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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

orthodoStrömung des Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich

aktionsorientiertes Vorgehen sowie IdeologiLandkreis Görlitz. In Kleinund Mittelstädten sche Differenzen entgegen. bestehen einzelne autonome Gruppen, die sich an Demonstrationen beteiligen und auch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 anderweitige eigene Aktionen durchführen. eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Selbstverständnis und linksextremistische Stasi-Aufarbeitung und der "Kolonisierung Ideologie durch das System der Bundesrepublik". Seit etwa Mitte der 1990er Jahre haben sich die Die autonome Szene Ist eine Strömung InnerAgitationsund Aktionsfelder der AuTonoMEN halb des Linksextremismus, die keiner Orgain den neuen Bundesländern jedoch denen in nisation mit klaren Strukturen angehört. den Altoundesländern angeglichen. Ein für sie Sie unterscheidet sich deutlich von anderen in Ost und West zentrales Agitationsthema ist Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres der so genannte "Antifaschismuskampf". Selbstverständnisses, Weltbildes und OrganiDie autonome Szene dominiert deutlich den sationsgrades. Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören 360 Personen an, die einen Anteil Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die erklärten Gegnerschaft zur Bundesrepublik numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), Deutschland und dem freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt" konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung des Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt risch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen der autonomen Szene deutlich von Dresden sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen nach Leipzig verschoben. Fast die Hälfte der sich als Fundamentalopposition und Basisbesächsischen Autonomen gehört der Leipziwegung. Das Weltbild der Autonomen und deren ger Szene an, so dass sich dort das stärkste Weltanschauung resultiert aus Ihrem Selbstgewaltbereite Potenzial konzentriert. verständnis, welches von einer destruktiven In Dresden - zweiter Schwerpunkt sächsiAnti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antischer AutonoMmer - Ist die örtliche Szene zwar faschistisch) geprägt ist. Deshalb tragen auch wesentlich kleiner. Dennoch ist es derzeit der deren Aktionen einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" stattfinden. gibt es kein einigendes ideologisches Band Die autonome Szene in Chemnitz ist demgegenunter AUTONOMEN. über wesentlich kleiner und kaum strukturiert. Kleinere autonome Szenen finden sich im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im 170 | I. Extremismus im Freistaat Sachsen

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linksextremistische Strösehen diese Gruppierungen im "Kapitalismus" mung innerhalb der Partei DIE LINKE., bekeneine notwendigerweise zu überwindende nen sich
schaulich-politischer Nenner dieser orthodoxzugunsten eines revolutionären Weges zum kommunistischen Gruppierungen ist die NegieSozialismus ab. So heißt es beispielsweise
Personen jedoch marginal. Nach wie vor ist die KoMMUNISTISCHE Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: PLAttrorm Der Parte
Mitgliedern die stärkste Gruppierung. "Die Marxistisch-Leninistische Partei DeutschWeitere derartige Strukturen sind die KomMulands (MLPD) verstehtsich als politische VorhutNISTISCHE PARTEI
DEUTSCHLAanDsS (KPD), die DEUTSCHE organisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Kommunistische PARTEI (DKP), und die MARXISTISCHIhr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre
LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Auch Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die das KommunISTISCHE AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) Errichtung der Diktatur

Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene BestreIdeologie und politische Zielsetzung bungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der Die Gruppierungen unterscheiden sich jedoch These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP, die des Proletariats bekennen. Darüber hinaus KPD, und die KPF, als linksextremistische Strösehen diese Gruppierungen im "Kapitalismus" mung innerhalb der Partei DIE LINKE., bekeneine notwendigerweise zu überwindende nen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Gesellschaftsordnung. Gemeinsamer weltanLenin und lehnen einen reformerischen Ansatz schaulich-politischer Nenner dieser orthodoxzugunsten eines revolutionären Weges zum kommunistischen Gruppierungen ist die NegieSozialismus ab. So heißt es beispielsweise im rung der Regeln und Wertvorstellungen des Programm der DKP: demokratischen Verfassungsstaates, wobei die Institutionen der parlamentarischen, rechts"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von staatlichen Demokratie aufgehoben werden Reformen, sondern nur durch tief greifende sollen. Diese Gruppierungen weisen unter allen Umgestaltungen und die revolutionäre Überlinksextremistischen Bestrebungen das auswindung der kapitalistischen Eigentumsund geprägteste weltanschauliche und theoretiMachtverhältnisse erreicht werden." sche Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Die aktuelle Gesellschaftsordnung kann demZielvorstellungen verbunden ist. nach nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Verbunden damit wäre jedoch die Ihre Bedeutung innerhalb des LinksextremisAbschaffung der freiheitlichen demokratischen mus in Sachsen ist mit einem stagnierenden Grundordnung. Potenzial von annähernd 250 Personen jedoch marginal. Nach wie vor ist die KoMMUNISTISCHE Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: PLAttrorm Der Parte DIE LINKE. (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern die stärkste Gruppierung. "Die Marxistisch-Leninistische Partei DeutschWeitere derartige Strukturen sind die KomMulands (MLPD) verstehtsich als politische VorhutNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAanDsS (KPD), die DEUTSCHE organisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Kommunistische PARTEI (DKP), und die MARXISTISCHIhr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Auch Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die das KommunISTISCHE AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) Errichtung der Diktatur des Proletariats für den stellt eine orthodox-kommunistische BestreAufbau einer klassenlosen kommunistischen bung dar. Gesellschaft."" "" Programm der DKP, 2006, 5. 9 ber 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 189

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orthomenanteil von 0,1 % (2009: 0,2 %). dox-kommunistischen Spektrums isoliert und Die MLPD bekam bundesweit und im Freistaat befördert
Sächsischen Landtages am 31. August 2014 traten die beiden Parteien nicht an. 190 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Im Unterschied zu anderen orthodox-komAktivitäten munistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen zu Stalin oder Mao Tsetung bekenAufgrund ihres geringen Personenpotenzials, nen, kann bei der MLPD ein deutlich offenes aber auch wegen ihrer strukturellen SchwäBekenntnis zu diesen kommunistischen Diktatochen, beschränken sich Aktionen dieser Grupren ausgemacht werden. Das unterstreicht, dass pierungen Überwiegend auf interne Treffen die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht und Vortragsveranstaltungen. Sie beteiligen nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stasich aber auch anlassbezogen an Demonstratilinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Diese onen nichtextremistischer Organisationen bzw. politische Orientierung lässt sich an ihrer ideenunterstützen diese, wie beispielsweise zum geschichtlichen Selbstverortung ablesen. In der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf DresPräambel ihrer Grundsatzerklärung heißt es: den im Februar oder auch zum 1. Mai. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische "Die Lehren von Marx, Engels und Lenin, StaOrganisationen aber auch mit eigenen Kundgelin und Mao Tsetung bilden die entscheidende bungen oder Infoständen an die Öffentlichkeit. Grundlage für den Kampf für den Sozialismus." Zur Europawahl am 25. Mai 2014 traten sowohl Mit ihrem ausgeprägten ideologischen DogmaDKP als auch MLPD an. Ihre Wahlergebnisse tismus und dem exklusiven Anspruch auf den unterstrichen die politische Bedeutungslosig"wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch - keit beider Organisationen. ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus Wie schon zur Europawahl 2009 erzielte die orientierten Gruppierungen DKP oder KPF-nicht DKP bundesweit 0,1 % der Stimmen. Im Freinur in der Bevölkerung auf eine geringe AkzepStaat Sachsen errang sie ebenfalls einen Stimtanz. Sie Ist deswegen sogar innerhalb des orthomenanteil von 0,1 % (2009: 0,2 %). dox-kommunistischen Spektrums isoliert und Die MLPD bekam bundesweit und im Freistaat befördert damit dessen weitere Zersplitterung. Sachsen 0,1 % der Stimmen (2009: keine Teilnahme). Zur Wahl des Sächsischen Landtages am 31. August 2014 traten die beiden Parteien nicht an. 190 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

