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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik Deutschland: Sie drängte die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), sich
Neuen Linken", vor allem der maoistischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze"), ihren politischen Schwerpunkt von den Hochschulen in die Betriebe
politischen Kampf anzuwenden, ungebrochen. Die scharfen Gegensätze zwischen den Kommunisten der "Neuen Linken" und den orthodoxen Kommunisten dauern unvermindert

Die dominierende Kraft innerhalb der "Neuen Linken" blieb der maoistisch orientierte Kommunismus. Die Gesamtzahl der Mitglieder der untereinander zerstrittenen maoistischen Organisationen stieg im Jahre 1975 um fast ein Sechstel; davon profitierte vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW). Die KP Chinas bemühte sich 1975 nachdrücklich um die "Einheit der Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik Deutschland: Sie drängte die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), sich zusammenzuschließen. Beide Parteien -- die im Mai/Juni Delegationen in die VR China entsandt hatten -- führten zur Überwindung der Streitigkeiten gemeinsame Aktionen durch und begannen im November mit Vereinigungsverhandlungen. Trotzdem halten die ideologischen Differenzen und persönlichen Rivalitäten zwischen ihnen unvermindert an. Das seit Jahren andauernde Bestreben vieler Gruppen der "Neuen Linken", vor allem der maoistischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze"), ihren politischen Schwerpunkt von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, nahm 1975 weiter zu. Dabei gelang es ihnen, die Gesamtzahl ihrer Betriebsgruppen zu erhöhen und einige ihrer Anhänger in Betriebsräte wählen zu lassen. Ihr Einfluß in der Arbeiterschaft blieb aber weiterhin gering und liegt unter dem der DKP. Erstmals seit 1971 konnten die Gruppen der "Neuen Linken" insgesamt ihren Anteil an den Sitzen der Studentenparlamente behaupten. Dagegen nahm ihr Einfluß auf die Allgemeinen Studentenausschüsse weiter ab, weil sie wegen ihrer gewaltsamen Agitation und ihrer radikalen Forderungen keine Bündnispartner finden konnten. Rückläufig waren auch die Zahl und Aktivität der Schülergruppen der "Neuen Linken". Die Aktivitäten vieler Gruppen, an der Spitze die KPD, waren wiederum erheblich, doch ließ die Einsatzbereitschaft, vor allem bei den Sympathisanten, nach. Die Zahl der gewaltsamen Aktionen -- sowohl an den Hochschulen als auch in außeruniversitären Bereichen -- zeigte 1975 eine fallende Tendenz. Trotzdem ist die Bereitschaft des organisierten Kerns der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, ungebrochen. Die scharfen Gegensätze zwischen den Kommunisten der "Neuen Linken" und den orthodoxen Kommunisten dauern unvermindert an. 3. Terroristen Die Aktivitäten linksextremistischer deutscher Terroristen erreichten 1975 mit der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden LORENZ, der dadurch erpreßten Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen und dem bewaffneten Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm einen neuen Höhepunkt. Die Zahl der Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Entführungen/Geiselnahmen, Brandstiftungen, Raubüberfälle) hat sich allerdings mit insgesamt 46 im Vergleich zum Vorjahr (104) erheblich verringert. Diese Entwicklung ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß es der Polizei gelungen ist, zahlreiche Terroristen und Unterstützer festzunehmen und ihre Stützpunkte auszuheben. Das hat terroristische Gruppen verun43

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sozialistisches Deutschland" und bezeichneten es als Aufgabe der wahren kommunistischen Partei, sowohl die nationale Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands als auch

Gruppen Zahl der Mitglieder 1973 1974 1975 "Neue Linke" 4 500 5000 4 500 MSB Spartakus 3500 4 500 4700 ADS 1000 1500 1500 SHB 3.000 3.000 1300 insgesamt 12 000 14 000 12 000 III. Schwerpunkte der Agitation In ihrer Agitation vertraten die orthodoxen Kommunisten und ihre Hilfsorganisationen Standpunkte, die sich erheblich von denen der Gruppen der "Neuen Linken" unterscheiden. Sie griffen auch Forderungen auf, die in einigen demokratischen Kreisen vertreten werden. Der maoistische "Kommunistische Bund Westdeutschland" wandte gleichfalls diese Methode der orthodoxen Kommunisten bei seinem "demokratischen Kampf" an. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation waren: 1. Deutschlandpolitik Die DKP vertrat in ihrer deutschlandpolitischen Agitation uneingeschränkt die Position der SED und KPdSU. Sie lehnt nach wie vor die Einheit der Nation ab und behauptet, es gebe keine offene deutsche Frage mehr, sondern nur zwei souveräne deutsche Staaten mit gegensätzlicher Gesellschaftsordnung, die ihre Beziehungen zueinander durch Völkerrechtsverträge geregelt hätten. Den "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der UdSSR und DDR" vom 7. 10. 1975 begrüßte die DKP als ein wichtiges Fundament zur Stärkung des Einflusses der sozialistischen Länder auf den Gang der Weltpolitik. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" lehnten die These von den zwei deutschen Nationen ab, sie forderten ein "sozialistisches Deutschland" und bezeichneten es als Aufgabe der wahren kommunistischen Partei, sowohl die nationale Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands als auch die soziale Befreiung zu erkämpfen. Der Weg zur "proletarischen Revolution" führe "notwendig über den Kampf gegen die Supermächte"; in der DDR bedeute das den "bewaffneten Kampf zur Abschüttlung des sozialimperalistischen Jochs". Der Freundschaftsvertrag DDR--UdSSR sei die "Unterwerfung" der "neuen Bourgeoisie der DDR" unter den sowjetischen "Sozialimperialismus". 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik Die DKP kämpfte unvermindert gegen alle Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienen. Sie behauptete, für die "Bonner Parteien" sei innere Sicherheit nur das Stichwort für "Schritte zum weiteren Abbau demokra49

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einen "rücksichtslosen Kahlschlag der demokratischen Rechte" einzuleiten und die "kommunistischen Parteien zu illegalisieren, ohne sie zu verbieten". Die Praxis habe
Profite der Monopole garantieren solle. Die orthodoxen Kommunisten riefen ebenso wie Gruppen der "Neuen Linken" zu Aktionen gegen Fahrpreisund Mieterhöhungen
bekundete insbesondere Solidarität mit dem "antifaschistischen Kampf" der kommunistischen Parteien Spaniens, Chiles und Portugals. Für den Wiederaufbau von zerstörten Büros
Portugiesischen Kommunistischen Partei führte sie Spendensammlungen durch. Die Gruppen der "Neuen Linken" unterstützten ebenfalls durch Geldsammlungen und in zahlreichen Veranstaltungen
aller Welt. Schwerpunkte waren die Solidarität mit gleichgesinnten Kommunisten in Spanien, Chile und Portugal

Auch Gruppen der "Neuen Linken" agitierten verstärkt gegen "Berufsverbote". Sie warfen der Regierung vor, einen "rücksichtslosen Kahlschlag der demokratischen Rechte" einzuleiten und die "kommunistischen Parteien zu illegalisieren, ohne sie zu verbieten". Die Praxis habe bewiesen, daß in "unserem Lande der aktive Demokrat beinahe als Krimineller verfolgt wird". 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die ungünstige konjunkturelle Entwicklung bot der DKP Ansatzpunkte für ihre Agitation gegen die Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung: Die Ursache für die wirtschaftliche Lage sei das kapitalistische Wirtschaftssystem. Das Beispiel der Länder des "realen Sozialismus" zeige, daß Wirtschaftskrisen letztlich nur durch den Sozialismus zu überwinden seien. Die DKP rief auf, gegen die "Abwälzung der Krisenlasten auf die werktätige Bevölkerung" zu kämpfen. Im Rahmen ihrer "Aktion Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung" forderte sie ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen, Hebung der Massenkaufkraft, demokratische Investitionskontrolle, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit u. a. Ähnlich agitierte die "Neue Linke". Sie diffamierte die Bundesregierung "als Erfüllungsgehilfen" der "Konzernherren", das Sparprogramm als "Raub an deg den Massen", das nur die Profite der Monopole garantieren solle. Die orthodoxen Kommunisten riefen ebenso wie Gruppen der "Neuen Linken" zu Aktionen gegen Fahrpreisund Mieterhöhungen auf. 6. Internationale Solidarität Die DKP bekannte sich zur Solidarität mit allen, die gegen "Imperialismus, Rassismus und Faschismus" kämpfen, und kritisierte "maoistische, anarchistische und trotzkistische" Gruppen, die "antiimperialistische Solidaritätsbewegung" zu spalten und damit zu schwächen. Die DKP bekundete insbesondere Solidarität mit dem "antifaschistischen Kampf" der kommunistischen Parteien Spaniens, Chiles und Portugals. Für den Wiederaufbau von zerstörten Büros der Portugiesischen Kommunistischen Partei führte sie Spendensammlungen durch. Die Gruppen der "Neuen Linken" unterstützten ebenfalls durch Geldsammlungen und in zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen sowie publizistisch den Kampf revolutionärer Gruppen in aller Welt. Schwerpunkte waren die Solidarität mit gleichgesinnten Kommunisten in Spanien, Chile und Portugal. 51

