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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

sysschauung, die die autonomen Thementemimmanenten Grenzen zu erreifelder Antifaschismus und Antirassischen. mus verbindet. Prägend für die IdeoloDie Propagierung der Überwindung

Linksextremismus aussetzungen für eine klassenlose Gesellschaft schafft, markiert das eine Extrem. Auf der anderen Seite besteht Einführung die Vorstellung, dass es möglich ist, das bestehende System durch massenhafIdeologisch berufen sich die linksextreten zivilen Widerstand und vorbildhafmistischen Organisationen in mehr te Selbstorganisation gewaltlos zu oder weniger modifizierter Form auf überwinden. Vertreter der DKP, der die beiden ideengeschichtlichen MLPD und der KPF können der ersten Grundströmungen linken Denkens des Richtung zugeordnet werden, Vertre19. Jahrhunderts: Marxismus und Anarter der anarchistischen Graswurzelchismus. Diese greifen in radikal zugebewegung der zweiten Richtung. spitzter Form zurück auf das FreiheitsEine weitere Richtung linksextremisund Gleichheitspostulat der Französitischen Denkens stellen trotzkistische schen Revolution und der Aufklärung. Gruppen wie die Gruppierung LinksIm Gegensatz zum Rechtsextremismus, ruck dar. Ziel trotzkistischer Gruppen für den voraufklärerische, das vorgebist die revolutionäre Überwindung des lich Naturhafte und organisch GewachSystems auf dem Wege der "permasene betonende Ideologieelemente nenten Revolution". Charakteristisch charakteristisch sind, hat linksextremisfür trotzkistische Gruppen ist die Taktisches Denken eine utopische Komtik des Entrismus, der konspirativen Inponente, strebt als letztes Ziel die filtration von Parteien und MassenorSchaffung einer klassenund herrganisationen mit dem Ziel, diese von schaftslosen Gesellschaft an. Da nach innen auszuhöhlen und zu desorganiAnalyse der Linksextremisten auch ein sieren. demokratisch verfasster Rechtsstaat Im Gegensatz zur anarchistischen wie die Bundesrepublik Deutschland Graswurzelbewegung verfügen Grup(nur) ein Herrschaftsinstrument im pierungen des autonomen Spektrums Dienste ökonomischer Interessen darüber keine geschlossene Gesellschaftsstellt, ist die Realisierung der eigenen konzeption. Autonome Aktionen sind utopischen Zielsetzungen aus ihrer vielmehr geleitet durch eine WeltanSicht nur durch Überschreitung der sysschauung, die die autonomen Thementemimmanenten Grenzen zu erreifelder Antifaschismus und Antirassischen. mus verbindet. Prägend für die IdeoloDie Propagierung der Überwindung gie und Aktionen der Autonomen ist der bestehenden Gesellschaftsordnung die Annahme von der dreifachen Ungehört daher zum politischen Fordeterdrückung des Menschen durch Kapirungskatalog aller linksextremistischen talismus, Patriarchat und Rassismus Organisationen. Konsequenterweise ist (triple-oppression-Ansatz). Bei diesem deshalb diese Forderung ein konstitutiAnsatz handelt es sich nicht um eine ver Bestandteil linksextremistischer eigenständige Theorie, sondern um eiIdeologie. Allerdings differieren die nen Versuch, militante Aktionen zu leAnsichten über den einzuschlagenden gitimieren und zu überhöhen. Tendenrevolutionären Weg und den Zeitziell hat die Mobilisierungsfähigkeit punkt. Der in Anlehnung an die marxisder Autonomen in den Aktionsfeldern tische Gesellschaftsanalyse zum Dogma Atomenergie, Gentechnik, Umwelterhobene Glaube, dass die Arbeiteroder Tierschutz, Arbeitslosigkeit, Arklasse als revolutionäres Subjekt über mut, soziale Desintegration abgenomdie Diktatur des Proletariats die Vormen. Das immer deutlicher werdende 84

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Kampf gegen "Umstrukturierung", EXPO oder Weltwirtschaftsgipfel, die "Häuserkampf", "Antifaschismus", "Anaus der autonomen Weltanschauung tiimperialismus", "Antimilitarismus", heraus vielfältige Ansatzpunkte für "Antirassismus

