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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten
gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch
tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese
kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe
Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten Spektrum regelautonomen und antiimperialistimäßig inhaltliche Anknüpfungsschen Szene zuzurechnen. Ansätze punkte und somit Gelegenheiten für eine Radikalisierung der Szene zum Ausleben ihres Aggressionspowaren hier nicht festzustellen. tenzials gegenüber den Sicherheitskräften oder "politischen Gegnern" 2.2.1 Autonome Szene während oder auch abseits der Autonome bilden nach wie vor die zentralen Veranstaltungen. Neben mit Abstand größte Gruppierung dieser konfrontativen Straßengeim Bereich des gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch und organiIII. lungsräumen wie Berlin, Hamburg satorisch eine homogene Struktur oder Leipzig - "militante Aktionen" darstellen, verfügen sie über eine in Form von tätlichen Angriffen auf einheitliche inhaltliche Grundlage. vermeintlich Verantwortliche für die Das Individuum und seine Selbstkritisierten Zustände, Sachbeschäverwirklichung stehen im Mitteldigungen und Brandstiftungen auf punkt des politischen Handelns. beispielsweise staatliche EinrichJede Form der Fremdbestimmung tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese Weise toritär erachtete Staatsund Geihre Unversöhnlichkeit mit den "besellschaftsform abgelehnt und soll stehenden Verhältnissen" zum Auszugunsten einer "herrschaftsfreidruck zu bringen. Dabei waren in en Ordnung" überwunden wermehreren Bundesländern deutliche den. Durch die ständige Eroberung Radikalisierungstendenzen innerund Verteidigung von sogenannhalb eines kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe auf eine Mitarbeiterin eines wertungslogik" und staatlichen Immobilienunternehmens am 3. Einflüssen entzogen werden. BeiNovember in Leipzig und das Fahrspielsweise versuchen Autonome, zeug des Hamburger Innensenators mit Besetzung leerstehender Häuser, am 13. Dezember in Hamburg sowie Gründung von Wohngemeinschafschwere Ausschreitungen in der Silten, Eröffnung autonomer Zentren, vesternacht in Leipzig verdeutlichen Läden und Einrichtungen dem "kadiese Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, zumal wenn es sich bei letzteren um gewaltbehohe Gewaltreite Linksextremisten handelt
Autonomen bereitschaft Nationalisten" in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehrheitlich
linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei "Autonomen Nationalisten" ohne Einschränkung um Rechtsextremisten, konkret um Neonazis
Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen, zum Beispiel ein antisemitisch-verschwörungstheoretisch grundierter Antiamerikanismus, Israelfeindschaft

zehnten als "undeutsch" vehement abgelehnt werden, auf den Transparenten und in sonstigen Propagandamedien "Autonomer Nationalisten" ein gängiges Stilmittel. Auch verbreiten "Autonome Nationalisten" antikapitalistische und revolutionäre Parolen (zum Beispiel "Der größte Feind unserer Zukunft ist der Kapitalismus!" 251), die in ihrer Formulierungsweise eher an andere politische Lager erinnern. Selbst bei der graphischen Gestaltung von Flyern und Transparenten orientieren sich "Autonome Nationalisten" häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik. Militanz Verlautbarungen "Autonomer Nationalisten" ist häufig eine ostentative Bereitschaft zur Militanz zu entnehmen, wobei einige Gruppierungen sich unter Hinweis auf angebliche Repressionen von staatlicher Seite oder aus den Reihen der Antifa auf ein vermeintliches Notwehrrecht berufen. Auch hier lehnen sie sich eng an die linksextremistischen Autonomen an. Ihre Gewaltbereitschaft belässt es nicht nur bei verbalen Bekundungen, sondern richtet sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, zumal wenn es sich bei letzteren um gewaltbehohe Gewaltreite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die "Autonomen bereitschaft Nationalisten" in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehrheitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an "linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei "Autonomen Nationalisten" ohne Einschränkung um Rechtsextremisten, konkret um Neonazis. Allerdings sind bisher nur sehr wenige grundsätzliche theoretische Abhandlungen aus ihrem Kreis bekannt geworden. Dort, wo das doch der Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen, zum Beispiel ein antisemitisch-verschwörungstheoretisch grundierter Antiamerikanismus, Israelfeindschaft, die 251 Beitrag "Sankt Leon-Rot - wir kommen." vom 10. November 2008, Homepage der "Aktionsgruppe Sankt Leon" vom 14. November 2008. 155