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
Auffassung Ernst Thälmanns, ... ist auch die Auffassung der Deutschen Kommunistischen Partei... Die KPdSU ist nach wie vor die erfahrenste Abteilung
November 1975, S. 1447) Während einige westeuropäische kommunistische Parteien ihre Eigenständigkeit im Verhältnis zur KPdSU betonten, verteidigte
Ausländische Kommunisten, die ihre "Unabhängigkeit" von Moskau herausstrichen, kritisierte die DKP: "Derartige Nachgiebigkeit und Prinzipienlosigkeit duldet unsere Partei in ihren
sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung versteht, von allen kommunistischen Parteien als ein Kriterium des "proletarischen Internationalismus" die "Durchführung einer

IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland: Ergeben und vorbehaltlos folgte sie in allen ideologischen und politischen Fragen der Linie der KPdSU und der SED. Ständig beteuerte sie ihre uneingeschränkte Treue zur KPdSU: "Wir sind davon überzeugt, daß das wichtigste Kriterium für eine wirklich revolutionäre und internationalistische Gesinnung die Haltung zur Sowjetunion ist. Diese Auffassung Ernst Thälmanns, ... ist auch die Auffassung der Deutschen Kommunistischen Partei... Die KPdSU ist nach wie vor die erfahrenste Abteilung der kommunistischen Bewegung... Deshalb betrachten wir den Kampf gegen den Antisowjetismus als ein Kernstück unserer ideologischen Arbeit." (Herbert MIES, Vorsitzender der DKP in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, Nr. 11, November 1975, S. 1447) Während einige westeuropäische kommunistische Parteien ihre Eigenständigkeit im Verhältnis zur KPdSU betonten, verteidigte die DKP die "hervorragende Rolle" der KPdSU. Ausländische Kommunisten, die ihre "Unabhängigkeit" von Moskau herausstrichen, kritisierte die DKP: "Derartige Nachgiebigkeit und Prinzipienlosigkeit duldet unsere Partei in ihren Reihen nicht". Außerdem forderte die DKP, die sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung versteht, von allen kommunistischen Parteien als ein Kriterium des "proletarischen Internationalismus" die "Durchführung einer nationalen und internationalen Politik, die das sozialistische Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze als den entscheidenden Faktor des revolutionären Weltprozesses, als Hauptkraft im Kampf für Frieden und Sozialismus festigen hilft". Die DKP versicherte, sie werde immer in diesem Sinne handeln (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" -- UZ -- vom 19. 12. 1975). Besonders scharf verurteilte sie die "chauvinistische Spalterpolitik" der KP Chinas. Die DKP bekräftigte auch 1975 ihre bereits in den Grundsatzdokumenten enthaltenen verfassungsfeindlichen Zielsetzungen durch zahllose Verlautbarungen. Sie bekannte sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus und betonte, daß die Theorie von Marx, Engels und Lenin "eine Anleitung zum Handeln ist und die geistigen Waffen bietet, mit denen... der Weg zum Sozialismus auch in der Bundesrepublik erkämpft werden kann" (UZ vom 9. 7. 1975). Schon aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, aber auch aus zahlreichen anderen Aussagen der DKP ergibt sich: die DKP erstrebt die Errichtung des Sozialismus auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Die Verwirklichung des Sozialismus ist nach Ansicht der DKP eine "Revolution" und damit mehr als eine Reform oder eine Summe von Reformen ("UZ-Extra", vom 17. 10. 1974, S. 18). 52

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Personen teil; Vertreter von mehr als 20 kommunistischen Parteien und ihrer Zentralorgane waren anwesend. Auf Bühnen und in Stimmungszelten unterhielten

hält die Freitags-Ausgabe eine "Wochenend-Beilage". Für die Einstellung der Wochenzeitung waren "vorwiegend wirtschaftliche Gründe" maßgebend. Die UZ hat jetzt eine tägliche Auflage von ca. 30 000 bis 40 000 Exemplaren und die freitags erscheinende Wochenendausgabe von 60.000 bis 70.000 Exemplaren. Am 20. und 21. September fand auf den Rheinwiesen in Düsseldorf das zweite zentrale "UZ-Pressefest -- Fest der Arbeiterpresse" statt, nachdem die DKP in einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Stadt Düsseldorf die Überlassung der Rheinwiesen erreicht hatte. Nach amtlichen Schätzungen nahmen etwa 200 000 Personen teil; Vertreter von mehr als 20 kommunistischen Parteien und ihrer Zentralorgane waren anwesend. Auf Bühnen und in Stimmungszelten unterhielten etwa 900 Mitwirkende (Berufsund Laienkünstler, Sportler -- auch aus der DDR und der Sowjetunion) die Besucher. Die DKP-Führung schätzte das Pressefest sehr positiv ein: Die DKP habe ihren Bekanntheitsgrad wesentlich erhöht, sich als Partei mit guten internationalen Verbindungen dargestellt und bewiesen, daß sie nicht den "antikommunistischen Schreckensbildern" gleiche, die ihre Gegner von ihr zeichneten. Die Gliederungen der DKP gaben neben 400 Betriebszeitungen (s. IV. 2.3) weitere 500 überwiegend unregelmäßig erscheinende "Kleinzeitungen" (Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen) heraus. Diese griffen aktuelle kommunale und regionale Probleme auf und stützten sich im übrigen auf den vom Parteivorstand herausgegebenen "Artikeldienst" für Betriebsund Wohngebietszeitungen. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht (gem. 8 23 Parteiengesetz) für 1974 Einnahmen von insgesamt 11,432 Millionen DM (1973: 9,304) aus, davon 2,059 Millionen DM = 18% (1973: 1,713 Millionen DM = 18,4%) an Mitgliedsbeiträgen und 7,108 Millionen DM = 62,2% (1973: 6,426 Millionen DM = 69,1 0), die als "Spenden" bezeichnet wurden. Darin waren drei größere Einzelspenden (gem. $ 25 Parteiengesetz), davon zwei Erbschaften, von insgesamt 148 700,-DM enthalten. Darüber hinaus wurden der DKP laut Rechenschaftsbericht von ihren Mitgliedern 1974 an Sach-, Werkund Dienstleistungen ($ 27, Abs. 3 Parteiengesetz) 2,548 Millionen DM (1973: 2,364) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der auf etwa 6,-DM gestiegene durchschnittliche Monatsbeitrag blieb unter den Erwartungen der Parteiführung. Funktionäre klagten wiederholt über mangelnde "Beitragsehrlichkeit": Ein großer Teil der Mitglieder zahle weniger als in der "Finanzund Beitragsordnung" der DKP festgelegt sei (1,-DM bis 20,-DM). Diese Einnahmen der DKP reichen nicht annähernd aus, den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren und die hohen Kosten für Wahlkämpfe, Veranstaltungen, Reisen und schriftliche Agitation zu decken. Die DKP dürfte daher wie im Vorjahr etwa 30 Millionen DM aus der DDR erhalten haben. Dabei sind nicht berücksichtigt die hohen Beträge, die für die Arbeit der DKP-Hilfsorganisationen, Publikationen u.a., erforderlich sind und durch eigene Beiträge nur zu kleinen Teilen aufgebracht werden. 57

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Urlaubsaufenthalte in Bulgarien und Polen mit den Spitzenfunktionären der kommunistischen Parteien beider Länder. DKP-Abordnungen beteiligten sich an Parteitagen
anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs, Polens, Ungarns, Schwedens, Finnlands, Indiens und Kubas. In der Bundesrepublik Deutschland fanden Begegnungen
Vertretern der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Italiens, Polens, Spaniens, Portugals, der CSSR, Bulgariens, Indonesiens, Südafrikas, Chiles und Griechenlands
nahmen in Paris und Rom an Konferenzen der kommunistischen Parteien der "kapitalistischen" Länder Europas teil, die auf der Brüsseler Konferenz
Januar 1974) dieser Parteien beschlossen worden waren. Ebenfalls auf Anregung dieser Konferenz fand am 28. Februar und 1. März
Länder -- der Kampf der Arbeiterklasse und die Positionen der kommunistischen Parteien" statt, bei der Funktionäre von neun ausländischen kommunistischen Parteien
beauftragt ist, das Schlußdokument der geplanten Konferenz der europäischen kommunistischen Parteien zu erarbeiten. Als im Sommer westeuropäische kommunistische Parteien
ihre Selbständigkeit betonten, vermied es die DKP, diese westeuropäischen Parteien namentlich in der Öffentlichkeit anzuklagen; auf den vertraulichen Tagungen
bekannte sich --als Teil der kommunistischen Weltbewegung unter sowjetischer Führung -- unverändert zum Marxismus-Leninismus, auf den sie auch ihre gesamte

Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP einen Teil dieser Zuwendungen über im Bundesgebiet und im westlichen Ausland ansässige kommunistische Firmen erhält. Diese etwa 20 Handelsunternehmen sind zum größten Teil durch Beteiligungen und in der Geschäftsführung miteinander und mit Firmen in der DDR und im Ausland verflochten. Sie haben ein Gesamtkapital von rund 20 Millionen DM. Ihre Gesellschafter sind "Strohmänner" von DKP und SED. Führende Funktionäre der DKP unterhalten "Scheinarbeitsverhältnisse" bei solchen Firmen. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP unterhielt als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" enge Beziehungen zu ihren "Bruderparteien". Sie entsandte Delegationen in die Sowjetunion, die DDR, die CSSR, nach Kuba, Rumänien, Frankreich, Luxemburg und Portugal. Der Vorsitzende der DKP Herbert MIES sprach während seiner Urlaubsaufenthalte in Bulgarien und Polen mit den Spitzenfunktionären der kommunistischen Parteien beider Länder. DKP-Abordnungen beteiligten sich an Parteitagen und anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs, Polens, Ungarns, Schwedens, Finnlands, Indiens und Kubas. In der Bundesrepublik Deutschland fanden Begegnungen zwischen der DKP und Vertretern der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Italiens, Polens, Spaniens, Portugals, der CSSR, Bulgariens, Indonesiens, Südafrikas, Chiles und Griechenlands statt. Delegationen der DKP nahmen in Paris und Rom an Konferenzen der kommunistischen Parteien der "kapitalistischen" Länder Europas teil, die auf der Brüsseler Konferenz (Januar 1974) dieser Parteien beschlossen worden waren. Ebenfalls auf Anregung dieser Konferenz fand am 28. Februar und 1. März in Düsseldorf eine Tagung über "Die Krise in der Automobilindustrie der kapitalistischen Länder -- der Kampf der Arbeiterklasse und die Positionen der kommunistischen Parteien" statt, bei der Funktionäre von neun ausländischen kommunistischen Parteien anwesend waren. Vertreter der DKP nahmen auch an den Tagungen der Redaktionskommission teil, die beauftragt ist, das Schlußdokument der geplanten Konferenz der europäischen kommunistischen Parteien zu erarbeiten. Als im Sommer westeuropäische kommunistische Parteien, vor allem die italienische und die französische KP, die Kritik der KPdSU an ihrer Politik zurückwiesen und ihre Selbständigkeit betonten, vermied es die DKP, diese westeuropäischen Parteien namentlich in der Öffentlichkeit anzuklagen; auf den vertraulichen Tagungen der Redaktionskommission widersetzte sie sich den Forderungen, die Abschnitte des Entwurfs des Schlußdokuments zu ändern, in denen der Führungsanspruch der KPdSU festgeschrieben worden war. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Ebenso wie die DKP folgte auch die SEW unverändert der ideologischen und politischen Linie der KPdSU und der SED. Sie bekannte sich --als Teil der kommunistischen Weltbewegung unter sowjetischer Führung -- unverändert zum Marxismus-Leninismus, auf den sie auch ihre gesamte Tätigkeit 58

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großem Propagandaaufwand, sich als "demokratische" und "fortschrittliche" Partei darzustellen und alles zu vermeiden, was ihre Abhängigkeit und Steuerung
sich auch an den Vorbereitungen für die Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, zu denen sie Beziehungen unterhielt
Marxistische Studentenbund Spartakus". Von entsprechenden Verbänden anderer orthodox-kommunistischer Parteien -- z.B. von der "Freien Deutschen Jugend" der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

gründet. Den Sozialismus will sie auf dem Weg über die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Als Etappenziel erstrebt die SEW wie die DKP die "antimonopolistische Demokratie" (vgl. u.a. Zentralorgan der SEW "Die Wahrheit" Nr. 80/75, 81/75, 135/75 und 223/75). Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 2. März versuchte die SEW mit großem Propagandaaufwand, sich als "demokratische" und "fortschrittliche" Partei darzustellen und alles zu vermeiden, was ihre Abhängigkeit und Steuerung von der SED hätte zeigen können. Die SEW schnitt jedoch mit 25598 = 1,9deg/o der abgegebenen gültigen Stimmen wesentlich schlechter ab als bei den Wahlen 1971 (33 845 Stimmen = 2,3deg%/0). Auch in allen zwölf Wahlkreisverbänden verlor die SEW sowohl absolut als auch prozentual gegenüber 1971. Die SEW konnte gegenüber dem Vorjahr die Zahl ihrer Mitglieder, etwa 7500, nicht erhöhen. Die SEW beteiligte sich auch an den Vorbereitungen für die Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, zu denen sie Beziehungen unterhielt. An dem Pressefest zum 20jährigen Bestehen des SEW-Zentralorgans "Die Wahrheit" (21. November) nahmen Vertreter von sieben Zeitungen europäischer "Bruderparteien" teil. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen Die Hilfsorganisationen bekennen sich zum "wissenschaftlichen Sozialismus". Ihre Vorstände sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Hilfsorganisationen sind die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend", die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" und der "Marxistische Studentenbund Spartakus". Von entsprechenden Verbänden anderer orthodox-kommunistischer Parteien -- z.B. von der "Freien Deutschen Jugend" der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" -- werden sie als "Bruderorganisationen" behandelt. 1.3.1 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) bekennt sich in zahlreichen Verlautbarungen zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin und kämpft für eine sozialistische Ordnung nach dem Vorbild der DDR (u.a. SDAJ-Satzung Art. 2). Der Bundesvorsitzende der SDAJ, Wolfgang GEHRCKE, und die Mitglieder des geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstandes gehören der DKP an. Wie in den Vorjahren brachte die SDAJ, die bei den Landtagswahlen zur Unterstützung der DKP aufrief, ihre enge Verbundenheit mit dieser Partei ständig zum Ausdruck. Die Zahl der aktiven Mitglieder der SDAJ (1974: 13000) dürfte sich 1975 auf rund 13 500 erhöht haben; die SDAJ selbst gab 1975 keine Zahl bekannt. In der Zeit von Oktober bis Dezember wurden neue Mitgliedsbücher ausgegeben, ein Mittel zur Stärkung des Verbandes. Die Zahl der von der SDAJ herausgegebenen Lehrlingsund Berufsschulzeitungen stieg 1975 auf rund 350 (1974: 200). Die meisten Zeitungen erschienen unregelmäßig mit geringen Auflagen (etwa 600 Exemplare je Ausgabe). Mit dem "Thälmann-Wettbewerb" versuchte die SDAJ neue Mitglieder und Abonnenten ihres Sprachrohrs "elan, Magazin für junge Leute" zu gewin59

