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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Festgenommenen als auch bundesweit in der linksextremistischen/-autonomen Szene. Antifaschistische, antirassistische und Antirepressionsgruppen riefen im Internet, mit Flugblättern, Plakaten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 181 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora Ende 1999 und Anfang 2000 wurden mehrere Personen in Frankfurt/Main und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen/Rote Zora" festgenommen. Eine dieser Personen wurde im Dezember 2000 vom Berliner Kammergericht wegen Beteiligung an einem 1987 verübten Sprengstoffanschlag auf die Berliner Sozialhilfestelle für Asylbewerber zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass sich der Angeklagte als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat. Reaktionen der linksextremistischen Szene Die exekutiven Maßnahmen führten zu erheblichen Aktivitäten sowohl im Umfeld der Festgenommenen als auch bundesweit in der linksextremistischen/-autonomen Szene. Antifaschistische, antirassistische und Antirepressionsgruppen riefen im Internet, mit Flugblättern, Plakaten und in linksextremistischen Schriften zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, insbesondere vor den Justizvollzugsanstalten in Düsseldorf und Wuppertal, wo vorübergehend zwei Beschuldigte untergebracht waren, auf. So fanden am 15. Januar und 10. Juni 2000 in Düsseldorf und Wuppertal Solidaritätsdemonstrationen der linksextremistischen Szene unter dem Motto statt: * Keine Kriminalisierung des antirassistischen Widerstandes "Axel, Harald und Sabine müssen raus" * gemeint sind wir alle! * Power durch die Mauer...bis sie bricht! Die Teilnehmerzahlen von 70 - 100 Personen blieben allerdings hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. In den gehaltenen Reden wurden unter anderem Bundesgrenzschutz und Bundesanwaltschaft kritisiert sowie die Freilassung der Inhaftierten und die Weiterführung der Diskussion über die "Revolutionären Zellen" und "Rote Zora" gefordert. In Publikationen wird der Bundesanwaltschaft u.a. vorgeworfen, sie wolle mit der radikalen Linken aufräumen und durch eine Kriminalisierung den "Versuch zur endgültigen Auslöschung jeglicher militanten Widerstandsversuche" unternehmen (Düsseldorfer Szenezeitschrift terz Juli/August 2000). In Nordrhein-Westfalen wurden u.a. in den Szeneobjekten "Druckluft" in Oberhausen (6. Juni 2000), "Alte Feuerwache" in Köln (8. Juni 2000) und "Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus e.V." (IBZ) in Bielefeld (26. Mai 2000) Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt. Solidaritätsbekundungen Am 17. Oktober 2000 wurde auf der Bahnstrecke Köln - Leverkusen durch einen Zugführer ein brennender Autoreifen gelöscht. Am 19. Oktober 2000 ging mit der Tagespost bei der Lokalredaktion der "Frankfurter Rundschau" ein Selbstbezichtigungsschreiben ein. In einer sog. Pressemitteilung bekennen sich die unbekannten Texturheber, die Aktion begangen zu haben, "... um den Fahrbetrieb der Bahn AG - als willigen Gehilfen der Energiewirtschaft beim Transport von Brennelementen und Strahlenmüll - zu stören." Darüber hinaus fordern sie mit einer Schlussparole "Freiheit für Axel, Harald und Sabine", die Freilassung der wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen (RZ)" Inhaftierten. Auch im Internet und in linksextremistischen Schriften wird Solidarität mit den RZ-Inhaftierten bekundet. In der bisher dreimal erschienenen Schrift "Zitronenfalter - Für die Freilassung der
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • notwendige politische Debatte dürfe sich nicht auf Antifaund Flüchtlingspolitik beschränken, da es der RZ und Roten Zora im Rahmen ihrer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 182 wegen RZ-Vorwürfen Verhafteten", (Ausg. Nr. 3/Nov. 2000) und in der "Interim" (Nr. 505 v. 29. Juni 2000) fordern Autonome aus Berlin eine politisch offensive Solidarität mit den Inhaftierten. In dem Beitrag "In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod" (Anmerkung: Hierbei handelt es sich um den Untertitel eines RZ-Diskussionspapiers aus dem Jahre 1983) fordern die sich als "Einige Autonome" bezeichnenden Verfasser "Solidarität mit den Gefangenen, ob juristisch schuldig oder nicht. ... Mit dieser eigentlich selbstverständlichen Einstellung sollten wir auch auf andere zugehen und von ihnen eine Solidarität einfordern. Wenn diese anderen dann über die Sinnhaftigkeit von Knieschüssen ins Grübeln kommen, können wir uns z.B. über die damalige Arbeit eines Herrn Korbmacher unterhalten und was der Typ alles zu verantworten hat." Die Autoren schlagen die Entwicklung einer offensiven politischen Strategie gegenüber der "BAW-Hetze" vor. Die notwendige politische Debatte dürfe sich nicht auf Antifaund Flüchtlingspolitik beschränken, da es der RZ und Roten Zora im Rahmen ihrer revolutionären Perspektive "um den gesamtgesellschaftlichen Angriff und nicht nur um einzelne besonders herausragende Schweinereien des Staates" gegangen sei. Die stärkste Form der Solidarität sehen sie in der "Fortsetzung des Kampfes, für den die Gefangenen eingefahren sind", wenngleich sie dabei andere Inhalte, Ziele und Mittel einsetzen wollen. In der linksradikalen Szene haben die Verhaftungen für erhebliche Unruhe gesorgt. Heftig kritisiert wird die Aussagebereitschaft eines ehemaligen RZ-Mitglieds. Die Beiträge in den linksextremistischen Publikationen lassen zumeist erkennen, dass die Aktionen der Revolutionären Zellen/Roten Zora in der linksextremistischen/-autonomen Szene noch immer Zustimmung finden und Aktionsmuster - auch mit Gewaltanwendung - übernommen werden. Die grundsätzliche Bereitschaft zu Anschlägen des militanten, linksextremistischen/-autonomen Spektrums gegen Einrichtungen und Objekte von Institutionen, wie z.B. BGS, Lufthansa, Ausländerbehörden, Bahn AG, besteht deshalb weiter fort.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • autononach dem Wegfall der 5%-Klausel die vergrößerten mer Antifagruppen standen einerseits die Kampagne Chancen auf Mandate noch effektiver