FAHNE Herausgeber/ MARXISTISCH-LENINISTIHerausgeber/ MaARxISTISCHES Forum (MF) Verantwortlicher: SCHE PARTEI DEUTSCHVerantwortlicher: LANDS (MLPD) unregelmäßig wöchentlich Auflage: 1.000 Auflage
Verbreitung: bundesweit UNSERE ZEIT (UZ) Herausgeber/ DEUTSCHE KOMMUNISHerausgeber/ KOMMUNISTISCHE Verantwortlicher: TISCHE Partei (DKP), Verantwortlicher: PLATTFORM DER PARTEI Parteivorstand DIE LINKE

JUNGE WELT PHASE 2 Herausgeber/ LINKE PRESSE VERLAGS-, Herausgeber/ ein in Leipzig ansäsVerantwortlicher: FÖRDERUNGSUND BETEIVerantwortlicher: siger Verein LIGUNGSGENOSSENSCHAFT alle drei Monate JUNGE WELT e.G. Auflage: unbekannt Erscheinungsturnus: werktäglich Auflage: 18.500 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit ROTE FAHNE Herausgeber/ MARXISTISCH-LENINISTIHerausgeber/ MaARxISTISCHES Forum (MF) Verantwortlicher: SCHE PARTEI DEUTSCHVerantwortlicher: LANDS (MLPD) unregelmäßig wöchentlich Auflage: 1.000 Auflage: ca. 8.000 Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit UNSERE ZEIT (UZ) Herausgeber/ DEUTSCHE KOMMUNISHerausgeber/ KOMMUNISTISCHE Verantwortlicher: TISCHE Partei (DKP), Verantwortlicher: PLATTFORM DER PARTEI Parteivorstand DIE LINKE (KPF), Bunwöchentlich deskoordinierungsrat Auflage: ca. 6.000 monatlich Verbreitung: bundesweit Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

orthodoxe KoMMUNISTISCHE AKTIONSBÜNDNIS die geschichtsrevisionistische und menschenDRESDEN sowie verachtende Propaganda von Stadt und (Neo-) I Einzelpersonen der Parteien DEuTscHE KomNazis

Dies unterscheidet die Dresdner Szene vor Der Trend zur Regionalisierung der linksextreallem von jener in Leipzig. mistischen Proteste zeigte sich auch an der - Die Rolle der Bündnispolitik zeigte sich, wie in im Vergleich zum Vorjahr - verringerten Anzahl den vorangegangenen Jahren, bei Aktivitäten der linksextremistischen Unterstützer. anlässlich des 13. Februars, aber vor allem bei den Aktionen gegen die PEGIDAVeranstaltunIm Jahr 2014 zeigte sich ferner das Bemühen gen von Oktober bis Dezember 2014. der Linksextremisten, stärker die eigene Klientel zu mobilisieren. So richtete sich neben dem Aktionen am 13. Februar Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" auch eine Kampagne "No Excuses!" mit ihrem Dresdner Autonome setzten für Ihre AktiviAufruf "No Excuses! Put an end to the Myth täten am 13. Februar die aus Ihrer Sicht seit of Dresden!" direkt an die linksextremistische 2010 bewährte Bündnispolitik fort. Sie unterSzene. Die Kampagne wurde ebenfalls von URA stützten mit ihren Aktionen erneut das in seiDRESDEn, Anrtira Lausitz und ASJL unterstützt. ner Gesamtheit nichtextremistische Bündnis Die Absicht, Potenzial aus den eigenen Reihen "Nazifrei - Dresden stellt sich quer". Zu dessen zu motivieren, zeigte sich auch am Inhalt des Unterstützern aus dem linksextremistischen Aufrufes. Denn im Unterschied zum Bündnis Bereich zählten im Berichtsjahr u.a.: "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" richtete I das Bündnis AVANTI - PROJEKT UNDOGMATISCHE sich diese Kampagne nicht nur gegen den LINKE, geplanten Aufzug von Rechtsextremisten, sonIl die AÄNARCHOSYNDIKALISTISCHE JuGEenD LEIPZIG dern zugleich gegen das bürgerliche Gedenken (ASJL), an die Opfer der Luftangriffe. Hierzu übernahm I die autonomen Gruppierungen URA Drespen, sie die Positionierung der URA Drespen: Antra Lausitz, Antra RGB (Antra RocHLitzGERINGSWALDE-BURGSTÄDT), "Wir wollen deshalb nicht nur die Faschos, I die linksextremistische Band Feine SAHNE sondern auch das Gedenkspektakel der Stadt FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern, stören! (...) Kommt nach Dresden und helft mit, I das orthodoxe KoMMUNISTISCHE AKTIONSBÜNDNIS die geschichtsrevisionistische und menschenDRESDEN sowie verachtende Propaganda von Stadt und (Neo-) I Einzelpersonen der Parteien DEuTscHE KomNazis zu unterbinden. Wir wollen diesem SpekMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und MARXISTISCH-LENItakel ein Ende setzen." NISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimei Sol (Revolutionäre Linke) 70 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 71 3.2.3 Marxistisch
Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 3.3 Türkische Nationalisten 73 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 74 Rechtsextremismus