men standen in einem bewussten Ge"Revolutionäre Abschaffung des herrgensatz zum Organisationsverständnis schenden patriarchalisch-imperialistides Marxismus-Leninismus mit einer schen Systems" spiegeln sich ihre anarzentralistischen Partei und dem Konchischen utopischen Zielsetzungen zept einer revolutionären Avantgarde. wieder. Kennzeichnend für das autoKennzeichnend für Autonome ist das nome Gesellschaftsbild sind anarchistiFehlen einer einheitlichen Ideologie. sche ("herrschaftsfreie Gesellschaft") Identitätsstiftend wirkt ein Grundgeund anarcho-kommunistische Ideolofühl von "Antistaatlichkeit". Gemeingieelemente (Ablehnung jeden Privatsamkeit besteht in dem demonstratieigentums - "Alles gehört allen"). ven Ausscheren aus dem als "kapitalisWährend die autonome Bewegung tischen Verwertungsprozess" empfunin den 80er Jahren noch über einen denen Gesellschaftssystem. Einigkeit höheren Grad an Einflussmöglichkeibesteht in dem Kampf gegen das kapiten auf den Protest von vielfältigen talistische System als Ursache aller geBürgerinitiativen verfügte, führte der sellschaftlichen Missstände. Diese GegBedeutungsrückgang der Protestbewenerschaft zum Staat und zum Kapitalisgungen allgemein zu einem Bedeumus wirkt integrierend auf die autonotungsverlust und Rückzug der Autonome Bewegung. men auf sich selbst. Ausdruck hierfür Kennzeichnend für autonome Grupsind vielfältige, von den Autonomen pierungen ist eine fundamentale Kapials "Spaßguerilla" bezeichnete lebenstalismusund Imperialismuskritik, aus weltbezogene Protestaktionen in der Unterdrückungsmechanismen des überwiegend regionalen Szenen wie in Staates abgeleitet werden, denen die Berlin oder Göttingen. Menschen im kapitalistischen System Die problematische Vermittelbarkeit ausgesetzt seien: die dreifache Untersowie das begrenzte Mobilisierungspodrückung durch Kapitalismus, patriartenzial innerhalb der autonomen Szechale Strukturen und Rassismus. Für ne sind Ausdruck der schmalen themaautonome Aktionsund Themenfelder tischen Bandbreite autonomer Aktiobestimmend sind diese "Unternen. Für die Autonomen wurde es zudrückungsmechanismen" des Staates: nehmend schwieriger, für ihre Kampf gegen "staatliche Repression", Aktionen zu mobilisieren. Themen wie Kampf gegen "Umstrukturierung", EXPO oder Weltwirtschaftsgipfel, die "Häuserkampf", "Antifaschismus", "Anaus der autonomen Weltanschauung tiimperialismus", "Antimilitarismus", heraus vielfältige Ansatzpunkte für "Antirassismus", Kampagnen gegen Aktionen ergeben hätten, wirken nicht die als repressiv dargestellte Asylpraxis, mehr massenmobilisierend. ThemenKampf gegen "Patriarchat und sexuelfelder wie Gentechnik, Atomenergie, le Unterdrückung", Kampf gegen NutUmweltoder Tierschutz sind u. a. zung der Atomenergie sowie Solidadurch bürgerlich-demokratische Prorität mit Freiheitsbewegungen der testbewegungen besetzt, die autonoDritten Welt. Autonome Aktionen, die mem Engagement die Exklusivität nehsich gegen diese "Unterdrückungsmemen. Von Autonomen aufgegriffene chanismen" richten, zielen auf die soziale Themenbereiche wie ArbeitsloSchaffung einer "Gesellschaft ohne sigkeit, Armut und soziale DesintegraAusbeutung und Unterdrückung". In tion bedingen in ihren milieugebundenen Protestformen eine Isolierung aupolitischen Forderungen der Autonotonomer Aktivitäten. men wie "Auflösung der Herrschaft von Menschen über Menschen" oder 86

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA). Während die DKP 1978 tatsächlich noch etwa 42.000 Mitglieder hatte, zählte

Organisationen, wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA). Während die DKP 1978 tatsächlich noch etwa 42.000 Mitglieder hatte, zählte sie 1989 nur noch 22.000 Anhänger. Im Zuge der Wiedervereinigung halbierte sich der Mitgliederbestand erneut auf 11.000 Mitglieder im Jahre 1990. 1993 hatte die DKP nur noch 6.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand von 5.000 im Jahr 1999 verringerte sich erneut auf etwa 4.500 im Jahr 2000. Diese Mitgliederentwicklung der DKP belegt ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit als Partei. Herausragendes Ereignis für die DKP, die sich auch weiterhin zum Marxismus-Leninismus und zur revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft bekennt, war der 15. Parteitag vom 2. bis 4. Juni in Duisburg, an dem Der ohne nennenswerte Diskussion sich mehr als 200 Delegierte beteiligzustande gekommene Beschluss ten. Der Parteitag bestätigte den bisschließt eine programmatische Erneueherigen Parteivorsitzenden Heinz rung und ein Abrücken von den PosiSTEHR in seiner Funktion. In den tionen eines dogmatisierten Marxis36köpfigen Parteivorstand wurden aus mus-Leninismus aus. Die DKP hält vielNiedersachsen Detlef FRICKE, Uwe mehr auch weiterhin an den grundleFRITSCH, Manfred SOHN und Wolfgenden Lehren des Kommunismus fest, gang TEUBER gewählt. ohne in ihrer Ideologie auf die veränIn ideologischer Hinsicht markiert derten historischen Rahmenbedingunder Parteitag keine Zäsur. In ihrem ungen zu reagieren. Vor dem Hinterverändert dogmatischen Selbstvergrund dieser ideologischen Erstarrung ständnis betrachtet sich die DKP weivollzog sich seit dem letzten Parteitag terhin als "revolutionäre Partei der Arein weiterer drastischer Rückgang der beiterklasse", die als Avantgarde auf Mitgliederzahlen. der Grundlage der "wissenschaftlichen Als Reaktion auf den MitgliederrückTheorien von Marx, Engels und Lenin" gang initiierte die DKP im September den "grundlegenden Bruch mit den eine Kampagne zur Mitgliedergewinkapitalistischen Eigentumsund nung, die zugleich dazu dienen sollte, Machtverhältnissen" anstrebt. das unter Auflagenrückgang leidende Im Mittelpunkt des Parteitags stand Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) durch der Beschluss über den von der ProWerbung neuer Abonnenten zu konsogrammkommission erarbeiteten Leitlidieren. Angesichts der organisatoriantrag des Parteivorstandes "DKP - schen Defizite und der überholten Partei der Arbeiterklasse - Ihr politiideologischen Positionen der DKP sind scher Platz heute", der die Grundlage dafür die Erfolgsaussichten als gering für ein neues Parteiprogramm bilden zu veranschlagen. Von dem zum Kamsoll. pagnenstart ausgegebenen Ziel einer 109

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

sich als "aktiv in der antifaschistiheit Autonomen - in der Sprachregeschen Aktion" verstehende DKP ist lung der Partei "junge Menschen