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Grundsätzen der Jungen Pioniere" als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung und haben nach eigenen Aussagen gemeinsame Ziele
vielfältig" bei ihrer Arbeit. Die Erwartungen der Partei, die JP würden sich auch 1975 so entwickein wie im Vorjahr, erfüllten
bemühten sich um eine enge Zusammenarbeit mit kommunistischen Pioniergruppen in anderen Ländern. 1975 schlossen sie Freundschaftsverträge mit der Pionierorganisation "Ernst
Sozialistischen Jugendverband der CSSR" (SSM). In der kommunistischen Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) arbeiten die JP bereits seit
Umwälzung"; der Bundesvorsitzende des MSB Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, erklärte, das Vorbild der sozialistischen Länder zeige, daß

nen. Als im August der Wettbewerb abgeschlossen wurde, waren angeblich 100 neue SDAJ-Gruppen gebildet worden, tatsächlich erhöhte sich die Gesamtgruppenstärke jedoch nur um 50 auf 550 (1974: 500). Die SDAJ vertiefte ihre engen Verbindungen zur FDJ der DDR; im Sommer beteiligte sie sich an zwei internationalen Freundschaftslagern in der DDR; der Freundschaftsvertrag zwischen beiden Organisationen wurde im Dezember erneuert. Außerdem baute die SDAJ auch 1975 ihre internationalen Beziehungen weiter aus. Beispiele dafür sind: Die Freundschaftsreise von etwa 300 Mitgliedern der SDAJ und des MSB Spartakus im Juli/August in die Sowjetunion. Abschluß von Freundschaftsverträgen mit kommunistischen Jugendverbänden der CSSR, Polens und Ungarns. In Zusammenarbeit mit dem kommunistischen "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ), dessen Mitglied die SDAJ ist, richtete sie -- unterstützt vom MSB Spartakus -- zwei internationale Veranstaltungen aus: Die "Internationale Konferenz zu Fragen der Bildung und Berufsausbildung" am 25./26. Januar in München und die "Internationale Konferenz von Jugendjournalisten" am 29./30. November in Kiel. 1.3.2 Die "Jungen Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) bezeichnen sich in ihren vom Gründungskongreß beschlossenen "10 Grundsätzen der Jungen Pioniere" als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung und haben nach eigenen Aussagen gemeinsame Ziele mit der DKP. Der Erste Vorsitzende der JP, Achim KROOSS, istMitglied der DKP und des geschäftsführenden Bundesvorstandes der SDAJ; die JP-Leitungen sind weitgehend mit DKPund SDAJ-Mitgliedern besetzt. Die DKP unterstützte die JP "vielfältig" bei ihrer Arbeit. Die Erwartungen der Partei, die JP würden sich auch 1975 so entwickein wie im Vorjahr, erfüllten sich nicht. Es wurden nur wenige JP-Gruppen gegründet. Gegenwärtig bestehen rd. 160 Gruppen (1974: 141), die getrennt nach Alter (6--9jährige und 10--14jährige) arbeiten sollen. Die zentrale Kinderzeitung der JP, "Willibald", erschien nur unregelmäßig. Den JP fehlten vor allem geeignete Betreuer ("Pionierleiter"). Deshalb wurden Funktionäre der SDAJ und der DKP auf Lehrgängen in der DDR geschult. Außerdem sollten im Bundesgebiet durchgeführte Seminare für Pionierleiter die Arbeit der Organisation verbessern. Die JP bemühten sich um eine enge Zusammenarbeit mit kommunistischen Pioniergruppen in anderen Ländern. 1975 schlossen sie Freundschaftsverträge mit der Pionierorganisation "Ernst Thälmann" der DDR, den LeninPionieren der SU und mit dem "Sozialistischen Jugendverband der CSSR" (SSM). In der kommunistischen Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) arbeiten die JP bereits seit November 1974 mit. 1.3.3 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der sich unverändert zum Marxismus-Leninismus bekennt, kämpfte auch 1975 an der Seite der DKP für die "sozialistische Umwälzung"; der Bundesvorsitzende des MSB Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, erklärte, das Vorbild der sozialistischen Länder zeige, daß sich der Kampf für den Sozialismus lohne (Politischer Bericht an den 4. MSB-Bundeskongreß). 60

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Arbeiterklasse" (Arbeitereinheitsfront), d.h. das Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern sowie christlichen und parteilosen Arbeitern, und -- darauf aufbauend -- das "demokratische Bündnis
diesen gemeinsamen Aktionen will die DKP jedoch -- so ihr Parteivorsitzender Herbert MIES -- immer mehr arbeitende Menschen von der Richtigkeit
natürlich" kämen sich Sozialdemokraten und Kommunisten im gemeinsamen Kampf in jeder Hinsicht näher, erklärte dazu das DKP-Präsidiumsmitglied Max SCHÄFER

nisse einzugehen. Sie griff, dabei auf ihre bekannten Bündnisformen zurück: Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Arbeitereinheitsfront), d.h. das Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern sowie christlichen und parteilosen Arbeitern, und -- darauf aufbauend -- das "demokratische Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte" (Volksfront). 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Nach wie vor strebt die DKP gemeinsame Aktionen mit Sozialdemokraten an. Sie gab vor, mit der Politik der "Aktionseinheit" keine "selbstsüchtigen Ziele" zu verfolgen, sondern sich an den gemeinsamen "objektiven Interessen" der arbeitenden Bevölkerung zu orientieren. Gleichzeitig betont sie, die "Einheit in konkreten Aktionen des ökonomischen und politischen Kampfes" setze nicht die "Einheit der Meinungen in den ideologischen Fragen" voraus (UZ vom 29. 10. 1975). Bei diesen gemeinsamen Aktionen will die DKP jedoch -- so ihr Parteivorsitzender Herbert MIES -- immer mehr arbeitende Menschen von der Richtigkeit des "wissenschaftlichen Sozialismus" überzeugen (UZ vom 29. 10. 1975); "natürlich" kämen sich Sozialdemokraten und Kommunisten im gemeinsamen Kampf in jeder Hinsicht näher, erklärte dazu das DKP-Präsidiumsmitglied Max SCHÄFER, so daß auch weitergehende Ziele wie die "antimonopolistische Umwälzung" und die "sozialistische Revolution" verwirklicht werden könnten (UZ vom 29. 10. 1975). Die DKP betrieb vornehmlich die "Aktionseinheit von unten": Während sie die Mitglieder der SPD für gemeinsames Handeln gewinnen will, attackierte sie -- zunehmend heftiger -- die Führung der SPD als "prokapitalistisch" und auf die Erfüllung der "Profitund Machtinteressen des Großkapitals" orientiert, um sie von ihren Mitgliedern und Wählern zu isolieren. Als Endziel und "Krönung" dieser Politik schwebt der DKP die Gründung einer "Einheitspartei der Arbeiterklasse" nach dem Vorbild der SED vor; sie räumte aber ein, dazu werde noch ein langer Prozeß erforderlich sein (UZ vom 29. 10. 1975). Größeren Anklang für gemeinsame Aktionen fand die DKP 1975 wiederum bei ihren Kampagnen gegen "Berufsverbote" und für Solidarität mit den Völkern Vietnams, Chiles und Portugals. Auch die teilweise Übereinstimmung in der Beurteilung einiger aktueller Fragen -- z.B. Jugendarbeitslosigkeit, Tariferhöhungen im Nahverkehr und Mieterhöhungen -- nutzte die DKP zu örtlich und zeitlich begrenzten Aktionen mit meist jüngeren Sozialdemokraten aus. An den Hochschulen wirkte unverändert der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) als Bündnispartner der kommunistischen Studenten. Die zweimal monatlich erscheinende prokommunistische "Sozialistische Korrespondenz" (SK) unterstützte oppositionelle "marxistische" Kräfte in der SPD, die eine "Programmalternative gegenüber der herrschenden systemverteidigenden Linie" vorbereiten, und wollte sie im kommunistischen Sinne beeinflussen. Verantwortlicher Redakteur der SK ist Wolfgang RUNGE, der seit Jahren versucht, Sozialdemokraten für die Aktionseinheit mit den Kommunisten zu gewinnen, und bereits 1952 aus der SPD ausgeschlossen worden ist. 63

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Methode, nicht aber in den Zielen unterscheiden. Stärkere kommunistische Einflüsse machten sich weiterhin in mehreren Landesverbänden Regionalgruppen der "Gewerkschaft Erziehung
Abgrenzungsbeschluß des DGB von 1973 auch auf "Gruppen und Parteien wie SEW und DKP etc. einschließlich ihrer Nebenorganisationen" auszudehnen

