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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Nachmittag zogen etwa 1.000 Studenten, darunter zahlreiche Angehörige linksextremer Gruppierungen, in einem angemeldeten "Friedenszug" quer durch die Stadt. Im Zusammenhang
beeinflußten "Liste Stärkt den AStA" (USA) sowie Sympathisanten der "Linken Liste" (ULI). In einem "Offenen Brief" an die Bayerische Staatsregierung
forderten Anfang Februar die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" die Umbenennung der Ludwig-Maximilians-Universität in "Geschwister-Scholl-Universität
Brecht-Universität" verlangt wurde. Ende Februar verteilten Angehörige der linksextrem orientierten Basisgruppen an der Universität Erlangen-Nürnberg Flugblätter, in denen

sich am 12. Dezember gegen Mittag etwa 200 Studenten zu einer nicht angemeldeten Demonstration. Sie setzten sich an der Kreuzung Ludwig-/Schellingstraße auf die Fahrbahn und blockierten für etwa zehn Minuten den Verkehr. Die Demonstrationsteilnehmer führten Transparente mit, die Aufschriften trugen wie ,,BAFöG statt Pershing", "Vietnam, Grenada -- jetzt auch Europa?" und "Nein zur Raketenstationierung -- Bildung statt Bomben". Am Nachmittag zogen etwa 1.000 Studenten, darunter zahlreiche Angehörige linksextremer Gruppierungen, in einem angemeldeten "Friedenszug" quer durch die Stadt. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 6. März führten die VDS unter dem Motto "Keine Stimme den BAFöG-Streichern" eine bundesweite Kampagne durch. In dem hierzu verbreiteten "BAFöG Express" forderten sie alle Wahlberechtigten auf, keine Stimmen den Kandidaten zu geben, die im Bundestag für den "BAFöG-Kahlschlag" gestimmt hatten. Mit dieser Kampagne erklärte sich die DKP solidarisch. 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) mit Sitz in München -- vgl. 3. Abschnitt Nr. 2.6 -- unterhält in Bayern lediglich an der Ludwig-MaximiliansUniversität in München eine Hochschulgruppe, deren Aktivitäten sich 1983 auf die Verbreitung von Flugblättern beschränkten. Bei der Bundesversammlung des NHB am 17. Dezember in Wuppertal wurde Karl-Heinz Sendbühler aus München zum Bundesvorsitzenden gewählt. 7. Aktivitäten Unter dem Motto "Wir protestieren! Gegen neue Mietgesetze, BAFöG-Streichungen, Verschlechterung der Leistungen an Arbeitslose und Rentner" fand am 26. Januar in Regensburg ein Aufzug mit Schlußkundgebung statt, der von Aktivisten des AB organisiert wurde. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Anhänger des KHB und der von ihm beeinflußten "Liste Stärkt den AStA" (USA) sowie Sympathisanten der "Linken Liste" (ULI). In einem "Offenen Brief" an die Bayerische Staatsregierung forderten Anfang Februar die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" die Umbenennung der Ludwig-Maximilians-Universität in "Geschwister-Scholl-Universität". Zum gleichen Zeitpunkt verbreitete die Ortsgruppe Augsburg des MSB Spartakus eine Flugschrift, in der die Umbenennung der Universität Augsburg in "Bert-Brecht-Universität" verlangt wurde. Ende Februar verteilten Angehörige der linksextrem orientierten Basisgruppen an der Universität Erlangen-Nürnberg Flugblätter, in denen unter dem Motto "Krieg den Kriegsherrn" zu einer Demonstration am 28. Februar in Erlangen aufgerufen wurde. An der Demonstration, die sich gegen das NATO-Manöver "Wintex '83" richtete, beteiligten sich rund 120 Personen, vorwiegend aus dem studentischen Bereich. Zur Teilnahme hatte neben anderen Gruppen auch die DKP-beeinflußte DFG-VK aufgerufen. 149