gonnenen "Feldzuges gegen die Offenkundigkeit des Kommunen antreten. Die MLPD betreibt in verstärkHolocaust". Verfahren vor den Strafund/oder Vertem Maße ihre politische Arbeit über nach außen unwaltungsgerichten sind zu erwarten. Sie könnten die abhängige Verbände und Vereinigungen, um ihren Bühne bieten für die Verbreitung seiner revisionistiAußenseiterstatus zu überwinden. Zur nordrheinschen Thesen. westfälischen Kommunalwahl 2004 will sie als Partei nicht antreten, versucht aber über von ihr beherrschte Wählervereinigungen in verschiedenen Kommunen Mandate zu erreichen. In ihrer Hochburg 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Gelsenkirchen hat sie verschiedene Immobilienobjekte erworben, in denen sie unter anderem ein eigeSchwerpunktthema der linksextremistischen Parteien nes Jugendzentrum eingerichtet hat. und Gruppierungen war zu Beginn des Jahres vor allem der Irakkonflikt. Die Beteiligung an dem vorDie Proteste gegen den siebten CASTOR-Transport nehmlich vom bürgerlichen Lager getragenen Protest in das niedersächsische Zwischenlager in Gorleben gegen eine kriegerische Intervention konnte allersind weitgehend friedlich verlaufen. Im Vorfeld war dings nicht zu einer nachhaltigen Belebung der linkses allerdings wieder durch autonome Linksextremisextremistischen Szene führen. Eine besondere ten zu mehreren Anschlägen auf Einrichtungen vor thematische Bedeutung hat weiterhin der Widerstand allem der 'Deutsche Bahn AG' gekommen. Bundesgegen die so genannte neoliberale Globalisierung. weite Bedeutung hatte das im Sommer von antirasLinksextremisten engagieren sich in den entstandesistischen Gruppen durchgeführte Grenzcamp in nen Netzwerken und haben vielfach die von der AnKöln. Bei Demonstrationen und öffentlichkeitswirktiglobalisierungsbewegung initiierte Gründung der samen Aktionen kam es wiederholt zu Straftaten. lokalen 'Sozialforen' unterstützt. Im Blickpunkt der Nachdem die Polizei das Camp geräumt hatte, fanorganisierten Linksextremisten stehen die im Jahre den in zahlreichen deutschen Städten Solidaritätsak2004 angesetzten Wahlen zum Europäischen Parlationen statt. Hierbei wurde auch die Fassade der ment und in Nordrhein-Westfalen vor allem die nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin nächste Kommunalwahl. Um auf kommunaler Ebene beschädigt. Im Mittelpunkt der Aktivitäten autononach dem Wegfall der 5%-Klausel die vergrößerten mer Antifagruppen standen einerseits die Kampagne Chancen auf Mandate noch effektiver zu nutzen, ist "we will rock you - kein raum der nazimusik", die man darum bemüht, in den jeweiligen Schwerpunktsich gegen Mitglieder von Rechtsrockbands und die bereichen möglichst flächendeckend mit Kandidaten Vertreiber dieser Musik richtet, und zum anderen die auf eigenen oder offenen Listen anzutreten. Es ist Gegenaktionen gegen rechte Protestdemonstrationen nicht auszuschließen, dass in einigen Kommunen aus Anlass der Präsentation der Ausstellung mehrere linke Listen zueinander in Konkurrenz ste"Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des hen werden. Vernichtungskrieges" (im Folgenden immer: "Wehrmachtsausstellung") in Dortmund. Das AktiLinksextremistische Parteien verharren in weitgeonspotenzial nordrhein-westfälischer Linksextremishender politischer Bedeutungslosigkeit. Die DKP hat ten wird derzeit durch interne Richtungsstreitigkeiten zwar ihre Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau zwischen zwei gegensätzlichen Strömungen erhebkonsolidieren können, muss aber wegen fehlender lich geschwächt: Der pro-israelischen Haltung der so finanzieller Ressourcen ihren Apparat weiter eingenannten 'Antideutschen' stehen Vertreter einer anschränken. Der Partei ist es noch immer nicht geluntiimperialistisch begründeten pro-palästinensischen gen, ein zeitgemäßes Programm auf den Weg zu Einstellung unversöhnlich gegenüber. Der Konflikt bringen. Die PDS hat auf der Bundesebene durch die führte bereits zu Spaltungen von Gruppen und agWahl einer neuen Parteiführung die internen Fühgressiven internen Auseinandersetzungen. Die 'Red rungsquerelen beigelegt. Bei der Verabschiedung des Community NRW', in der vorwiegend autonome modernisierten Parteiprogramms haben sich die realGruppen organisiert waren, wurde wieder aufgelöst. politisch orientierten Reformkräfte weitgehend Autonome haben verstärkt das Thema "Sozialabbau" durchgesetzt. Auch das neue Programm bringt aber aufgegriffen und durch mehrere Brandanschläge gekeine eindeutige Klarheit, ob die vom Grundgesetz gen Arbeitsund Sozialämter aktionistisch umgefür Veränderungen gesetzten Grenzen von der PDS setzt. Auf der theoretischen Ebene wurde die so geakzeptiert werden. Bei der nordrhein-westfälischen nannte Militanzdebatte, bei der es um neue linke Kommunalwahl will die PDS voraussichtlich in 40 Strukturen und um Gewalt auch gegenüber Personen EXTREMISMUS IM ÜBERBLICK 3
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Themen Konfrontation/politische Ein(98). stellung (199) und Antifaschismus (162). Im Phänomenbereich "Ausländer" bildeten Verstöße Im Phänomenbereich PMK "Ausländer" bewegten gegen
