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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

radikale Linke müsse über Kapitalismuskritik hinaus auch antirassistische und antifaschistische Ansätze in ihren Kampf einbeziehen und diesen zum integralen Bestandteil

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 164 europäischen Innenstädten vertrieben. Auch die Privatisierung der städtischen Wohnungen, Betriebe und Krankenhäuser, die für viele Menschen einen drastischen Anstieg der Lebenshaltungskosten mit sich bringe, sei eine Folge von globalisierter kapitalistischer Wirtschaft. Die geplante Einführung von Studiengebühren sei ein Baustein im Prozess der neoliberalen Umstrukturierung der Hochschulen. In privatisierten Bildungssektoren übe die Industrie bereits inhaltlichen Einfluss aus, indem Studiengänge, die keinen direkten Beitrag zur Profitmaximierung leisten könnten, mangels Unterstützung auf der Strecke blieben. Der Staat und nicht selten die Gewerkschaften schwörten die Bevölkerung auf eine nationale Standortpolitik gegen "innere und äußere Feinde" ein. Ausgrenzungen erfolgten besonders über nationalistische Identitätszuschreibungen wie "Asylanten", "Juden" oder "internationaler Terrorismus". Die radikale Linke müsse über Kapitalismuskritik hinaus auch antirassistische und antifaschistische Ansätze in ihren Kampf einbeziehen und diesen zum integralen Bestandteil einer umfassenden Herrschaftskritik machen. Linksextremisten aus dem kommunistischen Lager und aus der autonomen Szene, zum Beispiel die Berliner Gruppe 'Für eine linke Strömung' (FelS), beteiligten sich an den Vorbereitungen des ersten "Europäischen Sozialforums" vom 6. bis 10. November in Florenz. Auf dem zweiten Weltsozialforum (31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre/Brasilien) hatte man angeregt, regionale Sozialforen auf den einzelnen Kontinenten zu veranstalten, um auch finanzschwachen Interessenten den Zugang zu solchen Foren zu ermöglichen. Insgesamt sollen 60.000 Menschen das Forum und etwa 500.000 die Abschlussdemonstration besucht haben. Die Mehrzahl der 2.000 deutschen Teilnehmer stammte aus den Netzwerken ATTAC und 'Euromarsch'. Als Konsequenz aus der Veranstaltung befürworten - neben anderen - Vertreter der DKP und des BUKO lokale Sozialforen nach italienischem Muster, um auch in Deutschland den linken Widerstand zu vernetzen und neue Bündnispartner gewinnen zu können. 4.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Anti-Kernkraft-Kampagne Immer wieder versuchen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen auf die Anti-Kernkraft-Bewegung Einfluss zu nehmen und sich insbesondere an Aktionen gegen CASTOR-Transporte zu beteiligen. Mitunter geben sie klar zu verstehen, dass es ihnen um die Systemüberwindung geht, wie anlässlich des CASTOR-Transports im November 2002. Auf einem Flugblatt des 'An-

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

November 2002 machte einer der Redner deutlich, dass die Antifa bereit sei, sich gegen den aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland notfalls

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Themen Konfrontation / Politische Einstellung (233), Hasskriminalität (166), Antifaschismus (162) sowie Innenund Sicherheitspolitik (131). Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" bewegten sich

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 240 gen und Hasskriminalität mit 950 Nennungen. Ursächlich hierfür ist die zahlenmäßige Dominanz des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", dem diese Themenfelder hauptsächlich zuzuordnen sind. Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" lag der Schwerpunkt bei den Themen Konfrontation / Politische Einstellung (233), Hasskriminalität (166), Antifaschismus (162) sowie Innenund Sicherheitspolitik (131). Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" bewegten sich die meisten Delikte in den Themenfeldern Befreiungsbewegungen / Internationale Solidarität (121) und Innenund Sicherheitspolitik (108). Zu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikten zu einzelnen Themenfeldern eine Mehrfachnennung nicht nur möglich, sondern, sofern zutreffend, ausdrücklich erwünscht ist. So wurden zum Beispiel bei Delikten, die dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet worden sind, sehr häufig andere Themenfelder mitgenannt. Die Gesamtzahl aller genannten Themenfelder übersteigt somit zwangsläufig die Gesamtzahl der gemeldeten Delikte. 6.1.3.2 Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten Von den 208 Straftaten, die (zumindest auch) aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wurden (antisemitische Straftaten), handelt es sich zum überwiegenden Teil (178) um Straftaten aus dem Phänomenbereich "Rechts". In 15 Fällen war die Straftat dem Phänomenbereich "Ausländer" und in 15 weiteren Fällen keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Antisemitische Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten 0 1 15 15 15 32 483 178 Rechts Links Rechts Links Ausländer nicht zuzuordnen Ausländer nicht zuzuordnen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2000 21 1.4.3 "Anti-Antifa" 21 1.5 Rechtsextremistische Parteien 23 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 "Junge

