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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Aktionskomitees der FRAP, Zweiggliederungen der ihr angeschlossenen Kommunistischen Partei Spaniens -- ML -- ("PARTIDO COMUNISTA DE ESPANA -- ML --") und Gruppen der spanischen

nationalistischen Emigrantenorganisation "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNO). Das Blatt ruft dazu auf, den Velebit-, Kavranund BugojnoAufständischen nachzueifern, denn nur auf diese Weise könnten die Kroaten die Vaterlandspflicht erfüllen, die ihnen aufgegeben sei, "nur so werde man ein lebendiger oder toter kroatischer Leonidas". Jedes Jugoslawien, so heißt es, sei zu vernichten, der jugoslawische Staatsapparat müsse "mit der Dialektik des Wortes und mit Dynamit" zerstört werden (OTPOR Nr. 1/75, S. 1; Nr. 4-5/75, S. 7). Bei den "Velebit-Aufständischen" handelt es sich um die am 29. Oktober 1974 im Velebit-Gebirge in Jugoslawien von jugoslawischen Sicherheitsorganen erschossenen kroatischen Terroristen Ivan MATICEVIC aus Karlsruhe und Mate PRPIC, einen im November 1972 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesenen Extremisten. In deren Besitz befanden sich Waffen, Munition sowie Zündund Sprengmittel, die teilweise aus Waffendiebstählen im Bundesgebiet stammten. Der Hinweis auf die "Kavran-Aufständischen" erinnert an den Aufstand von über 100 kroatischen Widerstandskämpfern im September 1948, die unter der Führung von Bozidar KAVRAN einen bewaffneten kroatischen Befreiungskampf zu entfesseln versuchten. Mit den "Bugojno-Aufständischen" ist ein Insurgentenunternehmen von 19 kroatischen Terroristen, davon nachweislich 7 aus der Bundesrepublik Deutschland, gemeint, überwiegend Angehörigen der in der Bundsrepublik Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 24. Juni 1968 verbotenen "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB), die im Juli 1972 mit dem Ziel der Entfachung eines Volksaufstandes nach Jugoslawien eingedrungen waren und von denen 15 in Kämpfen mit jugoslawischen Sicherheitsorganen nahe der Ortschaft Bugojno getötet wurden. 2. Untergrundgruppen der spanischen extremen Linken Unter den Zusammenschlüssen spanischer Extremisten ist vor allem die maoistische "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PATRIOTA: "FRAP") (Abbildung 10) durch sicherheitsgefährdende Aktivitäten hervorgetreten. Ihre Mitglieder haben -- wie bereits unter IIl.1 und Ill.2 erwähnt -- zahlreiche politisch motivierte Straftaten begangen. In ihrem Publikationsorgan "EMANCIPACION EUROPA" hat die FRAP Ausschreitungen ihrer Anhänger im September 1975 -- darunter die Verwüstung des spanischen Ausstellungsstandes auf der Internationalen Automobilmesse in Frankfurt/M., die Kirchenbesetzungen in Köln, Frankfurt/M. und Berlin, Gewaltaktionen gegen spanische Konsulate und die Geschäftsräume der Luftverkehrsgesellschaft IBERIA in mehreren deutschen Städten und die Verletzung deutscher Polizeibeamter durch Steinwürfe und Schläge -- als Ausdruck einer "beispielhaften Kampfbereitschaft" gewürdigt (EMANCIPACION EUROPA, Heft 14/75, S. 20--22, AGENCIA DE PRENSA ESPANA POPULAR Nr. 60 vom 1. 11. 1975, 8.3). Aktionskomitees der FRAP, Zweiggliederungen der ihr angeschlossenen Kommunistischen Partei Spaniens -- ML -- ("PARTIDO COMUNISTA DE ESPANA -- ML --") und Gruppen der spanischen Gewerkschaftsopposition -- OSO -- ("OPOSICION SINDICAL OBRERA") wurden in zahlreichen deutschen Städten erkannt. Die Schwerpunkte der FRAP liegen gegenwärtig in Berlin, Frankfurt/M. und im Ruhrgebiet. Ihr Gesamtbestand an aktiven 133

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Broschüre, die eingehende "Richtlinien für die konspirative Arbeit der Kommunistischen Partei Spaniens -- Marxisten/Leninisten -- und das Verhalten ihrer Mitglieder
agitatorisch tätig ist, haben Anhänger einer Frontorganisation der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die unter dem Namen "Revolutionäre Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee

Mitgliedern auf deutschem Boden kann auf mindestens 400 Personen geschätzt werden. Um ihren Aufgaben als "aktive Nachhut" der in Spanien im Untergrund tätigen Genossen gerecht zu werden, fordert die FRAP streng konspiratives Verhalten auch von ihren Anhängern im Bundesgebiet. Als Grundlage für die Schulung der Mitglieder dient eine unter der Deckbezeichnung "CERVANTES -- NOVELAS EJEMPLARES" im Kleinformat verbreitete Broschüre, die eingehende "Richtlinien für die konspirative Arbeit der Kommunistischen Partei Spaniens -- Marxisten/Leninisten -- und das Verhalten ihrer Mitglieder in der illegalen Arbeit" enthält. Die Schrift verpflichtet jedes "militante" Mitglied zum Gebrauch von Decknamen, zur besonderen Wachsamkeit bei Treffs und Reisen, zum Schutz des Propagandaapparats, der Archive und der geheimen Materiallager sowie zum "rücksichtlosen Vorgehen gegen Verräter und Provokateure". Außerhalb des spanischen Mutterlandes sollen "einige mehr oder wenige legale Ausgangspunkte genutzt werden", um auf diese Weise in größerem Umfange als bisher politische Massenarbeit unter den "Gastarbeitern" zu verrichten (CERVANTES -- NOVELAS EJEMPLARES, S. 13, 94). In einem undatierten vertraulichen Rundschreiben aus jüngster Zeit hat das Deutschland-Komitee der spanischen Gewerkschaftsopposition OSO "alle Genossen der FRAP in Deutschland, die für die Ausdehnung der OSO arbeiten", zu verstärkten politischen Aktivitäten aufgerufen. Legale Arbeit sei grundsätzlich "mit der geheimen zu verbinden". Insbesondere käme es darauf an, "die Risse und Sprünge" der Staatsund Gesellschaftsordnung des Gastlandes im Interesse des internationalen Klassenkampfes "mutig und klug zu nutzen" (Informe: A LOS COMPANEROS DE LA OSO, S. 7). 3. Konspirativ arbeitende Zusammenschlüsse türkischer Maoisten Untergrundorganisationen der türkischen "Neuen Linken" haben im Jahre 1975 ihre organisatorische und agitatorische Arbeit weiter verstärkt. Zu den bedeutendsten Vereinigungen türkischer Maoisten im Bundesgebiet gehört die hiesige Zweigorganisation der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP). Sie wird von Yilderim DAGYELI geleitet, der am 20. 2. 1975 vom Landgericht Frankfurt u.a. wegen Vergehens gegen das Waffenbzw. Kriegswaffengesetz zu 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Die TIIKP dürfte gegenwärtig über etwa 400 Mitglieder verfügen, die in mehreren deutschen Städten konspirativ arbeitende Zellen gebildet haben. Sie gibt im Bundesgebiet die Zeitschrift "YILDIZ" (Stern) heraus. Im Rahmen ihres revolutionären Gesamtplans kommt ihren hier lebenden Mitgliedern eine Kader-Funktion zu. Mehrere TIIKP-Aktivisten wurden in Ausbildungslagern des palästinensischen Widerstandes in der Guerilla-Taktik geschult. Während die "Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" z.Z. vorwiegend agitatorisch tätig ist, haben Anhänger einer Frontorganisation der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die unter dem Namen "Revolutionäre Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee" (TIKKO) auftritt, im Mai 1975 während des Streiks ausländischer Arbeitnehmer bei Dynamit-Nobel in Fürth schwere Ausschreitungen verübt. Neben TIIKP und TIKKO bestehen einige konspirativ arbeitende Zellen der maoistischen Terrororganisationen "Türkische Volksbefreiungsarmee" 134

