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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Hilfe e.V. (RH) ......................................................................... 148 4 Linksextremistische Aktivitäten ............................................................... 151 4.1 Antifaschismus und Antirassismus................................................... 151 4.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 3.2.3 Antiimperialisten .................................................................... 147 3.3 Rote Hilfe e.V. (RH) ......................................................................... 148 4 Linksextremistische Aktivitäten ............................................................... 151 4.1 Antifaschismus und Antirassismus................................................... 151 4.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung ................................... 154 4.3 Aktionen in der Kurdistansolidarität.................................................. 155 4.4 Proteste gegen Großereignisse in Schleswig-Holstein .................... 157 4.4.1 Innenministerkonferenzen (IMK) ........................................... 157 4.4.2 Tag der deutschen Einheit in Kiel .......................................... 159 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen ....................................................................................... 160 VII Extremismus mit Auslandsbezug ........................................................ 161 1 Überblick ................................................................................................. 161 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen ........................................ 161 3 Organisationen ........................................................................................ 163 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ....................................................... 163 3.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................................. 166 3.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .......................... 167 4 Entwicklungen im Berichtsjahr ................................................................ 168 4.1 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans ............................ 169 4.2 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien ........................................ 171 4.3 Veranstaltungen der Ülkücü-Bewegung........................................... 172 5 Mitgliederentwicklung im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug 2015 bis 2019 ............................................................... 174 VIII Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferationsbekämpfung ................................................................. 175 1 Überblick ................................................................................................. 175 2 Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste .......................................... 176 3 Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz ............................................ 178 4 Proliferationsbekämpfung ....................................................................... 180 5 Cyber-Spionage und -Sabotage .............................................................. 181 5.1 Cyberangriffe ................................................................................... 182 5.2 Verschlüsselungstrojaner................................................................. 183 5.3 Cyber-Crime .................................................................................... 184 V
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • deutlich, konzentriert ihre Ressourcen auf die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" sowie - mit Einschränkungen - auf "Bildungspolitik". Pfingstcamps In der Zeit
LINKSEXTREMISMUS innerparteiliche Opposition der DKP - eine strikte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. So heißt es: "Vor der Revolution (...) ist die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei die Entwicklung von Klassenbewusstsein. Sie ist die Organisation, die den politischen Kampf als Klassenkampf begreift und führt. (...) Die kommunistische Partei muss die Avantgarde (Vorhut) der Arbeiterklasse sein. (...). Zumindest der Anspruch, Avantgarde zu sein, sollte die Partei aber stets auszeichnen. Sie kann nur die kämpferische Avantgarde der Arbeiterklasse sein, wenn sie auch deren theoretische Avantgarde ist." (Homepage der SDAJ, 25. Oktober 2011) 20. Bundeskongress Am 1./2. Oktober 2011 führte die SDAJ in Hannover (Niederder SDAJ sachsen) ihren 20. Bundeskongress durch. Daran beteiligten sich nach Angaben des Verbandes neben rund 140 Mitgliedern der SDAJ auch Angehörige der DKP, darunter die Parteivorsitzende Jürgensen, sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechenland, Portugal, Belgien und Österreich. Die Delegierten bestätigten den bisherigen SDAJ-Bundesvorsitzenden Björn Schmidt in seiner Funktion. Die