Die sich als "aktiv in der antifaschistiheit Autonomen - in der Sprachregeschen Aktion" verstehende DKP ist lung der Partei "junge Menschen, die auch weiterhin um einen Kontakt zu sich gegen Faschismus, Rassismus und militant-autonomen Gruppen bemüht. Krieg einsetzen" - anlassbezogene UnDie DKP gewährte in der Vergangenterstützung. Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Mitglieder 1999 2000 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen Bund: Mitteilungen der KPF (monatlich, Auflage etwa 1.000) Niedersachsen: offen-siv (zweimonatlich, anlassbezogene Son derausgaben, Auflage etwa 600) Als offen tätiger Zusammenschluss inObwohl sich die KPF mit diesen Posinerhalb der PDS tritt die KPF, die die tionen in einem permanenten SpanBewahrung und Weiterentwicklung nungsverhältnis zu der Regierungsverder marxistischen Weltanschauung als antwortung anstrebenden ihr Hauptanliegen betrachtet, allen Parteiführung der PDS befindet, ist es von ihr als antikommunistisch bewerbisher - vermutlich aus Rücksichtnahteten Tendenzen in der Öffentlichkeit, me auf die überalterte, einer DDRaber auch besonders parteiintern rigoNostalgie verhafteten Parteibasis - zu ros entgegen. Die KPF profiliert sich keinen ernsthaften Abgrenzungen von parteiintern mit Kritik an dem auf der KPF gekommen. Die Positionen der Wahlerfolge, also auf Akzeptanz des KPF, deren Anhängerschaft an der Gepolitischen Systems ausgerichteten samtmitgliedschaft der PDS ca. 2 ProKurs der PDS-Parteiführung, der sie zent beträgt, gehören nach wie vor zur vorwirft, die "Sozialdemokratisierung" programmatischen Bandbreite der der PDS herbeizuführen. Das ökonoPDS. Der Rückhalt, den sie innerhalb mistisch verengte Marxismusverständnis der KPF steht in der orthodoxen Tradition der von der SED gepflegten Marx-Auslegung. Folgerichtig betrachtet die KPF die insbesondere ökonomisch gescheiterte DDR als den im Grundsatz besseren deutschen Staat, der ein höheres Maß an sozialen Errungenschaften hervorgebracht habe als die Bundesrepublik Deutschland. 111

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Berufung auf Theorien von Marx, darin, dass der Autonomen Antifa (M) Engels und Lenin auch auf der Anwenaus Göttingen anlässlich

quenten Systemgegnern und antiimpeüberholten sozialistischen Gesellrialistisch orientierten Jugendlichen", schaftssysteme des ehemaligen Ostwomit FLEGEL militante Autonome geblocks. meint haben dürfte, die am 9. Januar Die 1982 aus dem Kommunistischen Arverbotswidrig zu demonstrieren verbeiterbund Deutschlands entstandene sucht hatten. Marxistisch-Leninistische Partei Die Nähe der offen-siv zu autonoDeutschlands (MLPD) beharrt neben men Positionen dokumentiert sich der Berufung auf Theorien von Marx, darin, dass der Autonomen Antifa (M) Engels und Lenin auch auf der Anwenaus Göttingen anlässlich ihrer zehn dung der Lehren von Stalin und Mao Jahre zurückliegenden Gründung in Tsetung.44 Die MLPD, die ihren Sitz in der gleichen Ausgabe fünf Seiten zur Gelsenkirchen hat, verfügt bundesweit Selbstdarstellung eingeräumt wurden. über rund 2.000 Mitglieder. In NiederBereits im Juni 1998 hatte die offen-siv sachsen zählt sie nur wenige Anhänger. Vertretern der Göttinger Autonomen Das auf ihrem VI. Parteitag im Dein Form eines Interviews Raum zur zember 1999 beschlossene neue ParteiVerbreitung systemablehnender programm enthält keine Ansätze einer Thesen geboten. Darüber hinaus ideologischen Neuausrichtung. So dient die offen-siv in letzter Zeit auch heißt es in einer Parteitagsresolution: Abweichlern aus den Reihen der DKP "Auf dem Weg zu Sozialismus müsals Forum. sen viele neue qualitative Stufen im Klassenkampf erreicht werden: Der Übergang zur Arbeiteroffensive, der Sonstige revolutionärÜbergang zur akut revolutionären marxistische LinksextreSituation, der Übergang zur Partei der Massen und von der Partei der misten Massen zur revolutionären MassenAuch andere orthodoxe linksextremispartei, der Übergang vom Kapitalistische Zusammenschlüsse stimmen in mus zum Sozialismus, vom Sturz der ideologischer Hinsicht mit den dargeDiktatur der Monopole zur Errichstellten theoretischen Grundlagen von tung der Diktatur des Proletariats." DKP und KPF überein. Die MLPD ruft in der Resolution ihre Obwohl teilweise um Anhänger konMitglieder zu offensiverer Parteiarbeit kurrierend, sind den Gruppierungen auf: einige fundamentale ideologische Ele"Stärkt mit MLPD und (dem) Jugendmente gemein: verband REBELL lebendig die sozialis- - ein lineares Fortschrittsmodell, das tische Alternative! Gewinnt tausende auf die Realisierung des Sozialismus von Mitgliedern und Mitkämpfern ... durch einen von der Arbeiterklasse für unsere große revolutionäre getragenen revolutionären Umsturz Sache! ... Festigt die Betriebsgruppen zielt, die Anpassung an die leninsche Imperialismustheorie, - die Forderung nach einem weltwei44 Nach den Lehren des Führers der Kommunistiten Zusammenschluss aller ausgeschen Partei (KP) der Volksrepublik China Mao Tsetung (1893-1976) muss die Revolution in erbeuteten Menschen gemäß der ster Linie gewaltsam als Volksoder Guerillamarxschen Formel "Proletarier aller krieg "vom Land in die Städte hinein" durchgeLänder vereinigt euch!" sowie führt werden. Der Maoismus gilt im Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaft ge- - die positive Bezugnahme auf die von tragenen Volkskrieges als Theorie des chinesider geschichtlichen Entwicklung schen Weges zum Sozialismus. 113

