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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, beteiligte, und ein "Antifaschistisches Tribunal", dessen Thema "Brauchen wir das Verbot aller faschistischen Organisationen

"12. Internationales Pfingstjugendtreffen" vom 14. bis 16 Mai in Gelsenkirchen Vom 14. bis 16. Mai fand in Gelsenkirchen unter maßgeblicher Beteiligung der MLPD das "12. Internationale Pfingstjugendtreffen" statt, das von den Organisatoren als "größte selbstorganisierte und selbstfinanzierte Jugendveranstaltung in Deutschland" bezeichnet wurde. Angaben im Internet und in der von der MLPD herausgegebenen Wochenzeitung "Rote Fahne" zufolge sollen über 24.000 Gäste aus 25 Ländern und fünf Kontinenten an der Veranstaltung mitgewirkt haben. Der "bundesweiten" Auftaktdemonstration "Jung und Alt - Weg mit Hartz IV!", die durch die Innenstadt von Gelsenkirchen führte, sollen sich 5.000 Personen angeschlossen haben. Höhepunkte des Treffens bildeten den Berichten zufolge eine Diskussionsveranstaltung, an der sich unter dem Titel "Das ABC des echten Sozialismus" der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, beteiligte, und ein "Antifaschistisches Tribunal", dessen Thema "Brauchen wir das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda?" lautete. Die Teilnehmer des "Tribunals" sollen sich für ein Verbot aller faschistischen Organisationen ausgesprochen haben. Sommercamp des Jugendverbands "REBELL" vom 16. Juli bis 28. August in Truckenthal Das traditionelle Sommercamp des Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" wurde in der Zeit vom 16. Juli bis 28. August zum dritten Mal in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" im Thüringer Wald veranstaltet. An dem Camp nahmen nicht bis zu 600 Jungen und Mädchen teil, wie die MLPD 70 erwartet hatte, sondern lediglich etwa 400. Ein Großteil der Zeit wurde für den Bundestagswahlkampf der MLPD verwandt. Es seien 850 Plakate hergestellt und anschließend in 25 Thüringer Städten aufgehängt sowie 5.000 Wahlzeitungen eingeworfen worden. 71 Einen Höhepunkt des Lagers bildete wie in den letzten Jahren ein angeblich von knapp 900 Gästen besuchtes "3. Großes Waldfest", auf dem auch der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, aufgetreten sein soll. In welchem Maße Kinder und Jugendliche für die politischen Ziele der MLPD im Rahmen des "Sommercamps" instrumentalisiert werden, zeigt die Demonstration am 12. August in Sonneberg auf, die auch die Aufmerksamkeit der Lokalpresse auf sich zog. Aus dem Lager sollen etwa 130 "Rotfüchse" und "REBELLEN" mit selbstgemalten Plakaten und Transparenten gegen "Hartz IV", Kriege und Umweltverschmutzung protestiert, für das "Große Waldfest" geworben und Spenden gesammelt haben. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" ("DRF", monatlich) 70 Der in Gelsenkirchen ansässige "Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e.V." erwarb 2002 ein ehemaliges Pionierlager in Truckenthal, einem Ortsteil von Schalkau/Landkreis Sonneberg. Der Verein verwaltet das Vermögen der MLPD; als dessen Vorsitzender fungiert Stefan ENGEL. Die MLPD will die Immobilie nach eigenem Bekunden zu einem ganzjährig nutzbaren Freizeit-, Bildungsund Jugendzentrum ausbauen. Seit 2003 führt die Partei hier das traditionelle "Sommercamp" ihrer Jugendorganisation "REBELL" und der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" durch. 71 Siehe Exkurs:"Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff. 82

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

neben demokratischen Kräften u. a. auch die "Antifaschistische Gruppe Oranienburg" aufgerufen hatte. Anlass war das feierliche Gelöbnis von 250 Bundeswehr

