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Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS 2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte Die rechtsextremistische Musikszene hat ihre Aktivitäten im Freistaat Sachsen weiter ausgebaut. Die Zahl
durchgeführten Konzerte im Vergleich zum Vorjahr leicht ab. Die rechtsextremistische Musikszene nimmt weiterhin einen hohen Stellenwert im Rechtsextremismus in Sachsen
ein.237 Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Jahr 2016 gab es im Freistaat Sachsen insgesamt 30 sächsische Musikgruppen
fünf) sowie an einem Album. Zu den aktiven rechtsextremistischen Musikgruppen zählten im Jahr 2016 u. a. verBoteN (Erzgebirgskreis) sowie üBerzeuguNgstäter
schlagt euch.". 239 237 siehe Abschnitte II.2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen mit jeweiliger Darstellung der Musikund Konzertszene in den Landkreisen

RECHTSExTREMISMUS 2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte Die rechtsextremistische Musikszene hat ihre Aktivitäten im Freistaat Sachsen weiter ausgebaut. Die Zahl der Bands bzw. Bandprojekte, die Tonträger produzierten und sich an Konzertveranstaltungen in Sachsen, im Bundesgebiet oder im Ausland beteiligten, erhöhte sich. Demgegenüber nahm die Anzahl der durchgeführten Konzerte im Vergleich zum Vorjahr leicht ab. Die rechtsextremistische Musikszene nimmt weiterhin einen hohen Stellenwert im Rechtsextremismus in Sachsen ein.237 Rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Bandprojekte und Liedermacher Im Jahr 2016 gab es im Freistaat Sachsen insgesamt 30 sächsische Musikgruppen und Bandprojekte (2015: 22) sowie drei Liedermacher (2015: vier), welche bei Musikveranstaltungen inund außerhalb von Sachsen auftraten und eigene Tonträger publizierten. Damit wurden die Höchststände von 2009 und 2011 wieder erreicht. Die Bands gaben zehn Alben bzw. Split-CDs (2015: zwölf) heraus und beteiligten sich an drei Samplern (2015: fünf) sowie an einem Album. Zu den aktiven rechtsextremistischen Musikgruppen zählten im Jahr 2016 u. a. verBoteN (Erzgebirgskreis) sowie üBerzeuguNgstäter vogtlaND. Beide gaben im Jahr 2015 Tonträger heraus, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurden. Der von verBoteN herausgegebene Tonträger "Deutsches Herz" enthielt einen Titel, der bereits für eine frühere Indizierungsentscheidung relevant gewesen war. In einem anderen Titel diskriminierte die Band Menschen mit homosexueller Orientierung. Die im Jahr 2015 produzierte CD "Epoche der Angst" der Band übeRzeugungstäteR vogtlaND enthält Texte, welche zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizen. So wurde in einem Lied der Nationalsozialismus verherrlicht oder verharmlost sowie gegen Angehörige des jüdischen Glaubens gehetzt: "In der Vergangenheit, da machte sich hier eine Sippe breit. Sie unterwanderten und betrogen und das weltweit. Heucheln, jammern, untergraben steckt tief in ihrem Blut. [...] Und es begann der Krieg den Verhassten, seit dem Mittelalter setzt man ihn fort. 1000 Jahre lügen nicht, die Rache der Unterdrückten in Tat und Wort. Krieg den Verhassten, so mancher Schlag hat hart gesessen, Hass, Hass."238 In einem anderen Lied wurde ganz offen zur Teilnahme an Massenschlägereien aufgerufen: "Schlagt euch die Köpfe ein, schlagt euch. Schlagt euch die Köpfe ein, schlagt euch. [...] keine Gnade, oi oi oi. [...] Der Spaß an Massenhauereien lässt manchen Nasenbruch verzeihen. [...] Schlagt euch die Köpfe ein, schlagt euch.". 239 237 siehe Abschnitte II.2.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen mit jeweiliger Darstellung der Musikund Konzertszene in den Landkreisen 238 Auszug aus dem Titel "Krieg der Verhassten" enthalten im Album "Epoche der Angst" 239 Auszug aus dem Titel "Schlagt euch die Köpfe ein!" enthalten im Album "Epoche der Angst" 109

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Nach dem Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2012 war 2013 ein leichter Rückgang
Insgesamt wurden 360 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation verübt, 36 weniger als 2012 (- 9,1%). Dies
neuen PMK-Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist von 38 im Vorjahr auf 32 gesunken
Anteil der Gewalttaten an den rechtsextremistischen Straftaten liegt bei 8,9 % (2012: 9,6%). Propagandadelikte machen weiterhin die Masse
rechtsextremistischen Straftaten aus. 232 der 360 Straftaten sind diesem Deliktbereich zuzuordnen. Mit 64,4% ist ihr Anteil nahezu unverändert geblieben
Rechts PMKRechts 214 314 441 349 385 318 321 312 403 362 insgesamt davon rechtsextrem

Rechtsextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Nach dem Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2012 war 2013 ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Insgesamt wurden 360 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation verübt, 36 weniger als 2012 (- 9,1%). Dies ist der vierthöchste Wert seit Einführung der neuen PMK-Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist von 38 im Vorjahr auf 32 gesunken (-15,8%). Der Anteil der Gewalttaten an den rechtsextremistischen Straftaten liegt bei 8,9 % (2012: 9,6%). Propagandadelikte machen weiterhin die Masse der rechtsextremistischen Straftaten aus. 232 der 360 Straftaten sind diesem Deliktbereich zuzuordnen. Mit 64,4% ist ihr Anteil nahezu unverändert geblieben (2012: 63,9%). Die Verstöße betreffen ganz überwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Darunter fallen insbesondere das Verwenden von Hakenkreuzen oder der Grußformel "Sieg Heil!" und das Zeigen des Hitler-Grußes. PMK2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Rechts PMKRechts 214 314 441 349 385 318 321 312 403 362 insgesamt davon rechtsextrem. 173 285 400 332 369 297 316 298 396 360 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde- 9 20 29 22 45 30 21 21 38 32 likte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2014 - 147

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

müsste auch das vorhandene Mobilisierungspotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stärker in ihre eigenen Veranstaltungen einbinden. Dazu bräuchte es flächendeckend
Jahr 2017 zu Gewaltund Konfrontationsbereitschaft führen. 2.6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten umfasst Personen, die überwiegend
Aktivitäten, wie etwa Demonstrationen. Der Großteil der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zeichnet sich durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus und ist für
einen erheblichen Teil der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Gewalttaten werden in der Regel impulsiv und in Reaktion auf konkrete
politischen Gegnern oder Personen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stagnierte
Personen (2015: ca. 1.600). Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen

Aktuelle Erfolge von NeoNatIoNalsozIalIsteN sind mit der Asylthematik verknüpft. Will die neonationalsozialistische Szene auch über dieses Agitationsfeld hinaus weitere Wirkung entfalten, muss sie neue Themen finden, die in der Gesellschaft anschlussfähig sind. Sie müsste auch das vorhandene Mobilisierungspotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stärker in ihre eigenen Veranstaltungen einbinden. Dazu bräuchte es flächendeckend eines weiteren Ausbaus der Strukturen sowie eines zugkräftigen Führungspersonals. Beides ist bisher nur in Ansätzen erkennbar, so dass sich die derzeitige Dynamik im Jahr 2017 vermutlich nicht bruchlos fortsetzen wird. Dennoch ist mit zunehmenden Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene in allen Regionen zu rechnen. Die Szene will derzeit aktiv Räume besetzen und den politischen Gegner bekämpfen. Dies wird auch im Jahr 2017 zu Gewaltund Konfrontationsbereitschaft führen. 2.6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten umfasst Personen, die überwiegend nicht einer festen Struktur zuzuordnen sind. Sie verfügen über ein von Fremdenhass und Rassismus geprägtes Weltbild, entfalten aber keine selbständigen politischen Aktivitäten, wie etwa Demonstrationen. Der Großteil der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zeichnet sich durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus und ist für einen erheblichen Teil der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Gewalttaten werden in der Regel impulsiv und in Reaktion auf konkrete Ereignisse begangen. Beispiele für solche Situationen sind das Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Personen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stagnierte im Jahr 2016 bei ca. 1.550 Personen (2015: ca. 1.600). Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen 1800 1600 1550 1600 1400 1200 1000 890 850 850 850 800 800 600 400 200 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 104

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Gäste aus verschiedenen politischen Organisationen begrüßen. AfD, Friedensaktivisten, Die Rechte, Linke, NPD, SPD, verschiedene Bürgerinitiativen, Freie Aktivisten und viele weitere
Dresden und Leipzig nahmen wiederholt auch Protagonisten der rechtsextremistischen Parteien DIe rechte und Der DrItte weg teil. An einer
Veranstaltungen beteiligte sich auch der bereits erwähnte Münchener Rechtsextremist Karl RICHTER. Hauptakteur des weIsseN raBeN ist der Leipziger Silvio RÖSLER

