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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Faschismus s. "Antifaschismus" Fremdenfeindlichkeit ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität

GLOSSAR Aktivitäten ein wesentlicher Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie. Staatliche Maßnahmen, zum Beispiel Vereinsund Moscheeverbote, diverse Durchsuchungsaktionen, Ermittlungsund Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten und konsequente Abschiebungen führten zu einer Verhaltensänderung der salafistischen Szene: Es ist ein Trend zum Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private feststellbar. Szeneangehörige agieren vermehrt in geschlossenen Internetgruppen und vernetzen sich durch klandestine Treffen, zum Beispiel in Wohnungen (Home-Da'wa). - In Hessen ist wieder eine Zunahme öffentlicher Da'wa-Aktivitäten zu beobachten. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/ definition/strategie/dawaarbeit/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Dual-Use-Güter Mit der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) hat die EU für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrensweisen bei der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind (zum Beispiel bestimmte Chemikalien, Maschinen, Technologien und Werkstoffe, aber insbesondere auch Software oder Technologien). (Vgl. https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/AussenwirtschaftBargeldverkehr/Warenausfuhr/Waren/Dual-Use-Gueter/dual-usegueter_node.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2023.) Faschismus s. "Antifaschismus" Fremdenfeindlichkeit ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, (vgl. auch Rassismus) Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/oeffentlichkeitsarbeit/ glossar-11578?begriff=F&lang=de#glossar_2132, abgerufen im April 2023.) 338 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

verzeichnen. Betätigungsfeld des AB war 1986 wiederum die "Antifaschismuskampagne". Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um Aktionsbündnisse fort. Aus Anlaß

Nach wie vor nimmt der AB innerhalb der dogmatischen Neuen Linken in Bayern eine hervorgehobene Position ein. 1986 war jedoch ein Rückgang von Veranstaltungen, die unter seinem Namen durchgeführt wurden, zu verzeichnen. Betätigungsfeld des AB war 1986 wiederum die "Antifaschismuskampagne". Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um Aktionsbündnisse fort. Aus Anlaß des 6. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 führten Anhänger des AB und seines Umfeldes Ende September einen Aufzug mit anschließender Mahnwache vor dem Mahnmal in München durch. Anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann veranstaltete der AB vom 14. bis 16. April in Hamburg einen "Theaterumzug", der in acht szenisch dargestellten Stationen den Kampf des ehemaligen KPD-Vorsitzenden für den Kommunismus aufzeigen sollte. An dem Umzug, der bei der Bevölkerung kaum Beachtung fand, wirkten rund 200 Darsteller mit, darunter zahlreiche AB-Anhänger aus Bayern. Der AB und sein Umfeld nutzten den Reaktorunfall von Tschernobyl für eine verstärkte Agitation gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). Sie verbreiteten hierzu zahlreiche Flugblätter, die Überschriften trugen wie "Tschernobyls Folgen: Strahlendes Kapital", "Wozu braucht Strauß die WAA?" und "Hillermeier will Tote sehen". Erneut setzte sich der AB für die Belange der Ausländer ein. In Publikationen und mit Aktionen wandte er sich gegen den angeblichen Abbau des Asylrechts. Er agitierte dabei mit Schlagworten wie "Ausländerfeindlichkeit -- das ist Arbeiterfeindlichkeit" und "Stoppt die rassistische Hetze der CSU gegen die Asylsuchenden!". In seiner Propaganda gegen die angebliche Ausländerfeindlichkeit konnte sich der AB auch auf den von ihm beeinflußten Aktionsausschuß gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammellager stützen. Im Rahmen seiner Betriebsarbeit verbreitete der AB zahlreiche Betriebszeitungen und Flugblätter, in denen er sich mit Themen befaßte wie "Das Kapital kennt keine Gnade", "Ist das Kapital verrückt geworden oder Wallmanns blaue Flecken und ihre Folgen", "Die Deutsche Bank und der SS 116 Arbeitsförderungsgesetz". Zum 1. Mai führte der AB in mehreren bayerischen Städten eigene Mai-Veranstaltungen durch. An einem Aufzug in München beteiligten sich rund 400 Personen. Daneben waren Anhänger des AB, die teilweise in einheitlichen blauen Hemden der verbotenen FDJ (ohne Abzeichen) auftraten, auch bei den gewerkschaftlichen 1. Mai-Kundgebungen anwesend. Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der gegen den Bayerischen 'Ministerpräsidenten gerichteten Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgaben, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Heute bestehen noch Anti-Strauß-Komitees in Regensburg und München, die vom AB stark beein74

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

IVRJ unterstützte 1986 den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". Unter dem Motto "Beschluß der Bundesregierung vom 26.06.1951 -- Herrnburger Bericht