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind
Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle
Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos

schen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländerund Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 24 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absoluZentrale Merkmale des tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. 1. Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und tischen Verfassungsstaates; das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen 3. Aggressiver Nationalismus Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der (Konzept der "Volksgemeinfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft") und Fremdenfeindlichrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch keit mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsver4. Verharmlosung, Relativierung ständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentoder Leugnung der unter lichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Personen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht absehbar.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte
Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen
Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu persönlichen Beziehungen veröffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so bloßgestellten Personen gesehen. Weiter gehören regelmäßige Demonstrationen gegen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte körperliche Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern! für diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadebündnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchführte. Bündnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren über engagierte Aktivitäten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort des Ministers ......................................................................... 6 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..................................... 10 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................11 2. Aufgaben ..................................................................................11 2.1 Beobachtungsaufgaben ............................................................11 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...............................................................11 3. Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................17 1.3 Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen .......................21 2.1 Europawahl ...............................................................................21 2.2 Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)................23 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" ..............................................................27 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen ..................29 3.1.2.1 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" ...............29 3.1.2.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................32

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Wurden 2012 in Sachsen-Anhalt noch zehn rechtsextremistische Konzerte durchgeführt, so waren
durchgeführt, bei denen es zu Musikdarbietungen kam - unter anderem rechtsextremistische Veranstaltungen29 - (2012: keine). Vorrangig wurden von den Organisatoren Objekte genutzt
Veranstaltungsorte dienten, muss hier zwischen Besitzern, die der rechtsextremistischen Szene nicht abgeneigt waren, und solchen, die eine Vermietung aus rein
Vertragspartner. Das in den letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen immer wieder im Mittelpunkt stehende Objekt des bekennenden Neonazis
mehrere Veranstaltungen, unter anderem Konzerte mit bekannten Musikgruppen des rechtsextremistischen Spektrums im März, im Mai und anlässlich seines Geburtstags
private Besitzer überließ das Objekt mehrfach Mitgliedern der regionalen rechtsextremistischen 29 Beispielhaft sei hier das "Sommerfest der NPD" genannt, siehe

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Wurden 2012 in Sachsen-Anhalt noch zehn rechtsextremistische Konzerte durchgeführt, so waren es im Berichtsjahr fünf Veranstaltungen mehr, von denen eins polizeilich aufgelöst wurde. Die Zahl der Liederabende sank von zehn in 2012 auf vier im aktuellen Berichtszeitraum; demgegenüber wurden vier sonstige Veranstaltungen durchgeführt, bei denen es zu Musikdarbietungen kam - unter anderem rechtsextremistische Veranstaltungen29 - (2012: keine). Vorrangig wurden von den Organisatoren Objekte genutzt, die sich in deren Privatbesitz befanden. Soweit öffentliche Lokale als Veranstaltungsorte dienten, muss hier zwischen Besitzern, die der rechtsextremistischen Szene nicht abgeneigt waren, und solchen, die eine Vermietung aus rein wirtschaftlichen Aspekten vornahmen, unterschieden werden. Letztere vernachlässigten angesichts des zu erwartenden Profits die politische Gesinnung ihrer Vertragspartner. Das in den letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen immer wieder im Mittelpunkt stehende Objekt des bekennenden Neonazis Enrico MARX in Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz), nahm im Berichtszeitraum wieder eine besondere Stellung ein. MARX organisierte mehrere Veranstaltungen, unter anderem Konzerte mit bekannten Musikgruppen des rechtsextremistischen Spektrums im März, im Mai und anlässlich seines Geburtstags im November. Die Teilnehmerzahlen lagen zwischen 25 und 150 Personen; bei dem Konzert anlässlich seines Geburtstags waren etwa 150 Personen zu verzeichnen. Eine erhöhte Frequentierung war in einem Objekt festzustellen, dessen Nutzung im Berichtsjahr erstmalig bekannt wurde. Dabei handelt es sich um ein Gelände einer ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) im Annaburger OT Groß Naundorf (Landkreis Wittenberg). Der private Besitzer überließ das Objekt mehrfach Mitgliedern der regionalen rechtsextremistischen 29 Beispielhaft sei hier das "Sommerfest der NPD" genannt, siehe Seite 83. 34

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Hilfe e.V." ist bundesweit die mitgliederstärkste von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. Sie versteht sich laut Satzung als "...parteiunabhängige
Nachteile erleiden". 71 Insofern unterstützt die "Rote Hilfe e.V." linksextremistische Strafund Gewalttäter mit Sachmitteln sowie in finanzieller und juristischer Hinsicht
Informationsveranstaltungen und Workshops durch, in denen u. a. die Rechtslage und polizeiliche Einsatztaktiken nähergebracht werden. Nach wie vor unterstützt