Ausländerextremismus 64 1. Personenpotenzial Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 3. Strukturen 67 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 67 3.2 Türkische Linke 70 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimei Sol (Revolutionäre Linke) 70 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 71 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 3.3 Türkische Nationalisten 73 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 74 Rechtsextremismus 76 1. Personenpotenzial Bayern 78 2. Gewaltpotenzial 78 2.1 Rechtsextremistische Gewalt nach Aufdeckung des NSU 79 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 81 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 82 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 84 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 84 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 86 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 86 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen 87 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 87 4. Frauen und Rechtsextremismus 88 5. Internet, Musik und Vertriebsstrukturen 90 5.1 Rechtsextremisten im Internet 90 5.2 Rechtsextremistische Musik 91 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 94 5.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 96 12

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

FREIE KRÄFTE LEIPZIG 133 DEUTSCHE KommunisTIscHE PARTEI (DKP) 189, 196, FREIE KRÄFTE SÄCHSISCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE 150 209 FREIE KRÄFTE VOGTLAND

DER BEWÄHRUNGSHELFER 83 FREIE KRÄFTE FROHBURG 129 DER Clou 98, 157 FREIE KRÄFTE KOHRENER LAND 129 Der Dritte Wes (Ill. Wes) 13, 15, 49, 65, 66, 71, 72, FREIE KRÄFTE LAUSITZ-NIEDERSCHLESIEN 126 74, 154, 155, 162 FREIE KRÄFTE LEIPZIG 133 DEUTSCHE KommunisTIscHE PARTEI (DKP) 189, 196, FREIE KRÄFTE SÄCHSISCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE 150 209 FREIE KRÄFTE VOGTLAND 159 DEUTSCHE STIMME _19, 31, 43, 141 FREIE KRÄFTE ZWICKAU 159 DEUTSCHE STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT MbDH 52, 94 FREIE NATIONALISTEN FREIBERG (FN-Freiberg) 142 DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN EUR.V. 245 FREIE NATIONALISTEN HoF 65 DIE LUNIKOFF-VERSCHWÖRUNG 92, 157 FREIES NETZ BORNA/GEITHAIN 129 DIE RECHTE 13, 15, 45, 51 Freies Netz Süo (FNS/verboten) 65, 232 DÖHLER, Rico 65, 72, 155 FREIHEITSFALKEN KURDISTANS (TAK) 242 DORNBRACH, Pierre 52, 53, 58, 59, 144 FRONTALKRAFT (BB) 91 DREWER, Christoph 58, 144 FRONTFEUER 92 DRYVE BY SUIZHYDE 95, 98, 122 FRONT RECORDS 97, 98, 132 FÜR IMMER UND EWIG 101 FYLGIEN 80, 92 ELBE-RÖDER-ECHO 104 EL-SALAM-MOSCHEE MÜNCHEN 239 ENDLESS STRUGGLE 86, 121, 122 GANSEL, Jürgen 23, 28, 30, 31, 34, 37, 139 GATTER, Jens 147 GEBURTIG, Steve 100 FAU-Intiarve CHEMNITZ, Teilorganisation der GEITHAINER SPRACHROHR 102 FAU 183, 185, 186, 218, 219, 226 GENTSCH, Tony 65, 66 FAUST DES OSTENS 121 GESTA BELLICA 91 FAUSTRECHT 91 GREEN ÄRROWS 91 Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijsko] GRENZLAND 104 Federazii (FSB) 265 GRIFFIN 54,92 FEINE SAHNE FISCHFILET 209, 227 GRIFFIN, Nick 32 FisHT TonicHT 91 a8 nd FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND EUR. V. en (YEK-KOM) 244, 245 HAMMERSKINS 81,82, 83, 292 FRÄNKISCHE AKTIONSFRONT 65 HARTUNG, Stefan 46, 123 FRANZ, Frank 17,32 Hass ÄTTACKE 83 FREIE ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION -- INTERNATIHATE-FRONT 81 HAUSMANNSKOST 92 181, 182, 183, 184, 185, 187, 195, 197, 225, 227 Haus Montag 151 FREIE KRÄFTE BAUTZEN 107 HEILIGER KRIEG 86, 91, 92, 241 FREIE KRÄFTE DELITZSCH/EILENBURG 146 HEILIGES REICH 86, 146 FREIE KRÄFTE Dresoen (FKD) 116, 117, 118, 120, 121 HEIMAT BEWAHREN. FREIHEIT ERKÄMPFEN 28, 29 FREIE KRÄFTE DÜBENER LAND 146 HEIMATSTIMME 104 332 | VII. Stichwortverzeichnis

