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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

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Grundsätzen der Jungen Pioniere" als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung und haben nach eigenen Aussagen gemeinsame Ziele
vielfältig" bei ihrer Arbeit. Die Erwartungen der Partei, die JP würden sich auch 1975 so entwickein wie im Vorjahr, erfüllten
bemühten sich um eine enge Zusammenarbeit mit kommunistischen Pioniergruppen in anderen Ländern. 1975 schlossen sie Freundschaftsverträge mit der Pionierorganisation "Ernst
Sozialistischen Jugendverband der CSSR" (SSM). In der kommunistischen Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) arbeiten die JP bereits seit
Umwälzung"; der Bundesvorsitzende des MSB Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, erklärte, das Vorbild der sozialistischen Länder zeige, daß

nen. Als im August der Wettbewerb abgeschlossen wurde, waren angeblich 100 neue SDAJ-Gruppen gebildet worden, tatsächlich erhöhte sich die Gesamtgruppenstärke jedoch nur um 50 auf 550 (1974: 500). Die SDAJ vertiefte ihre engen Verbindungen zur FDJ der DDR; im Sommer beteiligte sie sich an zwei internationalen Freundschaftslagern in der DDR; der Freundschaftsvertrag zwischen beiden Organisationen wurde im Dezember erneuert. Außerdem baute die SDAJ auch 1975 ihre internationalen Beziehungen weiter aus. Beispiele dafür sind: Die Freundschaftsreise von etwa 300 Mitgliedern der SDAJ und des MSB Spartakus im Juli/August in die Sowjetunion. Abschluß von Freundschaftsverträgen mit kommunistischen Jugendverbänden der CSSR, Polens und Ungarns. In Zusammenarbeit mit dem kommunistischen "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ), dessen Mitglied die SDAJ ist, richtete sie -- unterstützt vom MSB Spartakus -- zwei internationale Veranstaltungen aus: Die "Internationale Konferenz zu Fragen der Bildung und Berufsausbildung" am 25./26. Januar in München und die "Internationale Konferenz von Jugendjournalisten" am 29./30. November in Kiel. 1.3.2 Die "Jungen Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) bezeichnen sich in ihren vom Gründungskongreß beschlossenen "10 Grundsätzen der Jungen Pioniere" als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung und haben nach eigenen Aussagen gemeinsame Ziele mit der DKP. Der Erste Vorsitzende der JP, Achim KROOSS, istMitglied der DKP und des geschäftsführenden Bundesvorstandes der SDAJ; die JP-Leitungen sind weitgehend mit DKPund SDAJ-Mitgliedern besetzt. Die DKP unterstützte die JP "vielfältig" bei ihrer Arbeit. Die Erwartungen der Partei, die JP würden sich auch 1975 so entwickein wie im Vorjahr, erfüllten sich nicht. Es wurden nur wenige JP-Gruppen gegründet. Gegenwärtig bestehen rd. 160 Gruppen (1974: 141), die getrennt nach Alter (6--9jährige und 10--14jährige) arbeiten sollen. Die zentrale Kinderzeitung der JP, "Willibald", erschien nur unregelmäßig. Den JP fehlten vor allem geeignete Betreuer ("Pionierleiter"). Deshalb wurden Funktionäre der SDAJ und der DKP auf Lehrgängen in der DDR geschult. Außerdem sollten im Bundesgebiet durchgeführte Seminare für Pionierleiter die Arbeit der Organisation verbessern. Die JP bemühten sich um eine enge Zusammenarbeit mit kommunistischen Pioniergruppen in anderen Ländern. 1975 schlossen sie Freundschaftsverträge mit der Pionierorganisation "Ernst Thälmann" der DDR, den LeninPionieren der SU und mit dem "Sozialistischen Jugendverband der CSSR" (SSM). In der kommunistischen Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) arbeiten die JP bereits seit November 1974 mit. 1.3.3 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der sich unverändert zum Marxismus-Leninismus bekennt, kämpfte auch 1975 an der Seite der DKP für die "sozialistische Umwälzung"; der Bundesvorsitzende des MSB Steffen LEHNDORFF, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, erklärte, das Vorbild der sozialistischen Länder zeige, daß sich der Kampf für den Sozialismus lohne (Politischer Bericht an den 4. MSB-Bundeskongreß). 60

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diesen gemeinsamen Aktionen will die DKP jedoch -- so ihr Parteivorsitzender Herbert MIES -- immer mehr arbeitende Menschen von der Richtigkeit
wirkte unverändert der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) als Bündnispartner der kommunistischen Studenten. Die zweimal monatlich erscheinende prokommunistische "Sozialistische Korrespondenz" (SK) unterstützte

nisse einzugehen. Sie griff, dabei auf ihre bekannten Bündnisformen zurück: Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Arbeitereinheitsfront), d.h. das Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern sowie christlichen und parteilosen Arbeitern, und -- darauf aufbauend -- das "demokratische Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte" (Volksfront). 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Nach wie vor strebt die DKP gemeinsame Aktionen mit Sozialdemokraten an. Sie gab vor, mit der Politik der "Aktionseinheit" keine "selbstsüchtigen Ziele" zu verfolgen, sondern sich an den gemeinsamen "objektiven Interessen" der arbeitenden Bevölkerung zu orientieren. Gleichzeitig betont sie, die "Einheit in konkreten Aktionen des ökonomischen und politischen Kampfes" setze nicht die "Einheit der Meinungen in den ideologischen Fragen" voraus (UZ vom 29. 10. 1975). Bei diesen gemeinsamen Aktionen will die DKP jedoch -- so ihr Parteivorsitzender Herbert MIES -- immer mehr arbeitende Menschen von der Richtigkeit des "wissenschaftlichen Sozialismus" überzeugen (UZ vom 29. 10. 1975); "natürlich" kämen sich Sozialdemokraten und Kommunisten im gemeinsamen Kampf in jeder Hinsicht näher, erklärte dazu das DKP-Präsidiumsmitglied Max SCHÄFER, so daß auch weitergehende Ziele wie die "antimonopolistische Umwälzung" und die "sozialistische Revolution" verwirklicht werden könnten (UZ vom 29. 10. 1975). Die DKP betrieb vornehmlich die "Aktionseinheit von unten": Während sie die Mitglieder der SPD für gemeinsames Handeln gewinnen will, attackierte sie -- zunehmend heftiger -- die Führung der SPD als "prokapitalistisch" und auf die Erfüllung der "Profitund Machtinteressen des Großkapitals" orientiert, um sie von ihren Mitgliedern und Wählern zu isolieren. Als Endziel und "Krönung" dieser Politik schwebt der DKP die Gründung einer "Einheitspartei der Arbeiterklasse" nach dem Vorbild der SED vor; sie räumte aber ein, dazu werde noch ein langer Prozeß erforderlich sein (UZ vom 29. 10. 1975). Größeren Anklang für gemeinsame Aktionen fand die DKP 1975 wiederum bei ihren Kampagnen gegen "Berufsverbote" und für Solidarität mit den Völkern Vietnams, Chiles und Portugals. Auch die teilweise Übereinstimmung in der Beurteilung einiger aktueller Fragen -- z.B. Jugendarbeitslosigkeit, Tariferhöhungen im Nahverkehr und Mieterhöhungen -- nutzte die DKP zu örtlich und zeitlich begrenzten Aktionen mit meist jüngeren Sozialdemokraten aus. An den Hochschulen wirkte unverändert der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) als Bündnispartner der kommunistischen Studenten. Die zweimal monatlich erscheinende prokommunistische "Sozialistische Korrespondenz" (SK) unterstützte oppositionelle "marxistische" Kräfte in der SPD, die eine "Programmalternative gegenüber der herrschenden systemverteidigenden Linie" vorbereiten, und wollte sie im kommunistischen Sinne beeinflussen. Verantwortlicher Redakteur der SK ist Wolfgang RUNGE, der seit Jahren versucht, Sozialdemokraten für die Aktionseinheit mit den Kommunisten zu gewinnen, und bereits 1952 aus der SPD ausgeschlossen worden ist. 63