RECHTSExTREMISMUS Der am 18. November 2016 gegründete Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.226 mit Sitz in Greiz (Thüringen) kann daher als überregionaler, neonationalsozialistischer Personenzusammenschluss gesehen werden, der das Potenzial hat, NeoNatIoNalsozIalIsteN aus Parteistrukturen wieder für szeneeigene Aktivitäten zu gewinnen. Die aufgetretenen Akteure verdeutlichen, dass unter diesem Label die Vernetzung zwischen den Quelle: www.facebook.com/wirliebensachsen verschiedensten Bereichen der rechtsextremisti(Stand: 14. Dezember 2016) schen Szene weiterhin vorangetrieben wird. Ebenfalls in diese Kategorie fällt deR weisse Rabe. Auch hier sollen rechtsextremistische Akteure unterschiedlichster Herkunft thematisch zusammengeführt werden. Ähnlich wie beim AKK wollen die Akteure keineswegs die vorhandenen Strukturen auflösen oder ersetzen. Stattdessen streben sie mit "Stammtischen", also regelmäßigen formlosen Treffen, eine Basis für gemeinsame Zielsetzungen und gemeinsames Handeln an. Anders als beim AKK zielen die Aktivitäten des weIsseN raBeN jedoch nicht auf Straßenmilitanz, sondern auf die Schaffung politischer Handlungsmacht durch die Verbindung möglichst vieler verschiedener politischer Akteure. So kommentierte die Facebook-Seite des weIsseN raBeN einen der ersten Stammtische in Leipzig mit den Worten: "So konnten wir auch am gestrigen Abend Gäste aus verschiedenen politischen Organisationen begrüßen. AfD, Friedensaktivisten, Die Rechte, Linke, NPD, SPD, verschiedene Bürgerinitiativen, Freie Aktivisten und viele weitere Aufgewachte. Aufgewachte die sich darüber einig sind, daß das Gegeneinander zu einem Miteinander werden muß. Zu einem Miteinander im Kampf gegen die BRD-Unrechtsdiktatur. (...)" 227 In diesem Sinne wird die freiheitliche demokratische Grundordnung vom weIsseN raBeN als abzuschaffendes "System" dargestellt, dem "Widerstand" entgegenzusetzen sei. Ergänzend wird unter Anleihen bei den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN228 die Auffassung vertreten, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat. Dazu werden auch antisemitische Stereotype, wie die angebliche Herrschaft eines "Kartells" aus der Wallstreet, verwendet. An Veranstaltungen des weIsseN raBeN in Dresden und Leipzig nahmen wiederholt auch Protagonisten der rechtsextremistischen Parteien DIe rechte und Der DrItte weg teil. An einer der Veranstaltungen beteiligte sich auch der bereits erwähnte Münchener Rechtsextremist Karl RICHTER. Hauptakteur des weIsseN raBeN ist der Leipziger Silvio RÖSLER. Dieser hatte etwa bis zum Jahreswechsel ähnliche Bestrebungen bei der offeNsIve für DeutschlaND verfolgt, widmete sich aber etwa seit Dezember 2015 verstärkt dem weIsseN raBeN. Im Jahr 2016 kam es nur vereinzelt zu eigenen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, so eine Banneraktion aus Anlass einer internationalen Konferenz in Dresden am 18. Mai 2016. Ansonsten blieb es bei internen Veranstaltungen, z. B. den erwähnten Stammtischveranstaltungen oder Teilnahmen an den Veranstaltungen anderer Organisationen. 226 kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 227 www.facebook.com/Stammtisch-Weißer-Rabe (Stand: 15.3.2016, Schreibweise wie im Original) 228 siehe Abschnitt 6. reIchsBürger uND selBstverwalter 101

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen Linksextremisten nutzen Musik, um über Liedtexte ihre politi Musik als schen Vorstellungen zu verbreiten und Gesinnungsgenossen
rechtsextre mistische Demonstranten zu werben und die Gewaltbereitschaft gegenüber "Nazis" zu schüren. Klassische Printmedien verlieren im linksextremistischen Spek trum zunehmend
herausgegebenen Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen mit zumindest teilweise linksextremisti schen Inhalten fast ausnahmslos auch auf entsprechenden Home pages veröffentlicht
Verbreitungsgrad. Das derzeit bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Tageszeitung Linksextremismus ist die traditionskommunistisch ausgerich "junge Welt" (jW) tete Tageszeitung "junge
GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentümerin ist die "Linke Presse Verlags, För derungs und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt

LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen Linksextremisten nutzen Musik, um über Liedtexte ihre politi Musik als schen Vorstellungen zu verbreiten und Gesinnungsgenossen zu Propagandamedium Aktivitäten zu mobilisieren. und Einnahmequelle Musik wird aber auch genutzt, um Gelder für die eigenen Aktivi täten zu erwirtschaften und Sympathisanten anzuwerben, indem z.B. Partys oder Konzertabende in den als "Freiräume" genutzten Einrichtungen veranstaltet werden. Der Einsatz von Musik als Mittel zur Mobilisierung zeigt sich gelegentlich vor größeren Veranstaltungen. In Videos, die über das Internet verbreitet werden, dienen Musik und gewaltver herrlichende Bilder (vgl. Berichtsteil Bedeutung des Internets für extremistische Bestrebungen) dazu, für Angriffe auf rechtsextre mistische Demonstranten zu werben und die Gewaltbereitschaft gegenüber "Nazis" zu schüren. Klassische Printmedien verlieren im linksextremistischen Spek trum zunehmend an Bedeutung, da die von den Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen mit zumindest teilweise linksextremisti schen Inhalten fast ausnahmslos auch auf entsprechenden Home pages veröffentlicht werden. Die wenigen organisationsunabhängigen Publikationen werden nur noch in einer geringen Auflagenhöhe herausgegeben und haben folglich nur einen begrenzten Verbreitungsgrad. Das derzeit bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Tageszeitung Linksextremismus ist die traditionskommunistisch ausgerich "junge Welt" (jW) tete Tageszeitung "junge Welt" (jW). Die bereits in der DDR von der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ)104 herausgegebene Zeitung erscheint heute mit einer täglichen Auflagenhöhe von 18.500 Exemplaren105 im eigenständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentümerin ist die "Linke Presse Verlags, För derungs und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.", der im 104 Jugendorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). 105 jW Nr. 244, 21. Oktober 2013, S. 4. 189