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kampagne "lag der deutschen Zukunft" 72, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 74,84, 121, 125, 146, 155, 163 (MLPD
MITTENDRIN 104 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) 17 MosHPIT 83, 87 KoMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) 166 Motor or Hate 91 KOMMUNISTISCHE
PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE MUDHATER 122 (KPF) 165, 166, 196 MÜLLER, Maik 111, 112, 116, 117 KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN

HEIMATTREUES LEIPZIG 133 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLHELLE & Die RÄC'KER 91 SCHAFT In Europa (CDK) 242 HIER & JETZT 20 KRYPTONIT.CC 116, 117, 119 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE GEFANGENE UND KURDISCHE DEMOKRATISCHE VoLksunion (YDK) 243 DEREN ANGEHÖRIGE e.V. (HNG) 79, 80 KURDISCHER DEMOKRATISCHER GESELLSCHAFTSKONGRESS HoPE FOR THE WEAK 86, 121 n DeutschLann (NAV-DEM) 244 KURDISCHER DEMOKRATISCHER GESELLSCHAFTSKONGRESS n Europa (KCD-E) 244 Initiative Zukunft statt Überfremdung 118 KurbiscHEs Haus LEipzIG e.V. 245 INTERIM E.V. 178, 181 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN EUR. V. 245 INTERVENTIONISTISCHE Linke (IL) 230 KURTH, Alexander 36, 37, 45, 51, 54, 55, 58, 59, 62, ISLAMISCHER STAAT (IS) 236, 246 64, 136, 137, 163 2 w S BR Junge NATIONALDEMOKRATEN (JN) 17, 48, 103, 106, 112, LAMPRECHT, Erik 59, 144 119, 123, 126, 129, 133, 139, 140, 142, 147, 151, LEGION OF THOR 91 156, 159 LEIPZIGER STIMME 104 LEVIN, Pierre 63 LIBERGRAPHIX 141 KAMERADSCHAFT AACHENER LAND 65, 67, 68 Lichtellauf 46, 123 KAMERADSCHAFT HAMM 65, 67, 68 LÖFFLER, Mario 37 KAMERADSCHAFT HEIMATTREUES LEIPZIG 133 LUNIKOFF 92, 157 KAMERADSCHAFT SCHLESISCHE JUNGS 127 KAMPAGNE 129EV 172, 174 uta& 2 x Kampagne "Raus in die Zukunft" 69, 111, 113 MaARcH OR DIE 91 Kampagne "Sag was du denkst" 862, 137, 144 Marxstisches Forum (MF) 196 Kampagne "lag der deutschen Zukunft" 72, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 74,84, 121, 125, 146, 155, 163 (MLPD) 166, 189, 196 Kampagne "Weg mit dem Drogendreck" 56, MARX, Peter 32 130, 144, 148, 157 MEDIENVERBUND BLICKPUNKT SACHSEN 103 KAOTIC CHEMNITZ 114 Ministry of State Securitiy (MSS) 265 KLARTEXT 103 Mititary Intelligence Department (MID) 265 KÖHLER, Katrin 9 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) 17 KOMMANDO SKIN 91 MITTENDRIN 104 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) 17 MosHPIT 83, 87 KoMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) 166 Motor or Hate 91 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE MUDHATER 122 (KPF) 165, 166, 196 MÜLLER, Maik 111, 112, 116, 117 KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) 189 KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) 244 KÖNIG, Mathias 130 VII. Stichwortverzeichnis | 333