SDAJ, so wurde auf dem Bundeskongress deutlich, konzentriert ihre Ressourcen auf die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" sowie - mit Einschränkungen - auf "Bildungspolitik". Pfingstcamps In der Zeit vom 10. bis 13. Juni 2011 führte die SDAJ ihre im Zweijahresrhythmus stattfindenden regionalen Pfingstcamps durch. Ausgerichtet wurden vier Camps mit unterschiedlichen Leitsätzen. So hieß es im Pfingstcamp Nord in Kiel (Schleswig-Holstein) "Strike back! - gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern!", im Pfingstcamp Süd in Schwangau (Bayern) "SOMMER, SONNE, SOZIALISMUS!", im Pfingstcamp West in Ahaus (NordrheinWestfalen) - gegenüber dem Brennelement-Zwischenlager (BZL) - "Strike Back! Wir kämpfen für unsere Rechte - Solidarität ist unsere Waffe!" und im Pfingstcamp Ost in Bernau (Brandenburg) "working class, kick your ass". Programmpunkte waren u.a. politische Vorträge und Diskussionsrunden sowie ein 186
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • totschlagen haben!" (Schreibweise wie im Original). Nachdem die Antifa auf die Seite aufmerksam geworden war, lieferten sich Rechtsund Linksextremisten hitzige
Rechtsextremismus munikation passwortgeschütztstatt. Ab und antreffen sich die Mitglieder auch und nehmen gemeinsam an Szene-Veranstaltungenteil. Rechtsextremistische Güter sind, insbesondere Schütt euch und wenn deren Handel strafbar ist, nur als Bückeure Strukturen! ware, über persönliche Kontakte oder über das Er Internet zu erstehen. Rechtsextremisten nutzen die scheinbare Anonymität des Internets, indem sie als professionelle Szene-Unternehmer ihr Angebot überdas Internet vertreiben oderals Privatleute auf Tauschbörsen zurückgreifen. Unter Schafft freie der Adresse www.88musik.de führte ein RechtsZonen Im Netz! extremist aus Nauen 2003 einen Online-Shop mit "Nationalem Chat", Forum und Gästebuch. ten Rechtsextremisten werben Diese Seite wird seit längerem nicht mehr gepflegt. Auch für die Website des einschlägigen zunehmend für die Musik-Verlages "KS-Records", www.kspasswortgeschützte records.com, zeichnete er verantwortlich. Schon Internet-Kommunikation. einmal, bis März 2002, war er der Betreiber einer Homepage, die mit Seiten verlinkt war, die Hakenkreuze und entsprechende Parolenenthielten. "Unser Auktionshaus"ist ein von Rechtsextremisten betriebener virtueller Marktplatz, auf dem u. a. auch strafbare Tonträger, Videos, Textilien und Devotionalien den Besitzer wechseln. Nach eigenen Angaben habensich etwa 600 Mitglieder registrieren lassen. Das ansonsten untadelige Internetportal www.cottbus.lausitz.de wurde von Rechtsextremisten zweckentfremdet. Sie missbrauchten die dem Nutzer eingeräumte Möglichkeit, vom Webmaster unbemerkt Annoncen aufzugeben, um auf der Unterseite "Anzeigenmarkt" indizierte und verbotene Tonträger zum Kauf anzubieten oder nachzufragen. Die Rubrik wurde auch als Plattform genutzt, um Grußbotschaften auszurichten und fremdenfeindliche Witze zu reißen. In einem Eintrag vom 19. Juni wurden "Kameraden der arischen Jugend" mit "Sieg Heil - Euer Führer" von einem "Adolf Hitler" begrüßt. Auf den 24. Juni datiert der Eintrag "Wozu brauchen wir Zuwanderer? Damit wir was zum totschlagen haben!" (Schreibweise wie im Original). Nachdem die Antifa auf die Seite aufmerksam geworden war, lieferten sich Rechtsund Linksextremisten hitzige Wortgefechte auf denSeiten. Der Verfassungsschutz informierte am 1, Juli die Staatsanwaltschaft; die Seite existiert nicht mehr. 8
Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union) OAT Offenes Antifaschistisches TrefR&AW fen Research & Analysis Wing OK RAC Organisierte Kriminalität
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS NZ PYD Nicht zuzuordnen Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union) OAT Offenes Antifaschistisches TrefR&AW fen Research & Analysis Wing OK RAC Organisierte Kriminalität Rock Against Communism OLG RCDS Oberlandesgericht Ring Christlich-Demokratischer Studenten OMCG Outlaw Motorcycle Gang RH Rote Hilfe e. V. PAAF PhänomenbereichsübergreiRHD fende wissenschaftliche AnalyRote Hilfe Deutschlands sestelle Antisemitismus und RI Fremdenfeindlichkeit Realität Islam PCDK RIG Partiya Careseriya Demokratik Rat der Imame und Gelehrten a Kurdistane (Partei für eine poe. V. litische Lösung in Kurdistan) RIGD PIAS Rat der Imame und Gelehrten Polizeiliche Informationsund in Deutschland Analysestelle S. PJAK Seite Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (Partei für ein freies Leben s. in Kurdistan) siehe PKK SA Partiya Karkeren Kurdistan (ArSturmabteilung beiterpartei Kurdistans) SDAJ PKV Sozialistische Deutsche ArbeiParlamentarische Kontrollkomterjugend mission Verfassungsschutz SP PLO Saadet Partisi (Partei der GlückPalestine Liberation Organizaseligkeit) tion (Palästinensische BefreiSPD ungsorganisation) Sozialdemokratische Partei PMK Deutschlands Politisch motivierte Kriminalität Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 327
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • sich eventuell sogar mit den politischen Gegnern der Antifa prügeln zu können. Ansonsten finden die meisten Skinheads keinen Gefallen daran
