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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS standen Autonome ihren "antifaschistischen" Kampf in diesem Zusammenhang auch als Kampf gegen den Staat. Diese Sichtweise versuchten
LINKSEXTREMISMUS standen Autonome ihren "antifaschistischen" Kampf in diesem Zusammenhang auch als Kampf gegen den Staat. Diese Sichtweise versuchten sie bei Demonstrationen "gegen Rechts" in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und diese somit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Gleichzeitig versuchten Autonome die beiden oben genannten Themenkomplexe argumentativ miteinander zu verknüpfen, um sich letztlich in eine Art "Opferrolle" zu begeben, aus der heraus sie jegliche (auch gewalttätige) Mittel des Protests und Widerstands als legitim betrachteten. Dementsprechend wird sich im kommenden Jahr ein Großteil der autonomen Aktivitäten auf diese Themenkomplexe fokussieren. Die weiterhin aktuellen Themen "Antigentrifizierung" und "Klimaund Umweltaktionen" werden hinzukommen. In diesen Themenfeldern sieht die autonome Szene gute Anknüpfungspunkte für eine allumfassende Staatsund "Kapitalismus"-Kritik, die sie im Rahmen von gemeinsamen Protestaktionen mit Nichtextremisten in Teile der demokratischen Gesellschaft tragen kann. SonStIge BeoBacHtungSoBJekte neben autonomen gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien und organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil des linksextremistischen Spektrums bilden. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer Tradition - Ziele Organisation - Aktivitäten in Hessen - Finanzierung 22. Parteitag: innerparteiliche Richtungskämpfe Bundesweite Aktivitäten Ausblick/Bewertung * Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) Jugendorganisation der DKP - interne Auseinandersetzungen "Antikapitalismus" - "Antimilitarismus" Ausblick/Bewertung * Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) Ziele Anhängerzahl - Strukturen "Kurdistan-Solidaritätsarbeit" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anhänger "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 139
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Arbeitsfelder/Identitaere+Bewegung+Deutschland, abgerufen im Mai 2019.) faschismus s. "antifaschismus" ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, fremdenfeindlichkeit
GLOSSAR zu zerstören. In diesem Zusammenhang spricht sie von einem planmäßigen "großen Austausch". (Vgl. http://www.verfassungsschutzbw.de/,Lde/Startseite/ Arbeitsfelder/Identitaere+Bewegung+Deutschland, abgerufen im Mai 2019.) faschismus s. "antifaschismus" ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, fremdenfeindlichkeit (s. auch Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unRassismus) terscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lF, abgerufen im Mai 2019.) ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. "führerprinzip" Es verpflichtete nach dem Motto "Führer befiehl, wir folgen" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler (1889 bis 1945) als dem obersten "Führer" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegenüber den Befehlen der Führer auf mittlerer und unterer Ebene. Das Führerprinzip war unter Berufung auf Hitlers Buch "Mein Kampf" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Adolf Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verkörpert. Nach der damals gültigen Definition war die "Führergewalt" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschließlich und unbeschränkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen "Führerprinzips", das bis 1933 nur innerhalb der NSDAP galt und dann auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschließlich vom Willen der "Führer" gesteuert wurde. Das "Führerprinzip" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das Führerprinzip war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das "Führerprinzip" auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/ argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=9, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) Der "Führerabsolutismus" gründete sich nicht allein auf Hitlers "führerstaat" Machtwillen oder besondere persönliche Qualitäten, sondern auch Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 259
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Randgruppe Deutsch 103, 276 Organisierte Kriminalität (OK) siempre*antifa Frankfurt/M
REGISTER Naqshbandi, Baha' ad-Din 185 Osmanen BC 224 Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) 180, 181, 277 Naqshbandiya-Bruderschaft 185, 186 Osmanen Frankfurt BC 63, 224 Realität Islam (RI) 60, 171, 172, 173, Nationaldemokratische Partei DeutschOsmanen Germania BC 224 174, 175, 277 lands (NPD) 9, 48, 49, 50, 51, 54, 67, Österreich 71, 72, 116, 188, 192, 82-93, 94, 101, 102, 103, 127, 270, 276 REBELL 144, 277 264, 275 Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) REBELL Gießen 144, 202 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) 223, 224 78, 276 Reichsbürger und Selbstverwalter Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter- P 46, 115-120, 276 partei (NSDAP) 15, 16, 82, 89, 259, Pakistan 230, 231, 238 Reinheim 260, 266 Palästina 135, 172, 173, 175, 189, 257 (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 140 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Palestine Liberation Organization (PLO, Reuden (Sachsen-Anhalt) 119 21, 47, 52, 56, 107, 108, 131, 276 Palästinensische Befreiungsorganisation) Revolution (REVO) Hessen 202, 277 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 135 Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Revolution Chemnitz 108, 276 Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Paris (Frankreich) 6, 160 Deutschland e. V.) 199, 200, 212, 278 Rheingau-Taunus-Kreis 95, 96, 126 Parlamentarische Kontrollkommission 'Ndrangheta 63, 224 Verfassungsschutz (PKV) 22, 26, 27, 28 Rheinland-Pfalz 89, 94, 98, 103, 144, 176, 201, 205, 237 Neonazis 47, 50, 52, 65, 66, 67, 76-82, 87, Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane 90, 93, 94, 101, 104, 105, 126, 261, 263 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in Richter, Wera 141 Kurdistan) 210, 278 Netzwerk kommunistische Politik 141 Riesa (Sachsen) 87 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Neu-Isenburg (Kreis Offenbach) 210 Robinson, Tommy 70 Partei für ein freies Leben in Neue Kommunistische Partei der Kurdistan) 210, 278 "Rojava" 202, 210 Niederlande (NCPM) 141 Partiya Karkeren Kurdistan Rote Armee Fraktion (RAF) 145 Niederlande 57, 58, 90, 160, 192, 210 (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 56, 61, 62, 144, 190, 195, 198-214, Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 145 Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) 95 258, 278 Rote Hilfe e. V. (RH) 56, 57, 145-147, 277 Niedersachsen 89, 201 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Rüsselsheim Partei der Demokratischen Union) (Kreis Groß-Gerau) 144, 172, 177, 212 Nordglanz 102 198, 200, 210, 278 Nordhausen (Thüringen) 97 Russland 229, 238 Pastörs, Udo 90 Nordrhein-Westfalen 48, 58, 60, 72, S Phänomenbereichsübergreifende wissen91, 98, 131, 140, 142, 155, 171, 176, Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligschaftliche Analysestelle Antisemitismus 180, 184, 200, 206, 207, 215 keit) 60, 182, 183, 184, 185, 186, und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) North Atlantic Treaty Organization 29, 37, 41 187, 188, 277 (NATO, Organisation des NordatlantikSaarland 82, 91 Poitiers (Frankreich) 71 vertrags) 95, 226 Polizeiliche Informationsund Sachsen 51, 52, 70, 79, 82, 87, 90, Novi Pazar (Serbien) 176 91, 95, 100, 108, 119, 126 Analysestelle (PIAS) 32, 33, 34 NUCE-TV 198, 210 Sachsen-Anhalt 6, 50, 79, 119 Postautonome 125, 133 O Salafisten 57-59, 151, 153, 154-170, 264 Q Ober-Mossau (Odenwaldkreis) 176 Saudi-Arabien 165, 179, 256 Qatar 256 Oberursel (Hochtaunuskreis) 176 Schleswig-Holstein 89 Qutb, Sayyid 178, 179 Öcalan, Abdullah 62, 198, 200, 201, Schmid, Dr. Carlo 17, 18 202, 203, 204, 205, 207, 208, 209, 211, R 212, 213, 258 Rabenau (Landkreis Gießen) 89 Schmitt, Prof. Dr. Carl 74 Odenwaldkreis 176 Racheteam Cekdar Botan 200 Schweiz 161, 188, 192, 264 Offenbach am Main 129, 137, 162, Racheteam SahA(r)d Kawa 202 Serbien 176, 177 172, 212 Serxwebun (Unabhängigkeit) 198, 210 Randgruppe Deutsch 103, 276 Organisierte Kriminalität (OK) siempre*antifa Frankfurt/M 130, 137, 277 24, 26, 29, 45, 221-224, 276 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 283
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • Jahr 2006 in Rheinland-Pfalz konstant. In ihrem fortwährenden "antifaschistischen Kampf", insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, ließen sie eine hohe Bereitschaft
2. LINKSEXTREMISMUS Die linksextremistische Szene wird einerseits durch die anarchistisch ausgerichteten so genannten Autonomen wie auch durch revolutionärmarxistisch geprägte Parteien bestimmt. Ende 2006 waren der linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz insgesamt 700 Personen zuzurechnen, darunter etwa 100 gewaltbereite. Insbesondere die so genannten Autonomen agieren mit vielfältigen Aktionsformen bis hin zu Gewalttaten gegen unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung. Die Zahl der von ihnen verübten Straftaten hat sich im Vergleich zum Jahr 2005, das von den Ausschreitungen am 1. Mai in Worms geprägt war, wieder deutlich verringert und - insgesamt - in etwa den Stand der Vorjahre erreicht. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten blieb im Jahr 2006 in Rheinland-Pfalz konstant. In ihrem fortwährenden "antifaschistischen Kampf", insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, ließen sie eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung erkennen. Im Hinblick auf das im Juni 2007 stattfindende Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G 8) hat sich die linksextremistische Szene zunehmend im Umfeld der "Anti-Globalisierungsbewegung" positioniert. Die Brandanschläge und Gewalttaten im Rahmen der "militanten Kampagne" gegen den G 8-Gipfel haben im Berichtszeitraum - insbesondere in Berlin und im norddeutschen Raum - erkennbar zugenommen. Im Blickpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" stand die Teilnahme von Mitgliedern dieser Partei auf einer Liste der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 26. März 2006. Der Fusionsprozess der "Linkspartei.PDS" mit der WASG, die als nicht extremistisch gilt, wurde im Berichtszeitraum zielgerichtet fortgesetzt und soll Mitte 2007 abgeschlossen sein. 51
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • gesellschaftlichen Normen ab. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von "antikapitalistischen", "antifaschistischen" und "antisexistischen" Einstellungen. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome
gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr verantwortlich waren, belief sich am Ende des Jahres 2006 bundesweit auf rund 5.500 Aktivisten. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 100 Autonome, die schwerpunktmäßig in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von "antikapitalistischen", "antifaschistischen" und "antisexistischen" Einstellungen. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie dabei als legitim an. Trotz ihrer Hierarchiefeindlichkeit bemüht sich die autonome Szene immer wieder um eine stärkere Vernetzung bzw. den Aufbau von regionalen als auch überregionalen Organisationsstrukturen. Vorrangige Ziele sind dabei die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen, insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Die so genannten Antideutschen, die im Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten eine Sonderrolle einnehmen, konnten im Jahr 2006 weiter an Stärke gewinnen. "Antideutsche" lehnen die Existenzberechtigung einer deutschen Nation ab. Sie unterstellen den Deutschen eine grundsätzliche Neigung zur Nationenbildung, die letztlich zur Vernichtung anderer Ethnien führe. Nach Überzeugung der "Antideutschen" hat Deutschland seine nationalsozialistische Vergangenheit bis heute nicht überwinden können und strebe nach einer als Demokratie getarnten Neuauflage des "Dritten Reiches". Ein neuerlicher Holocaust könne nur durch die Auflösung des deutschen Volkes in einer multikulturellen Gesellschaft vermieden werden. "Antideutsche" erklären sich absolut solidarisch mit dem Staat Israel sowie mit allen Maßnahmen, die zu dessen Schutz erforderlich sind, eingeschlossen die militärische Intervention der USA und ihren Verbündeten 54
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen" 2003 20 1.4.2 "Anti-Antifa" 20 1.4.3 "Hilfsorganisation für nationale politische 21 Gefangene und deren Angehörige
-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch 9 Information 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 10 5. Programm zur Bekämpfung des Rechts11 extremismus 5.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem 12 Extremismus" 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden 12 Miteinander leben" B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 13 Überblick 2003 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotential 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewalttätige/gewaltbereite Rechtsextremisten 16 (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 1.4.1 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen" 2003 20 1.4.2 "Anti-Antifa" 20 1.4.3 "Hilfsorganisation für nationale politische 21 Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 1.5 "Kameradschaften" 21 1.6 Rechtsextremistische Parteien 26 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 26 (NPD) "Junge Nationaldemokraten" (JN) 31
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Frühjahr 2003 wurde in Rheinland-Pfalz eine Anti-Antifa-Broschüre mit dem Titel "Brauner Partisan, Stimme der braunen autonomen Untergrundbewegung