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Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen In der Bundesrepublik Deutschland sind Zweiggruppen der orthodox
kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei tätig. Sie haben zusammen rund 7000 Mitglieder. Davon
Kommunistische Partei" (PCI), die damit die z.Z. stärkste orthodox-kommunistische Partei-Gliede136

palästinensischen Befreiungsorganisation ARAFATs auch eine relativ starke Fraktion von Sympathisanten der "Front der Ablehnung" gebildet, zu der die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) des Terroristen Dr. HABASCH zählt. Eine im September in Bonn errichtete "Informationsstelle Palästina" betreibt "antiimperialistische Berichterstattung" im Sinne der PLO. Sie liegt damit auf der Linie des unter palästinensischen Studenten und Arbeitern im Bundesgebiet verbreiteten PLO-Organs "FALASTIN ALTHAURA", das die Hauptaufgaben der palästinensischen Revolution in der Vereitelung der "imperialistischen Beilegungsverschwörung" sieht (FALASTIN AL-THAURA Nr. 153 vom 27.7. 75). Al Fatah und PLO konnten im Berichtsjahr ein Netz konspirativ arbeitender Zellen und Kontaktstellen auf deutschem Boden aufrechterhalten. Mitglieder dieser Zellen nahmen kürzlich an Schulungskursen für leichte Waffen in palästinensischen Lagern teil und kehrten anschließend nach Europa zurück. 5. Sonstige terroristische Gruppierungen Bereits in früheren Jahren sind Angehörige der maoistischen "Konföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) wiederholt durch Straftaten mit politischem Hintergrund hervorgetreten. Die CISNU glorifiziert in ihren verbandsinternen Mitteilungsblättern den politischen Terror. Ihre bereits in den vergangenen Jahren bewiesene Aktionsbereitschaft hält weiter an. So nahmen am 29. 4. 1975 11 CISNU-Mitglieder aus dem Bundesgebiet an den gewaltsamen Ausschreitungen in der Iranischen Botschaft in London teil. Aus Protest gegen Todesurteile im Iran besetzten Anfang 1976 ca. 50 iranische Studenten aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland die Agnes-Kirche in Köln. Ebenfalls im Januar 1976 drangen andere -- überwiegend Anhänger der CISNU aus dem Bundesgebiet, Österreich und Schweden -- in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, verletzten den iranischen Konsul und richteten erhebliche Sachschäden an. Die italienische Terroristengruppe "Lotta continua" unterhält im Bundesgebiet bisher nur ein lockeres Netz propagandistisch tätiger örtlicher Zellen. Entsprechendes gilt für die sozialrevolutionäre chilenische Widerstandsgruppe "Bewegung der revolutionären Linken" (MIR). Anhaltspunkte dafür, daß die Aktivitäten beider Organisationen im Bundesgebiet die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedrohen, liegen nicht vor. V. Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen In der Bundesrepublik Deutschland sind Zweiggruppen der orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei tätig. Sie haben zusammen rund 7000 Mitglieder. Davon entfallen allein 3800 auf die "Italienische Kommunistische Partei" (PCI), die damit die z.Z. stärkste orthodox-kommunistische Partei-Gliede136

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werden von hauptamtlichen Funktionären geleitet. Sie haben die nachgeordneten Parteiorgane wiederholt angewiesen, sich bei ihrer politischen Arbeit streng im Rahmen
Rechtsordnung des Gastlandes zu bewegen. Zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausländergruppen
Bundesrepublik Deutschland gehört die deutsche Sektion der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE). Ihre knapp 1000 Mitglieder entfalteten anläßlich der Verabschiedung
Seite 7). Ziel der Parteiarbeit bleibt die Vorbereitung der Machtübernahme in Spanien im Bündnis mit anderen Oppositionsparteien, insbesondere
Hilfe der "Junta Democratica". Auch die beiden griechischen kommunistischen Parteien (KKE-Inland und KKE-Ausland) haben ihre Agitation unter
Mitglieder. Die von der DDR aus gesteuerten "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) -- Leitstelle: Berlin (Ost) -- sowie die "Iranische TUDEH-Partei" -- Leitstelle
Leipzig -- befinden sich ebenso wie die hiesigen Zweiggliederungen der kommunistischen Parteien Portugals und Chiles noch im Aufbaustadium. Auch der Aufbau
vertraulichen Arbeitsrichtlinien zu entnehmen ist, wird die eigentliche Parteiarbeit in den kommunistischen Hilfsorganisationen geleistet. Die Anhängerschaft dieser Vereinigungen nahm -- nach
Jahre 1973 -- wieder zu. Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand 31. 12. 1975) Mitglieder Organisationen

