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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Memes"19 auf subtile Weise eigene rassistische Inhalte in den Diskurs steuerte. Ihre "Troll-Aktionen" wurden über verschlüsselte
Zielen der RG. Die Ideologie der RG basierte auf rechtsextremistischen Narrativen. Es wurden Verschwörungstheorien einer bevorstehenden "Umvolkung" durch Fremde verbreitet
Remigration" bereits in Deutschland beheimateter Zuwanderer gefordert. Rechtsextremistische Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteil dessen, was auch
inhomogene Gruppe zu mobilisieren, um den öffentlichen Meinungsbildungsprozess mit rechtsextremistischem Gedankengut zu beeinflussen. Weiter stellen diese technologischen Möglichkeiten der Kommunikation
jungen, männlichen Erwachsenen genutzt werden, eine Verbreitungsmöglichkeit für rechtsextremistisches Gedankengut dar, die vergleichbar mit derjenigen der Musikoder der Kampfsportszene
Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen Die in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkte und professionell organisierte rechtsextremistische Kampfsportszene stand
Fokus behördlicher Maßnahmen. Seit 2013 fand jährlich das rechtsextremistische Kampfsportturnier Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" (KdN) statt, das gerade

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Memes"19 auf subtile Weise eigene rassistische Inhalte in den Diskurs steuerte. Ihre "Troll-Aktionen" wurden über verschlüsselte Sprachund Textkanäle einer Gaming-Plattform geplant und koordiniert. Die Gruppierung wies eine streng hierarchisch organisierte Struktur mit einer militärischen Rangordnung auf. Der Gründer von RG, in der Außendarstellung auch als "Oberbefehlshaber" bezeichnet, veröffentlichte zudem im Internet Videos zur Ideologie und den Zielen der RG. Die Ideologie der RG basierte auf rechtsextremistischen Narrativen. Es wurden Verschwörungstheorien einer bevorstehenden "Umvolkung" durch Fremde verbreitet und die "Remigration" bereits in Deutschland beheimateter Zuwanderer gefordert. Rechtsextremistische Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteil dessen, was auch in den Videos des "Oberbefehlshabers" der RG veröffentlicht wurde. Das Beispiel RG zeigt, dass es auf Basis virtueller Kommunikationsund Aktionsformen möglich ist, in kurzer Zeit eine inhomogene Gruppe zu mobilisieren, um den öffentlichen Meinungsbildungsprozess mit rechtsextremistischem Gedankengut zu beeinflussen. Weiter stellen diese technologischen Möglichkeiten der Kommunikation und Organisation, die vorrangig bei Onlinespielen von jungen, männlichen Erwachsenen genutzt werden, eine Verbreitungsmöglichkeit für rechtsextremistisches Gedankengut dar, die vergleichbar mit derjenigen der Musikoder der Kampfsportszene ist. 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen Die in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkte und professionell organisierte rechtsextremistische Kampfsportszene stand im Jahr 2019 im Fokus behördlicher Maßnahmen. Seit 2013 fand jährlich das rechtsextremistische Kampfsportturnier Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" (KdN) statt, das gerade in den letzten Jah"Kampf der ren stetig steigende Besucherzahlen aufweisen konnte (2018: 850). Nibelungen" verboten 19 "Memes" sind ein Internetphänomen, oft eine Kombination aus Bild und Text, welche sich im Internet viral verbreiten. Meist beziehen sich "Memes" auf aktuelle Ereignisse oder beliebte Serien und Filme. 61

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

müsste auch das vorhandene Mobilisierungspotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stärker in ihre eigenen Veranstaltungen einbinden. Dazu bräuchte es flächendeckend
Jahr 2017 zu Gewaltund Konfrontationsbereitschaft führen. 2.6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten umfasst Personen, die überwiegend
Aktivitäten, wie etwa Demonstrationen. Der Großteil der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zeichnet sich durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus und ist für
einen erheblichen Teil der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Gewalttaten werden in der Regel impulsiv und in Reaktion auf konkrete
politischen Gegnern oder Personen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stagnierte
Personen (2015: ca. 1.600). Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen

Aktuelle Erfolge von NeoNatIoNalsozIalIsteN sind mit der Asylthematik verknüpft. Will die neonationalsozialistische Szene auch über dieses Agitationsfeld hinaus weitere Wirkung entfalten, muss sie neue Themen finden, die in der Gesellschaft anschlussfähig sind. Sie müsste auch das vorhandene Mobilisierungspotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stärker in ihre eigenen Veranstaltungen einbinden. Dazu bräuchte es flächendeckend eines weiteren Ausbaus der Strukturen sowie eines zugkräftigen Führungspersonals. Beides ist bisher nur in Ansätzen erkennbar, so dass sich die derzeitige Dynamik im Jahr 2017 vermutlich nicht bruchlos fortsetzen wird. Dennoch ist mit zunehmenden Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene in allen Regionen zu rechnen. Die Szene will derzeit aktiv Räume besetzen und den politischen Gegner bekämpfen. Dies wird auch im Jahr 2017 zu Gewaltund Konfrontationsbereitschaft führen. 2.6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Szene der subkulturell geprägten Rechtsextremisten umfasst Personen, die überwiegend nicht einer festen Struktur zuzuordnen sind. Sie verfügen über ein von Fremdenhass und Rassismus geprägtes Weltbild, entfalten aber keine selbständigen politischen Aktivitäten, wie etwa Demonstrationen. Der Großteil der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zeichnet sich durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus und ist für einen erheblichen Teil der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten verantwortlich. Die Gewalttaten werden in der Regel impulsiv und in Reaktion auf konkrete Ereignisse begangen. Beispiele für solche Situationen sind das Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern oder Personen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene stagnierte im Jahr 2016 bei ca. 1.550 Personen (2015: ca. 1.600). Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen 1800 1600 1550 1600 1400 1200 1000 890 850 850 850 800 800 600 400 200 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 104

