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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • davon auszugehen, dass die linksextremistische Szene vor allem den "antifaschistischen Kampf" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen
LINKSEXTREMISMUS damit verbundene Strafund Gewalttaten zugänglich sein. Dort werden "Aktionen" gewalttätiger, stärker auf Personen anstatt auf Sachen ausgerichtet und "professioneller", wie vor allem die massiven Überfälle klandestin agierender Kleingruppen gegen Personen der rechtsextremistischen Szene zeigen. Eine Gesamtradikalisierung der autonomen/anarchistischen Szene mit entsprechenden "militanten Aktionen" ist in Hessen jedoch weiterhin (noch) nicht zu beobachten. Die Straftaten in anderen Ländern deuten offenbar auf eine steigende Gewaltbereitschaft hin. Darüber hinaus agieren entsprechende Kleingruppen anscheinend ganz oder teilweise in Abspaltung von der restlichen Szene. Es gibt Hinweise, dass diese Akteure im anarchistischen Spektrum zu verorten sind, das heißt in der individualistischen Strömung, die auch als insurrektionalistisch bzw. aufständisch zu beschreiben ist. Angehörige dieser Szene sind offensichtlich bundesweit aktionsfähig, wobei die Zahl direkter "Aktionen" gegen Personen und Sachen im Vergleich mit den zurückliegenden Jahren zunahm. Die Qualität der Angriffe zeigt, dass sich die Täter teilweise offenbar über einen längeren Zeitraum hinweg mit ihren Angriffszielen und verschiedenen Tatoptionen beschäftigten. Autonome und Anarchisten behalten die für sie relevanten Themenfelder kontinuierlich im Fokus und besetzten diese - soweit nötig - zum Beispiel durch Veröffentlichungen. Grundsätzlich entspricht es der Strategie von Linksextremisten, bei gesellschaftlich strittigen Themen in "Protestbewegungen" einzusickern und dort zu versuchen, über eine gemeinsame Politisierung neue Anhänger zu gewinnen oder, wenn sich die Gelegenheit bietet, auf eine Radikalisierung der Aktionen und der politischen Ausrichtung hinzuwirken. Diesbezüglich spitzen Autonome und Anarchisten sich daraus ergebende Konflikte bei günstiger Gelegenheit bewusst zu, um vermeintlich "revolutionäre Momente" im Sinne der Entwicklung einer freien Gesellschaft der Individuen herbeizuführen. Entsprechend werden Autonome und Anarchisten auch in Zukunft politisch und in den Medien bedeutsame Themen aufgreifen und in ihrem Sinne instrumentalisieren. Dabei ist davon auszugehen, dass die linksextremistische Szene vor allem den "antifaschistischen Kampf" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen physisch und materiell zu schaden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 197
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • verdeckten, passwortgeschützten Bereich von der "Cyberguerilla" und der antifaschistischen "Hackerszene" genutzt. Internetportale dienen der Information und Vernetzung inner Internetportale halb
LINKSEXTREMISMUS Jahr unter anderem in verschiedenen linksextremistischen Szene objekten auf. Bekannt geworden waren sie durch das Lied "Flora bleibt"118, in dem es u.a. heißt: "Von der Flora kriegt Ihr nichts, höchstens Tritte ins Gesicht. (...) Wenn sich 800 Leute mit Motorradhelmen und Knüppelfähnchen vor die Flora stellen heißt es Eighties Flashback, Ausnahmezustand wo Bullen für ein Jahr keine Pause vom Dienst haben, Scheiß Gefühl in den Autos und Dienstwagen. (...) Die Kids sind zu müde, um in die Schule zu gehen, denn ab jetzt ist jede Nacht Bambule hoch zehn. Ihr wollt uns loswerden, ihr wollt uns abdrängen, räumt die Flora, wenn ihr wollt, dass die Stadt brennt".119 Die Verbreitung linksextremistischer Liedtexte erfolgt auf Kon zerten und über verschiedene Musikvertriebe. Darüber hinaus bieten Plattformen im Internet besonders einfache Möglichkeiten zur Verbreitung selbst hergesteller gewaltaffiner Mobilisierungs videos. Dies wird insbesondere im Vorfeld von Demonstrationen genutzt, z.B. bei den jährlichen "Revolutionären 1. MaiDemons trationen". 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet dient linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium für offene Agita tion und Propaganda in nahezu allen relevanten Aktionsfeldern. Darüber hinaus wird es auch für Anwendungen im verdeckten, passwortgeschützten Bereich von der "Cyberguerilla" und der antifaschistischen "Hackerszene" genutzt. Internetportale dienen der Information und Vernetzung inner Internetportale halb des linksextremistischen Spektrums und werden "szene typisch" auch als "Rote Zonen" bezeichnet. Durch die Portale soll eine "Gegenöffentlichkeit" hergestellt werden. Darüber hinaus 118 Die "Rote Flora" ist ein überwiegend von Linksextremisten genutztes Szeneobjekt im Hamburger Schanzenviertel (vgl. Kap. II, Nr. 1.2 "Schanzenviertelfest"). 119 Die entsprechende CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 200, 31. Dezember 2010. 199
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • deutschen Mob entgegentreten" und rief ebenfalls zu einer "angemeldeten antifaschistischen Kundgebung" auf. In diesem Zusammenhang wurde eine weitere Demonstration für