2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern Nach wie vor strebten die orthodoxen Kommunisten danach, die demokratische Gewerkschaftsbewegung zu unterwandern, um sie dann als "Transmissionsriemen", als Werkzeug kommunistischer Politik zu mißbrauchen. Die Taktik der DKP und der SEW blieb unverändert: sie treten öffentlich für eine starke Einheitsgewerkschaft ein, halten ihre Mitglieder an, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und scheinbar loyal deren Beschlüsse zu unterstützen: "die Mitglieder der DKP .... handeln als Teil der Gewerkschaften... Sie treten unbeirrt auf der Grundlage gewerkschaftlicher Beschlüsse für die Entwicklung der Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiterklasse ein... Die Mitglieder der DKP setzen sich konsequent für die Verteidigung und Festigung der Einheitsgewerkschaften ein..." (Stellungnahme des DKP-Präsidiums vom 23. 1. 1975). Die orthodoxen Kommunisten befürworteten die Abgrenzungsbeschlüsse des DGB und seiner Gewerkschaften gegenüber den Organisationen der "Neuen Linken", von denen sie sich selbst nur in der Methode, nicht aber in den Zielen unterscheiden. Stärkere kommunistische Einflüsse machten sich weiterhin in mehreren Landesverbänden Regionalgruppen der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) bemerkbar. Nachdem Ende 1974 zahlreiche Demokraten vorübergehend den Berliner Landesverband der GEW wegen linksextremistischer Unterwanderung verlassen und eine "Unabhängige Gewerkschaftsgruppe für Lehrer und Erzieher" gegründet hatten, beschloß der GEWHauptausschuß im Februar 1975, den Abgrenzungsbeschluß des DGB von 1973 auch auf "Gruppen und Parteien wie SEW und DKP etc. einschließlich ihrer Nebenorganisationen" auszudehnen, die den "Versuch machen, die GEW in den Dienst ihrer parteipolitischen Ziele zu stellen". Dieser Beschluß wurde auf der außerordentlichen Bundesvertreterversammlung im März 1975 satzungsmäßig nicht verankert. 2.3 Betriebsarbeit Die DKP hob auch 1975 wiederholt die Bedeutung der Betriebsarbeit für einen größeren Einfluß in der "Arbeiterklasse" hervor, gab gleichzeitig aber auch die Kluft zwischen ihren Wünschen und den tatsächlichen Erfolgen zu. Trotz zahlreicher Appelle an ihre Parteiorganisationen und Mitglieder, die Betriebsarbeit voranzutreiben, gelang es ihr auch 1975 nicht, den Einfluß in den Betrieben nennenswert auszubauen. Die DKP erhöhte bei den Betriebsratswahlen (1. März bis 31. Mai 1975) nach eigenen -- glaubhaften Aussagen die Zahl ihrer Mandate. Von den fast 200 000 gewählten Betriebsräten sind aber nicht einmal 1000 -- und damit unter 0,5 %/o -- Mitglieder der DKP. Größere Einzelerfolge erzielte die DKP bei den Klöckner-Werken AG -- Hütte Bremen -- (12 der 31 Betriebsratsmitglieder, darunter der Vorsitzende, gehören der DKP an oder sind DKP-Sympathisanten) und bei der Daimler-Benz AG Mannheim (6 der 35 Betriebsräte sind DKP-Mitglieder). Die DKP wertete erneut die Betriebsgruppen als die wichtigsten Gliederungen der Partei, denn "an Mitgliedern starke, politisch, ideologisch und organisatorisch feste, in der Vertretung von Belegschaftsinteressen aktive Be64

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überwiegend nicht von den Betriebsgruppen, sondern von anderen Parteigliederungen herausgegeben. Die Betriebszeitungen griffen innerbetriebliche Mißstände auf; sie agitierten vor allem
Ebene fort. Sie nahm an den beiden Begegnungen der kommunistischen Betriebsgruppen aus den Automobilfabriken der Länder der europäischen Gemeinschaft teil
ließ Komitees und Initiativen gründen. Zur Tarnung des kommunistischen Einflusses hielt sich dabei die DKP geschickt im Hintergrund und ließ
Parteien angehören. Dieser Arbeitsausschuß stützt sich auf mehr als 200 regionale und örtliche "Komitees gegen Berufsverbote", in denen gleichfalls Kommunisten

triebsgruppen (sind) eine unerläßliche Voraussetzung für... die Erweiterung des Masseneinflusses" der Partei ("UZ-Extra" zu UZ Nr. 49/75). Nur ein geringer Teil der Betriebsgruppen leistete 1975 eine aktive nach außen gerichtete Arbeit. Mitglieder warben sie kaum. Von den 300 Betriebsgruppen (1974: 280) befindet sich die Hälfte -- wie bisher -- in der Metallindustrie; im Öffentlichen Dienst bestehen etwa 30 Betriebsgruppen (1974: 27), in denen überwiegend Landesund Kommunalbedienstete tätig sind. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen stieg 1975 auf etwa 400 (1974: 370). Sie wurden jedoch zum großen Teil unregelmäßig und überwiegend nicht von den Betriebsgruppen, sondern von anderen Parteigliederungen herausgegeben. Die Betriebszeitungen griffen innerbetriebliche Mißstände auf; sie agitierten vor allem gegen Entlassungen, Kurzarbeit und für größere Sicherheit der Arbeitsplätze. Die DKP kritisierte mehrfach, es sei nicht gelungen, in diesen Zeitungen die betrieblichen Probleme als Folge des kapitalistischen Systems darzustellen und dabei auf die "sozialistischen Errungenschaften" in der DDR als Vorbild hinzuweisen. Um die Betriebsarbeit zu verbessern, veranstaltete die DKP 1975 wiederum überörtliche Tagungen mit Betriebsgruppen-Funktionären und Arbeitern einzelner Wirtschaftszweige (Textil-, Metallindustrie usw.), Treffen zwischen Betriebsgruppen der Werke eines Konzerns (VW-Konzern, Siemens-Konzern) und eine Konferenz für Redakteure von Betriebs-, Ortsund Hochschulzeitungen. Die DKP setzte die Betriebsarbeit auf internationaler Ebene fort. Sie nahm an den beiden Begegnungen der kommunistischen Betriebsgruppen aus den Automobilfabriken der Länder der europäischen Gemeinschaft teil (im April: Paris-Billancourt, im Mai: Turin). Mit steigender Arbeitslosigkeit wandte sich die DKP verstärkt an die Arbeitslosen. So führte sie Konferenzen mit Arbeitslosen durch und hielt Arbeitslosenberatungen ab. Dabei hatte sie wenig Erfolg. 2.4 "Volksfront"-Politik Die DKP versuchte, wie in den Vorjahren, "breite demokratische Bündnisse" (Volksfront) unter ihrer verdeckten Regie zu inszenieren. Sie griff wie bisher Forderungen auf, für die auch demokratische Kreise eintreten, trieb Kampagnen voran, um diese Anliegen durchzusetzen, und ließ Komitees und Initiativen gründen. Zur Tarnung des kommunistischen Einflusses hielt sich dabei die DKP geschickt im Hintergrund und ließ ihren Hilfsorganisationen und den prokommunistischen Vereinigungen den Vortritt. Einen Schwerpunkt bildete weiterhin die Kampagne gegen staatliche Maßnahmen, die Linksextremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen und als "Berufsverbote" diffamiert werden. Die Aktionen wurden koordiniert vom Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", dem neben Mitgliedern der DKP und der DFU auch Mitglieder demokratischer Parteien angehören. Dieser Arbeitsausschuß stützt sich auf mehr als 200 regionale und örtliche "Komitees gegen Berufsverbote", in denen gleichfalls Kommunisten mit Demokraten zusammenarbeiten. Im kirchlichen Bereich will das im April gegründete "Komitee Freiheit für Wort und Dienst in der Kirche" vor "Berufsverboten" schützen und dem Antikommunismus der "Amtskirchen" entgegenwirken. 66

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Stuttgart mit etwa 7000 Teilnehmern bildeten. Die Kommunisten und ihre "Bündnispartner" haben diese Kampagne international ausgeweitet. Der DKP-Vorsitzende Herbert
sandte im Juli an die Regierungen, Parlamente und sozialistischen Parteien Westeuropas eine "Dokumentation über die Praxis der Berufsverbote
Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden haben sich unter kommunistischem Einfluß Komitees "Gegen Berufsverbote in der BRD" gebildet, in anderen Staaten
einzelnen Aktionen gegen "Berufsverbote" gekommen. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde unvermindert fortgesetzt. An Aktionen gegen die Militärjunta
Chile beteiligten sich auch Mitglieder demokratischer Parteien und Verbände. Eine koordinierende Aufgabe hat das 1973 gegründete prokommunistische "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für
Organisationen im August 1975 eine Solidaritätsbewegung für die Portugiesische Kommunistische Partei und deren Bündnispartner ein. Die kommunistischen Initiativen zum "Jahr