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Als Ziel: Überwindung die Überwindung des "herrschenden
Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtferBereitschaft zur tigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel, gleichsam als Gewaltanwendung Selbstverteidigung
Mittel im Kampf gegen das System lassen sich gewaltbereite Linksextremisten nicht von der "Gegenseite" diktieren. So heißt es in einem

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Als Ziel: Überwindung die Überwindung des "herrschenden Systems". des Systems So agitierte eine autonome Gruppe in einem Aufruf zu Protestaktionen gegen den 25. Deutschen Opernball am 25. Februar 2006 in Frankfurt/Main: "Es sind ... immer noch Menschen und von ihnen geleitete Institutionen, die als Akteure und Entscheidungsträger die Verhältnisse verwalten, aufrechterhalten und verschärfen - und dementsprechend dafür angegangen werden sollten. Um die Gesellschaft radikal zu verändern, gilt es also, kontinuierlich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse umzustürzen und ... Auseinandersetzungen zu gewinnen." ("INTERIM", Nr. 630 vom 9. Februar 2006, S. 6 ff.) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Einig in der Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtferBereitschaft zur tigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel, gleichsam als Gewaltanwendung Selbstverteidigung, gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab. Die Mittel im Kampf gegen das System lassen sich gewaltbereite Linksextremisten nicht von der "Gegenseite" diktieren. So heißt es in einem Ende Februar 2006 verbreiteten Flugblatt: "Wir begrenzen unsere Aktivitäten nicht auf die legalisierten und normierten Spielwiesen, unsere politischen Ausdrucksformen wählen wir selbst." ("INTERIM", Nr. 631 vom 23. Februar 2006, S. 33 f.) Trotz der grundsätzlichen Organisierungsfeindlichkeit dieses VernetzungsSpektrums waren - in Vorbereitung auf geplante Proteste gebestrebungen gen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm - Vernetzungsbemühungen feststellbar. So heißt es in einem Infoblatt, man erachte 153

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Holstein kandidierte deshalb auf Platz 7 der Liste der "Linkspartei.PDS". Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien
linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Diese Tatsache wurde in einer Traueranzeige
Aktivitäten aus. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 schaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn in Aktionseinheit und in Bündnissen gehandelt wird." Die finanzielle Situation der Partei bleibt angespannt. Um das wöchentliche Erscheinen des DKP-Zentralorgans "unsere zeit" zu sichern, wurde massiv um Spenden und neue Abonnements geworben. Am 29. Juli erschien eine Doppelausgabe, in der offen über die Gründe berichtet wurde: "(...) Aufgrund der angespannten personellen und finanziellen Situation müssen wir eine Zeitungsausgabe einsparen (...)." In realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten verzichtet die DKP seit 1994 auf die Aufstellung von Landeslisten zur Bundestagswahl. Die Landesvorsitzende der DKP Schleswig-Holstein kandidierte deshalb auf Platz 7 der Liste der "Linkspartei.PDS". Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Diese Tatsache wurde in einer Traueranzeige im Parteiorgan "unsere zeit" vom 6. Januar 2006 bestätigt. Die Anzeige enthält den Hinweis, dass der Verstorbene viele Jahre Mitglied der DKP sowie lange Jahre Geschäftsführer der VVN-BdA gewesen sei. In Schleswig-Holstein gehen aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Mitglieder von der VVN-BdA kaum noch Aktivitäten aus. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die auch 2005 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisierte. Hinweise, dass die Hoffnungen der MLPD, sich als Ansprechpartner für Betroffene bekannt zu machen und so ihren gesellschaftlichen Einfluss zu vergrößern, sich erfüllt haben, ergaben sich nicht. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei 65

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies
Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht
nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel
nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen
gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher
Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben