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Methode, nicht aber in den Zielen unterscheiden. Stärkere kommunistische Einflüsse machten sich weiterhin in mehreren Landesverbänden Regionalgruppen der "Gewerkschaft Erziehung
Abgrenzungsbeschluß des DGB von 1973 auch auf "Gruppen und Parteien wie SEW und DKP etc. einschließlich ihrer Nebenorganisationen" auszudehnen

2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern Nach wie vor strebten die orthodoxen Kommunisten danach, die demokratische Gewerkschaftsbewegung zu unterwandern, um sie dann als "Transmissionsriemen", als Werkzeug kommunistischer Politik zu mißbrauchen. Die Taktik der DKP und der SEW blieb unverändert: sie treten öffentlich für eine starke Einheitsgewerkschaft ein, halten ihre Mitglieder an, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und scheinbar loyal deren Beschlüsse zu unterstützen: "die Mitglieder der DKP .... handeln als Teil der Gewerkschaften... Sie treten unbeirrt auf der Grundlage gewerkschaftlicher Beschlüsse für die Entwicklung der Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiterklasse ein... Die Mitglieder der DKP setzen sich konsequent für die Verteidigung und Festigung der Einheitsgewerkschaften ein..." (Stellungnahme des DKP-Präsidiums vom 23. 1. 1975). Die orthodoxen Kommunisten befürworteten die Abgrenzungsbeschlüsse des DGB und seiner Gewerkschaften gegenüber den Organisationen der "Neuen Linken", von denen sie sich selbst nur in der Methode, nicht aber in den Zielen unterscheiden. Stärkere kommunistische Einflüsse machten sich weiterhin in mehreren Landesverbänden Regionalgruppen der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) bemerkbar. Nachdem Ende 1974 zahlreiche Demokraten vorübergehend den Berliner Landesverband der GEW wegen linksextremistischer Unterwanderung verlassen und eine "Unabhängige Gewerkschaftsgruppe für Lehrer und Erzieher" gegründet hatten, beschloß der GEWHauptausschuß im Februar 1975, den Abgrenzungsbeschluß des DGB von 1973 auch auf "Gruppen und Parteien wie SEW und DKP etc. einschließlich ihrer Nebenorganisationen" auszudehnen, die den "Versuch machen, die GEW in den Dienst ihrer parteipolitischen Ziele zu stellen". Dieser Beschluß wurde auf der außerordentlichen Bundesvertreterversammlung im März 1975 satzungsmäßig nicht verankert. 2.3 Betriebsarbeit Die DKP hob auch 1975 wiederholt die Bedeutung der Betriebsarbeit für einen größeren Einfluß in der "Arbeiterklasse" hervor, gab gleichzeitig aber auch die Kluft zwischen ihren Wünschen und den tatsächlichen Erfolgen zu. Trotz zahlreicher Appelle an ihre Parteiorganisationen und Mitglieder, die Betriebsarbeit voranzutreiben, gelang es ihr auch 1975 nicht, den Einfluß in den Betrieben nennenswert auszubauen. Die DKP erhöhte bei den Betriebsratswahlen (1. März bis 31. Mai 1975) nach eigenen -- glaubhaften Aussagen die Zahl ihrer Mandate. Von den fast 200 000 gewählten Betriebsräten sind aber nicht einmal 1000 -- und damit unter 0,5 %/o -- Mitglieder der DKP. Größere Einzelerfolge erzielte die DKP bei den Klöckner-Werken AG -- Hütte Bremen -- (12 der 31 Betriebsratsmitglieder, darunter der Vorsitzende, gehören der DKP an oder sind DKP-Sympathisanten) und bei der Daimler-Benz AG Mannheim (6 der 35 Betriebsräte sind DKP-Mitglieder). Die DKP wertete erneut die Betriebsgruppen als die wichtigsten Gliederungen der Partei, denn "an Mitgliedern starke, politisch, ideologisch und organisatorisch feste, in der Vertretung von Belegschaftsinteressen aktive Be64

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überwiegend nicht von den Betriebsgruppen, sondern von anderen Parteigliederungen herausgegeben. Die Betriebszeitungen griffen innerbetriebliche Mißstände auf; sie agitierten vor allem
Ebene fort. Sie nahm an den beiden Begegnungen der kommunistischen Betriebsgruppen aus den Automobilfabriken der Länder der europäischen Gemeinschaft teil
ließ Komitees und Initiativen gründen. Zur Tarnung des kommunistischen Einflusses hielt sich dabei die DKP geschickt im Hintergrund und ließ
Mitgliedern der DKP und der DFU auch Mitglieder demokratischer Parteien angehören. Dieser Arbeitsausschuß stützt sich auf mehr als 200 regionale

triebsgruppen (sind) eine unerläßliche Voraussetzung für... die Erweiterung des Masseneinflusses" der Partei ("UZ-Extra" zu UZ Nr. 49/75). Nur ein geringer Teil der Betriebsgruppen leistete 1975 eine aktive nach außen gerichtete Arbeit. Mitglieder warben sie kaum. Von den 300 Betriebsgruppen (1974: 280) befindet sich die Hälfte -- wie bisher -- in der Metallindustrie; im Öffentlichen Dienst bestehen etwa 30 Betriebsgruppen (1974: 27), in denen überwiegend Landesund Kommunalbedienstete tätig sind. Die Zahl der DKP-Betriebszeitungen stieg 1975 auf etwa 400 (1974: 370). Sie wurden jedoch zum großen Teil unregelmäßig und überwiegend nicht von den Betriebsgruppen, sondern von anderen Parteigliederungen herausgegeben. Die Betriebszeitungen griffen innerbetriebliche Mißstände auf; sie agitierten vor allem gegen Entlassungen, Kurzarbeit und für größere Sicherheit der Arbeitsplätze. Die DKP kritisierte mehrfach, es sei nicht gelungen, in diesen Zeitungen die betrieblichen Probleme als Folge des kapitalistischen Systems darzustellen und dabei auf die "sozialistischen Errungenschaften" in der DDR als Vorbild hinzuweisen. Um die Betriebsarbeit zu verbessern, veranstaltete die DKP 1975 wiederum überörtliche Tagungen mit Betriebsgruppen-Funktionären und Arbeitern einzelner Wirtschaftszweige (Textil-, Metallindustrie usw.), Treffen zwischen Betriebsgruppen der Werke eines Konzerns (VW-Konzern, Siemens-Konzern) und eine Konferenz für Redakteure von Betriebs-, Ortsund Hochschulzeitungen. Die DKP setzte die Betriebsarbeit auf internationaler Ebene fort. Sie nahm an den beiden Begegnungen der kommunistischen Betriebsgruppen aus den Automobilfabriken der Länder der europäischen Gemeinschaft teil (im April: Paris-Billancourt, im Mai: Turin). Mit steigender Arbeitslosigkeit wandte sich die DKP verstärkt an die Arbeitslosen. So führte sie Konferenzen mit Arbeitslosen durch und hielt Arbeitslosenberatungen ab. Dabei hatte sie wenig Erfolg. 2.4 "Volksfront"-Politik Die DKP versuchte, wie in den Vorjahren, "breite demokratische Bündnisse" (Volksfront) unter ihrer verdeckten Regie zu inszenieren. Sie griff wie bisher Forderungen auf, für die auch demokratische Kreise eintreten, trieb Kampagnen voran, um diese Anliegen durchzusetzen, und ließ Komitees und Initiativen gründen. Zur Tarnung des kommunistischen Einflusses hielt sich dabei die DKP geschickt im Hintergrund und ließ ihren Hilfsorganisationen und den prokommunistischen Vereinigungen den Vortritt. Einen Schwerpunkt bildete weiterhin die Kampagne gegen staatliche Maßnahmen, die Linksextremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten sollen und als "Berufsverbote" diffamiert werden. Die Aktionen wurden koordiniert vom Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", dem neben Mitgliedern der DKP und der DFU auch Mitglieder demokratischer Parteien angehören. Dieser Arbeitsausschuß stützt sich auf mehr als 200 regionale und örtliche "Komitees gegen Berufsverbote", in denen gleichfalls Kommunisten mit Demokraten zusammenarbeiten. Im kirchlichen Bereich will das im April gegründete "Komitee Freiheit für Wort und Dienst in der Kirche" vor "Berufsverboten" schützen und dem Antikommunismus der "Amtskirchen" entgegenwirken. 66