"Antirepression" Das Thema "Antirepression" spielt in der linksextremistischen Szene nach den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 und den NATO-Gipfel 2009 eine unverändert wichtige Rolle. Im Rahmen der so genannten Antirepressionskampagne solidarisieren sich Linksextremisten mit den von "staatlicher Repression" Betroffenen, deren politische Betätigung durch die Ahndung von Straftaten und ordnende Maßnahmen angeblich staatlich unterdrückt wird. Dabei erachten gerade gewaltbereite Linksextremisten Gesetzesübertretungen als notwendig, um ihre politischen Ziele zu erreichen, und geraten daher regelmäßig in Konflikt mit Behörden und Justiz. "Rote Hilfe e.V." Quelle: "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." ist bundesweit die mitgliederstärkste von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. Sie versteht sich laut Satzung als "...parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation..." und unterstützt diejenigen, welche "...aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden", d. h. "...die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geldund Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden". 71 Insofern unterstützt die "Rote Hilfe e.V." linksextremistische Strafund Gewalttäter mit Sachmitteln sowie in finanzieller und juristischer Hinsicht, führt aber auch Informationsveranstaltungen und Workshops durch, in denen u. a. die Rechtslage und polizeiliche Einsatztaktiken nähergebracht werden. Nach wie vor unterstützt die "Rote Hilfe e.V." 71 Satzung der "Roten Hilfe e.V.", abgerufen am 30.07.2012 88

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 123 2.5 Neue Rechte 2.5.1 Junge Freiheit (JF) Gründung 1986 Herausgeber Junge Freiheit Verlag
Strategie Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) ist der "Neuen Rechten" zuzurechnen, einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus
Neue Rechte" vertritt, in Anklängen an die "Konservative Revolution" aus der Zeit der Weimarer Republik und an die in Frankreich
revisionistische und nationalistische Ideen. Gelegentlich greifen Publizisten der "Neuen Rechten" auch auf Ideengeber des italienischen Faschismus zurück. Hauptangriffsziele der "Neuen
Rechten" sind die Ideale und Ergebnisse der Epoche der "Aufklärung". Die JF verfolgt - wie auch andere Publikationen der "Neuen Rechten
vornherein offen genannt und verfolgt werden, sondern dass rechtsextremistisches Gedankengut möglichst verschleiert transportiert wird. Als Deckmantel nutzt die JF verstärkt
Leitkultur", "Green-Card", "Zuwanderung") so eingebracht, dass sich auch Rechtsextremisten der unterschiedlichsten Schattierungen mit ihrem jeweiligen rechtsextremistischen Gedankengut wiederfinden. Durch
Terminhinweise auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und durch Beiträge, die Sympathie für rechtsextremistische Organisationen und nicht selten auch Solidarität mit einschlägig
verurteilten Straftätern erkennen lassen, signalisiert die JF der rechtsextremistischen Szene Nähe und Unterstützung. Entwicklung des "Projektes 'Junge Freiheit'" Die wirtschaftliche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 123 2.5 Neue Rechte 2.5.1 Junge Freiheit (JF) Gründung 1986 Herausgeber Junge Freiheit Verlag GmbH & Co., Berlin Erscheinungsweis wöchentlich; Auflage ca. 10.000 e Internet Homepage seit November 1996 Ideologische Ausrichtung und Strategie Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) ist der "Neuen Rechten" zuzurechnen, einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus. Die "Neue Rechte" vertritt, in Anklängen an die "Konservative Revolution" aus der Zeit der Weimarer Republik und an die in Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen 1965 entstandene "Nouvelle Droite", mit unterschiedlichen Akzentuierungen insbesondere antiliberale, antidemokratische, revisionistische und nationalistische Ideen. Gelegentlich greifen Publizisten der "Neuen Rechten" auch auf Ideengeber des italienischen Faschismus zurück. Hauptangriffsziele der "Neuen Rechten" sind die Ideale und Ergebnisse der Epoche der "Aufklärung". Die JF verfolgt - wie auch andere Publikationen der "Neuen Rechten" - die von dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci formulierte Strategie, wonach zunächst die Eroberung der kulturellen Hegemonie als Voraussetzung für die spätere Erringung der politischen Macht anzustreben ist. Zum strategischen Konzept der kulturellen Hegemonisierung gehört, dass die eigentlichen politischen Ziele nicht immer von vornherein offen genannt und verfolgt werden, sondern dass rechtsextremistisches Gedankengut möglichst verschleiert transportiert wird. Als Deckmantel nutzt die JF verstärkt die Bereitschaft von Persönlichkeiten des demokratischen Spektrums zu Interviews und einzelnen Textbeiträgen. Den Zusammenhang zwischen politischer Zielsetzung und kultureller Basis betont die JF bereits in ihrem Untertitel: "Wochenzeitung für Politik und Kultur". Bezeichnend ist der umfangreiche Kulturteil der JF, in dem verschiedene Elemente aus den Kultursparten der Musik, des Films und der Literatur geschickt aufgenommen und kommentiert werden. Bei der Berichterstattung der JF über tagespolitische Aktualitäten, die überwiegend in der Form des Kommentarjournalismus mit bestimmter politischer Botschaft behandelt werden, liegt ein deutlicher inhaltlicher Schwerpunkt in der Deutschlandpolitik. Begriffe wie "Nationalstaat", "Überfremdung" oder "Multikulturelle Gesellschaft" werden im Zusammenhang mit Themen der allgemeinen politischen Diskussion (z.B. "Leitkultur", "Green-Card", "Zuwanderung") so eingebracht, dass sich auch Rechtsextremisten der unterschiedlichsten Schattierungen mit ihrem jeweiligen rechtsextremistischen Gedankengut wiederfinden. Durch Terminhinweise auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und durch Beiträge, die Sympathie für rechtsextremistische Organisationen und nicht selten auch Solidarität mit einschlägig verurteilten Straftätern erkennen lassen, signalisiert die JF der rechtsextremistischen Szene Nähe und Unterstützung. Entwicklung des "Projektes 'Junge Freiheit'" Die wirtschaftliche Situation der JF scheint sich im Jahr 2000 weiter stabilisiert zu haben. Jedenfalls deutet sich an, dass freie Kapazitäten für den weiteren Ausbau des "Projektes 'Junge Freiheit'" und zur Erschließung neuer Aktionsfelder genutzt werden. Die Organisation "Die Deutschen Konservativen e.V.", deren Ehrenpräsident gleichzeitig ständiger JF-Mitarbeiter ist, kündigte zum Ende des Jahres 2000 an, "in Zusammenarbeit mit der Jungen Freiheit ... künftig