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Kampagnegegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Am 25. Oktober fanden anlässlich des "Anti-Atom-Aktionstages" in Potsdam mehrere Protest-Veranstaltungen gegen CASTOR-Transporte statt. In dem Zusammenhang kam es zu zwei Sachbeschädigungen im Bereich der "Deutschen Bahn AG". Am 25. bzw. 26. Oktober legten unbekannte Täter Feuer in Fahrausweis-Automaten auf den Bahnhöfen Medienstadt Babelsberg und Park Sanssouci. In Bernau wurden ebenfalls am 25. Oktober zwei Fahrausweis-Automaten zerstört. Aber an dem breiten, in Teilen gewaltbereiten Widerstand gegen die CASTOR-Transporte in den 90er Jahren konnte die Anti-Atom-Kampagne nicht mehr anknüpfen. Der so genannte Atomkonsens der Bundesregierung ist offenbar in weiten Teilen der AntiAtom-Bewegung akzeptiert worden. Somit fehlt linksextremistischen Aktionen der gesellschaftliche Rückhalt. Im vergangenen Jahr wurden nur vereinzelt Hakenkrallen-Anschläge auf Bahnstreckenregistriert. Kampagne gegen "Militarismus" Öffentliche Auftritte von Soldaten der Bundeswehr bieten immer wieder die Kulisse für Protest-Kundgebungen gegen "Militarismus". Kritisiert wird die Bundeswehr für ihre Auslands-Einsätze, aber auch an sich. So fand am 20. Juli in Berlin eine "Gelöbnix"-Demonstration statt, zu der neben demokratischen Kräften u. a. auch die "Antifaschistische Gruppe Oranienburg" aufgerufen hatte. Anlass war das feierliche Gelöbnis von 250 Bundeswehr-Rekruten im Bendlerblock. An der Demonstration nahmen zeitweilig bis zu 560 Personenteil. Eine wesentliche Störung des Gelöbnisses gelang ihnen aber nicht. Die Berliner Störaktionen wendeten sich insbesondere gegen die Traditionsbindung der Bundeswehr an den Widerstand innerhalb der Wehrmacht, der in dem Attentat vom 20. Juli 1944 seinen stärksten Ausdruck gefunden hatte. Die Veranstalter der Demonstration bezweifeln die Redlichkeit der Attentäter vom 20. Juli. Gleichzeitig werfen sie der Bundeswehr Heuchelei vor, denn eine Armee, die auf Gehorsams158

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

kleiden oder mit Medienund Pressevertretern, Störern und Angehörigen der "Antifa" umgehen sollen. Wirkung scheinen vor allem die Bekleidungsvorschriften zu zeigen

Wahlkreis Greiz/Altenburger Land um ein Bundestagsmandat. WOHLLEBEN erhielt 4,5 % der Erststimmen (6.406). Rechtsextremistische Jugendcliquen 37 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten gehen in Thüringen von einzelnen, regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Im Internet, auf Transparenten und Flugblättern erscheinen immer wieder Bezeichnungen von Kameradschaften wie "Nationaler Widerstand Sömmerda", "Kameradschaft Apolda" bzw. "Braune Aktionsfront Thüringen, Sektion Apolda", "Zukunft - Perspektive - Heimat Bad Salzungen" (ZPH), "Freie Kameradschaft Ilmkreis", "Kameradschaft Zella-Mehlis" oder "Kameradschaft Blankenhain". Kameradschaften im engeren Sinne stellen sie jedoch nicht dar, da es ihnen meist an Merkmalen fehlt, die eine Kameradschaft charakterisieren. Sie verfügen weder über einen abgegrenzten Aktivistenstamm noch über eine zumindest rudimentäre Struktur, noch über Mitglieder, die zu gemeinsamer politischer Arbeit bereit sind. Einige Gruppierungen sind mitunter rein fiktiver Natur, andere Gruppierungen von nur geringer Lebensdauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.5 Aktivitäten der Neonaziszene Im Berichtszeitraum führten Neonazis ungefähr ebenso viele Demonstrationen durch wie 2004. Deren Mehrzahl bildeten zahlreiche kleinere Protestaktionen, die sich gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen richteten; an ihnen wirkten meist nicht mehr als 20 Personen mit. An vielen Demonstrationen nahm im Wesentlichen derselbe Personenkreis teil. Für Neonazis ist es oft unerheblich, ob Demonstrationen von "Freien Nationalisten" oder der NPD angemeldet werden. Das neonazistische Spektrum neigt in starkem Maße dem Aktionismus zu, was sich in einer hohen Demonstrationsbereitschaft seiner Anhänger äußert. Neonazis nehmen mitunter eine weite Anreise auf sich, um an Demonstrationen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilzunehmen (sog. "Demo-Tourismus"). Demonstrationen bilden ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene und vermitteln den Neonazis ein Gemeinschaftsgefühl. Das Motto der Veranstaltung ist für sie von untergeordneter Bedeutung. Die Veranstaltungen, die häufig mit Auflagen versehen wurden, verliefen überwiegend störungsfrei. Wenn Straftaten begangen wurden, fielen sie größtenteils in den Bereich der Propagandadelikte. Außer Neonazis nahmen auch Skinheads an den Veranstaltungen teil. Sie bilden nach wie vor ein Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen, die sowohl von der NPD als auch von den Neonazis ausgerichtet werden. Zunehmend ist Rechtsextremisten daran gelegen, einen "besseren Eindruck" als früher zu erwecken, wenn sie öffentliche Veranstaltungen durchführen. Protagonisten der rechtsextremistischen Szene Thüringens verfassten für diesen Zweck zu Beginn des Jahres unter dem Titel "Verhaltensund Bekleidungsregeln für öffentliche Veranstaltungen des nationalen Widerstandes in Thüringen" einen Auflagenkatalog, der im Internet abgerufen werden kann. Er schreibt vor, wie sich Neonazis in Bus oder Bahn verhalten, wie sie mit Alkohol und Zigaretten umgehen, sich kleiden oder mit Medienund Pressevertretern, Störern und Angehörigen der "Antifa" umgehen sollen. Wirkung scheinen vor allem die Bekleidungsvorschriften zu zeigen. So treten auch bei Demonstrationen in Thüringen nur noch selten, wie in den 90er Jahren, Neonazis auf, die Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke tragen. Vielmehr ziehen 37 Siehe S. 16, 29f. 38