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch
Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun
württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim
Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf
einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim
Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen
Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch veroben genannten "Tagen der nationalen tonen und singen. Bewegung" in Themar. Das Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun teren Bundesländern kommen, spielte (2018) auf sieben. Diese Bands veröfnach eigenen Angaben ebenfalls bei der fentlichten eine CD (2018: zwei). ZuVeranstaltung in Themar. "GERMAdem erschienen drei CD-Sampler mit NIUM" trat nach eigenen Angaben zubaden-württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim Lauf des Jahres unterschiedlich akpest auf. tiv: Während manche von ihnen kaum in Erscheinung traten, veröffentlichte 2019 fanden in Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf); die extrem niedrige Zahl je ein Lied zu einem Sampler bei, den entspricht derjenigen von 2017. Zwidie NPD-Jugendorganisation "Junge schen 1999 und 2013 hatte dieser Wert Nationalisten" (JN) zum 50. Jahrestag noch durchweg zwischen acht (2000, ihrer Gründung 2019 veröffentlichte, 2012 und 2013) und 26 (2005) gelegen. sowie zu einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim Vergleich zu 2018 (ca. 120) bedeutet. nalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen in Baden-Württemderstand aus der Gesellschaft, auch in berg, aber auch in anderen BundeslänBaden-Württemberg. Darüber hinaus dern auf: Am 2. März 2019 spielte sie verfolgen staatliche Stellen das Ziel, sie in Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest zu Raum Pforzheim), am 5. Januar 2019 kontrollieren. So verbot die Stadt Ellim Anschluss an die Jahresauftaktverwangen/Ostalbkreis auf Grundlage des anstaltung der Bundes-NPD in BüdinVersammlungsgesetzes ein für den 193

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Gäste aus verschiedenen politischen Organisationen begrüßen. AfD, Friedensaktivisten, Die Rechte, Linke, NPD, SPD, verschiedene Bürgerinitiativen, Freie Aktivisten und viele weitere
Dresden und Leipzig nahmen wiederholt auch Protagonisten der rechtsextremistischen Parteien DIe rechte und Der DrItte weg teil. An einer
Veranstaltungen beteiligte sich auch der bereits erwähnte Münchener Rechtsextremist Karl RICHTER. Hauptakteur des weIsseN raBeN ist der Leipziger Silvio RÖSLER

RECHTSExTREMISMUS Der am 18. November 2016 gegründete Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.226 mit Sitz in Greiz (Thüringen) kann daher als überregionaler, neonationalsozialistischer Personenzusammenschluss gesehen werden, der das Potenzial hat, NeoNatIoNalsozIalIsteN aus Parteistrukturen wieder für szeneeigene Aktivitäten zu gewinnen. Die aufgetretenen Akteure verdeutlichen, dass unter diesem Label die Vernetzung zwischen den Quelle: www.facebook.com/wirliebensachsen verschiedensten Bereichen der rechtsextremisti(Stand: 14. Dezember 2016) schen Szene weiterhin vorangetrieben wird. Ebenfalls in diese Kategorie fällt deR weisse Rabe. Auch hier sollen rechtsextremistische Akteure unterschiedlichster Herkunft thematisch zusammengeführt werden. Ähnlich wie beim AKK wollen die Akteure keineswegs die vorhandenen Strukturen auflösen oder ersetzen. Stattdessen streben sie mit "Stammtischen", also regelmäßigen formlosen Treffen, eine Basis für gemeinsame Zielsetzungen und gemeinsames Handeln an. Anders als beim AKK zielen die Aktivitäten des weIsseN raBeN jedoch nicht auf Straßenmilitanz, sondern auf die Schaffung politischer Handlungsmacht durch die Verbindung möglichst vieler verschiedener politischer Akteure. So kommentierte die Facebook-Seite des weIsseN raBeN einen der ersten Stammtische in Leipzig mit den Worten: "So konnten wir auch am gestrigen Abend Gäste aus verschiedenen politischen Organisationen begrüßen. AfD, Friedensaktivisten, Die Rechte, Linke, NPD, SPD, verschiedene Bürgerinitiativen, Freie Aktivisten und viele weitere Aufgewachte. Aufgewachte die sich darüber einig sind, daß das Gegeneinander zu einem Miteinander werden muß. Zu einem Miteinander im Kampf gegen die BRD-Unrechtsdiktatur. (...)" 227 In diesem Sinne wird die freiheitliche demokratische Grundordnung vom weIsseN raBeN als abzuschaffendes "System" dargestellt, dem "Widerstand" entgegenzusetzen sei. Ergänzend wird unter Anleihen bei den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN228 die Auffassung vertreten, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat. Dazu werden auch antisemitische Stereotype, wie die angebliche Herrschaft eines "Kartells" aus der Wallstreet, verwendet. An Veranstaltungen des weIsseN raBeN in Dresden und Leipzig nahmen wiederholt auch Protagonisten der rechtsextremistischen Parteien DIe rechte und Der DrItte weg teil. An einer der Veranstaltungen beteiligte sich auch der bereits erwähnte Münchener Rechtsextremist Karl RICHTER. Hauptakteur des weIsseN raBeN ist der Leipziger Silvio RÖSLER. Dieser hatte etwa bis zum Jahreswechsel ähnliche Bestrebungen bei der offeNsIve für DeutschlaND verfolgt, widmete sich aber etwa seit Dezember 2015 verstärkt dem weIsseN raBeN. Im Jahr 2016 kam es nur vereinzelt zu eigenen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, so eine Banneraktion aus Anlass einer internationalen Konferenz in Dresden am 18. Mai 2016. Ansonsten blieb es bei internen Veranstaltungen, z. B. den erwähnten Stammtischveranstaltungen oder Teilnahmen an den Veranstaltungen anderer Organisationen. 226 kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 227 www.facebook.com/Stammtisch-Weißer-Rabe (Stand: 15.3.2016, Schreibweise wie im Original) 228 siehe Abschnitt 6. reIchsBürger uND selBstverwalter 101