Vereinigung der revolutionären Jugend" (IVRJ). Die dritte in Bayern bestehende Ortsgruppe nennt sich weiterhin Demokratischer Jugendzirkel Regensburg. Sowohl die Initiativen als auch der Jugendzirkel werden vom AB beeinflußt. Ihr Publikationsorgan ist die Zeitschrift "Kämpfende Jugend", die auch dem AB als Werbeträger dient. Die IVRJ unterstützte 1986 den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". Unter dem Motto "Beschluß der Bundesregierung vom 26.06.1951 -- Herrnburger Bericht" meldete eine Funktionärin der IVRJ für den 13. Juli in München eine Versammlung an, die sich gegen das Verbot der "Freien Deutschen Jugend in Westdeutschland" (FDJ) richtete, das vor 35 Jahren ausgesprochen worden war. Der AB und die von ihm beeinflußten Gruppierungen haben wiederholt die Aufhebung dieses Verbots gefordert, so 1983 in Essen mit der Aufführung des Bert-Brecht-Stückes "Herrnburger Bericht", der ausschließlich der verbotenen FDJ gewidmet ist. An der angemeldeten Protestaktion beteiligten sich rund 100 Personen. 84 Teilnehmer, die das FDJAbzeichen sichtbar auf blauen, uniformartigen Hemden oder anderer Kleidung trugen, wurden von der Polizei wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorläufig festgenommen. Im Vorfeld der Versammlung wurde innerhalb und außerhalb Bayerns auf Flugblättern und Plakaten mit FDJ-Emblem und dem Leitthema "Wir sind noch da!", auf die Veranstaltung hingewiesen. Im Oktober meldete die IVRJ unter dem Thema "Jugendarbeitslosigkeit" in München Aufzüge mit Schlußkundgebungen an. Trotz mehrfacher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, u.a. wegen Tragen von blauen Hemden der verbotenen FDJ (ohne Abzeichen), kam die Versammlungsleiterin der polizeilichen Aufforderung, die Aufzüge einzustellen, nicht nach. Am 16./20. und 21. Oktober löste die Polizei die Veranstaltungen deshalb auf. Einige Teilnehmer leisteten dabei Widerstand. Entsprechende Strafverfahren wurden eingeleitet. 3.2.4 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1971 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Sein Einfluß innerhalb der Gruppen der Neuen Linken und die Einsatzbereitschaft seiner Mitglieder ließen weiter nach. Ende des Jahres 1986 gehörten dem KB im Bundesgebiet unverändert etwa 400 Mitglieder an. Die Mehrzahl seiner Aktivisten ist in Hamburg organisiert. In Bayern verfügt der KB über Kontaktstellen in München, Nürnberg und Würzburg mit einer kleinen Anhängerzahl. Die Monatszeitung "Arbeiterkampf", deren Auflagenhöhe auf 4.800 Exemplare (1985: 4.500) leicht anstieg, erscheint noch regelmäßig. Im übrigen beschränkten sich die Aktivitäten des KB in Bayern im wesentlichen auf die Mitarbeit in verschiedenen Aktionsbündnissen. Bevorzugtes Aktionsfeld des KB in Bayern war 1986 die Kampagne gegen die WAW. Er sagte in seinem Zentralorgan den Atomanlagen den Kampf an und forderte in Flugblättern die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke. Am 76

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

beklagte in einem Flugblatt, man habe der jeder "auf antifaschistischer Grundin der Absicht, die Partei von einer lage" offen seine

LINKSEXTREMISMUS Mit ihren Avancen an die bürgerlich weise zur Wehr (Az.: 14 L 14 37/19). geprägte Klimabewegung stieß die Gleichzeitig forderte sie ebenso offensiv MLPD indes immer wieder auf Ablehdie "bürgerlich-demokratischen Rechte nung. Versuche, sie von den Demonsund Freiheiten", etwa die "selbst in der trationen fernzuhalten, sei es mit Hilfe bürgerlichen Verfassung noch enthalder Polizei oder gar handgreiflich, betenen Grundrechte auf Meinungsund zeichnete die Partei als das Werk "liVersammlungsfreiheit", für sich und quidatorischer Kräfte", die "isoliert werandere ein und verteidigte die "Überden" müssten. Die Stuttgarter MLPD parteilichkeit" der FFF-Bewegung, in beklagte in einem Flugblatt, man habe der jeder "auf antifaschistischer Grundin der Absicht, die Partei von einer lage" offen seine Meinung sagen könne. Kundgebung auszugrenzen, ihre Fahne samt Stange gestohlen. Sie habe deshalb letztendlich Anzeige erstattet. 3.3 "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND DIE LINKE.SDS Versuchen, die Partei von den KliDer Verfassungsschutz beobachtet maprotesten auszuschließen, begegnete linksextremistische Strömungen, Zudie MLPD offensiv, sowohl politisch sammenschlüsse und Teilstrukturen inals auch juristisch. Die "Rote Fahne" nerhalb der Partei DIE LINKE. In Bazitierte aus einem Beschluss des Amtsden-Württemberg treten vor allem der gerichts Villingen-Schwenningen vom Jugendverband "Linksjugend ['solid]" 20. August 2019, wonach das Verteilen und der "Sozialistisch-Demokratische von Flugblättern auf einer VersammStudierendenverband" (DIE LINKE. lung durch eine Partei, die andersartige SDS) auf diversen klassischen Aktionspolitische Auffassungen vertrete, keine feldern von Linksextremisten öffentlich gröbliche Störung und somit keinen in Erscheinung. Grund für einen Ausschluss ist (Az.: 13 OWi 540/19). Auch mit weiteren Die 2007 gegründete "Linksjugend ['sovon der Partei angestrengten Verfahren, lid]" befindet sich in den letzten Jahren unter anderem vor dem Verwaltungsim Aufwind. In der fortgesetzten Neugericht Gelsenkirchen gegen das Land gründung von Ortsgruppen schlägt sich Nordrhein-Westfalen, setzte sich die der Erfolg einer aktiven MitgliederwerPartei nach eigenen Angaben erfolgbung und einer deutlichen Präsenz in reich gegen Ausschlüsse und Platzverden sozialen Netzwerken nieder. Auf 256

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

Staat und Kapital". (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/_Perspektive+ Kommunismus_+verteidigt+_antifaschistische+Gewalt_+und+fordert+_revolutionaeren+Aufbauprozess_, abgerufen im April