Linksextremismus Das OAP gehört zum so genannten "antideutschen Spektrum", so heißt es in der Selbstdarstellung weiter: "Wir solidarisieren uns mit dem Staat Israel als Garant jüdischer Selbstbestimmung in einer antisemitischen Welt, als Konsequenz aus den deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus und wegen der aktuellen antisemitischen Bedrohungen vor allem von islamistischer Seite." Nach dem Ereignis in Köthen1 (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) bei dem ein 22-jähriger Deutscher zu Tode kam, waren am 9. September vier anlassbezogene Versammlungen in Köthen zu verzeichnen. An einer Gedenkveranstaltung unter dem Motto "Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie entstehen" mit etwa 220 Teilnehmern beteiligten sich auch Linksextremisten. Das OAP erstellte einen eigenen Aufruf unter dem Motto "Dem deutschen Mob entgegentreten" und rief ebenfalls zu einer "angemeldeten antifaschistischen Kundgebung" auf. In diesem Zusammenhang wurde eine weitere Demonstration für den 16. September angemeldet. Das OAP und die IL-Halle riefen zur entsprechenden Teilnahme auf. Vor Ort waren unter den etwa 250 erschienenen Linksextremisten überwiegend angereiste Personen festzustellen. Der Großteil kam dabei aus Halle (Saale), Magdeburg, Burg (Jerichower Land) und Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel), aber auch aus Leipzig (Sachsen), Berlin, Hamburg und Hannover (Niedersachsen). Auf Grund einer vom OAP an einem Lautsprecherwagen angebrachten Israelfahne kam es bereits vor Beginn des Aufzuges zu einer zunächst verbal ausgetragenen Kontroverse mit Mitgliedern der RAJ Magdeburg. In der weiteren Folge griffen diese auf die OAP-Mitglieder über. Dieser Konflikt zwischen den Anhängern der antiimperialistischen (RAJ) und der antideutschen Strömung (OAP) wird seitens des OAP als schwerwiegender antisemitischer Zwischenfall gewertet. 1 Siehe "Ereignis am 8. September in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) und anschließendes Demonstrationsgeschehen" auf Seite 71. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 115
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Linke (SoL) 131 United We Stand (UWS) 135 Waterkant Antifa 130 WeltRAUM e.V. 133 Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo
Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Marxistische Abendschule (MASCH e.V.) 138 Marxistische Abendschule -Forum für Politik und 138 Kultur e.V. Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 130 (Netzwerk) Perspektive Kommunismus 129 Revolutionärer Aufbau-BRD (RA-BRD) 130 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 129 Rote Hilfe e.V. (RH) 134 Sozialistische Alternative (SAV) 144 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 138 Sozialistische Linke (SL) 139 Sozialistische Linke (SoL) 131 United We Stand (UWS) 135 Waterkant Antifa 130 WeltRAUM e.V. 133 Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 169 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. 187 (Artgemeinschaft-GGG) Atomwaffen Division Deutschland 162 "Blood & Honour" 166 Combat 18 (C18) 166 Der Flügel 151 Der III. Weg 175 DIE RECHTE 175 307
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Rückgang von 702 auf 374 Straftaten) und "Antifaschismus" (Anstieg von 231 auf 239 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang
Die Anzahl der Gesamtstraftaten im Zusammenhang mit Reichsbürgern/Selbstverwaltern hat 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 64 auf 43 Taten abgenommen. Unter diesen Taten sind drei Gewaltdelikte zu verzeichnen. Alle Gewaltdelikte wurden 2019 aufgeklärt. Noch 2016 gipfelte die Gewalt seitens des Reichsbürger-/Selbstverwalter-Spektrums in einigen Fällen, zumeist im Rahmen von Exekutivmaßnahmen staatlicher Stellen, in der billigenden Inkaufnahme tödlicher Verletzungen durch die gesteigerte Bereitschaft zum Einsatz von (Schuss-)Waffen. Vergleichbare Fälle sind seit 2017 nicht bekannt geworden, so auch nicht im Berichtsjahr. Jedoch wurden auch in diesem Jahr im Zusammenhang mit Durchsuchungen (Schuss-)Waffen aufgefunden. Politisch motivierte Kriminalität-links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-links ist mit 1.424 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 % gestiegen (2018: 1.394 Straftaten). In 2019 konnten mit 372 Straftaten weniger Straftaten geklärt werden als im Jahr zuvor (2018: 409 Straftaten). Die Aufklärungsquote sank auf 26,1 % (2018: 29,3 %). Insgesamt wurden 482 (2018: 535) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 358 (74,3 %) männlich und 124 (25,7 %) weiblich. Die am höchsten belastete Altersgruppe war mit 88 Personen die der 25bis 29-Jährigen. Es folgte die Gruppe der 21bis 24-Jährigen mit 81 Personen. 179 Tatverdächtige (37,1 %) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2018: 142 bzw. 26,5 %). Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 488 auf 512 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 605 auf 630 Straftaten), "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Rückgang von 702 auf 374 Straftaten) und "Antifaschismus" (Anstieg von 231 auf 239 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im Hambacher Forst zum Braunkohletagebau haben abgenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 252 Straftaten verübt, die der PMK-links zugerechnet werden (2018: 669 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 360 von 1.424 Straftaten bzw. 25,3 % unter dem Niveau des Vorjahres (2018: 487 von 1.394 Straftaten bzw. 34,9 %). 36 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • öffentlichkeitswirksamer Aktionen, wie sie insbesondere auf den Gebieten des Antifaschismus, des Antirassismus, der Klimagerechtigkeit, der Antigentrifizierung und der Antimilitarisierung festzustellen