rung eines fremden Staates auf deutschem Boden ist. Neben ihren aus Italien in das Bundesgebiet eingeführten Presseorganen "L'Unita", "Emigrazione", "Propaganda" und "Rinascita" gibt die Partei vier weitere im Inland erscheinende Monatsschriften heraus, deren Gesamtauflage zwischen 5000 und 6000 Exemplaren je Ausgabe liegt. Ihre Gebietskomitees "Nord" in Köln und "Süd" in Stuttgart werden von hauptamtlichen Funktionären geleitet. Sie haben die nachgeordneten Parteiorgane wiederholt angewiesen, sich bei ihrer politischen Arbeit streng im Rahmen der Rechtsordnung des Gastlandes zu bewegen. Zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausländergruppen in der Bundesrepublik Deutschland gehört die deutsche Sektion der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE). Ihre knapp 1000 Mitglieder entfalteten anläßlich der Verabschiedung des Antiterror-Dekrets der spanischen Regierung am 27. August 1975 sowie aus Protest gegen die Todesurteile von Burgos und Madrid eine sehr rege Versammlungsund Demonstrationstätigkeit. An der "Aktion 200 Millionen Pesetas", mit der das tägliche Erscheinen des Parteiorgans "Mundo Obrero" ermöglicht werden soll, haben sich die PCE-Mitglieder im Bundesgebiet mit einem Spendenaufkommen von fast 400000 DM beteiligt ("Mundo Obrero" Nr. 38 vom 25. 11. 1975 Seite 7). Ziel der Parteiarbeit bleibt die Vorbereitung der Machtübernahme in Spanien im Bündnis mit anderen Oppositionsparteien, insbesondere mit Hilfe der "Junta Democratica". Auch die beiden griechischen kommunistischen Parteien (KKE-Inland und KKE-Ausland) haben ihre Agitation unter den im Bundesgebiet arbeitenden Landsleuten verstärkt. Dennoch ging die Zahl ihrer Anhänger leicht zurück. Beide Parteien verfügen heute zusammen über etwa 1600 Mitglieder. Die von der DDR aus gesteuerten "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) -- Leitstelle: Berlin (Ost) -- sowie die "Iranische TUDEH-Partei" -- Leitstelle: Leipzig -- befinden sich ebenso wie die hiesigen Zweiggliederungen der kommunistischen Parteien Portugals und Chiles noch im Aufbaustadium. Auch der Aufbau von Stützpunkten der chilenischen KP im Bundesgebiet wird von der DDR aus organisiert. Demgegenüber hat die portugiesische KP ihre organisatorischen Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Insgesamt gehören diesen Zweiggliederungen nur etwa 500 aktive Mitglieder an. Wie aus vertraulichen Arbeitsrichtlinien zu entnehmen ist, wird die eigentliche Parteiarbeit in den kommunistischen Hilfsorganisationen geleistet. Die Anhängerschaft dieser Vereinigungen nahm -- nach einem steten Rückgang seit dem Jahre 1973 -- wieder zu. Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand 31. 12. 1975) Mitglieder Organisationen 1972 1973 1974 1975 Griechische 18 000 14.000 9 150 7800 Italienische 5 600 4500 5050 6 400 Spanische 5000 3800 4000 4900 Sonstige 1 900 1100 1 250 2.000 Insgesamt 30 500 23 400 19 450 21 100 137

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fällt diese Rolle den zumeist von Parteiaktivisten unterwanderten "Spanischen Kulturklubs" und der kommunistisch gesteuerten "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik
lebenden Landsleuten vorwiegend des "Bundes griechischer Gemeinden". Die "Türkische Kommunistische Partei" benutzt zu diesen Zwecken die von ihr gesteuerte

Der Italienische "Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) ist mit zur Zeit rund 4500 Mitgliedern die aktivste Hilfsorganisation der PCI im Bundesgebiet. Bei den spanischen Kommunisten fällt diese Rolle den zumeist von Parteiaktivisten unterwanderten "Spanischen Kulturklubs" und der kommunistisch gesteuerten "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik" (AERFA) zu, obwohl sich ein großer Teil ihrer Mitglieder nicht mit diesen kommunistischen Zielen identifiziert. Die griechischen Kommunisten bedienen sich zur Massenarbeit unter ihren im Bundesgebiet lebenden Landsleuten vorwiegend des "Bundes griechischer Gemeinden". Die "Türkische Kommunistische Partei" benutzt zu diesen Zwecken die von ihr gesteuerte und finanzierte "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). 2. Die ausländische "NEUE LINKE" Die ersten Gruppen ausländischer Sozialrevolutionäre, die sich scharf gegen den sowjetischen Kommunismus wandten, hatten sich zu Beginn der 60er Jahre an deutschen Hochschulen gebildet. Noch vor wenigen Jahren lag dort ihr bevorzugtes Betätigungsfeld. Die entscheidenden politischen Impulse innerhalb der ausländischen "Neuen Linken" gehen auch heute noch im allgemeinen von Studenten und jungen Akademikern aus, doch bestehen inzwischen schon viele Vereinigungen überwiegend aus Arbeitern. Nach dem Willen der Führungsgremien sollen sich möglichst alle Zusammenschlüsse zu "Avantgarden der revolutionären Arbeiterklasse" entwikkeln. Auf diesem Wege sind griechische, italienische und türkische maoistische Gruppen im Bundesgebiet bereits relativ weit vorangekommen. Die meisten Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" folgen den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung, die sie jedoch sehr unterschiedlich auslegen. Daneben bestehen "undogmatische" Zusammenschlüsse sozialrevolutionärer ausländischer Nationalisten und Zellen linksextremer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von denen sich einige in Fragen der politischen Taktik am Maoismus orientieren, ohne sich mit dem chinesischen Kommunismus zu identifizieren. Ungeachtet dieser ideologischen Differenzen zeigen die Vereinigungen in ihren Zielen und Arbeitsmethoden bemerkenswerte Übereinstimmungen. Sie lehnen den orthodoxen Kommunismus sowjetischer Prägung ab, kämpfen gegen "Imperialismus in Ost und West" und sind erklärte Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ihr Ziel ist der Umsturz des bestehenden Gesellschaftsund Verfassungssystems in den Heimatländern "durch revolutionäre Gewalt", da der erstrebte Übergang zum Sozialismus mit friedlichen Mitteln nicht zu erreichen sei. Auf deutschem Boden neigen sie zu aggressivem Aktionismus und illegalen Formen des politischen Kampfes. Organisatorisch bietet die ausländische "Neue Linke" seit jeher ein wechselndes Bild. Relativ häufig sind Bemühungen zur Bildung von Dachverbänden und überregionalen Zusammenschlüssen, die jedoch in den meisten Fällen vielfach wegen ideologischer Unterschiede gescheitert sind. Zum größten Teil verfügen die Vereinigungen nur über einen begrenzten Aktionsrahmen. 138