-21die Diffamierung von Bürgern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten und Politikern, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Hierzu werden persönliche Daten gesammelt. Im Frühjahr 2003 wurde in Rheinland-Pfalz eine Anti-Antifa-Broschüre mit dem Titel "Brauner Partisan, Stimme der braunen autonomen Untergrundbewegung" bekannt. Die achtseitige Publikation enthielt u.a. die Adresse der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie Lichtbilder und Anschriften von zwei ihrer Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz. Die Verfasser der strafrechtlich nicht relevanten Broschüre, die offensichtlich lediglich in einer kleinen Auflage in Umlauf kam, wurden nicht bekannt. 1.4.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss deutscher Neonazis. Erste Vorsitzende ist nach wie vor die Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden HNG-Aktivisten. Die HNG - mit bundesweit rund 600 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Die HNG führt jährlich eine Hauptversammlung durch. Nach außen trat sie im vergangenen Jahr durch die Verteilung bzw. Versendung ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" in Erscheinung. 1.5 "Kameradschaften" In Rheinland-Pfalz schlossen sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads vermehrt in so genannten Kameradschaften zusammen. Diese
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • gibt Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen heraus. Starke Präsenz zeigen antifaschistische und autonome Gruppen, Globalisierungs-, Militarismusund Castor-Transport-Gegner, aber auch
-89Im Jahre 2003 wurden im Internet ca. 920 Homepages und viele in Untermenüs enthaltene Seiten mit rechtsgerichtetem Inhalt beobachtet. Etwa 35 sind Gruppen und Personen in Rheinland-Pfalz zuzurechnen. Durch die in den letzten Jahren ständig verbesserte Zusammenarbeit mit deutschen Internetdiensteanbietern konnten viele Web-Seiten aus dem Netz entfernt werden. Strafrechtlich relevante Homepages wurden den Strafverfolgungsbehörden übermittelt und führten zu einer Reihe von Ermittlungsverfahren. Die überwiegende Anzahl der rechtsextremistisch ausgerichteten Seiten sind bei amerikanischen Internet-Firmen hinterlegt und entziehen sich somit dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit. 4.2 Linksextremisten Linksextremisten nutzen in weit weniger offensiv die Möglichkeiten des Internets. Informationen zur Selbstdarstellung, zu Aktivitäten und Veranstaltungen nehmen insgesamt einen breiten Raum ein. Die meisten von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachteten Parteien, Organisationen und Gruppen sind im Internet vertreten. Neben den üblichen Kommunikationswegen hat das gesamte linksextremistische Spektrum aber auch vielfältige Informationsportale zur Weitergabe von aktuellen, szenespezifischen Hinweisen wie z.B. Demonstrationsund Aktionsaufrufe eingerichtet, unterhält Archive und Diskussionsplattformen und gibt Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen heraus. Starke Präsenz zeigen antifaschistische und autonome Gruppen, Globalisierungs-, Militarismusund Castor-Transport-Gegner, aber auch Antiimperialisten und Anarchisten. Viele bieten den Eintrag in Mailinglisten oder den Bezug von Newsletters an. Bundesweit werden derzeit ca. 1.450 linksextremistische Internet-Seiten beobachtet, die wiederum auf vielen Unterseiten relevante Informationen enthalten. In Rheinland-Pfalz sind es ca. 35 Seiten, wobei auch die überregionalen Informationsangebote in die Gesamtbetrachtung einfließen müssen.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Solidarität mit von Repression Betroffenen". Zusammen mit der "Autonomen Antifa (m)" aus Göttingen mobilisierte "Libertad!" aus Anlass des 10. Todestages
-46Randstrukturen der "Roten Armee-Fraktion" (RAF) und ist im wesentlichen antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet. Hierzu zählt u.a. die Frankfurter Initiative "Libertad!", die seit 1996 jährlich zu einem Aktionstag "Für die Freiheit der politischen Gefangenen" aufruft, so auch am 18. März 2003 unter dem Motto "Widerstand gegen autoritäre Politik, Solidarität mit von Repression Betroffenen". Zusammen mit der "Autonomen Antifa (m)" aus Göttingen mobilisierte "Libertad!" aus Anlass des 10. Todestages des ehemaligen RAF-Mitglieds Wolfgang GRAMS zu einer Initiative "Gegen das Vergessen" und war an der Erstellung der zum Todestag erschienenen Sonderzeitung am 27. Juni 2003 mit dem Titel "BEFREIUNG als perspektive - REPRESSION als reaktion - SOLIDARITÄT als antwort" maßgeblich beteiligt. 2.3.3 Verfahren gegen terroristische und militante Straftäter Gegen das bereits 2001 wegen versuchten zweifachen Mordes und erpresserischem Menschenraub und Geiselnahme zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilte mutmaßliche RAF-Mitglied Andrea Martina KLUMP wurde im September 2003 seitens der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag vom 23. Dezember 1991 auf einen mit sowjetischen Juden besetzten Reisebus in Budapest Anklage wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes in 28 Fällen in Tateinheit mit dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion erhoben. Die u.a. wegen des Vorwurfs der RAF-Mitgliedschaft mit Haftbefehl gesuchte Sabine Elke CALLSEN stellte sich am 7. März 2003 bei ihrer Einreise aus Beirut (Libanon) am Frankfurter Flughafen den Sicherheitsbehörden. Ihr wird vorgeworfen, am 8. April 1985 als Angehörige der "Kämpfenden Einheit Jonas THIMME" - illegale militante RAF - an Sprengstoffanschlägen auf zwei Hamburger Firmen beteiligt gewesen zu sein. Nach Begnadigung durch den Bundespräsidenten wurde das ehemalige RAF-Mitglied Rolf Clemens WAGNER nach 24 Jahren Strafvollzug in der
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • pfälzischen Otterstadt wurden am 16. November 2003 von "Antifaschistischen Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region" Flugblätter verteilt, die sich massiv
-48stisch/autonomen Spektrums teil. Von diesen wurden u.a. folgende Parolen skandiert: "Nazis raus! Joschka Fischer komm herbei, prügel uns die Straßen frei" und "Wir sind vorn - wir sind hinten, die scheiss Bullen sollen verschwinden, du wirst es kaum vermuten, doch die Nazis sollen bluten". Bei der Mehrzahl der Autonomen lag der Aktionsschwerpunkt weiterhin vorrangig im Kampf gegen so genannte Faschisten. Bei ihrer offensiven Aufklärung der "Nazi"-Szene schreckten sie auch nicht vor massiven Drohungen und direkten Angriffen auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene zurück. So wurde Mitte März 2003 in Trier ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene über einen längeren Zeitraum per SMS auf seinem Handy übelst beschimpft und bedroht: "... du Nazisau wir holen dich ... du bist dran Drecksnazi! ... Wir brechen deinem Kind die Knochen und euch zünden wir an!". Im pfälzischen Otterstadt wurden am 16. November 2003 von "Antifaschistischen Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region" Flugblätter verteilt, die sich massiv gegen einen dort ansässigen Rechtsextremisten richteten. Darüber hinaus besprühten die teilweise vermummten Täter die Hausfassade dieser Person mit roter Farbe und der Parole "Nazis angreifen ... du Nazisau" und warfen Steine, Eier und ähnliche Wurfgeschosse. Eine ideale Plattform für staatsfeindliche Aktionen militanter Autonomer bieten regelmäßig die jährlichen Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung Deutschlands. In diesem Zusammenhang wurden im Stadtgebiet von Neustadt/Weinstraße Mitte September 2003 verschiedene Aufkleber/Flyer festgestellt, u.a. mit einem Aufruf zur Demonstration gegen den "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Berlin: "Deutschland verraten - Kapitalismus abschaffen" "Feuer und Flamme für jeden Staat!" "Altglas sinnvoll verwenden gegen Nazis, Bullen und Kapital!"