zum identitätsstiftenden Ereignis und zu einem Kreislauf der Radikalisierung. Ein weiterer, die Radikalisierung begünstigender Aspekt ist die weitgehende Anonymität des Internets. Verdeckte Plattformen und kostenlose Anonymisierungswerkzeuge ermöglichen ein nahezu grenzenloses Engagement innerhalb einer vielfältigen Themenpalette. Diese Art der Vernetzung fördert abseits subkultureller und Ein Sprecher von "Ende Gelände" im Juni 2019 beim Fernsehinterview performativer Aspekte eine altersunabhängige und geschlechtsübergreifende Mitwirkung bei der gemeinsamen Interpretation der als Problem wahrgenommenen Sachverhalte. Interne Informationsweitergabe und Kommunikation ermöglichen die funktionsorientierte Planung und Vorbereitung öffentlichkeitswirksamer Aktionen, wie sie insbesondere auf den Gebieten des Antifaschismus, des Antirassismus, der Klimagerechtigkeit, der Antigentrifizierung und der Antimilitarisierung festzustellen sind. Ohne Hinweis auf konkrete Verantwortliche ist der Aufbau viraler Kampagnen möglich, die durch Ergebnisse prominenter Suchmaschinen in kürzester Zeit eine hohe Zahl interessierter Nutzer finden. Durch die Interferenz mit Verweisen von thematisch gleichgelagerten Kampagnen, die Resonanz im popkulturellen Rahmen und die "Likes" in sozialen Netzwerken vergrößert sich dieser Effekt weiter. Auf diese Weise werden auch Akteure erreicht, welche die Inhalte nicht nur virtuell, sondern auch durch aktives Mitmachen abseits des Internet unterfüttern. Unterschiedlich motivierte Personen finden reale Anknüpfungspunkte in der Bildung von Ortsgruppen und anlassbezogener Strukturen, die ihr Anliegen in zunächst sehr verschiedenen Formen behandeln, sich dann aber vernetzen und - wie beschrieben - etwa auch in koordinierten und medienwirksamen Massenaktionen präsentieren. extremIsmus Im dIgItalen raum 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Campus Westend ab. * Für den 26. November mobilisierten die Antifa Main-Taunus und die kurdischen Studierendenverbände YXK und Jinen Xwendekaren
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Am 22. November führte Young Struggle eine nicht angemeldete Demonstration durch. * Am 23. November demonstrierten Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten gemeinsam "Gegen die Bombardierung von Rojava und Südkurdistan". Außerdem kam es am selben Tag zu einer gemeinsamen Aktion kurdischer und sich selbst als "internationalistisch" bezeichnender Studierender unter Beteiligung der YDG. Auch hier zeigten die Aktivisten verbotene PKK-Symbole. * Am 24. November hielt der Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) eine "Notfallversammlung der Studierenden zu Kurdistan" auf dem Campus Westend ab. * Für den 26. November mobilisierten die Antifa Main-Taunus und die kurdischen Studierendenverbände YXK und Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan) unter dem Motto "Stoppt die Angriffe auf Kurdistan" für eine Demonstration an der Hauptwache in Frankfurt am Main. Im Foyer des Fernsehsenders RTL Hessen führte die deutsche linksextremistische Gruppierung Defend Kurdistan am 7. Dezember ein "Die In" durch, um gegen den angeblichen Chemiewaffeneinsatz der Türkei zu protestieren. Besonders an der Goethe-Universität Frankfurt am Main setzten sich die Proteste bis zum Ende des Berichtjahrs fort. Spendenkampagne | Seit Jahren ist die jährliche "Spendenkampagne" der PKK ein zentrales Anliegen der Organisation: Tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der Organisation werden aufgesucht und zur Überlassung eines vorgegebenen Geldbetrags aufgefordert. Ohne diese Finanzmittel wäre die logistische Unterstützung der Gesamtorganisation sowohl in Deutschland als auch im kurdischen Siedlungsgebiet im Nahen Osten nicht möglich. Förderlich für die "Spendenbereitschaft" dürften sich im Berichtsjahr insbesondere zwei Gründe bei den "Spendern" ausgewirkt haben: zum einen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Guerillaeinheiten der PKK und dem türkischen Militär, zum anderen die Haftsituation bzw. die Sorge um den Gesundheitszustand des PKK-Anführers Abdullah Öcalan. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE 1978 als eine Partei mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung gegründet, suchte die PKK mit ihren bewaffneten Einheiten seit dem 15. August 1984 die Auseinandersetzung mit dem türkischen Militär. Den Kampfhandlungen fielen seitdem mehrere zehntausend Menschen zum Opfer. 274 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • werden sollte. Die Gruppe wollte Personen, die sie der Antifa zurechneten, angreifen. Tatsächlich wandte sie sich zunächst gegen eine Gruppe