GLOSSAR Grundsätzlich werden einem Personenzusammenschluss bzw. einem Beobachtungsobjekt alle jene Personen zugerechnet, die ihm entweder erkennbar angehören oder dessen Ziele nachhaltig unterstützen. Ein Beobachtungsobjekt kann jedwede Gruppierung sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Personenzusammenschluss. In der Folge ist auch die Art der Bindung der Personen an die jeweilige Gruppierung unterschiedlich. Zum Personenpotenzial zählen daher unter anderem Funktionäre, Mitglieder, Angehörige oder Aktivisten, aber auch solche Personen, die eine Gruppierung offen oder verdeckt unterstützen, etwa durch die Teilnahme an Veranstaltungen oder Spenden. Da nicht alle Personen über längere Zeiträume kontinuierlich in einer oder für eine Gruppierung aktiv sind, muss die Angabe eines Personenpotenzials unter Einbeziehung und sorgfältiger Abwägung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse geschätzt werden. ... ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolutionärPerspektive Kommunismus (PK) kommunistisch ausgerichteten Gruppen mit einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung des "kapitalistischen Systems". Hierfür bemüht sich die PK um eine "bundesweite revolutionäre Organisation" als "reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital". (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/_Perspektive+ Kommunismus_+verteidigt+_antifaschistische+Gewalt_+und+fordert+_revolutionaeren+Aufbauprozess_, abgerufen im April 2023.) Zum 1. Januar 2001 wurden mit Beschluss der InnenministerkonfePolitisch motivierte Kriminalität renz das Definitionssystem PMK sowie die Richtlinien für den Krimi(PMK) nalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität eingeführt, um für politisch motivierte Straftaten eine einheitliche polizeiliche Datenerhebung, -erfassung und -auswertung zu ermöglichen. Der PMK werden alle Straftaten zugeordnet, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, dies unabhängig davon, ob eine politische Motivation im Einzelfall festgestellt werden kann. Zu den Staatsschutzdelikten zählen unter anderem: Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Straftaten gegen ausländische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie Volksverhetzung. Neben den Staatsschutzdelikten fallen unter die PMK auch diejenigen Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie zum Beispiel Tötungsund KörperverletzungsHessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 353

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

überparteiliche Massenorganisation", die sich um ein einheitliches Vorgehen der "antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben

16. August beteiligte er sich am "Trägerkreistreffen" in Hanau für die dort am 8. November durchgeführte Großdemonstration "Gegen Atomanlagen". Für den 4. Oktober rief er zur Teilnahme an der Anti-AKW-Großdemonstration in München auf. Zum Thema "Stammheim und die Folgen" hatten der KB und die studentische "Grün-Bunte-Liste" für den 12. Juni mit Flugblättern zu einer Informationsveranstaltung in die Ludwig-Maximilians-Universität München eingeladen. Als Sprecherin traten eine Familienangehörige der in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim verstorbenen Terroristin Gudrun Ensslin und ein Münchner Strafverteidiger auf. Die Veranstaltung besuchten etwa 400 Personen. Mit dem Flugblatt "Ich und Du: bald eine terroristische Vereinigung?" lud der KB für den 18. Dezember 1986 zu einer Informationsveranstaltung über die neuen Anti-Terror-Gesetze in das Nürnberger "KOMM" ein. Etwa 80 Teilnehmer besuchten die Veranstaltung. 3.2.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich in seinem Programm zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Publikationsorgan ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1986 unverändert 1.300 Stück. Die Mitgliederzahl des BWK auf Bundesebene blieb 1986 bei etwa 400 Personen konstant. In Bayern dagegen ging die Mitgliederzahl zum Jahresende erheblich zurück. Die Aktionsschwerpunkte des BWK waren 1986 die Atom-, Lohn/Tarifund Ausländerpolitik der Bundesregierung. In Bayern beschränkte sich die Tätigkeit des BWK auf die Verbreitung der Zeitschrift "Politische Berichte". Die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT), ehemals von der im Oktober 1986 aufgelösten KPD beeinflußt, wurde 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf war ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. Auf einem Sonderkongreß am 12. Mai 1984 in Köln betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei keine Partei im herkömmlichen Sinne, sondern eine "überparteiliche Massenorganisation", die sich um ein einheitliches Vorgehen der "antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. In der VOLKSFRONT sind nunmehr vor allem Mitglieder des BWK und der VSP (ehemalige KPD-Angehörige) organisiert, wobei der BWK inzwischen eine dominierende Rolle spielt. Die VOLKSFRONT ist jetzt eine BWKund VSP-beeinflußte Organisation, marxistisch-leninistisch orientiert, mit bundesweit etwa 600 Mitgliedern. Sie verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die 78