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Aktionsbündnis für freie Migration Rheinhessen", das insbesondere von der "Antifa Nierstein" und weiteren linksextremistischen Organisationen/Gruppen aus dem süddeutschen Raum unterstützt
-49Antirassismus In ihrem anhaltenden Kampf gegen "staatlichen Rassismus" führten Linksextremisten auch 2003 wieder vielfältige Aktionen durch. Schon Tradition genießt die jährliche "Antirassismus"-Demonstration im rheinland-pfälzischen Ingelheim gegen die örtliche "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" (GfA). Am 12. Juli 2003 protestierten dort unter dem Motto "Keine Festung Europa - gegen das globale Migrationsregime, Abschiebeknäste und Ausreisezentren abschaffen - überall!" annähernd 350 Personen. Unter den zahlreich angereisten Linksextremisten befanden sich u.a. auch Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Rheinland-Pfalz. Die organisatorische Zuständigkeit oblag einem "Antirassistischen Aktionsbündnis für freie Migration Rheinhessen", das insbesondere von der "Antifa Nierstein" und weiteren linksextremistischen Organisationen/Gruppen aus dem süddeutschen Raum unterstützt wurde. Trotz ideologischer Querelen zwischen autonomen Zusammenhängen und Migrantengruppen fand in der Zeit vom 31. Juli bis 10. August 2003 in Köln das "6. Internationale antirassistische Grenzcamp" statt. Zu den Initiatoren des Camps zählten in der Kampagne "Kein Mensch ist illegal!" vernetzte antirassistische Gruppen und Initiativen, darunter auch Gruppierungen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. Das unter dem Motto "out of control" veranstaltete Camp richtete sich im wesentlichen gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse, denen Flüchtlinge und MigrantInnen besonders stark ausgesetzt seien. Im Vordergrund standen zahlreiche, oft mit Straftaten verbundene öffentlichkeitswirksame Straßenveranstaltungen. So beteiligten sich am 8. August etwa 300 Aktivisten, darunter auch Angehörige des linksextremistischen/autonomen Spektrums aus Rheinland-Pfalz, an einer demonstrativen Aktion gegen das "rassistische Migrationsmanagement" vor der deutschen Zentrale der "International Organisation for Migration" (IOM) in Bonn.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • dominierten demokratische Kräfte traditionell von Linksextremisten besetzte Aktionsfelder (z.B. "Antifaschismus"). Einzelnen militanten Zusammenhängen ist es jedoch erneut gelungen, mit spektakulären
2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten - insbesondere Autonome - beeinträchtigten auch im Jahr 2005 die Innere Sicherheit Deutschlands. Bundesweit blieb die Aktionsbereitschaft dieser Szene zu aktuellen Reizund Konfliktthemen weiterhin relativ schwach ausgeprägt. Wie schon in den letzten Jahren dominierten demokratische Kräfte traditionell von Linksextremisten besetzte Aktionsfelder (z.B. "Antifaschismus"). Einzelnen militanten Zusammenhängen ist es jedoch erneut gelungen, mit spektakulären Anschlägen - nahe an der Grenze zum Terrorismus - sich in Szene zu setzen. Entgegen der bundesweiten Entwicklung ist der Aktionismus linksextremistischer Gewalttäter in Rheinland-Pfalz erheblich angestiegen. Dabei konnte eine gesteigerte Aggressivität/Brutalität festgestellt werden, insbesondere bei Demonstrationen und gezielten Einzelaktionen gegen Rechtsextremisten sowie im Rahmen von Straßenkrawallen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Der Gesamtbereich der gewaltorientierten Linksextremisten, einschließlich der "gewaltfreien" Anarchisten, umfasste Ende 2005 unverändert bundesweit ca. 5.500 Personen, darunter rund 5.000 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF) oder der "Revolutionären Zellen" (RZ) - mit schwersten Anschlägen bis hin zu Mordtaten bestehen derzeit in Deutschland nicht. Am 12. März 2005 wurden in einem Waldstück bei Oberursel/Hessen Plastikbehälter mit Handgranaten, Waffen, Munition sowie Personalund Kraftfahrzeugdokumente gefunden. Offensichtlich handelte es sich hierbei um ein von der RAF angelegtes Erddepot aus den 70er und 80er Jahren. 2.3.1 Verfahren gegen terroristische Straftäter Am 2. September 2005 wurde das Ermittlungsverfahren gegen Sabine Elke CALLSEN eingestellt und der gegen sie seit 1985 bestehende Haftbefehl wegen des Verdachts der RAF-Mitgliedschaft und der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen in Hamburg aufgehoben. CALLSEN hatte sich 49
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • missachten Normen; dies bringen sie in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch" etc.) unmissverständlich zum Ausdruck. Wie alle Linksextremisten wollen auch
am 7. März 2003 in Frankfurt am Main aus Beirut kommend den Sicherheitsbehörden gestellt. Die mutmaßliche Terroristin Andrea KLUMP wurde am 18. November 2005 aus der Haft entlassen. Sie war am 15. Mai 2001 wegen Beteiligung am Sprengstoffanschlag auf eine Diskothek im spanischen Rota (17. Juni 1988) zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Am 28. September 2004 wurde KLUMP wegen Beihilfe zum versuchten Mord in 32 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie die Täter eines Sprengstoffanschlags auf einen mit 28 jüdischen Auswanderern besetzten Reisebus am 23. Dezember 1991 in Budapest unterstützt hatte. Bereits im September 1999 war Andrea KLUMP von der österreichischen Polizei in Wien festgenommen worden. 2.3.2 Autonome Der autonomen Szene gehörten Ende des Jahres 2005 bundesweit rund 5.000 Aktivisten an. Auf ihr Konto gingen fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten, darunter insbesondere Körperverletzungen, Brandanschläge und gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 100 Autonome, die schwerpunktmäßig in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie widersetzen sich Autoritäten und missachten Normen; dies bringen sie in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch" etc.) unmissverständlich zum Ausdruck. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie dabei als legitim an. Autonome Gewalt richtet sich sowohl gegen Personen ("Faschos", "Bullen" sowie vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des Systems) als 50
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  • contra le Sommet Europeen"), der anarchistische und antifaschistische Gruppen aus Luxemburg, Frankreich, Belgien und Deutschland angehören. Von deutscher Seite