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

für die Ziele der bundenen Föderation kurdischer VereiArbeiterbewegung, den antifaschistine YEK-KOM gründete die RH den schen, antisexistischen, antirassistiRechtshilfefonds Azadi

ist, den Bundesarbeitstreffen, ArbeitsDie internationalen Hilfsaktionen und Ortsgruppen künftig mehr Raum der RH konzentrieren sich auf den für Veröffentlichungen einzuräumen. Beistand für den in den USA wegen Die Selbstdarstellung, die sich in jePolizistenmordes zum Tode verurteilder Ausgabe des Vereinsorgans wieten farbigen Staatsbürger Mumia Abu derfindet, spiegelt sowohl die kommuJAMAL und auf die Unterstützung des nistische Tradition als auch den autoinhaftierten PKK-Generalvorsitzenden nomen Einfluss auf die RH wider. Das ÖCALAN. Gemeinsam mit der in die Spektrum der politischen Betätigung Öffentlichkeitsarbeit der PKK eingeumfasst "das Eintreten für die Ziele der bundenen Föderation kurdischer VereiArbeiterbewegung, den antifaschistine YEK-KOM gründete die RH den schen, antisexistischen, antirassistiRechtshilfefonds Azadi. schen, demokratischen oder gewerkschaftlichen Kampf und den Kampf gegen die Kriegsgefahr". Ihre Hauptaufgabe sieht die RH darin, durch organisierte Solidarität "staatlicher Repression" entgegenzutreten. Von diesem Gedanken geleitet bezuschusst sie Prozessund Rechtsanwaltskosten von linksextremistischen Straftätern und betreut "politische Häftlinge". Außerdem unterhält sie so genannte Ermittlungsausschüsse (EA), deren Aufgabe darin besteht, " ... vor, während und nach Demonstrationen nach Verhafteten und Verschwundenen zu forschen, sich um AnwältInnen zu kümmern und den Demonstrationsverlauf für eventuelle Verfahren zu dokumentieren." (Flugblatt EA, verteilt vor NPD-Gegendemonstration am 29.01.2000 in Göttingen) Ein Schwerpunktthema des Jahres 2000 betraf die Betreuung der noch inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder. Nach Auffassung der RH genügen die Strafverfahren gegen ehemalige RAF-Mitglieder ebenso wenig rechtsstaatlichen Maßstäben wie die Haftbedingungen. Neben Gruppierungen aus dem autonomen und dem antiimperialistischen Spektrum riefen Ortsgruppen der RH zum mittlerweile 5. Mal dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag "Für die Freiheit der politischen Gefangenen" zu beteiligen. 116

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

ROßMÜLLER, Sascha * 54, 55, 58, 59 Rote Antifaschistische Initiative * 88 Rote Hilfe e.V. * 7, 8, 115 f. ROUHS, Manfred

Proliferation * 163, 169 PÜHSE, Jens * 55 R radikal * 92 RADJAVI, Maryam * 152 RADJAVI, Massoud * 152 RASSINIER, Paul * 28 Rassismus * 25, 26, 30, 31, 36, 38, 57, 84, 86, 96, 98 f. RAZZ - Zeitung für ein radikales Hannover * 85, 93, 97, 99, 100 Recht und Wahrheit * 78, 79 Rechtsextremismus (Begriff) * 6, 9, 15, 20, 23, 25-27 REMER, Otto Ernst * 43, 78 RENNICKE, Frank * 35 Republikaner (REP) * 6, 12, 27, 67, 69-76 Revolution Inside * 92 Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) * 6, 44 f., 55 Revolutionäre Zellen (RZ) * 89, 90 RIEGER, Jürgen * 81 ROEDER, Manfred * 53, 54 ROßMÜLLER, Sascha * 54, 55, 58, 59 Rote Antifaschistische Initiative * 88 Rote Hilfe e.V. * 7, 8, 115 f. ROUHS, Manfred * 82 RUDOLF, Germar * 28 Ruhsdorfer Beschluss der REP * 70 S SANDER, Hans Ulrich * 82, 83 SANDERS, Tina * 110 SCHEER, Andre * 110 SCHLIERER, Rolf * 6, 67, 69, 70, 71, 73, 75 SCHÖN, Jürgen * 53, 55 SCHÖNBORN, Meinolf * 53 SCHÖNHUBER, Franz * 69 SCHWAB, Jürgen * 48 SCHWERDT, Frank * 55 Scientology Organisation (SO) * 8, 156-159 Signal - Das patriotische Magazin * 82 Skinhead-Konzerte * 6, 32, 33-35, 36, 46 Skinhead-Musik * 6, 10, 31, 32-35 Skinheads * 6, 10, 12, 26, 27, 30-35, 38, 42, 44, 46, 53, 57, 59 Sleipnir * 82 SOFU, Yusuf Ibrahim * 117, 146, 147 SOHN, Manfred * 109 SOJKA, Klaus * 63 Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) * 133 Soziale Volkspartei (SVP) * 44 187

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

einen von der Polizei verhinwar eine Mischung aus Redebeiträderten antifaschistischen Störungsgen, Livemusik, Tattoo-Convention, versuch bei Passanten weitgehend Kampfsportvorführungen