- 3- INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. Öffentlichkeitsarbeit 8 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 11 Überblick 2000 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 12 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 12 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 14 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 18 1.4.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene 18 1.4.2 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2000 21 1.4.3 "Anti-Antifa" 21 1.5 Rechtsextremistische Parteien 23 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 28 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 29 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 30 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 34 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." 34 1.7 Auslandskontakte 34

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Neben der traditionellen "antifaschistischen" und "antikapitalistischen" Zielsetzung ihrer Aktionen sind neue Tendenzen in ihrem

-362. LINKSEXTREMISMUS Entsprechend der bundesweiten Entwicklung stellte die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen den Schwerpunkt der Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes im Berichtszeitraum dar. Daneben ist aber auch die Befassung mit dem Linksextremismus für den Verfassungsschutz weiterhin notwendig. Auch von linksextremistischen Aktivitäten gehen nach wie vor Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, wenngleich heute nicht mehr in der Intensität früherer Zeiten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Autonome Szene hinzuweisen, die weiterhin auch mit gewalttätigen Aktionen gegen aus ihrer Sicht fehlerhafte Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Neben der traditionellen "antifaschistischen" und "antikapitalistischen" Zielsetzung ihrer Aktionen sind neue Tendenzen in ihrem Aktionismus zu erkennen, so der Kampf gegen die Globalisierungsbestrebungen in der Weltwirtschaft. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 33.500* ca. 750 Gewaltbereite: ca. 7.000 ca. 130 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: ca. 27.000 ca. 620** *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Partei auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antiimperialismus, Antifaschismus sowie die Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die DKP sieht es als ihre

-47des Marxismus-Leninismus. Aus Sicht der DKP bleibt der grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Der angestrebte Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme der Gesellschaft propagiert und auch in der vom Parteitag beschlossenen "Handlungsorientierung: Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" sowie in dem Thesenpapier "DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" manifestiert. Dieses Grundsatzpapier zeigt erneut die Focusierung des politischen Aktionismus der Partei auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antiimperialismus, Antifaschismus sowie die Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die DKP sieht es als ihre "strategische Aufgabe" an, "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenkämpferische Positionen einzubringen". Vor dem Hintergrund aktueller arbeitsund sozialpolitischer Problemsituationen hofft die DKP nach wie vor auf eine Zunahme ihrer Akzeptanz und verstärkte Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ziele. Den Hoffnungen der Partei auf Wiedererlangung ihrer Handlungsund Kampagnenfähigkeit sind allerdings weiterhin durch die erwähnte hohe Altersstruktur des weiterhin rückläufigen Mitgliederbestandes und die permanent angespannte Finanzsituation enge Grenzen gesetzt. Neben den bereits erwähnten Aktionsfeldern der DKP waren Schwerpunkte ihrer Tätigkeit im Jahre 2000 erneut die Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kuba und der Erhalt ihrer für die Öffentlichkeitsarbeit unverzichtbaren Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ).

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf mehr als 6.000 Personen

-752. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1999 ging der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAF-nahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der "politischen Gefangenen" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. 2.3.2.2 "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) Bundesweite "Kontaktund Vernetzungsstelle" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des militanten linksextremistischen Lagers mitarbeiten. Einzelne Personen stehen im Verdacht in Anlehnung an die PKK auf die Entwicklung neuer revolutionärer (terroristischer) Strukturen hinzuwirken. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland; erklärte 1998 ihre Auflösung. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt

-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Blick auf die zum Teil traditionellen linksextremistischen Aktionsfelder wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie die "Anti-Atom-Bewegung" zeigt, dass