Die undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies ist vor allem auf den starken Rückgang der Gewaltaktionen an den Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel. Die nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind hier nicht aufgeführt, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können und die in ihnen mitwirkenden Personen häufig auch in anderen hier berücksichtigten Organisationen mitarbeiten. Dies gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Zahlen für 1977 in Klammern): Personen DKP u. Nebenvon DKP "Neue SEW organisau. SEWbeLinke" tionen von einflußte DKP u. SEW Org. *) Bundesdienst 271 (288) 178 (193) 17 (17) 11 (10) 65 (68) Landesdienst 1560 (1550) 733 (686) 69 (98) 112 (148) 646 (616) Kommunaldienst 436 (398) 242 (252) 11 (12) 26 (12) 157 (122) Dienst in anderen öffentlichen Einrichtungen 42 (45) 33 (37) -- (--) -- (1) 9 (7) 2309 (2281) 1186 (1168) 97 (127) 149 (171) 877 (815) *) Anmerkung: In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 67

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

wegen Beleidigung in fünf Fällen verurteilt. VIII. Beurteilung Die linksextremistischen Kräfte konnten auch 1978 wegen ihres vergleichsweise geringen Potentials
blieb mit unverändert ca. 42.000 Mitgliedern zwar stärkste linksextremistische Partei, ihre Beteiligung an vier Landtagswahlen zeigte jedoch erneut ihren geringen
minderte die politische Bedeutung der dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Auch an den Hochschulen blieben diese Gruppen weiterhin
Hochschulbereich fiel gegenüber 1977 nahezu um drei Viertel. Undogmatische Linksextremisten konnten ihre Mandatsanteile in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen noch geringfügig

heitsstrafe mit acht Monaten erhielten der KPD-Funktionär Thomas LUCZAK u.a. wegen Verunglimpfung des Staates in mehreren Fällen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung. 57 Personen erhielten Geldstrafen von 10 bis 200 Tagessätzen; zur höchsten Geldstrafe von 200 Tagessätzen (insgesamt 7.000 DM) wurde die KBW-Funktionärin Helga ROSENBAUM wegen Beleidigung in fünf Fällen verurteilt. VIII. Beurteilung Die linksextremistischen Kräfte konnten auch 1978 wegen ihres vergleichsweise geringen Potentials und des unbedeutenden Einflusses in der Bevölkerung die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht ernsthaft gefährden. Die am sowjetischen Kommunismus orientierte DKP blieb mit unverändert ca. 42.000 Mitgliedern zwar stärkste linksextremistische Partei, ihre Beteiligung an vier Landtagswahlen zeigte jedoch erneut ihren geringen Erfolg bei dem Bemühen, breite Bevölkerungsschichten für ihre Politik zu gewinnen: Bei allen vier Wahlen verlor die DKP Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl. In keinem Falle konnte sie mehr als 1 % der Stimmen erringen. Ohne die andauernde erhebliche politische und vor allem finanzielle Unterstützung durch die DDR wäre die DKP weitgehend bedeutungslos. Beträchtliche Mitgliederverluste, interne Richtungskämpfe sowie teilweise Schwierigkeiten in der politischen Orientierung minderte die politische Bedeutung der dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Auch an den Hochschulen blieben diese Gruppen weiterhin bedeutungslos. Die Zahl gewalttätiger Aktionen im Hochschulbereich fiel gegenüber 1977 nahezu um drei Viertel. Undogmatische Linksextremisten konnten ihre Mandatsanteile in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen noch geringfügig steigern, dennoch scheint diese Bewegung ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Darauf deuten neben zunehmenden Diskussionen über die "Perspektivlosigkeit", "alternativer Strategien" rückläufige Mitgliederzahlen hin. 111