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein weiteres Beispiel ist das Zeigen des Hitlergrußes aus der Gruppe von Fans des 1. FC Magdeburg nach einem
Heimspiel am 17. August. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten sondern Rechtsextremisten generell weisen häufig eine besondere Affinität
nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen
dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene
propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt
eine geringe Anzahl. Der Verfassungsschutzbehörde sind etwa 30 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Das sind

RechtsextRemismus Ein weiteres Beispiel ist das Zeigen des Hitlergrußes aus der Gruppe von Fans des 1. FC Magdeburg nach einem Heimspiel am 17. August. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten sondern Rechtsextremisten generell weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. Diese haben in der Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und ausgeprägter Affinität zu Waffen stellt ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt nur eine geringe Anzahl. Der Verfassungsschutzbehörde sind etwa 30 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Das sind zum Einen Personen, die als Jäger oder Sportschützen zum Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen berechtigt sind und zum Anderen Personen, die den so genannten Kleinen Waffenschein besitzen, der zum Führen bestimmter frei erwerbbarer Waffen berechtigt. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufkommen lassen, werden die zuständigen Waffenbehörden gemäß SS 18 Abs. 1 VerfSchG LSA hierüber informiert. 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY
PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch
Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 6 BUND BW 6 BUND BW 6 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 610 8.687 449 6.191 569 8.673 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon: 88 1.157 65 876 126 1.110 linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY-AKTIONSTAGEN" einem breiten Bündnis von OrganiDie Beteiligung an der Großveranstalsationen, Initiativen und Netzwerken. tung der "Blockupy-Aktionstage" in Dieses hatte dazu aufgerufen, gegen Frankfurt am Main war im Vergleich die "Krisenund Verarmungspolitik zum Vorjahr deutlich geringer. Aus Bader Troika (...) mit ihren dramatischen den-Württemberg sollen ca. 300 PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch 2013 kam es bei den "Aktionsin Karlsruhe und Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

rechtsextremistischen Homepage www.aktion-widerstand.net, die der Neonaz Rene Herrmann aus Eberswalde betreibt, wrd unter dem Link "Schulungsmaterial(r) zur Schaffung "befreiter
seine Leser glauben lassen, dass "wir siegen" und Rechtsextremisten "das Bose, den Welt staat, vernichten" konnten, wenn "wir all unseren
Sache des Volkes entgegenstemmt". Auf die unterschiedlichen Bemuhungen von Rechtsextremisten, "No-GoAreas" vorzugaukeln oderse tatsachlch schaffen zu wollen
Land Brandenburg umfassend reagert. Der Rechtsstaat uberlasst Rechtsextremisten auch kunftig kein Areal und keinen Raum. Diskussionen um "No Go Areas
immer auch mediale Ereignisse. Darauf spekulieren rechtsextremistische Strippenzieher. Fur se st es letztendlich ohne Belang, we uberhre "national befreiten Zonen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Fuhrende Neonazs aus Guben snd bereits Ende der 9Der Jahre mt enormer Gewaltbereitschaft n Erscheinung getreten. Unvergessen blebt hre Hetzjagd auf einen algerschen Staatshurger am13 Februar 1999, der sch auf seiner Flucht vor rechtsextremistischen Schlagern todlch verletzte. Auf der rechtsextremistischen Homepage www.aktion-widerstand.net, die der Neonaz Rene Herrmann aus Eberswalde betreibt, wrd unter dem Link "Schulungsmaterial(r) zur Schaffung "befreiter Zonen" aufgerufen. AusfuhrIch schwadroniert der Autor des Artkels uber die Motive eines solchen Vorgehens. Mit pathetischen Formulierungen wll er seine Leser glauben lassen, dass "wir siegen" und Rechtsextremisten "das Bose, den Welt staat, vernichten" konnten, wenn "wir all unseren Idealismus, unsere Kraft, unseren Glauben und unseren Mut konzentrieren". Wenn einmal en StraBenzug erobert se, wurden aus diesem "Rnnsal Bache, aus Bachen wrd der große Sturm, der alles mit sch reißt, das sich der Sache des Volkes entgegenstemmt". Auf die unterschiedlichen Bemuhungen von Rechtsextremisten, "No-GoAreas" vorzugaukeln oderse tatsachlch schaffen zu wollen, hat das Land Brandenburg umfassend reagert. Der Rechtsstaat uberlasst Rechtsextremisten auch kunftig kein Areal und keinen Raum. Diskussionen um "No Go Areas" snd immer auch mediale Ereignisse. Darauf spekulieren rechtsextremistische Strippenzieher. Fur se st es letztendlich ohne Belang, we uberhre "national befreiten Zonen" berichtet wrd. Hauptsache, es wrd uberhaupt daruber berichtet, damt so "Angstzonen" entstehen. 90

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

rechter" Medientätigkeit und forderte "nationale Aktivisten" zur Beschaffung von Presseausweisen auf. "Man kann sich auf Demonstrationen relativ frei bewegen, linksextremistische
Frauenchiemsee wurden entsprechende Aktionen durchgeführt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 95 Rechtsextremismus