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sandte im Juli an die Regierungen, Parlamente und sozialistischen Parteien Westeuropas eine "Dokumentation über die Praxis der Berufsverbote
Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden haben sich unter kommunistischem Einfluß Komitees "Gegen Berufsverbote in der BRD" gebildet, in anderen Staaten
einzelnen Aktionen gegen "Berufsverbote" gekommen. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde unvermindert fortgesetzt. An Aktionen gegen die Militärjunta
Chile beteiligten sich auch Mitglieder demokratischer Parteien und Verbände. Eine koordinierende Aufgabe hat das 1973 gegründete prokommunistische "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für
Organisationen im August 1975 eine Solidaritätsbewegung für die Portugiesische Kommunistische Partei und deren Bündnispartner ein. Die kommunistischen Initiativen zum "Jahr

Vom 26. November bis 6. Dezember fand bundesweit eine "Aktionswoche gegen Berufsverbote" statt, deren Höhepunkte Veranstaltungen in Berlin mit etwa 10000 Teilnehmern und in Stuttgart mit etwa 7000 Teilnehmern bildeten. Die Kommunisten und ihre "Bündnispartner" haben diese Kampagne international ausgeweitet. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES sandte im Juli an die Regierungen, Parlamente und sozialistischen Parteien Westeuropas eine "Dokumentation über die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland". Die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" veranstaltete am 7. Juni in Bonn ein "Internationales Hearing gegen die Berufsverbote" und richtete eine Petition an das Europäische Parlament in Straßburg. In Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden haben sich unter kommunistischem Einfluß Komitees "Gegen Berufsverbote in der BRD" gebildet, in anderen Staaten ist es zu einzelnen Aktionen gegen "Berufsverbote" gekommen. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde unvermindert fortgesetzt. An Aktionen gegen die Militärjunta in Chile beteiligten sich auch Mitglieder demokratischer Parteien und Verbände. Eine koordinierende Aufgabe hat das 1973 gegründete prokommunistische "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK). Es wird unterstützt von zahlreichen DKP-angeleiteten oder beeinflußten Chile-Komitees. Die Kampagne erreichte ihren Höhepunkt mit einer Welle von Solidaritätsveranstaltungen anläßlich des 2. Jahrestages des Machtwechsels in Chile (11. September). Unter dem Motto "Portugal darf kein Chile werden" leiteten die DKP und prokommunistische Organisationen im August 1975 eine Solidaritätsbewegung für die Portugiesische Kommunistische Partei und deren Bündnispartner ein. Die kommunistischen Initiativen zum "Jahr der Frau" haben kaum Bedeutung gewonnen. Die "Initiative Internationales Jahr der Frau 1975", die sich nach einem Aufruf der DFU gebildet hatte, veranstaltete im Oktober einen "Kongreß für die Rechte der Frau 1975", mit dem sie sich auf den "Weltkongreß der Frauen" (20.--24. Oktober, Berlin [Ost]) vorbereitete. Nach der Verabschiedung der Schlußakte der "Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) nahm die kommunistische "Abrüstungskampagne" zu, die mit Angriffen gegen Bundeswehr und NATO gekoppelt ist. Zahlreiche Organisationen arbeiteten auch 1975 mit Kommunisten zusammen und trugen die Kampagnen gegen "Berufsverbote", für Abrüstung u.a. in einzelnen Bereichen: die "Deutsche Friedens-Union" (DFU; vor allem tätig in der Mittelstands-, Bildungsund Frauenpolitik), die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA; versucht nichtkommunistische Antifaschisten zum Kampf gegen CDU/CSU und gegen Vertriebenenverbände zu gewinnen), die "Vereinigung demokratischer Juristen" (VdJ; Mitglied der prokommunistischen Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, Sitz Brüssel; sucht Verbündete für den Kampf gegen die "bürgerliche Justiz"), der "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi; im Juni der prokommunistischen "Weltföderation der Wissenschaftler" beigetreten, will Nichtkommunisten zum Kampf gegen "Restauration" an Hochschulen sammeln), die "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK; kämpft vor allem gegen Antikommunismus und "Militarismus" und gegen die Bundeswehr). 67

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ihre Anstrengungen, die junge Generation für kommunistische Ziele zu gewinnen. Der Parteivorstand der DKP behauptete auf seiner 7. Tagung

3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit Unter der Losung "Die Partei braucht die Jugend -- Die Jugend braucht die Partei" erhöhte die DKP 1975 ihre Anstrengungen, die junge Generation für kommunistische Ziele zu gewinnen. Der Parteivorstand der DKP behauptete auf seiner 7. Tagung (14./15. Juni), angesichts der Jugendarbeitslosigkeit und des "Numerus clausus" an den Hochschulen übe die Jugend zunehmend "Systemkritik" und suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative; deshalb forderte er von allen Mitgliedern und Parteigliederungen, die Beziehungen zur Jugend zu erweitern, bei der "Massenarbeit" stärker Jugendprobleme aufzugreifen, die mit der DKP in "enger Kampfgemeinschaft" verbundenen Jugendverbände "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) noch umfangreicher zu unterstützen. 3.1 Kinder Die "Jungen Pioniere" sind nach Aussage ihres Vorsitzenden Achim KROOSS eine "Organisation der marxistischen Arbeiterbewegung", aber kein "Dienstleistungsbetrieb" zur Unterhaltung von Kindern. Sie wollen den Kindern ein "reales Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit" vermitteln und "den Kampf der progressiven Kräfte" verständlich machen. Der Pionierverband war aber noch zu schwach, um selbständig größere Aktivitäten entfalten zu können. Mit Unterstützung von DKP, SDAJ und MSB Spartakus führten die JP 1975 zahlreiche Solidaritätsbasare durch, veranstalteten über 100 Kinderfeste mit einer Beteiligung von mehr als 40 000 Kindern und Erwachsenen und organisierten erstmals "Pfingst-Camps" unter dem Motto "Für Frieden, Freundschaft und Solidarität", an denen über 2000 Kinder teilnahmen. Ein Arbeitsschwerpunkt war wiederum die Durchführung preisgünstiger Ferienreisen für Kinder in die DDR und andere sozialistische Staaten. Die JP werteten diese Ferienaktionen als "Beitrag zur Völkerverständigung und Sicherung des Friedens" und hofften, dabei neue Mitglieder zu werben. Die Bilanz der Ferienaktion 1975 fiel aber für DKP und JP enttäuschend aus. Obwohl 4500 Plätze zur Verfügung standen, nahmen nur rund 2500 Kinder an den Ferienlagern teil. 3.2 Jugend Ein besonderes Augenmerk richtete die DKP auf die SDAJ: "Den Einfluß der SDAJ auf die gesamte Jugend zu erhöhen und sie zur Interessenvertretung der Jugend zu befähigen, ist für die ganze marxistische Arbeiterbewegung entscheidend" ("UZ-Extra" vom 19. 6. 75). Im Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ stand wiederum der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, für bessere Berufsausbildung und Mitbestimmung. Deshalb beteiligte sie sich auch an der zentralen Kundgebung des DGB gegen Jugendarbeitslosigkeit am 8. November in Dortmund und verstärkte ihre Aktion "Roter Kuckuck" ("Pfandsiegel der Arbeiterjugend", das an mißliebige Personen und Firmen verliehen wird). 68