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Aktivitäten von Rechtsextremisten Organisatoren / Entwicklung der Teilnehmerzahlen Der Trauermarsch spielt eine stark integrierende sen"19 organisiert wurde. In diesem Rahmen
Rolle für die verschiedenen rechtsextremisties insbesondere zur Verteilung von Flugblättern, schen Lager. Die Organisation dieses öffentlichzu Informationsständen, Lichteraktionen
NatioNaldemofentlichkeit präsentiert werden. kratischeN Partei deutschlaNds (NPD) sowie weiterer Rechtsextremisten aus den Reihen der Die wachsende politische Eigenständigkeit der freieN
sollte zudem das Bild eines starken öffentliche Aktion von Rechtsextremisten dar. Rechtsextremismus in die Welt getragen werden. Im Zeitraum zwischen
seitdem bis einschließlich 2011 und Planung des Trauermarschs der Rechtsexzwei Veranstaltungen vor, sofern der 13. Februar tremisten. Seit 2007 initiierten
beinhaltet die Vorauch die Hoffnung, dass möglichst viele Rechtsbereitung des Trauermarschs seitdem auch die extremisten aus verschiedenen europäischen Planung einer

4.1.2 Aktivitäten von Rechtsextremisten Organisatoren / Entwicklung der Teilnehmerzahlen Der Trauermarsch spielt eine stark integrierende sen"19 organisiert wurde. In diesem Rahmen kam Rolle für die verschiedenen rechtsextremisties insbesondere zur Verteilung von Flugblättern, schen Lager. Die Organisation dieses öffentlichzu Informationsständen, Lichteraktionen an der keitswirksamen Ereignisses war bis einschließlich Elbe und zu Vortragsveranstaltungen. Die Teil201118 die bedeutsamste politische Betätigung nehmer sollten inhaltlich auf den 13. Februar des Landesverbandes der JLO, der dabei Untereingestimmt und eigene Positionen in der Öfstützung vom Landesverband der NatioNaldemofentlichkeit präsentiert werden. kratischeN Partei deutschlaNds (NPD) sowie weiterer Rechtsextremisten aus den Reihen der Die wachsende politische Eigenständigkeit der freieN kräfte und der JuNgeN NatioNaldemokrateN freieN kräfte zeigt sich auch im Konflikt um das (JN) erhielt. In kurzer Zeit entwickelte sich diese Datum des Trauermarschs. Während die freieN Demonstration in Dresden von einer regionalen kräfte sich strikt am historischen Datum "13. Veranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern im Jahr Februar" orientieren, war das Hauptziel der JLO, 1999 über einen Aufmarsch mit überregionaler eine möglichst hohe Teilnehmerzahl zu erreiBeteiligung im Jahr 2001, an der ca. 750 Perchen. Deshalb wurde eine Verlegung des "Trausonen teilnahmen, zu einer Großveranstaltung ermarschs" auf das dem 13. Februar folgende mit 5.000 Teilnehmern im Jahr 2005. Der TrauWochenende angestrebt. Mit einer großen Teilermarsch stellt seitdem die größte bundesweite nehmerzahl sollte zudem das Bild eines starken öffentliche Aktion von Rechtsextremisten dar. Rechtsextremismus in die Welt getragen werden. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 entwickelten die freieN kräfte zunehmend ein eigenes poliZwar setzten sich im Jahr 2007 die freieN kräfte tisches Profil und etablierten sich als selbststängegenüber der JLO durch - der 13. Februar fiel dige politische Kraft innerhalb des sächsischen auf einen Dienstag -, was jedoch einen drastiRechtsextremismus. Die wachsende Bedeutung schen Rückgang der Teilnehmerzahlen um 58 % der freieN kräfte in Sachsen führte nicht nur zur Folge hatte. Im Wege einer Kompromisslözu ihrer stärkeren Einbindung in Vorbereitung sung sah man seitdem bis einschließlich 2011 und Planung des Trauermarschs der Rechtsexzwei Veranstaltungen vor, sofern der 13. Februar tremisten. Seit 2007 initiierten freie kräfte auch kein Samstag sei. Mit dieser Taktik verband sich eigenständige Aktionen. So beinhaltet die Vorauch die Hoffnung, dass möglichst viele Rechtsbereitung des Trauermarschs seitdem auch die extremisten aus verschiedenen europäischen Planung einer "Aktionswoche 13. Februar", die Ländern zum Trauermarsch anreisen würden. durch ein "Aktionsbündnis gegen das Verges18 Die Anmeldungen für den 11., 13. und 18. Februar 2012 zog die JLO im Januar 2012 zurück. 19 Das Bündnis wurde Ende 2006 von Führungspersonen der Freien KräFte dresden (FKD) aus Anlass des 13. Februar initiert. I Aktuelle Entwicklungen | 31