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

diesem losen Bündnis eine feste Gruppe zu bilden, [...] Antifa heißt Landarbeit!". Weiterhin wird das Haus der IBD in der Adam

Linksextremismus Neben der AfD steht das "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) im Fokus. Die Gruppierung "Kollektiv 'IfS dichtmachen'" organisiert regelmäßig so genannte Mahnwachen vor dem Objekt. Auf dem eigenen Blog heißt es dazu: "Schnellroda ist einer der entscheidenden Vernetzungspunkte der 'Neuen Rechten' und als solcher zu wichtig, als das man ihn ignorieren kann. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, aus diesem losen Bündnis eine feste Gruppe zu bilden, [...] Antifa heißt Landarbeit!". Weiterhin wird das Haus der IBD in der Adam-Kuckhoff-Straße4 in Halle (Saale) mit regelmäßigen Gegenveranstaltungen der Gruppierung "Kick them out - Nazizentren dichtmachen" thematisiert und als politischer Gegner deklariert. Auch wenn die beiden vorgenannten Gruppierungen nicht in ihrer Gesamtheit linksextremistisch sind, so werden sie beide von Autonomen beeinflusst und auch geprägt. Zudem fühlen sich offenbar Autonome aufgerufen, an Rande von Kundgebungen beider Gruppierungen Straftaten, wie zum Beispiel Sachbeschädigungen zu begehen. Am 1. Oktober teilte ein Zeuge mit, dass sich am "Infoladen" in Magdeburg noch immer ein Aufkleber mit der Aufschrift "stimmzettel in den müll politiker in die urne" und abgebildeter Maschinenpistole befinden soll. Die Polizei entfernte den Aufkleber und stellte ihn sicher. "Kurdistansolidarität" Das Themenfeld der "Kurdistansolidarität" gewann mit den militärischen Interventionen der Türkei in Nordsyrien an Bedeutung. So entstand Anfang des Jahres unter anderem das "Soli- 4 Siehe "Kontrakultur Halle" auf Seite 42. 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind

LINKSEXTREMISMUS turen zu festigen. [...] Was wir machen können ist, den politischen Verantwortlichen, die, die durch ihre geistige Brandstiftung den Tätern erst den Nährboden geschaffen haben, die Konsequenzen für ihr Handeln aufzuzeigen. [...] Eine durch und durch gewalttätige Ideologie lässt sich nicht durch Worte oder Lichterketten stoppen". (Schreibweise wie im Original.) Linksextremisten in Hessen, vor allem gewaltbereite Autonome, zielen mit ihren "Aktionen" grundsätzlich auf Sachbeschädigungen ab oder kalkulieren diese ein. Bei diesen "aktionsorientierten" Handlungen kann es entsprechend spontan oder beabsichtigt zu gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeamte oder ausgemachte "Feinde", also Anhänger des anderen politischen Lagers - in erster Linie Rechtsextremisten - kommen. In der Gesamttendenz treten diese konfrontativen, offenen Gewalthandlungen im Vergleich zu konspirativ durchgeführten Beschädigungsaktionen an Sachen, wie Fahrzeugen und Gebäuden, in Hessen deutlich zurück. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind tendenziell drei Hauptströmungen zu unterscheiden: Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. Zuletzt sind szeneinterne Konfliktlinien schwieriger auszumachen, da "klassische" Ideologieansätze zunehmend zugunsten eines aktionistischen Vorgehens und frei interpretierter Denkmuster aufweichen. Antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik "westlicher" Staaten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. Antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Anti194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen

verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen

LINKSEXTREMISMUS deutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren näher. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig "imperialistisch". Kriege seien nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" im "kapitalistischen System", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarität mit dessen Volk - einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. STRUKTUREN Wie in der Vergangenheit war Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. Weitere autonome Szenen gab es in den Universitätsstädten Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gießen (Landkreis Gießen) und Darmstadt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 195

Seite 490 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Babbar Khalsa International (BKI) 372 f. Basisgruppe Antifaschismus 214 Bauernhilfe e.V. 31 Bewaffnete Islamische Gruppe 239 (Groupe Islamique Arme

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl B Babbar Khalsa Germany (BKG) 372 f. Babbar Khalsa International (BKI) 372 f. Basisgruppe Antifaschismus 214 Bauernhilfe e.V. 31 Bewaffnete Islamische Gruppe 239 (Groupe Islamique Arme - GIA) Blood & Honour (B&H) 29, 64, 67 Blutzeugen (Musikgruppe) 124 f. Boko Haram (Westliche Bildung ist Sünde) 232 Bremer Hilfswerk e.V. 31 Bunker 16 (Musikgruppe) 109 C Church of Scientology International (CSI) 422 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 426, 430 Collegium Humanum (CH) 31 D Deutsche Alternative (DA) 28 Deutsche Taliban Mujahideen 230, 247 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 286 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 29, 345 f., 349 DIE LINKE.SozialistischDemokratischer Studierendenverband 170, 179 ff. (DIE LINKE.SDS) Die Lunikoff Verschwörung (Musikgruppe) 108 f. Die Wahre Religion (DWR, Internetplattform) 254 E Einladung zum Paradies e.V. (EZP) 253 Elif Medya (Medienstelle) 247 Europäische Aktion (EA) 134 f. Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft 291 e.V. (EMUG) European Council for Fatwa and Research (ECFR - 285 Europäischer Rat für Fatwa und wissenschaftliche Studien) F Feuer & Flamme (Musikgruppe) 110 f. 491

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 seit Jahren betreibt er Anti-Antifa-Arbeit, Diese richtet sich nicht allein gegen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 seit Jahren betreibt er Anti-Antifa-Arbeit, Diese richtet sich nicht allein gegen von ihm als "links" eingeordnetepolitische Gegner wie "Pfeffer und Salz e. V.", sondern auch gegen Polizisten. Am 9. September warnte Reinholz einen Polizeibeamten, die Kameraden in Strausberg in Ruhe zu lassen, denn er habe Unterlagen über ihn. Am 16. Oktober kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen bei Reinholz. Er steht im Verdacht, Polizeibeamte aus Berlin und Brandenburg einschüchtern zu wollen, indem er sie observiert und personenbezogene Daten über sie sammelt, um sie in so genannten "Schwarzen Listen" zu veröffentlichen. Umfangreiches Schriftgut und Fotos wurden sichergestellt. Wegen gefährlicher Körperverletzung muss sich Reinholz verantworten, weil er am 13. August mit seinem Fahrzeug frontal auf zwei Polizeibeamte zufuhr, die seine Personalien und die seines Begleiters feststellen wollten. Die beiden Rechtsextremisten waren beim Plakatieren von Heß-Aufklebern beobachtet worden. Das Fahrzeug kam wenige Meter vor den Beamten zum Stehen. Einige MHS-Aktivisten betreiben einen intensiven Demonstrationstourismus, hauptsächlich in Ostdeutschland. So nahmen Mitglieder des MHS an der 1. Mai-Demonstration in Halle teil. Die Teilnahme an der "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung" am 16. August in Wunsiedel war ebenso ein "Pflichttermin" wie der zum so genannten "Heldengedenken"* am 16. November vor dem Soldatenfriedhof in Halbe. Außerdem war der MHS am 13. Dezember auf der Doppeldemonstration in Hoyerswerda und Cottbus präsent, wo Reinholz erneut einen Auftritt als Redner hatte. 2 Tudolf ft Fr 2 ee em j 5 EL EI ZT EZ 1 7 Da EN os een 96