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

rechter" Medientätigkeit und forderte "nationale Aktivisten" zur Beschaffung von Presseausweisen auf. "Man kann sich auf Demonstrationen relativ frei bewegen, linksextremistische
Frauenchiemsee wurden entsprechende Aktionen durchgeführt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 95 Rechtsextremismus

Am 28. Oktober nahmen mehrere Rechtsextremisten an einer Informationsveranstaltung zur neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Deggendorf teil. Vor Veranstaltungsbeginn verteilten zwei Aktivisten der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Flugblätter. Der Versuch eines Rechtsextremisten, das Wort zu ergreifen, wurde jedoch vom Leiter der Veranstaltung unterbunden. Um Informationen zu erlangen, die zur Agitation gegen Asylbewerberunterkünfte missbraucht werden können, versuchen Rechtsextremisten vermehrt, die mit dem Status als Journalist verbundenen Privilegien zu nutzen. Presseausweise werden von zahlreichen Organisationen ausgestellt, die sehr unterschiedliche Vergabekriterien anlegen. Während einige Verbände nur hauptberuflich tätigen Journalisten Presseausweise ausstellen, geben andere Organisationen auch dann einen Presseausweis aus, wenn keinerlei Nachweis über eine journalistische Tätigkeit vorgelegt wird. Staatliche Stellen wirken bei der Vergabe von Presseausweisen nicht mit. Unter der Vorspiegelung, freier Journalist zu sein, richtete ein "Beschaffung" von Aktivist der Partei III. Weg an mehrere Kreisverwaltungsbehörden Presseausweisen erfolglos Anfragen zu Asylbewerberunterkünften. Im März propagierte die rechtsextremistische Partei DIE RECHTE im Internet die Vorteile "rechter" Medientätigkeit und forderte "nationale Aktivisten" zur Beschaffung von Presseausweisen auf. "Man kann sich auf Demonstrationen relativ frei bewegen, linksextremistische Straftaten dokumentieren, an Pressekonferenzen teilnehmen und kritische Fragen stellen." Im Dezember verteilten Aktivisten der Partei III. Weg auf mehreren Weihnachtsmärkten in Bayern Präsente und Flugblätter an Besucher. In Altötting, Deggendorf, Freilassing, Schwabmünchen und auf der Insel Frauenchiemsee wurden entsprechende Aktionen durchgeführt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 95 Rechtsextremismus

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl
deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings
fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen
Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands
JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er
Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle
Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl der nicht parteigebundenen Die Grenzen zwischen Neonazismus Neonazis in Baden-Württemberg stagund anderen Strömungen des deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen, die teil noch deutlich unter zehn Prozent nicht in Gänze oder nicht überwiegend gelegen; in den folgenden neun Jahren als neonazistisch zu bezeichnen sind. wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 So bekennen sich zumindest Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands aus diesem Bereich eindeuDie Entwicklung der nicht parteigebuntig belegen. Überschneidungen zwischen denen Neonaziszene ist seit JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er u. a. in der Existenz von Mischszenen Jahren veränderte sich das Erscheiund in der Teilnahme von Neonazis an nungsbild der Szene dadurch nachhalKonzerten besagter Bands. Mitunter tig. Um sowohl ergangene als auch erwerden letztere auch von Neonazis orwartete Vereinsverbote zu unterlauganisiert. Bei den Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle Personenzusammenschlüsse die schiedlich stark ausgeprägt. Die NPD festen Strukturen ersetzt. Heute benimmt bundesweit bekannte Neonazis steht diese Szene im Wesentlichen als Mitglieder auf, von denen manche aus zahlreichen regionalen Kleingruphohe Parteifunktionen innehaben. "DIE pen (z. B. sogenannten KameradschafRECHTE" tendiert personell wie ideoten), die zum Teil überregionale bis logisch eindeutig in Richtung Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien". 185