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Das demonstrative Revierverhalten "rechter" Jugendcliquen auf manchen öffentlichen Plätzen zu bestimmten Zeiten verängstigt viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes dem Feindbild rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlägerbanden entsprechen, und mindert ihre Lebensqualität. Das provokative und pöbelhafte Verhalten dieser jungen Leute wird häufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung "national befreiter Zonen"! - tatsächlich erzeugt das Drohpotenzial solcher Cliquen eher so etwas wie kurzfristige "Angst-Räume*. Skinheads widerstreben häufig allen Bemühungen, sie in rechtsextremistische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so mancher rechtsextremistische Parteifunktionär der älteren Generation vor rabiaten Skinheads zurück oder fürchtet zumindest, Skinheads könnten aufgrund ihres martialischen Äußeren den auf Ruhe und Ordnung bedachten Bürger abschrecken. Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall zu Fall Skinheads für Demonstrationen zu mobilisieren. Entsprechenden Aufrufen folgen viele Skinheads, weil sie es verlockend finden, durch Aufmärsche Passanten zu verschrecken und sich eventuell sogar mit den politischen Gegnern der Antifa prügeln zu können. Ansonsten finden die meisten Skinheads keinen Gefallen daran, sich einer strengen Organisationsdisziplin zu unterwerfen und langatmige Schulungen übersich ergehen zu lassen. Sie ziehen das "Abhängen*in Cliquen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Cliquenbildungen Ein Teil der rechtsextremistischen Jugendszenefindet in informellen, lose strukturierten Cliquen zusammen. Zeitlich sind sie oft nur von geringer Dauer, denn die Mitgliederfluktuation ist beträchtlich. Mitglied in einer Clique wird man, indem man in sie hineinwächst und dabei bestimmte subkulturelle Codes und Werte übernimmt, die sich an Marken, Moden und Musikstilen festmachenlassen. Aber auch die politische Ausrichtung, ob "rechts", "links" oder "normal", spielt eine bedeutsame Rolle, dennsie schafft Feindbilder; Abgrenzung wiederum stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl. Es gibt sogar gemischte Cli- ! zum Thema "National befreite Zonen" siehe die ausführliche Darstellung auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter >Bibliothek >Publikationen >Online-Publikationen 66
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Aktionsfelder Ein Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war im Aktionsfeld Antifaschismus (siehe VI 4.1) erneut die Bekämpfung der Partei "Alternative für
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) VI Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten im Berichtsjahr 700 (2018: 670) Personen an. Das gewaltbereite Personenpotenzial lag unverändert bei 335. Die Erhöhung des Personenpotenzials ist ausschließlich auf den Mitgliederzuwachs bei der Roten Hilfe zurückzuführen, deren bundesweit wachsende Bedeutung als wichtigster Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene auch in Schleswig-Holstein zu beobachten ist. Mitgliederverlusten beim parteigebundenen, dogmatischen Linksextremismus stehen die Mitgliedergewinne bei der Roten Hilfe gegenüber. Der Verlust im Parteienspektrum liegt im Trend der letzten Jahre und lässt sich beständig mit der fortschreitenden Überalterung der Mitglieder sowie der mangelnden Neugewinnung von Mitgliedern erklären. Zudem erreichten die dogmatischen Parteien das bürgerliche Spektrum nicht mit ihren Inhalten und stellten daher mit ihren politischen Zielen keine Alternative zu den demokratischen Parteien dar. Im undogmatischen Spektrum stagnierte der Anstieg des Personenpotenzials erstmals seit zwei Jahren wieder. Neben der gewöhnlichen Fluktuation durch Zuund Abgänge insbesondere in Gruppierungen des autonomen Spektrums war kein Mitgliederzuwachs zu beobachten. Insbesondere die autonome Szene besitzt jedoch weiterhin das Potenzial, durch eigene Aktivitäten im Rahmen von aktuellen, in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähigen Themen sowie durch den gebotenen Erlebnischarakter, den die Szene ausstrahlt, jederzeit bei entsprechenden Anlässen Personen für ihre Ziele zu vereinnahmen. Kampf gegen die AfD und Klimadiskussion Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war im Aktionsfeld Antifaschismus (siehe VI 4.1) erneut die Bekämpfung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Sie stand im Zusammenhang mit der Europawahl im Mai im Fokus der Szene. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene störten Linksextremisten massiv den Wahlkampf der AfD und gingen auch im Nachgang weiter gegen die AfD sowie ihre Mitglieder vor. Dabei reichten die verwirklichten Straftatbestände von Beleidigung über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzung. 133
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • großen Teil die gleichen Themenfelder wie zum Beispiel Antifaschismus, Klimadiskussion und Kurdistansolidarität, wenn auch mit unterschiedlicher Intention. Genau an dieser