Seite 471 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Bahceli, Devlet ............................................... 362 f. Büro 610 ...................................................... 391, 394 Basisgruppe Antifaschismus ....................... 214 C Bauernhilfe e.V. .................................................... 31 Cagol, Mara .......................................................... 155 Beam, Louis

REGISTER Autonome Gruppe Selbstbestimmte Böhnhardt, Uwe ............................................. 60 ff. Abrüstung ............................................................ 212 Boko Haram autonome Gruppen ......................................... 212 (Westliche Bildung ist Sünde) ........... 232, 488 Autonome Nationalisten ................................ 70 Bräuniger, Eckart ................................................ 76 Autonomes Zentrum Köln (AZ) ................. 159 Breivik, Anders Behring ........... 76, 129 f., 358 AVANTI - Projekt Bremer Hilfswerk e.V. ....................................... 31 undogmatische Linke ...................... 160, 164 ff. Brigate Rosse (Rote Brigaden) ..................... 155 Aydin, Necmettin .............................................. 294 Buchholz, Christine ......................................... 192 B Budak, Yakup ...................................................... 296 Babbar Khalsa Germany (BKG) .............. 372 f. Bund Sozialistischer Frauen (SKB) ........... 357 Babbar Khalsa International (BKI) ....... 372 f. Bunker 16 (Musikgruppe) ............................. 109 Badi, Muhammad ............................................. 283 Büro für Allgemeine Aufklärung .............. 402 Bahceli, Devlet ............................................... 362 f. Büro 610 ...................................................... 391, 394 Basisgruppe Antifaschismus ....................... 214 C Bauernhilfe e.V. .................................................... 31 Cagol, Mara .......................................................... 155 Beam, Louis ........................................................... 64 castor2011 (Homepage) ................................. 208 Beer, Wolfgang ................................................... 155 CastorTransport ... 162 f., 180, 200, 207 f., 217 Beier, Klaus ............................................................ 94 Castor schottern (Aktionsbündnis) .......... 161 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) ............ 239, 475, 489 f. Castor? Schottern! (Kampagne) ....... 163, 217 Bewegung 2. Juni ........................... 155, 169, 203 Castor schottern (Publikation) ......... 161, 180 Bin Ladin, Usama ... 220, 225, 231, 233 ff., 257 Castro, Fidel ......................................................... 173 Black July .............................................................. 370 Blood & Honour (B&H) ...................... 29, 64, 67 Blutzeugen (Musikgruppe) ....................... 124 f. 472

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB). Am 1. September 2011 endete

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "19. InternatioAm 3. September 2011 führte die YEKKOM im RheinEnergieSta nales Kurdisches dion in Köln (NordrheinWestfalen) unter dem Motto "Freiheit für Kulturfestival" Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" das "19. Internationale in Köln Kurdische Kulturfestival" durch. Der PKKFernsehsender "Roj TV" berichtete live von der Veranstaltung, an der 40.000 Personen aus ganz Europa teilnahmen. Nach einer Schweigeminute für die als "Märtyrer" glorifizierten getöteten PKKKämpfer eröffnete der YEKKOMVorsitzende Yüksel Koc die Veranstaltung. Im Rahmen des Festivals wurde eine große Menge gleicher Handplakate mit dem Abbild der KCKFahne ausgegeben, die durch die Veranstal tungsteilnehmer ständig geschwenkt wurden. Der Veranstalter wurde wiederholt durch Polizeikräfte aufgefordert, dieses straf bare Propagandadelikt zu unterbinden. Der YEKKOMVorsit zende Yüksel Koc entzog sich dieser Aufforderung mit dem Hin weis, dass auf der Rückseite der verteilten Plakate der Schriftzug "verboten" aufgedruckt sei. Zusammenarbeit Auch 2011 wurden im Rahmen der am 8. Mai 2010 gestarteten mit deutschen Kampagne "Tatort Kurdistan" Informationsveranstaltungen und linksextremistischen demonstrative Protestaktionen durchgeführt, die u.a. deutsche Gruppierungen im Rüstungsexporte in die Türkei thematisierten, die angeblich gegen Rahmen der die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt würden. Die Kam Kampagne pagne wird von der YEKKOM und dem PKKStudentenver "Tatort Kurdistan" bund YXK sowie von deutschen linksextremistischen Gruppie rungen getragen, z.B. von der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB). Am 1. September 2011 endete die Kampagne mit einem bundes weiten dezentralen Aktionstag. Anhänger und Sympathisanten dieser Kampagne beteiligten sich mit einem eigenen "Tatort Kurdistan"Block auch an der von der YEKKOM organisierten zentralen NewrozDemonstration am 19. März 2011 in Düsseldorf (NordrheinWestfalen). Im Verlauf des "19. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" am 3. September 2011 in Köln trat ein Redner im Namen der Kampagne "Tatort Kurdistan" auf und sandte Grüße in die Kandil berge (Sitz der PKKFührung und der HPG) und auf die Gefängnis insel Imrali (Aufenthaltsort Öcalans). Er erklärte, die Kampagne habe beim bundesweiten Aktionstag am 1. September 2011 auch die Verurteilung der "Kriminalisierung der kurdischen Befrei ungsbewegung" in Deutschland zum Ausdruck bringen wollen, 328