Vorjahr stark rückläufig ist - um 321 Delikte Anstieg von 148 auf 417 Fälle mit internationalem (-64,20%). Bezug verursacht haben. Der Anstieg der Fallzahlen in den Phänomenbereichen "Ausländer" und "Rechts" wird durch den 7.1.5 Themenfelder Rückgang der Fallzahlen in den beiden anderen Bereichen mehr als kompensiert. Insbesondere der starke Rückgang der nicht zuzuordnenden Fälle um 7.1.5.1 Gesamtdarstellung 318 (-51,46) führt dazu, dass die Gesamtzahl aller Straftaten 2003 unter der Vorjahresgesamtzahl liegt. Insgesamt lagen die thematischen Schwerpunkte der Straftaten wie im Vorjahr in den Bereichen NatioDie Deliktsschwerpunkte lagen im Phänomenbenalsozialismus/Sozialdarwinismus mit 1.371 Nenreich "Rechts" wie im Vorjahr bei den Verstößen nungen und Hasskriminalität mit 616 Nennungen. gegen SSSS 86, 86a StGB (1.247), VolksverhetzungsUrsächlich hierfür ist die zahlenmäßige Dominanz (293) und Körperverletzungsdelikten (107). des Phänomenbereichs "Rechts", dem diese Themenfelder hauptsächlich zuzuordnen sind. Im Bereich "Links" verteilen sich die Straftaten im Wesentlichen auf die Bereiche Sachbeschädigung Im Phänomenbereich PMK "Links" lag der Schwer(114) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz punkt bei den Themen Konfrontation/politische Ein(98). stellung (199) und Antifaschismus (162). Im Phänomenbereich "Ausländer" bildeten Verstöße Im Phänomenbereich PMK "Ausländer" bewegten gegen das Vereinsgesetz (378) den Schwerpunkt - sich die meisten Delikte in den Themenfeldern Isladies sind überwiegend die Verfahren gegen mutmismus/Fundamentalismus (354) und Innenund maßliche Anhänger des 'Kalifatsstaat'. Sicherheitspolitik (391). Beide Themenfelder werden auch durch die oben bereits erwähnten 339 Verfahren gegen Anhänger des verbotenen 'Kalifats7.1.3 Extremistische Straftaten staats' besetzt. Insgesamt wurden 2.271 (80,02%) Straftaten als extZu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikremistisch gemeldet. Davon entfielen 1.691 ten zu einzelnen Themenfeldern, eine Mehrfachnen(74,46%) auf den Phänomenbereich "Rechts" und nung nicht nur möglich, sondern, sofern zutreffend, 167 (7,35%) auf den Phänomenbereich "Links". Im ausdrücklich erwünscht ist. So wurden zum Beispiel Bereich der PMK "Ausländer" wurden 413 bei Delikten, die dem Themenfeld Hasskriminalität (18,19%) Fälle von Extremismus verzeichnet. zugeordnet worden sind, sehr häufig andere Themenfelder mitgenannt. 7.1.4 Internationale Bezüge Die Zahl bei allen genannten Themenfelder übersteigt somit zwangsläufig die Gesamtzahl der geBei 515 (18,15%) aller politisch motivierten Straftameldeten Delikte. ten wurde ein internationaler Bezug festgestellt. Davon entfielen 412 (80,00%) auf den Phänomenbereich "Ausländer", 34 (6,60%) auf den Phänomenbe7.1.5.2 Antisemitische und fremdenfeindliche reich "Rechts" und 44 (8,54%) auf den PhänomenStraftaten bereich "Links". 25 (4,86%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Bei den 184 Straftaten, die (zumindest auch) aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wurden Im Jahr 2002 wurden im Vergleich dazu 225 Delikte (antisemitische Straftaten), handelt es sich zum mit einem internationalen Bezug gemeldet. Dies entüberwiegenden Teil (175) um Straftaten aus dem spricht einer Steigerung von insgesamt 290 StraftaPhänomenbereich "Rechts". In drei Fällen war die ten (128,89%). Dieser Anstieg ist vor allem in den Straftat dem Phänomenbereich "Ausländer", in eiVerfahren gegen Anhänger des Kalifatsstaates benem Fall dem Phänomenbereich "Links" und in fünf gründet, die im Phänomenbereich "Ausländer" einen EXTREMISMUS IN ZAHLEN 123
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Zonen" nationalen Menschen jenen Schutz wie etwa vor der "Antifa", vor Diskriminierung in Schule und Beruf sowie "Multikulti-Propaganda
- 25 - Bundestagswahl In der Schriftenreihe "Profil" Nr. 12 veröffentlichte der Parteivorstand "acht Thesen zur Gestaltung der politischen und strategischen Arbeit der NPD". Neben grundsätzlichen ideologischen Ausführungen wie zum "lebensrichtigen Menschenbild" und zur "Volksgemeinschaft" sowie der damit verbundenen "neuen Ordnung" bezieht sich die Ausarbeitung auch auf die Bundestagswahl am 22. September 2002. Hierfür müssten "glaubhafte nationaldemokratische Themen" erarbeitet werden, um eine Stammwählerschaft aufzubauen. Den an Überfremdung, wachsender Kriminalität und am Verfall gemeinschaftlicher Werte leidenden Menschen gelte es klar zu machen, dass allein die NPD die Interessen der Bürger vertreten könne. In diesem Zusammenhang wurde auch in der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" Nr. 4/2002 der Begriff der "National befreiten Zone" wieder aufgegriffen. Demnach habe die totalitäre Gesellschaft den Staat erobert und führe ihren Vernichtungskampf nicht nur gegen die Mitglieder der NPD sondern auch gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Hiergegen böten "National befreite Zonen" nationalen Menschen jenen Schutz wie etwa vor der "Antifa", vor Diskriminierung in Schule und Beruf sowie "Multikulti-Propaganda", den der Staat zu gewähren nicht im Stande sei. Erst wenn ganz Deutschland in eine "befreite Zone" für deutsche Bürger umgewandelt sei, könnten diese Schutzzonen wieder aufgelöst werden. Die in den Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 in den Medien geführte so genannte "Antisemitismus-Debatte" machte sich die NPD zu nutze, um ihre teils offen, teils unterschwellig vorgetragenen antisemitischen Positionen öffentlich zu artikulieren. So verknüpfte sie z.B. in einem Artikel auf der Internet-Homepage der Bundes-NPD vom 6. Juni 2002 die "Antisemitismus-Debatte" mit Attacken auf den Zentralrat der Juden in Deutschland: "Die Macht des Zentralrats
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft
- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gefächerten, teils gewalttätigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein Rückgang auf etwa 5.500 Aktivisten zu verzeichnen (2001: ca. 7.000). Das Potential der Autonomen, der mit Abstand größten Strömung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angehörige (2001: rund 6.000). In Rheinland-Pfalz blieb die Anzahl der Autonomen im Vergleich zu den letzten Jahren mit etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der übrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz rückläufiger Entwicklung gefährdeten gewalttätige Linksextremisten auch im Jahr 2002 die Innere Sicherheit Deutschlands. Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus". Die Aktivitäten in den Bereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Kernkraft" waren dagegen rückläufig. Ihre im Jahre 2001 begonnene "Militanzdebatte" wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Rückkehr zum "bewaffneten Kampf" erreicht werden bzw. ob sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 31.100* (32.900*) ca. 750* (750*) Gewaltbereite: 5.500 ( 7.000) ca. 130 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 26.000 (26.300) ca. 620** (620) alle Angaben: "ca." *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • gegen staatliche Repression, Sicherheitsgesetze und Abschiebung" stand. Das Kaiserslauterer "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6."28 führte im Rahmen des Aktionstages
