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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS der Linken nur noch darin zu sehen, etwas für "Autonomie und Selbstverwirklichung" des Einzelnen zu tun: "Ein politischer Kampf
erfolgreiche Infiltration des Bewußtseins des Geschlagenen, hier der Linken nach ihrer epochalen Niederlage 1989/91. Was er der Linken empfiehlt, (...) negiert
jede Grundlage linken, systemüberwindenden Denkens und Handelns und reduziert die Perspektive dieser Partei auf eine liberale Option unter Zuhilfenahme postmoderner
wesentlichen Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". So setzt sich der GD/SoD für antikapitalistische Positionen innerhalb
Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." an. Mit 56 Personen (2008: 58) verfügt das MF derzeit jedoch
über die nach SS 7 Bundessatzung der Partei "DIE LINKE." erforderliche Mitgliederzahl oder Anzahl erforderlicher Landesverbände, um als bundesweiter Zusammenschluss

LINKSEXTREMISMUS der Linken nur noch darin zu sehen, etwas für "Autonomie und Selbstverwirklichung" des Einzelnen zu tun: "Ein politischer Kampf ist bekanntlich erst dann wirklich entschieden, wenn die Unterlegenen auch das Denken des Siegers annehmen. Der Artikel (...) ist ein Beleg für die erfolgreiche Infiltration des Bewußtseins des Geschlagenen, hier der Linken nach ihrer epochalen Niederlage 1989/91. Was er der Linken empfiehlt, (...) negiert jede Grundlage linken, systemüberwindenden Denkens und Handelns und reduziert die Perspektive dieser Partei auf eine liberale Option unter Zuhilfenahme postmoderner Theoreme, die einen Ausweg aus dem Kapitalismus für überflüssig erklärt." (jW Nr. 231 vom 6. Oktober 2009, S. 10) 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) Der GD/SoD stellt mit ca. 120 Mitgliedern in 14 Landesverbänden (2008: 122 Mitglieder in acht Landesverbänden) einen wesentlichen Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". So setzt sich der GD/SoD für antikapitalistische Positionen innerhalb und außerhalb der Partei ein und arbeitet dabei auch partiell mit der KPF und dem MF zusammen.99 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) Das von orthodox-kommunistisch orientierten Mitgliedern getragene MF strebt weiterhin die Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." an. Mit 56 Personen (2008: 58) verfügt das MF derzeit jedoch nicht über die nach SS 7 Bundessatzung der Partei "DIE LINKE." erforderliche Mitgliederzahl oder Anzahl erforderlicher Landesverbände, um als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt zu werden. Somit erhielt das MF auch im Jahr 2009 keine finanziellen Zuwendungen der Partei. 99 Internetseite des "Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog" (29. Oktober 2009). 177

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Memes"19 auf subtile Weise eigene rassistische Inhalte in den Diskurs steuerte. Ihre "Troll-Aktionen" wurden über verschlüsselte
Zielen der RG. Die Ideologie der RG basierte auf rechtsextremistischen Narrativen. Es wurden Verschwörungstheorien einer bevorstehenden "Umvolkung" durch Fremde verbreitet
Remigration" bereits in Deutschland beheimateter Zuwanderer gefordert. Rechtsextremistische Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteil dessen, was auch
inhomogene Gruppe zu mobilisieren, um den öffentlichen Meinungsbildungsprozess mit rechtsextremistischem Gedankengut zu beeinflussen. Weiter stellen diese technologischen Möglichkeiten der Kommunikation
jungen, männlichen Erwachsenen genutzt werden, eine Verbreitungsmöglichkeit für rechtsextremistisches Gedankengut dar, die vergleichbar mit derjenigen der Musikoder der Kampfsportszene
Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen Die in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkte und professionell organisierte rechtsextremistische Kampfsportszene stand
Fokus behördlicher Maßnahmen. Seit 2013 fand jährlich das rechtsextremistische Kampfsportturnier Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" (KdN) statt, das gerade

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Memes"19 auf subtile Weise eigene rassistische Inhalte in den Diskurs steuerte. Ihre "Troll-Aktionen" wurden über verschlüsselte Sprachund Textkanäle einer Gaming-Plattform geplant und koordiniert. Die Gruppierung wies eine streng hierarchisch organisierte Struktur mit einer militärischen Rangordnung auf. Der Gründer von RG, in der Außendarstellung auch als "Oberbefehlshaber" bezeichnet, veröffentlichte zudem im Internet Videos zur Ideologie und den Zielen der RG. Die Ideologie der RG basierte auf rechtsextremistischen Narrativen. Es wurden Verschwörungstheorien einer bevorstehenden "Umvolkung" durch Fremde verbreitet und die "Remigration" bereits in Deutschland beheimateter Zuwanderer gefordert. Rechtsextremistische Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteil dessen, was auch in den Videos des "Oberbefehlshabers" der RG veröffentlicht wurde. Das Beispiel RG zeigt, dass es auf Basis virtueller Kommunikationsund Aktionsformen möglich ist, in kurzer Zeit eine inhomogene Gruppe zu mobilisieren, um den öffentlichen Meinungsbildungsprozess mit rechtsextremistischem Gedankengut zu beeinflussen. Weiter stellen diese technologischen Möglichkeiten der Kommunikation und Organisation, die vorrangig bei Onlinespielen von jungen, männlichen Erwachsenen genutzt werden, eine Verbreitungsmöglichkeit für rechtsextremistisches Gedankengut dar, die vergleichbar mit derjenigen der Musikoder der Kampfsportszene ist. 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen Die in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkte und professionell organisierte rechtsextremistische Kampfsportszene stand im Jahr 2019 im Fokus behördlicher Maßnahmen. Seit 2013 fand jährlich das rechtsextremistische Kampfsportturnier Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" (KdN) statt, das gerade in den letzten Jah"Kampf der ren stetig steigende Besucherzahlen aufweisen konnte (2018: 850). Nibelungen" verboten 19 "Memes" sind ein Internetphänomen, oft eine Kombination aus Bild und Text, welche sich im Internet viral verbreiten. Meist beziehen sich "Memes" auf aktuelle Ereignisse oder beliebte Serien und Filme. 61