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Waffen-SS", "Rudolf Heß - Märtyrer" und "Hasta la vista - Antifaschista" skandiert. Mehrere Personen wurden in der Folge von der Polizei

RECHTSEXTREMISMUS Verbund der so genannten Autonomen Nationalisten und bildet dadurch einen Gegenpol zu den JN. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 12. August führten Rechtsextremisten aus Schkeuditz als Bürgerinitiative "Unsere Kinder - Unsere Zukunft" in Merseburg einen Aufzug mit Zwischenkundgebung zum Thema "Schützt unsere Kinder - Härtere Strafen für Pädophile" durch, der unter Auflagen stattfand. Daran nahmen 115 Personen teil, darunter Rechtsextremisten aus Schkeuditz, Mitglieder der "Freien Nationalisten Merseburg" und Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Saalekreis. An einer Demonstration am 17. August in Altenburg (Thüringen) beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter Angehörige der "Freien Nationalisten Merseburg". Am 18. August nahmen etwa 70 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Leuna, Farnstädt (alle Saalekreis), Leipzig und Berlin am "Brunnenfest" in Bad Lauchstädt teil. Am Abend begannen Szeneangehörige aus Bad Lauchstädt, Querfurt und Leuna (alle Saalekreis) eine Prügelei. Dabei wurden Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", "Rudolf Heß - Märtyrer" und "Hasta la vista - Antifaschista" skandiert. Mehrere Personen wurden in der Folge von der Polizei festgenommen. Etwa 30 bis 40 Szeneangehörige leisteten Widerstand und griffen die Beamten an. Die Polizei führte Identitätsfeststellungen durch und sprach Platzverweise aus. Am 9. November fand in Delitzsch ein Fackelmarsch "gegen Kinderschänder" statt. Anlass war der Überfall auf eine neunjährige Schülerin in Delitzsch, die vergewaltigt und danach ausgesetzt worden war. Insgesamt nahmen etwa 250 Personen teil, die unter anderem aus Merseburg stammten. 19

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Globalisierung...............................................................240 5.3 Antiamerikanismus und Antisemitismus ......................242 5.4 "Antifaschismus" ..........................................................244 5.5 "Sozialabbau" ...............................................................248 5.6 "Autonome Zentren".....................................................251 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION

5.1 Irak-Krieg......................................................................237 5.2 Globalisierung...............................................................240 5.3 Antiamerikanismus und Antisemitismus ......................242 5.4 "Antifaschismus" ..........................................................244 5.5 "Sozialabbau" ...............................................................248 5.6 "Autonome Zentren".....................................................251 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).....................254 1. Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen ..................254 2. Organisationsstruktur in Baden-Württemberg.......256 3. Aktivitäten ...................................................................258 3.1 Diffamierungskampagnen.............................................258 3.2 Offene und verdeckte Werbekampagnen......................259 3.2.1 KVPM-Aktionen...........................................................261 3.2.2 "Safe Harbor" - eine neue Tarnaktion ..........................262 3.2.3 Anwerbungsversuche in der Wirtschaft........................263 3.3 Manipulativer Umgang mit einem Gerichtsurteil.........263 3.4 Mitgliederorientierte Propaganda .................................265 4. Machtanspruch und verfassungsfeindliche Bestrebungen ...............................................................265 5. Das "Office of Special Affairs" (OSA)......................269 6. Vertrauliches Telefon ..................................................271 E. SPIONAGEABWEHR; GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ .................................................272 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................272 2. Daten, Fakten, Hintergründe.....................................275 2.1 Krisenländer..................................................................275 2.1.1 Allgemeines ..................................................................275