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

offenbar keine Einzelfälle sind, wird auch aus Reaktionen der rechtsextremistischen Skinheadszene darauf ersichtlich. So heißt es in dem Lied "Danke
vorbei, national ja, aber Skinhead nein. (...)" 236 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind
rechtsextremistische Skinheads? Mangelnde Intellektualität, ein verbreitetes Desinteresse an ideologischpolitischen Fragen, Oberflächlichkeit, Widersprüchlichkeit und Unreflektiertheit entsprechender "Überzeugungen", primitiv-proletenhaftes Auftreten
mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identitätsstiftende und nicht zuletzt freizeitorientierte Stellenwert
szeneeigener Musik und Konzerten sind zentrale Charakteristika der rechtsextremistischen Skinheadszene. 235 Textwiedergabe nach dem akustischen Verständnis. Die Liedtextversion

Dass derartige Äußerungen offenbar keine Einzelfälle sind, wird auch aus Reaktionen der rechtsextremistischen Skinheadszene darauf ersichtlich. So heißt es in dem Lied "Danke schön", das die Band "Jagdstaffel" aus dem Großraum Stuttgart 2008 auf ihrer CD "Gesetze der Straße" veröffentlichte: "(...) So mancher Szeneguru auch nur über uns hetzt. Ja, wir, wir wären Scheiße und wir wär'n der letzte Dreck. Ja, wir, wir wären Assis und wir saufen Tag für Tag. Doch leiste erstmal mehr, mein kleiner Kamerad! (...)" 235 Dem auf dieser CD sich direkt anschließenden Lied "Seit vielen Jahren" ist zu entnehmen: "(...) Heut' nennen dich kleine Pisser Opa und Krake, in breiten Hosen und geligen Haaren. Sie sagen, deine Zeit wäre längst vorbei, national ja, aber Skinhead nein. (...)" 236 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind rechtsextremistische Skinheads? Mangelnde Intellektualität, ein verbreitetes Desinteresse an ideologischpolitischen Fragen, Oberflächlichkeit, Widersprüchlichkeit und Unreflektiertheit entsprechender "Überzeugungen", primitiv-proletenhaftes Auftreten (zum Beispiel verbunden mit exzessivem Alkoholgenuss), Disziplinlosigkeit, Unfähigkeit und mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identitätsstiftende und nicht zuletzt freizeitorientierte Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten sind zentrale Charakteristika der rechtsextremistischen Skinheadszene. 235 Textwiedergabe nach dem akustischen Verständnis. Die Liedtextversion, die dem CD-Booklet zu entnehmen ist, unterscheidet sich von der gesungenen Version nur geringfügig. 236 Textwiedergabe nach dem akustischen Verständnis. Die Liedtextversion, die dem CD-Booklet zu entnehmen ist, unterscheidet sich von der gesungenen Version vor allem darin, dass die letzten vier, mehr im Chor gerufenen denn gesungenen Zeilen im Booklet nicht verzeichnet sind. 138

