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Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Grafik wird der anhaltende Abwärtstrend der rechtsextremistischen Vertriebsszene in Sachsen deutlich. Die Zahl der Geschäftsaufgaben liegt weit über jener
bleibt bundesweit dennoch einer der wichtigen Standorte für die rechtsextremistische Vertriebsszene. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist auch erheblich
Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von ihnen logistisch und finanziell unterstützt
bekannt. Man beteiligte sich lediglich an Hilfsprojekten für die rechtsextremistische Szene. So organisierte die rechtsextremistische Musikgruppe gegeNPol eine Solidaritätsaktion für
Jahr 2016 produzierten drei sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast
Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen liegen im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich
wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben.244 244 siehe Abschnitt II.2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte

Anzahl von Neugründungen und Auflösungen der Vertriebe 5 4 4 3 3 3 2 22 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 Neugründungen 0 0 0 0 0 0 Auflösungen 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 In der Grafik wird der anhaltende Abwärtstrend der rechtsextremistischen Vertriebsszene in Sachsen deutlich. Die Zahl der Geschäftsaufgaben liegt weit über jener der Neugründungen. Der Freistaat Sachsen bleibt bundesweit dennoch einer der wichtigen Standorte für die rechtsextremistische Vertriebsszene. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist auch erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von ihnen logistisch und finanziell unterstützt. Im Jahr 2016 wurden erstmals seit Jahren keine eigenen öffentlich wirksamen Aktionen der sächsischen Vertriebsunternehmen bekannt. Man beteiligte sich lediglich an Hilfsprojekten für die rechtsextremistische Szene. So organisierte die rechtsextremistische Musikgruppe gegeNPol eine Solidaritätsaktion für die Flutopfer in Baden-Württemberg. Eine Sonderausgabe von CDs wurde zusammengestellt und über das eigene Facebook-Profil versteigert. Die Gestaltung übernahm Dryve By suIzhyDe kostenlos. FSN.tv - ein Onlineszeneportal - führte eine Versteigerung der DVD-Metallbox von uwocaust & racoNQuIsta zum selben Thema auf seinem Facebook-Profil durch. Pc-recorDs hatte diese zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2016 produzierten drei sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast 350 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen liegen im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben.244 244 siehe Abschnitt II.2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte 126

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Entwicklungen im Extremismus Aktion deutscher Rechtsextremisten Nachahmer in den USA gefunden. Nähere hierzu enthält der Beitrag "Menschenverachtung mit Unterhaltungswert
Medien eingesetzt, um junge Menschen zu täuschen und ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Während die Bemühungen von Rechtsextremisten Jugendliche mittels
abgesagt beziehungsweise wurden von der Polizei unterbunden. Die Organisatoren rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte täuschen oftmals die Vermieter der Räumlichkeiten über
Hochzeit oder eine Geburtstagsfeier an. Sobald die Vermieter den rechtsextremistischen Hintergrund der Veranstaltung erkennen, treten sie wegen dieser Täuschung
Vertrag zurück. Im Ergebnis weicht die rechtsextremistische Skinhead-Szene daher zur Durchführung von Konzerten immer häufiger in das angrenzende Ausland
nicht. Neben diesen Konzerten mit dem Live-Auftritt von rechtsextremistischen SkinheadBands fanden sechs bekannt gewordene Liederund Balladenabende statt. Hier
Polizei nach Hinweisen der Verfassungsschutzbehörde die Wohnungen mehrerer bekannter Rechtsextremisten in Ostwestfalen. Die Betroffenen sind Mitglieder des 'Europäischen Darstellungsverein für

Entwicklungen im Extremismus Aktion deutscher Rechtsextremisten Nachahmer in den USA gefunden. Nähere hierzu enthält der Beitrag "Menschenverachtung mit Unterhaltungswert" im zweiten Kapitel dieses Berichtes. Die NPD hat während ihres Wahlkampfes in Sachsen eine CD mit dem Titel "Schnauze voll? - Wahltag ist Zahltag" in einer Auflage von vermutlich 25.000 Stück produziert. Wegen des Verdachts strafbarer Inhalte wurde die CD von der Polizei in Sachsen sichergestellt, sie musste allerdings aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Dresden wieder herausgeben werden. Unabhängig davon ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen SS 86 a StGB. Als Besonderheit dieser CD ist anzumerken, dass sie neben den Liedern und der Propaganda auf der CD mit einem so genannten Booklet ausgeliefert wurde. Als Comic wird hier in einigen Bildszenen der Weg eines jungen Schulabgängers dargestellt, warum und wieso er sich der NPD anschließen sollte. Als deutscher Schulabgänger werde er arbeitslos, nur Ausländer erhielten Hilfe und nur die NPD werde dies ändern. Hier hat die NPD ganz deutlich moderne Medien eingesetzt, um junge Menschen zu täuschen und ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Während die Bemühungen von Rechtsextremisten Jugendliche mittels Musik an ihre Ideologie heranzuführen verstärkt wurden, hat die Anzahl der Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 weiter abgenommen. Es gab nur vier derartige Veranstaltungen. Weitere Konzerte wurden wegen der behördlichen Maßnahmen bereits im Vorfeld abgesagt beziehungsweise wurden von der Polizei unterbunden. Die Organisatoren rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte täuschen oftmals die Vermieter der Räumlichkeiten über den tatsächlichen Anlass des Treffens und melden eine Hochzeit oder eine Geburtstagsfeier an. Sobald die Vermieter den rechtsextremistischen Hintergrund der Veranstaltung erkennen, treten sie wegen dieser Täuschung vom Vertrag zurück. Im Ergebnis weicht die rechtsextremistische Skinhead-Szene daher zur Durchführung von Konzerten immer häufiger in das angrenzende Ausland aus. An den durchgeführten vier Konzerten in Nordrhein-Westfalen nahmen zwischen 60 und 120 Personen teil. Eine Außenwirkung entfalteten die Konzerte nicht. Neben diesen Konzerten mit dem Live-Auftritt von rechtsextremistischen SkinheadBands fanden sechs bekannt gewordene Liederund Balladenabende statt. Hier lag die Teilnehmerzahl jeweils deutlich unter 100 Personen. Zur Durchführung sind nicht - wie bei den Konzerten - große Räumlichkeiten nötig, so dass die Organisation deutlich leichter ist. Am 25. November 2004 durchsuchte die Polizei nach Hinweisen der Verfassungsschutzbehörde die Wohnungen mehrerer bekannter Rechtsextremisten in Ostwestfalen. Die Betroffenen sind Mitglieder des 'Europäischen Darstellungsverein für lebendige Geschichte' (EDLG). Die Angehörigen dieses Vereins traten bei der Rekonstruk13