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

allerdings auf 138 Taten (2011: 81). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte erhöhte sich von 48 im Jahr
Großereignisse "Revolutionärer 1. Mai" und Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 zurück. Die im Zusammenhang
Kriminalität waren erneut Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Kontext verschiedener linksextremistischer Kampagnen; darüber hinaus gab es auch Straftaten, die im Zusammenhang

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 5001 5001 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 620 2 620 2 Gesamtpotenzial 1.120 1.120 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg im Rahmen der PMK Links erfassten Straftaten war 2012 mit 555 Taten rückläufig (2011: 618). Der Anteil der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stieg allerdings auf 138 Taten (2011: 81). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte erhöhte sich von 48 im Jahr 2011 auf 64 im Jahr 2012. Dies geht vor allem auf die Großereignisse "Revolutionärer 1. Mai" und Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 zurück. Die im Zusammenhang mit der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" begangenen Straftaten wurden 2012 überwiegend als extremistisch gewertet, weil die antiimperialistischen Initiatoren des Aufzugs die Eskalation als gewollt bezeichnet hatten. ( 5.2.4) Schwerpunkte politisch motivierter Kriminalität waren erneut Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Kontext verschiedener linksextremistischer Kampagnen; darüber hinaus gab es auch Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen begangen wurden, beispielsweise tätliche Angriffe auf Polizeibeamte. 96

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS 2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte Die rechtsextremistische Musikszene hat ihre Aktivitäten im Freistaat Sachsen weiter ausgebaut. Die Zahl
durchgeführten Konzerte im Vergleich zum Vorjahr leicht ab. Die rechtsextremistische Musikszene nimmt weiterhin einen hohen Stellenwert im Rechtsextremismus in Sachsen
ein.237 Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Jahr 2016 gab es im Freistaat Sachsen insgesamt 30 sächsische Musikgruppen
fünf) sowie an einem Album. Zu den aktiven rechtsextremistischen Musikgruppen zählten im Jahr 2016 u. a. verBoteN (Erzgebirgskreis) sowie üBerzeuguNgstäter
schlagt euch.". 239 237 siehe Abschnitte II.2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen mit jeweiliger Darstellung der Musikund Konzertszene in den Landkreisen

RECHTSExTREMISMUS 2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte Die rechtsextremistische Musikszene hat ihre Aktivitäten im Freistaat Sachsen weiter ausgebaut. Die Zahl der Bands bzw. Bandprojekte, die Tonträger produzierten und sich an Konzertveranstaltungen in Sachsen, im Bundesgebiet oder im Ausland beteiligten, erhöhte sich. Demgegenüber nahm die Anzahl der durchgeführten Konzerte im Vergleich zum Vorjahr leicht ab. Die rechtsextremistische Musikszene nimmt weiterhin einen hohen Stellenwert im Rechtsextremismus in Sachsen ein.237 Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Jahr 2016 gab es im Freistaat Sachsen insgesamt 30 sächsische Musikgruppen und Bandprojekte (2015: 22) sowie drei Liedermacher (2015: vier), welche bei Musikveranstaltungen inund außerhalb von Sachsen auftraten und eigene Tonträger publizierten. Damit wurden die Höchststände von 2009 und 2011 wieder erreicht. Die Bands gaben zehn Alben bzw. Split-CDs (2015: zwölf) heraus und beteiligten sich an drei Samplern (2015: fünf) sowie an einem Album. Zu den aktiven rechtsextremistischen Musikgruppen zählten im Jahr 2016 u. a. verBoteN (Erzgebirgskreis) sowie üBerzeuguNgstäter vogtlaND. Beide gaben im Jahr 2015 Tonträger heraus, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurden. Der von verBoteN herausgegebene Tonträger "Deutsches Herz" enthielt einen Titel, der bereits für eine frühere Indizierungsentscheidung relevant gewesen war. In einem anderen Titel diskriminierte die Band Menschen mit homosexueller Orientierung. Die im Jahr 2015 produzierte CD "Epoche der Angst" der Band übeRzeugungstäteR vogtlaND enthält Texte, welche zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizen. So wurde in einem Lied der Nationalsozialismus verherrlicht oder verharmlost sowie gegen Angehörige des jüdischen Glaubens gehetzt: "In der Vergangenheit, da machte sich hier eine Sippe breit. Sie unterwanderten und betrogen und das weltweit. Heucheln, jammern, untergraben steckt tief in ihrem Blut. [...] Und es begann der Krieg den Verhassten, seit dem Mittelalter setzt man ihn fort. 1000 Jahre lügen nicht, die Rache der Unterdrückten in Tat und Wort. Krieg den Verhassten, so mancher Schlag hat hart gesessen, Hass, Hass."238 In einem anderen Lied wurde ganz offen zur Teilnahme an Massenschlägereien aufgerufen: "Schlagt euch die Köpfe ein, schlagt euch. Schlagt euch die Köpfe ein, schlagt euch. [...] keine Gnade, oi oi oi. [...] Der Spaß an Massenhauereien lässt manchen Nasenbruch verzeihen. [...] Schlagt euch die Köpfe ein, schlagt euch.". 239 237 siehe Abschnitte II.2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen mit jeweiliger Darstellung der Musikund Konzertszene in den Landkreisen 238 Auszug aus dem Titel "Krieg der Verhassten" enthalten im Album "Epoche der Angst" 239 Auszug aus dem Titel "Schlagt euch die Köpfe ein!" enthalten im Album "Epoche der Angst" 109

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. Feste organisatorische Strukturen Die "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) sind Teil des so genannten
Brückenspektrums zwischen legalistischen und militanten Linksextremisten. Wenngleich sie nicht offen gewalttätig und gewaltbefürwortend auftreten, lehnen sie doch vehement ein Bekenntnis
Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewegungen angewiesen" sind. Aktionen, die durchaus radikaler
inhaltsleer empfundenen bloßen "Inszenierung von Militanz"84. 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend
Einladung zur Zweiten Offenen Arbeitskonferenz der Interventionistischen Linken (IL) am 25.-27. April 2008 in Marburg. 83 Siehe
AVANTI-Projekt undogmatische Linke, Grundsatzpapier