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Strukturen in der Partei DIE LINKE. 157 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 6.1.2 Antikapitalistische Linke

6. Immobiliensuche und -erwerb 96 7. Rechtsextremistische Parteien, Vereinigungen und Verlage 98 71 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 98 7.2 Partei Die Rechte 108 73 Partei Der Dritte Weg 109 7.4 Bürgerinitiativen 110 7.5 Rechtsextremistische Verlage 113 7.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 113 8. Neonazismus und Kameradschaften 116 8.1 Freies Netz Süd (FNS) 119 82 Sonstige neonazistische Gruppierungen 129 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 133 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 136 (c) A EEE 139 2. Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) 140 3. Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern) 141 Linksextremismus 142 1. Personenpotenzial Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 145 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 148 4. Linksextremistische Themenfelder 151 5. Internet und Musik 154 5.1 Linksextremisten im Internet 154 5.2 Linksextremistische Musik 155 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 157 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 157 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 158 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 6.1.4 marx21 159 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 160 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 161 13

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

KomMmunisTIScHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Osr) Sniper (Band, FIN) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Stronssipe (Band, ST) (KPF) STURM
Band, BB) KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) TätervoLk (Band, MV) MarxstiscHes Forum (MF) MARXISTISCH-LENINISTITERRORCREW MuuoentaL (TCM) SCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD

NATIONALE AKTIVISTEN TErRORSPHÄRA (Band, A) NATIONALE AKTIVISTEN TORGAUER UMLAND THemark 25 (Band) NATIONALE SOZIALISTEN BurestÄdt (NS-BurgstÄpr) ÜBerzeugungstäter (Band MV) NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC, verboten ÜBERZEUGUNGSTÄTER VosTtLand (Band) 28. März 2014) Ungeßetene Gäste (Band, MV) NaronaLe Sozialisten Dögen (NS-Dögen), verboV/ErBoTen (Band) ten seit Februar 2013 Weisse WÖöLFE TERRORCREwW (WWT) NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA White ReseL Boys (Band, BY) NATIONALE SOZIALISTEN NIEDERSCHLESIEN -- DIVISION White Resstance (Band) SCHLESIEN NATIONALER JUGENDBLOCK @.V. (NJB) Linksextremismus NATIonaLer WIDERSTAND DorTMUnD (verboten seit 23. August 2012) ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN (Teilorganisation NATIONALES VERSANDHAUS der FAU) New Society (NS-Bovs/Fußballfangruppierung) ÄNARCHISTEN NORDSACHSENVERSAND ÄNARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND Leipzig (ASJL) oHne Worte(lBand) ANTIFA LAUSITZ OPOS-REcorDS ANTIFA PLAUEN PARANOID (BAND) Antra Rosswein-DößeLn-Leisnis (Antifa RDL) PartH or Resstance (Band, MV) ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ (AFA GörLTz) PC-Recorps ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION KarL-Marx-STapt (AAK), PLArzHirscH (Publikation) AUCH: ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION CHEMNITZ Priorität 18 (Band) ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION ROCHLITZGERINGSWALDEPro Parra (Band) BurestÄot (Antra RGB) PWA (Band, EST) Anrra NORDBÖHMEN (CZ) RapkaH (Band, TH) ÄNTIFASCHISTISCHE OFFENSIVE Leipzig (A.O.L.) REPRo-MEDIEn ÄAUTONOMAL-VERSAND REVoLUTIONÄRE NATIONALE JuGend VogTLand (RNJ) AUTONOME Rns NATIONALER FRAUEN Feine SAHNE FiscHriLet (Band) SACHSENBLUT (Band) DEUTSCHE KomMmunisTIscHE Partei (DKP) SacHsonIa (Band) FAU-INITIATIVE CHEMNITZ, TEILORGANISATION DER FAU Sarn (Band) FREIE ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION -- INTERNASCENARIO LOK TIONALE ARBEITER Assoziation (FAU-IAA) SELBSTSTELLER (Band) INTERIM E.V. SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS), verboten seit INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) April 2001 KAMPAGNE 129EV SMART VIoLEnceE (Band) KomMmunisTIScHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Osr) Sniper (Band, FIN) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Stronssipe (Band, ST) (KPF) STURM und Drang (Band, BB) KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) TätervoLk (Band, MV) MarxstiscHes Forum (MF) MARXISTISCH-LENINISTITERRORCREW MuuoentaL (TCM) SCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD)