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Problematisch verhalt es sch ebenso mt rechtsextremistischen Massenkundgebungen. Deren Teilnehmer und Organisatoren haben mit erhebIchen staatlichen
Auflagen und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr zurechnen. Oftmals fahren angereiste Rechtsextremisten frustriert wieder nach Hause, weil se ncht zu Ihrem ersehnten Marscherlebnis
gekommen snd. Rechtsextremisten werden weiterhin m gewaltbereiten Fußballfan-Mileu Ausschau nach potentiellen Gleichgesinntenhalten. Es ist daher nach
Gewalt und offen rechtsextremistischen Außerungen n und um Fußballstaden und Fußballplatzen zu rechnen. Dies glt insbesondere fur Spiele und Vereine
Kontrollund Praventionsmaßnahmen weniger ntensiv betrieben werden. Potenzielle "Wallfahrtsorte" der Rechtsextremisten we Wunsiedel, Halbe oder Seelow wurden durch verscharfte Gesetze
wechselseitig etwa be Veranstaltungen, jedoch st der rechtsextremistische Neonazismus n Brandenburg -- im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen - bislang uberwiegend
Ausnahme eines fuhrenden Funktionars keine bedeutende Rolle. Die rechtsextremistische Szene wrd aber weiterhin darum bemuht bleiben, aktuelle Strategieund Aktionsformen

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Problematisch verhalt es sch ebenso mt rechtsextremistischen Massenkundgebungen. Deren Teilnehmer und Organisatoren haben mit erhebIchen staatlichen Auflagen und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr zurechnen. Oftmals fahren angereiste Rechtsextremisten frustriert wieder nach Hause, weil se ncht zu Ihrem ersehnten Marscherlebnis gekommen snd. Rechtsextremisten werden weiterhin m gewaltbereiten Fußballfan-Mileu Ausschau nach potentiellen Gleichgesinntenhalten. Es ist daher nach we vor mt Gewalt und offen rechtsextremistischen Außerungen n und um Fußballstaden und Fußballplatzen zu rechnen. Dies glt insbesondere fur Spiele und Vereine nederer Klassen, wel hier Kontrollund Praventionsmaßnahmen weniger ntensiv betrieben werden. Potenzielle "Wallfahrtsorte" der Rechtsextremisten we Wunsiedel, Halbe oder Seelow wurden durch verscharfte Gesetze und zivilgesellschaftliches Engagement befriedet, Szeneveranstaltungen n Hinterzimmer und anruchige Gaststatten verlagert. Sogar das herbstliche "Heldengedenken 2007"fand fur ostdeutsche Neonazs n einem Saal be Prna (Sachsen) statt. Mittlerweile hat auch die NPD Probleme beim Anmieten geeigneter gastronomische Raumlchkeiten. Hintergrund snd couragerte Aktvtaten des Deutschen Hotelund Gaststattenverbandes n Brandenburg, der sch und seine Mitglieder hier deutlich positioniert. Der NPDn Brandenburgst es bislang ncht gelungen, de unorganserte Neonaz-Szene dauerhaft und verlasslich fur hre Zwecke zu vereinnahmen. Zwar unterstutzt man sch wechselseitig etwa be Veranstaltungen, jedoch st der rechtsextremistische Neonazismus n Brandenburg -- im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen - bislang uberwiegend selbstandig geblieben. Wenn es Annaherungen gbt, dann allerdngs vermehrt in Richtung NPD sowe JN. Die DVU spielt mt Ausnahme eines fuhrenden Funktionars keine bedeutende Rolle. Die rechtsextremistische Szene wrd aber weiterhin darum bemuht bleiben, aktuelle Strategieund Aktionsformen zu finden. Zentrale Strnppenzieherin st oft die NPD. Sozalund gesellschaftspolitische Themenfelder spielen inhaltlch weter eine wichtige Rolle, um der Offentlichkeit das Bild ener "anständigen" Bewegung vorzugaukeln. Schon in den letzten Jahren wurden flachendeckend Themenkampagnen gegen denlrakkrieg, die "Agen97

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen
Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung
einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren
für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene
Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich
Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit
Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen" oder "Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung zu, wie einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene ein Thema lieferten, das auch szeneinterne Gräben überbrückte und zudem noch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit garantierte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen medialen Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich motivierten Propagandaund Demonstrationsaktivitäten. Entscheidend beteiligt an diesen Aktivitäten waren die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit Im Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf um die Straße" verschrieben haben. Dieser "Kampf um die Straße" dient in allererster Linie der Machtausübung im öffentlichen Raum. Hierfür bedienen sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbeschädigungen, Neonazis Bedrohungen und Körperverletzungen Neonationalsozialisten (Neonazis) zu ihrem Aktionsrepertoire gehören. orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der Dabei hat sich im vergangenen Jahr NSDAP zwischen 1920 und 1945 vereine Doppelstrategie etabliert. Die treten wurde. Der Glorifizierung von nicht-öffentlichen Aktivitäten des NS-Führungspersönlichkeiten fällt Netzwerkes "Freie Kräfte" - Vernetdabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, zungstreffen, Schulungs-, Trainingswie der Verharmlosung oder Leugund Vortragsveranstaltungen - wur-