- 43 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahre 2004 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - mit vielfältigen Aktionsformen bis hin zu offen und verdeckt begangenen Gewalttaten ihren Kampf gegen die bestehende freiheitlich-demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort und beeinträchtigen so auch die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. In RheinlandPfalz blieb die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten (Autonomen) im Vergleich zum Jahr 2003 mit etwa 100 Personen gleich; die Zahl der übrigen Linksextremisten beläuft sich auf ca. 600 Personen. Der Blick auf die zum Teil traditionellen linksextremistischen Aktionsfelder wie "Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie die "Anti-Atom-Bewegung" zeigt, dass es insbesondere den gewaltbereiten Linksextremisten nicht gelungen ist, ihre in den letzten Jahren aufgetretene Mobilisierungsschwäche abzulegen. Gleichwohl haben - insbesondere in Großstädten wie Berlin und Hamburg - erneut einzelne militante Gruppierungen mit zahlreichen Anschlägen die Grenze zu terroristischem Handeln überschritten. Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Parteien war insbesondere die Teilnahme der DKP("Deutsche Kommunistische Partei") bzw. der PDS ("Partei des Demokratischen Sozialismus") bei den Europawahlen am 13. Juni 2004. Darüber hinaus nahm die PDS am Gründungskongress der "Partei der europäischen Linken" am 08./09. Mai 2004 in Rom teil.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

dominierten demokratische Kräfte traditionell von Linksextremisten besetzte Aktionsfelder (z.B. "Antifaschismus"). Der Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch ausgerichteten Gruppierungen

- 45 - - auf sich aufmerksam zu machen, blieb insgesamt gesehen die Mobilisierungsbereitschaft bzw. -fähigkeit zu aktuellen Reizund Konfliktthemen bei gewaltorientierten Linksextremisten (Autonomen) weiterhin relativ schwach ausgeprägt. Wie schon in den letzten Jahren dominierten demokratische Kräfte traditionell von Linksextremisten besetzte Aktionsfelder (z.B. "Antifaschismus"). Der Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch ausgerichteten Gruppierungen umfasste Ende 2004 bundesweit ca. 5.500 Personen (2003: 5.400), darunter eine zum Vorjahr leicht angestiegene Zahl von rund 5.000 Autonomen. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) - mit schwersten Anschlägen bis hin zu Mordtaten gibt es derzeit in Deutschland nicht. 2.3.1 Verfahren gegen terroristische und militante Straftäter Das Berliner Kammergericht verkündete am 18. März 2004 die Urteile gegen fünf Mitglieder der ehemaligen RZ wegen Rädelsführerbzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen der Herbeiführung von zwei Sprengstoffexplosionen in Berlin (Zentralstelle für Asylbewerber -1987bzw. Siegessäule -1991-). Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen reichten von zwei Jahren und neun Monaten bis hin zu vier Jahren und drei Monaten. Am 15. Juli 2004 wurde ein weiteres ehemaliges Mitglied der RZ wegen seiner Beteiligung an vorgenanntem Sprengstoffanschlag im Jahr 1987 in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der in den 70er Jahren als Gründungsmitglied der RZ und Kontaktperson zu palästinensischen Befreiungsorganisationen bekannt gewordene Johannes WEINRICH - u.a. war er auch Partner des legendären Illich RAMIREZ-SANCHEZ ("Carlos") - wurde am 23. August 2004 vom Berliner Landgericht aufgrund fehlender Beweise vom Vorwurf der Beteiligung an

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

missachten Normen, was sich in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch" etc.) widerspiegelt. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende

- 46 - mehreren Sprengstoffanschlägen in Frankreich freigesprochen. WEINRICH sitzt jedoch weiterhin ein, da er bereits im Jahr 2000 wegen eines Sprengstoffanschlages in Berlin auf das "Maison de France" (am 25. August 1983) zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Am 28. September 2004 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart das mutmaßliche RAF-Mitglied Andrea Martina KLUMP wegen Beihilfe zum versuchten Mord in 32 Fällen und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Anschlag auf einen Reisebus in Budapest/Ungarn am 23. Dezember 1991) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren. Das Gericht bezog eine gegen KLUMP verhängte neunjährige Freiheitsstrafe für einen am 17. Juni 1988 fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlag auf einen NATOMilitärstützpunkt in Rota/Spanien in die ergangene Gesamtfreiheitsstrafe mit ein. 2.3.2 Autonome Die Autonomen bildeten bundesweit mit rund 5.000 Aktivisten innerhalb des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums die mit Abstand größte Gruppe und waren auch für fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, so beispielsweise für Körperverletzungen, Brandanschläge und gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr. In Rheinland-Pfalz sind unverändert ca. 100 Autonome schwerpunktmässig in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Umgebung, der Pfalz und in Trier aktiv. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie widersetzen sich Autoritäten und missachten Normen, was sich in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch" etc.) widerspiegelt. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Dazu ist es aus ihrer Sicht legitim, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Darüber hinaus mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6. Kaiserslautern" mit einem eigenen mehrseitigen Aufruf, der sich u.a. gegen weitere "Angriffskriege