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die "Rote Hilfe e.V." (siehe VI 3.3) nimmt als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", eine besondere Stellung im Linksextremismus ein. Sie motiviert Linksextremisten, sich ihren Zielen entsprechend zu betätigen und stellt ihnen Hilfe und rechtliche Unterstützung zur Verfügung. Keine intensivierten Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum Die undogmatische Szene nahm ihre Möglichkeiten im Rahmen von gegebenen Anlässen wie Großveranstaltungen im eigenen Bundesland (siehe VI 4.4) oder Themenschwerpunkten wie der Klimadiskussion in Bezug auf eine Mobilisierung für Veranstaltungen sowie der Vermittlung der eigenen politischen Ziele nur eingeschränkt war. Dies machte sich insbesondere bei ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Innenministerkonferenzen (siehe VI 4.4.1) und die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit (siehe VI 4.4.2) bemerkbar. Bündnisse der Szene mit dem bürgerlichen Spektrum führten nicht dazu, dass vermehrt Personen für eine planmäßige, kontinuierliche Mitarbeit gewonnen werden konnten. Insbesondere die postautonome Interventionistische Linke (IL) (siehe VI 3.2.2) konnte damit ihrer Scharnierfunktion zwischen den aktionistischen, organisationsablehnenden Autonomen (siehe VI 3.2.1) und dem bürgerlichen Spektrum nur bedingt gerecht werden. Vielmehr war erkennbar, dass sich das bürgerliche Spektrum nicht für linksextremistische Ziele oder auch nur für entsprechende Aktionen instrumentalisieren ließ. Dennoch besetzten Linksextremisten und Bürgerliche zum großen Teil die gleichen Themenfelder wie zum Beispiel Antifaschismus, Klimadiskussion und Kurdistansolidarität, wenn auch mit unterschiedlicher Intention. Genau an dieser Schnittstelle besteht auch weiterhin die Herausforderung, Linksextremisten von Nichtextremisten mit demokratischen Anliegen und Protestformen zu unterscheiden. Gewaltpotenzial Das Gewaltpotenzial, das von der linksextremistischen Szene ausging, veränderte sich im Berichtsjahr nicht. Insbesondere die autonome Szene ist weiterhin durch eine hohe Neigung zu Gewalt und Aggression gekennzeichnet, die auch bei generell geringer öffentlicher Aktivität durchgehend vorhanden ist. Sowie sich die links135
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Linksextremisten nutzen für ihre
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode extremistische Szene direkt betroffen sieht, kann die latent vorhandene Gewaltbereitschaft unvermittelt zum Ausbruch kommen. Im Berichtsjahr war feststellbar, dass die autonome Szene neben geplanten Aktionen oder Teilnahmen an Protesten überwiegend klandestine Einzelaktionen als Einzelpersonen oder in Kleingruppen durchführte. Diese Entwicklung wird sich voraussichtlich weiter fortsetzen. Insbesondere der noch immer andauernde öffentliche Fahndungsdruck nach den G20Ausschreitungen in Hamburg im Sommer 2017 veranlasst die Szene zu konspirativem Kleingruppenverhalten und zu einer generellen Zurückhaltung in Bezug auf große geplante Veranstaltungen und Aktionen. Diese Entwicklung hat insbesondere auch dann eine große Bedeutung, wenn der Szene relevante Großereignisse fehlen. Hier erfolgt eine Verschiebung von der konfrontativen Gewaltausübung gegen Polizisten als Repräsentanten des repressiven Staates oder den politischen Gegner im Zusammenhang mit Demonstrationen hin zu klandestinen Gewaltaktionen. 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen Strömungen und Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform, in der der Volkswille durch das Parlament vertreten wird, nicht an. Vielmehr wird diese Staatsform als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems angesehen. Ziel ist daher deren Abschaffung. Unterschiede bestehen, je nach ideologischer Ausrichtung in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, so 136
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin
LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/Nordfriesland aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich weiterhin überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Die öffentliche Wahrnehmbarkeit der Partei lag im Berichtsjahr auf dem geringen Niveau des Vorjahres. Gleichwohl trat sie mit einigen zum Teil alljährlichen Aktionen in ihren angestammten Themenfeldern in Erscheinung. Die DKP nimmt regelmäßig an Wahlen teil, konnte bislang aber keine nennenswerten Ergebnisse erzielen. Nach Erreichen der notwendigen Unterstützungsunterschriften trat die DKP am 26. Mai zur Europawahl an und erreichte dort erwartungsgemäß nur 0,1 % der Stimmen. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Flensburg und Lübeck. Auch der Fliegerhorst der Bundeswehr in Jagel (Kreis SchleswigFlensburg) war Ziel eines Ostermarsches. Am 15. Juni war der Fliegerhorst erneut Gegenstand von Protesten des bürgerlichen Spektrums gegen den Tag der Bundeswehr, die störungsfrei verliefen. Etwa 20 Personen der DKP Schleswig-Holstein nahmen hieran teil. Während der Kieler Woche beteiligte sich die DKP Kiel am 25. Juni an einer Demonstration eines breiten Bündnisses aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (Interventionistische Linke (IL) Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)), um unter dem Motto "Die Kieler Woche darf keine Kriegsshow sein" zu protestieren. Die Bündnisdemonstration richtete sich insbesondere gegen das vom Institut für Sicherheitspolitik im Kieler Yacht Club durchgeführte Kiel International Seapower Symposium (KISS). Der Demonstration schlossen sich ca. 160 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Lagers an. Nach Ende der Demonstration versammelten sich ca. 30 Personen direkt vor dem Karrieretruck der Bundeswehr auf der Kiellinie und versuchten dort zu stören. 140