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ATÖF). Relativ schwach sind die hiesigen Zweige der Griechischen Kommunistischen Partei -- Marxisten/ Leninisten (KKE/ML) -- und der entsprechenden Parteien iranischer, italienischer

Gegenwärtig ist -- wie die nachstehende Übersicht zeigt -- die ausländische "Neue Linke" mit 103 Organisationen und 85 Publikationsorganen im Bundesgebiet vertreten. Veränderungen des Organisationsstandes der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet im Jahr 1975 Stand seither seither neu Stand 1.1. 1975 erloschen aufgetreten 31. 12. 1975 Organisationen 83 15 35 103 Publikationen 63 22 44 85 In der Bundesrepublik Deutschland bestehen zur Zeit 26 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, griechischer, indonesischer, irakischer, iranischer, kurdischer, latein-amerikanischer, libyscher, nigerianischer, pakistanischer, palästinensischer, syrischer und türkischer Studenten, die der "Neuen Linken" zuzurechnen sind. Sie haben zusammen rund 4000 Mitglieder. Zu den aktivsten Vereinigungen ausländischer Maoisten gehören nach wie vor u.a. der "Verband Ausgewanderter Italienischer Arbeiter" (FILE), die spanische "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF). Relativ schwach sind die hiesigen Zweige der Griechischen Kommunistischen Partei -- Marxisten/ Leninisten (KKE/ML) -- und der entsprechenden Parteien iranischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Maoisten (Revolutionäre Tudeh-Partei, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML). Ihre Gesamtstärke wird auf knapp 700 Mitglieder geschätzt. Mitgliederschätzungen stoßen in diesem Bereich seit jeher auf Schwierigkeiten, denn alle Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" nennen überhöhte Mitgliederzahlen. Wie die folgenden Annäherungswerte erkennen lassen, nahm die Anhängerschaft der ausländischen "Neuen Linken" im Vergleich zu den beiden Vorjahren jedoch zu. 1973 1974 1975 Araber etwa 2 500 2.000 3 100 Türken etwa 2 400 3000 2 900 Griechen etwa 2.200 1 700 2 700 Spanier etwa 1 400 1 900 1 600 Italiener etwa 1 300 1 400 1.600 Iraner etwa 800 1.000 1200 Sonstige etwa 400 700 1 400 Insg. maximal 11 000 11 700 14 500 Die Tendenz zur Solidarisierung und gegenseitigen Unterstützung sowie zur Zusammenarbeit mit deutschen Gesinnungsgenossen ist erstarkt. Weder politisch-ideologische Differenzen noch die zum Teil sehr unterschiedlichen nationalen Interessen und Probleme haben diese Entwicklung zu hemmen vermocht. 139

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für politischen Terror ein. So fordert die "Türkische Kommunistische Partei -- Marxisten/Leninisten" den "bewaffneten Volkskrieg", um den türkischen "Staat der imperialistischen

Viele Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" betrachten sich heute als Vorkämpfer einer einheitlichen sozialistischen, antirevisionistischen revolutionären Bewegung. In ihren Augen sind revolutionäre Aktivitäten der eigenen Gruppe ein "unzertrennbarer Bestandteil der Kämpfe der Völker der Dritten Welt und des Befreiungskampfes auf der ganzen Erde" (Politischer Bericht der Nationalunion Syrischer Studenten vom 15. 2. 1975). Gelte es doch, "die Revolution bis zur totalen Befreiung der Erde" fortzusetzen (AL-HADAF vom 23. 8. 1975). So hätten "die Klassenkämpfe in Portugal, Italien, Spanien und immer mehr Ländern des Mittelmeerraumes die Frage nach der Revolution in Europa bereits auf die Tagesordnung gesetzt". Es sei deshalb nötig, sich "auch auf internationaler Ebene an entsprechenden Initiativen" zu beteiligen und "die Entwaffnung der Bourgeoisie -- auch durch zunehmende Lähmung, Zersetzung und Einschränkung des Staatsapparates -- voranzutreiben" (Bollettino di Lotta Continua Nr. 2/75, Seite 37/38). Flugschriften werden immer häufiger von mehreren ausländischen Vereinigungen herausgebracht, wobei deutsche Sympathisanten die presserechtliche Verantwortung übernehmen. 3. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen Naturgemäß sieht die ausländische extreme Linke eine ihrer wesentlichen Aufgaben darin, den Umsturz der bestehenden Verhältnisse im jeweiligen Herkunftsland durch den Aufbau revolutionärer Kadergruppen, propagandistische Aktivitäten sowie durch die Vergrößerung ihres politischen Einflusses auf die im Bundesgebiet lebenden Landsleute vorzubereiten. In ihrer revolutionären Agitation treten besonders die maoistischen Gruppen für den "Volksbefreiungskampf" und für politischen Terror ein. So fordert die "Türkische Kommunistische Partei -- Marxisten/Leninisten" den "bewaffneten Volkskrieg", um den türkischen "Staat der imperialistischen Kollaborateure dem Erdboden gleich zu machen" (Flugblatt der TKP/ML vom Mai 1975). Ähnliche Gewaltparolen sind in den Publikationen der griechischen, iranischen, latein-amerikanischen, palästinensischen und spanischen "Neuen Linken" enthalten (Saut-AL Thaura vom 8. 3. 1975, Flugblatt des iranischen Studentenvereins Mainz vom April 1975, Schanzdahome-Azar Nr. 7 und 9/1974, Exormissis Nr. 27 vom 9. 5. 1975). Nach gesicherten Erkenntnissen der Behörden für Verfassungsschutz haben sich iranische, italienische, spanische und türkische Maoisten aus dem Bundesgebiet im Sommer 1975 mehrere Wochen lang in Portugal aufgehalten, um an diesem Schauplatz revolutionärer Unruhen "Proletarischen Internationalismus" zu praktizieren und Erfahrungen für die künftige revolutionäre Betätigung im eigenen Lande zu sammeln. Für die revolutionäre Arbeit der spanischen Maoisten gelten die folgenden Richtlinien des nationalen Koordinierungszentrums der Gewerkschaftsopposition OSO vom Herbst 1975: -- "Der Streik soll eines der Kampfmittel des Proletariats sein, aber nicht das einzige". Die Arbeiter richten Widerstandszellen ein, erwirken die Hilfe anderer revolutionärer Gruppen, "organisieren Fabrikbesetzungen, bilden Strafgruppen gegen Streikbrecher und Verräter, organisieren sich in Kampfgruppen, um der Polizei die Stirn zu bieten". 140