- 54 - ten Widerstandsaktionen gegen die "Kriegspolitik" der Europäischen Union sowie gegen die Militarisierung der Gesellschaft, insbesondere die Aufrüstung der Bundeswehr, nahmen auch Linksextremisten, u.a. auch militante Autonome, teil. Am 7. Februar 2004 gab es in München anlässlich der 40. Konferenz für Sicherheitspolitik eine "Internationale Großdemonstration" mit etwa 5.000 "Friedensbewegten", darunter bis zu 400 militanten Autonomen aus dem ganzen Bundesgebiet, die einen "schwarzen Block" bildeten. Auch aus Rheinland-Pfalz waren zahlreiche Szeneangehörige angereist. Zum ersten Jahrestag des "imperialistischen Angriffs" auf den Irak führten am 20. März 2004 - unter der Beteiligung von Linksextremisten - zahlreiche Friedensgruppen/Initiativen bundesweit zentrale Aktionen durch. Aktionsschwerpunkt war u.a. ein Protestmarsch von Landstuhl zur US-Airbase in Ramstein, zu dem ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppierungen unter der Bezeichnung "Achse des Friedens" aufgerufen hatte, darunter auch linksextremistische Organisationen (DKP, VVN-BdA und PDS). Darüber hinaus mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6. Kaiserslautern" mit einem eigenen mehrseitigen Aufruf, der sich u.a. gegen weitere "Angriffskriege", die EU-Verfassung und den "Umbau der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee" richtete. Der 20. März 2004 war des weiteren Anlass der bis dato unbekannten Gruppe "AK Origami (Rüstungsprojekte zusammenfalten)", mit zwei Brandanschlägen in Bad Oldeslohe und Berlin zum Nachteil einer am Bau von Militärfahrzeugen beteiligten deutschen Firma gegen den Aufbau und den Einsatz eigenständiger, von NATO und USA unabhängiger europäischer Militärstrukturen zu protestieren. Geäußert wurde von dieser Gruppe in einem Bekennerschreiben: "DEUTSCHE SOLDATEN SIND MÖRDER! GEGEN DAS GOOD OLD EUROPE DER MILITÄRS UND DES KAPITALS, FÜR EINE WELT DER REVOLUTION!"

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

verschlüsselt Informationen austauschen oder anbieten. In vielen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomund Anti-Kriegsbewegung gibt es eigene Informationsangebote

- 95 - fessionalität rechtsextremer Internetnutzer spricht die Mitte des Jahres 2004 vermutlich von Neonazis verursachte Spam-Welle mit ausländerfeindlichen Inhalten. Hierbei wurde erstmals ein Computervirus zur rechtsextremistischen Propaganda per E-Mail genutzt. Bislang Unbekannte verbreiteten eine Flut von Nachrichten mit ausländerfeindlichen, rassistischen Inhalten und gefälschten Absenderadressen über Computer, die bereits mit dem seit Oktober 2003 kursierenden Wurm "Sober G" infiziert waren. Der neue Wurm "Sober H" wurde durch seinen Vorgänger aktiviert und war im infizierten System in der Lage, eine Datei aus dem Internet nachzuladen. Mit dieser Datei wurden "Sober H" und die bei der Verbreitung verwendeten Texte geliefert. Die geladene Datei wurde gestartet und das System infiziert. Auch für die Zukunft gehen Experten davon aus, dass Rechtsextremisten diese Technik anwenden, da die Suche nach den Urhebern schwierig ist. Zudem könnten die Extremisten mit den E-Mails weiterhin aktiv auf die Internetnutzer zugehen. Die Zahl der registrierten Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten liegt bundesweit bei ca. 1.000, davon entfallen auf Rheinland-Pfalz etwa 30 Homepages. Nach wie vor ist die überwiegende Anzahl der einschlägigen Seiten bei amerikanischen Providern hinterlegt und entzieht sich somit dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit. 4.2 Linksextremisten Fast das gesamte linksextremistische Potential ist mit eigenen Webseiten im Internet vertreten. Besondere Bedeutung kommt dabei gewalttätigen Linksextremisten - vor allem autonomen Personenzusammenschlüssen - zu, die teils verdeckt oder verschlüsselt Informationen austauschen oder anbieten. In vielen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomund Anti-Kriegsbewegung gibt es eigene Informationsangebote, die hauptsächlich Hintergrundwissen vermitteln aber auch zu aktuellen Themen und Ereignissen Stellung nehmen und Mobilisierungsaufforderungen