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Flensburg nahm am 23. November an antifaschistischen Protesten gegen eine Kundgebung der AfD an der Grenze zu Dänemark teil. Etwa
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die DKP Flensburg nahm am 23. November an antifaschistischen Protesten gegen eine Kundgebung der AfD an der Grenze zu Dänemark teil. Etwa 65 Personen der bürgerlichen, aber auch linksextremistischen Szene beteiligten sich. Sie blockierten die Kundgebung der AfD hierbei kurzzeitig. Es ist davon auszugehen, dass die DKP in Schleswig-Holstein ihre Ideologie weiterhin verfolgt und somit den revolutionären Systemwechsel anstrebt. Auf Grund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder und der großen Herausforderung, neue Mitglieder für die Ziele der Partei gewinnen zu müssen, ist die DKP kaum in der Lage aktionsorientiert zu arbeiten. Daher ist nicht zu erwarten, dass von der Partei in Schleswig-Holstein in naher Zukunft neue Impulse ausgehen und sie sich aus ihrer politischen Bedeutungslosigkeit befreien können wird. 3.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ ist die Jugendbzw. Nachwuchsorganisation der DKP. In Schleswig-Holstein ist sie überwiegend in Kiel und im Raum Lübeck aktiv. Die SDAJ strebt analog zur Mutterpartei die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft an. Die SDAJ habe sich bundesweit zusammengeschlossen, um dieses Ziel mit einer "klaren antikapitalistischen und revolutionären Organisation"54 zu erreichen. Die Beobachtung der SDAJ durch den Verfassungsschutz resultiert aus der Unvereinbarkeit ihrer Ziele mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die SDAJ bemüht sich regelmäßig um Mitarbeit in Bündnissen des extremistischen, aber auch des nichtextremistischen Spektrums, um ihren Einfluss zu erhöhen. In Schleswig-Holstein ist die SDAJ Kiel und die SDAJ Lübeck Süd-Ost-Holstein aktiv. Im Berichtsjahr nahm die SDAJ Lübeck Süd-Ost-Holstein gemeinsam mit der DKP am Ostermarsch in Lübeck teil. Am 25. Juni beteiligte sich die SDAJ Kiel wie auch die DKP an einer Bündnisdemonstration gegen die Militarisierung der Kieler Woche in Kiel und an Protesten gegen den Karrieretruck der Bundeswehr auf der Kiellinie. 54 Internetseite "SDAJ", abgerufen am 11.12.2019. 141
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Darüber hinaus war sie im Berichtsjahr regelmäßig bei Demonstrationen der bürgerlichen Klimabewegung vertreten, um anschlussfähig zu werden. So nahm die SDAJ Lübeck Süd-Ost-Holstein u.a. am 20. September an Klima-Protesten der Zivilgesellschaft in Lübeck teil. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsbezogener und stärker öffentlich wahrnehmbar. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution. Diese mündet schrittweise in den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."55 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Europawahl im Mai 2019 erhielt sie in Schleswig-Holstein lediglich 314 Stimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Aufgrund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht sie in der linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert dar. 55 Internetseite "MLPD", abgerufen am 11.12.2019. 142
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Schwerpunkte Bereichen "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Internationalismus" und "Soziale Kämpfe" liegen
LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und Lübeck (alle SchleswigHolstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin. AVANTI ist Teil des informellen Netzwerkes IL AVANTI verfügt über regionale Strukturen in Norddeutschland und strebt als bedeutender Akteur des informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL; vgl. Nr. 2.1) nach wie vor eine bundesweite Präsenz an. Eine solche ist allerdings seit Jahren nicht erkennbar. Zielsetzung Die Gruppierung versteht sich als organisierter Teil der "radi kalen Linken" und verfolgt die revolutionäre Überwindung des "herrschenden Systems". Die theoretische Basis ist von revolutio närmarxistischen Ideologieelementen geprägt, die Aktionsformen von AVANTI entsprechen hingegen denen autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalt bereiten linksextremistischen Spektrum eine organisationskri tische bis feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI eine revolutionäre Organisierung als notwendige Voraussetzung einer handlungsfähigen Struktur. Diese Position wird in dem Papier "Intervention braucht Organisation" von Juni 2008 deutlich: "Basis unserer Organisationsstruktur sind Verbindlichkeit, die Autonomie von lokalen Gruppen und überregionalen Arbeitsbereichen, die aktive Akzeptanz der Notwendigkeit zentraler Strukturen und gemeinsamer Handlungsfähigkeit (...)." (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) Aktivitäten und AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksextremistischen Akti thematische onsfeldern, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Schwerpunkte Bereichen "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Internationalismus" und "Soziale Kämpfe" liegen. 164