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen nicht profitieren. Insgesamt gelang es den rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen - bis auf wenige Ausnahmen - nicht, wesentlich mehr
Differenzen und die früheren Diskussionen um den Führungsanspruch im rechtsextremistischen Lager lassen hier Zweifel entstehen. Rechtsextremisten haben ihre Bemühungen verstärkt
Jugendliche als Zielgruppe für ihre rechtsextremistische Propaganda zu erreichen. Dabei bedienen sie sich vornehmlich des Mediums der Musik. Die besondere
Bedeutung der Musik für die rechtsextremistische Szene zeigten zwei Vorgänge: Zum einen das neonazistische "Projekt Schulhof", zum anderen die Wahlkampf
Sachsen. Es ist inzwischen deutlich zu erkennen, dass rechtsextremistische Gruppierungen in der Lage und bereit sind, moderne Medien
Stil von Jugendlichen eher entsprechenden Medien die alten rechtsextremistischen Botschaften zu vermitteln. Unter dem Namen "Projekt Schulhof" haben neonazistische Kräfte
eine CD erstellt, die rechtsextremistische Musik und Adressen einschlägiger Gruppierungen enthält. Die CD sollte kostenlos an Jugendliche verteilt werden. Zumindest

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 konnten. Ihre Ablehnungshaltung dokumentierten die 'Republikaner' durch die Aufstellung einer eigenen Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Von dem Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen konnte die NPD bei den Kommunalwahlen 2004 in Nordrhein-Westfalen nicht profitieren. Insgesamt gelang es den rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen - bis auf wenige Ausnahmen - nicht, wesentlich mehr als drei Prozent der Stimmen in den Kommunen zu erlangen, in denen sie angetreten waren. Die NPD sieht sich mittlerweile - nicht zuletzt bedingt durch den Wahlerfolg in Sachsen - in einer nationalen Aufbruchstimmung. Sie hat führende Funktionäre in Sachsen eingebunden, um ihre Arbeit zu professionalisieren und die dort entstandene parlamentarische Plattform für ihre bundesweiten Aktivitäten zu nutzen. Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein - dort ist die NPD mit 1,9% Stimmenanteil weit hinter ihren Erwartungen geblieben - zeigt allerdings, dass ein Durchmarsch auf breiter Front nicht zu erwarten ist. Auch in NRW fehlt es NPD an einer örtlichen Verankerung, was eine wesentliche Vorbedingung für den Wahlausgang in Sachsen war. Das wirft die Frage auf, ob es der NPD dauerhaft gelingen wird, weiterhin die Klammer zwischen dem aggressiv-neonazistischen und dem deutsch-nationalen Lager bilden zu können, wenn ähnliche spektakuläre Ergebnisse wie in Sachsen ausbleiben. Die ideologischen Differenzen und die früheren Diskussionen um den Führungsanspruch im rechtsextremistischen Lager lassen hier Zweifel entstehen. Rechtsextremisten haben ihre Bemühungen verstärkt, Jugendliche als Zielgruppe für ihre rechtsextremistische Propaganda zu erreichen. Dabei bedienen sie sich vornehmlich des Mediums der Musik. Die besondere Bedeutung der Musik für die rechtsextremistische Szene zeigten zwei Vorgänge: Zum einen das neonazistische "Projekt Schulhof", zum anderen die Wahlkampf-CD der NPD in Sachsen. Es ist inzwischen deutlich zu erkennen, dass rechtsextremistische Gruppierungen in der Lage und bereit sind, moderne Medien wie das Internet und insbesondere die multimedialen Fähigkeiten einer CD intensiv zu nutzen. Ziel ist es dabei, über diese dem Stil von Jugendlichen eher entsprechenden Medien die alten rechtsextremistischen Botschaften zu vermitteln. Unter dem Namen "Projekt Schulhof" haben neonazistische Kräfte eine CD erstellt, die rechtsextremistische Musik und Adressen einschlägiger Gruppierungen enthält. Die CD sollte kostenlos an Jugendliche verteilt werden. Zumindest im ursprünglich geplanten großen Stil wird dies voraussichtlich nicht geschehen, da das Amtsgericht Halle/Saale angeordnet hat, die CD zu beschlagnahmen. Bei dem Versuch, diese zu verteilen, würde die Polizei sofort eingreifen. Mit dem "Project Schoolyard" hat die 12

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die jW propagiert durchgängig die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 74 jW Nr. 40 vom 16./17. Februar

LINKSEXTREMISMUS Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE." mit über 77.600 (2008: mehr als 76.100) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet.73 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2009 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Die in einer täglichen Auflagenhöhe von über 17.000 ExemplaTageszeitung ren74 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer tra"junge Welt" (jW) ditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist ein bedeutendes Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die bereits in der ehemaligen DDR von der SED-Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigenständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentümerin ist die "Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.". Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die jW propagiert durchgängig die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung der DDR sowie die Diffamierung der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen. So betonte der Chefredakteur in einem Beitrag "Ganz und gar bei Sinnen - 60 Jahre nach ihrer Gründung und 19 Jahre nach 73 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 74 jW Nr. 40 vom 16./17. Februar 2008, S. 16. 149