- 46 - "Libertad!" gehört zu den Mitinitiatoren des jährlich am 18. März durchgeführten bundesweiten Aktionstages "Für die Freiheit politischer Gefangener", der im Jahr 2002 unter dem Motto "Solidarität und Widerstand gegen staatliche Repression, Sicherheitsgesetze und Abschiebung" stand. Das Kaiserslauterer "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6."28 führte im Rahmen des Aktionstages am 18. März 2002 in Kaiserslautern eine Informationsveranstaltung durch; die Resonanz war nur gering. 2.3.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren gegen terroristische Straftäter Das zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige RAF-Mitglied Adelheid SCHULZ wurde am 27. Februar 2002 vom Bundespräsidenten begnadigt. Sie befand sich bereits seit Oktober 1998 auf freiem Fuß, da ihr eine befristete Strafunterbrechung aus Gesundheitsgründen gewährt wurde. Im seit März 2001 vor dem Berliner Kammergericht laufenden Strafverfahren gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der "Revolutionären Zellen/Rote Zora" (RZ) wegen terroristischer Anschläge in den 80er und 90er Jahren gestand Anfang Juli 2002 eine heute 63jährige Zeugin, 1986 die Schüsse auf die Beine des damaligen Leiters der Berliner Ausländerbehörde abgegeben zu haben. Am 17. August 2002 wurden die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen RZ-Mitglieder Rudolf SCHINDLER und Sabine ECKLE durch die Bundesanwaltschaft eingestellt. Trotz vorliegender Beschuldigungen durch den Kronzeugen des Gesamtverfahrens Tarek MOUSLI konnte beiden nicht nachgewiesen werden, an der Ermordung des hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr Heinz-Herbert KARRY am 11. Mai 1981 in Frankfurt beteiligt gewesen zu sein. 28 Am 9. Juni 2001 fand in Kaiserslautern eine NPD-Demonstration statt. Diese war Anlass für Angehörige aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, dagegen zu demonstrieren und sich diese Gruppenbezeichnung zuzulegen.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • schließen - Ami go home" durchgeführt. U.a. nahmen an einer "antifaschistischen" Gegenkundgebung ca. 100 bis 120 Personen teil, darunter das regionale
- 48 - Freiheit und Leben, Nazis von der Straße fegen" und "Alle wollen dasselbe, Nazis in die Elbe" skandiert. Die fortschreitenden "Nazi"-Aktivitäten in der Region Pfalz sowie die Absicht der NPD, in Elmstein ein "nationales Schulungszentrum" einzurichten, waren Anlass für eine am 22. Juni 2002 in Elmstein überwiegend von nichtextremistischen Organisationen getragenen, friedlich verlaufenden Demonstration unter dem Motto "Kein Nazizentrum in Elmstein!". Unter den annähernd 200 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Aktivisten der regionalen autonomen/antifaschistischen Szene. Am 31. August 2002 wurden in Ramstein-Miesenbach verschiedene Protestaktionen im Zusammenhang mit einem von der NPD angemeldeten "Friedensfest" unter dem Motto "Völkermordbasis Ramstein schließen - Ami go home" durchgeführt. U.a. nahmen an einer "antifaschistischen" Gegenkundgebung ca. 100 bis 120 Personen teil, darunter das regionale autonome/antifaschistische Spektrum sowie Szeneangehörige aus dem Rhein-Neckar-Raum und dem benachbarten Saarland. Insgesamt wurden von der Polizei über 200 Personen überprüft und mehr als 50 Platzverweise ausgesprochen. Darüber hinaus kam es zu einer Schlägerei, als drei NPD-Anhänger und 11 Angehörige der "linken" Szene aneinander gerieten. Ein in der Nähe gelegenes Freizeitgelände wurde von Unbekannten verwüstet und mit "Nazi-Raus"-Parolen beschmiert. Antirassismus Die vielfältigen - teilweise gewalttätigen - Aktionen des linksextremistischen Spektrums gegen den "staatlichen Rassismus" wurden im Jahr 2002 fortgesetzt. So legte am 5. Februar 2002 die "militante gruppe (mg)" im Bezirksamt Berlin-Reinickendorf aus Protest gegen das dortige Chipkartensystem im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Brandsatz und über-
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • waren Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene, insbesondere von der "Antifa Nierstein", beteiligt - kam es zu Farbbeutelwürfen gegen das Gebäude der zuständigen
- 49 - sandte dem verantwortlichen Stadtrat eine scharfe Patrone und ein Messer. Am 24. Juli 2002 verübte die "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'" in Hamburg Brandanschläge auf zwei Kraftfahrzeuge der Lufthansa, der vorgeworfen wurde, "im großen umfang" an der Abschiebung von Ausländern beteiligt zu sein und sich mit diesem "dreckigem geschäft" eine "goldene nase" zu verdienen. In Rheinland-Pfalz richteten sich die antirassistischen Proteste hauptsächlich gegen den so genannten Abschiebeknast in Ingelheim. Am 29. Juni 2002 demonstrierten ca. 500 Personen in Ingelheim unter dem Motto "Gegen die Festung Europa! Abschiebeknäste und Ausreisezentren abschaffen!". Im Verlauf der Aktion - u.a. waren Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene, insbesondere von der "Antifa Nierstein", beteiligt - kam es zu Farbbeutelwürfen gegen das Gebäude der zuständigen Ausländerbehörde (Kreisverwaltung Mainz-Bingen). Weitere Protestaktionen vor dem "Abschiebeknast" in Ingelheim fanden am 29. August 2002 im Rahmen der bundesweiten - von Linksextremisten mitgetragenen - "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" (17. August bis 21. September 2002) und am 2. November 2002 unter dem Motto "Die Würde der Mauer ist unantastbar" anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebegefängnisse statt. Insbesondere bei der letztgenannten Aktion mit ca. 100 Teilnehmern beteiligten sich erneut mehrere Angehörige des autonomen/antifaschistischen Spektrums. Kampagne gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere gegen Castor-Transporte, verzeichnete im Jahr 2002 einen deutlichen Rückgang. Im Vergleich zu den vorhergehen-