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Personen zuzurechnen sind. Die Mehrzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahre 1987, u.a. auch die Anschläge gegen Einrichtungen
Räumen Koblenz, Mainz und Worms. Anhänger der "Neuen Linken" wurden in Aktionsbündnissen mit demokratischer Beteiligung, wie etwa in der "Friedensbewegung
akzeptiert. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die linksextremistischen Terroristen bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn

archistische Gruppen. Mit Ausnahme der "Marxistischen Gruppe" (MG), die an den Hochschulen weitere Anhänger fand, stagnierten die Mitgliederzahlen der revolutionär-marxistischen Gruppen oder gingen zurück. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Aktivitäten hauptsächlich auf Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Zuwachs hatten jedoch anarchistische Vereinigungen. Anlaß zur Sorge gibt die steigende Militanz der "autonomen" Gruppen, denen mehr als 2.000 Personen zuzurechnen sind. Die Mehrzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahre 1987, u.a. auch die Anschläge gegen Einrichtungen der Energieversorgung in der Nähe von Altenkirchen, Andernach, IdarOberstein und Landau in der Pfalz, ging auf ihr Konto. Trauriger Höhepunkt dieser Militanz war die Tötung von zwei Polizeibeamten durch Pistolenschüsse am 2. November 1987 an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens. In Rheinland-Pfalz betätigten sich "Autonome" in den Räumen Koblenz, Mainz und Worms. Anhänger der "Neuen Linken" wurden in Aktionsbündnissen mit demokratischer Beteiligung, wie etwa in der "Friedensbewegung",akzeptiert. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die linksextremistischen Terroristen bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die Zahl ihrer Anschläge im Berichtsjahr um 141 auf 177 zurückging. Weder der 15 bis 20 Mitglieder zählende Kommandobereich der RAF noch die "Militanten der RAF" als sogenannte Zweite kämpfende Ebene, noch das etwa 250 Personen umfassende engere RAF-Umfeld verübten im Berichtsjahr terroristische Gewalttaten. Diese äußerliche Inaktivität darf jedoch nicht zu der trügerischen Annahme verleiten, die RAF hätte aufgegeben. Vielmehr haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, daß die RAF an ihren Planungen konsequent festhält und nach einer gewissen Regenerationsphase ihre Terrorakte in einer neuen "Offensive" fortsetzt. Die Bemühungen des Kommandobereichs, eine "antiimperialistische Front in Westeuropa" aufzubauen, wurden durch die Festnahme von vier Mitgliedern der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) am 21. Februar 1987 bei Orleans und die Verhaftung eines weiteren Mitgliedes am 27. November 1987 in Lyon empfindlich gestört. Herausragende Aktionsbereiche des RAF-Umfeldes waren die Fortführung der "Zusammenlegungs-Kampagne", der 10. Jahrestag der Selbsttötung der RAF-Mitglieder BAADER, ENSSLIN und RASPE (18. Oktober 1977), die "Nahost-Kampagne" und vereinzelt die Kampagne gegen die Volkszählung. Seinem Ziel der Annäherung an die "Autonomen" ist das RAF-Umfeld kaum nähergekommen. In Rheinland-Pfalz waren vorwiegend in den Großräumen Mainz und Kaiserslautern Teile des Umfeldes der RAF aktiv. 12

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch 2006 auf Gewalttaten

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE II. Gewalttätiger Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten - vor allem aus der autonomen Szene - setzten auch 2006 auf Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und beeinträchtigten damit nicht unerheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem im Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) stattfindenden G8-Gipfel zeigten sie sich weiter intensiv um eine stärkere Bündelung der Kräfte bemüht. Doch traten auch Meinungsverschiedenheiten über inhaltliche und konzeptionelle Ausrichtung der Proteste offen zutage. Im "antifaschistischen Kampf" suchten militante Autonome weiterhin die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Die durchweg hohe Gewaltbereitschaft schlug sich erneut in einer großen Zahl an Gewalttaten nieder. Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Gefestigte terroristische Strukturen, wie sie früher die "Rote Armee Fraktion" (RAF) und die "Revolutionären Zellen" (RZ) verkörperten, mit der Bereitschaft und Fähigkeit zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden, bestehen in Deutschland aber weiterhin nicht. Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszen - tren Berlin, Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, Region Dresden/Leipzig, sowie in kleineren Universitätsstädten wie Göt tingen und Freiburg Anhänger: ca. 6.000 (2005: ca. 5.500) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung sind vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM" sowie das Untergrundblatt "radikal" 151