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Gespräche mit dem 'Normalbürger' und endet mit der Beobachtung 'antifaschistischer Aktivitäten' im Düsseldorfer Süden". In die seit Jahren festzustellende Auseinandersetzung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 68 schluss der Öffentlichkeit stattfindenden internen Aktivitäten beteiligten sich Teile der Düsseldorfer Kameradschaft an einer Reihe öffentlichkeitswirksamer Demonstrationen. Die seit dem Jahr 2000 existierende Szeneschrift 'Düsseldorfer Beobachter' ist 2001 lediglich mit der Ausgabe 1/2001 im April erschienen. Hervorzuheben ist in dieser Ausgabe ein Interview mit dem Leiter der NSDAP/AO (Auslandsund Aufbauorganisation), dem US-amerikanischen Staatsbürger Gary Rex Lauck, in dem dieser seine extrem nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringen konnte. Der weltweit als Vermittler von Internet-Provider-Diensten tätige Lauck gibt der Leserschaft folgenden Gruß auf den Weg: "Die Arterhaltung ist das oberste Gebot der Natur. Jedes Lebewesen hat die Pflicht, dieser göttlichen Aufgabe zu dienen. Die Solidarität unserer Kampfgemeinschaft ist die Voraussetzung des Sieges. Alles, was diese Solidarität schwächt, soll der Kamerad vermeiden. Alles, was diese Solidarität stärkt, soll der Kamerad fördern!" In einem Artikel, der sich mit der von Bundeskanzler Gerhard Schröder im August 2000 nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge ins Leben gerufenen Aktion "Aufstand der Anständigen" beschäftigt, heißt es: "Er setzt einfach voraus, dass jeder, der nicht rechts ist, anständig ist! [...] Zugegeben, die Leute, die sich allwöchentlich den 'braunen Horden' in den Weg stellen, stellen wirklich eine Elite dar. Vaterlandslose Gesellen Hand in Hand mit Fremden. Alle Schranken scheinen aufgehoben, wenn Ausländer, Vaterlandsverräter, Eierdiebe und der Alt-68er energisch 'Nazis raus!' rufen. Völker hört doch endlich die Signale. [...] Niemals! Jeder 'Anständige' sollte sich immer bewusst sein, dass er in einen Kampf eingetreten ist, in dem er mit kompromisslosem Widerstand zu rechnen hat. Die junge nationale Bewegung wird den Feinden Deutschlands niemals die Heimat überlassen. Wer zum Aufstand gegen die Heimat ruft, kann mit einer deutlichen Antwort aller wirklich Anständigen rechnen." Neben der 'Freien Kameradschaft' um das NIT-Rheinland hat sich in jüngerer Vergangenheit eine weitere neonazistische Gruppe im Düsseldorfer Süden gebildet, die über eine eigene Internet-Homepage verfügt. Auf dieser Homepage bezeichnen sie sich selbst als "Nationalisten im Düsseldorfer Süden". In ihrer Selbstbeschreibung führen sie unter anderem aus: "Still und leise haben sich im Düsseldorfer Süden junge Leute gefunden, die nicht länger bereit waren und sind, das Schicksal einem volksfeindlichen System zu überlassen. [...] Wir sehen den Schwerpunkt unserer Arbeit in einfach gehaltenen Propaganda-Aktionen. Unser Aufgabenbereich fängt mit dem Verteilen von Flugblättern an, geht über persönliche Gespräche mit dem 'Normalbürger' und endet mit der Beobachtung 'antifaschistischer Aktivitäten' im Düsseldorfer Süden". In die seit Jahren festzustellende Auseinandersetzung "Rechte gegen Linke" ist die Düsseldorfer Neonazi-/Skinhead-Szene auch aktuell involviert. So lieferten sich am 27. Juni 2001 im Stadtteil Garath vor einer Freizeitstätte Angehörige der rechten und der linken Szene eine Schlägerei.