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • allem in den linksextre Aktivitäten mistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und der "AntiAKWBewegung". Dabei war sie bestrebt, mit ande ren linksextremistischen
LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2011 engagierte sich die IL vor allem in den linksextre Aktivitäten mistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und der "AntiAKWBewegung". Dabei war sie bestrebt, mit ande ren linksextremistischen und auch mit nichtextremistischen Per sonenzusammenschlüssen "strategische Bündnisse" einzugehen. Dies zeigte sich insbesondere an den anlassbezogenen Mobi lisierungen und zentralen Agitationsthemen im Jahr 2011. Von zentraler Bedeutung waren für die IL die Einflussnahme auf die Vorbereitung von Protestaktionen gegen den 13. Cas torTransport nach Gorleben (Niedersachsen) im November 2011 (vgl. Kap. V, Nr. 4) und die Teilnahme an den Protesten gegen die Afghanistankonferenz der internationalen Staatengemeinschaft Anfang Dezember 2011 in Bonn (NordrheinWestfalen; vgl. Kap V, Nr. 2). Wie 2010 unterstützte die IL auch im Berichtszeitraum die Kam pagne "Castor? Schottern!": "Besonders herausheben wollen wir in diesem Kontext die Pressearbeit von Castor Schottern, der es gelungen ist, illegalen Aktionen und Massenmilitanz eine breite Akzeptanz zu schaffen. (...) Wir selbst können im Vergleich zu Heiligendamm auf eigene Fortschritte verweisen und halten gegen bestimmte Gerüchte ausdrücklich fest, dass es von unserer Seite im Castor-Zusammenhang keine Distanzierung von militanten Aktionen gegeben hat (...)." ("INTERIM" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 15) Eine Vielzahl der in der IL vernetzten Gruppen unterstützt oder beteiligt sich zudem am Bündnis "no pasaran", das die Protest und Blockadeaktionen gegen die Aufmärsche von Rechtsextre misten im Februar 2011 in Dresden (Sachsen) organisierte und durchführte (vgl. Kap. V, Nr. 3). Neben den Bemühungen der IL, Bündnisse mit nationalen extre mistischen und nichtextremistischen Organisationen einzugehen, strebt sie auch eine internationale Bündnispolitik an. Dies geht bislang jedoch nicht über Solidaritätsbekundungen - beispiels weise mit den Protesten in der arabischen Welt - hinaus. 163
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • einer Serie von Sachbeschädigungen und dem Aufbringen von antifaschistischen Parolen. In einem Mehrfamilienhaus, in dem ein Mitglied der AfD wohnt
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Des Weiteren störten Linksextremisten landesweit, vor allem in Lübeck und Kiel, massiv Wahlveranstaltungen und Infostände der AfD. Dabei suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner, die in einem Fall in einer Körperverletzung an einem Wahlhelfer mündete. Während die autonome Szene typischerweise überwiegend in Kleingruppen oder einzeln gegen den AfD-Wahlkampf vorging, versuchte die postautonome IL, als Scharnier zwischen Linksextremisten und dem bürgerlichen Spektrum zu fungieren. Deutlich wurde dies, als sie erneut im Zusammenhang mit dem bundesweiten, überwiegend bürgerlichen Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" (AgR)71 aktiv wurde. AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. So mobilisierte AgR gegen eine Wahlkampfveranstaltung am 3. Mai in Kiel. 30 Teilnehmern der AfD standen 150 Demonstranten aus dem bürgerlichen und zu einem Drittel aus dem linksextremistischen Lager gegenüber. Versuche einiger Demonstranten, den Teilnehmern der AfD-Veranstaltung den Zugang zum Gebäude zu verwehren, konnten von der Polizei unterbunden werden. Doch auch nach der Wahl blieb die AfD ständiger Gegner der linksextremistischen Szene. Sowohl am 9. Juni als auch in der Zeit vom 8. - 14. August kam es in Kiel zu einer Serie von Sachbeschädigungen und dem Aufbringen von antifaschistischen Parolen. In einem Mehrfamilienhaus, in dem ein Mitglied der AfD wohnt, schlugen unbekannte Täter in der Nacht zum 8. August eine Glasscheibe ein und hinterließen u.a. den Schriftzug "Fuck AFD". Darüber hinaus zerstachen sie in den umliegenden Straßen die Reifen von mehreren hochwertigen Fahrzeugen und verübten weitere Sachbeschädigungen. In der Nacht zum 16. September zerstachen unbekannte Täter die Reifen eines weiteren auf der Straße abgestellten Fahrzeugs eines AfD-Mitglieds in Kiel. Neben den Aktivitäten gegen die AfD standen in Lübeck zwei vermeintliche Mitglieder der NPD im Fokus der autonomen Szene. Ihre Wohnung wurde im Jahresverlauf mehrmals das Ziel von Sachbeschädigungen wie "NAZI"-Graffiti an der Hauswand und mit Steinen eingeworfene Fenster. 71 Zu AgR siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2016, S. 93 sowie Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2017, S. 102 ff., Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2018, S. 135 f. 153