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Kaiserslautern führte das örtliche autonome/antiimperialistische Spektrum, insbesondere das "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6." unter dem Motto "Keine Solidarität mit Großmachtpolitik und Kriegstreiberei
- 52 - Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Protestkundgebungen gegen den Bush-Besuch. So auch in Koblenz unter dem Motto "Krieg ist Terrorismus mit höherem Budget" mit ca. 500 Teilnehmern, darunter mehrere Linksextremisten. In Kaiserslautern führte das örtliche autonome/antiimperialistische Spektrum, insbesondere das "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6." unter dem Motto "Keine Solidarität mit Großmachtpolitik und Kriegstreiberei - Nein zu Bush's und Schröder's Welt (Kriegs)Ordnung" eine Demonstration/Kundgebung mit rund 20 Personen durch. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.700 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 100 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit 9 regionalen Gruppierungen Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft30. Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen 30 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • ihren politischen Aktionismus auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antifaschismus und die Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Insbesondere bei den Themen "Kampf
- 53 - Probleme der Gesellschaft propagiert. In ihren programmatischen Äußerungen und Thesenpapieren fokussiert die Partei ihren politischen Aktionismus auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antifaschismus und die Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Insbesondere bei den Themen "Kampf gegen Rechts" und "Antikriegspolitik" sucht die Partei bündnispolitische Akzeptanz. Das ideologische Weltbild der DKP wird auch trotz der im Jahr 2002 verstärkten Bemühungen um eine Aktualisierung des Parteiprogramms aus dem Jahre 1978 keine signifikanten Änderungen erfahren. Die vom 16. Parteitag der DKP vom 30. November bis 1. Dezember 2002 in Düsseldorf erwartete Einigung auf einen neuen Programmentwurf kam - ebenso wie ein Beschluss zur "Handlungsorientierung 2003/2004" - nicht zustande. Hierüber wie auch über die Weiterentwicklung der Sozialismusvorstellungen wird in der Partei auch zukünftig diskutiert werden. Die ca. 200 Delegierten forderten die Bundesregierung auf, keinerlei militärische, finanzielle, logistische oder politische Unterstützung für einen Krieg gegen den Irak zu leisten. Die DKP sieht es als ihre "strategische" Aufgabe an, "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und sie in klassenkämpferische Positionen einzubringen". Zur Erreichung ihrer Ziele setzt die Partei auch auf den Internationalismus. "Erfolgreicher Kampf um fortschrittliche Reformen ist vor allem durch einen umfassenden internationalen Klassenkampf möglich. Er ist viel enger als zu anderen Zeiten mit dem Kampf um revolutionäre Veränderungen verbunden".31 In diesem Kontext sieht sich die DKP auch als Teil der Antiglobalisierungsbewegung. Die DKP führte am 29./30. Juni 2002 in Berlin unter dem Motto "Kapitalistische Globalisierung - Alternativen-Gegenbewegungen31 DKP-Informationen Nr. 5/2001 vom 4. Oktober 2001
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf unter 5.000 Personen, in Rheinland
- 102 - "In Gedenken an die gefallenen Helden - Kameradschaft VG Heßheim" niederzulegen. Publikationsorgan: "Schlagwort VG Heßheim" 1.15 "Nationaler Widerstand Kandel" Im Juni 2000 beteiligten sich an einem von Rechtsextremisten organisierten Fußballturnier in Scheibenhardt/Elsaß zwei Mannschaften mit den Bezeichnungen "Kandel 1" und "Kandel 2". Durch Internetaktivitäten wurde Ende 2001 ein so genannter Nationaler Widerstand Kandel, ein loser Zusammenschluß rechtsextremistischer Skinheads, bekannt. Die weniger als 10 Personen umfassende Gruppierung führt sporadische Treffen durch und ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Am 17. November 2002 (Volkstrauertag)33 wurden von der Gruppe auf dem Friedhof in Annweiler (Kreis Landau) Blumen niedergelegt. Die Aktion erzielte kaum Öffentlichkeitswirkung. 1.16 "Kameradschaft Albert Leo SCHLAGETER" Im Bereich der Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese tritt allerdings nur selten öffentlich in Erscheinung; zumeist finden interne Zusammenkünfte statt. Kontakte seitens dieses weniger als 10 Personen umfassenden Personenkreises bestehen zu dem so genannten Nationalen Widerstand Kandel. Aktivisten aus diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf unter 5.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 47 Der am 12. August 1894 geborene Albert Leo Schlageter wurde nach einem Anschlag auf die Bahnlinie DüsseldorfDuisburg bei Kalkum von den französischen Behörden am 8. Mai 1923 zum Tode verurteilt und am 26: Mai 1923 hingerichtet. Schlageter wurde von den Nationalsozialisten zum "Märtyrer" aufgebaut.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa" 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge
-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" 11 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 "Anti-Antifa" 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 21 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 29 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 30 1.5.3 "Die Republikaner" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." 36
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  • Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf mehr als 6.000 Personen