Vom 26. November bis 6. Dezember fand bundesweit eine "Aktionswoche gegen Berufsverbote" statt, deren Höhepunkte Veranstaltungen in Berlin mit etwa 10000 Teilnehmern und in Stuttgart mit etwa 7000 Teilnehmern bildeten. Die Kommunisten und ihre "Bündnispartner" haben diese Kampagne international ausgeweitet. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES sandte im Juli an die Regierungen, Parlamente und sozialistischen Parteien Westeuropas eine "Dokumentation über die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland". Die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" veranstaltete am 7. Juni in Bonn ein "Internationales Hearing gegen die Berufsverbote" und richtete eine Petition an das Europäische Parlament in Straßburg. In Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden haben sich unter kommunistischem Einfluß Komitees "Gegen Berufsverbote in der BRD" gebildet, in anderen Staaten ist es zu einzelnen Aktionen gegen "Berufsverbote" gekommen. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde unvermindert fortgesetzt. An Aktionen gegen die Militärjunta in Chile beteiligten sich auch Mitglieder demokratischer Parteien und Verbände. Eine koordinierende Aufgabe hat das 1973 gegründete prokommunistische "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK). Es wird unterstützt von zahlreichen DKP-angeleiteten oder beeinflußten Chile-Komitees. Die Kampagne erreichte ihren Höhepunkt mit einer Welle von Solidaritätsveranstaltungen anläßlich des 2. Jahrestages des Machtwechsels in Chile (11. September). Unter dem Motto "Portugal darf kein Chile werden" leiteten die DKP und prokommunistische Organisationen im August 1975 eine Solidaritätsbewegung für die Portugiesische Kommunistische Partei und deren Bündnispartner ein. Die kommunistischen Initiativen zum "Jahr der Frau" haben kaum Bedeutung gewonnen. Die "Initiative Internationales Jahr der Frau 1975", die sich nach einem Aufruf der DFU gebildet hatte, veranstaltete im Oktober einen "Kongreß für die Rechte der Frau 1975", mit dem sie sich auf den "Weltkongreß der Frauen" (20.--24. Oktober, Berlin [Ost]) vorbereitete. Nach der Verabschiedung der Schlußakte der "Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) nahm die kommunistische "Abrüstungskampagne" zu, die mit Angriffen gegen Bundeswehr und NATO gekoppelt ist. Zahlreiche Organisationen arbeiteten auch 1975 mit Kommunisten zusammen und trugen die Kampagnen gegen "Berufsverbote", für Abrüstung u.a. in einzelnen Bereichen: die "Deutsche Friedens-Union" (DFU; vor allem tätig in der Mittelstands-, Bildungsund Frauenpolitik), die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA; versucht nichtkommunistische Antifaschisten zum Kampf gegen CDU/CSU und gegen Vertriebenenverbände zu gewinnen), die "Vereinigung demokratischer Juristen" (VdJ; Mitglied der prokommunistischen Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, Sitz Brüssel; sucht Verbündete für den Kampf gegen die "bürgerliche Justiz"), der "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi; im Juni der prokommunistischen "Weltföderation der Wissenschaftler" beigetreten, will Nichtkommunisten zum Kampf gegen "Restauration" an Hochschulen sammeln), die "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK; kämpft vor allem gegen Antikommunismus und "Militarismus" und gegen die Bundeswehr). 67

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ihre Anstrengungen, die junge Generation für kommunistische Ziele zu gewinnen. Der Parteivorstand der DKP behauptete auf seiner 7. Tagung

3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit Unter der Losung "Die Partei braucht die Jugend -- Die Jugend braucht die Partei" erhöhte die DKP 1975 ihre Anstrengungen, die junge Generation für kommunistische Ziele zu gewinnen. Der Parteivorstand der DKP behauptete auf seiner 7. Tagung (14./15. Juni), angesichts der Jugendarbeitslosigkeit und des "Numerus clausus" an den Hochschulen übe die Jugend zunehmend "Systemkritik" und suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative; deshalb forderte er von allen Mitgliedern und Parteigliederungen, die Beziehungen zur Jugend zu erweitern, bei der "Massenarbeit" stärker Jugendprobleme aufzugreifen, die mit der DKP in "enger Kampfgemeinschaft" verbundenen Jugendverbände "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) noch umfangreicher zu unterstützen. 3.1 Kinder Die "Jungen Pioniere" sind nach Aussage ihres Vorsitzenden Achim KROOSS eine "Organisation der marxistischen Arbeiterbewegung", aber kein "Dienstleistungsbetrieb" zur Unterhaltung von Kindern. Sie wollen den Kindern ein "reales Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit" vermitteln und "den Kampf der progressiven Kräfte" verständlich machen. Der Pionierverband war aber noch zu schwach, um selbständig größere Aktivitäten entfalten zu können. Mit Unterstützung von DKP, SDAJ und MSB Spartakus führten die JP 1975 zahlreiche Solidaritätsbasare durch, veranstalteten über 100 Kinderfeste mit einer Beteiligung von mehr als 40 000 Kindern und Erwachsenen und organisierten erstmals "Pfingst-Camps" unter dem Motto "Für Frieden, Freundschaft und Solidarität", an denen über 2000 Kinder teilnahmen. Ein Arbeitsschwerpunkt war wiederum die Durchführung preisgünstiger Ferienreisen für Kinder in die DDR und andere sozialistische Staaten. Die JP werteten diese Ferienaktionen als "Beitrag zur Völkerverständigung und Sicherung des Friedens" und hofften, dabei neue Mitglieder zu werben. Die Bilanz der Ferienaktion 1975 fiel aber für DKP und JP enttäuschend aus. Obwohl 4500 Plätze zur Verfügung standen, nahmen nur rund 2500 Kinder an den Ferienlagern teil. 3.2 Jugend Ein besonderes Augenmerk richtete die DKP auf die SDAJ: "Den Einfluß der SDAJ auf die gesamte Jugend zu erhöhen und sie zur Interessenvertretung der Jugend zu befähigen, ist für die ganze marxistische Arbeiterbewegung entscheidend" ("UZ-Extra" vom 19. 6. 75). Im Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ stand wiederum der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, für bessere Berufsausbildung und Mitbestimmung. Deshalb beteiligte sie sich auch an der zentralen Kundgebung des DGB gegen Jugendarbeitslosigkeit am 8. November in Dortmund und verstärkte ihre Aktion "Roter Kuckuck" ("Pfandsiegel der Arbeiterjugend", das an mißliebige Personen und Firmen verliehen wird). 68

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vergangenen Jahren neben den periodischen Schriften kommunistischer und prokommunistischer Organisationen etwa 200 neue Buchtitel, z. T. als Lizenzausgaben, und Schallplatten
Buchwoche" mit Ausstellungen und Dichterlesungen für "progressive" Literatur. 4.3 Parteischulung DKP und SDAJ ließen 1975 wie in den vergangenen Jahren
Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU, die Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau und an das "Franz
teilnahmen. Der Pressesprecher der DKP gab zwar zu, seine Partei habe einen Studienaustausch mit der SED und anderen Parteien, behauptete

standes) besteht aus 18 von der DKP abhängigen oder ihr nahestehenden Verlagen und 35 "collektiv"-Buchhandlungen. Die Arbeitsgemeinschaft bezeichnete als Schwerpunkt ihrer Tätigkeit die Verbreitung sozialistischer und "fortschrittlicher" Literatur von marxistischen Klassikern bis hin zu Fachund Kinderbüchern aus den Verlagen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und anderen sozialistischen Staaten. Das "fortschrittliche" Buch solle Lehren zum gemeinsamen Kampf vermitteln (UZ vom 30. 4. 1975). Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft brachten wie in den vergangenen Jahren neben den periodischen Schriften kommunistischer und prokommunistischer Organisationen etwa 200 neue Buchtitel, z. T. als Lizenzausgaben, und Schallplatten heraus und steigerten nach eigenen Angaben ihren Umsatz weiter. Außerdem warb die Arbeitsgemeinschaft in einer bundesweiten "Buchwoche" mit Ausstellungen und Dichterlesungen für "progressive" Literatur. 4.3 Parteischulung DKP und SDAJ ließen 1975 wie in den vergangenen Jahren zahlreiche Mitglieder an der "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Essen sowie in der DDR und der Sowjetunion schulen. Etwa 1400 Mitglieder der DKP besuchten Kurzlehrgänge an der "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Essen. DKP und SDAJ entsandten etwa 220 Personen zu Jahres-, Halbund Vierteljahreslehrgängen an das "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU, die Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau und an das "Franz-Mehring-Institut" in Berlin-Biesdorf, das von der SED eingerichtet wurde, um Mitglieder der DKP und ihrer Hilfsorganisationen zu schulen. Am "FranzMehring-Institut" fanden auch zwei Monatslehrgänge für Studenten und Betriebsarbeiter statt, an denen etwa 80 Personen teilnahmen. Der Pressesprecher der DKP gab zwar zu, seine Partei habe einen Studienaustausch mit der SED und anderen Parteien, behauptete jedoch, Mitglieder der DKP würden nicht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die Aufgaben in der Bundesrepublik vorbereitet, sondern hier durch das "praktische politische Leben" selbst (UZ vom 1. 9. 1975). Die DKP war 1975 mit dem Erfolg der marxistischen Bildungsarbeit in den Grundeinheiten der Partei nicht zufrieden: Nicht alle Grundorganisationen führten die zweimonatlichen Bildungsabende regelmäßig durch; die Beteiligung ließ zu wünschen übrig. Die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, ist Dachorganisation von etwa 80 Bildungsgemeinschaften in allen Teilen des Bundesgebietes. Sie soll vor allem politisch Interessierte, die nicht der DKP angehören, mit dem "wissenschaftlichen Sozialismus" bekannt machen. Allerdings führte 1975 nur ein Teil der Bildungsgemeinschaften Vortragsveranstaltungen und "marxistische Abendschulen" durch. 5. Wahlergebnisse 5.1 Landtagswahlen Die DKP schnitt 1975 trotz aufwendiger Wahlkämpfe bei vier der fünf Landtagswahlen schlechter ab als bei den jeweils vorangegangenen Wahlen. 74