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durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative
Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens
allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

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Spanische Maoisten-Gruppen im Bundesgebiet Stand: 31. 12. 1975 (Vereinfachte Darstellung) REVOLUTIONÄRE ANTIEHEDN TIEEE U.PATRIOTISCHE RO (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PATRIOTA) FRAP FRAP GRUPPEN IN MEHREREN STADTEN LEITUNGSGREMIUM IN FRANKFURT/MAIN MATEIEDIERUEENN EINEN DER FRAP MITGLIEDSORGANISATIONEN DER FRAP OHNE ERKANNTEN AKTIVITÄTEN AUF ERKENNBARE AKTIVITÄTEN IM DEUTSCHEM BODEN BUNDESGEBIET = KOMMUNISTISCHE PARTEI SPANIENS-ML | VOLKSUNION DER LANDARBEITER N IPARTIDO COMUNISTA DE ESPANA-ML] ! (UNION POPULAR DEL CAMPO) 1 PCE-ML . MIT ZELLEN IN MEHREREN STADTEN UPC Loos ncossasnssn J --2.2.2222. SPANISCHE GEWERKSCHAFTS-OPPOSITION 1 VOLKSUNION DER KÜNSTLER 1 [0POSICION AL OBRERA] ' (UNION POPULAR DE ARTISTAS) i ELLEN IN MEHREREN STÄDTEN U. BETRIEBEN ' UPA Loose mn sem nn nn nen | III] Te : KOMITEES DER VOLKSEINHEIT i UNION DER LEHRER (COMITES .DE UNION POPULAR] 1 (UNION DE ENSENANTES) 1 CUP IN MEHREREN STÄDTEN IM AUFBAU | UDE | L--=. =22... L oo... J EINHEITSFRONT DER SOLIDARITÄT FVOLKSUNIONDEMOKRATISCHER PROFESSOREN - [FRENTE UNIDO_DE SOLIDARIDAD) ' (UNION POPULAR DEPROFESORES 1 FUS DEMOCRATICOS) IN EINIGEN STADTEN KONTAKTSTELLEN n UPPD | au nn a an na ae u u J Kmname menmr L[____ I. I. IT. , KOMMUNISTISCHE JUGEND SPANIENS-ML- n SPAN. DEMOKRATISCHE HOCHSCHUL-FÜDERATION 9 (JUVENTUD KURT TA DE ESPANA-ML-] (FEDERACION UNIVERSITARIA DEMOCRATICA JCE ML i ESPANOLA] IM BUNDESGEBIET NUR EINZELMITGLIEDER I FUDE n Cosa bean ae seen --) n' _FODERATION DEMOKA.STÜDENTENAN -- ) VOLKSUNION DER FRAUEN I FACHHOCHSCHULEN [UNION POPULAR DE MUJERES] ' (FED.DEESTUDIANTES DEMOCRATAS DE L UPM I ENSENANZA MEDIA] ! IM BUNDESGEBIET NUR EINZELMITGLIEDER I FEDEM n

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Entsprechend forderten beispielsweise die JN

Entsprechend forderten beispielsweise die JN In ihren Veröffentlichungen vertreten die JN Mittelsachsen: zudem geschichtsund gebietsrevisionistische Ansichten. So bezeichnete der Bundesschu"VOLKSTOD STOPPEN! Die Zeit ist reif für unseIungsleiter der JN Pierre DORNBRACH die Stadt ren Widerstand! Volksgemeinschaft statt BRDPrag als "heute von Tschechien beanspruchte Gesellschaft!"" Stadt" und verwies darauf, dass sich die Vertreter der rechtsextremistischen Partei DELNIcKÄ Zur Verwirklichung dieses Ziels soll sich der MLÄDEZ (DM), ebenfalls als "Deutsche aus BöhEinzelne analog zu der im historischen Natimen und Mähren" fühlen würden, nämlich als onalsozialismus propagierten Losung "Du bist nichts, dein Volk ist alles!" unterordnen: "Deutsche die in einem besetzten Land leben, das noch immer von ehemaligen Kommunisten "Allein gestellt sind wir nichts - in der Gemeinregiert wird."" schaft jedoch ist jeder alles. Gemeinschaftsgebunden sind wir bereits durch Den Ersten und Zweiten Weltkrieg bezeichnete die Geburt. Wir kommen aus der Gemeinschaft DORNBRACH als "von außen her provoziert': der Familie und fühlen uns durch die Nation unser Leben lang der Gemeinschaft - der Volks"Nicht Deutschland oder der Nationalsoziagemeinschaft - verbunden. Dieses Verbunlismus waren die Ziele der Aggressionen. Ziel denheitsgefühl wird umso stärker sein wenn der Feinde war es vielmehr, ein erwachendes die Nation nur ein Volk umschließt, denn die Europa zu verhindern, um die angelsächsische Gebundenheit zur eigenen Art ist stärker als die Vorherrschaft zu sichern."" zur Nation -sie ist naturgesetzlich. (...) Diese unermessliche Bedeutung der Kraft eines JN-Bundesverband reinen Gewissens, also eines unbescholtenen Handelns gegenüber der Gemeinschaft - in Im Dezember 2014 kam es innerhalb der Fühwelcher Form sie auch auftreten möge - lässt rung der JN zu personellen Veränderungen. das Verständnis für den kompromisslosen In der Folge verlegten die JN ihre BundesgeWiderstand gegen mutwillige Zerstörer des schäftsstelle von Riesa (Sachsen) nach Lübsinnstiftenden Gemeinschaftsgefühls entstetheen (Mecklenburg-Vorpommern). hen. Zeigtein Volksgenosse durch sein Handeln, dass er kein Gewissen hat, ihm demzufolge das Erst im Oktober 2012 hatte der Bundesvorstand Wohl der Volksgemeinschaft gleichgültig ist, der JN seinen Sitz von Sachsen-Anhalt nach so Ist seine Handlungsweise gegen die innere Sachsen in die Räumlichkeiten des DEUTSCHE Bindung und die Schaffenskraft seines Volkes STIMME-VERLAGS der NPD verlegt. Hieraus und gerichtet. Er verwirkt damit das Recht, Schutz aufgrund der Beschäftigung von vier Mitgliedurch die Gemeinschaft einzufordern."" dern des JN-Bundesvorstandes als Mitarbeiter (r) DER AKTIVIST 1/2014, Seiten 14/15 ' DER AKTIVIST 1/2014, Seite 13 52 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