- 95 - 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAF-nahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der "politischen Gefangenen" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. 2.3.2.2 "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) Bundesweite "Kontaktund Vernetzungsstelle" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des militanten linksextremistischen Lagers mitarbeiten. Einzelne Personen standen im Verdacht, in Anlehnung an die PKK auf die Entwicklung neuer revolutionärer (terroristischer) Strukturen hinzuwirken. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland; sie erklärte 1998 ihre Auflösung; seitdem sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimpe-
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  • gleichermaßen in NRW weiter zurückgegangen. Für Veranstaltungen der AntifaSzene konnte nur noch in geringem Maße überregional mobilisiert werden. Während
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm und im Hinblick auf die politische Arbeit zumeist wenig erfolgreich. Die 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) scheiterte bei den Bundestagwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte - anders als in der Vergangenheit - auch nicht die notwendigen Direktmandate erzielen, um weiterhin als Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. In der Folgezeit brachen die innerparteilichen Flügelkämpfe wieder auf und drohen nun, die Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal mit Einzelbewerbern an. Die mit Strukturproblemen kämpfende 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die vor allem in NRW aktive 'MarxistischLeninistische-Partei' (MLPD) blieben darum bemüht, sich in die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften einzubringen. Während es 2001 anlässlich von EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen zu Massenprotesten und Straßenkrawallen gekommen war, verliefen die Demonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung im Berichtsjahr weitgehend friedlich und oft mit deutlich geringerer Beteiligung. Die Kritik an der so genannten neoliberalen Globalisierung ist aber immer noch das derzeit wichtigste politische Themenfeld, das zugleich geeignet ist, eine Brücke zu alternativen und zu bürgerlichen Organisationen zu schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt geführt. Der hergebrachten propalästinensischen Position steht eine strikt proisraelische Haltung gegenüber. Die autonome Szene zeigt erhebliche Abnutzungserscheinungen. Auch wenn weiter Brandanschläge vor allem auf staatliche Einrichtungen und Firmenfahrzeuge unternommen werden, ist die Zahl der Aktivisten bundesweit und gleichermaßen in NRW weiter zurückgegangen. Für Veranstaltungen der AntifaSzene konnte nur noch in geringem Maße überregional mobilisiert werden. Während in der Vergangenheit ein CASTOR-Transport nach Gorleben stets eine besondere Symbolwirkung hatte und als Anlass für direkte Konfrontationen mit der Staatsmacht verstanden wurde, zog der im November zusammengestellte größte jemals in Deutschland durchgeführte Transport nur wenige Demonstranten aus dem autonomen Bereich an.
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  • dort vor der staatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" sicher und könnten ungestört nationale Konzerte veranstalten. Man werde im Berufsleben
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 51 Demonstrationen seien künftig von politischen Kampagnen zu begleiten und mit Bedacht zu organisieren (dieselbe Forderung wurde auch vom neonazistischem 'Aktionsbüro Norddeutschland' erhoben). Fehle einer Kundgebung die Begleitung durch andere Kommunikationsmittel, so überlasse man - wie häufig gesehen - den etablierten Medien die manipulative Interpretation des Geschehens. Sie suchten sich stets die "übelsten Demonstrationsteilnehmer" - meist Skinheads - heraus, um sie dem Leser und Fernsehzuschauer als typisch für die nationalen Gruppen vorzuhalten. Generell arbeite die NPD jedoch problemlos mit solchen Skinheads zusammen, die bereit seien, als politische Soldaten zu denken. Es handele sich bei ihnen vielfach um sehr wertvolle junge Menschen, man müsse sie für den Aufbau der Volksgemeinschaft gewinnen. Neue Diskussion um die so genannten national befreiten Zonen Der Begriff geht auf ein erstmals 1991 vom 'Nationaldemokratischen Hochschulbund e.V.' (NHB) veröffentlichtes Konzept "Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!" zurück. Ziel sei die "Etablierung einer GEGENMACHT", um Freiräume zu schaffen, "in denen WIR faktisch die Macht ausüben". Zu einer solchen Zone gehöre insbesondere ein "nationales" Wirtschaftsleben, bestehend beispielsweise aus Druckereien, Buchund Musikhandlungen, sowie ein kulturelles Umfeld mit Gemeinschaftseinrichtungen wie Kneipen und Jugendtreffs. Im Parteiorgan 'Deutsche Stimme' (Ausgabe 4/2002) hieß es dazu: Die totalitäre Gesellschaft habe den Staat erobert und führe ihren Vernichtungskampf nicht nur gegen die NPD, sondern darüber hinaus gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. National befreite Zonen - wie sie in "Mitteldeutschland" bereits entständen - böten aber gerade jenen Schutz für nationale Menschen, den der Staat nicht gewähre. Im Idealzustand seien sie dort vor der staatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" sicher und könnten ungestört nationale Konzerte veranstalten. Man werde im Berufsleben nicht diskriminiert, dürfe seine Meinung sagen, politisch mitwirken, unbehelligt den Beruf ausüben und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter Eltern" benachteiligt würden. Aktionistische Strategie fortgesetzt Ihre aktionistische Strategie setzte die NPD im Jahr 2002 mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen fort. 19. Januar 2002: Demonstration anlässlich des 131. Gründungstags des Deutschen Reiches in Lüdenscheid (siehe auch Jahresbericht 2001).