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Skinheads in Essen einen 15-jährigen Jungen wegen eines antifaschistischen Aufklebers an und verletzten ihn. Die Skinheads sprachen den Jungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 76 Verhalten der ersten Skinheads aufgriff. Im Unterschied zur vorherigen wurden aber Teile dieser Bewegung politisch aktiv. Es gelang rechtsextremistischen britischen Gruppen, sie für ihre Ziele zu gewinnen. Ende der 70er Jahre/Anfang der 80er Jahre wurde auch die Bundesrepublik Deutschland mit der Skinhead-Bewegung konfrontiert. Anders als in Großbritannien war allerdings weniger die soziale Not, sondern die Auflehnung gegen vermeintliche gesellschaftliche Missstände ursächlich für das Entstehen der deutschen Skinhead-Szene. Bereits damals wurden erste Übergriffe von Skinheads gegen "Linke" und Ausländer - vornehmlich türkische Staatsangehörige - bekannt. 3.3.1 Skinheads und Gewalt Die Ursachen jugendlicher Gewalt sind vielschichtig und waren wiederholt Anlass soziologischer und kriminologischer Untersuchungen. Die häufig genannten, die allgemeine Jugendkriminalität begünstigenden Faktoren wie negative Sozialisationsverhältnisse, fehlende Erfolgsbzw. Misserfolgserlebnisse in Ausbildung und Beruf oder gruppendynamische Zwänge gelten teilweise auch für rechtsextremistische Straftäter, insbesondere in der Skinhead-Szene, wo der Hang zur Gewalt stark ausgeprägt ist. Dabei lassen Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt heute keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Aussehen zeigen. Die Öffentlichkeit nimmt von der vielschichtigen Skinhead-Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres und eine aggressive Musik definiert, sondern auch über eine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung. Anders als bei Neonazis bekundet sich diese aber nicht in einer primär ideologischen Argumentation, sondern häufig in spontanen gewalttätigen Aktionen, häufig unter Alkoholeinfluss. Vor allem alles "Undeutsche" und "Fremde", zunehmend auch jedes beliebige "Zufallsopfer" sind die Ziele solcher Übergriffe. Besorgniserregend ist die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Brutalität rechtsextremistischer Skinheads. 3.3.2 Gewalttaten Auch im Berichtszeitraum kam es mehrfach zu Gewalttaten gegen ausländische Mitbürger oder nur fremdländisch aussehende Personen. Zur Verdeutlichung der konkreten Erscheinungsformen rechtsextremistischer Gewalt sollen die folgenden Beispiele dienen: Am 2. Januar griffen drei Skinheads in Essen einen 15-jährigen Jungen wegen eines antifaschistischen Aufklebers an und verletzten ihn. Die Skinheads sprachen den Jungen in einer Straßenbahn an, weil sich an seinem Rucksack ein Aufnäher mit der Aufschrift "Nazis, verpisst Euch" befand. Zwei Skinheads schlugen und traten auf den Geschädigten ein und zogen ihn aus der Straßenbahn. Nachdem das Opfer sich befreit hatte, flüchtete es in einen nahe gelegenen Supermarkt. Ein Skinhead verfolgte den Jungen und schlug im Geschäft weiter auf ihn ein. Erst als eine Zeugin sich einmischte, ließ der Tatverdächtige von seinem Opfer ab. Einer der drei jugendlichen Skinheads wurde zu vier Wochen Dauerarrest und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes rechtskräftig verurteilt. Außerdem hatte er 80 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Während das Verfahren gegen einen weiteren Jugendlichen nach SS 45