LINKSEXTREMISMUS 2. Feste organisatorische Strukturen Die "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) sind Teil des so genannten Brückenspektrums zwischen legalistischen und militanten Linksextremisten. Wenngleich sie nicht offen gewalttätig und gewaltbefürwortend auftreten, lehnen sie doch vehement ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab. Sie sind bestrebt, mit einer strategischen Bündnisorientierung strömungsübergreifend zu agieren, nicht zuletzt, weil sie, einer Selbsteinschätzung82 zufolge, aufgrund "eigener Radikalität und Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewegungen angewiesen" sind. Aktionen, die durchaus radikaler Ausdruck der "Unversöhnlichkeit gegenüber dem System" sein könnten, müssten andere zum "Grenzübertritt, zum Kämpfen einladen",83 mithin vermittelbar sein, heißt es in Abgrenzung zu einer häufig als rituell und inhaltsleer empfundenen bloßen "Inszenierung von Militanz"84. 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen / antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. G8Xtra, "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise") Die IL, die erstmals nach den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln vom Mai bzw. Juni 1999 82 Einladung zur Zweiten Offenen Arbeitskonferenz der Interventionistischen Linken (IL) am 25.-27. April 2008 in Marburg. 83 Siehe Fn. 82. 84 AVANTI-Projekt undogmatische Linke, Grundsatzpapier. 167

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Rechtsextremisten betrachten Auslander, oder Personen, de se nach h- rem außeren Erscheinungsbild dafur halten, als feindlich
Rahmen offentlicher Veranstaltungen. Meist kommtes nachgezielten anfanglchen Provokationen der Rechtsextremisten be geringstem Anlass zu Tatlichkeiten und massver Gewaltanwendung gegen
Opfer. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegenals "fremd" betrachtete Personen Am 11. März 2007 beleidigten fünf Personen am Bahnhof Ludwigsfelde einen Burger
Flasche nach ihm. Am 27. Ma 2007 versperrte en Rechtsextremist n Cottbus einem Kameruner Studenten der Cottbusser Universitat
traten hn. Am 9. Jun 2007 griffen etwa 20 Rechtsextremisten n Cottbus-Sachsendorf zwei afrikanische Asylbewerber an, schlugen und traten
Zuvor wurden de Opfer mt rassstischen Parolen beleidigt Eine rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftat gegen einen ndschen Staatsburger in Prenzlau zeigt
erschreckende Art und Weise das Ausmaß an Skrupellosigkeit von Rechtsextremisten: Zwei bekannte Rechtsextremisten feierten mt Gleichgesinnten am 20. Aprl

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Rechtsextremisten betrachten Auslander, oder Personen, de se nach h- rem außeren Erscheinungsbild dafur halten, als feindlich. Gegen solche Personen ageren se wiederholt aus der Gruppe heraus Nicht selten nutzen se dafur den Rahmen offentlicher Veranstaltungen. Meist kommtes nachgezielten anfanglchen Provokationen der Rechtsextremisten be geringstem Anlass zu Tatlichkeiten und massver Gewaltanwendung gegen de Opfer. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegenals "fremd" betrachtete Personen Am 11. März 2007 beleidigten fünf Personen am Bahnhof Ludwigsfelde einen Burger aus Serra Leone mt den Worten "Scheiß Nigger". Er wurde durch Wegschubsen am Ensteigen n den Zug gehindert und anschleBend ns Gleisbett gestoßen. Man goss hm Bier uber den Kopf. Als er den Bahnsteig verließ, warf man mt einer Flasche nach ihm. Am 27. Ma 2007 versperrte en Rechtsextremist n Cottbus einem Kameruner Studenten der Cottbusser Universitat auf dem Gehweg mehrfach den Weg undbeleidigte hn mit den Worten "Geh mr aus dem Weg, du Neger!" Als der Kameruner ausweichen konnte, wurde er von drei Rechisextremisten verfolgt und eingeholt. Sie schubsten, schlugen und traten hn. Am 9. Jun 2007 griffen etwa 20 Rechtsextremisten n Cottbus-Sachsendorf zwei afrikanische Asylbewerber an, schlugen und traten auf sie en. Zuvor wurden de Opfer mt rassstischen Parolen beleidigt Eine rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftat gegen einen ndschen Staatsburger in Prenzlau zeigt auf erschreckende Art und Weise das Ausmaß an Skrupellosigkeit von Rechtsextremisten: Zwei bekannte Rechtsextremisten feierten mt Gleichgesinnten am 20. Aprl 2007 in Prenzlau zunachst den Geburtstag Adolf Hitlers. Im Anschluss daran trafen se auf einen ndschen Staatsburger, den se unter anderem mt gezielten Schlagen und Trtten auf den Kopfbereich verletzten. Deswegen verurteilte sie das Landgericht Neuruppin am 19. Dezember 2007 wegen gefahrlicher Korperverletzung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und enen Monat beziehungsweise anderthalb Jahren. Zusatzlich war en Schmerzensgeld von 1.200 Euro zu zahlen. 94

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Bund: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Linksextremistisches Personenpotenzial
Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 25.000 22.600 Gewaltorientierte Linksextremisten2 7.100 3 7.100 3 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften
Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen
sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen
Personen 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen

Linksextremismus Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 31.300 30.800 30.600 30.700 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 29.400 20000 15000 10000 5000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Linksextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 25.000 22.600 Gewaltorientierte Linksextremisten2 7.100 3 7.100 3 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften)4 31.800 29.400 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen 94

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

rechter" Medientätigkeit und forderte "nationale Aktivisten" zur Beschaffung von Presseausweisen auf. "Man kann sich auf Demonstrationen relativ frei bewegen, linksextremistische
Frauenchiemsee wurden entsprechende Aktionen durchgeführt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 95 Rechtsextremismus