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 162 6.2.1 DKP 162 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 163 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten

6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 162 6.2.1 DKP 162 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 163 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 164 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 167 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 168 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 169 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 172 741 Beschreibung / Hintergrund 172 7.2 Organisationen 174 Scientology-Organisation (SO) 178 1. Personenpotenzial Bayern 181 2. Aktionen und Aktivitäten 181 2.1 Bayerische Behörden und Politiker werden vermehrt von scientologischen Tarnorganisation kontaktiert 181 2.2 Scientology-Tarnorganisation NARCONON bewirbt ihre Drogenpräventionskampagne auch an bayerischen Kliniken 181 3. Organisationsstruktur 183 4. Aussteiger 186 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 188 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 191 1.1 Russische Föderation 191 1.2 Volksrepublik China 193 2. Proliferation 194 3. Elektronische Angriffe 196 4. Wirtschaftsschutz 197 5 Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 198 14

Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Junge NATIONALDEMOKRATEN EUROPA ZnRe, KAD KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRESDEN DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLKCD-E KURDISCHER DEMOKRATISCHER GESELL SCHAFTSZENTRUM SCHAFTSKONGRESS
KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA 7 ug KPD-Osr KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHFAU-IAA FREIE ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITERLANDS Union - INTERNATIONALE ÄRBEITER KPF KOMMUNISTISCHE

$4 Nx Ss . an a I Dessau "_gt"eynd'" EEE 10Versuch YersgES:Voss)nlh ,y VerzeneehGerneBeh rom,rat, % NS wa a aan an aan ra De OT ur VER A LITT STIL WITVIY WI FM F h ! , Pe ' % 2 "FrY e, EZ KUTELDS uaSIE er RA A ESEODT us Ä V x Zorn uf 8: En, A4 " ig ; % 67 FNS FREIES NETZ SÜD A.O.L. ÄNTIFASCHISTISCHE OFFENSIVE LEIPZIG FSB Federalnaja Sluschba BesopasAAK ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION KARLnosti Rossijskoj Federazil MARX-STADT AFA GörLITz ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ gruen,ut u AJZ Alternatives Jugendzentrum GEIZ GEMEINSAMES EXTREMISMUSUND Chemnitz TERRORISMUSABWEHRZENTRUM Antra RDL AnTIFA Rosswein-DÖBELN-LEISNIG GIz GEMEINSAMES INTERNETZENTRUM Antra RGB ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION ROCHLITZGIAZ GEMEINSAMES TERRORISMUSABWEHRBURGSTÄDTGERINGSWALDE ZENTRUM ASJL ÄNARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG ara3 -- HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE ur9 (SEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE EUR.V. BrfV Bundesamt für VerfassungsHPG \/OLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE schutz BND Bundesnachrichtendienst EZ BNP British National Party IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE I5 ISLAMISCHER STAAT KOORDINATION DER KURDISCHEN % na DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN JN Junge NATIONALDEMOKRATEN EUROPA ZnRe, KAD KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRESDEN DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLKCD-E KURDISCHER DEMOKRATISCHER GESELL SCHAFTSZENTRUM SCHAFTSKONGRESS IN EUROPA KCK VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDIS: garer TANS ERNK NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISKONGRA GEL \V/OLKSKONGRESS KURDISTANS TANS KON-KURD KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA 7 ug KPD-Osr KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHFAU-IAA FREIE ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITERLANDS Union - INTERNATIONALE ÄRBEITER KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER ASSOZIATION Parte DIE LINKE FKD FREIE KRÄFTE DRESDEN KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG FN-FREIBERG FREIE NATIONALISTEN FREIBERG$