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte

Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Lebensgefühl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang
Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. Stücke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv
Deutlichkeit ihrer Aussagen. Häufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen
strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden
Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene
Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verknüpft sind, könnten vor allem dann wirksam werden, wenn
Ressentiments stoßen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland

Themen im Fokus Fazit: Freizeitwert, Lebensgefühl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang findet. In diesem Zuge hat sich das Erscheinungsbild der Szene modernisiert: Vorherrschend ist ein aktuelles Gewand für ein rückwärtsgewandtes Denken, das im Kern aus ausgrenzenden, häufig menschenverachtenden Inhalten besteht, die sich mit den Stichworten Fremdenfeindlichkeit/Rassismus - insbesondere Antisemitismus - sowie Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus grob umreißen lassen. Die Erlebniswelt vermittelt nicht nur Feindbilder - etwa Schwarze, Juden oder Homosexuelle -, sondern auch Wir-Gefühle, die auf nationalistischen oder rassistischen Prämissen beruhen. Gerade letztere könnten bei Jugendlichen verführerisch wirken. Das "Projekt Schulhof" im Jahr 2004 in Verbindung mit seinem US-amerikanischen Pendant - dem "Project Schoolyard - zeigt die internationale Dimension dieser Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. Stücke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv bis romantisch - und hinsichtlich der Deutlichkeit ihrer Aussagen. Häufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen des Legalen bewusst nicht, zumal kommerzielle Interessen durch strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden. Sicherlich sind Texte, die Morde verherrlichen oder zu ihnen aufrufen, eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung für eine demokratische Kultur und ein weltoffenes Klima in Deutschland. Sie tragen dazu bei, Hemmschwellen für konkrete Gewalttaten zu senken. Je unverfänglicher die Aussagen allerdings auf den ersten Blick erscheinen, desto eher könnten gerade Kinder und Jugendliche sie unkritisch aufnehmen. Dies gilt beispielsweise für die vorgeblich humanitäre Haltung, die aus dem Satz "Wir lieben das Fremde - in der Fremde" spricht und einen ausgrenzenden Nationalismus kaschieren soll, der sich - anders formuliert - auch in der Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene um Jugendliche finden könnten. Nach empirischen Untersuchungen weisen die allermeisten Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise fremdenfeindliche Parolen zurück. Ablehnung von Minderheiten und Vorurteile kommen aber - ebenso wie bei Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verknüpft sind, könnten vor allem dann wirksam werden, wenn sie auf vorhandene unterschwellige oder offen vertretene Ressentiments stoßen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland 53

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS dass sie im Internet, in sozialen Netzwerken oder in Chatgruppen offen mit Waffen posieren. Bei einem erheblichen Teil
bekannt waren, und dabei neben illegal besessenen Waffen auch rechtsextremistische Devotionalien findet. Die Verfassungsschutzbehörden prüfen in solchen Fällen
Hinweise auf eine tiefergehende Einbindung dieser Personen in die rechtsextremistische Szene gibt. Im Berichtsjahr gelang es den Polizeiund Ordnungsbehörden zuVeranstaltungsdem
Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene verbote und und der Musikszene zu verbieten oder mit Auflagen einzuschrän-auflagen
Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista Germanica" Rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen
einer zum Teil fehlenden Kontrollinstanz ein ideales Medium für rechtsextremistische Inhalte darstellt, ein besonderes Gefahrenpotenzial, durch das ein Szeneeinstieg begünstigt

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS dass sie im Internet, in sozialen Netzwerken oder in Chatgruppen offen mit Waffen posieren. Bei einem erheblichen Teil der polizeilichen Durchsuchungen, die die Verfassungsschutzbehörden in solchen Fällen initiieren, werden dann allerdings nur Anscheinswaffen wie zum Beispiel Softair-Waffen gefunden. Hinzu kommt, dass die Polizei immer wieder aufgrund von Bürgerhinweisen Durchsuchungen bei Personen durchführt, die den Verfassungsschutzbehörden bis dahin nicht bekannt waren, und dabei neben illegal besessenen Waffen auch rechtsextremistische Devotionalien findet. Die Verfassungsschutzbehörden prüfen in solchen Fällen, ob es Hinweise auf eine tiefergehende Einbindung dieser Personen in die rechtsextremistische Szene gibt. Im Berichtsjahr gelang es den Polizeiund Ordnungsbehörden zuVeranstaltungsdem, Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene verbote und und der Musikszene zu verbieten oder mit Auflagen einzuschrän-auflagen ken (Vgl. Kap. III, Nr. 2 und 3). III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista Germanica" Rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen nutzen das Internet zur Informationsvermittlung, Meinungsbildung und Vernetzung. Dazu gehört auch eine im Internet um die Meinungshoheit wetteifernde Vielzahl von "Influencern"16 und "Trollen"17. Sie leisten einen Beitrag zur Verrohung der Sprache und Konsensverschiebung im öffentlichen Diskurs. Darüber hinaus bergen die Tatsachen, dass das Internet das von Jugendlichen mit Abstand am häufigsten genutzte Medium ist und dass es aufgrund seiner Verbreitungsmöglichkeiten und einer zum Teil fehlenden Kontrollinstanz ein ideales Medium für rechtsextremistische Inhalte darstellt, ein besonderes Gefahrenpotenzial, durch das ein Szeneeinstieg begünstigt werden kann. 16 Als "Influencer" werden Meinungsführer und Multiplikatoren im Internet bezeichnet. 17 Als "Troll" werden im Internet Personen bezeichnet, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielen. 59