Am 28. Oktober nahmen mehrere Rechtsextremisten an einer Informationsveranstaltung zur neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Deggendorf teil. Vor Veranstaltungsbeginn verteilten zwei Aktivisten der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Flugblätter. Der Versuch eines Rechtsextremisten, das Wort zu ergreifen, wurde jedoch vom Leiter der Veranstaltung unterbunden. Um Informationen zu erlangen, die zur Agitation gegen Asylbewerberunterkünfte missbraucht werden können, versuchen Rechtsextremisten vermehrt, die mit dem Status als Journalist verbundenen Privilegien zu nutzen. Presseausweise werden von zahlreichen Organisationen ausgestellt, die sehr unterschiedliche Vergabekriterien anlegen. Während einige Verbände nur hauptberuflich tätigen Journalisten Presseausweise ausstellen, geben andere Organisationen auch dann einen Presseausweis aus, wenn keinerlei Nachweis über eine journalistische Tätigkeit vorgelegt wird. Staatliche Stellen wirken bei der Vergabe von Presseausweisen nicht mit. Unter der Vorspiegelung, freier Journalist zu sein, richtete ein "Beschaffung" von Aktivist der Partei III. Weg an mehrere Kreisverwaltungsbehörden Presseausweisen erfolglos Anfragen zu Asylbewerberunterkünften. Im März propagierte die rechtsextremistische Partei DIE RECHTE im Internet die Vorteile "rechter" Medientätigkeit und forderte "nationale Aktivisten" zur Beschaffung von Presseausweisen auf. "Man kann sich auf Demonstrationen relativ frei bewegen, linksextremistische Straftaten dokumentieren, an Pressekonferenzen teilnehmen und kritische Fragen stellen." Im Dezember verteilten Aktivisten der Partei III. Weg auf mehreren Weihnachtsmärkten in Bayern Präsente und Flugblätter an Besucher. In Altötting, Deggendorf, Freilassing, Schwabmünchen und auf der Insel Frauenchiemsee wurden entsprechende Aktionen durchgeführt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 95 Rechtsextremismus

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten Der Generalbundesanwalt führte zwei Verfahren nach SS 129 a des Strafgesetzbuches mit Bezügen nach
Verfahren. Unter den Tatverdächtigen sind einzelne bereits bekannte Rechtsextremisten. Der überwiegende Teil der Verdächtigen war bisher jedoch nicht im Zusammenhang
rechtsextremistischen Bestrebungen aufgetreten. Dies bestätigt das generelle Bild, wonach zahlreiche im Zusammenhang mit asylfeindlichen Straftaten in Erscheinung getretene Personen vorher
Aktivitäten bekannt geworden sind. Die Möglichkeit der Entstehung von rechtsterroristischen Bestrebungen muss im Einzelfall auch in Zukunft einkalkuliert werden. Teile
militanten Rechtsextremismus könnten versuchen, ihre Ziele mit strategischer Gewalt umzusetzen. Die Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von ihnen als existenzielle
vorhanden. Schon seit mehreren Jahren kursieren Bürgerkriegsszenarien in der rechtsextremistischen Szene, in denen dazu aufgerufen wird, Gruppen zu bilden, Waffen
hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten

2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten Der Generalbundesanwalt führte zwei Verfahren nach SS 129 a des Strafgesetzbuches mit Bezügen nach Sachsen.234 In dem Verfahren gegen die olDschool socIety235 vor dem Oberlandesgericht München, wurden die Angeklagten, darunter auch zwei Personen aus Sachsen, am 15. März 2017 zu Haftstrafen verurteilt236. Daneben wurde im November 2016 Anklage zum Oberlandesgericht Dresden gegen die "Gruppe Freital" erhoben. Gegen mehrere Angeklagte erfolgten bereits im Herbst 2015 und Frühjahr 2016 Exekutivmaßnahmen der Polizei. Sie werden u. a. des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit nicht zugelassenen pyrotechnischen Erzeugnissen am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital verdächtigt. Im April 2016 übernahm der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren. Unter den Tatverdächtigen sind einzelne bereits bekannte Rechtsextremisten. Der überwiegende Teil der Verdächtigen war bisher jedoch nicht im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Bestrebungen aufgetreten. Dies bestätigt das generelle Bild, wonach zahlreiche im Zusammenhang mit asylfeindlichen Straftaten in Erscheinung getretene Personen vorher nicht anderweitig mit politisch motivierten Straftaten oder anderen extremistischen Aktivitäten bekannt geworden sind. Die Möglichkeit der Entstehung von rechtsterroristischen Bestrebungen muss im Einzelfall auch in Zukunft einkalkuliert werden. Teile des militanten Rechtsextremismus könnten versuchen, ihre Ziele mit strategischer Gewalt umzusetzen. Die Migrationsbewegungen der letzten Jahre wurden von ihnen als existenzielle Bedrohung des von ihnen rassistisch definierten biologischen Bestandes des deutschen Volkes angesehen. Entsprechend sind sowohl hinsichtlich des Ausmaßes als auch der empfundenen "Notwendigkeit" der Gewaltanwendung kaum Grenzen vorhanden. Schon seit mehreren Jahren kursieren Bürgerkriegsszenarien in der rechtsextremistischen Szene, in denen dazu aufgerufen wird, Gruppen zu bilden, Waffen zu beschaffen und Vorräte anzulegen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass es bei günstigen Voraussetzungen von Personenpotenzial, Tatbegehungsund Beschaffungsmöglichkeiten auch in Zukunft zu entsprechenden Strukturbildungen kommen könnte. 234 Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 235 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten aus dem Landkreis Leipzig gegründet; siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 146f. 236 Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. 108