Am 16./17. Juni 2005 fand in Brüssel das "offizielle" Gipfeltreffen zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft Luxemburg im ersten Kalenderhalbjahr 2005 statt. Die anlassbezogenen Proteste vorwiegend linksextremistischer Globalisierungskritiker konzentrierten sich dabei auf Luxemburg, wo am 18. Juni etwa 200 Aktivisten unter dem Motto "Turn off European Reality!" friedlich demonstrierten. Initiator war die Mobilisierungsplattform "RISE" ("Reseau des Insurge(e)s contra le Sommet Europeen"), der anarchistische und antifaschistische Gruppen aus Luxemburg, Frankreich, Belgien und Deutschland angehören. Von deutscher Seite war die Trierer Gruppe "Linksradikale Initiative für ein französisches Trier" (LIF:T) maßgeblich involviert; auf ihrer Internetseite vertritt die Gruppe anarchistische/antinationale Positionen. Bush-Besuch in Mainz inksextremisten unterschiedlicher Richtungen nahmen den Besuch des L amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush am 22./23. Februar 2005 in Mainz zum Anlass, um bundesweit gegen die "Kriegspolitik" der USRegierung zu protestieren. An der vom Mainzer Aktionsbündnis "Not Welcome Mr. Bush" organisierten zentralen Protestveranstaltung am 23. Februar 2005 in der Mainzer Innenstadt nahmen bis zu 12.000 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet teil. Unter den über 200 Autonomen, die sich in drei "schwarze Blöcke" aufteilten, befanden sich auch Szeneangehörige aus dem südlichen Rheinland-Pfalz, aus der Region Koblenz sowie aus dem Großraum Mainz. Die Veranstaltung verlief insgesamt friedlich, es kam lediglich zu 10 vorübergehenden Festnahmen. ährend der beiden Besuchstage kam es in Mainz vermehrt zu Straf- W bzw. Gewalttaten von mutmaßlichen Angehörigen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Es gab mehrfach Versuche, in Absperrbereiche einzudringen sowie Polizeiketten zu durchbrechen. In der Innenstadt konnten zahlreiche Plakate und Flyer mit der Aufschrift "G. W. Bush - Terrorist Nr. 1" sichergestellt werden, ebenso Transparente mit dem Bild von US-Präsident Bush und dem Schriftzug: "Massenmörder". 58
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  • marxistischer und anarchistisch ausgerichteter Gruppen, die traditionell die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Atom" oder auch "Anti-Globalisierung" zum Gegenstand ihrer
quelle für die zeitnahe Umsetzung von Handlungskonzepten. Besonderes Augenmerk gilt der Internetpräsenz revolutionär-marxistischer und anarchistisch ausgerichteter Gruppen, die traditionell die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Atom" oder auch "Anti-Globalisierung" zum Gegenstand ihrer politischen Arbeit ansehen. Zentrale Bedeutung haben Info-Portale, die Berichte über regionale oder überregionale bis hin zu multinationalen Geschehnissen transportieren, zu Aktionismus aufrufen und die Möglichkeiten bieten, eigene Beiträge im Netz zu hinterlegen. Die Auseinandersetzung mit dem rechtsextremistischen Spektrum führte im Berichtszeitraum zu einer Reihe von so genannten Hacking-Attacken auf Server des politischen Gegners. Dabei wurden Webseiten manipuliert, Daten von Nutzern und Abonnenten abgezogen, Diskussionsbeiträge von Forenmitgliedern der breiten Öffentlichkeit präsentiert und ihre Anonymität aufgehoben. Starke Internetpräsenz zeigten Gruppen aus Rheinland-Pfalz insbesondere aus Anlass des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Bush in Mainz im Februar 2005. Die Zahl der relevanten Portalseiten beträgt bundesweit ca. 900 und in Rheinland-Pfalz ca. 60, wobei eine Vielzahl von Unterseiten ebenfalls relevante Informationen enthalten. 4.3 Ausländerextremismus Besonders grausam in ihrer Web-Darstellung sind ausländische islamistische Gruppierungen, vorwiegend die der "al-Qaida", in Afghanistan, im Irak und Tschetschenien. So werden Exekutionen von entführten Personen gezeigt, Videos von Bombenanschlägen auf militärische Einrichtungen, Kriegsgerät und Bombenbauanleitungen bis hin zu "Todeskandidaten", die als "lebende Bomben" zu ihrem Anschlagsziel unterwegs sind. Nicht selten werden für die Platzierung des Materials Webanbieter missbraucht, die mangels geeigneter Kontrolle ihrer Speichermedien davon keine Kenntnis hatten. Dadurch erreichen die islamistischen Propagandisten größtmögliche Sicherheit, damit ihre technischen Einrichtungen nicht lokalisierbar gemacht werden können. 95
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  • Rudolf Heß-Kampagne 2000" ................................................................................... 88 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 1 Pressemitteilung ............................................................................................................................. 5 Vorbemerkung................................................................................................................................ 8 1 Entwicklungen im Extremismus 2000 ........................................................................................ 9 1.1 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus .................................................................. 9 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus.................................................................. 15 1.3 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus........................................................... 17 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen ................................................................... 19 1.5 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten....................................................................... 21 1.5.1 Gesamtentwicklung aller politisch motivierter Straftaten........................................... 21 1.5.2 Rechtsextremismus, fremdenfeindliche Straftaten...................................................... 23 1.5.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten .................................................................... 28 1.5.4 Ausländerextremistisch motivierte Straftaten ............................................................. 30 1.5.5 Sonstige bzw. unklare Motivlage ................................................................................ 