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Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon
Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76

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Während die Kontakte der SED zu allen anderen kommunistischen Parteien über die Abteilung "Internationale Verbindungen" des ZK der SED laufen

"Westsektoren" bei den Bezirksleitungen der SED, denen bestimmte Betreuungsgebiete (Patenbezirke) im Bundesgebiet zugewiesen sind. 1. Zusammenarbeit mit der DKP Während die Kontakte der SED zu allen anderen kommunistischen Parteien über die Abteilung "Internationale Verbindungen" des ZK der SED laufen, ist die "Westabteilung" für die Zusammenarbeit mit der DKP zuständig. Anleitung und massive Unterstützung der DKP durch die SED werden weitgehend geheimgehalten; dazu hat die SED einen besonderen konspirativen Apparat. Um Fragen der politischen, ideologischen und materiellen Unterstützung zu besprechen, die der DKP von der SED gewährt werden, reisten häufig DKP-Funktionäre in die DDR; nicht selten fuhren auch SED-Funktionäre, darunter HÄBER, zur DKP, um an Ort und Stelle anzuleiten. Die enge Zusammenarbeit zwischen den SED-Bezirksleitungen und den DKP-Bezirksorganisationen wird jährlich schriftlich vereinbart. Seit der Umstellung der "Westarbeit", die 1970 begonnen hatte, ist die unmittelbare politische Unterwanderung der gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen im Bundesgebiet weitgehend der DKP übertragen worden. So arbeiten seit 1972 DKP und SDAJ unmittelbar politisch gegen die Bundeswehr, aber nicht mehr die illegalen "Apparate" der Nationalen Volksarmee. Desgleichen ist Anfang 1974 die "Westabteilung" des FDGB aufgelöst und die verdeckte Arbeit des FDGB gegen die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt worden, weil die politische Unterwanderung des DGB vor allem Aufgabe der DKP ist. 2. Sonstige "Westarbeit" Massenorganisationen ("Freie Deutsche Jugend" -- FDJ --; "Freier Deutscher Gewerkschaftsbund" -- FDGB -- usw.) und andere Institutionen der DDR suchten auch 1975 mit unverminderter Intensität, zu entsprechenden Zielgruppen im Bundesgebiet "offizielle" Beziehungen herzustellen und ihnen -- möglichst durch gegenseitige Abkommen, wie "Freundschaftsverträge" -- einen "internationalen" Charakter zu verleihen. Die Kontakte entsprachen der politischen Konzeption der DDR und dienten dem "Erfahrungsaustausch", der Propagierung des "realen Sozialismus" und anderen politischen Zielen der DDR; dabei vermieden sie eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland. Bei diesen sorgfältig mit der SED und der DKP abgestimmten Aktivitäten wurde auch stets die DKP politisch unterstützt. Ein Beispiel dafür war die Tournee des Rundfunk-Sinfonieorchesters Leipzig im Bundesgebiet (November 1975): Von den neun Konzerten des Orchesters waren vier Parteiveranstaltungen der DKP ("Arbeiterkonzerte"). Besonders enge Verbindungen, die durch "Freundschaftsverträge" geregelt sind, unterhielt die FDJ der DDR zu ihren "Bruderorganisationen", der SDAJ und dem MSB Spartakus. Sie gewährte diesen beiden Verbänden erhebliche "solidarische" Hilfe (z.B. Ferienaktionen). Zahlreiche SDAJund MSBDelegationen reisten in die DDR. Daneben bemühte sich die FDJ im Rahmen ihrer "internationalen Jugendarbeit" auch um Beziehungen zu demokratischen Jugendorganisationen: 78

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sich betehdenden revolutionären Gruppierungen. Die untereinander rivalisierenden maoistisch-kommunistischen "Avantgarden", Parteien und Bünde, konnten die Zahl ihrer Mitglieder zum Teil
einigen Bereichen sogar ausbauen, und blieben nach den orthodoxen Kommunisten die stärkste politische Kraft im Linksextremismus. Der organisierte Trotzkismus stagnierte

der DDR zu steuern. Ferner wirkte sich die Umstellung der FDGB-Westarbeit aus. Während 1973 noch 140 Einreisende angaben, sie kämen im Auftrag des FDGB, waren es 1974: 60 und 1975: etwa 50. Diese 50 Personen waren "offizielle" Besucher. Die Zahl der einreisenden Funktionäre, die behaupteten, sie kämen im Auftrag der "URANIA-Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse", sank 1975 auf rund 110 (1974: 200). Dies erklärt sich ebenfalls aus der Umstellung der FDGB-Westarbeit, ist aber anscheinend auch auf ein nachlassendes Interesse der Bevölkerung im Bundesgebiet an Vorträgen über die Verhältnisse in der DDR zurückzuführen. Die URANIA, die nach ihrer Satzung vorwiegend innerhalb der DDR zu wirken hat, wurde auch als Deckmantel für subversive Arbeit benutzt: Zahlreiche FDGB-Funktionäre hatten die URANIA als Auftraggeber genannt. VI. Tätigkeit der "Neuen Linken" 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Auch im Jahre 1975 bestand die "Neue Linke" aus verschiedenen sich betehdenden revolutionären Gruppierungen. Die untereinander rivalisierenden maoistisch-kommunistischen "Avantgarden", Parteien und Bünde, konnten die Zahl ihrer Mitglieder zum Teil erhöhen, ihren politischen Einfluß weitgehend halten, in einigen Bereichen sogar ausbauen, und blieben nach den orthodoxen Kommunisten die stärkste politische Kraft im Linksextremismus. Der organisierte Trotzkismus stagnierte. Weiterhin rückläufig war dagegen die Bedeutung der "undogmatischen" sozialrevolutionären Gruppen unterschiedlichster ideologischer Ausrichtung, deren Skala vom revolutionären Marxismus bis hin zum Anarchismus reicht. Alle Gruppen der "Neuen Linken" lehnen den orthodoxen Kommunismus scharf ab; sie werfen seinen Anhängern vor, die Revolution verraten zu haben. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" fordern unverblümt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Wege des bewaffneten Kampfes zu zerschlagen. Sie führen auch gewaltsame Aktionen durch, um ihre Nahziele zu verwirklichen. Darin unterscheiden sie sich von der DKP, die glaubt, gegenwärtig ihre -- verfassungsfeindliichen -- Ziele mit anderen Kampfformen besser erreichen zu können. Die Anhänger der "Neuen Linken" nutzen aber auch -- wie die DKP -- die legalen Möglichkeiten bei ihrem Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung und berufen sich dabei lautstark auf die Rechte, die ihnen diese "bürgerliche" Verfassung zusichert. 80

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meisten Bundesländern: "Der Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei
drängt die KP Chinas die deutschen prochinesischen Kommunisten, sich zu einer Partei zu vereinigten. Dabei richtet sie ihr besonderes Augenmerk
November auf ZK-Ebene Verhandlungen über eine Vereinigung ihrer Parteien. Die persönlichen Rivalitäten und ideologischen Zänkereien zwischen ihnen halten jedoch
Theorie von den "Supermächten", die von den deutschen prochinesischen Kommunisten unterschiedlich ausgelegt wird. Die KPD sieht in der Sowjetunion
westdeutsche Bourgeoisie und die Bundeswehr zu bekämpfen. Die maoistischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze") verlangten von ihren Mitgliedern und Kandidaten weiterhin