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Während Linksextremisten sich häufig in Gruppierungen unter dem Schlagwort "Antifa" zusammenschließen und kollektiv gegen "Faschos" und "Nazis", bzw. Menschen vorgehen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Hass gegen "Linke" Sowohl für Linksextremisten als auch für Rechtsextremisten ist der Kampf gegen den politischen Gegnerein zentrales und gemeinschaftsstiftendes Anliegen. Während Linksextremisten sich häufig in Gruppierungen unter dem Schlagwort "Antifa" zusammenschließen und kollektiv gegen "Faschos" und "Nazis", bzw. Menschen vorgehen, die sie dafür halten, gehen Rechtsextremisten häufiger spontan gegen "linke Zecken" vor. "Links" ist nicht unbedingt eine politische Kategorie, sondern eher eine jugendkulturelle. So gelten z. B. Hip-Hopper oder Jugendliche mit bunten Haarenals "links". Am 9. Juni schlugen undtraten in Dreska im Anschluss an eine "Szeneauseinandersetzung" zwischen "Rechten" und "Linken" drei Jugendliche einen anderen und beschimpften ihn als "Zeckenschwein" und "Scheiß Hopper". Der Geschädigte wurde verletzt und musste ambulant behandelt werden. Mitunter wird nicht nur Gewalt angedroht, sondern sogar der Tod. Und wenn die Täter mitleidlos zutreten, müssen sie auch davon ausgehen, dass ihre Opfer sterben könnten. Zwei 16und 19-Jährige beschimpften am 3. März in Neuruppin einen Angehörigen der "linken" Szene mit den Worten "Scheiß Zecke, wir schlagen Dich tot!", dann schlugen undtraten sie etwa zehn Minuten auf ihn ein. Noch schlimmer traf es einen 23-Jährigen, der von seinem Angreifer der "linken" Szene zugeordnet wurde. Beim Dorffest am 2. August in Quitzöbel trat ihm der 26-Jährige mit stahlbewehrten Stiefeln brutal ins Gesicht und verletzte ihn lebensgefährlich.

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Hamburg beteiligt waren. Hinzu kamen zahlreiche Strafprozesse gegen "Antifaschisten". Kampagnenthemen im Bereich "Antirepression" waren die anstehende Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

LINKSEXTREMISMUS Mit einer Serie schwerer Gewalttaten wurde Freiburg zu einem Schwerpunkt linksextremistischer Militanz. Nach wie vor war die Szene konfrontiert mit der Fahndung der Polizei nach Straftätern, die an den gewaltsamen Ausschreitungen während des G20Gipfels 2017 in Hamburg beteiligt waren. Hinzu kamen zahlreiche Strafprozesse gegen "Antifaschisten". Kampagnenthemen im Bereich "Antirepression" waren die anstehende Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des "linksunten.indymedia"-Verbots vom 25. August 2017 und die Neufassung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Mit dem Versuch, in der bürgerlich geprägten Klimabewegung Fuß zu fassen, und mit dem Aufgreifen des Themas "Antigentrifizierung" wollten Linksextremisten ihre politische Akzeptanz in der Gesellschaft vorantreiben. 224

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

noch in weiteren Handlungsfeldern ausgesetzt, etwa in den Bereichen "Antifaschismus" und "AnIn Stuttgart-Bad Cannstatt kam es am tigentrifizierung" oder

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Tübinger Stuttgart" (OTKM) und das "AntifaschisInnenstadt eine "Spontandemo" unter tische Aktionsbündnis Stuttgart und Redem Motto "Nein zum Polizeigesetz! gion" (aabs

LINKSEXTREMISMUS ralen Demonstration mit ca. 1.000 Teilbildete eine Demonstration in Freiburg nehmern, darunter auch militante Autoam 25. Mai 2019 mit etwa 550 übernome und Personen aus der Fußballwiegend "linken" Teilnehmern. Ultra-Szene7. Mit einem Zug durch den Stadtteil machten sie deutlich, "dass Am Wochenende 12./13. Oktober 2019 Freiheitsrechte gegen die Koalition aus fanden landesweite Aktionstage in StuttKapital, Politik und Polizei verteidigt gart, Karlsruhe und Mannheim statt. werden müssen". Zu der Veranstaltung Aufgerufen wurde auch zu Demonstrahatten die "Rote Hilfe e. V.", das "Offene tionen in Freiburg und Offenburg. Am Treffen gegen Krieg und Militarisierung 12. Oktober 2019 gab es in der Tübinger Stuttgart" (OTKM) und das "AntifaschisInnenstadt eine "Spontandemo" unter tische Aktionsbündnis Stuttgart und Redem Motto "Nein zum Polizeigesetz! gion" (aabs) aufgerufen. Vorausgegangen Unsere Solidarität gegen ihre Represwaren mehrere regionale Demonstratiosion!" Bereits vor den angekündigten nen gegen die geplante Gesetzesänderung: Aktionstagen hatten am 31. August 2019 in Ravensburg ca. 70 Personen, überwieAm 12. Januar 2019 nahmen in Freiburg gend aus der linksextremistischen Szeetwa 800 Personen an einer ersten Dene, unter der Parole "NoPolG-BaWü - monstration teil. Veranstalter war ein keine Verschärfung der Polizeigesetze" breites Bündnis unter Beteiligung der protestiert. schon 2018 gestarteten Kampagne "Warm anzieh'n gegen Repression"8. Der relativ Zu den anhaltenden Protesten formugroße Zulauf wurde als Erfolg gewertet, lierte die "Revolutionäre Aktion Stutt- " aber mehr noch die Tatsache, dass die gart" (RAS) am Schluss eines langen Mobilisierung durch das örtliche autoBeitrags auf ihrer Homepage: nome Zentrum "Kulturtreff in SelbstUns geht es um den endgültigen verwaltung" (KTS) einen "SchulterBruch mit dem Kapitalismus. Um schluss fast sämtlicher linker Gruppen ein Ende der Herrschaft der KapitalFreiburgs gegen den Überwachungsund besitzenden. (...) Der Widerstand gegen die Verschärfung der PolizeiKontrollstaat" ermöglicht habe. gesetze ist ein Abwehrkampf gegen diese Klasse. Sie wollen eine starke Polizei (...). Ihre Interessen sind mit Für die Zeit vom 9. April bis 25. Mai unseren Vorstellungen nicht zu 2019 kündigte die Kampagne "Packts vereinen. Eine solidarische Perspek- " tive kann nur im Kampf gegen die an gegen neue Polizeigesetze" landesherrschende Klasse durchgesetzt weite Aktionstage an. Den Abschluss werden. 7 Die Ultra-Szene wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. 228 8 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 210.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Dortmund stellt sich quer" das "erste öffentliche Blockadetraining" für Antifa schisten vorstellen, bei dem gezeigt wurde, wie man Polizeiketten "friedlich