32 1.5.6 Bewertung ................................................................................................................... 33 1.6 Bericht des Justizministeriums NRW ................................................................................ 34 1.7 Extremismus und moderne Medien.................................................................................... 35 1.7.1 Rechtsextremismus...................................................................................................... 35 1.7.2 Linksextremismus im Internet..................................................................................... 37 2 Rechtsextremismus.................................................................................................................... 38 2.1 Rechtsextremistische Parteien............................................................................................ 38 2.1.1 Die Republikaner (REP).............................................................................................. 38 2.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ...................................................................................... 45 2.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................................................... 49 2.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN).................................................................................. 61 2.1.5 Ab jetzt...Bündnis für Deutschland (BfD)................................................................... 63 2.1.6 Bund Freier Bürger (BFB) .......................................................................................... 65 2.1.7 Sonstige Organisationen.............................................................................................. 66 2.1.7.1 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) ..................................................... 66 2.1.7.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. ........................................................................... 67 2.1.7.3 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) ...................................................... 68 2.1.7.4 Deutsches Kulturwerk .......................................................................................... 69 2.1.7.5 Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG)......................................... 70 2.1.7.6 Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten - Kampfbund für Europa ............. 71 2.1.7.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ...................................................................................................... 72 2.1.7.8 Weltbund zum Schutze des Lebens; Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D)73 2.1.7.9 Krefelder Gesprächskreis - Deutsche Politik ....................................................... 74 2.2 Neonazis ............................................................................................................................. 75 2.2.1 Neonazis auf Bundesebene.......................................................................................... 75 2.2.1.1 Zentralorgan ......................................................................................................... 78 2.2.2 Neonaziszene in NRW ................................................................................................ 79 2.2.2.1 Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen .................................................... 80 2.2.2.2 Aktivitäten der Neonazis auf Landesebene.......................................................... 83 2.2.2.3 Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene ................................................................ 85 2.2.2.4 Kontakte ins Ausland ........................................................................................... 86 2.2.3 "Rudolf Heß-Kampagne 2000" ................................................................................... 88 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne................................................................................................ 89
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • ihre politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen wollten. So genannte "Antifaschisten" nähmen friedliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als Vorwand für ihre Agitation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 6 30% der Täter stelle die Gruppe der 18 bis 20-Jährigen, danach zeige die Kurve mit zunehmendem Alter deutlich nach unten und erreiche bei den über 40-Jährigen nur noch rund 7%. Die überwiegende Anzahl fremdenfeindlicher, antisemitischer und rechtsextremistischer Angriffe werde aus dem Schutz loser Gruppen der Skinheadund Neonaziszene heraus begangen. Laut Verfassungsschutz ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten vor allem der Skinhead-Szene von 680 auf 720 Personen angewachsen. Überzeugt zeigte sich Behrens, dass die inzwischen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gestellten Verbotsanträge die Verfassungswidrigkeit der NPD und deren aggressive, aktiv-kämpferische Haltung klar belegen. Schon jetzt zeige das Verbotsverfahren Wirkung. Behrens: "Die NPD hat sich unter ihrem Vorsitzenden Voigt vor allem durch systemfeindliche Propaganda, öffentlichkeitswirksame Aufmärsche und offene Kooperation mit der NeonaziSzene profiliert." Nun fahre sie bundesweit einen Schlingerkurs zwischen prozesstaktischer Zurückhaltung und verschärfter Agitation gegen unsere Demokratie, um ihre Anhänger nicht zu verprellen. Militante Mitglieder der NPD könnten sich nach Erkenntnissen der Verfassungschützer abspalten oder der Neonazi-Szene zuwenden. Schon seit Jahren unterhalten nordrhein-westfälische Neonazis Kontakt mit den Szenen benachbarter Länder. Vor allem mit niederländischen Neonazis gibt es regelmäßige Treffen auf örtlicher Ebene. Zuletzt wurde dies mit der grenzüberschreitenden Neonazi-Demonstration am 24. März in Herzogenrath und Kerkrade deutlich. Daher haben die NRW-Verfassungsschützer mit ihren niederländischen Kollegen eine noch intensivere Zusammenarbeit vereinbart. Behrens lobte ausdrücklich das Engagement der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mit ihren friedlichen Protesten den zunehmenden braunen Aufmärschen