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

zeigt, dass zumindest ein Teil der Rechtsextremisten dem inhaltlichen Anspruch Für eine Großveranstaltung wie den Trauerder Veranstalter folgte und weist
Frage auch auf deren Akzeptanz innerhalb der rechtsder Gründe für die gewalttätigen Auseinanderextremistischen Szene hin. Da der 13. Februar setzungen
können. Zu diesen Faktoren gehören: Teilnehmer an den rechtsextremistischen Großveranstaltungen anlässlich des 13. Februar in Dresden
Teilnehmer, (2009: ca. 24 %) an der Gesamtzahl der Rechtsdie Demonstrationsroute, extremisten bundesweit (ca. 26.600 Personen), die Anzahl der Gegendemonstranten
blockieren. che Trauermarsch in Dresden für den deutschen Rechtsextremismus in diesen Jahren hatte, und Grundsätzlich sind die Veranstalter an einem
Vermeidung eines Verbots auch ein "positives Bild" des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit zu vermitteln sowie Sympathie und Akzeptanz zu erzielen
Jahr 2012 nahmen ca. 1.660 Rechtsextremisten teil. 32 | I Aktuelle Entwicklungen

Der Anstieg der Teilnehmerzahl um 43 % bei den Friedlicher / nichtfriedlicher Verlauf der Demonstrationen am 13. Februar in den Jahren Veranstaltung 2008 und 2009 zeigt, dass zumindest ein Teil der Rechtsextremisten dem inhaltlichen Anspruch Für eine Großveranstaltung wie den Trauerder Veranstalter folgte und weist gleichzeitig marsch anlässlich des 13. Februar ist die Frage auch auf deren Akzeptanz innerhalb der rechtsder Gründe für die gewalttätigen Auseinanderextremistischen Szene hin. Da der 13. Februar setzungen von zentraler Bedeutung. Dabei las2010 auf ein Wochenende fiel, wurde auf die sen sich eine Reihe von Faktoren ausmachen, die Durchführung einer zweiten Veranstaltung versowohl eskalierend, als auch deeskalierend wirzichtet. ken können. Zu diesen Faktoren gehören: Teilnehmer an den rechtsextremistischen Großveranstaltungen anlässlich des 13. Februar in Dresden (2000 - 2011)20 8.000 6.500 6.400 6.000 5.000 4.200 4.000 3.800 3.000 2.500 2.000 1.750 1.450 1.000 1.100 1.300 750 750 450 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Diese Teilnehmerzahlen, aber auch ihr Anteil der Treffpunkt der Teilnehmer, (2009: ca. 24 %) an der Gesamtzahl der Rechtsdie Demonstrationsroute, extremisten bundesweit (ca. 26.600 Personen), die Anzahl der Gegendemonstranten und unterstreichen den Stellenwert, den der jährlideren Versuche, den Marsch zu blockieren. che Trauermarsch in Dresden für den deutschen Rechtsextremismus in diesen Jahren hatte, und Grundsätzlich sind die Veranstalter an einem spiegeln dessen Dimension wider. friedlichen Verlauf interessiert, um so neben der Vermeidung eines Verbots auch ein "positives Bild" des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit zu vermitteln sowie Sympathie und Akzeptanz zu erzielen. 20 Im Jahr 2012 nahmen ca. 1.660 Rechtsextremisten teil. 32 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm
sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region
Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln
Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene
Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm, hat sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region Mansfeld-Südharz gehörten im Berichtsjahr etwa 20 bis 30 aktive Personen. Sie ist teilweise neonazistisch ausgerichtet und steht nach wie vor unter der Führung von Enrico MARX aus Allstedt, OT Sotterhausen. Im Berichtszeitraum sind die gruppenbezogenen Aktivitäten zurückgegangen. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Auf dem Friedhof in Mittelhausen (Allstedt, OT Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln und einer Trommel, um am Grab eines ehemaligen SS-Angehörigen einen Blumenstrauß abzulegen. Aus Anlass des Volkstrauertags am 18. November fanden in zahlreichen Städten Sachsen-Anhalts Mahnund Gedenkveranstaltungen statt, auch in Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld etwa 40 bis 50 Personen zugerechnet, die in der Öffentlichkeit (zum Beispiel bei Demonstrationen) unter der Bezeichnung Freie Nationalisten AnhaltBitterfeld/Dessau auftreten. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass das 48

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird
vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar
einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten
raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen
Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter
Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau
Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird als gewaltbereit eingeschätzt. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Vor dem Hintergrund eines versuchten Tötungsdelikts eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen kam es am 16. und 21. Januar zu Eilversammlungen im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau, an denen sich etwa 400 bis 500 Personen, vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar kam es zu einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten in der Einkaufspassage die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter <NAME ENTFERNT> aus SandersdorfBrehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" in DessauRoßlau mit etwa 150 Personen durch. Wie im Vorjahr trat WEINERT als Anmelder auf, stellvertretende Versammlungsleiterin war Carola HOLZ aus Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug mit zwei Zwischenkundgebungen in der Dessauer Innenstadt unter dem Motto "Deutsche Opfer - Fremde Täter" durchgeführt. 49