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen
Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung
einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren
für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene
Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich
Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit
Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen" oder "Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung zu, wie einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene ein Thema lieferten, das auch szeneinterne Gräben überbrückte und zudem noch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit garantierte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen medialen Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich motivierten Propagandaund Demonstrationsaktivitäten. Entscheidend beteiligt an diesen Aktivitäten waren die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit Im Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf um die Straße" verschrieben haben. Dieser "Kampf um die Straße" dient in allererster Linie der Machtausübung im öffentlichen Raum. Hierfür bedienen sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbeschädigungen, Neonazis Bedrohungen und Körperverletzungen Neonationalsozialisten (Neonazis) zu ihrem Aktionsrepertoire gehören. orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der Dabei hat sich im vergangenen Jahr NSDAP zwischen 1920 und 1945 vereine Doppelstrategie etabliert. Die treten wurde. Der Glorifizierung von nicht-öffentlichen Aktivitäten des NS-Führungspersönlichkeiten fällt Netzwerkes "Freie Kräfte" - Vernetdabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, zungstreffen, Schulungs-, Trainingswie der Verharmlosung oder Leugund Vortragsveranstaltungen - wur-

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Entwicklung ist im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten hinsichtlich der Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene zu beobachten. Hier
jüdischen Glaubens. Insgesamt 47 der 111 (ca. 42 %) als rechtsextremistisch eingestuften Gewaltdelikte wurden unter Alkoholeinfluss begangen. Von den 167 ermittelten

Rechtsextremismus 61 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem 37 Hintergrund - rechts Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der von der Polizei erfassten rechtsextremistischen Straftaten betrug im Jahre 2008 in Niedersachsen 1.789 Delikte und bewegte sich damit auf dem Vorjahresniveau (1.750 Straftaten). Den größten Anteil machten dabei die Propagandadelikte (1.209 Taten) mit ca. 68 % der Gesamtstraftaten aus. Die meisten Straftaten wurde durch Täter im Alter zwischen 21 und 30 Jahren begangen (494 Delikte), gefolgt von 18bis 20-jährigen Tätern (323 Delikte) sowie 14bis 17-Jährigen (239 Delikte). Auffällig ist der im Durchschnitt hohe Anteil von jüngeren Personen, die rechtsextremistische Straftaten begangen haben. Hinsichtlich der Gewaltdelikte liegt das Straftatenaufkommen des Jahres 2008 mit 111 rechtsextremistisch motivierten Taten im Vergleich zum Jahr 2007 mit 110 Delikten auf gleichem Niveau. Dabei machten Körperverletzungen mit 103 Fällen (ca. 93 %) den weitaus größten Anteil aus. Die Gewaltdelikte waren in 43 Fällen fremdenfeindlich motiviert. Beispielsweise wurde am 22.03.2008 eine schwere Brandstiftung mit fremdenfeindlichem Hintergrund auf das Gebetshaus der Islamischen Gemeinschaft Sittensen e.V. verübt. Zunächst unbekannte Täter schlugen dabei drei Fensterscheiben ein und warfen zwei Brandsätze (so genannte Molotowcocktails) in das Gebäude, die von selbst erloschen. Menschen wurden bei der Tat, die etwa 8.000 Euro Sachschaden verursachte, nicht verletzt. Drei Täter konnten ermittelt werden. Der Haupttäter wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Eine besondere Entwicklung ist im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten hinsichtlich der Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene zu beobachten. Hier ist ein Anstieg der Straftaten von 39 (davon 19 Gewaltdelikte) im Jahr 2007 auf 91 (davon 42 Gewaltdelikte) im Jahr 2008 zu verzeichnen. Fünf Gewaltdelikte wurden im Jahr 2008 mit einer antisemitischen Motivation verübt (2007: 7 Delikte). Dabei kam es jedoch zu keinen Übergriffen auf Angehörige des jüdischen Glaubens. Insgesamt 47 der 111 (ca. 42 %) als rechtsextremistisch eingestuften Gewaltdelikte wurden unter Alkoholeinfluss begangen. Von den 167 ermittelten Gewalttätern standen 71 (ebenfalls ca. 42 %) unter Alkoholeinfluss. Im Vergleich zum Vorjahr (ca. 47%) ist eine geringfügige prozentuale Abnahme der unter Alkoholeinfluss begangenen Straftaten zu verzeichnen. Aufgrund der geringen Fallzahlen lässt sich daraus jedoch kein Trend ableiten. Unbeachtet dessen deutet der hohe Anteil der alkoholisierten Täter darauf hin, dass gewalttätiges Verhalten durch den Konsum von Alkohol gefördert wird. Die Fußballeuropameisterschaft im Juni 2008 in Österreich und der Schweiz wirkte sich in Niedersachsen nur in geringem Maße auf die Kriminalitätslage im 37 S. Fußnote 3