ter Gewalt", "Die Schuldigen sitzen Protestversammlungen des bürgerda oben. Das System muss weg", lichen Lagers statt, an denen sich "Kein Opfer ist vergessen!! Sicherheit auch Rechtsextremisten beteiligten. durch Recht und Ordnung" sowie ein So mischten sich auch einige AnHolzkreuz mit der Aufschrift "Fremde gehörige der rechtsextremistischen Täter Deutsche Opfer!". Szene des Saarlandes, vornehmlich NPD-Aktivisten, am 3. März unter die seinerzeit etwa 4.500 Demonstranten. Auf der Rückreise der Saarländer kam es in einem Regionalzug im II. Verlauf einer verbalen Auseinandersetzung mit anderen Reisenden zu einem gewalttätigen Angriff durch einen Rechtsextremisten. Hierüber berichteten auch die lokalen Medien. An der durch den stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden aus Thüringen angemeldeten Veranstaltung unter dem Motto "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" vom 20. bis 22. April im sächsischen Ostritz beteiligten sich in der Spitze rund 1.300 Personen, darunter eine kleine NPD-Gruppe aus dem Saarland. Die als "Schild & Schwert Festival" bunDas Veranstaltungsgeschehen verlief desweit beworbene Veranstaltung bis auf einen von der Polizei verhinwar eine Mischung aus Redebeiträderten antifaschistischen Störungsgen, Livemusik, Tattoo-Convention, versuch bei Passanten weitgehend Kampfsportvorführungen und einer unbeachtet. In einem Facebook-Bei"Straße der Bewegung" mit Vertrag der "Bürgerinitiative" wurde im kaufsständen einschlägiger GruppieNachgang resümiert: "Es ist schwer, rungen und Verlage. mit Wenigen da draußen zu stehen, aber mutig ist es allemal." 2.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Beteiligung an überregionalen AkLandesverband Saar tivitäten Wie in den Vorjahren verbreitete der Vor dem Hintergrund des Tötungsvon NPD-Aktivisten bestimmte FBUdeliktes an einer 15-Jährigen durch Landesverband Saar auch 2018 über einen afghanischen Flüchtling am seine Website fünf Ausgaben der 27. Dezember 2017 in Kandel fanPublikation "Stimme der Freiheit". den ab Januar 2018 dort mehrere In den jeweils zwölfseitigen DIN A423

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

friedlich Demonst2018 auf den zentralen Aktionsfelrationen, Kundgebungen und Mahndern "Antifaschismus/-rassismus", wachen im Saarland für den "kur"Antirepression", "Antimilitarismus

beschädigungen) gegen staatliche Darüber hinaus nahmen Angehörige Einrichtungen, Unternehmen und der autonomen Szene an einer Deauch Wohnobjekte vor allem von monstration in Saarbrücken teil, die vermeintlichen Rechtsextremisten, sich gegen das "Flüchtlingssterben um ihren politischen Forderungen im Mittelmeer" und gegen die EinNachdruck zu verleihen und eine richtung eines "Ankerzentrums" in entsprechende mediale Resonanz zu Lebach richtete. erreichen. Ferner unterstützten sowohl hiesi1.2 Entwicklung/Tendenzen ge linksextremistische Parteien als auch Gruppierungen der autonomen Die Hauptaktivitäten der linksextreund antiimperialistischen Szene mistischen Szene im Saarland lagen ausschließlich friedlich Demonst2018 auf den zentralen Aktionsfelrationen, Kundgebungen und Mahndern "Antifaschismus/-rassismus", wachen im Saarland für den "kur"Antirepression", "Antimilitarismus" und "Kurdistansolidarität". dischen Befreiungskampf" in der Türkei und Nordsyrien, für eine FreiIII. lassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des Im Mittelpunkt "anti-faschistischer/Verbotes der "Arbeiterpartei Kurdisrassistischer Aktivitäten" der gewaltans" (PKK) in Deutschland. torientierten linksextremistischen Szene Saar standen ihre Aufklärungsarbeit über Organisationen und 1.3 Personenpotenzial Entwicklungen innerhalb der rechten Im Saarland haben sich StruktuSzene, die Durchführung von Protestren und Erscheinungsbild des oraktionen gegen "Nazi-Aufmärsche" ganisierten und gewaltorientierten im Saarland und im benachbarten Linksextremismus im vergangenen Rheinland-Pfalz, "Nazi-Outing-AktioJahr gegenüber 2017 kaum verännen" und die Teilnahme an regionadert. len Musikfestivals unter dem Motto "Rock gegen Rechts". Das Gesamtmitgliederpotenzial Vor dem Hintergrund der Entwicklinksextremistischer Organisatiolungen im Nahen Osten, der Bunnen, Gruppierungen und Zusamdeswehreinsätze im Ausland und menschlüsse, die tatsächliche deutscher Waffenlieferungen in Anhaltspunkte für eine verfasKrisengebiete beteiligte sich die sungsfeindliche Ausrichtung bielinksextremistische Szene spekten, hat sich durch den altersbetrumsübergreifend wie in den dingten Mitgliederrückgang im Vorjahren an friedenspolitischen Bereich linksextremistischer ParVeranstaltungen der "Antikriegsbeteien leicht verringert und liegt wegung". noch bei rund 350 Personen. 33

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

sich in den Aktionsfeldern gliedsbeiträge auch zur finanzielIII. Antifaschismus, und Antikapitalismus. Antimilitarismus len Schwächung der Partei geführt haben dürften