in unseren Städten die Stirn geboten hätten. Positiv registrierte Behrens die Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Demonstrationsrecht: "Ich hoffe, dass den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten die schwierige Abgrenzung zwischen dem wichtigen Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und der Ablehnung seines Missbrauchs gelingt: Es ist provokant, wenn Neonazis ihre Aufmärsche gezielt auf solche Tage legen, die für unsere Gesellschaft besonderen Symbolwert haben." Auch gewaltbereite linksextremistische Autonome stellen nach wie vor eine ernst zu nehmende Gefahr für die innere Sicherheit dar. In Nordrhein-Westfalen - so der Innenminister - seien immer noch rund 800 Personen aktiv, die die bestehende staatliche Ordnung bekämpfen und ihre politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen wollten. So genannte "Antifaschisten" nähmen friedliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als Vorwand für ihre Agitation. Behrens stellte klar: "Auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat nach den Regeln des Rechtsstaats zu erfolgen. Sie darf nicht Personen überlassen werden, die unsere Demokratie und das Gewaltmonopol des Staates ablehnen." Das Gleiche gelte für das gewalttätige Vorgehen von Linksextremisten gegen Castor-Transporte. Behrens: "Dass ich gegen überflüssige Castor-Transporte bin, muss ich nach meinem erfolgreichen Einsatz gegen den für März geplanten Transport nach Ahaus nicht mehr beweisen." Der Castor-Transport nach Gorleben sei aber notwendig gewesen, weil Deutschland seine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme seines Atommülls einhalten müsse. Behrens ließ keinen Zweifel: "Wer Hakenkrallenund Brandanschläge begeht, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen verübt oder deckt, nimmt keine Grundrechte mehr in Anspruch." Polizei und Justiz würden auch künftig konsequent gegen Gewalttäter vorgehen - so der Minister. Im Bereich des Ausländerextremismus ist die islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) nach wie vor die mit Abstand größte islamisch-extremistische Organisation. Um politische Kontakte zu knüpfen, bediene sie sich des von ihr dominierten Islam-Rats, einem
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • stellte ein Autor (Ausgabe 38/00) als "Dankeschön für das AntifaMilliardengeschenk der deutschen Wirtschaft und des deutschen Steuerzahlers ... an die Ostküstenorganisationen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 125 nachweisen könne, um im Kioskverkauf die gewünschte Berücksichtigung zu finden. Rechtsextremistische Diktion bei JF-Unterstützern Eine der von der JF initiierten Protestaktionen richtete sich u.a. gegen den Herausgeber der Zeitung "Die Woche". Einem Bericht der "Woche" (Ausgabe v. 19. Januar 2001) zufolge fanden sich unter den Zuschriften einige aufschlussreiche Äußerungen von JF-Unterstützern. So sei - gerichtet an "Die Woche" und ihren Herausgeber - "Kampf dem Nestbeschmutzer und Deutschenhasser" angekündigt und mit Prügel für die "linke Kloake" gedroht worden. Die Wortwahl der Protestbriefe sei durchgehend identisch gewesen: "geistige Blockwarte", "linke Verbrecher", "gleichgeschaltete Presse". Anklänge an ein rassistisches Weltbild - Ziel: "ethnische Homogenität" Unter der Überschrift "Was ist deutsch?" bezeichnete anlässlich der "Leitkultur"-Debatte ein JFStammautor im "Aufmacher"-Artikel der Ausgabe 44/00 den Begriff "multikulturelle Gesellschaft" als "Euphemismus" (Anm.: lt. Duden "beschönigende Umschreibung für ein anstößiges Wort"), "... weil der Begriff 'multikulturelle Gesellschaft' den hochaufgeladenen Begriff 'Rasse' durch den weniger verfänglichen Begriff 'Kultur' ersetzt." Tatsächlich gebe es heute nichts mehr, "das sich nicht 'irgendwie' als 'Kultur' verkaufen ließe. Der damit einhergehende Verlust dessen, was 'Kultur' eigentlich ausmacht, erklärt, warum jeder Exot, der in deutschen Einkaufsstraßen trommelt, zur 'Bereicherung' unserer Kultur werden kann." Die "multikulturelle Gesellschaft" sei somit die Endstation "einer fortschreitenden Entwertung der Werte". Schon deshalb müsse das Thema "Zuwanderung" endlich zum zentralen Thema in Deutschland werden. Zur Diskussion stehe die Frage, "... ob die Deutschen in der völkerzerstörenden Nacht des ethnischen Todes verschwinden und in eine multirassische Gesellschaft einmünden, oder ob sich wenigstens noch ein Teil jener Substanz retten läßt, die ... als deutsche Zivilisation und Kultur identifiziert werden kann." Dieser Artikel zeigt - nicht nur in der verächtlichen Darstellung des "Exotischen" - Anklänge an ein rassistisches Weltbild. Der zentrale Vorwurf an die "Ideologen der 'multikulturellen Gesellschaft'", dass "Rassenunterschiede zu Kulturunterschieden umgewidmet" und dadurch "bagatellisiert" würden, beinhaltet die (Gegen-)Forderung, "Rassenunterschiede" bei politischen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. Die langjährige und andauernde Agitation der JF gegen die multikulturelle Gesellschaft offenbart auch in diesem Artikel die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung als Ideal gesehen wird bzw. anzustreben sei. Antisemitismus - Die JF zur Zwangsarbeiterentschädigung Eine Ehrung des deutschen Bundeskanzlers in New York durch eine "lupenreine jüdische Institution" stellte ein Autor (Ausgabe 38/00) als "Dankeschön für das AntifaMilliardengeschenk der deutschen Wirtschaft und des deutschen Steuerzahlers ... an die Ostküstenorganisationen" dar. (Anmerkung: Der Begriff "Ostküstenorganisationen" wird von Rechtsextremisten als Synonym für Juden verwendet, die in den Metropolen an der amerikanischen Ostküste ansässig sind und von dort aus angeblich über die Finanzmärkte die Weltherrschaft anstreben.) Bereits in JF-Ausgabe 29/00 hatte derselbe Autor das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Zwangsarbeiterentschädigung als "milliardenschwere Unwahrheit zu Lasten des Steuerzahlers" bezeichnet. Chefredakteur Stein sieht in der Unterzeichnung des Abkommens über die Entschädigungszahlungen indes "die willkommene Einladung an clevere Anwälte, Deutschland noch viele, viele Male zu melken". Die Entschädigung "deutscher Zwangsarbeiter, die von Westalliierten oder der Sowjetunion, Tschechoslowakei und Polen versklavt wurden", stehe dagegen aus (JF-Ausgabe 30/00).