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene
autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt
Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt
Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen
einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen
noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Beteiligung von 'Antifa'-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gefördert durch : das Engagement der Protestgruppen vor Ort, : überregionale Mobilisierung mit Veranstaltungen und im Internet, : Medienrelevanz, : geeignete Rahmenbedingungen für Anreise/Übernachtung, : Austausch aktueller Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene ist falsch. Dies zeigt sich sowohl an den teilweise über mehrere Jahre andauernden Kampagnen als auch an den Organisationsbemühungen und dem konzeptionell-strategischen Vorgehen gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln'. Insgesamt wird mit einer stärkeren Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Daneben gibt es eine Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen die jeweiligen extremistischen Inhalte dem Medium zugerechnet werden können. Die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben allerdings - wie allgemein - vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies drückt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Während im Jahresbericht 2004 noch von über 30 Verlagen berichtet wurde, gibt es im Jahr 2008 bundesweit nur noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Gäste aus verschiedenen politischen Organisationen begrüßen. AfD, Friedensaktivisten, Die Rechte, Linke, NPD, SPD, verschiedene Bürgerinitiativen, Freie Aktivisten und viele weitere
Dresden und Leipzig nahmen wiederholt auch Protagonisten der rechtsextremistischen Parteien DIe rechte und Der DrItte weg teil. An einer
Veranstaltungen beteiligte sich auch der bereits erwähnte Münchener Rechtsextremist Karl RICHTER. Hauptakteur des weIsseN raBeN ist der Leipziger Silvio RÖSLER

RECHTSExTREMISMUS Der am 18. November 2016 gegründete Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.226 mit Sitz in Greiz (Thüringen) kann daher als überregionaler, neonationalsozialistischer Personenzusammenschluss gesehen werden, der das Potenzial hat, NeoNatIoNalsozIalIsteN aus Parteistrukturen wieder für szeneeigene Aktivitäten zu gewinnen. Die aufgetretenen Akteure verdeutlichen, dass unter diesem Label die Vernetzung zwischen den Quelle: www.facebook.com/wirliebensachsen verschiedensten Bereichen der rechtsextremisti(Stand: 14. Dezember 2016) schen Szene weiterhin vorangetrieben wird. Ebenfalls in diese Kategorie fällt deR weisse Rabe. Auch hier sollen rechtsextremistische Akteure unterschiedlichster Herkunft thematisch zusammengeführt werden. Ähnlich wie beim AKK wollen die Akteure keineswegs die vorhandenen Strukturen auflösen oder ersetzen. Stattdessen streben sie mit "Stammtischen", also regelmäßigen formlosen Treffen, eine Basis für gemeinsame Zielsetzungen und gemeinsames Handeln an. Anders als beim AKK zielen die Aktivitäten des weIsseN raBeN jedoch nicht auf Straßenmilitanz, sondern auf die Schaffung politischer Handlungsmacht durch die Verbindung möglichst vieler verschiedener politischer Akteure. So kommentierte die Facebook-Seite des weIsseN raBeN einen der ersten Stammtische in Leipzig mit den Worten: "So konnten wir auch am gestrigen Abend Gäste aus verschiedenen politischen Organisationen begrüßen. AfD, Friedensaktivisten, Die Rechte, Linke, NPD, SPD, verschiedene Bürgerinitiativen, Freie Aktivisten und viele weitere Aufgewachte. Aufgewachte die sich darüber einig sind, daß das Gegeneinander zu einem Miteinander werden muß. Zu einem Miteinander im Kampf gegen die BRD-Unrechtsdiktatur. (...)" 227 In diesem Sinne wird die freiheitliche demokratische Grundordnung vom weIsseN raBeN als abzuschaffendes "System" dargestellt, dem "Widerstand" entgegenzusetzen sei. Ergänzend wird unter Anleihen bei den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN228 die Auffassung vertreten, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat. Dazu werden auch antisemitische Stereotype, wie die angebliche Herrschaft eines "Kartells" aus der Wallstreet, verwendet. An Veranstaltungen des weIsseN raBeN in Dresden und Leipzig nahmen wiederholt auch Protagonisten der rechtsextremistischen Parteien DIe rechte und Der DrItte weg teil. An einer der Veranstaltungen beteiligte sich auch der bereits erwähnte Münchener Rechtsextremist Karl RICHTER. Hauptakteur des weIsseN raBeN ist der Leipziger Silvio RÖSLER. Dieser hatte etwa bis zum Jahreswechsel ähnliche Bestrebungen bei der offeNsIve für DeutschlaND verfolgt, widmete sich aber etwa seit Dezember 2015 verstärkt dem weIsseN raBeN. Im Jahr 2016 kam es nur vereinzelt zu eigenen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, so eine Banneraktion aus Anlass einer internationalen Konferenz in Dresden am 18. Mai 2016. Ansonsten blieb es bei internen Veranstaltungen, z. B. den erwähnten Stammtischveranstaltungen oder Teilnahmen an den Veranstaltungen anderer Organisationen. 226 kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 227 www.facebook.com/Stammtisch-Weißer-Rabe (Stand: 15.3.2016, Schreibweise wie im Original) 228 siehe Abschnitt 6. reIchsBürger uND selBstverwalter 101

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

müsste auch das vorhandene Mobilisierungspotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stärker in ihre eigenen Veranstaltungen einbinden. Dazu bräuchte es flächendeckend
Jahr 2017 zu Gewaltund Konfrontationsbereitschaft führen. 2.6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten umfasst Personen, die überwiegend
Aktivitäten, wie etwa Demonstrationen. Der Großteil der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zeichnet sich durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus und ist für
einen erheblichen Teil der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Gewalttaten werden in der Regel impulsiv und in Reaktion auf konkrete
politischen Gegnern oder Personen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stagnierte
Personen (2015: ca. 1.600). Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen