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene
zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem
sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese
Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere
etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr
rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen
Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Mehrere Veranstaltungen wurden wegen der Verbreitung indizierten Liedgutes oder des Zeigens volksverhetzender Gesten durch die Polizei abgebrochen, so dass diese Konzerte sowohl für deren Organisatoren als auch die Besucher viel von ihrer anfänglichen Attraktivität einbüßten. Dies trifft auch auf die Internetaktivitäten der Szene zu. Nachdem es in der Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene auch in diesem Bereich viel zurückhaltender als noch in den Vorjahren. Die Verurteilungen im Zusammenhang etwa mit den Internetradios "European Brotherhood" und "Widerstand-Radio"51 oder die Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern des "Thiazi"-Forums52 haben nachhaltig für Verunsicherung gesorgt. Die Szene reagierte darauf mit einer noch stärkeren Verschlüsselung von Daten, der Nutzung ausländischer Server und einer viel restriktiveren Ausgestaltung der Zugänge zu Foren und Tauschbörsen. Auf diese Weise mögen zwar repressive Maßnahmen erschwert worden sein, zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem hat sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere Neuerungen zufriedenstellen. Dass sich an dieser Selbstbezogenheit einer ohnehin schon weitgehend geschlossenen Szene kurzfristig etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr die rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen in das Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren auf. Hinzu kam ein Bundestagswahlkampf, in dem nicht nur die NPD, sondern auch die so genannte "Bürgerbewegung Pro 51 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 99 f. 52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 74 f.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene
autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt
Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt
Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen
einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen
noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Beteiligung von 'Antifa'-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gefördert durch : das Engagement der Protestgruppen vor Ort, : überregionale Mobilisierung mit Veranstaltungen und im Internet, : Medienrelevanz, : geeignete Rahmenbedingungen für Anreise/Übernachtung, : Austausch aktueller Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene ist falsch. Dies zeigt sich sowohl an den teilweise über mehrere Jahre andauernden Kampagnen als auch an den Organisationsbemühungen und dem konzeptionell-strategischen Vorgehen gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln'. Insgesamt wird mit einer stärkeren Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Daneben gibt es eine Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen die jeweiligen extremistischen Inhalte dem Medium zugerechnet werden können. Die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben allerdings - wie allgemein - vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies drückt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Während im Jahresbericht 2004 noch von über 30 Verlagen berichtet wurde, gibt es im Jahr 2008 bundesweit nur noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte

Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch
steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert
Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter
bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet
sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei
Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht
gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer
zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch zesses innerhalb der NPD steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert die NPD nach wie vor eine deutschlandweite Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter Berücksichwie vor die bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet gleich stark und aktiv sind. land. Daran haben bislang auch ihre seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei - im Vergleich zu anderen einer Phase der personellen Stagnation mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei im Jahr 2018 ging die Zahl der badenWahlen erfolgreicheren Landesverbänwürttembergischen NPD-Mitglieder den - von untergeordneter Bedeutung. 2019 auf ca. 360 zurück (2017 und 2018: Dieser Bedeutungsmangel schlägt sich ca. 370). seit dem Bundesparteitag vom 30. November und 1. Dezember 2019 im NPDDie immer noch große Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht nur an ihrer Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Größe, sondern auch an der bundesseine drei Stellvertreter kommen aus weiten Existenz von Landesund KreisBaden-Württemberg. Unter den insverbänden. Im Gegensatz dazu sind die gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer NPD-Funktischaften, nur regional aktiv. Auf der onär, der überdies in Bayern wohnt. Homepage der Bundespartei sind 16 Dieser ist als Generalsekretär Mitglied Landesverbände aufgelistet. Fast alle des NPD-Parteipräsidiums und zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". 155

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte
Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch
innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest
anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen
anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche
Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene
1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte Entwicklung der Skinquente Abgrenzung. Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest in Baden-Württemsich u. a. durch folgende Eigenschaften: berg und bezogen auf ihr idealtypischklischeehaftes Erscheinungsbild mit ein unkonventionelles bis antibürGlatze, Springerstiefeln und Bombergerliches äußeres Erscheinungsbild, jacke - weitgehend verschwunden. Ihre die Unfähigkeit bzw. den mangelnReste sind von anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen. das verbreitete Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen und - daDie deutsche Sektion der international raus resultierend - die Oberflächagierenden "Hammerskins" ist die einlichkeit, Widersprüchlichkeit und zige bundesweit aktive SkinheadorgaUnreflektiertheit der eigenen "Übernisation. Sie ist regional in "Chapter" zeugungen", untergliedert. Die 1988 in den USA den sehr hohen identitätsstiftenden gegründeten "Hammerskins" traten hier und erlebnisorientierten Stellenerstmals Anfang der 1990er Jahre in wert von szeneeigener Musik und Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle SkinKonzerten sowie heads in einer "Hammerskin-Nation" das im Vergleich zu anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil In den 1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour" (B&H) die 182