Am 28. Oktober nahmen mehrere Rechtsextremisten an einer Informationsveranstaltung zur neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Deggendorf teil. Vor Veranstaltungsbeginn verteilten zwei Aktivisten der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Flugblätter. Der Versuch eines Rechtsextremisten, das Wort zu ergreifen, wurde jedoch vom Leiter der Veranstaltung unterbunden. Um Informationen zu erlangen, die zur Agitation gegen Asylbewerberunterkünfte missbraucht werden können, versuchen Rechtsextremisten vermehrt, die mit dem Status als Journalist verbundenen Privilegien zu nutzen. Presseausweise werden von zahlreichen Organisationen ausgestellt, die sehr unterschiedliche Vergabekriterien anlegen. Während einige Verbände nur hauptberuflich tätigen Journalisten Presseausweise ausstellen, geben andere Organisationen auch dann einen Presseausweis aus, wenn keinerlei Nachweis über eine journalistische Tätigkeit vorgelegt wird. Staatliche Stellen wirken bei der Vergabe von Presseausweisen nicht mit. Unter der Vorspiegelung, freier Journalist zu sein, richtete ein "Beschaffung" von Aktivist der Partei III. Weg an mehrere Kreisverwaltungsbehörden Presseausweisen erfolglos Anfragen zu Asylbewerberunterkünften. Im März propagierte die rechtsextremistische Partei DIE RECHTE im Internet die Vorteile "rechter" Medientätigkeit und forderte "nationale Aktivisten" zur Beschaffung von Presseausweisen auf. "Man kann sich auf Demonstrationen relativ frei bewegen, linksextremistische Straftaten dokumentieren, an Pressekonferenzen teilnehmen und kritische Fragen stellen." Im Dezember verteilten Aktivisten der Partei III. Weg auf mehreren Weihnachtsmärkten in Bayern Präsente und Flugblätter an Besucher. In Altötting, Deggendorf, Freilassing, Schwabmünchen und auf der Insel Frauenchiemsee wurden entsprechende Aktionen durchgeführt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 95 Rechtsextremismus

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene
autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt
Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt
Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen
einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen
noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Beteiligung von 'Antifa'-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gefördert durch : das Engagement der Protestgruppen vor Ort, : überregionale Mobilisierung mit Veranstaltungen und im Internet, : Medienrelevanz, : geeignete Rahmenbedingungen für Anreise/Übernachtung, : Austausch aktueller Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene ist falsch. Dies zeigt sich sowohl an den teilweise über mehrere Jahre andauernden Kampagnen als auch an den Organisationsbemühungen und dem konzeptionell-strategischen Vorgehen gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln'. Insgesamt wird mit einer stärkeren Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Daneben gibt es eine Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen die jeweiligen extremistischen Inhalte dem Medium zugerechnet werden können. Die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben allerdings - wie allgemein - vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies drückt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Während im Jahresbericht 2004 noch von über 30 Verlagen berichtet wurde, gibt es im Jahr 2008 bundesweit nur noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl
deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings
fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen
Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands
JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er
Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle
Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl der nicht parteigebundenen Die Grenzen zwischen Neonazismus Neonazis in Baden-Württemberg stagund anderen Strömungen des deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen, die teil noch deutlich unter zehn Prozent nicht in Gänze oder nicht überwiegend gelegen; in den folgenden neun Jahren als neonazistisch zu bezeichnen sind. wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 So bekennen sich zumindest Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands aus diesem Bereich eindeuDie Entwicklung der nicht parteigebuntig belegen. Überschneidungen zwischen denen Neonaziszene ist seit JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er u. a. in der Existenz von Mischszenen Jahren veränderte sich das Erscheiund in der Teilnahme von Neonazis an nungsbild der Szene dadurch nachhalKonzerten besagter Bands. Mitunter tig. Um sowohl ergangene als auch erwerden letztere auch von Neonazis orwartete Vereinsverbote zu unterlauganisiert. Bei den Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle Personenzusammenschlüsse die schiedlich stark ausgeprägt. Die NPD festen Strukturen ersetzt. Heute benimmt bundesweit bekannte Neonazis steht diese Szene im Wesentlichen als Mitglieder auf, von denen manche aus zahlreichen regionalen Kleingruphohe Parteifunktionen innehaben. "DIE pen (z. B. sogenannten KameradschafRECHTE" tendiert personell wie ideoten), die zum Teil überregionale bis logisch eindeutig in Richtung Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien". 185