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

einer stärkeren Bündelung und Vernetzung linksextremistischer Kräfte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung
Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene könnte auch bei der Neuauflage
/pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Pressearbeit erfolgte durch Kommunikation mit örtlichen und bundesweiten Printmedien, Hörfunk und Fernsehen. Eine direkte Information an potenzielle Aktivisten erfolgte über das Internet, während bei den Protesten über Mobiltelefone und SMS-Verteiler koordiniert wurde. : An drei verschiedenen Orten in Köln gab es sogenannte "Convergence-Center", in denen für Unterbringung, Verpflegung und Logistik der auswärtigen Teilnehmer gesorgt sowie eine Informationsbörse eingerichtet wurde. Während des Kongresses fanden hier morgens und abends Besprechungen zur Vorund Nachbereitung von Aktionen statt. : Demonstrationsteilnehmer wurden am Hauptbahnhof beziehungsweise weiteren Treffpunkten in Empfang genommen, mit den Identifikationsmerkmalen (bunte Farben entsprechend der Demonstrationspunkte) ausgestattet und durch sogenannte "Lotsen" zu den Treffund Einsatzorten geführt. Die Demonstranten konnten dann entweder die vorher in den Gruppen festgelegten Aktionen ausführen oder aber auch "spontan" tätig werden. Bewertung der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene In der linksextremistisch-autonomen Szene wird die Verhinderung des Kongresses überregional als Erfolg der Blockaden und Angriffe gesehen und insgesamt als eine der erfolgreichsten Aktionen der letzten Jahre bewertet. Der Polizei habe man keine Möglichkeit gegeben, die Durchführung des Kongresses zu sichern. Insbesondere die Gruppierungen, die bereits 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm Organisatoren der Demonstrationsteile waren, aus denen heraus es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, sehen den Protest gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln' als erfolgreichen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Bündelung und Vernetzung linksextremistischer Kräfte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung und das Einüben von Blockaden und Durchbrechen von Polizeiabsperrungen im Vorfeld des Kongresses. Zu diesem Konzept gehören vermutlich auch die Eingriffe in den Bahnverkehr, mit denen schon im Vorjahr im Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene könnte auch bei der Neuauflage des Anti-Islamisierungskongresses von 'pro Köln/pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus 113

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch
Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun
württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim
Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf
einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim
Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen
Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch veroben genannten "Tagen der nationalen tonen und singen. Bewegung" in Themar. Das Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun teren Bundesländern kommen, spielte (2018) auf sieben. Diese Bands veröfnach eigenen Angaben ebenfalls bei der fentlichten eine CD (2018: zwei). ZuVeranstaltung in Themar. "GERMAdem erschienen drei CD-Sampler mit NIUM" trat nach eigenen Angaben zubaden-württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim Lauf des Jahres unterschiedlich akpest auf. tiv: Während manche von ihnen kaum in Erscheinung traten, veröffentlichte 2019 fanden in Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf); die extrem niedrige Zahl je ein Lied zu einem Sampler bei, den entspricht derjenigen von 2017. Zwidie NPD-Jugendorganisation "Junge schen 1999 und 2013 hatte dieser Wert Nationalisten" (JN) zum 50. Jahrestag noch durchweg zwischen acht (2000, ihrer Gründung 2019 veröffentlichte, 2012 und 2013) und 26 (2005) gelegen. sowie zu einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim Vergleich zu 2018 (ca. 120) bedeutet. nalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen in Baden-Württemderstand aus der Gesellschaft, auch in berg, aber auch in anderen BundeslänBaden-Württemberg. Darüber hinaus dern auf: Am 2. März 2019 spielte sie verfolgen staatliche Stellen das Ziel, sie in Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest zu Raum Pforzheim), am 5. Januar 2019 kontrollieren. So verbot die Stadt Ellim Anschluss an die Jahresauftaktverwangen/Ostalbkreis auf Grundlage des anstaltung der Bundes-NPD in BüdinVersammlungsgesetzes ein für den 193

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Personen werden "geoutet", um sie aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Mit derartigen Aktionen soll
Rechtsextremisten verdeutlicht werden, dass sie Konse quenzen zu befürchten haben. So wurde am 24. August 2013 in Berlin ein Rechtsextremist
yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten: ",Do it yourself' bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen
entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren, wobei unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt sind." (Internetportal "linksunten.indydmedia", 11. März
Kampf um die Stadt") Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, eigenes Interesse - den Erhalt von "Freiräumen" - in einen gesell schaftspolitisch
politische Isolierung und Einflusslosigkeit zumindest temporär aufheben könnten. Doch Linksextremisten geht es um mehr: einen "Kampf um die Stadt", eine

LINKSEXTREMISMUS Personen werden "geoutet", um sie aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Mit derartigen Aktionen soll den Rechtsextremisten verdeutlicht werden, dass sie Konse quenzen zu befürchten haben. So wurde am 24. August 2013 in Berlin ein Rechtsextremist überfallen und geschlagen, dessen Foto und Wohnanschrift zuvor im Internet veröffentlicht worden war. Dieser Recherchearbeit kommt bei der Identifizierung potenziel ler Angriffsziele eine große Bedeutung zu, denn sie animiert gera dezu zu militanten Aktionen. Zum Start der AntifaKampagne "Do it yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten: ",Do it yourself' bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen wir auf unabhängige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren, wobei unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt sind." (Internetportal "linksunten.indydmedia", 11. März 2013) 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, eigenes Interesse - den Erhalt von "Freiräumen" - in einen gesell schaftspolitisch relevanten Diskurs einzubetten: ein Thema mit Anschlussfähigkeit, mit dem sie ihre politische Isolierung und Einflusslosigkeit zumindest temporär aufheben könnten. Doch Linksextremisten geht es um mehr: einen "Kampf um die Stadt", eine Stadt, die nicht nach der Verwertungslogik des Kapitals funktioniert und deren Infrastruktur nicht Konsum und Kommerz in den Vordergrund stellt. Spätestens mit den gewalttätigen Auschreitungen in einigen euro päischen Metropolen (Paris (Frankreich), London (Großbritannien), Stockholm (Schweden)) sind Städte für Autonome zum Synonym 162