angekündigt worden. DIE ROTE FAHNE DIREKTE AKTION (DA) Herausgeber/ KOMMUNISTISCHE PARTEI Herausgeber/ FREIE ÄRBEITERINNENVerantwortlicher: DEUTSCHLANDS (KPD), Verantwortlicher: UND ÄRBEITER-UNION

jegliche staatliche Ordnung gefordert: "Es gibt Hauptverhandlung gegen einen Tatverdächtikein Leben in Freiheit ohne eine Revolte gegen gen aus Stuttgart (Baden-Württemberg), der dieses System, gegen diese Verhältnisse, gegen sich an den linksextremistischen Aktivitäten am jede Autorität, gegen jegliche Herrschaft!" 19. Februar 2011 in Dresden beteiligt haben soll, Mit identischen Texten riefen die RH und die nahmen ca. 15 Linksextremisten teil. Mit der KAMPAGNE 129EV auf Ihren Internetseiten zur Parole "Staat und Nazis - Hand in Hand! OrgaBeobachtung eines Prozesses am 27. Juni 2014 nisiert den Widerstand!" kommentierten sie das vor dem Amtsgericht Dresden auf." An der Urteil abfällig und solidarisierten sich mit dem Täter. Zuvor waren auch Informationsveranstaltungen der RH in bekannten Szenetrefforten in Stuttgart und Dresden angekündigt worden. DIE ROTE FAHNE DIREKTE AKTION (DA) Herausgeber/ KOMMUNISTISCHE PARTEI Herausgeber/ FREIE ÄRBEITERINNENVerantwortlicher: DEUTSCHLANDS (KPD), Verantwortlicher: UND ÄRBEITER-UNION - Zentralkomitee INTERNATIONALE ÄRBEITERINNEN ASSOZIATION Erscheinungsturnus: monatlich (FAU-IAA) Auflage: unbekannt Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Verbreitung: bundesweit Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE INTERIM Herausgeber/ Rote Hrre e.V. (RH), Verantwortlicher: Bundesvorstand Herausgeber/ INTERIM e.V. Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: alle drei Monate Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: 8.050 (Eigenangabe) Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit 6 Ebenda Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 195

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Parteien und Organisationen gehörten im Jahr 2014 unver400 ändert ca. 250 Personen an. Nach wie vor ist 200 die KomMuNISTISCHE

2. Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt erneut Die Autonomen stellen mit ca. 360 Personen leicht an -- personelle Zuwächse bei den unverändert die größte Gruppe innerhalb der AUTONOMEN linksextremistischen Bestrebungen im FreiStaat Sachsen dar. Das Potenzial stieg gegenIm Jahr 2014 wurden im Freistaat Sachsen ca. über dem Vorjahr (ca. 340 Personen) um ca. 770 Personen linksextremistischen Bestre6%an. bungen zugerechnet. Damit stieg diese Zahl gegenüber dem Vorjahr geringfügig um knapp Die den AnaArcHIsten und sonstigen linksext- 3 % an. Über die vergangenen Jahre hinweg remistischen Gruppierungen zuzurechnende ist das Personenpotenzial damit relativ stabil Anhängerschaft liegt nach wie vor bei ca. geblieben und unterlag nur geringen Schwan160 Personen. Die Mitgliederzahl im Bereich kungen. der anarchistischen Gruppierungen blieb mit ca. 45 Personen ebenso identisch wie die Linksextremisten im Freistaat Sachsen Mitgliederzahl des Rote Hrre e.V. (RH) mit ca. 200 Personen. Nach wie vor handelt es sich bei 1.000 den Mitgliedern der RH vielfach um Personen mit Mehrfachmitgliedschaften. 800 -- 750 750 130 750 7710 600 Orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen gehörten im Jahr 2014 unver400 ändert ca. 250 Personen an. Nach wie vor ist 200 die KomMuNISTISCHE PLATTFORM DER ParTE DIE LINKE 0 (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern die stärkste 2010 2011 2012 2013 2014 Gruppierung in diesem Spektrum. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 165

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

davon u.a.: davon u.a. KoMMunISTISCHE PARTEI DeutscHLanos (KPD-Ost) ANARCHISTEN
DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Rote Hrre e.V. (RH) Parte
MaARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 2014: ca. 35 2013: ca. 35 Ohne Mehrfachmitgliedschaften " Ohne Mehrfachmitgliedschaften "(r) Mit Mehrfachmitgliedschaften

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 770 [2013: ca. 750/bundesweit 2013: ca. 27.700]) 2014: ca. 250 2014: ca. 360 2014: ca. 160" 2013: ca. 250 2013: ca. 340 2013: ca. 160" davon u.a.: davon u.a. KoMMunISTISCHE PARTEI DeutscHLanos (KPD-Ost) ANARCHISTEN 2014: ca. 15 2014: ca. 45 2013: ca. 45 2013: ca. 15 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Rote Hrre e.V. (RH) Parte (DKP) 2014: ca. 200" 2014: ca. 35 2013: ca. 35 2013: ca. 200 KoMMuNnNISTISCHE PLATTFORM DER Parte DIE LINKE (KPF) 2014: ca. 160 2013: ca. 160 MaARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 2014: ca. 35 2013: ca. 35 Ohne Mehrfachmitgliedschaften " Ohne Mehrfachmitgliedschaften "(r) Mit Mehrfachmitgliedschaften "deg Mit Mehrfachmitgliedschaften 166| Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