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  • zudem eine Zusammenarbeit von PDS-Mitgliedern mit Gruppierungen im "Antifa"-Bereich, die der gewaltbereiten autonomen Szene zugeordnet werden. Dabei traten
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 147 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke am 1. Juni 2002 an einer Sitzung des Parteivorstands der DKP teil und referierte zu sicherheitspolitischen Themen. Sie führte unter anderem aus, der 11. September 2001 sei ein Datum, "nach dem alle Schamgrenzen gefallen sind". Bei den gesetzlichen Maßnahmen gehe es um das Ausschalten der Opposition im Land. Wörtlich: "Wenn nach außen Kriege um neue Märkte für die imperialistischen Länder geführt werden, bedarf es nach innen einer Politik, die die Massen ruhig stellt." Mit Ausnahme der PDS seien sich alle im Bundestag vertretenen Parteien "im Grunde einig über die weitere Aushöhlung der Grundrechte und den Aufbau eines rassistischen Überwachungsstaates". Diese Form der Beschreibung der politischen Situation findet sich auch in Kreisen mit einem tief verwurzelten revolutionärmarxistischen Denken mit Rückgriffen auf die leninsche ImperialismusTheorie. Unter dem Motto "Stärkung des außerparlamentarischen Widerstandes!" führte die DKP am 2. September in Düsseldorf eine Wahlkampfveranstaltung mit und für Frau Jelpke durch. Dass weiterhin auf Landesebene enge Verbindungen zwischen PDS und DKP bestehen, macht auch der Umstand deutlich, dass zur 16. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen am 2./3. November eine ehemalige Landessprecherin der PDS die Grüße des NRW-Landesverbands der PDS überbrachte. Auch in anderen Bereichen setzten Angehörige oder Gliederungen der PDS NRW ihre Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen fort. Unter der Überschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hoch die internationale Solidarität" riefen verschiedene Gruppen zu einer Demonstration am 18. März 2002 in Düren auf. Als politische Gefangene in Deutschland bezeichneten sie "DDR-Funktionäre, RAF, RZ". Zu den Unterstützern dieser Demonstration gehörten neben anderen die DKP Düren, die SDAJ Düren und der PDS Kreisverband Düren. Wie schon in den vergangenen Jahren gab es zudem eine Zusammenarbeit von PDS-Mitgliedern mit Gruppierungen im "Antifa"-Bereich, die der gewaltbereiten autonomen Szene zugeordnet werden. Dabei traten PDS-Mitglieder maßgeblich bei der Vorbereitung von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Erscheinung. Es bestehen auch weiterhin Hinweise auf lokale Kontakte zwischen PDS-Mitgliedern und linksextremistischen türkischen/kurdischen Gruppen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen versucht die PDS gleichzeitig, im demokratischen Spektrum Partner zu finden. Ihr Augenmerk gilt vor allem den von ihr als "Gegenkräfte gegen die herrschende Po-
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  • täglich zwischen 30 und 300 Personen zu antirassistischen und antifaschistischen Themen. Campbewohner verübten rund 30 größtenteils kleinere Straftaten wie Sachbeschädigungen
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 158 sei auch der Rassismus wichtig für den Bestand des Kapitalismus und verhindere, dass die kapitalismusimmanenten Widersprüche zu Tage träten. "Rassismus zu bekämpfen, muss daher grundlegend auch bedeuten, Kapitalismus zu bekämpfen" ('phase zwei' Ausgabe Mai 2002). Das linksextremistische Spektrum setzte seine Agitation gegen den "staatlichen Rassismus" auch 2002 in Form von Veranstaltungen, Demonstrationen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Publikationen und Flugblättern fort. Dabei schreckte die autonome Szene insbesondere in Berlin erneut nicht vor Gewalt zurück. Am 5. Februar legte eine 'militante gruppe' (mg) in den Kellerräumen des Bezirksamtes Berlin-Reinickendorf unter anderem aus Protest gegen das dortige Chipkartensystem im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Brandsatz und übersandte dem verantwortlichen Stadtrat für Sozialwesen eine scharfe Patrone und ein Messer. Mit der gleichen Begründung beschädigte die Gruppe 'autonome miliz' (am) am 11. Februar in Berlin eine Filiale der Supermarktkette 'extra'. Am 6. Dezember verübten unbekannte Antirassisten einen Brandanschlag auf die derzeit im Umbau befindliche unbesetzte Abschiebehaftanstalt Rendsburg, um ihren Protest gegen Abschiebehaftanstalten zu bekunden. In der Nacht zum 29. Dezember kam es in Tübingen zu einem Brandanschlag auf vier Dienstfahrzeuge des Hauptzollamtes. In ihrem Bekennerschreiben wiesen die offenbar linksextremistischen Täter unter der Überschrift "Für eine organisierte Militanz" auf eine beim Zoll eingerichtete neue 'Polizeieinheit' zur Kontrolle und Steuerung der Migrationsströme hin. Die bundesweit rückläufige Entwicklung im linksextremistischen Spektrum zeigte sich aber auch innerhalb der antirassistischen Szene durch eine anhaltende Mobilisierungsschwäche. Höhepunkt des Jahres war eine Serie antirassistischer Camps mit inhaltlich unterschiedlicher Ausrichtung: Am "5. Antirassistischen Grenzcamp" vom 12. bis 19. Juli in Jena/Thüringen nahmen täglich ca. 200 bis 300 Personen teil, darunter etwa 50 Asylbewerber aus dem Umfeld der Flüchtlingsgruppe 'The Voice', die sich bereits wiederholt auch an Aktionen in NRW beteiligt hat. Hauptthema war die politische und soziale Situation von Flüchtlingen. Während des Camps demonstrierten fast täglich zwischen 30 und 300 Personen zu antirassistischen und antifaschistischen Themen. Campbewohner verübten rund 30 größtenteils kleinere Straftaten wie Sachbeschädigungen, unter anderem durch Sprühaktionen, und Hausfriedensbruch. Die Aktionsform Camp ist nach Ansicht kritischer Stimmen aus der Szene an ihre Grenzen gestoßen. Zu wenige Teilnehmer, mangelndes Interesse in den überregionalen Medien und schlecht funktionierende kollektive Strukturen