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl
deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings
fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen
Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands
JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er
Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle
Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl der nicht parteigebundenen Die Grenzen zwischen Neonazismus Neonazis in Baden-Württemberg stagund anderen Strömungen des deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen, die teil noch deutlich unter zehn Prozent nicht in Gänze oder nicht überwiegend gelegen; in den folgenden neun Jahren als neonazistisch zu bezeichnen sind. wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 So bekennen sich zumindest Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands aus diesem Bereich eindeuDie Entwicklung der nicht parteigebuntig belegen. Überschneidungen zwischen denen Neonaziszene ist seit JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er u. a. in der Existenz von Mischszenen Jahren veränderte sich das Erscheiund in der Teilnahme von Neonazis an nungsbild der Szene dadurch nachhalKonzerten besagter Bands. Mitunter tig. Um sowohl ergangene als auch erwerden letztere auch von Neonazis orwartete Vereinsverbote zu unterlauganisiert. Bei den Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle Personenzusammenschlüsse die schiedlich stark ausgeprägt. Die NPD festen Strukturen ersetzt. Heute benimmt bundesweit bekannte Neonazis steht diese Szene im Wesentlichen als Mitglieder auf, von denen manche aus zahlreichen regionalen Kleingruphohe Parteifunktionen innehaben. "DIE pen (z. B. sogenannten KameradschafRECHTE" tendiert personell wie ideoten), die zum Teil überregionale bis logisch eindeutig in Richtung Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien". 185

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS IX. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen nach wie vor grenzüberschreitende Kooperationen mit Gleichgesinnten im Ausland. Diese Zusammenarbeit äußert sich
europäischer Ebene gelang es indessen auch nach dem Einzug rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien in das Europäische Parlament bislang nicht
einer Fraktion zu schaffen. Auch versuchen derzeit aktionsorientierte junge Rechtsextremisten in Belgien und den Niederlanden, die Agitationsform der deutschen "Autonomen
Veranstaltung auf dem Budapester Heldenplatz nahmen rund 2.000 Rechtsextremisten teil, darunter etwa 100 Aktivisten aus Deutschland. Ein deutscher Neonazi glorifizierte
Truppen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges. Neben deutschen Rechtsextremisten waren u.a. Gesinnungsgenossen aus Belgien, Bulgarien, Großbritannien, Italien, Kroatien, Österreich
April 2009 trafen sich tschechische und deutsche Rechtsextremisten in Usti nad Labem (Aussig/Tschechische Republik) zu einem Gedenkmarsch unter dem Motto

RECHTSEXTREMISMUS IX. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen nach wie vor grenzüberschreitende Kooperationen mit Gleichgesinnten im Ausland. Diese Zusammenarbeit äußert sich vornehmlich in der wechselseitigen Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen sowie an internen Veranstaltungen auf politisch-strategischer Ebene. Verbindendes Thema war dabei häufig die vermeintliche "Islamisierung Europas". Auf europäischer Ebene gelang es indessen auch nach dem Einzug rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien in das Europäische Parlament bislang nicht, ein Bündnis in Form einer Fraktion zu schaffen. Auch versuchen derzeit aktionsorientierte junge Rechtsextremisten in Belgien und den Niederlanden, die Agitationsform der deutschen "Autonomen Nationalisten" zu übernehmen. 1. Veranstaltungen im Ausland mit deutscher Beteiligung Folgende wesentlichen Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung waren 2009 zu verzeichnen: # Am 14. Februar 2009 fand in Budapest (Ungarn) die alljährliche Gedenkfeier zum "Tag der Ehre" statt. An der Veranstaltung auf dem Budapester Heldenplatz nahmen rund 2.000 Rechtsextremisten teil, darunter etwa 100 Aktivisten aus Deutschland. Ein deutscher Neonazi glorifizierte in seiner Rede die Verteidigung Budapests durch deutsche und ungarische Truppen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges. Neben deutschen Rechtsextremisten waren u.a. Gesinnungsgenossen aus Belgien, Bulgarien, Großbritannien, Italien, Kroatien, Österreich, Schweden, den Niederlanden, der Slowakei und der Tschechischen Republik nach Budapest gekommen. # Am 18. April 2009 trafen sich tschechische und deutsche Rechtsextremisten in Usti nad Labem (Aussig/Tschechische Republik) zu einem Gedenkmarsch unter dem Motto "Für die Opfer des alliierten Bombenterrors". Als Organisator traten die "Autonomen Nationalisten Nord-Böhmen" auf. Eingeladen waren insbesondere Gesinnungsgenossen aus der sächsischen Neonaziund Kameradschaftsszene. An der Veran134