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Gegner zu beobachten. Waren etwa im September noch verschiedenste Rechtsextremisten an lokalen asylbezogenen Aktivitäten beteiligt, so richtete sich eine
Oktober durchgeführte Versammlung in Bautzen vor allem gegen "Linksfaschismus", mithin den politischen Gegner. Der verstärkte Wunsch nach Wiedergewinnung der Eigenständigkeit
dass sich an den anderen asylkritischen Veranstaltungen ebenfalls verschiedene Rechtsextremisten als Mitorganisatoren, Redner und Ordner beteiligten. Angehörige der neonationalsozialistischen Szene
Ausgangspunkt für die Bekämpfung des demokratischen "Systems" von Rechtsextremisten und insbesondere von NeoNatIoNalsozIalIsteN nach wie vor intensiv genutzt wird. Dies
zunehmende Aktivitäten hin214 siehe Abschnitt II.2.12.3 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Dresden (Stadt) 215 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch
diesem Bericht: siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages
siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015" 217 siehe Abschnitt
II.2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten

Aus der neonationalsozialistischen Szene wurde vor allem über die den freIeN kräfteN Im laNDkreIs BautzeN zuzuordnende Facebook-Seite "StreamBZ" lenkend in die Aktivitäten gegen Asylbewerber, den politischen Gegner und gegen die lokalen Amtsund Mandatsträger eingegriffen. Gleichzeitig versuchte sich die neonationalsozialistische Szene als Ansprechpartner für die lokalen Amtsund Mandatsträger zu profilieren. So wurden am 16. September über Facebook "Demopausen" verkündet, um "Bautzens Politikern die Möglichkeit [zu] geben, Taten folgen zu lassen". Angehörige der lokalen neonationalsozialistischen Szene, die lokale Gesprächsforen zur Asylthematik nutzten, machten gleichzeitig aus ihrer Gesinnung als "nationale Sozialisten" keinen Hehl. Ergänzend war auch in Bautzen wieder eine Orientierung weg von der Asylthematik hin zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu beobachten. Waren etwa im September noch verschiedenste Rechtsextremisten an lokalen asylbezogenen Aktivitäten beteiligt, so richtete sich eine am 7. Oktober durchgeführte Versammlung in Bautzen vor allem gegen "Linksfaschismus", mithin den politischen Gegner. Der verstärkte Wunsch nach Wiedergewinnung der Eigenständigkeit der neonationalsozialistischen Szene manifestierte sich schließlich auch aus Anlass der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden214. Trotz diverser Veranstaltungsanmeldungen und Aktivitäten von asylkritischen215 Bewegungen wurde durch einen Angehörigen der Dresdner neonationalsozialistischen Szene unter dem Motto: "Dresden macht sich gerade" auch eine eigene Veranstaltung angemeldet. Der Mobilisierungserfolg für diese Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern jedoch vergleichsweise schwach. Hinzu kam, dass sich an den anderen asylkritischen Veranstaltungen ebenfalls verschiedene Rechtsextremisten als Mitorganisatoren, Redner und Ordner beteiligten. Angehörige der neonationalsozialistischen Szene nahmen daher auch bei diesen und anderen Veranstaltungen teil und dokumentierten damit, dass die Asylthematik als Ausgangspunkt für die Bekämpfung des demokratischen "Systems" von Rechtsextremisten und insbesondere von NeoNatIoNalsozIalIsteN nach wie vor intensiv genutzt wird. Dies war auch bei den übrigen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene in 2016 immer wieder zu beobachten. So wurde das Asylthema zur Agitation insbesondere gegen die Demokratie und gegen Asylbewerber sowie deren Unterstützer genutzt. Dies galt insbesondere nach den durchgeführten bzw. vereitelten islamistischen Anschlägen in der zweiten Jahreshälfte.216 Dabei trat immer wieder eine hohe Gewaltbereitschaft zutage. Insbesondere die sog. "Gruppe Freital" steht im Verdacht, diese Bereitschaft auch in die Tat umgesetzt zu haben.217 Neben den beiden bisher dargestellten Hauptlinien (Asylthematik und Kampf gegen den politischen Gegner) war die neonationalsozialistische Szene in Sachsen verstärkt um ideologische Festigung und Stärkung des inneren Zusammenhalts bemüht. So waren im Jahr 2016 zunehmende Aktivitäten hin214 siehe Abschnitt II.2.12.3 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Dresden (Stadt) 215 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht: siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 216 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015" 217 siehe Abschnitt II.2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten 96