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Pfefferspray und Feuerlöschern an. 42 Polizeibeamte wurden verletzt. Linksextremistische "Antifaschisten" bemühten sich intensiv, "Outing-Aktionen" Aktivitäten von tatsächlichen oder vermeintlichen

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

etwa 790 Teilnehmern einen friedlichen Verlauf. Der von der "Antifapool Hamburg"veröffentlichte Tweet zum Tenor "Nazis Boxen". 5.1.3. Postautonome Gruppen

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen

LINKSEXTREMISMUS Viett, die an der Konferenz teilnahm, sprach sich in dem Beitrag zudem für die Bildung einer in bestimmten Bereichen klandestin ausgerichteten revolutionären kommunistischen Organisation aus. V. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. 1. "Antirepression" Anhaltend hohe Das Aktionsfeld "Antirepression" gewinnt für gewaltbereite Bedeutung für Linksextremisten seit Jahren an Bedeutung. In zahlreichen Posi Linksextremisten tionspapieren und auf Demonstrationen wurde die Thematik auf gegriffen. Zahlreiche Anschläge wurden in diesem Begründungs zusammenhang verübt. Militante Aktionen wie Brandstiftungen, Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität rich teten sich zumeist gegen Einrichtungen von Sicherheits, Justiz und Ordnungsbehörden sowie gegen private Sicherheitsfirmen. Solidarität mit inhafDie Solidarität mit inhaftierten "GenossInnen" im In und Aus tierten linksextremisland hat innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonde tischen Gewalttätern ren Stellenwert. Linksextremisten erachten Solidaritätsarbeit als einen unverzichtbaren Aspekt ihrer Politik und Praxis: "Im Kampf um Befreiung stellt die Solidarität unsere stärkste Waffe gegen die Repression der herrschenden Klasse dar. Sie hilft uns, den Angriffen standzuhalten und den von Repression betroffenen Strukturen politische, materielle und moralische Unterstützung entgegenzubringen. Die Solidarisierung mit den revolutionären Gefangenen weltweit und die Unterstützung der sozialen Gefangenen, welche 204

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen

LINKSEXTREMISMUS "Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sie richteten sich gegen Internetpräsen zen des "politischen Gegners". Diese Hacks sind oftmals mit einem sogenannten Defacement verbunden, d.h. Internetpräsenzen wer den verfälscht oder umgedeutet. So wurden z.B. Demonstrationsaufrufe umfunktioniert, angegrif fene Internetpräsenzen des "politischen Gegners" ins Lächerliche gezogen oder auch Audio/Videobeiträge verändert. In den letzten Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen Fällen übernahm eine sogenannte Datenantifa die Verantwortung. 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2011 Zei tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabhängigen Publikationen verfügen die meisten nur über eine geringe Auflagenhöhe sowie einen begrenzten Verbreitungsgrad. Tageszeitung Die in einer täglichen Auflagenhöhe von über 17.000 Exem "junge Welt" (jW) plaren124 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer traditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigen ständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentü merin ist die "Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt e.G.", der im Oktober 2011 insgesamt 1.165 Genossen angehörten.125 Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar 2008, S. 16. 125 jW Nr. 236, 11. Oktober 2011, S. 1. 202

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SDAJ, der Wilhelmsburger Marxistischen Abendschule ("MASCH") und auch der "Antifa Altona Ost" (AAO) als Treffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerpunkte des Hamburger

Linksextremismus 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Die DKP steht damit im unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) in Eimsbüttel. Das MTZ wird auch von weiteren linksextremistischen Organisationen wie der SDAJ, der Wilhelmsburger Marxistischen Abendschule ("MASCH") und auch der "Antifa Altona Ost" (AAO) als Treffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerpunkte des Hamburger Bezirks waren die Klimadebatte ("Der Kapitalismus tötet das Klima"), Gewerkschaftsthemen und die Schulpolitik. Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens der DKP Hamburg waren im Jahr 2019 die die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2019 in Berlin sowie die Organisation des Methfesselfestes (16. bis 18. August) im Stadtteil Eimsbüttel. 137

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hingegen war ein sozialistischer Staat mit klarer antifaschistischer Politik. Auch die deutliche antiimperialistische und antizionistische Haltung der DDR ist lobenswert

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Dänemark, COP15, Dezember 2009) multimedial begleitet. Darüber hinaus seien Antifas mit LiveTickern in ihren Aktionen unterstützt und militanten Gruppen eine