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Sozialismus und Internationalismus, der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus". Die Stiftung soll ein Forum
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 158 das Wahlprogramm aufgenommen. Nach den vom damaligen Parteivorsitzenden mit 3 % der Wählerstimmen definierten Erwartungen der Partei fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Die PDS erhielt 79.934 (1,1 %) Stimmen. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte sie mit 131.486 (1,2 %) die bisher höchste Stimmenzahl erreicht. Aus der Sicht des Parteivorstandes hat sich die Partei bei den Wahlen in NRW gleichwohl als "stabil erwiesen ... und ordentliche Resultate erreicht". Sie habe sich auf dem Niveau der letzten Bundestagsund Europawahlen stabilisiert. Es komme darauf an, die kommunalpolitische Verankerung zu vertiefen und sozialistische Alternativen für eine Landespolitik zu entwickeln. Kritische Stimmen innerhalb des Landesverbandes lasten das hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis auch den Einflussgruppen an, die den Landesverband dominierten. Zu diesen Gruppen gehöre der ehemalige Bund Westdeutscher Kommunisten (Anmerkung: heute Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik), der als Plattform und als GNN-Verlag innerhalb der PDS weiter existiere und eine ausgesprochen flexible machtpolitische Umsetzung der kommunistischen Rhetorik in Realpolitik betreibe. Nach einer vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen durchgeführten Analyse der Landtagswahl schnitt die PDS in den kreisfreien Städten im Vergleich zum kreisangehörigen Raum deutlich besser ab. Mit Ausnahme der Altersgruppe 18 - 25 Jahre wurde sie dabei bevorzugt von Männern gewählt. Kommunalpolitik - Standbein und Hoffnung des Landesverbandes Nach dem - aus ihrer Sicht - erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl 1999 versuchte die PDS in NRW weiter, sich über dieses Politikfeld landespolitisch zu etablieren. Nach Auffassung des stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden sollte die PDS im Westen die Kommunalparlamente als "Tribüne des Klassenkampfes" nutzen. In der NRW-Praxis führt dies dazu, dass teilweise in der PDS-Ratsarbeit versucht wird (wie dies auch die DKP früher praktizierte), allgemeinpolitische Fragen (z.B. das Asylrecht) zum Gegenstand der kommunalen Ratsarbeit zu machen. Zur Bedeutung der Kommunalpolitik für die Entwicklungschancen der PDS in NRW und zur Charakterisierung ihrer hiesigen Repräsentanten stellte der auf Platz 2 der Landesreserveliste zur Landtagswahl platzierte Kandidat fest: "Die PDS hat hier (noch) keinerlei 'Gebrauchwert' für die Menschen. Über konkrete Kommunalpolitik, über unsere Mandate in den Rathäusern müssen wir - zugegeben mühsam - dagegen steuern". ... "Diese Genossen stellen zum Beispiel nicht das Asylrecht in Frage, ...". ... "Mehr noch: Diese West-Linke hat eine 68er Vergangenheit, diese WestLinke war die Speerspitze im Kampf gegen den Vietnam-Krieg und den Pinochet-Putsch in Chile, diese West-Linke konnten die Herrschenden nur mit Hilfe von Tausenden Berufsverboten niederhalten, diese West-Linke hat die von Euch so gefeierte Friedensbewegung auf den Weg gebracht." ... "Zur Wahrheit gehört auch: Die Regierenden konnten die Linke hier im Westen jahrzehntelang vor allem deshalb diffamieren und klein halten, weil diese Linken solidarisch und oft bis zur beruflichen und materiellen Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung der PDS in NRW Für ihre Bildungsarbeit hatte die PDS bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation auf der Landesebene eine Stiftung errichtet. Die "Rosa-LuxemburgStiftung NRW" (rls-nrw), deren Geschäftsstelle ihren Sitz in Duisburg hat, sieht sich "in den Traditionen des demokratischen Sozialismus und Internationalismus, der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus". Die Stiftung soll ein Forum
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • zusammen. Er rief gruppenübergreifend auf zur Solidarität mit dem antifaschistischen und dem Anti-Atom-Widerstand, mit den Gefangenen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 176 3.3 Antiimperialistischer Widerstand 3.3.1 Initiativkreis Libertad! Die aus dem militanten RAF-Umfeld hervorgegangene Initiative "Libertad!" will über das Thema "Freiheit für alle politischen Gefangenen" und die Solidarität mit "Befreiungsbewegungen" ein internationales Netzwerk revolutionärer Kräfte aufbauen. Die Kampagne Libertad! hat ihre Bemühungen, die Beschlüsse der internationalen Arbeitskonferenz von April 1999 in Berlin umzusetzen, fortgesetzt. Zu diesem Zweck wurden drei zentrale Kommissionen geschaffen: "Agitation & Propaganda", "Aktion & Bündnis" sowie "Internationale Zusammenarbeit". Sprachrohr der Kampagne ist die Zeitschrift "so oder so". Neben dieser Schrift, von der bisher 7 auch über Internet abrufbare Ausgaben erschienen sind, hat Libertad! im Sommer 2000 das Magazin Nr. 2 mit dem Schwerpunkt Kolumbien und im August 2000 ein "so oder so" extra: "Kein Stammheim am Bosporus" herausgegeben. Neue Bündnisstrukturen sollen künftig durch die Gründung von Ortsund Regionalgruppen entstehen. Libertad! versucht über eine breit angelegte Berichterstattung das gesamte linke Spektrum zusammenzuführen. Die Autoren weisen wiederholt darauf hin, dass die gemeinsame Solidarität der radikalen Linke das entscheidende Mittel im Kampf gegen die staatliche Repression sei. Diese Herangehensweise stößt auf positive Resonanz im linksextremistischen Spektrum. So fand sich unter Führung der Kampagne Libertad! ein bundesweiter Koordinierungskreis zum "5. Bundesweiten Aktionstag für die politischen Gefangenen" am 18. März 2000 unter dem Motto "Solidarität gegen staatliche Unterdrückung" zusammen. Er rief gruppenübergreifend auf zur Solidarität mit dem antifaschistischen und dem Anti-Atom-Widerstand, mit den Gefangenen von RAF, RZ und AIZ, mit Mitgliedern und Sympathisant/innen von PKK, DHKP-C und anderen Exilorganisationen und Vereinen, mit Mumia Abu Jamal und Abdullah Öcalan. Internationale Kontakte wurden durch mehrere Delegationsreisen vertieft, u.a. in den Südosten der Türkei zur PJKK (Partei der werktätigen Frauen Kurdistans) und nach Kolumbien zur FARCEP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens-Volksheer), die auch an der Arbeitskonferenz in Berlin teilgenommen hatte. Beispielhaft für die internationale Solidaritätsarbeit steht auch die anlässlich des Nationentages der Türkei auf der EXPO 2000 am 19. August 2000 durchgeführte Aktion. 11 Personen verteilten auf dem EXPO-Gelände Libertad!-Flugblätter: "Isolationshaft ist Folter - Kein Stammheim am Bosporus!" und skandierten Parolen. Im Weiteren veröffentlichte Libertad! auf ihrer InternetHomepage eine gemeinsame Erklärung der Solidaritätsorganisationen Gestoras pro Amnistia (Baskenland), Libertad! (Deutschland), Loisde (Irland), Addameer (Palästina) und Network for social and political rights (Griechenland) unter dem Titel: "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei!"