18. Juni 2019 vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die acht beschuldigten Männer aus dem Raum Chemnitz zielten aufgrund ihrer rechtsextremistischen Gesinnung darauf ab, den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden. Dies beabsichtigten sie mittels gewalttätiger Angriffe auf Migranten und politisch Andersdenkende umzusetzen und versuchten sich dazu Schusswaffen zu verschaffen. Am 3. Oktober 2018, dem Tag der Deutschen Einheit, sollte die Revolution eingeleitet werden. Ein sogenannter "Probelauf" fand am 14. September 2018 in Chemnitz statt, bei dem auf den Einsatz tödlicher Waffen jedoch noch ausdrücklich verzichtet werden sollte. Die Gruppe wollte Personen, die sie der Antifa zurechneten, angreifen. Tatsächlich wandte sie sich zunächst gegen eine Gruppe von Jugendlichen und anschließend gegen mehrere Migranten. Die Rechtsextremisten verletzten unter anderem eine Person durch den Wurf einer Glasflasche an den Hinterkopf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten weisen auf die Gefahr rechtsterroristischer Potenziale hin, die insbesondere im Kontext der flüchtlingsfeindlichen Agitation zu Tage treten. Dabei hat sich die Bandbreite der Tätertypen vergrößert. Rechtsterroristische Ansätze lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverdächtigen ist zuvor kaum oder überhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten aufgefallen. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar für schwere Straftaten bis hin zu Rechtsterrorismus das wichtigste Tatmotiv, allerdings verfügen die Täter eher selten über ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die die Täter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinediskursen individuell entwickeln und dabei verschiedene Diskursstränge kombinieren. Wie die "Gruppe S." zeigt, ist nicht auszuschließen, dass sich auch in Nordrhein-Westfalen rechtsterroristische Gruppen bilden. Diesbezüglich bleibt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen besonders wachsam und arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen. rechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • waren im Berichtszeitraum mehrfach auch Proteste im Themenfeld Antifaschismus von Aktionen geprägt, die unter dem Titel "ziviler Ungehorsam" etwa durch
"Ende Gelände" rechtfertigt auf seinem Twitter-Account Maßnahmen des "zivilen Ungehorsams". Bemerkenswert ist, dass das Widerstandsrecht, welches zur Verteidigung der wesentlichen Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Artikel 20 GG niedergelegt wurde, von eben jenen Waldbesetzern reklamiert wird, die unter dem Slogan "Kapitalismus abschaffen, Staaten überwinden, Anarchismus organisieren" eben jene freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Die Übergänge von demokratischem Protest in Aktionsformen des "zivilen Ungehorsams" unter Billigung und Begehung von Rechtsverstößen lassen sich nicht nur im Themenfeld Ökologie/Klimaschutz beobachten. So waren im Berichtszeitraum mehrfach auch Proteste im Themenfeld Antifaschismus von Aktionen geprägt, die unter dem Titel "ziviler Ungehorsam" etwa durch Blockaden von Aufzugswegen, Anreisestrecken oder Veranstaltungsorten rechter oder vermeintlich rechter Akteure mediale Aufmerksamkeit auf sich zogen. Einen weiteren Aktionsschwerpunkt bildeten dabei Veranstaltungen der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Dabei kam es neben dem friedlichen Protest anlässlich von parteiinternen Veranstaltungen oder auch "Bürgerdialogen" der AfD mehrfach zu Störungen, die eine planmäßige Durchführung der Veranstaltung unmöglich machten. 150 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • zudem mit einer Vielzahl anderer thematischer Schwerpunkte, wie etwa Antifaschismus, Antirassismus, Antigentrifizierung, Klimagerechtigkeit und Antikapitalismus, eng verknüpft. Auf diese Weise
Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Befürwortung von Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Themenfeld Antirepression Autonome Linksextremisten lehnen den Staat und die derzeitige Gesellschaftsform ab. Sie sehen in staatlichem Handeln lediglich Unterdrückungsmechanismen und sprechen insofern von einem "repressiven System", dessen Gesetze und Institutionen nur der Aufrechterhaltung einer vom Kapitalismus geprägten Gesellschaftsordnung dienen. Teilnehmer von Aktionen, die auch und gerade mit Rechtsverstößen gegen diese vermeintliche Unterdrückungsgewalt vorgehen, rechtfertigen ihre eigenen Handlungen als "Gegengewalt" und sehen sich selbst in der Position von Freiheitskämpfern. Im Umkehrschluss bedeutet Antirepression eine strukturierte Unterstützung politischer Aktivitäten, die sich gegen die als Repression wahrgenommenen staatlichen Maßnahmen wenden. Unter diesem Blickwinkel werden insbesondere die Strafverfolgung bei Gesetzesübertretungen, die auf politisch motivierten Aktionen basieren, und Maßnahmen gegen illegale Einwanderung beziehungsweise die Ausweisung und Abschiebung von Ausländern als Repression wahrgenommen. Das Themenfeld Antirepression wird von der linksextremistischen Szene zudem mit einer Vielzahl anderer thematischer Schwerpunkte, wie etwa Antifaschismus, Antirassismus, Antigentrifizierung, Klimagerechtigkeit und Antikapitalismus, eng verknüpft. Auf diese Weise werden inhaftierte Straftäter zu "politischen Gefangenen" und "Opfern eines repressiven Systems" stilisiert. Die Organisation Rote Hilfe e. V. ruft in diesem Zusammenhang seit 1996 bundesweit jährlich den 18. März zum "Tag des politischen lInksextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • für alle" und "Zusammen kämpfen ist doch klar - Häuserkampf&Antifa". Am 11. November 2019 erfolgte die Besetzung einer leer stehenden