aktionsorientiertes Vorgehen sowie IdeologiLandkreis Görlitz

aktionsorientiertes Vorgehen sowie IdeologiLandkreis Görlitz. In Kleinund Mittelstädten sche Differenzen entgegen. bestehen einzelne autonome Gruppen, die sich an Demonstrationen beteiligen und auch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 anderweitige eigene Aktionen durchführen. eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Selbstverständnis und linksextremistische Stasi-Aufarbeitung und der "Kolonisierung Ideologie durch das System der Bundesrepublik". Seit etwa Mitte der 1990er Jahre haben sich die Die autonome Szene Ist eine Strömung InnerAgitationsund Aktionsfelder der AuTonoMEN halb des Linksextremismus, die keiner Orgain den neuen Bundesländern jedoch denen in nisation mit klaren Strukturen angehört. den Altoundesländern angeglichen. Ein für sie Sie unterscheidet sich deutlich von anderen in Ost und West zentrales Agitationsthema ist Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres der so genannte "Antifaschismuskampf". Selbstverständnisses, Weltbildes und OrganiDie autonome Szene dominiert deutlich den sationsgrades. Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören 360 Personen an, die einen Anteil Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die erklärten Gegnerschaft zur Bundesrepublik numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), Deutschland und dem freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt" konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung des Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt risch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen der autonomen Szene deutlich von Dresden sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen nach Leipzig verschoben. Fast die Hälfte der sich als Fundamentalopposition und Basisbesächsischen Autonomen gehört der Leipziwegung. Das Weltbild der Autonomen und deren ger Szene an, so dass sich dort das stärkste Weltanschauung resultiert aus Ihrem Selbstgewaltbereite Potenzial konzentriert. verständnis, welches von einer destruktiven In Dresden - zweiter Schwerpunkt sächsiAnti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antischer AutonoMmer - Ist die örtliche Szene zwar faschistisch) geprägt ist. Deshalb tragen auch wesentlich kleiner. Dennoch ist es derzeit der deren Aktionen einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" stattfinden. gibt es kein einigendes ideologisches Band Die autonome Szene in Chemnitz ist demgegenunter AUTONOMEN. über wesentlich kleiner und kaum strukturiert. Kleinere autonome Szenen finden sich im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im 170 | I. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

linksextremistische Strösehen diese Gruppierungen im "Kapitalismus" mung innerhalb der Partei DIE LINKE., bekeneine notwendigerweise zu überwindende nen sich
schaulich-politischer Nenner dieser orthodoxzugunsten eines revolutionären Weges zum kommunistischen Gruppierungen ist die NegieSozialismus ab. So heißt es beispielsweise
Personen jedoch marginal. Nach wie vor ist die KoMMUNISTISCHE Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: PLAttrorm Der Parte
Mitgliedern die stärkste Gruppierung. "Die Marxistisch-Leninistische Partei DeutschWeitere derartige Strukturen sind die KomMulands (MLPD) verstehtsich als politische VorhutNISTISCHE PARTEI
DEUTSCHLAanDsS (KPD), die DEUTSCHE organisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Kommunistische PARTEI (DKP), und die MARXISTISCHIhr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre
LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Auch Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die das KommunISTISCHE AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) Errichtung der Diktatur

Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene BestreIdeologie und politische Zielsetzung bungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der Die Gruppierungen unterscheiden sich jedoch These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP, die des Proletariats bekennen. Darüber hinaus KPD, und die KPF, als linksextremistische Strösehen diese Gruppierungen im "Kapitalismus" mung innerhalb der Partei DIE LINKE., bekeneine notwendigerweise zu überwindende nen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Gesellschaftsordnung. Gemeinsamer weltanLenin und lehnen einen reformerischen Ansatz schaulich-politischer Nenner dieser orthodoxzugunsten eines revolutionären Weges zum kommunistischen Gruppierungen ist die NegieSozialismus ab. So heißt es beispielsweise im rung der Regeln und Wertvorstellungen des Programm der DKP: demokratischen Verfassungsstaates, wobei die Institutionen der parlamentarischen, rechts"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von staatlichen Demokratie aufgehoben werden Reformen, sondern nur durch tief greifende sollen. Diese Gruppierungen weisen unter allen Umgestaltungen und die revolutionäre Überlinksextremistischen Bestrebungen das auswindung der kapitalistischen Eigentumsund geprägteste weltanschauliche und theoretiMachtverhältnisse erreicht werden." sche Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Die aktuelle Gesellschaftsordnung kann demZielvorstellungen verbunden ist. nach nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Verbunden damit wäre jedoch die Ihre Bedeutung innerhalb des LinksextremisAbschaffung der freiheitlichen demokratischen mus in Sachsen ist mit einem stagnierenden Grundordnung. Potenzial von annähernd 250 Personen jedoch marginal. Nach wie vor ist die KoMMUNISTISCHE Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: PLAttrorm Der Parte DIE LINKE. (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern die stärkste Gruppierung. "Die Marxistisch-Leninistische Partei DeutschWeitere derartige Strukturen sind die KomMulands (MLPD) verstehtsich als politische VorhutNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAanDsS (KPD), die DEUTSCHE organisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Kommunistische PARTEI (DKP), und die MARXISTISCHIhr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Auch Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die das KommunISTISCHE AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) Errichtung der Diktatur des Proletariats für den stellt eine orthodox-kommunistische BestreAufbau einer klassenlosen kommunistischen bung dar. Gesellschaft."" "" Programm der DKP, 2006, 5. 9 ber 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 189

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

orthomenanteil von 0,1 % (2009: 0,2 %). dox-kommunistischen Spektrums isoliert und Die MLPD bekam bundesweit und im Freistaat befördert
Sächsischen Landtages am 31. August 2014 traten die beiden Parteien nicht an. 190 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Im Unterschied zu anderen orthodox-komAktivitäten munistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen zu Stalin oder Mao Tsetung bekenAufgrund ihres geringen Personenpotenzials, nen, kann bei der MLPD ein deutlich offenes aber auch wegen ihrer strukturellen SchwäBekenntnis zu diesen kommunistischen Diktatochen, beschränken sich Aktionen dieser Grupren ausgemacht werden. Das unterstreicht, dass pierungen Überwiegend auf interne Treffen die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht und Vortragsveranstaltungen. Sie beteiligen nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stasich aber auch anlassbezogen an Demonstratilinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Diese onen nichtextremistischer Organisationen bzw. politische Orientierung lässt sich an ihrer ideenunterstützen diese, wie beispielsweise zum geschichtlichen Selbstverortung ablesen. In der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf DresPräambel ihrer Grundsatzerklärung heißt es: den im Februar oder auch zum 1. Mai. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische "Die Lehren von Marx, Engels und Lenin, StaOrganisationen aber auch mit eigenen Kundgelin und Mao Tsetung bilden die entscheidende bungen oder Infoständen an die Öffentlichkeit. Grundlage für den Kampf für den Sozialismus." Zur Europawahl am 25. Mai 2014 traten sowohl Mit ihrem ausgeprägten ideologischen DogmaDKP als auch MLPD an. Ihre Wahlergebnisse tismus und dem exklusiven Anspruch auf den unterstrichen die politische Bedeutungslosig"wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch - keit beider Organisationen. ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus Wie schon zur Europawahl 2009 erzielte die orientierten Gruppierungen DKP oder KPF-nicht DKP bundesweit 0,1 % der Stimmen. Im Freinur in der Bevölkerung auf eine geringe AkzepStaat Sachsen errang sie ebenfalls einen Stimtanz. Sie Ist deswegen sogar innerhalb des orthomenanteil von 0,1 % (2009: 0,2 %). dox-kommunistischen Spektrums isoliert und Die MLPD bekam bundesweit und im Freistaat befördert damit dessen weitere Zersplitterung. Sachsen 0,1 % der Stimmen (2009: keine Teilnahme). Zur Wahl des Sächsischen Landtages am 31. August 2014 traten die beiden Parteien nicht an. 190 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