LINKSEXTREMISMUS Obwohl die Besucherzahl, die Höhe der Einnahmen und die Anzahl der verkauften Exemplare der uz hinter den Erwartungen der DKP zurückgeblieben waren, bewertete die Parteiführung das Fest als Erfolg. Im Rahmen des Pressefestes durfte das Bündnis "Dortmund stellt sich quer" das "erste öffentliche Blockadetraining" für Antifa schisten vorstellen, bei dem gezeigt wurde, wie man Polizeiketten "friedlich überwindet und Wege blockiert".105 Beteiligung an Am 20. Februar 2011 zog der Hamburger DKPBezirksvorsitzende Wahlen Olaf Harms auf der Liste der Partei "DIE LINKE." erneut in die Bezirksversammlung HamburgMitte ein. Bei den Kommunal wahlen in Hessen am 27. März 2011 und in Niedersachsen am 11. September 2011 erzielte die DKP - z.T. auf gemeinsamen Listen mit der Partei "DIE LINKE." - einige Stadt oder Ortsrats mandate. Bei nahezu allen Wahlen, an denen sich die Partei im Jahr 2011 beteiligte, musste sie jedoch Stimmenverluste gegenüber den zurückliegenden Wahlen hinnehmen. Lediglich bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 errang die DKP 0,2% der Stimmen, was einer absoluten Zahl von 3.618 Wählerstimmen entsprach. Das Ergebnis wurde von der Bezirksorganisation als besonderer Erfolg gewertet, da es eine Verdoppelung der Stimmen gegenüber der Bundestags und der Europawahl 2009 darstellte. Der Spitzenkandidat der Partei Rainer Perschewski sah den Kurs seiner Partei bestätigt, die sich beson ders auf aktives außerparlamentarisches Eingreifen konzentriert habe. Die DKP ist nach wie vor mehrheitlich im elfköpfigen Vorstand der linksextremistisch beeinflussten "MarxEngelsStiftung e.V." (MES) vertreten, die "das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit erforschen und aktuell (...) interpretieren" will. Zu diesem Zweck werden "wissen schaftliche Seminare, Symposien, Kolloquien und andere wissen schaftliche Veranstaltungen" arrangiert. 105 Homepage von "Dortmund stellt sich quer!" (28. Juni 2011). 184

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

gegen Nationalismus". Am 23. Juli 2019 führte das "Offene Antifaschistische Treffen" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema "Rechtspopulismus raus

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl von Demonstrationen gegen AfDAktivitäten wie Demonstrationen und Veranstaltungen zu verzeichnen: Am Kundgebungen ausdrücklich auch "di1. Februar 2019 beteiligten sich etwa rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung der AfD in Karlsruhe-Durlach. Ebenfalls in KarlsDementsprechend kam es im Lauf des ruhe fand eine Woche vor den Wahlen, Jahres zu Strafund Gewalttaten: Veram 18. Mai 2019, die landesweite Demo anstaltungsorte der AfD wurden be"Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe, Mannheim, Stuttren Betreiber angegriffen und Farbgart, Tübingen und Villingen-Schwenanschläge auf Wohnhäuser von AfDningen sowie aus Rheinland-Pfalz hatten Kandidaten verübt. In Bekennerschreiu. a. zur Beteiligung an einem "antikaben, in der Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden sich immer wieder als Teil des Demonstrationszugs aufausdrückliche Aufrufe, die AfD anzugerufen. greifen und direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart auf derselben Internetseite ein anonymer präsent, etwa am 16. Februar 2019 unNutzer überdies eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder am 19. Mai 2019 zum Thema AfD bundesweit. "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus". Am 23. Juli 2019 führte das "Offene Antifaschistische Treffen" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema "Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia".

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

vielfältiger Weise zu Aktionen und Demonstrationen der Friedens, Antifaschismus, Frauenbewegung sowie der Globa lisierungs und Atomkraftgegner und beteiligte sich