1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager Innerhalb der "Neuen Linken" verfügen drei maoistische "Parteien" über Untergliederungen in den meisten Bundesländern: "Der Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Von ihnen konnte 1975 lediglich der KBW seine Mitgliederzahl erheblich steigern und damit seinen Vorsprung vor KPD und KPD/ML vergrößern. Außerdem arbeitete er auf einigen Aktionsfeldern (Hochschulen, Bundeswehr, Gewerkschaften, "Sozialer"-Kampf) intensiver und aus seine Sicht erfolgreicher als KPD und KPD/ML. In Heidelberg erhielt er einen Sitz im Stadtrat. KPD und KPD/ML verhielten sich auch 1975 konspirativer, neigten bei Aktionen eher zu Gewaltanwendung und waren in ihrer Propaganda agressiver und grobschlächtiger als der KBW, den sie kritisierten, weil er den "demokratischen Kampf" überbewerte. Sie unterstellten ihm erneut, kein klares Bekenntnis zum "bewaffneten Kampf" abzulegen, sich nicht eindeuKommunisten nicht grundsätzlich abzulehnen. Damit rückten sie ihn in die Nähe der DKP. Seit Herbst 1974 drängt die KP Chinas die deutschen prochinesischen Kommunisten, sich zu einer Partei zu vereinigten. Dabei richtet sie ihr besonderes Augenmerk auf KPD und KPD/ML, ohne bisher eine von ihnen als "Bruderpartei" anerkannt zu haben, im Gegensatz zur Partei der Arbeit Albaniens, die in der KPD/ML ihre "Bruderpartei" sieht. Im Mai/Juni reiste die erste "Parteidelegation" der KPD/ML nach China. Fast zur gleichen Zeit hielt sich dort eine "Arbeiterdelegation" der KPD auf. Nach Rückkehr beider Delegationen forderten KPD und KPD/ML verstärkt die "Einheit der Marxisten-Leninisten", dämpften ihre gegenseitige Polemik, führten laufend gemeinsame Aktionen durch und begannen im November auf ZK-Ebene Verhandlungen über eine Vereinigung ihrer Parteien. Die persönlichen Rivalitäten und ideologischen Zänkereien zwischen ihnen halten jedoch an. Der ideologische Streit entzündete sich vor allem an der chinesischen Theorie von den "Supermächten", die von den deutschen prochinesischen Kommunisten unterschiedlich ausgelegt wird. Die KPD sieht in der Sowjetunion die gefährlichere Supermacht und in der DKP den "schlimmsten Feind" der deutschen Arbeiter. Sie fordert deshalb ein breites "antihegemonistisches Bündnis", eine nationale Front, will bei einem sowjetischen Angriff einen nationalen Verteidigungskrieg führen und die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr dafür steigern. Die KPD/ML will dagegen ihren "Hauptstoß" gleichzeitig gegen den deutschen "Imperialismus" und seine Armee, gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" und gegen den "USImperialismus" richten, während der KBW darauf besteht -- auch im Kriegsfalle --, zuerst die westdeutsche Bourgeoisie und die Bundeswehr zu bekämpfen. Die maoistischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze") verlangten von ihren Mitgliedern und Kandidaten weiterhin völlige Unterordnung ("Die Revolution in allem an die erste Stelle setzen" -- Statut der KPD --), eiserne Disziplin und größte Opferbereitschaft. Auch 1975 wechselten Mitglieder auf Weisung ihrer Partei Arbeitsplätze und Wohnorte unbeschadet materieller Nachteile; Mitglieder in akademischen Berufe führten häufig etwa DM 1000,-monat83

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diese fanatische Opferbereitschaft erklärt, warum die kleinen kommunistischen Parteien, die nicht wie die DKP ihre Mittel von einer "Bruderpartei" erhalten
auch 1975 größere Aktivitäten entfalten konnten. 2. Organisationen 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der KBW, der sich zur "proletarischen Revolution
Volkskämpfe" (GUV) erfaßt mit dem KBW sympathisierende Intellektuelle. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) verhehlt nicht

lich an die Partei ab. Nur diese fanatische Opferbereitschaft erklärt, warum die kleinen kommunistischen Parteien, die nicht wie die DKP ihre Mittel von einer "Bruderpartei" erhalten, auch 1975 größere Aktivitäten entfalten konnten. 2. Organisationen 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der KBW, der sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" bekennt, gibt offen zu, daß seine Forderungen "nicht auf der Linie der Verfassung" liegen ("Die Verfassung der BRD und die demokratischen Forderungen der Kommunisten", Hrsg. ZK des KBW, 1974 u.a. S. 23/24). Der KBW straffte 1975 seine Organisation und mobilisierte seine Anhänger zu zahlreichen Aktionen. Ihm gehörten am Jahresende rund 2000 Mitglieder (1974: 1500) in 50 Ortsund Ortsaufbaugruppen (1974: 45) an; außerdem stützte er sich auf etwa 100 örtliche "Sympathisantengruppen" (1974: 60) mit insgesamt rund 400 Mitgliedern. Die zweite ordentliche Delegiertenkonferenz des KBW (März 1975) wählte ein neues Zentrales Komitee, das wieder Hans Gerhard (Joscha) SCHMIERER zu seinem Sekretär berief. Als dieser von Ende Juni bis Anfang Dezember eine Freiheitsstrafe wegen Landfriedensbruchs verbüßte, nahm Martin FOCHLER die Aufgaben des Sekretärs wahr. Das wöchentlich erscheinende Zentralorgan des KBW, "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), wird seit 1. Oktober in der KBW-eigenen Druckerei "Caro-Druck", Plankstadt, in einer Auflage von 40000 (1974: 45000) gedruckt. Danaben verbreitet der KBW vierteljährlich als theoretisches Organ "Kommunismus und Klassenkampf" mit 15 000 Exemplaren. Die finanzielle Situation des KBW ist besser als die der meisten Gruppen der "Neuen Linken". Dazu hat die hohe Opferbereitschaft seiner Anhänger beigetragen. So konnte der "Caro-Druck" sich eine Druckmaschine im Werte von mehreren hunderttausend Mark kaufen. Um die Anhänger für den "demokratischen Kampf" zu gewinnen, verstärkte der KBW die "Komitee-Arbeit": Zahlreiche "Initiativen" und "Komitees" gegen Fahrpreiserhöhungen, den $ 218 StGB und für andere "populäre" Forderungen sind im Laufe des Jahres von KBW-Anhängern gegründet worden. Die Jugendund Studentengruppen, die sich dem KBW unterordnen, sind nach wie vor örtlich selbständig und haben keine Bundesverbände gebildet. Sie werden von der jeweiligen Ortsgruppe des KBW angeleitet und tragen unterschiedliche Namen wie "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB), "Kommunistische Schülergruppe" (KSG), "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG), "Kommunistischer Studentenbund" (KSB). Die "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) erfaßt mit dem KBW sympathisierende Intellektuelle. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) verhehlt nicht, daß sie die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zerschlagen und durch die "Dikta84

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

UNTERDRUCKTE VÖLKER. EV N ee. - run VEREINIGT EUCH ! kommunistische: Ree*E volkszeitung ngaufKostendesSO 2 $218 Die bürgerliche Reaktion zementiertden
Inhalt | Arbeiter in der DDR | SPD-Parteitag | MIT BEILAGE ZUR | DEMONSTRATION AM 8.11. IN DORTMUND unyaul unser tundenWo

$m X R O T E F A H N up WAR VERGEEEEEGEREEEGE OD TUN VUNRRUUD. \UHUIEN VIACIANNUNHANFANDNGDGN VEEUDUDUUGEEENNG DE DENEEE DENN WEEED HU WEISE WEM DD ED Ih rv e rt e rk a Proletarier aller Länder, unterdrückte Völker und Nationen, vereinig Argentinie 1 ag arDR ndDom rl kVor der ENinumumgh, / 12em: | Anna! PROLETARIER ALLER LANDER UND UNTERDRUCKTE VÖLKER. EV N ee. - run VEREINIGT EUCH ! kommunistische: Ree*E volkszeitung ngaufKostendesSO 2 $218 Die bürgerliche Reaktion zementiertden 5218 Die Arbeiterklasse muss ihn zu Fall bringen ! KÜurz END RR N 2 Ey PD und CDU gen das Volk Schmidt in China: Kampf gegen die Supermächte fi -oder "Politikdes engere T Seite 6 "'Kommunign D6BDemonstrationinDortmunc Mitbestimmungsp LES Era U1VITTOTPIL LETTE unterPolizeiscl = zur Auplindem Tausende de BeMn PROLETARIERALLERLÄNDER,VEREINIGTEUCH! [sNevemieriers6. n23zsaor _S0Pfemg] Ne aufUnte nm Rot efälfahne DruckzentrumHannover:StreikfürNeueinstel ungen !Omptae __ Tentralorgandes K istischenArbeiterbundes Deutschlands -KABD_ ) Abgernetesl st _egenBere Kaefürdie.355-StundenwochebeivollemLohnausgleich! ten erhöht v | Aus dem Inhalt | Arbeiter in der DDR | SPD-Parteitag | MIT BEILAGE ZUR | DEMONSTRATION AM 8.11. IN DORTMUND unyaul unser tundenWo "," acc Ni -- AUFRUF$

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