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Linksextremistisch motivierte Kriminalität .......................................................................113 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 ...................................................115 VI Extremismus
Organisationen ...................................................................................................................118 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans..........................................................................................118 3.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung ...............................................120 4 Schwerpunktthemen ..........................................................................................................122 4.1 Referendum zur Änderung

4.2 Linksextremistische Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg ......................108 5 Linksextremistisch motivierte Kriminalität .......................................................................113 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 ...................................................115 VI Extremismus mit Auslandsbezug .................................................................................... 116 1 Überblick .............................................................................................................................116 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen ..............................................................116 3 Organisationen ...................................................................................................................118 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans..........................................................................................118 3.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung ...............................................120 4 Schwerpunktthemen ..........................................................................................................122 4.1 Referendum zur Änderung der türkischen Verfassung ........................................123 4.2 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien ..............................................................124 4.3 Protest gegen die Ausweitung des PKK-Kennzeichenverbotes ..........................124 4.4 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans .................................................125 5 Kriminalität im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ..........................126 6 Mitgliederentwicklung .......................................................................................................128 VII Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferationsbekämpfung ....................... 129 1 Überblick .............................................................................................................................129 2 Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste .................................................................130 3 Beeinflussungsaktivitäten ausländischer, insbesondere russischer Nachrichtendienste ............................................................................................................131 4 Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz ....................................................................131 5 Proliferationsbekämpfung ................................................................................................132 6 Cyber-Spionage: Elektronische Angriffe auf Unternehmen und Behörden ...............133 6.1 Cyber-Angriffe............................................................................................................133 6.2 Social Engineering ....................................................................................................135 6.3 Cyber-Crime ...............................................................................................................136 7 Nachrichtendienstliche Aktivitäten der Türkei in Deutschland .....................................136 8 NSA-Affäre ...........................................................................................................................137 9 Verfassungsschutz als Ansprechpartner ..........................................................................138 Seite IV

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine
Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder
scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen
Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich
Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken

Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus ermöglicht, und auch hier versuchten Linksextremisten, gesellschaftlich breit diskutierte Fragen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So traten bei "Lesen
Kongress unter dem Motto "Emanzipatorische Perspektiven unter Druck von Rechts", der vom 12. bis zum 14. April
Veranstalter der "Fridays For Future"-Proteste nachdrücklich bewiesen und Linksextremisten die Rote Karte gezeigt

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

inksextremismus 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 5.11. "Antifaschismus" 5.1.2. "Antirepression" 5.1.3. "Antirassismus" 5.1.4. "Antiatom" 5.1.5. Medien
Internet 5.2. Parlamentarischer Linksextremi 5.2.1. "Deutsche Kommunistische

} inksextremismus 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 5.11. "Antifaschismus" 5.1.2. "Antirepression" 5.1.3. "Antirassismus" 5.1.4. "Antiatom" 5.1.5. Medien und Internet 5.2. Parlamentarischer Linksextremi 5.2.1. "Deutsche Kommunistische P 5.2.2. 5.2.3.