Am 3. Oktober 2019 wurde ein Gebäude in Köln-Kalk besetzt. Die Besetzung erfolgte aus einer dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden angemeldeten Demonstration mit dem Thema "Dem Rechtsruck entgegentreten" heraus. Die Besetzer skandierten unter anderem die Parolen "Wohnraum für alle" und "Zusammen kämpfen ist doch klar - Häuserkampf&Antifa". Am 11. November 2019 erfolgte die Besetzung einer leer stehenden ehemaligen Kindertagesstätte in Köln-Nippes. Auch diese Besetzung eines in städtischem Eigentum stehenden Gebäudes wurde seitens der Besetzer mit der Forderung nach der Einrichtung eines "queer-feministischen Zentrums" verknüpft. Die Besetzungen wurden jeweils entweder im Rahmen von Verhandlungen oder durch polizeiliche Maßnahmen beendet. Bei den Besetzern handelte es sich nicht ausschließlich um extremistische Gruppierungen. Einige Akteure sind zudem erstmalig im Rahmen der Besetzungen in Erscheinung getreten. Im Verlauf der Aktionen wurden jedoch jeweils immer auch zumindest Einzelpersonen festgestellt, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dieser Umstand belegt, dass das Themenfeld Antigentrifizierung durch Linksextremisten genutzt wird, um die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit des Protests in diesem Bereich zu nutzen, eigene Botschaften und Ziele zu verbreiten und sich als Bündnispartner zu präsentieren. Themenfeld Ökologie Das Thema Ökologie und insbesondere die Unterthemen Klimaschutz und Antibraunkohleprotest waren auch im Jahr 2019 wieder Betätigungsfelder von Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen. Vermehrt wurden im Berichtszeitraum im Kontext dieses gesellschaftlich anschlussfähigen Themas Versuche einer Einflussnahme seitens linksextremistischer Akteure auf Proteste festgestellt. Fridays for Future Als Beispiel kann hier die Protestbewegung Fridays for Future (FfF) genannt werden. Dieser Bewegung ist es in besonderem Maße gelungen, den gesellschaftlichen Fokus auf das Themenfeld "Klimagerechtigkeit" zu lenken. Dabei konnte sie sich weitestgehend - allerdings nicht vollumfänglich - Versuchen der Vereinnahmung durch lInksextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • voraussichtlich ebenso Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten bleiben wie der Antifaschismus. Daneben dürfte das geplante NATO-Großmanöver "Defender 2020" das Themenfeld Antimilitarismus
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die beschriebenen Themenfelder Antirepression, Antigentrifizierung und Ökologie werden im Jahr 2020 voraussichtlich ebenso Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten bleiben wie der Antifaschismus. Daneben dürfte das geplante NATO-Großmanöver "Defender 2020" das Themenfeld Antimilitarismus wieder stärker in den Fokus linksextremistischer Akteure rücken. Die Sicherheitsbehörden beobachten hierbei einen ungebrochenen Trend im Linksextremismus, in immer mehr Themenfeldern die Definitionsund Diskurshoheit zu beanspruchen und zunehmend Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden. Was als gesellschaftlicher Missstand gilt, wer dafür verantwortlich ist und wie die Probleme zu beseitigen sind, versuchen in immer stärkerem Maße Akteure des autonomen Linksextremismus zu diktieren. Die planmäßige und vorbereitete Gewaltanwendung gegen die als verantwortlich identifizierten Personen zum Zwecke der Einschüchterung und Verhaltensänderung stellt dabei eine Dimension dar, die seit Ende der 1990er Jahre überwunden zu sein schien. Nachdem die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft zwischenzeitlich mehrfach die Absicht bekundet haben, von einer Rodung des Waldes abzusehen, versuchen die Waldbesetzer im Hambacher Forst, die Fortdauer der Besetzung mit verschiedenen anderen Notwendigkeiten zu begründen. Zunehmend entlarvt sich die Besetzung hierdurch jedoch mittlerweile auch gegenüber langjährigen Unterstützern aus dem demokratischen Spektrum als linksextremistisches Freiraumprojekt teils gewalttätiger autonomer Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS in Stuttgart (BadenWürttemberg) im Nachgang "antifaschisti scher" Proteste nahm die RHOrtsgruppe Stuttgart zum Anlass, Handlungsempfehlungen auszusprechen: "Nicht vergessen: Haltet
LINKSEXTREMISMUS in Stuttgart (BadenWürttemberg) im Nachgang "antifaschisti scher" Proteste nahm die RHOrtsgruppe Stuttgart zum Anlass, Handlungsempfehlungen auszusprechen: "Nicht vergessen: Haltet Eure Wohnungen sauber! Wendet Euch an die Rote Hilfe, wenn Ihr selbst von der Repression betroffen seid! Macht keine Aussagen bei den Bullen und kommuniziert nicht am Telefon oder unsicheren Orten über sensible Angelegenheiten. Die Bullen haben wie bereits erwähnt nach Kleidern und Datenträgern gesucht - deshalb: Lieber mal den Kleiderschrank ausmisten und PC-Systeme so sicher wie möglich betreiben." (Homepage "ROTE HILFE E.V.", Ortsgruppe Stuttgart, 8. Dezember 2011) IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Linksextremismus und Musik Ein bisher nur wenig beachtetes Betätigungsfeld im links extremistischen Spektrum ist die Musik, die gezielt zur Förderung linksextremistischer Aktivitäten eingesetzt wird. Aktive Anhänger des linksextremistischen Spektrums sollen durch einschlägige Liedtexte in ihren Ansichten gestärkt und neue Interessenten gewonnen werden. Linksextremistische Liedtexte wurden im Jahr 2011 in unter schiedlichen Musikrichtungen verbreitet. Mit dieser Musik wird ein weites Spektrum von aktiven Linksextremisten bis hin zu Per sonen ohne bislang gefestigte linksextremistische Überzeugungen erreicht. Mitunter finden sich in den Texten auch Aufrufe zu Gewalttaten gegenüber Polizisten, Rechtsextremisten, aber auch zu Straftaten im Verlauf von Demonstrationen. Die in der linksextremistischen Szene bekannten deutschspra chigen Rapper Johnny Mauser & Captain Gips traten im letzten 198