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Oktober in Kiel. In dem Aufruf wurden neben antifaschistischen und antirassistischen auch antideutsche Positionen deutlich. Besonderes Merkmal der gegen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4.4.2 Tag der deutschen Einheit in Kiel Am 2. und 3. Oktober fand in Kiel die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit statt. In der Vergangenheit führten die Einheitsfeierlichkeiten im ausrichtenden Land vielfach zu Protesten des linksextremistischen Spektrums. Die AAKK bewarb auf ihrer Internetpräsenz mit dem Aufruf: "Wut verbindet - Deutschland spaltet. Klassensolidarität statt Vaterland!" die Teilnahme an einer Demonstration am 3. Oktober in Kiel. In dem Aufruf wurden neben antifaschistischen und antirassistischen auch antideutsche Positionen deutlich. Besonderes Merkmal der gegen den deutschen Staat gerichteten antideutschen Ideologie ist die Auffassung, dass - vor dem Hintergrund der Shoah - mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus zu befürchten sei. Der Aufruf lautete u.a.: "Lasst uns gemeinsam unsere Wut auf den deutschen Staat auf die Straße tragen! Lasst uns den Herrschenden zeigen, dass wir auch in Kiel nicht einverstanden sind mit ihrem selbstherrlichen Spektakel! Lasst uns ein Signal gegen die kapitalistischen Verhältnisse und das Wiedererstarken und Toben des deutschen Nationalismus setzen. Seid mit uns gemeinsam laut, mutig und wütend (...), um ihnen gemeinsam ihren elenden Festakt (...) zu versauen!"75 Es solle "kein Frieden mit dem deutschen Staat, Nation und Kapital" 76 geschlossen werden. Die "klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung" 77 sei das erklärte Ziel. Auch linksextremistische Gruppen aus Kiel unterstützten diesen Aufruf. An der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration nahmen bis zu 350 Personen der linken und linksextremistischen Szene teil. Eine kleine Sitzblockade nach Abschluss der Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. Die inhaltlichen Aussagen der Redebeiträge und mitgeführten Banner waren wenig geeignet, um über die linke Szene hinaus Anschluss ins bürgerliche Spektrum zu erlangen. Weitere kleinere Aktionen abseits des Versammlungsgeschehens führten ebenfalls nicht zu einer Anschlussfähigkeit. 75 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 76 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 77 Internetseite "0310kiel.noblogs", abgerufen am 16.08.19. 159
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein
  • Kiel am 15. Dezember nahmen u. a. Mitglieder der Antifa, des DKTM Kiel, der MLKP und Angehörige anderer gefallener "internationalistischer
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Unter dem Kampagnenmotto "riseup4rojava" (R4R) unterstützten deutsche Linksextremisten die Proteste gegen die so genannte "Operation Friedensquelle". In Laboe (Kreis Plön) versahen unbekannte Täter im Oktober das U-Boot-Denkmal mit einem Graffiti-Schriftzug "Rise up for Rojava". Die meisten Versammlungen zum Thema "Rojava" in Schleswig-Holstein verliefen störungsfrei. Am 10. Oktober in Lübeck wurde ein türkischstämmiger Taxifahrer, durch dessen Verhalten Demonstranten sich provoziert fühlten, von einer Gruppe Kurden angegriffen, dabei wurde das Taxi beschädigt, der Fahrer verletzt und sein Mobiltelefon entwendet. Bei einer spontanen Demonstration, deren Teilnehmer zunächst gegen das Vermummungsverbot verstießen, wurde am 14. Oktober in Lübeck ein Polizeibeamter durch einen Tritt gegen den Hinterkopf verletzt, während er einen Protestierenden am Boden fixierte. Insgesamt zählte das Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien bis zum 18. November bundesweit 736 im Themenzusammenhang durchgeführte Veranstaltungen. Bei 46 dieser Veranstaltungen wurden Gewaltdelikte verübt. Weiterhin wurden bundesweit 18 Straftaten gegen türkische Einrichtungen und 15 Straftaten gegen deutsche Einrichtungen im Kontext "Rojava" bekannt; mehrheitlich handelte es sich um Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Am 16. Oktober wurde in Syrien bei einem türkischen Luftangriff der 24jährige deutschstämmige YPG-Kämpfer Konstantin G. aus Kiel getötet. G. hatte sich im Jahr 2016 zunächst dem kurdischen Kampf gegen den IS angeschlossen. Nach dem Beginn der türkischen Offensive in Rojava habe er sich freiwillig für die YPG gemeldet. Von der PKK wird er unter seinem Kampfnamen Andok COTKAR als Märtyrer und "internationalistischer Kämpfer" verehrt. An einer Gedenkveranstaltung für Andok COTKAR in Kiel am 15. Dezember nahmen u. a. Mitglieder der Antifa, des DKTM Kiel, der MLKP und Angehörige anderer gefallener "internationalistischer Kämpfer" teil. 4.3 Veranstaltungen der Ülkücü-Bewegung Die organisierte Ülkücü-Szene in Schleswig-Holstein war im Berichtsjahr verantwortlich für die Durchführung diverser teils öffentlicher Veranstaltungen. Die Vereine sind hierbei immer um eine positive öffentliche Wahrnehmung bemüht. Viele Anhänger haben keine Scheu ihre Gesinnung bei solchen Veranstaltungen öffentlich zur 172