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

rechtsextremistischen Homepage www.aktion-widerstand.net, die der Neonaz Rene Herrmann aus Eberswalde betreibt, wrd unter dem Link "Schulungsmaterial(r) zur Schaffung "befreiter
seine Leser glauben lassen, dass "wir siegen" und Rechtsextremisten "das Bose, den Welt staat, vernichten" konnten, wenn "wir all unseren
Sache des Volkes entgegenstemmt". Auf die unterschiedlichen Bemuhungen von Rechtsextremisten, "No-GoAreas" vorzugaukeln oderse tatsachlch schaffen zu wollen
Land Brandenburg umfassend reagert. Der Rechtsstaat uberlasst Rechtsextremisten auch kunftig kein Areal und keinen Raum. Diskussionen um "No Go Areas
immer auch mediale Ereignisse. Darauf spekulieren rechtsextremistische Strippenzieher. Fur se st es letztendlich ohne Belang, we uberhre "national befreiten Zonen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Fuhrende Neonazs aus Guben snd bereits Ende der 9Der Jahre mt enormer Gewaltbereitschaft n Erscheinung getreten. Unvergessen blebt hre Hetzjagd auf einen algerschen Staatshurger am13 Februar 1999, der sch auf seiner Flucht vor rechtsextremistischen Schlagern todlch verletzte. Auf der rechtsextremistischen Homepage www.aktion-widerstand.net, die der Neonaz Rene Herrmann aus Eberswalde betreibt, wrd unter dem Link "Schulungsmaterial(r) zur Schaffung "befreiter Zonen" aufgerufen. AusfuhrIch schwadroniert der Autor des Artkels uber die Motive eines solchen Vorgehens. Mit pathetischen Formulierungen wll er seine Leser glauben lassen, dass "wir siegen" und Rechtsextremisten "das Bose, den Welt staat, vernichten" konnten, wenn "wir all unseren Idealismus, unsere Kraft, unseren Glauben und unseren Mut konzentrieren". Wenn einmal en StraBenzug erobert se, wurden aus diesem "Rnnsal Bache, aus Bachen wrd der große Sturm, der alles mit sch reißt, das sich der Sache des Volkes entgegenstemmt". Auf die unterschiedlichen Bemuhungen von Rechtsextremisten, "No-GoAreas" vorzugaukeln oderse tatsachlch schaffen zu wollen, hat das Land Brandenburg umfassend reagert. Der Rechtsstaat uberlasst Rechtsextremisten auch kunftig kein Areal und keinen Raum. Diskussionen um "No Go Areas" snd immer auch mediale Ereignisse. Darauf spekulieren rechtsextremistische Strippenzieher. Fur se st es letztendlich ohne Belang, we uberhre "national befreiten Zonen" berichtet wrd. Hauptsache, es wrd uberhaupt daruber berichtet, damt so "Angstzonen" entstehen. 90

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS 2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte Die rechtsextremistische Musikszene hat ihre Aktivitäten im Freistaat Sachsen weiter ausgebaut. Die Zahl
durchgeführten Konzerte im Vergleich zum Vorjahr leicht ab. Die rechtsextremistische Musikszene nimmt weiterhin einen hohen Stellenwert im Rechtsextremismus in Sachsen
ein.237 Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Jahr 2016 gab es im Freistaat Sachsen insgesamt 30 sächsische Musikgruppen
fünf) sowie an einem Album. Zu den aktiven rechtsextremistischen Musikgruppen zählten im Jahr 2016 u. a. verBoteN (Erzgebirgskreis) sowie üBerzeuguNgstäter
schlagt euch.". 239 237 siehe Abschnitte II.2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen mit jeweiliger Darstellung der Musikund Konzertszene in den Landkreisen

RECHTSExTREMISMUS 2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte Die rechtsextremistische Musikszene hat ihre Aktivitäten im Freistaat Sachsen weiter ausgebaut. Die Zahl der Bands bzw. Bandprojekte, die Tonträger produzierten und sich an Konzertveranstaltungen in Sachsen, im Bundesgebiet oder im Ausland beteiligten, erhöhte sich. Demgegenüber nahm die Anzahl der durchgeführten Konzerte im Vergleich zum Vorjahr leicht ab. Die rechtsextremistische Musikszene nimmt weiterhin einen hohen Stellenwert im Rechtsextremismus in Sachsen ein.237 Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Jahr 2016 gab es im Freistaat Sachsen insgesamt 30 sächsische Musikgruppen und Bandprojekte (2015: 22) sowie drei Liedermacher (2015: vier), welche bei Musikveranstaltungen inund außerhalb von Sachsen auftraten und eigene Tonträger publizierten. Damit wurden die Höchststände von 2009 und 2011 wieder erreicht. Die Bands gaben zehn Alben bzw. Split-CDs (2015: zwölf) heraus und beteiligten sich an drei Samplern (2015: fünf) sowie an einem Album. Zu den aktiven rechtsextremistischen Musikgruppen zählten im Jahr 2016 u. a. verBoteN (Erzgebirgskreis) sowie üBerzeuguNgstäter vogtlaND. Beide gaben im Jahr 2015 Tonträger heraus, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurden. Der von verBoteN herausgegebene Tonträger "Deutsches Herz" enthielt einen Titel, der bereits für eine frühere Indizierungsentscheidung relevant gewesen war. In einem anderen Titel diskriminierte die Band Menschen mit homosexueller Orientierung. Die im Jahr 2015 produzierte CD "Epoche der Angst" der Band übeRzeugungstäteR vogtlaND enthält Texte, welche zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizen. So wurde in einem Lied der Nationalsozialismus verherrlicht oder verharmlost sowie gegen Angehörige des jüdischen Glaubens gehetzt: "In der Vergangenheit, da machte sich hier eine Sippe breit. Sie unterwanderten und betrogen und das weltweit. Heucheln, jammern, untergraben steckt tief in ihrem Blut. [...] Und es begann der Krieg den Verhassten, seit dem Mittelalter setzt man ihn fort. 1000 Jahre lügen nicht, die Rache der Unterdrückten in Tat und Wort. Krieg den Verhassten, so mancher Schlag hat hart gesessen, Hass, Hass."238 In einem anderen Lied wurde ganz offen zur Teilnahme an Massenschlägereien aufgerufen: "Schlagt euch die Köpfe ein, schlagt euch. Schlagt euch die Köpfe ein, schlagt euch. [...] keine Gnade, oi oi oi. [...] Der Spaß an Massenhauereien lässt manchen Nasenbruch verzeihen. [...] Schlagt euch die Köpfe ein, schlagt euch.". 239 237 siehe Abschnitte II.2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen mit jeweiliger Darstellung der Musikund Konzertszene in den Landkreisen 238 Auszug aus dem Titel "Krieg der Verhassten" enthalten im Album "Epoche der Angst" 239 Auszug aus dem Titel "Schlagt euch die Köpfe ein!" enthalten im Album "Epoche der Angst" 109