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Einbindung anderer Organisationen unter dem Motto "Freiheit für alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen - Nieder mit den NaziParagraphen 129, 129a
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG land als auch in Griechenland und in der Türkei in Haftanstalten einsitzende "politische Gefangene". Dabei gab es auch Aktionen vor den entsprechenden Generalkonsulaten. Des Weiteren demonstrierten regelmäßig einzelne Akteure vor dem Büro der Cumhurriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei), da die DHKP-C diese für die Festnahmen verantwortlich machte. Auch in Darmstadt fanden thematisch gleichgelagerte Kundgebungen statt. Zudem "verbürgten" sich im Juni DHKP-C Aktivisten aus Darmstadt gegenüber dem Staat symbolisch für die Unschuld eines DHKP-C-Funktionärs und Grup-Yorum-Mitglieds, der im Mai festgenommen worden war. Mit Teilnehmerzahlen im einstelligen Bereich verliefen die Veranstaltungen friedlich. Darüber hinaus starteten DHKP-C-Anhänger kurz nach den Festnahmen ihre Kampagne "Weg mit dem Paragraphen SS129, SS129a und SS129b" und führten am 27. November in Berlin unter Einbindung anderer Organisationen unter dem Motto "Freiheit für alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen - Nieder mit den NaziParagraphen 129, 129a und 129b!" eine Demonstration durch: "Wer sich dem Faschismus nicht aktiv entgegenstellt, wird leicht zum Komplizen. Deshalb: Seid keine Komplizen, sondern geht auf die Barrikaden gegen den Faschismus!" Insgesamt fielen die Reaktionen der DHKP-C-Angehörigen auf die Festnahmen unterschiedlich aus. Ein Teil engagierte sich stärker für die Terrororganisation - etwa im Zuge der Solidaritätsveranstaltungen, ein anderer zog sich aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen zumindest von öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten für die Organisation zurück. Aktivitäten von Grup Yorum | Im Internet kündigte Grup Yorum im April ein für Juni geplantes Konzert in Frankfurt am Main an, das die Veranstalter schließlich kurzfristig absagten. Im Mai und Oktober kam der von Grup Yorum produzierte und von ihr mit einem Trailer beworbene Film "Mahalle - Das Viertel" in mehrere Kinos in Frankreich, Österreich und Deutschland, wobei in Hessen zwei Vorführungen in Frankfurt am Main stattfanden. Der Film handelt von einem Stadtviertel in Istanbul (Türkei), dessen Bewohner sich gegen die örtlichen Behörden auflehnen, als sie im Rahmen einer Gentrifizierungskampagne vertrieben werden sollen. Da Festnahmen und Durchsuchungen von an der Filmproduktion in der Türkei beteiligten Personen das Projekt nahezu zum Erliegen brachten, wurde der Film teilweise mit animierten Szenen fertiggestellt. Neben Gentrifizierung und Drogensucht war der Kampf gegen den "Kapitalismus" in diesem Kontext ein wichtiges Thema der DHKP-C. Bereits im Trailer gab es mehrere Bezüge zu der Organisation. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 283
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten
1. Überblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensität und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter Führung einer Funktionärselite (in der Regel verkörpert durch eine revolutionäre Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien Räumen". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des "kapitalistischen Systems". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten in jüngerer Zeit verstärkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober d.J. marschierte das türkische Militär in 94
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • dogmatischen Linksextremismus verhaftet und beschreibt sich als "Teil der antifaschistischen Bewegung in Deutschland". Faschismus begreift die DIDF dabei im marxistischen
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Im Mai startete Young Struggle die Kampagne "Jugend gegen Krieg und Krise" und kritisierte vor allem das Vorhaben eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr als einen "Schritt zur Aufrüstung und Militarisierung der deutschen Außenpolitik". Dies sei zugleich ein "Schlag ins Gesicht aller Schüler:innen und jungen Arbeiter:innen, für deren Gesundheit, Bildung und Freizeitangebote die BRD nie genug Geld hatte": "Besonders wir [...] sind betroffen von den zurück gehenden Sozialausgaben, von der Streichung von Subventionen für Zug Tickets bis zu den völlig maroden und unterfinanzierten Schulen und Berufsschulen, die Sparpolitik des Staates trifft uns alle in unserem Alltag". (Schreibweise wie im Original.) Young Struggle forderte unter