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

motivierte Kriminalität - links" lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (160), Konfrontation/Politische Einstellung (126) und Hasskriminalität (126). Im Phänomenbereich "Politisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 192 (24,7%) auf den Phänomenbereich "Rechts" und 26 (13,68%) auf den Phänomenbereich "Links". 7 (3,7%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Internationale Bezüge nicht zuzuordnen 7 Rechts 47 Links 26 Ausländer 110 0 20 40 60 80 100 120 6.1.2.5 Themenfelder Insgesamt lagen die thematischen Schwerpunkte der Straftaten in den Bereichen Hasskriminalität mit 1.131 Nennungen und Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus mit 895 Nennungen. Ursächlich hierfür ist die zahlenmäßige Dominanz des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", dem diese Themenfelder hauptsächlich zuzuordnen sind. Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (160), Konfrontation/Politische Einstellung (126) und Hasskriminalität (126). Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" bewegten sich die meisten Delikte im Themenfeld Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität (88). Zu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikten zu einzelnen Themenfeldern eine Mehrfachnennung nicht nur möglich sondern, sofern zutreffend, ausdrücklich erwünscht ist. So wurden zum Beispiel bei Delikten, die dem Themenfeld "Hasskriminalität" zugeordnet worden sind, sehr häufig andere Themenfelder mitgenannt. Die Gesamtzahl aller genannten Themenfelder übersteigt somit zwangsläufig die Gesamtzahl der gemeldeten Delikte. Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten Von den 199 Straftaten, die (zumindest auch) aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wurden (antisemitische Straftaten), handelt es sich zum überwiegenden Teil (193) um Straftaten aus dem Phänomenbereich "Rechts". In zwei Fällen war die Straftat dem Phänomenbereich "Ausländer" und in vier Fällen keinem Phänomenbereich zuzuordnen.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Szene in Thüringen ..........................................................................93 5.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis

1. Überblick ...............................................................................................................62 2. Ideologie ................................................................................................................63 3. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Thüringen.........................................64 4. Gefährdungspotenzial ..........................................................................................67 IV. Islamismus ................................................................................................. 69 1. Ideologischer Hintergrund ...................................................................................69 1.1 Islamismus..............................................................................................................69 1.2 Salafismus ..............................................................................................................69 1.3 Politischer und jihaistischer Salafismus ..................................................................70 2. Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland ..........................72 3. Lagebild Thüringen ..............................................................................................75 3.1 Islamismus in Thüringen .........................................................................................75 3.2 Islamisten in Thüringer Moscheevereinen ...............................................................75 3.3 Salafismus in Thüringen .........................................................................................76 3.3.1 Salafistisches Personenpotenzial ...........................................................................76 3.3.2 Staatliche Maßnahmen ...........................................................................................79 V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) ................................................................. 81 1. Hintergrund ...........................................................................................................81 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ......................................................................81 2.1 Überblick, allgemeine Lage.....................................................................................82 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen.....................................................................83 2.3 Finanzierung ...........................................................................................................84 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte .................................................................84 3. Bewertung .............................................................................................................85 VI. Linksextremismus ..................................................................................... 86 1. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick .......................................86 2. Überblick und Schwerpunktsetzung ...................................................................87 3. Ideologischer Hintergrund ...................................................................................88 4. Das linksextremistische Personenpotenzial .......................................................88 5. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten................................................89 5.1 Allgemeines ............................................................................................................89 5.2 Die autonome Szene in Thüringen ..........................................................................93 5.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ....................................96 3

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heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von AntiEinstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von AntiEinstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu sog. Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch "Freie Nationalisten" anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten". 112

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starken und aktiven autonomen Szene. Inhaltlich dominierte das Themengebiet "Antifaschismus". Im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" kam der "Freiraumthematik" weiterhin Bedeutung zu, auch