LINKSEXTREMISMUS im Vorfeld für den 19. Parteitag, der im Oktober 2010 in Frankfurt am Main (Hessen) stattgefunden hat, entwickelt worden waren. Die "Thesen" relativieren die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt und die Avantgarderolle der Partei, indem sie die Forderung enthalten, die DKP müsse in allen fortschritt lichen Bewegungen mitarbeiten. Demgegenüber votierte die innerparteiliche Opposition weiterhin für die unbedingte Rück kehr zur unverfälschten Lehre des MarxismusLeninismus und bezeichnete die "Politischen Thesen" als revisionistisch und zer störerisch für die Mobilisierungsfähigkeit der Partei. Auch die "Theoretische Konferenz" der Partei am 30. Oktober 2011 in Hannover (Niedersachsen) brachte keine Annährung der unter schiedlichen Positionen. Die Konferenz hat offenbart, dass der Richtungsstreit nicht nur die Auslegung einzelner zentraler Begriffe des Parteiprogramms betrifft, sondern das kommunistische Selbstverständnis der Partei insgesamt berührt. Konsensfähig scheinen für beide Flügel ledig lich einzelne Nahziele sowie das angestrebte Fernziel, den Kapita lismus zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen. Die weltweiten Finanz und Wirtschaftsprobleme bewertet die Aktivitäten DKP als die bisher größte Krise des globalen Kapitalismus, gestand aber gleichzeitig ein, dass die Arbeiterbewegung so schwach wie nie und ein Klassenbewusstsein kaum entwickelt sei. Aufgabe der Partei sei es, "für einen stärkeren Einfluss des Marxismus und die Entwicklung von Klassenpositionen in Bewegungen und Gesellschaft zu wirken".104 Dementsprechend mobilisierte die DKP in vielfältiger Weise zu Aktionen und Demonstrationen der Friedens, Antifaschismus, Frauenbewegung sowie der Globa lisierungs und Atomkraftgegner und beteiligte sich an deren Organisation. Vom 24. bis 26. Juni 2011 fand das - alle zwei Jahre ausgerichtete - uz-Pressefest Pressefest der uz in Dortmund (NordrheinWestfalen) statt. An der mit großem Aufwand und unter Beteiligung vieler Landesor ganisationen als "Fest der Solidarität und Volksfest der DKP & uz" konzipierten Veranstaltung nahmen erneut Kommunisten aus mehreren europäischen und außereuropäischen Ländern teil. 104 "Politische Thesen", S. 32. 183

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Einrichtungen von Rechtsextremisten direkt attackiert und Einzelpersonen im Rahmen antifaschistischer "Outings" gezielt bedroht (vgl. Kap. V, Nr. 3). Androhung Darüber

LINKSEXTREMISMUS gewesen. Abschließend nennen die Verfasser mehrere deutsche und europäische Großstädte und fordern zu weiteren Sabotage handlungen auf: "Die Funktionsfähigkeit der Metropolen und die Kriegshauptstadt Berlin bis zum Stillstand sabotieren - bis kein Kriegsgeschäft mehr getätigt wird, kein Befehl mehr erteilt wird, kein Geld mehr mit dem Tod oder der Bedrohung von Menschen verdient werden kann!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 10. Oktober 2011) 1.4 Entwicklung des Gewaltpotenzials Für die absehbare Zukunft ist von einem weiterhin hohen Gewaltpotenzial mit zunehmendem Aggressionsverhalten der autonomen linksextremistischen Szene auszugehen. In quan titativer Hinsicht dürfte sich die Zunahme des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials weiter fortsetzen. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlich gewachsenes Gewalt potenzial der Akteure festzustellen, wobei Körperverletzungen bewusst in Kauf genommen werden. Die Angriffe richten sich vor allem gegen Polizisten und gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Angriffe auf Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demons Polizisten trationen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextre misten. Zu massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit kör perlichen Angriffen auf Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem damit verbundenen Protest auch linksextremistischer Akteure (vgl. Kap. V, Nr. 3). Angriffe auf Neben physischen Übergriffen auf Rechtsextremisten, insbeson Rechtsextremisten dere bei deren Aufmärschen oder im unmittelbaren Anschluss daran, werden Einrichtungen von Rechtsextremisten direkt attackiert und Einzelpersonen im Rahmen antifaschistischer "Outings" gezielt bedroht (vgl. Kap. V, Nr. 3). Androhung Darüber hinaus belegt die hohe verbale Radikalität in Verlaut von Gewalt barungen und Selbstbezichtigungsschreiben das Ausmaß des 158

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

muss, schrift "Klimagerechtigkeit: Antikadie den Kapitalismus auf revolutiopitalistisch - feministisch - antifaschisnärem Weg überwindet. tisch - solidarisch

LINKSEXTREMISMUS nicht davon ab, sich beharrlich um EinGleichzeitig müsse die Jugend mit den fluss in der Bewegung zu bemühen und Arbeitern in den industriellen Großden Protesten nach Möglichkeit eine betrieben zusammengeführt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie "Deutsche Kommunistische Partei" tische Stoßrichtung zu verleihen. Mit (DKP) erstellte einen "Umwelt-Info"griffigen Losungen wie "System Change, Flyer, in dem sie unter anderem Klimanot Climate Change!" arbeiteten Linksschutz bzw. das Energiesparen durch extremisten aller Couleur bis hin zu "eine konsequente Antikriegsund Autonomen auf ihre Akzeptanz in der Abrüstungspolitik" propagierte. Ein abKlimabewegung hin. Sie alle verfolgten schließender Appell rief zu gemeinsadas Ziel, inhaltliche Positionen konsensmem Handeln auf gegen "die klimafähig zu machen, denen zufolge der zerstörenden Monopole und ihre poliKapitalismus als Hauptursache der Umtischen PR-Abteilungen". Die "Soziaweltzerstörung angesehen werden muss. listische Alternative" (SAV) veröffentlichte mit Datum vom 20. September 2019 eine "antikapitalistische Klimazeitung". Bereits auf der Titelseite wurde neben der Parole "Burn capitalism, not the planet" für gemeinsame Streiks von Für die "Marxistisch-Leninistische Partei Schülern, Gewerkschaften und Be- " Deutschlands" (MLPD) etwa ging es schäftigten geworben. darum, dass sich Die "Interventionistische Linke Karlsdie Jugendumweltbewegung zu einer gesellschaftsverändernden ruhe (IL)" formulierte unter der Über- " Bewegung höherentwickeln muss, schrift "Klimagerechtigkeit: Antikadie den Kapitalismus auf revolutiopitalistisch - feministisch - antifaschisnärem Weg überwindet. tisch - solidarisch": 233