anderem: "Nein zu jedem imperialistischen Krieg - ein Ende des Einmarschs Russlands in die Ukraine, ein Ende der kriegerischen Politik der NATOStaaten und ihrer Verbündeten in Kurdistan, Syrien, Palästina, Jemen, usw. [...] Milliarden in die Pflege, in die Bildung und in den Klimaschutz statt für Krieg und Aufrüstung; [...] Auflösung aller imperialistischen Bündnisse - ob NATO oder EU, die eine aggressive imperialistische Politik weltweit, aber vor allem aktuell in Osteuropa, ausüben!" Bewertung/Ausblick | Mit ihrer Themenauswahl, in der sich einige weltweite Krisenpunkte widerspiegelten, versuchten die MLKP und ihre Unterorganisationen Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden. Das galt vor allem für die Jugendorganisation Young Struggle, die sich im Kontext sozialer und bildungspolitischer Herausforderungen gezielt an "Schüler:innen, Student:innen und junge Arbeiter:innen" im Rahmen deren Alltagsbewältigung wandte. Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.) Entstehung und Ideologie - Anhängerpotenzial | Die DIDF wurde 1980 in Deutschland als Dachverband von Arbeitervereinen aus der Türkei gegründet. Ideologisch ist sie dem dogmatischen Linksextremismus verhaftet und beschreibt sich als "Teil der antifaschistischen Bewegung in Deutschland". Faschismus begreift die DIDF dabei im marxistischen Sinne und sieht eine enge Verknüpfung zwischen "Kapitalismus" und "Faschismus". Die DIDF stellt die Wirtschaftsordnung in Deutschland und damit auch die politische Ordnung in Frage. Behörden, Justiz, Politik, Polizei und Medien wirft die DIDF einen strukturellen Rassismus vor, der dazu diene, die "Arbeiterklasse" zu 288 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Protestaktionen und Kampagnen insbesondere in den linksextremistischen Akti onsfeldern "Antifaschismus", "Sozialabbau", "AntiAKW" und "Antimilitarismus". 115 Am 1. September 2010 wurde
LINKSEXTREMISMUS Bundessprecher der Organisation und seit September 2010 auch Mitglied in der Partei "DIE LINKE."115, führte anlässlich der Sozia lismustage 2011 vom 22. bis 24. April 2011 in Berlin aus: "Bewegungen allein werden dieses System nicht zu Fall bringen. (...) Wir haben keine andere Chance als darum zu kämpfen, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen. (...) Es geht um nicht weniger als darum, ein mafiöses System in Deutschland, (...) und weltweit herauszufordern. (...) Empört euch! Aber vor allem kämpft und organisiert euch! Für eine sozialistische Welt." (Homepage der SAV, 30. April 2011) Neben den "Sozialismustagen" nutzt die SAV zwei Internetprä senzen, auf denen u.a. ihre Monatsschriften "Solidarität" und "sozialismus.info" sowie die im Zweimonatsrhythmus erschei nende Beilage "megafonSozialistische Jugendzeitung" abgerufen werden können. Über die Ziele der SAV ist dort zu lesen: "Die SAV arbeitet in der LINKEN mit, aber wir machen uns gleichzeitig für einen Kurswechsel stark - hin zu einer kämpferischen, sozialistischen Partei, die sich prinzipiell nicht an Regierungen mit Sozialräubern beteiligt und bereit ist, den Konflikt mit den Herrschenden einzugehen. (...) Wir brauchen eine Regierung die konsequent Arbeiter-und Umweltinteressen vertritt und bereit ist, sich dafür mit den Kapitalisten und großen Konzernen anzulegen und den Kapitalismus abzuschaffen." ("Solidarität" Nr. 101, April 2011, S.7) Die SAV beteiligte sich 2011 an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen insbesondere in den linksextremistischen Akti onsfeldern "Antifaschismus", "Sozialabbau", "AntiAKW" und "Antimilitarismus". 115 Am 1. September 2010 wurde den beiden SAVBundessprechern Lucy Redler und Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." gewährt, nachdem erste Aufnahmeanträge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission der Partei abgelehnt worden waren. 194
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November 2019 ein Foto auf ihrer
und anderen Bundesländern, gegen einen "Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten Bäume auf der Demonstrationsstrecke, sodass der Aufzug gestoppt und umgeleitet werden musste. Während der Rückreisephase trafen im Bahnhof Bonn Extremisten beider politischer Lager aufeinander. Die Auseinandersetzungen konnte nur durch das Eingreifen der Polizei beruhigt werden. Der Bahnverkehr musste aufgrund von Personen im Gleisbett zeitweise gesperrt werden. Im Vorfeld der Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Buttersäure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die "Autonome Antifa Koblenz" postete am 17. November 2019 ein Foto auf ihrer Facebook-Seite, das den Feuerwehreinsatz in Remagen zeigen soll. Am 2. November 2019 fand in Landau eine Protestveranstaltung gegen das "Frauenbündnis Kandel" statt. Hierbei kam es zu Provokationen zwischen den Teilnehmern beider Versammlungen. Den Gegendemonstranten gelang es, den Demonstrationszug des "Frauenbündnisses Kandel" zwei Mal zu blockieren. Bei der anschließenden Personalienfeststellung wurde ein Polizist im Gerangel verletzt und ein weiterer beleidigt. Nach der Veranstaltung wurde unter dem Titel "nazikarre plattgemacht" ein Selbstbezichtungsschreiben (SBS) auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "indymedia" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass "Rechte" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen werden müssten. Zudem werden weitere Aktionen angekündigt, falls die rechten Veranstaltungen fortgeführt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats 27 Die in den letzten Jahren regelmäßig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") in der Region nach Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern. 99