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Orientierung des AKK. Diese geht auf die Bestrebungen des linken Flügels der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) unter den Brüdern STRASSER
antikapitalistischen Grundorientierung lassen sich aktuell sehr viele Erscheinungsformen der rechtsextremistischen Szene zusammenführen, da z. B. auch die JN oder
Antikapitalismuskampagnen" durchführten. Im Ergebnis sind weite Teile der rechtsextremistischen Szene an die entsprechenden Schlagwörter und Parolen gewöhnt und können
Veranstaltung mobilisiert werden. Dass die Vernetzung verschiedener Teile der rechtsextremistischen Szene im Zweifel nicht einmal eines gemeinsamen Labels
StreamBZ"-Präsenzen zuzuordnen sind, gelang es dadurch, szeneintern die rechtsextremistischen Aktivitäten anzuleiten. Mit dieser Vernetzung präsentierte sich die neonationalsozialistische Szene
Etwas anders gelagert waren demgegenüber die Aktivitäten des sog. Rechten Plenums bzw. der sog. balaclava222-küche, die vor allem
führten. Schwerpunkt dieser Aktivitäten war der Chemnitzer Raum. Beim rechteN PleNum bzw. bei der Balaclava-küche handelt es sich

der und Nichtmitglieder. Es handelt sich um ein bestimmtes Personenpotenzial, das sich auf den Veranstaltungen unter der Bezeichnung AKK trifft und gemeinsam handelt. Das AKK kann dabei mit seinem von der linksextremistischen Szene übernommenen Habitus auf das schon vor ein paar Jahren beobachtete Phänomen der autoNomeN NatIoNalIsteN zurückgreifen. Die Dynamik des AKK im Jahr 2016 kam vor allem durch zwei Motivlagen zustande: Zunächst bediente das AKK ein in der neonationalsozialistischen Szene sehr ausgeprägtes Bedürfnis nach aktiver Konfrontation. Die auf dem 1. Mai in Plauen mitgeführten Transparente verkündeten selbstbewusst: "Wir sind die Revolte". In diesem Sinne suchte der geschlossen vermummte "Schwarze Block" des AKK offensiv die Konfrontation mit Teilnehmern der Gegendemonstrationen, aber auch mit den eingesetzten Polizeibeamten. Ein weiteres wichtiges Element ist die bewusste antikapitalistische Orientierung des AKK. Diese geht auf die Bestrebungen des linken Flügels der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) unter den Brüdern STRASSER von der Gründung der NSDAP bis zum "Röhm-Putsch" 1934 zurück. Das Antikapitalismusverständnis des AKK umfasst dementsprechend vor allem eine starke antisemitische Zielrichtung, die althergebrachte Chiffren bedient, wie die angebliche Herrschaft einer jüdisch dominierten, die Welt geheim lenkenden Finanzoligarchie (der "Ostküste"). Die verfügbaren programmatischen Äußerungen sprachen im Sommer 2016 darüber hinaus vom Ziel eines "völkischen Sozialismus"221. Zur aktuellen politischen Ordnung hieß es: "Dieses System ist nicht reformierbar". Außerdem fanden sich antiimperialistische und antiamerikanische Elemente. Unter dieser antikapitalistischen Grundorientierung lassen sich aktuell sehr viele Erscheinungsformen der rechtsextremistischen Szene zusammenführen, da z. B. auch die JN oder die Partei Der DrItte weg "Antikapitalismuskampagnen" durchführten. Im Ergebnis sind weite Teile der rechtsextremistischen Szene an die entsprechenden Schlagwörter und Parolen gewöhnt und können, wie zum 1. Mai 2016, zu einer gemeinsamen Veranstaltung mobilisiert werden. Dass die Vernetzung verschiedener Teile der rechtsextremistischen Szene im Zweifel nicht einmal eines gemeinsamen Labels, wie des AKK, bedarf, veranschaulichten die asylbezogenen Ereignisse in Bautzen ab September 2016. Dort kooperierten NeoNatIoNalsozIalIsteN unterschiedlicher Herkunft miteinander. Dabei traten sie weniger als feste Gruppen, sondern vor allem mit Internetauftritten in den sozialen Medien in Erscheinung. Insbesondere den freIeN kräfteN Im laNDkreIs BautzeN, die den "StreamBZ"-Präsenzen zuzuordnen sind, gelang es dadurch, szeneintern die rechtsextremistischen Aktivitäten anzuleiten. Mit dieser Vernetzung präsentierte sich die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen als aktionswilliges und -fähiges Personenpotenzial, ohne dass hierzu eine feste Organisationsstruktur erforderlich gewesen wäre. Etwas anders gelagert waren demgegenüber die Aktivitäten des sog. Rechten Plenums bzw. der sog. balaclava222-küche, die vor allem in der ersten Jahreshälfte 2016 mit Aktivitäten in Sachsen auffielen. Hier ging es weniger um neue Arten der Vernetzung, sondern um überregionale Kennverhältnisse, die schließlich zur Bildung einer regionalen Gruppierung führten. Schwerpunkt dieser Aktivitäten war der Chemnitzer Raum. Beim rechteN PleNum bzw. bei der Balaclava-küche handelt es sich um einen 221 vgl. hier und im Folgenden: www.antikap.org (Stand:11. Juli 2016) 222 Eine Balaclava ist eine aus dem Krimkrieg stammende Sturmhaube, die von den Angehörigen der Balaclava-küche in ihren Videos getragen werden. 98