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Orientierung des AKK. Diese geht auf die Bestrebungen des linken Flügels der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) unter den Brüdern STRASSER
antikapitalistischen Grundorientierung lassen sich aktuell sehr viele Erscheinungsformen der rechtsextremistischen Szene zusammenführen, da z. B. auch die JN oder
Antikapitalismuskampagnen" durchführten. Im Ergebnis sind weite Teile der rechtsextremistischen Szene an die entsprechenden Schlagwörter und Parolen gewöhnt und können
Veranstaltung mobilisiert werden. Dass die Vernetzung verschiedener Teile der rechtsextremistischen Szene im Zweifel nicht einmal eines gemeinsamen Labels
StreamBZ"-Präsenzen zuzuordnen sind, gelang es dadurch, szeneintern die rechtsextremistischen Aktivitäten anzuleiten. Mit dieser Vernetzung präsentierte sich die neonationalsozialistische Szene
Etwas anders gelagert waren demgegenüber die Aktivitäten des sog. Rechten Plenums bzw. der sog. balaclava222-küche, die vor allem
führten. Schwerpunkt dieser Aktivitäten war der Chemnitzer Raum. Beim rechteN PleNum bzw. bei der Balaclava-küche handelt es sich

der und Nichtmitglieder. Es handelt sich um ein bestimmtes Personenpotenzial, das sich auf den Veranstaltungen unter der Bezeichnung AKK trifft und gemeinsam handelt. Das AKK kann dabei mit seinem von der linksextremistischen Szene übernommenen Habitus auf das schon vor ein paar Jahren beobachtete Phänomen der autoNomeN NatIoNalIsteN zurückgreifen. Die Dynamik des AKK im Jahr 2016 kam vor allem durch zwei Motivlagen zustande: Zunächst bediente das AKK ein in der neonationalsozialistischen Szene sehr ausgeprägtes Bedürfnis nach aktiver Konfrontation. Die auf dem 1. Mai in Plauen mitgeführten Transparente verkündeten selbstbewusst: "Wir sind die Revolte". In diesem Sinne suchte der geschlossen vermummte "Schwarze Block" des AKK offensiv die Konfrontation mit Teilnehmern der Gegendemonstrationen, aber auch mit den eingesetzten Polizeibeamten. Ein weiteres wichtiges Element ist die bewusste antikapitalistische Orientierung des AKK. Diese geht auf die Bestrebungen des linken Flügels der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) unter den Brüdern STRASSER von der Gründung der NSDAP bis zum "Röhm-Putsch" 1934 zurück. Das Antikapitalismusverständnis des AKK umfasst dementsprechend vor allem eine starke antisemitische Zielrichtung, die althergebrachte Chiffren bedient, wie die angebliche Herrschaft einer jüdisch dominierten, die Welt geheim lenkenden Finanzoligarchie (der "Ostküste"). Die verfügbaren programmatischen Äußerungen sprachen im Sommer 2016 darüber hinaus vom Ziel eines "völkischen Sozialismus"221. Zur aktuellen politischen Ordnung hieß es: "Dieses System ist nicht reformierbar". Außerdem fanden sich antiimperialistische und antiamerikanische Elemente. Unter dieser antikapitalistischen Grundorientierung lassen sich aktuell sehr viele Erscheinungsformen der rechtsextremistischen Szene zusammenführen, da z. B. auch die JN oder die Partei Der DrItte weg "Antikapitalismuskampagnen" durchführten. Im Ergebnis sind weite Teile der rechtsextremistischen Szene an die entsprechenden Schlagwörter und Parolen gewöhnt und können, wie zum 1. Mai 2016, zu einer gemeinsamen Veranstaltung mobilisiert werden. Dass die Vernetzung verschiedener Teile der rechtsextremistischen Szene im Zweifel nicht einmal eines gemeinsamen Labels, wie des AKK, bedarf, veranschaulichten die asylbezogenen Ereignisse in Bautzen ab September 2016. Dort kooperierten NeoNatIoNalsozIalIsteN unterschiedlicher Herkunft miteinander. Dabei traten sie weniger als feste Gruppen, sondern vor allem mit Internetauftritten in den sozialen Medien in Erscheinung. Insbesondere den freIeN kräfteN Im laNDkreIs BautzeN, die den "StreamBZ"-Präsenzen zuzuordnen sind, gelang es dadurch, szeneintern die rechtsextremistischen Aktivitäten anzuleiten. Mit dieser Vernetzung präsentierte sich die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen als aktionswilliges und -fähiges Personenpotenzial, ohne dass hierzu eine feste Organisationsstruktur erforderlich gewesen wäre. Etwas anders gelagert waren demgegenüber die Aktivitäten des sog. Rechten Plenums bzw. der sog. balaclava222-küche, die vor allem in der ersten Jahreshälfte 2016 mit Aktivitäten in Sachsen auffielen. Hier ging es weniger um neue Arten der Vernetzung, sondern um überregionale Kennverhältnisse, die schließlich zur Bildung einer regionalen Gruppierung führten. Schwerpunkt dieser Aktivitäten war der Chemnitzer Raum. Beim rechteN PleNum bzw. bei der Balaclava-küche handelt es sich um einen 221 vgl. hier und im Folgenden: www.antikap.org (Stand:11. Juli 2016) 222 Eine Balaclava ist eine aus dem Krimkrieg stammende Sturmhaube, die von den Angehörigen der Balaclava-küche in ihren Videos getragen werden. 98