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vergangenen Jahren neben den periodischen Schriften kommunistischer und prokommunistischer Organisationen etwa 200 neue Buchtitel, z. T. als Lizenzausgaben, und Schallplatten
Buchwoche" mit Ausstellungen und Dichterlesungen für "progressive" Literatur. 4.3 Parteischulung DKP und SDAJ ließen 1975 wie in den vergangenen Jahren
Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU, die Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau und an das "Franz
teilnahmen. Der Pressesprecher der DKP gab zwar zu, seine Partei habe einen Studienaustausch mit der SED und anderen Parteien, behauptete

standes) besteht aus 18 von der DKP abhängigen oder ihr nahestehenden Verlagen und 35 "collektiv"-Buchhandlungen. Die Arbeitsgemeinschaft bezeichnete als Schwerpunkt ihrer Tätigkeit die Verbreitung sozialistischer und "fortschrittlicher" Literatur von marxistischen Klassikern bis hin zu Fachund Kinderbüchern aus den Verlagen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und anderen sozialistischen Staaten. Das "fortschrittliche" Buch solle Lehren zum gemeinsamen Kampf vermitteln (UZ vom 30. 4. 1975). Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft brachten wie in den vergangenen Jahren neben den periodischen Schriften kommunistischer und prokommunistischer Organisationen etwa 200 neue Buchtitel, z. T. als Lizenzausgaben, und Schallplatten heraus und steigerten nach eigenen Angaben ihren Umsatz weiter. Außerdem warb die Arbeitsgemeinschaft in einer bundesweiten "Buchwoche" mit Ausstellungen und Dichterlesungen für "progressive" Literatur. 4.3 Parteischulung DKP und SDAJ ließen 1975 wie in den vergangenen Jahren zahlreiche Mitglieder an der "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Essen sowie in der DDR und der Sowjetunion schulen. Etwa 1400 Mitglieder der DKP besuchten Kurzlehrgänge an der "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Essen. DKP und SDAJ entsandten etwa 220 Personen zu Jahres-, Halbund Vierteljahreslehrgängen an das "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU, die Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau und an das "Franz-Mehring-Institut" in Berlin-Biesdorf, das von der SED eingerichtet wurde, um Mitglieder der DKP und ihrer Hilfsorganisationen zu schulen. Am "FranzMehring-Institut" fanden auch zwei Monatslehrgänge für Studenten und Betriebsarbeiter statt, an denen etwa 80 Personen teilnahmen. Der Pressesprecher der DKP gab zwar zu, seine Partei habe einen Studienaustausch mit der SED und anderen Parteien, behauptete jedoch, Mitglieder der DKP würden nicht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die Aufgaben in der Bundesrepublik vorbereitet, sondern hier durch das "praktische politische Leben" selbst (UZ vom 1. 9. 1975). Die DKP war 1975 mit dem Erfolg der marxistischen Bildungsarbeit in den Grundeinheiten der Partei nicht zufrieden: Nicht alle Grundorganisationen führten die zweimonatlichen Bildungsabende regelmäßig durch; die Beteiligung ließ zu wünschen übrig. Die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, ist Dachorganisation von etwa 80 Bildungsgemeinschaften in allen Teilen des Bundesgebietes. Sie soll vor allem politisch Interessierte, die nicht der DKP angehören, mit dem "wissenschaftlichen Sozialismus" bekannt machen. Allerdings führte 1975 nur ein Teil der Bildungsgemeinschaften Vortragsveranstaltungen und "marxistische Abendschulen" durch. 5. Wahlergebnisse 5.1 Landtagswahlen Die DKP schnitt 1975 trotz aufwendiger Wahlkämpfe bei vier der fünf Landtagswahlen schlechter ab als bei den jeweils vorangegangenen Wahlen. 74

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Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon
Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (9. März) erzielte sie mit 11 101 (= 0,5%) Stimmen ein schlechteres Ergebnis als 1971 (17 849 Stimmen = 0,9%). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (13. April) erreichte die DKP mit 5926 (= 0,39deg/0) Stimmen absolut und prozentual ein geringfügig besseres Ergebnis als 1971 (5278 Stimmen = 0,37 %0). Bei der Landtagswahl im Saarland (4. Mai) erhielt die DKP 6864 (= 1,0%) Stimmen. Damit schnitt sie erheblich schlechter ab als bei der Landtagswahl 1970 (17 344 Stimmen = 2,7 Jo). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) entfielen auf die DKP 54 777 (= 0,5%) Stimmen. Sie mußte damit gegenüber 1970 (76 964 Stimmen = 0,9) ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen. Auch bei der Bremischen Bürgerschaftswahl (28. September) lag das Ergebnis der DKP mit 9233 (= 2,15 %o) Stimmen erheblich unter ihrem Stimmenanteil bei der Bürgerschaftswahl 1971 (13 828 Stimmen = 3,13 /o). Anmerkung: Das Ergebnis der Teilnahme der SEW an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist unter IV. 1.2 Seite 58 dargestellt. Repräsentative Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen. So stimmten bei der Bremischen Bürgerschaftswahl 1975 für die DKP insgesamt 8,7 dego der Wähler der Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon DKP 8,7 %/o, KPD 0,6 %6, KBW 4,8deg/o und Spartacusbund 0,4 deg/o) wesentlich über dem von der DKP 1971 in dieser Altersgruppe erzielten Ergebnis (9,8 %/o). 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (20. April) stellte die DKP in 12 Städten eigene Wahllisten auf und beteiligte sich in 3 weiteren Städten an Gemeinschaftslisten. Sie konnte 2 Mandate in Tübingen (Stimmenanteil: 5,89 %/0) und je 1 Mandat in Mannheim (Stimmenanteil: 2,0 %/o) und in Heidenheim (Stimmenanteil: 3,86 deg/o) gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Mai) beteiligte sich die DKP in allen 23 kreisfreien Städten sowie im Kreis Wesel (insgesamt 32 Kreise) mit eigenen Kandidaten. Sie erhielt insgesamt 57899 (= 0,57 dego) Stimmen (1969: 47 832 Stimmen = 0,62%). Ihren höchsten Stimmenanteil erzielte sie in Bottrop mit 7,2% (9161 Stimmen), womit sie vier Mandate (bisher 2) erringen konnte. Ferner kandidierte die DKP in 27 von insgesamt 370 kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens, konnte jedoch mit Stimmenanteilen von 0,1 %0 bis 4,1 deg/o keine Mandate gewinnen. Die DKP besitzt nunmehr 39 Mandate in 19 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1974: 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt. DKP-Führungsgremien führten die im allgemeinen enttäuschenden Wahlergebnisse auf "Wahlbehinderungen", "antikommunistische Hetze" und die Kandidatur maoistischer Gruppen, die die Bezeichnung "kommunistisch" mißbraucht hätten, zurück. 76

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Während die Kontakte der SED zu allen anderen kommunistischen Parteien über die Abteilung "Internationale Verbindungen" des ZK der SED laufen