FAHNE Herausgeber/ MARXISTISCH-LENINISTIHerausgeber/ MaARxISTISCHES Forum (MF) Verantwortlicher: SCHE PARTEI DEUTSCHVerantwortlicher: LANDS (MLPD) unregelmäßig wöchentlich Auflage: 1.000 Auflage
Verbreitung: bundesweit UNSERE ZEIT (UZ) Herausgeber/ DEUTSCHE KOMMUNISHerausgeber/ KOMMUNISTISCHE Verantwortlicher: TISCHE Partei (DKP), Verantwortlicher: PLATTFORM DER PARTEI Parteivorstand DIE LINKE

JUNGE WELT PHASE 2 Herausgeber/ LINKE PRESSE VERLAGS-, Herausgeber/ ein in Leipzig ansäsVerantwortlicher: FÖRDERUNGSUND BETEIVerantwortlicher: siger Verein LIGUNGSGENOSSENSCHAFT alle drei Monate JUNGE WELT e.G. Auflage: unbekannt Erscheinungsturnus: werktäglich Auflage: 18.500 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit ROTE FAHNE Herausgeber/ MARXISTISCH-LENINISTIHerausgeber/ MaARxISTISCHES Forum (MF) Verantwortlicher: SCHE PARTEI DEUTSCHVerantwortlicher: LANDS (MLPD) unregelmäßig wöchentlich Auflage: 1.000 Auflage: ca. 8.000 Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit UNSERE ZEIT (UZ) Herausgeber/ DEUTSCHE KOMMUNISHerausgeber/ KOMMUNISTISCHE Verantwortlicher: TISCHE Partei (DKP), Verantwortlicher: PLATTFORM DER PARTEI Parteivorstand DIE LINKE (KPF), Bunwöchentlich deskoordinierungsrat Auflage: ca. 6.000 monatlich Verbreitung: bundesweit Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

orthodoxe KoMMUNISTISCHE AKTIONSBÜNDNIS die geschichtsrevisionistische und menschenDRESDEN sowie verachtende Propaganda von Stadt und (Neo-) I Einzelpersonen der Parteien DEuTscHE KomNazis

Dies unterscheidet die Dresdner Szene vor Der Trend zur Regionalisierung der linksextreallem von jener in Leipzig. mistischen Proteste zeigte sich auch an der - Die Rolle der Bündnispolitik zeigte sich, wie in im Vergleich zum Vorjahr - verringerten Anzahl den vorangegangenen Jahren, bei Aktivitäten der linksextremistischen Unterstützer. anlässlich des 13. Februars, aber vor allem bei den Aktionen gegen die PEGIDAVeranstaltunIm Jahr 2014 zeigte sich ferner das Bemühen gen von Oktober bis Dezember 2014. der Linksextremisten, stärker die eigene Klientel zu mobilisieren. So richtete sich neben dem Aktionen am 13. Februar Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" auch eine Kampagne "No Excuses!" mit ihrem Dresdner Autonome setzten für Ihre AktiviAufruf "No Excuses! Put an end to the Myth täten am 13. Februar die aus Ihrer Sicht seit of Dresden!" direkt an die linksextremistische 2010 bewährte Bündnispolitik fort. Sie unterSzene. Die Kampagne wurde ebenfalls von URA stützten mit ihren Aktionen erneut das in seiDRESDEn, Anrtira Lausitz und ASJL unterstützt. ner Gesamtheit nichtextremistische Bündnis Die Absicht, Potenzial aus den eigenen Reihen "Nazifrei - Dresden stellt sich quer". Zu dessen zu motivieren, zeigte sich auch am Inhalt des Unterstützern aus dem linksextremistischen Aufrufes. Denn im Unterschied zum Bündnis Bereich zählten im Berichtsjahr u.a.: "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" richtete I das Bündnis AVANTI - PROJEKT UNDOGMATISCHE sich diese Kampagne nicht nur gegen den LINKE, geplanten Aufzug von Rechtsextremisten, sonIl die AÄNARCHOSYNDIKALISTISCHE JuGEenD LEIPZIG dern zugleich gegen das bürgerliche Gedenken (ASJL), an die Opfer der Luftangriffe. Hierzu übernahm I die autonomen Gruppierungen URA Drespen, sie die Positionierung der URA Drespen: Antra Lausitz, Antra RGB (Antra RocHLitzGERINGSWALDE-BURGSTÄDT), "Wir wollen deshalb nicht nur die Faschos, I die linksextremistische Band Feine SAHNE sondern auch das Gedenkspektakel der Stadt FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern, stören! (...) Kommt nach Dresden und helft mit, I das orthodoxe KoMMUNISTISCHE AKTIONSBÜNDNIS die geschichtsrevisionistische und menschenDRESDEN sowie verachtende Propaganda von Stadt und (Neo-) I Einzelpersonen der Parteien DEuTscHE KomNazis zu unterbinden. Wir wollen diesem SpekMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und MARXISTISCH-LENItakel ein Ende setzen." NISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimei Sol (Revolutionäre Linke) 70 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 71 3.2.3 Marxistisch
Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 3.3 Türkische Nationalisten 73 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 74 Rechtsextremismus

Ausländerextremismus 64 1. Personenpotenzial Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 3. Strukturen 67 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 67 3.2 Türkische Linke 70 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimei Sol (Revolutionäre Linke) 70 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 71 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 3.3 Türkische Nationalisten 73 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 74 Rechtsextremismus 76 1. Personenpotenzial Bayern 78 2. Gewaltpotenzial 78 2.1 Rechtsextremistische Gewalt nach Aufdeckung des NSU 79 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 81 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 82 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 84 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 84 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 86 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 86 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen 87 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 87 4. Frauen und Rechtsextremismus 88 5. Internet, Musik und Vertriebsstrukturen 90 5.1 Rechtsextremisten im Internet 90 5.2 Rechtsextremistische Musik 91 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 94 5.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 96 12

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

FREIE KRÄFTE LEIPZIG 133 DEUTSCHE KommunisTIscHE PARTEI (DKP) 189, 196, FREIE KRÄFTE SÄCHSISCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE 150 209 FREIE KRÄFTE VOGTLAND

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