Aktuelle Erfolge von NeoNatIoNalsozIalIsteN sind mit der Asylthematik verknüpft. Will die neonationalsozialistische Szene auch über dieses Agitationsfeld hinaus weitere Wirkung entfalten, muss sie neue Themen finden, die in der Gesellschaft anschlussfähig sind. Sie müsste auch das vorhandene Mobilisierungspotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stärker in ihre eigenen Veranstaltungen einbinden. Dazu bräuchte es flächendeckend eines weiteren Ausbaus der Strukturen sowie eines zugkräftigen Führungspersonals. Beides ist bisher nur in Ansätzen erkennbar, so dass sich die derzeitige Dynamik im Jahr 2017 vermutlich nicht bruchlos fortsetzen wird. Dennoch ist mit zunehmenden Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene in allen Regionen zu rechnen. Die Szene will derzeit aktiv Räume besetzen und den politischen Gegner bekämpfen. Dies wird auch im Jahr 2017 zu Gewaltund Konfrontationsbereitschaft führen. 2.6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten umfasst Personen, die überwiegend nicht einer festen Struktur zuzuordnen sind. Sie verfügen über ein von Fremdenhass und Rassismus geprägtes Weltbild, entfalten aber keine selbständigen politischen Aktivitäten, wie etwa Demonstrationen. Der Großteil der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zeichnet sich durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus und ist für einen erheblichen Teil der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Gewalttaten werden in der Regel impulsiv und in Reaktion auf konkrete Ereignisse begangen. Beispiele für solche Situationen sind das Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Personen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stagnierte im Jahr 2016 bei ca. 1.550 Personen (2015: ca. 1.600). Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen 1800 1600 1550 1600 1400 1200 1000 890 850 850 850 800 800 600 400 200 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 104

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

NUTZUNG "SOZIALER NETZWERKE" IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . .157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . .158 3.1 HÄUFIGKEIT
HINTERGRÜNDE RECHTSEXTREMISTISCH MOTIVIERTER GEWALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .159 3.2 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD(MUSIK)SZENE . . . . . .161 3.2.1 ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161 3.2.2 ÜBERWINDET DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD
MILITANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180 4.4.3 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181 4.4.4 KRITIK DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE . . . . . . . . .181 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .182 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS

D I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 1.6 NUTZUNG "SOZIALER NETZWERKE" IM INTERNET DURCH RECHTSEXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . .157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . .158 3.1 HÄUFIGKEIT UND HINTERGRÜNDE RECHTSEXTREMISTISCH MOTIVIERTER GEWALT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .159 3.2 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD(MUSIK)SZENE . . . . . .161 3.2.1 ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .161 3.2.2 ÜBERWINDET DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD(MUSIK)SZENE IHRE KRISE? . . . . . . . . . . . . . . . .162 4. NEONAZISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169 4.1 ALLGEMEINES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .170 4.2 RUDOLF HESS UND HORST WESSEL: INTEGRATIONSFIGUREN DER NEONAZISZENE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .173 4.2.1 RUDOLF HESS: ZENTRALE SYMBOLUND INTEGRATIONS - FIGUR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .173 4.2.2 HORST WESSEL ALS SYMBOLUND INTEGRATIONSFIGUR HEUTIGER NEONAZIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .174 4.3 "HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E. V." (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .176 4.4 "AUTONOME NATIONALISTEN" - MILITANTER NEONAZISMUS MIT UNGEWOHNTEM ERSCHEINUNGSBILD . . . . . . . . . . . . . . . . .178 4.4.1 ÄUSSERES ERSCHEINUNGSBILD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .179 4.4.2 MILITANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180 4.4.3 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181 4.4.4 KRITIK DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE . . . . . . . . .181 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .182 5.1 "NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (NPD) . .182 5.1.1 BEDEUTUNG INNERHALB DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .183

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl
deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings
fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen
Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands
JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er
Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle
Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl der nicht parteigebundenen Die Grenzen zwischen Neonazismus Neonazis in Baden-Württemberg stagund anderen Strömungen des deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen, die teil noch deutlich unter zehn Prozent nicht in Gänze oder nicht überwiegend gelegen; in den folgenden neun Jahren als neonazistisch zu bezeichnen sind. wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 So bekennen sich zumindest Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands aus diesem Bereich eindeuDie Entwicklung der nicht parteigebuntig belegen. Überschneidungen zwischen denen Neonaziszene ist seit JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er u. a. in der Existenz von Mischszenen Jahren veränderte sich das Erscheiund in der Teilnahme von Neonazis an nungsbild der Szene dadurch nachhalKonzerten besagter Bands. Mitunter tig. Um sowohl ergangene als auch erwerden letztere auch von Neonazis orwartete Vereinsverbote zu unterlauganisiert. Bei den Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle Personenzusammenschlüsse die schiedlich stark ausgeprägt. Die NPD festen Strukturen ersetzt. Heute benimmt bundesweit bekannte Neonazis steht diese Szene im Wesentlichen als Mitglieder auf, von denen manche aus zahlreichen regionalen Kleingruphohe Parteifunktionen innehaben. "DIE pen (z. B. sogenannten KameradschafRECHTE" tendiert personell wie ideoten), die zum Teil überregionale bis logisch eindeutig in Richtung Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien". 185

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

rechtsextremistischen Homepage www.aktion-widerstand.net, die der Neonaz Rene Herrmann aus Eberswalde betreibt, wrd unter dem Link "Schulungsmaterial(r) zur Schaffung "befreiter
seine Leser glauben lassen, dass "wir siegen" und Rechtsextremisten "das Bose, den Welt staat, vernichten" konnten, wenn "wir all unseren
Sache des Volkes entgegenstemmt". Auf die unterschiedlichen Bemuhungen von Rechtsextremisten, "No-GoAreas" vorzugaukeln oderse tatsachlch schaffen zu wollen
Land Brandenburg umfassend reagert. Der Rechtsstaat uberlasst Rechtsextremisten auch kunftig kein Areal und keinen Raum. Diskussionen um "No Go Areas
immer auch mediale Ereignisse. Darauf spekulieren rechtsextremistische Strippenzieher. Fur se st es letztendlich ohne Belang, we uberhre "national befreiten Zonen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Fuhrende Neonazs aus Guben snd bereits Ende der 9Der Jahre mt enormer Gewaltbereitschaft n Erscheinung getreten. Unvergessen blebt hre Hetzjagd auf einen algerschen Staatshurger am13 Februar 1999, der sch auf seiner Flucht vor rechtsextremistischen Schlagern todlch verletzte. Auf der rechtsextremistischen Homepage www.aktion-widerstand.net, die der Neonaz Rene Herrmann aus Eberswalde betreibt, wrd unter dem Link "Schulungsmaterial(r) zur Schaffung "befreiter Zonen" aufgerufen. AusfuhrIch schwadroniert der Autor des Artkels uber die Motive eines solchen Vorgehens. Mit pathetischen Formulierungen wll er seine Leser glauben lassen, dass "wir siegen" und Rechtsextremisten "das Bose, den Welt staat, vernichten" konnten, wenn "wir all unseren Idealismus, unsere Kraft, unseren Glauben und unseren Mut konzentrieren". Wenn einmal en StraBenzug erobert se, wurden aus diesem "Rnnsal Bache, aus Bachen wrd der große Sturm, der alles mit sch reißt, das sich der Sache des Volkes entgegenstemmt". Auf die unterschiedlichen Bemuhungen von Rechtsextremisten, "No-GoAreas" vorzugaukeln oderse tatsachlch schaffen zu wollen, hat das Land Brandenburg umfassend reagert. Der Rechtsstaat uberlasst Rechtsextremisten auch kunftig kein Areal und keinen Raum. Diskussionen um "No Go Areas" snd immer auch mediale Ereignisse. Darauf spekulieren rechtsextremistische Strippenzieher. Fur se st es letztendlich ohne Belang, we uberhre "national befreiten Zonen" berichtet wrd. Hauptsache, es wrd uberhaupt daruber berichtet, damt so "Angstzonen" entstehen. 90