migen bundesweiten, linksextremistisch beeinflussten Kampagne zum "Kampf für Klimaschutz" spielt die IL eine führende Rolle. 5.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr, einen auch überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte befinden sich in Jena und Weimar. Szenetypische Anlaufstellen sind "Infoläden" in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Über verschiedene Veranstaltungen versuchte die linksextremistische autonome Szene offenbar im jugendlichen Spektrum Sympathisanten und neue Mitstreiter zu gewinnen. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen das Internet und E-Mail-Verbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Zudem wird die Möglichkeit, Nachrichten zu verschlüsseln genutzt bzw. regelmäßig angeboten. Der Schwerpunkt öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lag im Berichtszeitraum vor allem in Jena, einer Region mit einer personell relativ starken und aktiven autonomen Szene. Inhaltlich dominierte das Themengebiet "Antifaschismus". Im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" kam der "Freiraumthematik" weiterhin Bedeutung zu, auch hier insbesondere in Jena als einer überdurchschnittlich teuren Wohngegend. Zudem nahm das Thema "Antirepression" im Berichtszeitraum Raum ein. Einen Nachklang in Thüringen fanden hier im Berichtszeitraum die vor allem bundesweit bedeutenden Komplexe zur Strafverfolgung und Aufarbeitung der G20Proteste im Juli 2017 in Hamburg und jene zu juristischen Folgen des Verbotes der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia". Das auch für Linksextremisten relevante Themenfeld "Umweltund Klimaschutz" hat erheblich an Bedeutung gewonnen. So haben sich z. B. an den Protesten im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen) auch Linksextremisten aus Thüringen beteiligt. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Ein93

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Motto "Make racists afraid again!" zu gewalttätigen Übergriffen von "Antifaschisten" auf "Nazis" gekommen. Dabei waren Geschädigten auch massive Verletzungen zugefügt

Nicht allen Thüringer Gliederungen der RH gelang es im Berichtszeitraum regulär und kontinuierlich Sprechstunden anzubieten oder abzuhalten. Die RH Ortsgruppe Jena verweist auf zwei monatliche Termine im Infoladen, die RH Ortsgruppe Erfurt gibt eine monatliche "Anlaufstelle" an. Zudem waren die Ortsgruppen über Post, E-Mail und z. T. auch Telefon im Bedarfsfall erreichbar. Für die Kontaktaufnahme per E-Mail ist in allen Fällen eine Verschlüsselung der Kommunikation vorgesehen. Aktivitäten der Thüringer Gliederungen der RH wurden durch Berichte im Internet ergänzt - über "rechtswidrige" polizeiliche Maßnahmen, "Polizeigewalt", Verlauf und Ergebnis relevanter Gerichtsverhandlungen, Veranstaltungen, Solidaritätsaufrufe und Spendenkampagnen. Dazu werden auch entsprechende Konten angegeben. Die gegen "staatliche Repression" gerichteten Beiträge folgen dabei szenerelevanten Themen - Hausbesetzung / Freiraumthematik, G20-Proteste, Proteste gegen Burschenschaften. Von der RH im Berichtszeitraum fortgeführte Kampagnen zeigen ihre gute Vernetzung und aktive Einbindung in die Thüringer linksextremistische Szene. So berichtete die Regionalgruppe Südthüringen erneut über die von ihr initiierte und von anderen Thüringer RHGliederungen unterstützte Solidaritätsund Spendenkampagne "Free the three". Verhandlungstage beim zuständigen Amtsgericht in Gotha wurden angekündigt, zur solidarischen Prozessbegleitung und Solidaritätskundgebungen aufgerufen. Die Solidaritätsund Spendenkampagne "Free the three" dient der Unterstützung von drei im September 2016 wegen versuchten Raubes und Körperverletzung festgenommenen - "von Nazis bezichtigten" - Personen. Auf Prozessberichte ("Ermittlungspannen und gesprächige Nazis mit Erinnerungslücken") auf dem von Linksextremisten genutzten Portal "indymedia" wurde verwiesen. Auch die Solidaritätsund Spendenkampagne "United we stand", die wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs Angeklagte unterstützt, wurde fortgeführt. Im Januar 2017 war es bei Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufmarsch in Saalfeld bei Protesten unter den Motto "Make racists afraid again!" zu gewalttätigen Übergriffen von "Antifaschisten" auf "Nazis" gekommen. Dabei waren Geschädigten auch massive Verletzungen zugefügt worden. Geplante Verhandlungstage beim zuständigen Amtsgericht in Rudolstadt wurden angekündigt, zur solidarischen Prozessbegleitung und Solidaritätskundgebungen aufgerufen und weiterhin um Spenden geworben. Konkret dieses Engagement wurde als einer der Gründe aufgeführt, weswegen ihr einer der anlässlich der Verleihung des "Thüringer Demokratiepreises" am 22. November Prämierten eine Spende aus seinem Preisgeld zukommen ließ: Die Preisverleihung sei "Anerkennung 107