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

sechs Monaten auf gleicher Rechtsgrundlage verurteilt wurde. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) Mitglieder: Deutschland
propagiert den bewaffneten Bürgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. DieTKP/ML - Partizan Flügel verstößt somit gegen den Gedanken

Im Februar verübte ein DHKP-C-Aktivist einen SelbstmordanAnschlag auf schlag auf die US-Botschaft in Ankara, bei dem ein SicherheitsUS-Botschaft beamter getötet wurde. Anhänger der DHKP-C sind auch in Deutschland aktiv. So wurden Freiheitsstrafen drei Aktivisten der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen in Deutschland verurteilt. Am 16. Mai verurteilte das Kammergericht Berlin eine Aktivistin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Am 18. Juni folgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen gleichen Tatbestandes gegen einen weiteren Aktivisten von einem Jahr und sechs Monaten. Daran schloss sich ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juli an, mit dem ein Aktivist zu drei Jahren und sechs Monaten auf gleicher Rechtsgrundlage verurteilt wurde. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) Mitglieder: Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung: 1994 in der Türkei Die TKP/ML - Partizan Flügel vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den bewaffneten Bürgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. DieTKP/ML - Partizan Flügel verstößt somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die TKP/ML - Partizan Flügel spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anhänger derTKP/ML - Partizan Flügel sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation der Arbeiter aus der Türkei e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus derTürkei in Europa (ATIK) organisiert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 71 Ausländerextremismus

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Flügel aus dem Raum Augsburg teil. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung
staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die Ziele der MLKP richten sich gegen den Gedanken

Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnenihre Verbindungen zurTKP/ML - Partizan Flügel. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. DieTKP/ML--Partizan Flügel und ihre deutsche Basisorganisation ATIF veranstalteten am 11. Mai in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz ihre alljährliche Mai-Kundgebung zum Gedenken an ihren im Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkaya. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch bayerische Aktivisten derTKP/ML - Partizan Flügel aus dem Raum Augsburg teil. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Mn? Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die Ziele der MLKP richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). JugendorgaMit ihrer Jugendorganisation Young Struggle gelingt es der nisation Young MLKP weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobiliStruggle sieren. Im April 2012 startete Young Struggle gemeinsam mit deutschen Linksextremisten eine Kampagne zugunsten eines 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Ausländerextremismus

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz
Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen

nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im so genannten Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum (Bourgeoisie) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u.a. die "stalinistische Säuberungen"" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 149 Linksextremismus

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Netzwerk marx21, eine offen extremistische Struktur innerhalb der Partei DIE LINKE., trotzkistisch ausgerichtet. Maoismus Unter der Führung
tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der MarxismusLeninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert
kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft alsTräger des politischen Umsturzes
tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologischeTerror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten

Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution; der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus" Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation. In Deutschland ist neben der Sozialistischen Alternative (SAV) das Netzwerk marx21, eine offen extremistische Struktur innerhalb der Partei DIE LINKE., trotzkistisch ausgerichtet. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der MarxismusLeninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft alsTräger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologischeTerror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (so genannte K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 150 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle
auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme
Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen

gegen die Diktatur des "Dritten Reichs" Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismustheorie von Karl Liebknecht dient das Militär dazu, 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen. Die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat im Januar

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk
offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke
sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach
Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen

6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen gewaltorientierten Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April bekräftigte die KPF Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt
Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber
hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich
Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert

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