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene
autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt
Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt
Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen
einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen
noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Beteiligung von 'Antifa'-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gefördert durch : das Engagement der Protestgruppen vor Ort, : überregionale Mobilisierung mit Veranstaltungen und im Internet, : Medienrelevanz, : geeignete Rahmenbedingungen für Anreise/Übernachtung, : Austausch aktueller Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene ist falsch. Dies zeigt sich sowohl an den teilweise über mehrere Jahre andauernden Kampagnen als auch an den Organisationsbemühungen und dem konzeptionell-strategischen Vorgehen gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln'. Insgesamt wird mit einer stärkeren Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Daneben gibt es eine Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen die jeweiligen extremistischen Inhalte dem Medium zugerechnet werden können. Die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben allerdings - wie allgemein - vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies drückt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Während im Jahresbericht 2004 noch von über 30 Verlagen berichtet wurde, gibt es im Jahr 2008 bundesweit nur noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

müsste auch das vorhandene Mobilisierungspotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stärker in ihre eigenen Veranstaltungen einbinden. Dazu bräuchte es flächendeckend
Jahr 2017 zu Gewaltund Konfrontationsbereitschaft führen. 2.6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten umfasst Personen, die überwiegend
Aktivitäten, wie etwa Demonstrationen. Der Großteil der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zeichnet sich durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus und ist für
einen erheblichen Teil der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Gewalttaten werden in der Regel impulsiv und in Reaktion auf konkrete
politischen Gegnern oder Personen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stagnierte
Personen (2015: ca. 1.600). Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen

Aktuelle Erfolge von NeoNatIoNalsozIalIsteN sind mit der Asylthematik verknüpft. Will die neonationalsozialistische Szene auch über dieses Agitationsfeld hinaus weitere Wirkung entfalten, muss sie neue Themen finden, die in der Gesellschaft anschlussfähig sind. Sie müsste auch das vorhandene Mobilisierungspotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stärker in ihre eigenen Veranstaltungen einbinden. Dazu bräuchte es flächendeckend eines weiteren Ausbaus der Strukturen sowie eines zugkräftigen Führungspersonals. Beides ist bisher nur in Ansätzen erkennbar, so dass sich die derzeitige Dynamik im Jahr 2017 vermutlich nicht bruchlos fortsetzen wird. Dennoch ist mit zunehmenden Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene in allen Regionen zu rechnen. Die Szene will derzeit aktiv Räume besetzen und den politischen Gegner bekämpfen. Dies wird auch im Jahr 2017 zu Gewaltund Konfrontationsbereitschaft führen. 2.6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten umfasst Personen, die überwiegend nicht einer festen Struktur zuzuordnen sind. Sie verfügen über ein von Fremdenhass und Rassismus geprägtes Weltbild, entfalten aber keine selbständigen politischen Aktivitäten, wie etwa Demonstrationen. Der Großteil der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zeichnet sich durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus und ist für einen erheblichen Teil der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Gewalttaten werden in der Regel impulsiv und in Reaktion auf konkrete Ereignisse begangen. Beispiele für solche Situationen sind das Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Personen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stagnierte im Jahr 2016 bei ca. 1.550 Personen (2015: ca. 1.600). Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen 1800 1600 1550 1600 1400 1200 1000 890 850 850 850 800 800 600 400 200 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 104

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch
steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert
Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter
bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet
sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei
Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht
gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer
zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch zesses innerhalb der NPD steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert die NPD nach wie vor eine deutschlandweite Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter Berücksichwie vor die bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet gleich stark und aktiv sind. land. Daran haben bislang auch ihre seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei - im Vergleich zu anderen einer Phase der personellen Stagnation mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei im Jahr 2018 ging die Zahl der badenWahlen erfolgreicheren Landesverbänwürttembergischen NPD-Mitglieder den - von untergeordneter Bedeutung. 2019 auf ca. 360 zurück (2017 und 2018: Dieser Bedeutungsmangel schlägt sich ca. 370). seit dem Bundesparteitag vom 30. November und 1. Dezember 2019 im NPDDie immer noch große Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht nur an ihrer Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Größe, sondern auch an der bundesseine drei Stellvertreter kommen aus weiten Existenz von Landesund KreisBaden-Württemberg. Unter den insverbänden. Im Gegensatz dazu sind die gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer NPD-Funktischaften, nur regional aktiv. Auf der onär, der überdies in Bayern wohnt. Homepage der Bundespartei sind 16 Dieser ist als Generalsekretär Mitglied Landesverbände aufgelistet. Fast alle des NPD-Parteipräsidiums und zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". 155

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Gäste aus verschiedenen politischen Organisationen begrüßen. AfD, Friedensaktivisten, Die Rechte, Linke, NPD, SPD, verschiedene Bürgerinitiativen, Freie Aktivisten und viele weitere
Dresden und Leipzig nahmen wiederholt auch Protagonisten der rechtsextremistischen Parteien DIe rechte und Der DrItte weg teil. An einer
Veranstaltungen beteiligte sich auch der bereits erwähnte Münchener Rechtsextremist Karl RICHTER. Hauptakteur des weIsseN raBeN ist der Leipziger Silvio RÖSLER

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