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

unabhängiges Baskenland eintritt und unter der Fahne des "Antifaschismus" gegen die spanische Demokratie vorgeht, regelmäßig Gelegenheit, ihre Politik in linksextremistischen

Politischer Extremismus - Überblick die internationalistische Orientierung gemeinsam, doch Islamisten streben die weltweite Islamisierung, Linksextremisten aber die Weltrevolution an. Der Klassenkampf ist dem Islamisten so fremd wie dem Linksextremisten der Glaubenskampf für den einen Gott. Erst wenn sich politische Gruppierungen aus strategischen Gründen über alle Gräben hinweg um einen ideologischen Brückenschlag zum politischen Gegner bemühen, kann man von einer Querfront-Bestrebung sprechen. Bemühungen, eine Querfront zu bilden, gehen fast ausschließlich von Rechtsextremisten aus. Linksextremisten lehnen solche Angebote in der Regel ab. Sie pflegen die Solidarität mit Organisationen ausländischer Linksextremisten. Neben ihren "natürlichen" Bündnispartnern, den revolutionär-marxistischen Gruppen unterschiedlicher Herkunft, unterstützen sie aber auch Organisationen, die sich dem "nationalen Befreiungskampf" gegen imperialistische Fremdherrschaft verschrieben haben. So bekommt die Terror-Organisation ETA, die für ein unabhängiges Baskenland eintritt und unter der Fahne des "Antifaschismus" gegen die spanische Demokratie vorgeht, regelmäßig Gelegenheit, ihre Politik in linksextremistischen Zeitschriften zu erläutern. Nationalrevolutionäre Rechtsextremisten unterstützen eher völkische Befreiungsbewegungen. Die Website www.querfront.de ist beispielhaft für das Bestreben von rechtsextremistischer Seite, Anschluss an andere extremistische Strömungen zu finden. Sie wird u. a. von einem bekennenden "NationalAnarchisten" betrieben. Dieser propagierte schon als Mitherausgeber des rechtsextremistischen Periodikums "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" grenzenlose Meinungsfreiheit und stellte es auch Holocaust-Leugnern als Forum zur Verfügung. Trotz des gleichen Anliegens gehen die Betreiber von www.querfront.de zurückhaltender zu Werke. Mit ihrer Website versuchen sie u. a. Linksextremisten anzusprechen, indem sie allgemeine Systemskepsis und Globalisierungskritik zu gemeinsamen Plattformen von Rechtsund Linksextremisten ausbauen. So knüpfen Artikel zum "bioregionalen" - will heißen ethnisch begründeten - Anarchismus an Debatten innerhalb des anarchistischen Lagers an, in denen Vorstellungen von regionaler Basisdemokratie vertreten werden. Allerdings betonen die "Querfront"-Autoren den völkischen Charakter der erwünschten Sozialordnung wesentlich stärker als das in anarchistischen Kreisen üblichist. 27

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

streiter und örtlichen Bündnisse sowie Protest fortgesetzt. "alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen" auf, sich an den Protesten zu beteiligen

LINKSEXTREMISMUS In der Folgezeit kam es zu drei Hauslands" (MLPD) thematisierte die "Kurbesetzungen. Diese wurden nach kurzer distansolidarität", die sie intensiver als Zeit von der Polizei beendet und teilandere Linksextremisten pflegt. Ihre weise Personen vorübergehend festgeUnterstützung für die "kurdische Benommen. Begleitend zu den Aktionsfreiungsbewegung" hatte sie u. a. 2015 wochen waren zahlreiche Sachbeschädiunter Beweis gestellt: Damals entsandgungen zu verzeichnen, darunter Brandte das von ihr maßgeblich gesteuerte stiftungen an Kraftfahrzeugen sowie diverse "Internationalistische Bündnis" mit dem Farbschmierereien. Namen "International Coordination of Revolutionary Parties and OrganizaIm Nachhinein sahen die Aktivisten tions" (ICOR) die "internationalen Briihre Aktionen als Erfolg, auch wenn sie gaden" nach Kobane/Syrien. Mit der das Ziel einer "langfristigen Aneignung ICOR mobilisierte die Partei zu Provon Räumen" nicht erreicht hatten, und testen am 10. Oktober 2019, dem "Tag X" zeigten sich ermutigt und motiviert. Der nach dem türkischen Einmarsch. Die "intersektionale Widerstand gegen das ICOR-"Koordinationsgruppe" erklärte System von Eigentum, Verdrängung ihre "volle Solidarität" mit dem "kurdiund Krieg" werde in naher Zukunft schen Befreiungskampf" und rief alle Mit"weiter an Fahrt gewinnen" und der streiter und örtlichen Bündnisse sowie Protest fortgesetzt. "alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen" auf, sich an den Protesten zu beteiligen. 1.5 "KURDISTANSOLIDARITÄT" Der Einmarsch türkischer Truppen in Eine führende Rolle in der "KurdistanNordsyrien ab dem 9. Oktober 2019 solidarität" spielte "riseup4rojava",16 eine führte zu verschärften Reaktionen pro"internationalistische Kampagne und kurdischer Kräfte in Deutschland. In Plattform", die sich nach eigenen Angaerster Linie protestierten türkische ben im Frühjahr 2019 gegründet hat. linksextremistische Organisationen und Sie will die bereits bestehenden unterPKK-Unterstützer.15 Allerdings beteischiedlichen Organisationen, Kampagligten sich, wenngleich als deutliche nen und Initiativen unter dem gemeinMinderheit, auch Linksextremisten an samen Anliegen zusammenführen, "die den zahlreichen Demonstrationen und Revolution in Kurdistan und seine ErKundgebungen. Besonders die "Marfolge zu verteidigen". In Deutschland xistisch-Leninistische Partei Deutscherfährt "riseup4rojava" Unterstützung 15 Vgl. hierzu Kapitel C.1. 16 In etwa "sich erheben für Rojava". 237