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • aktive.99 Der "Linksjugend ['solid]" Verband versteht sich als sozialistischer, antifaschistischer und feministischer Jugendverband, der in die gesellschaftlichen Ver hältnisse eingreifen
LINKSEXTREMISMUS 1.6 Jugendverbände Dem parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]" gehören Jugendverband unverändert 10.000 Mitglieder an, davon etwa 4.700 aktive.99 Der "Linksjugend ['solid]" Verband versteht sich als sozialistischer, antifaschistischer und feministischer Jugendverband, der in die gesellschaftlichen Ver hältnisse eingreifen und eine Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik sein will.100 Laut Programm kämpfen die Mitglieder - als Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten - für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. Weiter heißt es u.a.: "Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel." (Homepage der "Linksjugend ['solid]", 8. November 2011) Im Rahmen der Programmdebatte gehörten Mitglieder der Bun dessprecherräte von "Linksjugend ['solid]" und dem Hochschul verband "DIE LINKE.Sozialistischdemokratischer Studierenden verband" (DIE LINKE.SDS) zu den Unterzeichnern eines "Plädoyers für Mindestbestimmungen zur Programmdebatte der LINKEN" mit dem Titel "Drunter machen wir's nicht!". Darin heißt es in Bezug auf "außerparlamentarische Bewegungen": "DIE LINKE braucht jedoch mehr als eine parlamentarische Orientierung: Unsere wichtigsten Koalitionspartner sind und bleiben die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften. (...) Beim Kampf um konkrete Reformen zur Verbesserung des alltäglichen Lebens benötigt die Partei DIE LINKE zudem einen klaren Kompass: Das Ziel eines demokratischen Sozialismus, der über parlamentarische Grenzen hinausweist." (Homepage von "drunter-nicht", 4. November 2011) 99 Homepage der Partei "DIE LINKE." (15. Dezember 2011). 100 Homepage von "Linksjugend ['solid]" (8.November 2011). 179
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Initiativen stattfanden. Ziel der DIDF war es, "alle antifaschistischen Kräfte" zu bündeln. Vor diesem Hintergrund arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG spalten und die gegenwärtigen Besitzverhältnisse zu zementieren. In Hessen verfügte die DIDF etwa über 350 Anhänger. Strukturen | In Hessen bestanden Vereine der DIDF in Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Kassel und Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Die DIDF-Jugend war der Mutterorganisation zwar angegliedert, agierte jedoch unabhängig von den lokalen DIDF-Vereinen. Jugendvertretungen existierten neben den oben genannten Vereinen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Gießen (Landkreis Gießen). Dabei lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der DIDF in Hessen bei Vereinen und Gruppen in Frankfurt am Main, Hanau und in Mittelhessen. Veranstaltungen | In vielen Ortsvereinen gab es regelmäßige Treffen von Mitgliedern, sodass von deren starker Bindung an die Organisation auszugehen ist. Die DIDF, besonders die DIDF-Jugend, führte im Berichtsjahr eine Vielzahl von Veranstaltungen durch. Diese reichten von Diskussionsrunden, Gedenkund Protestveranstaltungen bis hin zu Kundgebungen und Demonstrationen, wobei diese vermehrt unter Beteiligung von Gewerkschaften, Parteien (darunter die DKP), Bündnissen und Initiativen stattfanden. Ziel der DIDF war es, "alle antifaschistischen Kräfte" zu bündeln. Vor diesem Hintergrund arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten als auch mit Nichtextremisten zusammen. Wie auch bei anderen türkischen linksextremistischen Organisationen war eine zunehmende Vernetzung mit anderen Organisationen - etwa der SDAJ - zu erkennen; darunter befanden sich auch andere extremistische Strukturen. Verstärkt setzten sich die DIDF und ihre Jugendorganisation für die Rechte von Arbeitnehmern ein. Beide forderten zudem mehr Geld für Bildung und eine Verbesserung der Lernumgebung und führten selbst Veranstaltungen zu politischen Themen durch. Die DIDF organisierte regelmäßig kulturell ausgerichtete Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, teilweise als Familienveranstaltungen in Form von Festen. Darüber hinaus organisierte die DIDF Lesungen, Konzerte und Theatervorführungen für ihre Mitglieder. Letztlich dienten solche (Freizeit-)Angebote der organisatorischen, aber auch der ideologischen Bindung der DIDF-Angehörigen und darüber hinaus der potenziellen Gewinnung neuer Anhänger. Ebenso positionierte sich die DIDF "gegen Gewalt an Frauen", votierte für eine "Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes" und kritisierte die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von steigenden Energiekosten und Inflation. In der Erklärung "Energiepreise einfrieren, Preiserhöhungen stoppen!" vom 22. September hieß es: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 289