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

einzelne zur NPD gewechselt. Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene hat auch im Jahr 2011 intensiv
kann als weiterer Beleg für die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Lande gewertet werden. Eine immer wichtigere Rolle spielen
eigenen Foren, wie z. B. "thiazi - Germanische Weltnetzgemeinschaft", nutzen rechtsextremistische Gruppierungen zunehmend auch nichtextremistische Netzwerke wie STUDIVZ, NB-TOWN oder
Präsentation und als Kommunikationsmöglichkeit. So haben nicht nur einzelne Rechtsextremisten, sondern auch die NPD, rechtsextremistische Vertriebsdienste, neonazistische Gruppierungen oder rechtsextremistische

sis gegenüber regulärer Parteiarbeit bei aber durchaus generellem politischen Interesse versucht die Partei durch das aktionsorientierte und zugleich revolutionäre Konzept der JN zu begegnen. Fusion von NPD und DVU Die gerichtlichen Streitigkeiten um die Fusion der NPD mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) zur neuen Partei "NPD - Die Volksunion" dauerten 2011 an. Ende Mai 2012 haben die Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihre Klagen zurückgezogen. Damit hat sich die DVU endgültig aufgelöst. Von den ehemals ca. 60 Mitgliedern des DVU-Landesverbandes sind nur einzelne zur NPD gewechselt. Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene hat auch im Jahr 2011 intensiv von den vielfältigen Möglichkeiten des Internets Gebrauch gemacht und für Propagandazwecke zur Kommunikation oder für kommerzielle Zwecke genutzt. Von den etwa 30 Internetseiten, die Bezüge zu Mecklenburg-Vorpommern aufweisen, werden manche täglich aktualisiert, andere dagegen erfahren nur wenige Änderungen. Auffällig ist die häufige gegenseitige Verlinkung und das Aufgreifen gleicher Inhalte. Dies kann als weiterer Beleg für die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Lande gewertet werden. Eine immer wichtigere Rolle spielen so genannte soziale Netzwerke. Neben ihren eigenen Foren, wie z. B. "thiazi - Germanische Weltnetzgemeinschaft", nutzen rechtsextremistische Gruppierungen zunehmend auch nichtextremistische Netzwerke wie STUDIVZ, NB-TOWN oder FACEBOOK zur Präsentation und als Kommunikationsmöglichkeit. So haben nicht nur einzelne Rechtsextremisten, sondern auch die NPD, rechtsextremistische Vertriebsdienste, neonazistische Gruppierungen oder rechtsextremistische Musikbands einen FACEBOOK-Auftritt. 64

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel
Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für
Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt
September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto
Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei
richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer
rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande
Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel und 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für den 8. Juni angemeldet, wurde verboten. Das Verbot wurde auch damit begründet, dass es Zweck und Ziel der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung sei, in Insel eine pogromartige Lage zu schaffen, aufrechtzuerhalten und zu stützen, die objektiv auf eine Vertreibung der beiden Männer gerichtet ist, unter dem Motto: Für die Sicherheit der Bürger in Insel versammelten sich am 28. September 33 Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt und die Parole Widerstand lässt sich nicht verbieten skandiert, am 29. September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto: Wir wollen leben - Härtere Strafen für Sexualtäter! teil, unter dem Thema: In Insel ticken die Uhren anders - Wahr oder Lüge versammelten sich am 17. November 25 Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei unterbrochen werden, da sie sich gegen eine in Insel lebende Unterstützerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande! , am 29. Dezember fand in Insel ein Aufzug unter dem Motto: Auf ein Neues ( Jahr )!!!! statt. Hier versammelten sich 20 Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL (Magdeburg). 76

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

versteht sich aber nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt
kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Nach wie vor nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums
führt insbesondere bei gewaltorientierten Linksextremisten vermehrt zu Resonanzaktionen und Protesten. Vor allem nach den gewalttätigen Protesten im Dezember
Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld "Antimilitarismus" aktiv. Im Gegensatz
genannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen
Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren,80 sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegführendes Organ zur Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer

Die RH versteht sich aber nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen wie z. B. Demonstrationen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Nach wie vor nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums ein und führt insbesondere bei gewaltorientierten Linksextremisten vermehrt zu Resonanzaktionen und Protesten. Vor allem nach den gewalttätigen Protesten im Dezember 2013 in Hamburg zeichnet sich ein hoher Solidarisierungseffekt innerhalb dieser Szene ab. 3.5.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich deshalb vor allem gegen die Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld "Antimilitarismus" aktiv. Im Gegensatz zu den nichtextremistischen Antimilitaristen zielen sie mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen über den eigentlichen Anlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen so genannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Im Sinne der Militarismustheorie Karl Liebknechts, wonach das Militär im Kapitalismus dazu dient, "kapitalistische Expansionsbestrebungen" gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren,80 sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegführendes Organ zur Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer" Interessen. So heißt es in dem von der autonomen Szene Hannover herausgegebenen "Autonomen Blättchen": "Erfolgreicher Antimilitarismus kommt nicht ohne eine grundsätzliche Infragestellung der gesellschaftlichen Verhältnisse aus. Das heißt, ohne revolutionäre Perspektive wird kein antimilitaristischer Kampf erfolgreich sein können." (Ausgabe Nr. 14 vom 10.09.2013, veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 04.02.2014) 80 Karl Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung, Leipzig 1907. 96