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

nicht mehr existiert, entwickelten sich andere Agitationsschwerpunkte innerhalb des linksextremistischen Antirassismus in NRW: Die bundesweite Kampagne "Deportation class" wurde fortgesetzt
Zwangsarbeiterentschädigung aufgriffen. Auch die rumänische Fluggesellschaft TAROM wurde Ziel linksextremistischer Abschiebegegner. Am 8. Juni 2001 versammelten sich etwa 60 Personen
Asylbewerbern begonnen und sucht dafür Unterstützung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. An gemeinsamen Demonstrationen gegen die Residenzpflicht beteiligten sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 130 greifen! kampf klasse gegen klasse!" endete. Am 30. April 2001 zündeten Unbekannte an einem auf dem Firmengelände der Bahnreinigung Berlin abgestellten Lkw einen Brandsatz. In der autonomen Szenepublikation 'INTERIM' Nr. 526 vom 17. Mai 2001 bekannte sich eine bisher unbekannte 'ag sabotiert deutschland' in einem Schreiben zu dem Anschlag. Sie begründete die Tat mit dem herrschenden "Polizeiterror und Sicherheitswahn" und forderte "freiheit für alle" sowie "schluss mit dem rassistischen kontrollsystem". Aktionen gegen Fluggesellschaften Nachdem seit Anfang des Jahres 2001 das Wanderkirchenasyl praktisch nicht mehr existiert, entwickelten sich andere Agitationsschwerpunkte innerhalb des linksextremistischen Antirassismus in NRW: Die bundesweite Kampagne "Deportation class" wurde fortgesetzt, um die Lufthansa AG durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Plakatausstellungen, Internet-Auftritte, gefälschte Werbeträger oder Flugblattaktionen auf Flughäfen so lange zu diskreditieren, bis sie das "Geschäft mit den Abschiebungen" beendet. Bisheriger Höhepunkt war der gemeinsam mit dem antiimperialistisch ausgerichteten bundesweit agierenden Initiativkreis "Libertad" organisierte Versuch, anlässlich der Hauptversammlung am 20. Juni 2001 in Köln den Rechner der Lufthansa AG durch eine für jedermann aus dem Internet herunterladbare Software möglichst lange zu blockieren. Die Aktion wurde vorsorglich als "Online-Demonstration" angemeldet. Wegen ausreichender Kapazitäten kam es aber zu keinen nennenswerten Störungen der Homepage der Lufthansa AG. Vor dem Veranstaltungsort der Hauptversammlung versammelten sich ca. 40 bis 50 Aktivisten, die durch Theateraufführungen, Flugblätter und Transparente gegen Abschiebungen protestierten. Während der Hauptversammlung kam es zu mehreren Unterbrechungen, als Demonstranten lautstark die Themen Abschiebung und Zwangsarbeiterentschädigung aufgriffen. Auch die rumänische Fluggesellschaft TAROM wurde Ziel linksextremistischer Abschiebegegner. Am 8. Juni 2001 versammelten sich etwa 60 Personen des Kölner Netzwerkes "Kein Mensch ist illegal" vor dem Büro der rumänischen Fluggesellschaft in Düsseldorf, um gegen die Abschiebung von Häftlingen zu protestieren. Von der Fluggesellschaft forderten sie die Einstellung aller Abschiebeflüge. Während die Demonstranten vor dem Büro mit Flugblättern und Transparenten wie "Schluss mit der rassistischen Abschiebepolitik" auf sich aufmerksam machten, betrat eine Gruppe von etwa 25 Personen das Büro, um mit den Verantwortlichen der Fluggesellschaft zu sprechen. Am 9. Juni fanden ähnliche Aktionen vor den Büros der Fluggesellschaft in Frankfurt/Main und Berlin statt. 'INTERIM' überschrieb in der Ausgabe Nr. 528 vom 14. Juni 2001 einen Artikel mit "TAROM - neues Mitglied der Deportation Alliance - welcome im Visier der Abschiebungsgegner". Mittlerweile hat die Fluggesellschaft öffentlich erklärt, aufgrund der gegen sie gerichteten Aktivitäten der deutschen Flüchtlingsinitiativen die Abschiebeflüge einstellen zu wollen. Aktionen gegen Bundesgrenzschutz und Haftanstalten Der von afrikanischen Asylbewerbern in Jena gegründete Verein 'The Voice e.V. Africa Forum' hat eine bundesweite Kampagne gegen die Residenzpflicht von Asylbewerbern begonnen und sucht dafür Unterstützung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. An gemeinsamen Demonstrationen gegen die Residenzpflicht beteiligten sich in