Partei Deutschlands" (KPD). Das fest. In diesen Thesen wurden die zentrale Ziel der DKP ist laut ihrem Bedeutung der Arbeiterklasse als Parteiprogramm der "grundlegende revolutionäres Subjekt sowie die Bruch mit den kapitalistischen EigenAvantgarderolle der Partei relatitumsund Machtverhältnissen" und viert und dafür plädiert, in allen die Errichtung einer sozialistischen/ fortschrittlichen Bewegungen mitkommunistischen Gesellschaftsordzuarbeiten. Infolge des nach wie nung. Um die Voraussetzungen für vor laufenden Richtungsstreits eine Veränderung der bestehenden waren zahlreiche Parteiaustritte gesellschaftlichen Verhältnisse zu sowohl von Anhängern des "nichtschaffen, setzte die Partei ihre Bemüreformistischen Flügels" als auch hungen fort, das "Klassenbewusstder Opposition zu registrieren, die sein" der Arbeiterklasse zu stärken zu einer erheblichen personellen und zu vertiefen. Hauptsächlich beund damit aufgrund fehlender Mitteiligte sie sich in den Aktionsfeldern gliedsbeiträge auch zur finanzielIII. Antifaschismus, und Antikapitalismus. Antimilitarismus len Schwächung der Partei geführt haben dürften. Vor diesem Hintergrund und der sich weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen über wesentliche programmatische Positionen fand vom 2. bis 4. März in Frankfurt am Main der 22. Parteitag der DKP statt. Bei Die DKP befindet sich bereits seit der turnusgemäßen Neuwahl des 2009 in einem innerparteilichen Vorstandes wurde die bisherige ParRichtungsstreit über die künftige teispitze bestätigt. ideologische Ausrichtung und Strategie, der -- für eine kommunistiDie DKP, die auf Bundesund Länsche Partei untypisch -- in einem derebene in der Öffentlichkeit kaum öffentlichen Diskurs ausgetragen noch wahrnehmbar ist, kämpft aufwird. Seit 2013 dominiert dabei die grund ihrer Überalterung und einer orthodox-kommunistische "Parteidadurch bedingten sehr geringen Aklinke", die die unbedingte Rücktionsund Mobilisierungsfähigkeit, kehr zur unverfälschten Lehre des eines ungebrochenen MitgliederMarxismus-Leninismus fordert. rückganges und großer FinanzprobDie innerparteiliche Opposition, zu leme nach wie vor um ihre Existenz. der auch die DKP Saarland und der Weitere Parteiaustritte infolge des 2014 auf Bundesebene gegründeinternen Streites würden die ohnete Verein "marxistische linke e.V." hin geringe Mitgliederzahl weiter zu zählen sind, hält an den 2010 verringern und könnten sogar den vom damaligen Parteivorstand Fortbestand der DKP in ihrer jetzigen formulierten "Politischen Thesen" Form gefährden. 36

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

Malstatt "Sozialabbau". Im Rahmen ihin ihrem Stadtteil in unregelmäßirer "antifaschistischen/-rassistigem Abstand Informationsstände. schen" Aktivitäten organisierten Ferner zeichneten MLPD-FunktioMLPD

walttätiger Übergriff von mutmaßlichen "Neonazis" in der Silvesternacht in St. Wendel auf Mitglieder ihrer Saarbrücker REBELL-Gruppe. Besondere strategische BedeuVor dem Hintergrund der am 20. tung für die MLPD hat die GewerkJanuar gestarteten militärischen schaftsund Betriebsarbeit. Durch Operationen der Türkei gegen die Unterstützung von diversen Arnordsyrische Stadt Afrin beteiligbeitskämpfen versucht sie, ihren ten sich MLPD-Mitglieder/-AnhänBekanntheitsgrad zu vergrößern ger am 7. Februar in Saarbrücken und Einfluss auf die Arbeit der Gean einer Demonstration des "Kurwerkschaften zu gewinnen. Dies dischen Gesellschaftszentrums bietet gleichzeitig die Möglichkeit, Saarbrücken e.V." (KGZ). Eine ParGewerkschaftsmitglieder "für den teifunktionärin kritisierte in ihrem III. Geist des Klassenkampfes" bzw. "für den politischen Kampf hinRedebeitrag scharf die Politik der Bundesrepublik und insbesondere sichtlich des Aufbaus des echten die Waffenlieferungen des deutSozialismus" zu gewinnen. schen Staates an die Türkei. Darüber hinaus folgte die MLPD-Saar Die MLPD-Saar ist überregional einem bundesweiten Aufruf "Afrin dem Landesverband Rheinlandwird leben" ihrer Parteiführung Pfalz, Hessen und Saarland (RHS) und führte am 20. März in Saarangegliedert, der in Frankfurt am brücken-Malstatt auf dem Pariser Main ansässig ist. Ihr angeschlosPlatz eine eigenständige Solidarisen ist eine kleine Saarbrücker tätskundgebung durch. Ortsgruppe des MLPD-Jugendverbandes REBELL. Mit dem Ziel, politisch interessierte Personen an die Partei heranDie MLPD-Saar unterstützte 2018 zuführen und dadurch ihr "revobürgerliche Bündnisse gegen "Falutionäres Potenzial" zu erhöhen, schismus, Rassismus", "Krieg betrieben Genossinnen und Geund Terror", "Kapitalismus" und nossen der MLPD-WGG Malstatt "Sozialabbau". Im Rahmen ihin ihrem Stadtteil in unregelmäßirer "antifaschistischen/-rassistigem Abstand Informationsstände. schen" Aktivitäten organisierten Ferner zeichneten MLPD-FunktioMLPD-Mitglieder am Vorabend näre wie in den Vorjahren für die des Holocaust-Gedenktages (27. Durchführung der Saarbrücker Januar) in St. Wendel eine Kund"Montagsdemonstrationen gegen gebung. Anlass der ProtestveranSozialabbau" verantwortlich, die staltung "Gegen Faschismus und im monatlichen Rhythmus in der Kriminalisierung der Opfer durch Fußgängerzone Bahnhofstraße Sicherheitskräfte" bildete ein gestattfanden. 38

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

politischen Auseinandersetzung ist. Dass Autonome einem Rechtsextremisten einen gewalttätigen "antifaschistischen Hausbesuch" abstatten, verdeutlicht dies ebenso wie der Aufruf einer neonazistischen

EXTREMISMUS IN HESSEN STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN 1.200 1.000 800 Gesamt 600 400 Rechtsextremisten davon Extremismus mit Gewalttaten Auslandsbezug 200 Linksextremisten Islamismus 0 2014 2015 2016 2017 2018 dass - unbeeindruckt von den Vorkommnissen um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der Aufdeckung weiterer entsprechender Strukturen und von den polizeilichen Ermittlungen im Kontext der Ausschreitungen im Rahmen des G20Gipfels in Hamburg - Gewalt für etliche Extremisten unverändert ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Dass Autonome einem Rechtsextremisten einen gewalttätigen "antifaschistischen Hausbesuch" abstatten, verdeutlicht dies ebenso wie der Aufruf einer neonazistischen Partei, Kampfsport zu betreiben, um "einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". Die Gefahr eines jihadistisch motivierten Terroranschlags war unvermindert hoch. Solange es etwa dem Islamischen Staat (IS) gelingt, seine Ideologie und Botschaften - insbesondere über die sozialen Netzwerke - zu verbreiten, ist nicht mit einer Abnahme dieser Gefahr zu rechnen. Eine maßgebliche Aufgabe des LfV ist es, Anschlagsgefahren, die sowohl von Gruppen als auch von Einzelpersonen ausgehen, zu erkennen, in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden zu beseitigen und Tatbeteiligte der Strafverfolgung zuzuführen. Darüber hinaus ist es das Ziel des LfV, mittels seiner Präventionsarbeit phänomenübergreifend der Verbreitung extremistischen Gedankenguts entgegenzuwirken. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 47