"Westsektoren" bei den Bezirksleitungen der SED, denen bestimmte Betreuungsgebiete (Patenbezirke) im Bundesgebiet zugewiesen sind. 1. Zusammenarbeit mit der DKP Während die Kontakte der SED zu allen anderen kommunistischen Parteien über die Abteilung "Internationale Verbindungen" des ZK der SED laufen, ist die "Westabteilung" für die Zusammenarbeit mit der DKP zuständig. Anleitung und massive Unterstützung der DKP durch die SED werden weitgehend geheimgehalten; dazu hat die SED einen besonderen konspirativen Apparat. Um Fragen der politischen, ideologischen und materiellen Unterstützung zu besprechen, die der DKP von der SED gewährt werden, reisten häufig DKP-Funktionäre in die DDR; nicht selten fuhren auch SED-Funktionäre, darunter HÄBER, zur DKP, um an Ort und Stelle anzuleiten. Die enge Zusammenarbeit zwischen den SED-Bezirksleitungen und den DKP-Bezirksorganisationen wird jährlich schriftlich vereinbart. Seit der Umstellung der "Westarbeit", die 1970 begonnen hatte, ist die unmittelbare politische Unterwanderung der gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen im Bundesgebiet weitgehend der DKP übertragen worden. So arbeiten seit 1972 DKP und SDAJ unmittelbar politisch gegen die Bundeswehr, aber nicht mehr die illegalen "Apparate" der Nationalen Volksarmee. Desgleichen ist Anfang 1974 die "Westabteilung" des FDGB aufgelöst und die verdeckte Arbeit des FDGB gegen die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt worden, weil die politische Unterwanderung des DGB vor allem Aufgabe der DKP ist. 2. Sonstige "Westarbeit" Massenorganisationen ("Freie Deutsche Jugend" -- FDJ --; "Freier Deutscher Gewerkschaftsbund" -- FDGB -- usw.) und andere Institutionen der DDR suchten auch 1975 mit unverminderter Intensität, zu entsprechenden Zielgruppen im Bundesgebiet "offizielle" Beziehungen herzustellen und ihnen -- möglichst durch gegenseitige Abkommen, wie "Freundschaftsverträge" -- einen "internationalen" Charakter zu verleihen. Die Kontakte entsprachen der politischen Konzeption der DDR und dienten dem "Erfahrungsaustausch", der Propagierung des "realen Sozialismus" und anderen politischen Zielen der DDR; dabei vermieden sie eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland. Bei diesen sorgfältig mit der SED und der DKP abgestimmten Aktivitäten wurde auch stets die DKP politisch unterstützt. Ein Beispiel dafür war die Tournee des Rundfunk-Sinfonieorchesters Leipzig im Bundesgebiet (November 1975): Von den neun Konzerten des Orchesters waren vier Parteiveranstaltungen der DKP ("Arbeiterkonzerte"). Besonders enge Verbindungen, die durch "Freundschaftsverträge" geregelt sind, unterhielt die FDJ der DDR zu ihren "Bruderorganisationen", der SDAJ und dem MSB Spartakus. Sie gewährte diesen beiden Verbänden erhebliche "solidarische" Hilfe (z.B. Ferienaktionen). Zahlreiche SDAJund MSBDelegationen reisten in die DDR. Daneben bemühte sich die FDJ im Rahmen ihrer "internationalen Jugendarbeit" auch um Beziehungen zu demokratischen Jugendorganisationen: 78

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sich betehdenden revolutionären Gruppierungen. Die untereinander rivalisierenden maoistisch-kommunistischen "Avantgarden", Parteien und Bünde, konnten die Zahl ihrer Mitglieder zum Teil

der DDR zu steuern. Ferner wirkte sich die Umstellung der FDGB-Westarbeit aus. Während 1973 noch 140 Einreisende angaben, sie kämen im Auftrag des FDGB, waren es 1974: 60 und 1975: etwa 50. Diese 50 Personen waren "offizielle" Besucher. Die Zahl der einreisenden Funktionäre, die behaupteten, sie kämen im Auftrag der "URANIA-Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse", sank 1975 auf rund 110 (1974: 200). Dies erklärt sich ebenfalls aus der Umstellung der FDGB-Westarbeit, ist aber anscheinend auch auf ein nachlassendes Interesse der Bevölkerung im Bundesgebiet an Vorträgen über die Verhältnisse in der DDR zurückzuführen. Die URANIA, die nach ihrer Satzung vorwiegend innerhalb der DDR zu wirken hat, wurde auch als Deckmantel für subversive Arbeit benutzt: Zahlreiche FDGB-Funktionäre hatten die URANIA als Auftraggeber genannt. VI. Tätigkeit der "Neuen Linken" 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Auch im Jahre 1975 bestand die "Neue Linke" aus verschiedenen sich betehdenden revolutionären Gruppierungen. Die untereinander rivalisierenden maoistisch-kommunistischen "Avantgarden", Parteien und Bünde, konnten die Zahl ihrer Mitglieder zum Teil erhöhen, ihren politischen Einfluß weitgehend halten, in einigen Bereichen sogar ausbauen, und blieben nach den orthodoxen Kommunisten die stärkste politische Kraft im Linksextremismus. Der organisierte Trotzkismus stagnierte. Weiterhin rückläufig war dagegen die Bedeutung der "undogmatischen" sozialrevolutionären Gruppen unterschiedlichster ideologischer Ausrichtung, deren Skala vom revolutionären Marxismus bis hin zum Anarchismus reicht. Alle Gruppen der "Neuen Linken" lehnen den orthodoxen Kommunismus scharf ab; sie werfen seinen Anhängern vor, die Revolution verraten zu haben. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" fordern unverblümt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Wege des bewaffneten Kampfes zu zerschlagen. Sie führen auch gewaltsame Aktionen durch, um ihre Nahziele zu verwirklichen. Darin unterscheiden sie sich von der DKP, die glaubt, gegenwärtig ihre -- verfassungsfeindliichen -- Ziele mit anderen Kampfformen besser erreichen zu können. Die Anhänger der "Neuen Linken" nutzen aber auch -- wie die DKP -- die legalen Möglichkeiten bei ihrem Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung und berufen sich dabei lautstark auf die Rechte, die ihnen diese "bürgerliche" Verfassung zusichert. 80

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meisten Bundesländern: "Der Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei

1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager Innerhalb der "Neuen Linken" verfügen drei maoistische "Parteien" über Untergliederungen in den meisten Bundesländern: "Der Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Von ihnen konnte 1975 lediglich der KBW seine Mitgliederzahl erheblich steigern und damit seinen Vorsprung vor KPD und KPD/ML vergrößern. Außerdem arbeitete er auf einigen Aktionsfeldern (Hochschulen, Bundeswehr, Gewerkschaften, "Sozialer"-Kampf) intensiver und aus seine Sicht erfolgreicher als KPD und KPD/ML. In Heidelberg erhielt er einen Sitz im Stadtrat. KPD und KPD/ML verhielten sich auch 1975 konspirativer, neigten bei Aktionen eher zu Gewaltanwendung und waren in ihrer Propaganda agressiver und grobschlächtiger als der KBW, den sie kritisierten, weil er den "demokratischen Kampf" überbewerte. Sie unterstellten ihm erneut, kein klares Bekenntnis zum "bewaffneten Kampf" abzulegen, sich nicht eindeuKommunisten nicht grundsätzlich abzulehnen. Damit rückten sie ihn in die Nähe der DKP. Seit Herbst 1974 drängt die KP Chinas die deutschen prochinesischen Kommunisten, sich zu einer Partei zu vereinigten. Dabei richtet sie ihr besonderes Augenmerk auf KPD und KPD/ML, ohne bisher eine von ihnen als "Bruderpartei" anerkannt zu haben, im Gegensatz zur Partei der Arbeit Albaniens, die in der KPD/ML ihre "Bruderpartei" sieht. Im Mai/Juni reiste die erste "Parteidelegation" der KPD/ML nach China. Fast zur gleichen Zeit hielt sich dort eine "Arbeiterdelegation" der KPD auf. Nach Rückkehr beider Delegationen forderten KPD und KPD/ML verstärkt die "Einheit der Marxisten-Leninisten", dämpften ihre gegenseitige Polemik, führten laufend gemeinsame Aktionen durch und begannen im November auf ZK-Ebene Verhandlungen über eine Vereinigung ihrer Parteien. Die persönlichen Rivalitäten und ideologischen Zänkereien zwischen ihnen halten jedoch an. Der ideologische Streit entzündete sich vor allem an der chinesischen Theorie von den "Supermächten", die von den deutschen prochinesischen Kommunisten unterschiedlich ausgelegt wird. Die KPD sieht in der Sowjetunion die gefährlichere Supermacht und in der DKP den "schlimmsten Feind" der deutschen Arbeiter. Sie fordert deshalb ein breites "antihegemonistisches Bündnis", eine nationale Front, will bei einem sowjetischen Angriff einen nationalen Verteidigungskrieg führen und die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr dafür steigern. Die KPD/ML will dagegen ihren "Hauptstoß" gleichzeitig gegen den deutschen "Imperialismus" und seine Armee, gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" und gegen den "USImperialismus" richten, während der KBW darauf besteht -- auch im Kriegsfalle --, zuerst die westdeutsche Bourgeoisie und die Bundeswehr zu bekämpfen. Die maoistischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze") verlangten von ihren Mitgliedern und Kandidaten weiterhin völlige Unterordnung ("Die Revolution in allem an die erste Stelle setzen" -- Statut der KPD --), eiserne Disziplin und größte Opferbereitschaft. Auch 1975 wechselten Mitglieder auf Weisung ihrer Partei Arbeitsplätze und Wohnorte unbeschadet materieller Nachteile; Mitglieder in akademischen Berufe führten häufig etwa DM 1000,-monat83

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diese fanatische Opferbereitschaft erklärt, warum die kleinen kommunistischen Parteien, die nicht wie die DKP ihre Mittel von einer "Bruderpartei" erhalten
auch 1975 größere Aktivitäten entfalten konnten. 2. Organisationen 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der KBW, der sich zur "proletarischen Revolution
Volkskämpfe" (GUV) erfaßt mit dem KBW sympathisierende Intellektuelle. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) verhehlt nicht

lich an die Partei ab. Nur diese fanatische Opferbereitschaft erklärt, warum die kleinen kommunistischen Parteien, die nicht wie die DKP ihre Mittel von einer "Bruderpartei" erhalten, auch 1975 größere Aktivitäten entfalten konnten. 2. Organisationen 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der KBW, der sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" bekennt, gibt offen zu, daß seine Forderungen "nicht auf der Linie der Verfassung" liegen ("Die Verfassung der BRD und die demokratischen Forderungen der Kommunisten", Hrsg. ZK des KBW, 1974 u.a. S. 23/24). Der KBW straffte 1975 seine Organisation und mobilisierte seine Anhänger zu zahlreichen Aktionen. Ihm gehörten am Jahresende rund 2000 Mitglieder (1974: 1500) in 50 Ortsund Ortsaufbaugruppen (1974: 45) an; außerdem stützte er sich auf etwa 100 örtliche "Sympathisantengruppen" (1974: 60) mit insgesamt rund 400 Mitgliedern. Die zweite ordentliche Delegiertenkonferenz des KBW (März 1975) wählte ein neues Zentrales Komitee, das wieder Hans Gerhard (Joscha) SCHMIERER zu seinem Sekretär berief. Als dieser von Ende Juni bis Anfang Dezember eine Freiheitsstrafe wegen Landfriedensbruchs verbüßte, nahm Martin FOCHLER die Aufgaben des Sekretärs wahr. Das wöchentlich erscheinende Zentralorgan des KBW, "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), wird seit 1. Oktober in der KBW-eigenen Druckerei "Caro-Druck", Plankstadt, in einer Auflage von 40000 (1974: 45000) gedruckt. Danaben verbreitet der KBW vierteljährlich als theoretisches Organ "Kommunismus und Klassenkampf" mit 15 000 Exemplaren. Die finanzielle Situation des KBW ist besser als die der meisten Gruppen der "Neuen Linken". Dazu hat die hohe Opferbereitschaft seiner Anhänger beigetragen. So konnte der "Caro-Druck" sich eine Druckmaschine im Werte von mehreren hunderttausend Mark kaufen. Um die Anhänger für den "demokratischen Kampf" zu gewinnen, verstärkte der KBW die "Komitee-Arbeit": Zahlreiche "Initiativen" und "Komitees" gegen Fahrpreiserhöhungen, den $ 218 StGB und für andere "populäre" Forderungen sind im Laufe des Jahres von KBW-Anhängern gegründet worden. Die Jugendund Studentengruppen, die sich dem KBW unterordnen, sind nach wie vor örtlich selbständig und haben keine Bundesverbände gebildet. Sie werden von der jeweiligen Ortsgruppe des KBW angeleitet und tragen unterschiedliche Namen wie "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB), "Kommunistische Schülergruppe" (KSG), "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG), "Kommunistischer Studentenbund" (KSB). Die "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) erfaßt mit dem KBW sympathisierende Intellektuelle. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) verhehlt nicht, daß sie die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zerschlagen und durch die "Dikta84

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UNTERDRUCKTE VÖLKER. EV N ee. - run VEREINIGT EUCH ! kommunistische: Ree*E volkszeitung ngaufKostendesSO 2 $218 Die bürgerliche Reaktion zementiertden
Inhalt | Arbeiter in der DDR | SPD-Parteitag | MIT BEILAGE ZUR | DEMONSTRATION AM 8.11. IN DORTMUND unyaul unser tundenWo

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seiner Publikationen für andere Gruppen aus dem "'sozialistischen und kommunistischen Lager" eine Debatte über eine theoretische Neuorientierung in Gang
Partei" habe eine "strategische Konzeption des Klassenkampfes" ersetzt ('Dokumente der 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW", Beilage zur "Kommunistischen Volkszeitung