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten
Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen
kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 125 richtete Politik der westlichen Staaten - insbesondere der USA, zum Teil auch der EU - zurückgeführt. Daneben gingen auch im Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten; auch die Anti-Kernkraft-Kampagne konnte sich trotz der Wiederaufnahme von CASTOR-Transporten nicht aus ihrer Stagnation lösen. Innerhalb der weitgehend auf Einzelkampagnen fokussierten Gruppen wurde daher zunehmend der Wunsch nach einer themenübergreifenden Zusammenarbeit mit Gruppen der jeweils anderen Kampagnenfelder als Teilstrategie geäußert. Dieser Ansatz wurde jedoch gleichzeitig auch von einzelnen Gruppen kritisiert. Vernetzung von Kampagnen Bei einem Antifakongress unter dem Motto "2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde dazu aufgerufen, Bündnispartner bei Globalisierungsgegnern und Gruppen der Antirassismus-Kampagne zu suchen. Weitreichende Erfolge blieben jedoch aus. Die Kooperation beschränkte sich wie in Vorjahren im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen gegen "Abschiebeknäste" sowie eine Beteiligung an den Aktivitäten gegen die politischen Gipfeltreffen. Auf lokaler Ebene fand eine Annäherung von Antifaund Antirassismus-Gruppen statt. Lediglich die Auseinandersetzungen bei den politischen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen der Globalisierungsgegner. Diese Kampagne wird - im Gegensatz zur mittlerweile abflauenden Beteiligung an Aktionen gegen CASTOR-Transporte - von vielen Autonomen als neues politisches Agitationsfeld verstanden, auf dem man bei geeigneter Gelegenheit auch medienwirksame militante Aktivitäten entfalten kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen zwei Fahrzeuge der Firma Siemens durch eine nicht genannte Personengruppe wurde von der 'militanten gruppe' (mg) dazu genutzt, in der 'INTERIM' Nr. 539 eine Neuauflage der Militanzdebatte zu fordern, um auch Angriffe auf Personen vermittelbar zu machen: "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. Hinter gesellschaftlichen Ausbeutungsund Unterdrückungsmechanismen stehen reale Personen, die die herrschenden kapitalistischen, rassistischen, patriarchalen und imperialistischen Strukturen als Verantwortliche produzieren, die dann - soweit nicht dagegen effektiv opponiert wird - gesamtgesellschaftlich reproduziert werden. [...] Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. [...] Die Debatte um eine Erweiterung der Interventionsmittel für RevolutionärInnen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, denn sie führt unweigerlich zu einer Beschäftigung mit Organisationen, die bewaffnete Politik praktizieren oder praktiziert haben." Die 'militante gruppe' hatte im Juni 2001 eine Erklärung mit der Überschrift "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich[...]" an drei Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft geschickt, in der gegen die angeblich zu geringe Entschädigung für Zwangsarbeit im Dritten Reich polemisiert wurde. Dem Schreiben lagen scharfe Patronen bei.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 201 5.1.4 "militante gruppe" Abkürzung mg Entstehung / Gründung Vor 2001 Die "militante gruppe" (mg) war eine klandestine Gruppe
Gericht den Anträgen des Generalbundesanwalts. 360 Innerhalb der linksextremistischen Szene wurde unter dem Motto "Feuer und Flamme der Repression" bereits
Nacht vom 16. zum 17. Oktober setzten Linksextremisten zwei Fahrzeuge einer im Anlagenbau tätigen Firma in Brand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS gern sich grundsätzlich gesellschaftlichen und staatlichen Normen und Verpflichtungen sowie einer Teilnahme am kapitalistischen Wirtschaftsleben. Autonome treten für eine
herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgreichen Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen politischen Themenfeldern
eigenen Handlungsmöglichkeiten steigert, sind Autonome und Teile der linksextremistischen Szene nicht mehr grundsätzlich organisationsfeindlich; es gibt anlassbezogene Vernetzungsbestrebungen. FinanzierungAnlassbezogene Finanzierung

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