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tatsächlichen - Rechtsextremisten bezeichneten Linksextremisten im Internet als "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch" und bedauerten, dass der Bewohner zum Zeitpunkt ihres "Besuchs

EXTREMISMUS IN HESSEN - unabhängig von seinen tatsächlichen Überzeugungen und Handlungen - zur "legitimen" Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten werden. Für dieses "Brandmarken" bedienten sich Autonome vor allem des Mittels des Outings: Den gewalttätigen Übergriff auf die Wohnung eines - in diesem Fall tatsächlichen - Rechtsextremisten bezeichneten Linksextremisten im Internet als "längst überfälligen antifaschistischen Hausbesuch" und bedauerten, dass der Bewohner zum Zeitpunkt ihres "Besuchs" abwesend gewesen sei. Auch eine Reihe von Brandstiftungen zum Nachteil "linker" Treffund Wohnobjekte im Rhein-Main-Gebiet sah die linksextremistische Szene als rechtsextremistisch motiviert an. Diejenigen politischen Parteien, die in den Monaten zuvor - vor dem Hintergrund der massiven gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg anlässlich des G20Gipfels 2017 - die Schließung verschiedener Treffpunkte in Frankfurt am Main gefordert hatten, bezeichnete die Szene als "geistige Brandstifter". Obwohl die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren, outeten Linksextremisten einen im Dezember festgenommenen Tatverdächtigen als "rechten Brandstifter", veröffentlichten dessen Personalien im Internet, bewarfen sein Wohnhaus mit Steinen und beschmierten es mit Farbe. Strafund gewalttaten | Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten erhöhte sich in Hessen auf 13 (2017: fünf), wobei die Anzahl der Delikte in ihrer Gesamtheit im Berichtsjahr auf dem niedrigsten Niveau seit 2015 lag. Die seit den Ausschreitungen in Hamburg anhaltende öffentliche Diskussion über Autonome, ihre Trefflokalitäten und ihr Verhalten, dürfte - zumindest in Hessen - zu einem defensiveren Agieren der Szene und somit zu dem Rückgang beigetragen haben. Allerdings gilt es seitens der Sicherheitsbehörden den Anstieg der Gewalttaten und die damit eventuell verbundenen Entwicklungen ebenso wie in Bezug auf den Rechtsextremismus genau im Blick zu haben und zu analysieren. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2014 BIS 2018) 300 250 278 200 150 100 86 Strafund Gewalttaten 55 90 insgesamt 50 25 61 48 16 5 13 0 Gewalttaten 2014 2015 2016 2017 2018 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 55

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verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen

$LINKSEXTREMISMUS \ sehen Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren näher. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig "imperialistisch". Kriege seien nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" im "kapitalistischen System", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie 136 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018$

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weiterer Schwerpunkt autonomer aktivitäten lag in den themenfeldern "antifaschismus" und "antirassismus". Hier engagierte sich die Szene gegen den "Rechtsruck

LINKSEXTREMISMUS teile der autonomen Szene sind in den letzten Jahren allerdings von diesem Selbstverständnis abgerückt. die mangelnde Strategie sowie Aktivisten: die organisationsund theoriefeindlichkeit "klassischer" autonomer In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 7.400 erachten sie als wenig zielführend: anstelle der Revolution bevorzugt dieser teil der Szene, der sich selbst als postautonom beRegionale Schwerpunkte: zeichnet, eine langfristige Veränderung der bestehenden VerhältFrankfurt am Main, Marburg, Gießen, nisse. Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Kassel und Darmstadt themen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistiMedien : sche Spektrum umfassende Bündnispolitik, die eine ZusammenSwing (Erscheinungsweise mehrmals arbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdrücklich einschließt. jährlich), Internetpräsenzen dementsprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler ungehorsam" oder sprechen davon, / "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. damit bieten Postautonome für ihre "aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme ermöglicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren die Interventionistische Linke (IL) und das sich selbst als "kommunistisch" definierende Bündnis ...umsganze! (ug). während die gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsganze!-Bündnisses war, waren in der IL die gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL frankfurt organisiert. eReIgnISSe/entwIckLungen während im Vorjahr mit den Protesten gegen den g20-gipfel in Hamburg ein herausragendes ereignis die aktivitäten der autonomen Szene prägte, verteilte sich deren aktionsspektrum im Berichtsjahr gleichmäßig auf mehrere themenfelder. ein besonderes augenmerk legte die Szene auf den Protest gegen die vermeintlich zunehmende "staatliche Repression" gegenüber "linken aktivisten". kritisiert wurden unter anderem verschiedene gesetzesverschärfungen in Bund und Ländern, die forderung nach Schließung von Szeneobjekten sowie die laufenden ermittlungen und Strafprozesse im nachgang zum g20-gipfel. ein weiterer Schwerpunkt autonomer aktivitäten lag in den themenfeldern "antifaschismus" und "antirassismus". Hier engagierte sich die Szene gegen den "Rechtsruck" in der gesellschaft und kritisierte das vermeintlich staatliche Versagen bei der Verfolgung und aufklärung von rechtsextremistischen Straftaten. ebenfalls von Bedeutung waren autonome aktionen gegen gentrifizierung und im kontext klimaund umweltaktionen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 125