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte
Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch
innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest
anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen
anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche
Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene
1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte Entwicklung der Skinquente Abgrenzung. Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest in Baden-Württemsich u. a. durch folgende Eigenschaften: berg und bezogen auf ihr idealtypischklischeehaftes Erscheinungsbild mit ein unkonventionelles bis antibürGlatze, Springerstiefeln und Bombergerliches äußeres Erscheinungsbild, jacke - weitgehend verschwunden. Ihre die Unfähigkeit bzw. den mangelnReste sind von anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen. das verbreitete Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen und - daDie deutsche Sektion der international raus resultierend - die Oberflächagierenden "Hammerskins" ist die einlichkeit, Widersprüchlichkeit und zige bundesweit aktive SkinheadorgaUnreflektiertheit der eigenen "Übernisation. Sie ist regional in "Chapter" zeugungen", untergliedert. Die 1988 in den USA den sehr hohen identitätsstiftenden gegründeten "Hammerskins" traten hier und erlebnisorientierten Stellenerstmals Anfang der 1990er Jahre in wert von szeneeigener Musik und Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle SkinKonzerten sowie heads in einer "Hammerskin-Nation" das im Vergleich zu anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil In den 1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour" (B&H) die 182

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch
Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun
württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim
Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf
einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim
Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen
Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch veroben genannten "Tagen der nationalen tonen und singen. Bewegung" in Themar. Das Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun teren Bundesländern kommen, spielte (2018) auf sieben. Diese Bands veröfnach eigenen Angaben ebenfalls bei der fentlichten eine CD (2018: zwei). ZuVeranstaltung in Themar. "GERMAdem erschienen drei CD-Sampler mit NIUM" trat nach eigenen Angaben zubaden-württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim Lauf des Jahres unterschiedlich akpest auf. tiv: Während manche von ihnen kaum in Erscheinung traten, veröffentlichte 2019 fanden in Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf); die extrem niedrige Zahl je ein Lied zu einem Sampler bei, den entspricht derjenigen von 2017. Zwidie NPD-Jugendorganisation "Junge schen 1999 und 2013 hatte dieser Wert Nationalisten" (JN) zum 50. Jahrestag noch durchweg zwischen acht (2000, ihrer Gründung 2019 veröffentlichte, 2012 und 2013) und 26 (2005) gelegen. sowie zu einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim Vergleich zu 2018 (ca. 120) bedeutet. nalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen in Baden-Württemderstand aus der Gesellschaft, auch in berg, aber auch in anderen BundeslänBaden-Württemberg. Darüber hinaus dern auf: Am 2. März 2019 spielte sie verfolgen staatliche Stellen das Ziel, sie in Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest zu Raum Pforzheim), am 5. Januar 2019 kontrollieren. So verbot die Stadt Ellim Anschluss an die Jahresauftaktverwangen/Ostalbkreis auf Grundlage des anstaltung der Bundes-NPD in BüdinVersammlungsgesetzes ein für den 193

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch
steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert
Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter
bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet
sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei
Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht
gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer
zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch zesses innerhalb der NPD steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert die NPD nach wie vor eine deutschlandweite Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter Berücksichwie vor die bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet gleich stark und aktiv sind. land. Daran haben bislang auch ihre seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei - im Vergleich zu anderen einer Phase der personellen Stagnation mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei im Jahr 2018 ging die Zahl der badenWahlen erfolgreicheren Landesverbänwürttembergischen NPD-Mitglieder den - von untergeordneter Bedeutung. 2019 auf ca. 360 zurück (2017 und 2018: Dieser Bedeutungsmangel schlägt sich ca. 370). seit dem Bundesparteitag vom 30. November und 1. Dezember 2019 im NPDDie immer noch große Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht nur an ihrer Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Größe, sondern auch an der bundesseine drei Stellvertreter kommen aus weiten Existenz von Landesund KreisBaden-Württemberg. Unter den insverbänden. Im Gegensatz dazu sind die gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer NPD-Funktischaften, nur regional aktiv. Auf der onär, der überdies in Bayern wohnt. Homepage der Bundespartei sind 16 Dieser ist als Generalsekretär Mitglied Landesverbände aufgelistet. Fast alle des NPD-Parteipräsidiums und zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". 155

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

verbirgt sich dahinter der Versuch von Rechtsextremisten, Phänomene von bisher eher in politisch links zu verortenden Jugendkulturen, wie "Straight Edge
wahllosem Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen), oder den Veganismus auch im Rechtsextremismus zu verankern, um so auch für diese Jugendkulturen anschlussfähig
sein. 224 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt

RECHTSExTREMISMUS neonationalsozialistischen Personenkreis, der zu großen Teilen in beiden Gruppierungen aktiv ist. Der Schwerpunkt dieser Gruppierungen lag in der Vergangenheit vor allem in Niedersachsen. Besonders die Balaclava-küche war durch das von ihr medial mit YouTube-Videos vermarktete "Nipster"223-Phänomen in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit. Quelle: www.facebook.com/Rechtes-Plenum-965953683500337/?fref=ts (Stand: 9. Mai 2016) Anfang 2016 wurde bekannt, dass dieser Personenkreis einen Teil seiner Aktivitäten nach Chemnitz verlagert hatte und dort mit lokalem Personenpotenzial zusammenarbeitete. Die Aktivitäten, die dort unter dem Label rechtes PleNum verfolgt wurden, zielten, ähnlich wie beim AKK, auf eine Stärkung der szeneeigenen Militanz. Nachdem eine für den 25. Juni 2016 angesetzte "Kiezschulung" ausgefallen war, wurden in Sachsen keine Aktivitäten unter dem Label rechtes PleNum oder Balaclava-küche mehr bekannt. Gleichwohl blieben die beteiligten Personen bei ihren eigenen Gruppierungen weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Die sächsischen Teile dieses Personenpotenzials ließen sich fortan im Wesentlichen der Gruppierung koPfsteINPflaster224 zuordnen. Bei der Gruppierung koPfsteinPflasteR handelt es sich um einen vor allem im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg beheimateten Personenzusammenschluss, der zunächst zum Jahresbeginn 2016 im Internet und dann insbesondere mit den bereits erwähnten "Nazikiez"-Aufschriften in Erscheinung trat. Mit seinen bundesweiten Bezügen belegt auch dieser Personenzusammenschluss die gute Vernetzung sächsischer NeoNatIoNalsozIalIsteN. Auch die Äußerungen von koPfsteINPflaster sind beispielQuelle: www.facebook.com/Kopfsteinpflaster1 haft und zeigen ein elitäres Selbstverständnis als (Stand: 17. April 2016) 223 "Nipster" ist ein Kunstwort aus "Nazi" und "Hipster". Im Wesentlichen verbirgt sich dahinter der Versuch von Rechtsextremisten, Phänomene von bisher eher in politisch links zu verortenden Jugendkulturen, wie "Straight Edge" (Kultur einer kritischen Grundhaltung gegenüber Drogen und wahllosem Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen), oder den Veganismus auch im Rechtsextremismus zu verankern, um so auch für diese Jugendkulturen anschlussfähig zu sein. 224 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt) 99

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS der Linken nur noch darin zu sehen, etwas für "Autonomie und Selbstverwirklichung" des Einzelnen zu tun: "Ein politischer Kampf
erfolgreiche Infiltration des Bewußtseins des Geschlagenen, hier der Linken nach ihrer epochalen Niederlage 1989/91. Was er der Linken empfiehlt, (...) negiert
jede Grundlage linken, systemüberwindenden Denkens und Handelns und reduziert die Perspektive dieser Partei auf eine liberale Option unter Zuhilfenahme postmoderner
wesentlichen Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". So setzt sich der GD/SoD für antikapitalistische Positionen innerhalb
Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." an. Mit 56 Personen (2008: 58) verfügt das MF derzeit jedoch
über die nach SS 7 Bundessatzung der Partei "DIE LINKE." erforderliche Mitgliederzahl oder Anzahl erforderlicher Landesverbände, um als bundesweiter Zusammenschluss

LINKSEXTREMISMUS der Linken nur noch darin zu sehen, etwas für "Autonomie und Selbstverwirklichung" des Einzelnen zu tun: "Ein politischer Kampf ist bekanntlich erst dann wirklich entschieden, wenn die Unterlegenen auch das Denken des Siegers annehmen. Der Artikel (...) ist ein Beleg für die erfolgreiche Infiltration des Bewußtseins des Geschlagenen, hier der Linken nach ihrer epochalen Niederlage 1989/91. Was er der Linken empfiehlt, (...) negiert jede Grundlage linken, systemüberwindenden Denkens und Handelns und reduziert die Perspektive dieser Partei auf eine liberale Option unter Zuhilfenahme postmoderner Theoreme, die einen Ausweg aus dem Kapitalismus für überflüssig erklärt." (jW Nr. 231 vom 6. Oktober 2009, S. 10) 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) Der GD/SoD stellt mit ca. 120 Mitgliedern in 14 Landesverbänden (2008: 122 Mitglieder in acht Landesverbänden) einen wesentlichen Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". So setzt sich der GD/SoD für antikapitalistische Positionen innerhalb und außerhalb der Partei ein und arbeitet dabei auch partiell mit der KPF und dem MF zusammen.99 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) Das von orthodox-kommunistisch orientierten Mitgliedern getragene MF strebt weiterhin die Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." an. Mit 56 Personen (2008: 58) verfügt das MF derzeit jedoch nicht über die nach SS 7 Bundessatzung der Partei "DIE LINKE." erforderliche Mitgliederzahl oder Anzahl erforderlicher Landesverbände, um als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt zu werden. Somit erhielt das MF auch im Jahr 2009 keine finanziellen Zuwendungen der Partei. 99 Internetseite des "Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog" (29. Oktober 2009). 177

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Arbeitsweise 21 Personen erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).9 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe.10 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.11 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, müssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern dem keine Übermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungs- 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 11 Vgl. SS 5 VSG Bln.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

allerdings auf 138 Taten (2011: 81). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte erhöhte sich von 48 im Jahr
Großereignisse "Revolutionärer 1. Mai" und Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 zurück. Die im Zusammenhang
Kriminalität waren erneut Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Kontext verschiedener linksextremistischer Kampagnen; darüber hinaus gab es auch Straftaten, die im Zusammenhang

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