Er bemühte sich deshalb um eine selbstkritische Bestandsaufnahme und versuchte, mit Foren und der Öffnung seiner Publikationen für andere Gruppen aus dem "'sozialistischen und kommunistischen Lager" eine Debatte über eine theoretische Neuorientierung in Gang zu bringen. Zunächst machte der langjährige Sekretär des KBW Hans Gerhart SCHMIERER die eigene politische Praxis und "'Verengungen" bei der ''Weiterentwicklung des Marxismus" für das Scheitern des KBW verantwortlich ("Kommunismus und Klassenkampf", Nr. 5/1981). Dann setzten die Delegierten der "6. ordentlichen Delegiertenkonferenz" (14.-18. November in Frankfurt/M.) das 1973 bei der Gründung des KBW verabschiedete Programm und alle übrigen programmatischen Dokumente mit der Erklärung außer Kraft, der "Aufbau der Partei" habe eine "strategische Konzeption des Klassenkampfes" ersetzt ('Dokumente der 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW", Beilage zur "Kommunistischen Volkszeitung", Nr. 47/1981). In Zukunft müsse der KBW alle Bestrebungen für einen neuen Zusammenschluß der zersplitterten kommunistischen Kräfte unterstützen. Im Kampf gegen den "imperialistischen Krieg" sei die "Verbindung zwischen der Friedensbewegung und der Arbeiterbewegung" zu stärken; gegen den "bürgerlichen Gewaltapparat" müsse die "revolutionäre Forderung" nach "Volksbewaffnung" erhoben werden (Ebenda). Der auf dieser Delegiertenkonferenz entbrannte Streit über den Ablauf der nach wie vor erstrebten "proletarischen Revolution" wurde aber -- offensichtlich um neue Spaltungen zu vermeiden -- nicht ausgetragen. Die Delegiertenkonferenz verabschiedete ein neues Statut, das die Führung des KBW drei Sekretären überträgt, die gemeinsam einen "ständigen Ausschuß" bilden. An die Stelle des bisherigen "Zentralen Komitees" trat eine "'Bundesleitung" mit 45 Mitgliedern. Bundesweit umfaßt der KBW 32 Bezirksverbände mit insgesamt ca. 250 Zellen;. die Aufgliederung in zehn Regionalverbände wurde aufgegeben. Die "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) erschien seit Mitte des Jahres nicht mehr als "Zentralorgan" des KBW, sondern, um die "Öffnung" für andere Gruppen zu signalisieren, als "kommunistische Wochenzeitung". Die Auflage fiel um nahezu zwei Drittel auf 5500 Exemplare (1980: ca. 15000). Auch für das bisherige "theoretische" Organ "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) versuchte der KBW eine "Öffnung". Die Zeitschrift erschien seit Oktober als "theoretische Monatsschrift"; gleichwohl sank die verkaufte Auflage um die Hälfte auf ca. 4000 Exemplare. Die Nebenorganisationen des KBW blieben ebenfalls von der krisenhaften Entwicklung nncht verschont: Die Studentenorganisationen "Kommunistische Hochschulgruppe"/,,Kommunistischer Studentenbund" existieren nur noch vereinzelt, die meisten Gruppen haben sich aufgelöst, einige in KBW-Hochschulzellen neu organisiert. Die 'Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV)-nach eigenen Angaben etwa 350 aktive Mitglieder -- verschaffte sich mehr Eigenständigkeit gegenüber dem KBW. 'Auf ihrer I. ordentlichen Delegiertenkonferenz Ende Oktober beschloß sie eine neue Plattform. 2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Zweifel an den theoretischen Ansätzen der "marxistisch-Ieninistischen Bewegung" ließ der im September 1980 vom KBW abgespaltene BWK nicht aufkommen. Für ihn gilt nach wie vor das vom KBW 1973 beschlossene und 1976 überarbeitete Programm mit den zentralen Zielvorstellungen: "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und Errichtung der "proletarischen Diktatur". Die etwa 550 (1980: ca. 600) Mitglieder des BWK bemühten sich, mit den vom KBW 104

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Marxistischen Studentenbund Spartakus und zahlreichen Hilfsorganisationen. Das System orthodox-kommunistischer Organisationen wäre ohne die massive politische und materielle Unterstützung
Linken" haben die -- ebenfalls von ihren Hilfsorganisationen unterstützten -- maoistische Parteien an Bedeutung gewonnen. Der politische Einfluß der Kommunisten aller Schattierungen

Terrorakte 1973 1974 1975 Mordanschläge 6 5 5 Entführungen/Geiselnahmen -- -- 2 Sprengstoffanschläge 19 37 21 Brandstiftungen 42 57 13 Raubüberfälle 3 5 5 70 104 46 Andere Gewaltakte Körperverletzungen 63 129 107 Sachbeschädigungen 117 212 137 Sonstige (z. B. Nötigung, Hausfriedensbruch) 244 307 137 424 648 381 Insgesamt 494 752 427 Daneben wurden 1975 insgesamt rd. 800 (1973: 220, 1974: 540) Androhungen von Terrorund Gewaltakten bekannt, unter denen -- wie in den Vorjahren -- die Androhungen von Sprengstoffund Brandanschlägen überwogen. Anmerkung: In der Übersicht ist jede Terrorund Gewaltaktion mit Ausnahme des Anschlages in Stockholm (Mordanschlag und Geiselnahme) nur einmal gezählt. Sind während einer Demonstration mehrere Fälle von Körperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik Körperverletzungen. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der genannten Vorfälle (Brandstiftung und Sachbeschädigung, Mordanschlag und Raubüberfall, Körperverletzung und Sachbeschädigung) eingetreten, so wurde der Gewaltakt nur in der Rubrik des schweren Vorfalls aufgenommen. VIII. Beurteilung Die stärkste Kraft im Linksextremismus ist nach wie vor die DKP, unterstützt von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, dem Marxistischen Studentenbund Spartakus und zahlreichen Hilfsorganisationen. Das System orthodox-kommunistischer Organisationen wäre ohne die massive politische und materielle Unterstützung der SED kaum handlungsfähig und politisch unbedeutend. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die -- ebenfalls von ihren Hilfsorganisationen unterstützten -- maoistische Parteien an Bedeutung gewonnen. Der politische Einfluß der Kommunisten aller Schattierungen unter der Bevölkerung ist, wie auch die Wahlergebnisse zeigen, weiterhin gering. 108

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Form der postgradualen Weiterbildung fur

Form der postgradualen Weiterbildung fur Kader aus der Praxis mit dem Ziel der Promotion. Als eine Art Entschädigung für seine fluchtbedingten Einkommensverluste wurde ihm ferner eine Sonderzulage von 700,Mark Ost für sog. Gutachtertätigkeiten für ein Ministerium gezahlt, für das er aber nie tätig war. Eine verspätete offizielle Würdigung seiner "Kundschaftertätigkeit" erfuhr er am 28. Februar 1980, als ihm in Berlin (Ost) bei einer Feier in Anwesenheit des Ministers für Staatssicherheit, Armeegeneral Erich Mielke, und des Leiters der HVA, Generaloberst Markus Wolf, zusammen mit anderen MfS-Agenten, die sich nach Stillers Übertritt absetzen mußten, der "Vaterländische Verdienstorten in Silber" verliehen wurde. Im Verlauf seines DDR-Aufenthaltes wurde ihm zunehmend klarer, daß er sich von der Realität nn der DDR ein falsches Bild gemacht hatte. Als überzeugter und engagierter Sozialist hatte er vor seinem Übertritt nn die DDR oft Kritik am System und den vermeintlichen Mißständen in der Bundesrepublik Deutschland geübt. Auf dieser Basis war er auch von den MfS-Führungsoffizieren für die Zusammenarbeit gewonnen worden. Diese vermeintlichen Mißstände "schrumpften nun zu einem Nichts, wenn man sie mit den Mißständen in der DDR vergleicht". Aufgrund dieser Erkenntnisse sei es schon bald zu schweren politischen Auseinandersetzungen -- zunächst mit MfS-Angehörigen, später auch mit anderen Gesprächspartnern -- gekommen. Dies habe dazu geführt, daß ihm sein Führungsoffizier vor Antritt der "Aspirantur" strikt verboten habe, Kritik am System, an der Partei oder deren Repräsentanten zu üben. Weiterhin sei ihm verboten worden, die Verhältnisse "nm Westen" positiv oder auch nur objektiv darzustellen. Seine Erfahrungen mit dem SED-Staat hätten bei ihm zu einer politnschen Bewußtseinsänderung gefuhrt: Er sei als "Linkssoziallst" in die DDR gegangen und als Anti-Kommunist zurückgekehrt. Neben politischen habe es noch persönliche Gründe fur seine Entscheidung zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland gegeben Seine Familie sei ohne sein Wissen nach Berlin (Ost) gelockt worden, für seine Kinder habe er keine Zukunftsperspektive gesehen, und das Lebensniveau sowie die sozialen Verhältnisse in der DDR seien weit unter denen in der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Er und seine Familie seien ständig abgehört, observiert und bespitzelt worden. Zudem sei seine berufliche Eingliederung in die DDR letztlich darauf ausgerichtet gewesen, die geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen. So sei ihm angedeutet worden, daß er später bei der Anwerbung von Akademikern aus dem Bundesgebiet helfen solle. Trotz Drohungen und Versprechungen des MfS stellte er insgesamt mehr als zwanzig Ausreiseanträge an verschiedene Staatsstellen und Institutionen in der DDR. Nachdem er den ersten Ausreiseantrag gestellt hatte, durfte er an den Veranstaltungen des wissenschaftlichen Bereichs der Universität nicht mehr teilnehmen. Tiefgreitende Überwachungsmaßnahmen wurden gegen ihn eingel tet. Zweimal wurden die Eheleute nach Berlin (Ost) gehoft und dort langwierigen Vernehmungen durch Mf$-Angehörige über den Grund ihrer Ausreisebemühungen unterzogen. Am 13. Mai 1981 kehrte Ziegenhain legal in die Bundesrepublik Deutschland zuruck 136