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Gruppen kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und siempre*antifa Frankfurt/M, hatten wochenlang für die Bildung eines "antikapitalistischen" Blocks während

LINKSEXTREMISMUS Vor der Festnahme war die linksextremistische Szene im Rhein-MainGebiet zunächst von einem rechtsextremistischen Tathintergrund ausgegangen. Die nichtextremistischen politischen Parteien, die in den Monaten zuvor eine Schließung verschiedener Frankfurter Szeneobjekte gefordert hatten, betrachtete die Szene als "geistige Brandstifter" der Taten. In diesem Kontext mobilisierten Linksextremisten zu einer Solidaritätsdemonstration unter dem Motto "Gemeint sind wir alle! - Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße!" am 21. Dezember in Frankfurt am Main, an der sich etwa 1.000 Personen beteiligten. Nach seiner Festnahme geriet der Tatverdächtige in den Fokus der von den Brandstiftungen Betroffenen. In einer Pressemitteilung des nichtextremistischen Mietshäuser Syndikats (MHS), das Miteigentümer dreier von den Bränden betroffenen Objekten ist, wurde behauptet, dass der Tatverdächtige bereits seit Jahren unter anderem mit Anzeigen gegen das MHS vorginge. Infolgedessen sah die linksextremistische Szene dessen Täterschaft für alle Brände als erwiesen an und "outete" ihn als "rechten Brandstifter", indem Szeneangehörige seinen vollständigen Namen, seine Anschrift und mehrere Bilder von ihm im Internet auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpräsenz veröffentlichten und ein entsprechendes Flugblatt in seinem Wohnumfeld verteilten. Hierbei bewarfen Linksextremisten das Wohnhaus des Tatverdächtigen mit Steinen und beschmierten es mit Farbe. Gleichzeitig beschuldigten Szeneangehörige die Ermittlungsbehörden, die Zusammenhänge und politischen Hintergründe der Taten nicht sehen zu wollen. "antigentrifizierung": linksextremistische Beteiligung an einer demonstration für "bezahlbaren wohnraum" | Kurz vor der hessischen Landtagswahl führte das nichtextremistische, aus über 40 Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Mieterinitiativen bestehende Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen eine Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung - Bezahlbarer Wohnraum für alle!" am 20. Oktober in Frankfurt am Main durch. Hierbei sollte gegen steigende Mieten und die fortschreitende Gentrifizierung sowie für mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum demonstriert werden. Die autonome Szene in Frankfurt am Main, insbesondere die Gruppen kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und siempre*antifa Frankfurt/M, hatten wochenlang für die Bildung eines "antikapitalistischen" Blocks während der Demonstration mobilisiert, an der sich etwa 5.000 Personen beteiligten. Vor Veranstaltungsbeginn zogen etliche Teilnehmer in drei Sternmärschen aus verschiedenen Frankfurter Stadtteilen zur Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof. Zwei Sternmärsche waren von Personen aus dem linksextremistischen 130 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

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Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus

LINKSEXTREMISMUS ber räumte die Polizei das Gelände im Treburer Wald, dabei kam es teilweise zu passivem friedlichem Widerstand in Form von "Lock-ons", einer modernen Form der Ankettung. entSteHung/geScHIcHte die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der späten 1960er und 1970er Jahre. In dieser Zeit entstand die Selbstbezeichnung autonome. AUF EINEN BLICK * gewalttätige auseinandersetzungen mit der Polizei * "anti"-Haltungen gewalttätige auseinandersetzungen mit der Polizei | Für die große Öffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewalttätig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenständige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der "Friedens-" und in der "Anti-Atomkraftbewegung" sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewalttätig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe und lieferten sich an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gleichfalls gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. "anti"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzel allen Übels sehen, bilden die Grundlage für diese Aktionsfelder. IdeoLogIe/ZIeLe das Ziel der autonomen ist die abschaffung der freiheitlichen demokratischen grundordnung und des "kapitalistischen Systems" zugunsten einer "herrschaftsfreien" gesellschaft. In ihr sollen sich unabhängige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. nach der ansicht von autonomen werden die Menschen durch "kapitalismus", "Rassismus" und "Patriarchat" unterdrückt und ausgebeutet. als ursache hierfür betrachten die autonomen die bürgerliche demokratische gesellschaft und das freie wirtschaftssystem im "kapitalismus". "Imperialismus" und vor 132 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

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linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung

LINKSEXTREMISMUS sächlichen Überzeugungen, nach linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen das "bürgerlich-kapitalistische System", gleich: Erst wenn der "Kapitalismus" beseitigt sei, sei die Gefahr des "Faschismus" als Form bürgerlicher Herrschaft gebannt. "antirassismus" | Vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingspolitik und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung sowie der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrichtung soll das szeneeigene Verständnis von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit in der Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Verständnis konzentriert sich nicht nur auf die Thematisierung der Flüchtlingsproblematik, sondern Autonome wollen vor allem nachweisen, dass Staat und Gesellschaft selbst "rassistisch" sind und daher im linksextremistischen Sinne bekämpft und überwunden werden müssen. Rechtmäßiges Handeln von Behörden gilt für Autonome in dieser Diktion als "rassistisch": "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack". "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete freiräume" | Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalistische" Grundhaltung zu vermitteln. Schließlich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da unter anderem die von ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiräume" - also autonome Szeneobjekte - häufig selbst seitens des Eigentümers für entsprechende "Luxussanierungen" vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften, die Eigentümer der Objekte sind. klimaund umweltaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialverträglichen ökologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das linksextremistische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen 134 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

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diametral gegenüber. Nur über nicht weiter präzisierte "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten

LINKSEXTREMISMUS - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Zudem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltbewegung zu beeinflussen, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. frage der gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über nicht weiter präzisierte "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 135

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LINKSEXTREMISMUS (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein "Antifacamp" ausrichtet, das der Politisierung, Radikalisierung und letztlich Rekrutierung junger Menschen

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