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  • für illegal in Frankreich lebende Personen großer Teil der Antifaerstritten werden. Die Bewegung war in NordrheinSzene und Altautonomen Westfalen
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 159 seien einige der Gründe. Der Gruppe 'The Voice' warf man vor, mit den anderen Gruppen lediglich aus taktischen Erwägungen zusammen zu arbeiten, nicht aber aus dem prinzipiellen Interesse, gemeinsam weiter voran zu kommen. Über 1.000 Teilnehmer sollen sich an dem "Internationalen antirassistischen Camp" in Straßburg vom 19. bis 28. Juli beteiligt haben, darunter auch Linksextremisten aus NRW, unter anderem aus Köln, Wuppertal und Münster. Am 24. Juli löste die Polizei eine Solidaritätsdemonstration mit den 'Sans Papiers' vor dem Justizpalast mit Tränengas und Gummigeschossen auf, nachdem insbesondere Autonome während der Demonstration eine Vielzahl von Sachbeschädigungen begangen hatten. Im Rahmen einer Aktion gegen ihren Arbeitgeber streikender Emigranten (eine Hotelkette) kam es ebenfalls zu Sachbeschädigungen. In der Bevölkerung stieß das Camp nur auf geringe Resonanz. Die "sans papiers" (deutsch: ohne Papiere) ist eine Mitte der 90iger Jahre in Frankreich entstandene Dem "Crossover Summer Bewegung von Migranten ohne gültige AufentCamp" in Cottbus vom 3. haltserlaubnis. Durch öffentliche Protestaktionen wie z.B. Kirchenbesetzungen soll ein Aufenthaltbis 11. August blieb ein recht für illegal in Frankreich lebende Personen großer Teil der Antifaerstritten werden. Die Bewegung war in NordrheinSzene und Altautonomen Westfalen z. B. Vorbild für das "Wanderkirchenasyl" kurdischer Asylbewerber ohne gültige Aufwegen des Schwerenthaltsgenehmigung. punktthemas "Antisexismus + Gender" fern. Neben dem Thema Antisexismus beschäftigte man sich hauptsächlich mit Antirassismus und Antisemitismus. Vermisst wurde von einigen eine Perspektivdiskussion über Widerstand, Überlegungen zur Praxis, Organisationsformen und "Direkte Aktionen", womit das unmittelbare Vorgehen gegen politische Gegner oder abgelehnte Symbole gemeint ist.. Etwa 300 Personen, überwiegend aus dem autonomen Spektrum, nahmen an dem "Land-in-Sicht-Camp" vom 16. bis 22. August im Hamburger Freihafen teil. Thematisch ging es hauptsächlich um die Maßnahmen des Hamburger Innensenators, dem von verschiedenen Seiten Rechtspopulismus vorgeworfen wird. Dabei standen beispielsweise der Brechmitteleinsatz gegenüber mutmaßlichen Drogendealern und die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten im Mittelpunkt. In der Öffentlichkeit wurde das Camp kaum wahrgenommen.
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  • sich die Agitation von linksextremistischen sowie anderen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen hauptsächlich gegen das zum Bundesverwaltungsamt Köln gehörende Ausländerzentralregister
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 160 Dass letztlich fast alle Kritikpapiere ein Scheitern der Camps einräumen mussten, zeigt den augenblicklichen Zustand der linksextremistischen Szene deutlich, die immer wieder mehr mit sich und ihren Befindlichkeiten als mit den eigentlichen Sachthemen beschäftigt ist. Auch weitere bundesweit angelegte antirassistische Aktionen verliefen für die Organisatoren enttäuschend: Die am 17. August in Bremen gestartete "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" empfingen an ihrem Ziel am 17. September in Berlin gerade 40 Aktivisten. 50 Asylbewerber und Migranten wollten auf einer von insgesamt etwa 200 Antirassisten unterstützten Bustour vor der Bundestagswahl unter dem Motto "Asyl ist Menschenrecht! Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!" ihren Protest auf die Straße tragen. Die Karawane erzielte in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. In Münster und Hagen beteiligten sich jeweils rund 40 Personen an Kundgebungen am 26. bzw. 27. August sowie in Köln rund 150 Personen am 31. August. Lediglich in Düsseldorf erzielte man gemeinsam mit etwa 500 gegen ihre befürchtete Abschiebung protestierenden Roma auf einer Wahlkampfveranstaltung von 'Bündnis 90/Die Grünen' größere Aufmerksamkeit. Am 2. November startete eine bundesweite "Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager" mit einem bundesweiten Aktionstag, der ebenfalls keine größere Resonanz erzielte. Die Kampagne richtet sich unter anderem gegen die international arbeitende Agentur IOM (International Organisation of Migration) mit Hauptsitz in Genf, um gegen "die repressive Vereinheitlichung und Ausweitung der europäischen Asylund Migrationsproblematik zu protestieren". In der Nacht zum 4. November zerstörten Unbekannte eine Fensterscheibe im ersten Obergeschoss des Büros der IOM in Berlin und verunreinigten das Büro in erheblichem Umfang mit schwarzem Pulver. In einer am 5. November bei der Berliner Tageszeitung 'Der Tagesspiegel' eingegangenen Erklärung warfen die mit 'Autonome Omis' unterzeichnenden Verfasser der IOM vor, sie betreibe im Sinne der Herrschenden eine neoliberale Modernisierung der Migrationspolitik und sei in diverse "Schweinereien" zum Teil federführend verwickelt. In NRW richtete sich die Agitation von linksextremistischen sowie anderen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen hauptsächlich gegen das zum Bundesverwaltungsamt Köln gehörende Ausländerzentralregister (AZR). Bereits seit Ende des Jahres 2001 bereiteten Gruppen hauptsächlich aus dem Raum Düsseldorf, Köln und Aachen eine Demonstration vor, die am 25. Mai 2002 unter dem Motto "Ausländerzentralregister abschalten" in Köln stattfand.