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.1 Kampf gegen "politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 1.3. Versuchte Einflussnahme auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 1.4 "Antigentrifizierung
INHALTSVERZEICHNIS 4. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" . . . . . . . 215 5. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 6. BEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 F 7. VORFÄLLE MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" . . . . . . 218 F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.1 Kampf gegen "politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 1.3. Versuchte Einflussnahme auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 1.4 "Antigentrifizierung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 1.5 "Kurdistansolidarität" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 2.1 Strafund Gewalttaten: Zunahme zeugt von steigender Militanz . . . . . 241 2.2 Häufung schwerer Straftaten in Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 2.3 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1.1 Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 3.1.2 Parteitagsvorbereitung, 70. DDR-Jubiläum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 3.1.3 SDAJ verstärkt Werbung an Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.4.1 Solidarität mit "Antifaschisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3.4.2 18. März: "Tag der politischen Gefangenen
INHALTSVERZEICHNIS 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 252 3.2.1 Wahlteilnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.2.2 Umweltpolitik als ein Schwerpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.4.1 Solidarität mit "Antifaschisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3.4.2 18. März: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 G 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.3 Die "Ideale Org" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 3. FINANZEN UND STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3.1 Führung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3.2 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 4. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • rechtsextremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant aufgeladene "Antifaschismus"legitimiert aus der Sicht insbesondere der Autonomen auch Körperverletzungen, wenn es sich
Politischer Extremismus - Überblick Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksextremisten verübt wird, ist in stärkerem Maße als die rechtsextremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant aufgeladene "Antifaschismus"legitimiert aus der Sicht insbesondere der Autonomen auch Körperverletzungen, wenn es sich bei den Opfern um "Nazis" handelt oder solche, die man dafür hält. Da Autonome sich darin vertrauen, "Gut und Böse unterscheiden zu können"(zit. n, "Autonome in Bewegung"), bedarf es bei ihren Attakken oft auch keinertiefgehenden Analyse der Situation. Manch gewaltbereitem Autonomen genügt - ebenso wie dem rechtsextremistischen Schläger - ein Blick auf das Äußere, um den "Feind" auszumachen und ihn mit gutem Gewissen anzugreifen. Solche Attacken gelten als wohlverdiente Strafe für eine falsche Gesinnung und sollen abschrekken. "Faschismus", so wird dann argumentiert, sei eben "keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Damit rechtfertigen linksextremistische Gewalttäter Züchtigungen derjenigen, die sie für "Faschisten" halten. In überschaubaren Szenezusammenhängen geht der einzelnen Gewalttat oft eine Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei können sich kaum mehr kontrollierbare Dynamiken entwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektivgewalt der der Rechtsextremisten an Brutalität und Unfairness kaum nach. Revierkämpfe Linkswie Rechtsextremisten reagieren sehr empfindlich, wenn die Gegenseite Terraingewinne, sei es auf der Straße, sei es im Kampf um die öffentliche Meinung, zu erzielen versucht. Nicht immer kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Häufig begnügt man sich damit, den Gegner durch überlegene Präsenz, Lautstärke oder symbolische Gewaltakte einzuschüchtern. Mitunter brechen Revierkämpfe offen aus, und es kommt zu schweren Gewalttaten. In der Nacht zum 24. Juni warfen Unbekannte vier Molotow Cocktails gegen die Hauswand eines städtischen Jugendklubs in Lauchhammer. Dort verkehren mehrheitlich Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Szene zurechnenlassen. Offenbar richtete sich der Anschlag gegen diese "Faschos". 53