LINKSEXTREMISMUS Das Internetportal "linksunten.indymedia" ist seit 2009 als ers "linksunten. tes regionales imc in Deutschland online. Die Betreiber selbst indymedia" bezeichnen sich als "MedienaktivistInnen aus dem Südwes ten Deutschlands".121 Laut eigener Darstellung wurden "Pro teste gegen Großereignisse" wie den NATOGipfel in Straßburg (Frankreich, April 2009) und die UN KlimaKonferenz in Kopen hagen (Dänemark, COP15, Dezember 2009) multimedial begleitet. Darüber hinaus seien Antifas mit LiveTickern in ihren Aktionen unterstützt und militanten Gruppen eine Plattform für ihre BekennerInnenschreiben zur Verfügung gestellt worden. In dem Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", der seit Ende Nachrichtenblog 2007 abrufbar ist, werden relativ zeitnah Meldungen über gewalt "directactionde. tätige Aktionen und - soweit vorhanden - Taterklärungen, Tatort ucrony" bilder, Presse oder Polizeimeldungen veröffentlicht. Die Betrei ber des Blogs wollen ihrem Selbstverständnis nach "jenseits des Vermittlungstheaters der Massenmedien über jede direkte Aktion berichten, von der in der BRD zu hören oder zu lesen ist."122 Zudem soll die Datenbank des Blogs Ressource sein für alle kon frontativen direkten Aktionen gegen den Staat, das Kapital und gegen alle seine Vertreter und Vertreterinnen.123 Im Bereich "Textbeiträge/Broschüren" wurden Meldungen sowohl mit Bezug zu Deutschland als auch für den internationa len Raum eingestellt. Hierzu heißt es: "Unter der Rubrik "Texte/Broschüren" könnt ihr Beiträge finden welche sich theoretisch mit Konzepten, Strategien und Organisierung für eine aufständische/revolutionäre Perspektive beschäftigen. Weiter werden wir aktuelle Debattenbeiträge mit dem Schwerpunkt Militanz, welche sich auf internationale und lokale Kämpfe beziehen, hochladen. Ziel ist es, dadurch Diskussionen voranzutreiben und interessierten Leuten zugänglich zu machen, sowie die Akte der Revolte, welche immer auch an die Idee einer herrschaftsfreien Gesellschaft geknüpft sind, in diesem Kontext darzustellen." (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 15. November 2011) 121 Internetportal "linksunten.indymedia" (15. November 2011). 122 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony" (15. November 2011). 123 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony" (15. November 2011). 201

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Linksextremismus Klimas chu tz Flüchtlinge Interventionistische Linke Antifa demokratischRoter Aufbau Hamburg gesellschaftlicher Bereich

Linksextremismus Klimas chu tz Flüchtlinge Interventionistische Linke Antifa demokratischRoter Aufbau Hamburg gesellschaftlicher Bereich G lo b g a li s i e r u n "Entgrenzungsthemen" " s linksextremistischer ht Organisationen/Gruppierungen Ka ec m p f "g e g e n R Illustration LfV HH Im Frühjahr 2019 waren auf Kanälen der IL in den sozialen Medien viele Solidaritätsbekundungen mit den Schülerstreikprotesten des Bündnisses "Fridays For Future" (FFF) zu vernehmen, mit dem Ziel, das eigene Klientel für die Proteste zu mobilisieren. Mitglieder der IL Hamburg haben an diesen Demos bereits teilgenommen. IL-Sprecherin Emily L., die sich durch zahlreiche öffentliche Auftritte in Printund TV-Medien und umfangreichen Aktionismus in den sozialen Netzen zum Hamburger Aushängeschild der IL selbstinszeniert, postete Fotos, die sie auf der Hamburger FFF-Demo am 1. März 2019 zeigen. Allerdings scheiterten diese Anbahnungsversuche aus dem linksextremistischen Lager. Die IL und andere Linksextremisten wie die AAO erfuhren als Teilnehmer einer am 15. März 2019 stattgefundenen Klima-Demonstration eine eindeutige Absage seitens der FFF-Demo-Verantwortlichen. Ein Aufruf der IL-beeinflussten Gruppe "Ende Gelände Hamburg" zum "globalen Klimaaktionstag" vereinnahmte damals ohne deren Einverständnis die von Schülern und Studierenden initiierten Klimaproteste, welche am 15. März 2019 eine ihrer regelmäßigen Demonstrationen für mehr Klimaschutz abhielten. Die FFF-Organisatoren distanzierten sich in einer Verlautbarung davon. 142