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Orientierung des AKK. Diese geht auf die Bestrebungen des linken Flügels der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) unter den Brüdern STRASSER
antikapitalistischen Grundorientierung lassen sich aktuell sehr viele Erscheinungsformen der rechtsextremistischen Szene zusammenführen, da z. B. auch die JN oder
Antikapitalismuskampagnen" durchführten. Im Ergebnis sind weite Teile der rechtsextremistischen Szene an die entsprechenden Schlagwörter und Parolen gewöhnt und können
Veranstaltung mobilisiert werden. Dass die Vernetzung verschiedener Teile der rechtsextremistischen Szene im Zweifel nicht einmal eines gemeinsamen Labels
StreamBZ"-Präsenzen zuzuordnen sind, gelang es dadurch, szeneintern die rechtsextremistischen Aktivitäten anzuleiten. Mit dieser Vernetzung präsentierte sich die neonationalsozialistische Szene
Etwas anders gelagert waren demgegenüber die Aktivitäten des sog. Rechten Plenums bzw. der sog. balaclava222-küche, die vor allem
führten. Schwerpunkt dieser Aktivitäten war der Chemnitzer Raum. Beim rechteN PleNum bzw. bei der Balaclava-küche handelt es sich

der und Nichtmitglieder. Es handelt sich um ein bestimmtes Personenpotenzial, das sich auf den Veranstaltungen unter der Bezeichnung AKK trifft und gemeinsam handelt. Das AKK kann dabei mit seinem von der linksextremistischen Szene übernommenen Habitus auf das schon vor ein paar Jahren beobachtete Phänomen der autoNomeN NatIoNalIsteN zurückgreifen. Die Dynamik des AKK im Jahr 2016 kam vor allem durch zwei Motivlagen zustande: Zunächst bediente das AKK ein in der neonationalsozialistischen Szene sehr ausgeprägtes Bedürfnis nach aktiver Konfrontation. Die auf dem 1. Mai in Plauen mitgeführten Transparente verkündeten selbstbewusst: "Wir sind die Revolte". In diesem Sinne suchte der geschlossen vermummte "Schwarze Block" des AKK offensiv die Konfrontation mit Teilnehmern der Gegendemonstrationen, aber auch mit den eingesetzten Polizeibeamten. Ein weiteres wichtiges Element ist die bewusste antikapitalistische Orientierung des AKK. Diese geht auf die Bestrebungen des linken Flügels der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) unter den Brüdern STRASSER von der Gründung der NSDAP bis zum "Röhm-Putsch" 1934 zurück. Das Antikapitalismusverständnis des AKK umfasst dementsprechend vor allem eine starke antisemitische Zielrichtung, die althergebrachte Chiffren bedient, wie die angebliche Herrschaft einer jüdisch dominierten, die Welt geheim lenkenden Finanzoligarchie (der "Ostküste"). Die verfügbaren programmatischen Äußerungen sprachen im Sommer 2016 darüber hinaus vom Ziel eines "völkischen Sozialismus"221. Zur aktuellen politischen Ordnung hieß es: "Dieses System ist nicht reformierbar". Außerdem fanden sich antiimperialistische und antiamerikanische Elemente. Unter dieser antikapitalistischen Grundorientierung lassen sich aktuell sehr viele Erscheinungsformen der rechtsextremistischen Szene zusammenführen, da z. B. auch die JN oder die Partei Der DrItte weg "Antikapitalismuskampagnen" durchführten. Im Ergebnis sind weite Teile der rechtsextremistischen Szene an die entsprechenden Schlagwörter und Parolen gewöhnt und können, wie zum 1. Mai 2016, zu einer gemeinsamen Veranstaltung mobilisiert werden. Dass die Vernetzung verschiedener Teile der rechtsextremistischen Szene im Zweifel nicht einmal eines gemeinsamen Labels, wie des AKK, bedarf, veranschaulichten die asylbezogenen Ereignisse in Bautzen ab September 2016. Dort kooperierten NeoNatIoNalsozIalIsteN unterschiedlicher Herkunft miteinander. Dabei traten sie weniger als feste Gruppen, sondern vor allem mit Internetauftritten in den sozialen Medien in Erscheinung. Insbesondere den freIeN kräfteN Im laNDkreIs BautzeN, die den "StreamBZ"-Präsenzen zuzuordnen sind, gelang es dadurch, szeneintern die rechtsextremistischen Aktivitäten anzuleiten. Mit dieser Vernetzung präsentierte sich die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen als aktionswilliges und -fähiges Personenpotenzial, ohne dass hierzu eine feste Organisationsstruktur erforderlich gewesen wäre. Etwas anders gelagert waren demgegenüber die Aktivitäten des sog. Rechten Plenums bzw. der sog. balaclava222-küche, die vor allem in der ersten Jahreshälfte 2016 mit Aktivitäten in Sachsen auffielen. Hier ging es weniger um neue Arten der Vernetzung, sondern um überregionale Kennverhältnisse, die schließlich zur Bildung einer regionalen Gruppierung führten. Schwerpunkt dieser Aktivitäten war der Chemnitzer Raum. Beim rechteN PleNum bzw. bei der Balaclava-küche handelt es sich um einen 221 vgl. hier und im Folgenden: www.antikap.org (Stand:11. Juli 2016) 222 Eine Balaclava ist eine aus dem Krimkrieg stammende Sturmhaube, die von den Angehörigen der Balaclava-küche in ihren Videos getragen werden. 98