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete

LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder in 2.682 (2023: 2.765) Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, vierteljährlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2023: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartnerinnen und -partner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ auch gewaltbereite Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum nicht aus. 195

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Kommentar: Auch bei einer Demonstration des "Offenen Antifaschistischen Treffens " Wir begrüßen diese neue Welle militanter Aktionen in der Stadt

LINKSEXTREMISMUS Bässlergut" direkt an der deutschen Grenze. " Wir sehen Sachbeschädigungen nicht als eine besonders spektakuläre Kategorie, wenn diese als Reaktion auf Verdrängung, Wohnungsnot, " Am 26. Oktober 2019 erfolgte der alltäglichen Rassismus, patriarchale Gewalten, Krieg und Gefangenschaft Anschlag auf ein Fahrzeug eines geschehen. Brandschutzund Sicherheitsunternehmens. Dieses war laut TatbeDagegen seien die Polizeieinsätze "objekkennung beteiligt "am Profitschlativ gewaltsam" gewesen. Die "Repression gen der Gefängnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven" nehme eben auch in Freiburg zu. nutzt werden, um die Gefangenen zu überwachen". 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI In der Nacht auf den 28. Oktober DEMONSTRATIONEN 2019 brannten zwei Hebebühnen Wegen der deutlich rückläufigen Aktieiner Firma, die an der Räumung vitäten von Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. Öffentlichkeit reduzierten sich für Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die Möglichkeiten, bei Überschrift "Keine Räumung ohne Gegendemonstrationen die direkte körFolgen: Feuer und Flamme den Koperliche Konfrontation mit dem "rechoperateuren von Staat & Polizei!". ten" politischen Gegner zu suchen. Gewalt bei Demonstrationen richtete sich Eine Aufzählung dieser Gewalttaten auf jedoch unverändert gegen die Polizei. " "de.indymedia.org" endete mit dem Kommentar: Auch bei einer Demonstration des "Offenen Antifaschistischen Treffens " Wir begrüßen diese neue Welle militanter Aktionen in der Stadt und Villingen-Schwenningen" mit ca. 100 Teilfreuen uns auf mehr! nehmern gegen eine AfD-Informationsveranstaltung in der neuen Tonhalle in In einem vorläufigen Fazit nahmen SzeVillingen-Schwenningen am 21. Sepneaktivisten zu der "angeblichen 'Getember 2019 wurden bei einer Festwalt' gegen Akteure von Verdrängung nahme Polizeibeamte attackiert. Drei und Krieg" wie folgt Stellung: von ihnen erlitten leichte Verletzungen, u. a. durch einen Flaschenwurf. 244

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Linksund Rechtsextremisten bei Demonstrationen weitgehend ausblieben, verlagerte sich der "antifaschistische Kampf" primär auf gezielte Attacken gegen Wahlkandidaten der AfD. Autonome

LINKSEXTREMISMUS Bei der traditionellen Silvesterdemonsrereien an Veranstaltungsorten, Farbantration des linken/linksextremistischen schläge auf Wohnhäuser oder Angriffe Spektrums am 31. Dezember 2019 vor auf das Eigentum Betroffener: der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim und dem anschließenden Zug in Im Vorfeld des AfD-Landesparteitags Richtung des Stuttgarter Oberlandesvom 23. bis 24. Februar 2019 wurde gerichts kam es zu fortgesetzten Böllerdie Fassade des Congress Centrums würfen auf Polizeikräfte und zum BeHeidenheim auf einer Länge von schuss mit Pyrotechnik. Auch wegen 14 Metern mit dem Schriftzug "NO der zunehmenden Vermummung von AfD" beschädigt. Teilnehmern wurde die Versammlung behördlich beendet. Nachdem die DeAm Wohnhaus einer AfD-Politimonstranten sich zunächst nicht entkerin in Beilstein/Kreis Heilbronn fernten, löste sich nach umfassenden wurde in der Nacht vom 10. auf den Identitätsfeststellungen und der Be11. März 2019 die Glastür der Terschlagnahme von Feuerwerkskörpern rasse eingeschlagen, die Frontscheibe die Versammlung nach einem Platzdes im Hof geparkten Wagens mit verweis schließlich auf. Farbe übergossen und die Parole "AFD ANGREIFEN" an die Fassade gesprüht. 2.4 GEZIELTES VORGEHEN GEGEN "RECHTE" Während gewaltsame Zusammenstöße zwischen Linksund Rechtsextremisten bei Demonstrationen weitgehend ausblieben, verlagerte sich der "antifaschistische Kampf" primär auf gezielte Attacken gegen Wahlkandidaten der AfD. Autonome Gruppen aus Baden-Württemberg apIn der Nacht auf den 9. Mai 2019 war pellierten an ihre Anhänger, auf ver"zur feier des tages der befreiung schiedenen Ebenen gegen die Partei vom faschismus" die Badnerlandvorzugehen. In der Folge gab es u. a. halle in Karlsruhe von linksextreSachbeschädigungen und Farbschmiemistischen Farbschmierereien ("afd 245