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus ergänzt wurden und weiter ergänzt werden müssen. Von dieser Zielsetzung geleitet hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV
Niedersächsischen Innenminister am 1. Dezember eröffnete Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" konzipiert, die in allen Teilen des Landes zu sehen sein
hinaus führt das NLfV regelmäßig Informationsund Fortbildungsveranstaltungen über den Rechtsextremismus für Lehrer und Schüler durch. In Niedersachsen sind unverändert etwa
dass sich die meisten Kameradschaftsangehörigen nicht dauerhaft in der rechtsextremistischen Szene engagieren. Andererseits muss es besorgt machen, dass sich immer
Gründen hierfür setzt sich die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus auseinander. In den östlichen Bundesländern sind die dortigen Kameradschaftsmitglieder weltanschaulich wesentlich gefestigter
Selbstverständnis der führenden Kraft einer "Volksfront von rechts" sowohl die rechtsextremistische Subkultur als auch die neonazistischen Kameradschaften politisch nutzbar
Niedersachsen. Auf das gewachsene Interesse von jungen Rechtsextremisten an der NPD ist es zurückzuführen, dass sich das Durchschnittsalter

18 Rechtsextremismus ergänzt wurden und weiter ergänzt werden müssen. Von dieser Zielsetzung geleitet hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV) die vom Niedersächsischen Innenminister am 1. Dezember eröffnete Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" konzipiert, die in allen Teilen des Landes zu sehen sein wird. Darüber hinaus führt das NLfV regelmäßig Informationsund Fortbildungsveranstaltungen über den Rechtsextremismus für Lehrer und Schüler durch. In Niedersachsen sind unverändert etwa zwanzig Kameradschaften aktiv. Hinter dieser seit einigen Jahren konstanten Zahl verbirgt sich eine hohe Fluktuation. Im gleichen Maße, wie sich bestehende Kameradschaften auflösen, entstehen an anderer Stelle des Landes neue Zusammenschlüsse. Infolge dessen haben sich die regionalen Schwerpunkte im Verlaufe der letzten Jahre mehrfach verschoben. Als Schwerpunktbereiche können derzeit das östliche Niedersachsen sowie die Räume Hannover und Osnabrück bezeichnet werden. Die Fluktuation bedeutet, dass sich die meisten Kameradschaftsangehörigen nicht dauerhaft in der rechtsextremistischen Szene engagieren. Andererseits muss es besorgt machen, dass sich immer wieder junge Menschen bereit finden, eine Kameradschaft zu gründen oder sich ihr anzuschließen. Offensichtlich übt der Kameradschaftsgedanke eine Attraktivität auf bestimmte Jugendliche aus. Mit den Gründen hierfür setzt sich die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus auseinander. In den östlichen Bundesländern sind die dortigen Kameradschaftsmitglieder weltanschaulich wesentlich gefestigter und in einem ungleich stärkeren Maße von einem neonazistischen politischen Handlungswillen bestimmt als niedersächsische Szeneangehörige. Während die Anzahl von Neonazis in Niedersachsen mit 365 Personen konstant blieb, war auf Bundesebene ein weiterer deutlicher Anstieg des neonazistischen Potenzials von 3.800 auf 4.100 Neonazis zu verzeichnen, nachdem es ein Jahr zuvor bereits einen Zuwachs um fast 30 % gegeben hatte. Die NPD versucht, sich mit dem Selbstverständnis der führenden Kraft einer "Volksfront von rechts" sowohl die rechtsextremistische Subkultur als auch die neonazistischen Kameradschaften politisch nutzbar zu machen. Der Wahlerfolg der Partei im September 2004 in Sachsen hat diese Strategie begünstigt, wie am deutlichen Mitgliederzuwachs auf Bundesund Landesebene abzulesen ist. Bundesweit gehören der NPD mittlerweile 6.000 Mitglieder (Vorjahr: 5.300) an, davon 580 (Vorjahr: 460) in Niedersachsen. Auf das gewachsene Interesse von jungen Rechtsextremisten an der NPD ist es zurückzuführen, dass sich das Durchschnittsalter

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

enger Abstimmung von Bundesund Landesbehörden umgesetzt. 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung
Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein Sinken
ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer
Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Übergriffe
Neustadt a. d. Saale Ziel eines rechtsextremistisch motivierten gewalttätigen Übergriffs: Eine Gruppe von drei Personen forderte die Asylbewerber zunächst
drohte "Ich bring' dich um." 86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

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