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kommunistischer Staaten sind im wesentlichen gleich geblieben. Versprechen und Zusicherungen aller Art wie Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung von Strafund Parteiverfahren

Spionageabwehr 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die Nachrichtendienste der Staaten des kommunistischen Machtbereichs setzen ihre Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland und die NATO unvermindert fort. 1.1 Im Jahre 1975 ist die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche geringfügig um etwa 1deg angestiegen. Die Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland ging wie schon in den Vorjahren überwiegend von den Geheimdiensten der DDR aus, deren Anteil an den erkannten Werbungen und Werbungsversuchen nach geringen Rückgängen in den vergangenen Jahren auf 77 deg/o anstieg. Knapp 70deg/o der erkannten Werbungen und Werbungsversuche richteten sich gegen Personen, die zur Zeit der Werbung in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) oder dem westlichen Ausland lebten. Die übrigen Personen wohnten in der DDR oder in anderen Staaten des kommunistischen Machtbereichs. Weitaus die meisten der im Westen lebenden Personen wurden im kommunistischen Machtbereich nachrichtendienstlich angesprochen. Reisen jeder Art dienten hier als Kontaktanlaß. Sonst erfolgte die Anbahnung überwiegend brieflich, eine Werbungsmethode, die fast ausschließlich von DDRNachrichtendiensten angewandt wird. Im Berichtsjahr werteten diese Dienste auf dem Hintergrund einer angespannten Arbeitsmarktlage offenbar systematisch Stellengesuche in Zeitungen und Fachzeitschriften für ihre Zwecke aus. Bei über 40deg der brieflichen Anbahnungen war Anknüpfungspunkt die Aufgabe eines Inserats. Bei Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich waren Bemühungen um Aussiedlung oder Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland oder besondere Eignung und Zugangsmöglichkeiten des Angesprochenen häufigster Kontaktanlaß. Bei Bewohnern der DDR dienten vor allem familiäre Bindungen in den Westen zur Ansprache. 1.2 Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten sind im wesentlichen gleich geblieben. Versprechen und Zusicherungen aller Art wie Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung von Strafund Parteiverfahren, berufliche Förderung oder finanzielle Zusicherungen standen an der Spitze, gefolgt von Werbungen unter "falscher Flagge": der Angesprochene wird über den wahren Auftraggeber und die tatsächliche Art der Tätigkeit getäuscht. Zu den Werbungen unter falscher Flagge zählen insbesondere die brieflichen Anbahnungen. Ideologische Motive spielen nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle. 1.3 Zwei Drittel der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen lehnten eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ab. Dieser Anteil ist auffallend hoch. Er lag im vergangenen .lahr bei 55 0 und 1973 bei 51 %o. 110

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Niederschlagung von Strafund Parteiverfahren, Reiseund Aussiedlungsgenehmigungen, berufliche Förderung etc.). Ideologische Motive (Appell an die "Friedensliebe", kommunistische oder "sozialistische" Überzeugung) spielten

Gegenüber Personen mit Wohnsitz in der DDR waren bevorzugte Werbungsmittel die Zusicherung und Gewährung von Vorteilen (Gewährung von Straffreiheit, Niederschlagung von Strafund Parteiverfahren, Reiseund Aussiedlungsgenehmigungen, berufliche Förderung etc.). Ideologische Motive (Appell an die "Friedensliebe", kommunistische oder "sozialistische" Überzeugung) spielten auch 1975 kaum eine Rolle. 2.1.3 Auffallend hoch war die Zahl der Personen, die eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ablehnten. Hier gelten für die DDRNachrichtendienste die gleichen Feststellungen wie für die Nachrichtendienste kommunistischer Staaten allgemein (vgl. Abschnitt 1.3). 2.1.4 In Einzelfällen erfolgte die nachrichtendienstliche Verpflichtung der Angeworbenen nicht durch eine -- sonst übliche -- einseitige Verpflichtungserklärung, sondern in vertraglicher Form (Mitarbeiter-, Beratervertrag). Die Werber geben sich dabei häufig als "Mitarbeiter von Arbeitskreisen oder Arbeitsgemeinschaften" aus. 2.1.5 Im Führungsund Verbindungswesen gab es 1975 keine wesentlichen Änderungen. Im Vordergrund stand nach wie vor der persönliche Treff mit dem Führungsoffizier. Bevorzugter Treffort war weiterhin Berlin (Ost), auch wenn die Führungsstelle ihren Sitz in einem anderen Ort der DDR hat. Grund dafür ist die einfache und für den Agenten fast risikolose Übergangsmöglichkeit mit Tagesaufenthaltsgenehmigung. Dazu kommt die Möglichkeit, mitgebrachtes nachrichtendienstliches Material in einem Schließfach oder bei der Gepäckaufbewahrung am Bahnhof Friedrichstraße abzulegen, wo es der Führungsoffizier abholt oder abholen läßt. Neben Berlin (Ost) war auch weiterhin Leipzig während der Frühjahrsund Herbstmessen bevorzugter Treffort. Auch hier ist die einfache und unverdächtige Einreisemöglichkeit (Messeausweis, plausibler Reisegrund) die Ursache. Konnte der Agent aus irgendwelchen Gründen nicht in die DDR reisen (Geheimnisträger etc.) oder würden ihn solche Reisen verdächtig gemacht haben, fanden Treffs auch im neutralen westlichen Ausland (z.B. Finnland, Österreich, Schweiz) statt. Neben dem persönlichen Treff spielten nach wie vor die Verbindung über Deckadressen in der DDR, über Funk und "Tote Briefkästen" (vor allem Verstecke in den Interzonenzügen) sowie der Einsatz von Kurieren und Instrukteuren eine wesentliche Rolle. In Einzelfällen wurde die Verbindung auch über Führungspersonen im Bundesgebiet ("illegale Residenturen") aufrechterhalten. 2.1.6 Viele festgenommene Agenten weigerten sich, Angaben über ihre nachrichtendienstliche Verpflichtung, ihre Führungspersonen, ihre nachrichtendienstliche Schulung sowie über Art und Umfang ihrer Aufträge zu machen. Die Einschleusung von Agenten in die Bundesrepublik Deutschland erfolgte zunehmend unter der Legende der legalen Übersiedlung. Dies steht offenbar im Zusammenhang mit der Zunahme der Übersiediungen und dem Rückgang der Flüchtlingszahlen. Die Einschleusung von Agenten unter der Legende als Flüchtling nahm mit zunehmender Verstärkung der Grenzsperren immer weiter ab. 113

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Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet
unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener

durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen

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