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

verbirgt sich dahinter der Versuch von Rechtsextremisten, Phänomene von bisher eher in politisch links zu verortenden Jugendkulturen, wie "Straight Edge
wahllosem Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen), oder den Veganismus auch im Rechtsextremismus zu verankern, um so auch für diese Jugendkulturen anschlussfähig
sein. 224 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt

RECHTSExTREMISMUS neonationalsozialistischen Personenkreis, der zu großen Teilen in beiden Gruppierungen aktiv ist. Der Schwerpunkt dieser Gruppierungen lag in der Vergangenheit vor allem in Niedersachsen. Besonders die Balaclava-küche war durch das von ihr medial mit YouTube-Videos vermarktete "Nipster"223-Phänomen in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit. Quelle: www.facebook.com/Rechtes-Plenum-965953683500337/?fref=ts (Stand: 9. Mai 2016) Anfang 2016 wurde bekannt, dass dieser Personenkreis einen Teil seiner Aktivitäten nach Chemnitz verlagert hatte und dort mit lokalem Personenpotenzial zusammenarbeitete. Die Aktivitäten, die dort unter dem Label rechtes PleNum verfolgt wurden, zielten, ähnlich wie beim AKK, auf eine Stärkung der szeneeigenen Militanz. Nachdem eine für den 25. Juni 2016 angesetzte "Kiezschulung" ausgefallen war, wurden in Sachsen keine Aktivitäten unter dem Label rechtes PleNum oder Balaclava-küche mehr bekannt. Gleichwohl blieben die beteiligten Personen bei ihren eigenen Gruppierungen weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Die sächsischen Teile dieses Personenpotenzials ließen sich fortan im Wesentlichen der Gruppierung koPfsteINPflaster224 zuordnen. Bei der Gruppierung koPfsteinPflasteR handelt es sich um einen vor allem im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg beheimateten Personenzusammenschluss, der zunächst zum Jahresbeginn 2016 im Internet und dann insbesondere mit den bereits erwähnten "Nazikiez"-Aufschriften in Erscheinung trat. Mit seinen bundesweiten Bezügen belegt auch dieser Personenzusammenschluss die gute Vernetzung sächsischer NeoNatIoNalsozIalIsteN. Auch die Äußerungen von koPfsteINPflaster sind beispielQuelle: www.facebook.com/Kopfsteinpflaster1 haft und zeigen ein elitäres Selbstverständnis als (Stand: 17. April 2016) 223 "Nipster" ist ein Kunstwort aus "Nazi" und "Hipster". Im Wesentlichen verbirgt sich dahinter der Versuch von Rechtsextremisten, Phänomene von bisher eher in politisch links zu verortenden Jugendkulturen, wie "Straight Edge" (Kultur einer kritischen Grundhaltung gegenüber Drogen und wahllosem Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen), oder den Veganismus auch im Rechtsextremismus zu verankern, um so auch für diese Jugendkulturen anschlussfähig zu sein. 224 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt) 99

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

einer stärkeren Bündelung und Vernetzung linksextremistischer Kräfte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung
Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene könnte auch bei der Neuauflage
/pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Pressearbeit erfolgte durch Kommunikation mit örtlichen und bundesweiten Printmedien, Hörfunk und Fernsehen. Eine direkte Information an potenzielle Aktivisten erfolgte über das Internet, während bei den Protesten über Mobiltelefone und SMS-Verteiler koordiniert wurde. : An drei verschiedenen Orten in Köln gab es sogenannte "Convergence-Center", in denen für Unterbringung, Verpflegung und Logistik der auswärtigen Teilnehmer gesorgt sowie eine Informationsbörse eingerichtet wurde. Während des Kongresses fanden hier morgens und abends Besprechungen zur Vorund Nachbereitung von Aktionen statt. : Demonstrationsteilnehmer wurden am Hauptbahnhof beziehungsweise weiteren Treffpunkten in Empfang genommen, mit den Identifikationsmerkmalen (bunte Farben entsprechend der Demonstrationspunkte) ausgestattet und durch sogenannte "Lotsen" zu den Treffund Einsatzorten geführt. Die Demonstranten konnten dann entweder die vorher in den Gruppen festgelegten Aktionen ausführen oder aber auch "spontan" tätig werden. Bewertung der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene In der linksextremistisch-autonomen Szene wird die Verhinderung des Kongresses überregional als Erfolg der Blockaden und Angriffe gesehen und insgesamt als eine der erfolgreichsten Aktionen der letzten Jahre bewertet. Der Polizei habe man keine Möglichkeit gegeben, die Durchführung des Kongresses zu sichern. Insbesondere die Gruppierungen, die bereits 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm Organisatoren der Demonstrationsteile waren, aus denen heraus es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, sehen den Protest gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln' als erfolgreichen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Bündelung und Vernetzung linksextremistischer Kräfte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung und das Einüben von Blockaden und Durchbrechen von Polizeiabsperrungen im Vorfeld des Kongresses. Zu diesem Konzept gehören vermutlich auch die Eingriffe in den Bahnverkehr, mit denen schon im Vorjahr im Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene könnte auch bei der Neuauflage des Anti-Islamisierungskongresses von 'pro Köln/pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus 113

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch
Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun
württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim
Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf
einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim
Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen
Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest

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