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus vollen Umgang in linken Strukturen!". Das "Plenum der Roten Flora" und Angehörige der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" äußerten sich
eine zukünftige Zusammenarbeit mit der RSH und der Sozialistischen Linken (SoL) ab. Am 16.07.2012 fand in der "Roten Flora" eine
Land der Täter_innen", vor allem in einem linken Zentrum nicht stattfinden. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Aus dem Zusammenschluss
Holstein gründete sich 1989 die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". In Norddeutschland verfügt AVANTI über regionale Gruppen in Flensburg, Kiel
Hannover und strebt nach geografi"Avanti - Projekt undogmatische Linke" scher Ausweitung. AVANTI bringt sich in zahlreiche linksextremistische Aktionsfelder

Linksextremismus vollen Umgang in linken Strukturen!". Das "Plenum der Roten Flora" und Angehörige der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" äußerten sich im März 2012 zu gewalttätigen Übergriffen von Personen der Roten Szene Hamburg (RSH) auf mutmaßliche "Antideutsche". Diese seien nicht tolerierbar. Auch wegen der Blockade und Verhinderung einer Vorführung des Films "Warum Israel?" Ende 2009 lehne man eine zukünftige Zusammenarbeit mit der RSH und der Sozialistischen Linken (SoL) ab. Am 16.07.2012 fand in der "Roten Flora" eine Informationsveranstaltung mit einer israelischen Aktivistin unter dem Tenor "Was ist hinter der Mauer" statt. In einer kritischen Stellungnahme des Plenums der "Roten Flora" vom 10.10.2012 zu den im Rahmen der Veranstaltung gemachten Aussagen erklärten die Verfasser, "dass ein faktisches Ergebnis der Veranstaltung die Delegitimierung Israels" gewesen sei. "Veranstaltungen in denen antisemitische Positionen bekräftigt werden bzw. die dazu führen, Israel zu delegitimieren oder in denen die Zusammenarbeit mit fundamentalistisch religiösen Kräften" gerechtfertigt werde, wolle man "in der Flora keine Plattform bieten." Eine Veranstaltung, die antiisraelische Ressentiments bediene, dürfe in Deutschland, dem "Land der Täter_innen", vor allem in einem linken Zentrum nicht stattfinden. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Aus dem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen in Schleswig-Holstein gründete sich 1989 die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". In Norddeutschland verfügt AVANTI über regionale Gruppen in Flensburg, Kiel, Lübeck, Norderstedt, Berlin, Hamburg, Bremen Motiv auf der Internetseite und Hannover und strebt nach geografi"Avanti - Projekt undogmatische Linke" scher Ausweitung. AVANTI bringt sich in zahlreiche linksextremistische Aktionsfelder ein. Die Schwerpunkte der etwa 40 Mitglieder umfassenden Hamburger Ortsgruppe lagen 2012 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik und Antirassismus. 107

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

verbirgt sich dahinter der Versuch von Rechtsextremisten, Phänomene von bisher eher in politisch links zu verortenden Jugendkulturen, wie "Straight Edge
wahllosem Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen), oder den Veganismus auch im Rechtsextremismus zu verankern, um so auch für diese Jugendkulturen anschlussfähig
sein. 224 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt

RECHTSExTREMISMUS neonationalsozialistischen Personenkreis, der zu großen Teilen in beiden Gruppierungen aktiv ist. Der Schwerpunkt dieser Gruppierungen lag in der Vergangenheit vor allem in Niedersachsen. Besonders die Balaclava-küche war durch das von ihr medial mit YouTube-Videos vermarktete "Nipster"223-Phänomen in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit. Quelle: www.facebook.com/Rechtes-Plenum-965953683500337/?fref=ts (Stand: 9. Mai 2016) Anfang 2016 wurde bekannt, dass dieser Personenkreis einen Teil seiner Aktivitäten nach Chemnitz verlagert hatte und dort mit lokalem Personenpotenzial zusammenarbeitete. Die Aktivitäten, die dort unter dem Label rechtes PleNum verfolgt wurden, zielten, ähnlich wie beim AKK, auf eine Stärkung der szeneeigenen Militanz. Nachdem eine für den 25. Juni 2016 angesetzte "Kiezschulung" ausgefallen war, wurden in Sachsen keine Aktivitäten unter dem Label rechtes PleNum oder Balaclava-küche mehr bekannt. Gleichwohl blieben die beteiligten Personen bei ihren eigenen Gruppierungen weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Die sächsischen Teile dieses Personenpotenzials ließen sich fortan im Wesentlichen der Gruppierung koPfsteINPflaster224 zuordnen. Bei der Gruppierung koPfsteinPflasteR handelt es sich um einen vor allem im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg beheimateten Personenzusammenschluss, der zunächst zum Jahresbeginn 2016 im Internet und dann insbesondere mit den bereits erwähnten "Nazikiez"-Aufschriften in Erscheinung trat. Mit seinen bundesweiten Bezügen belegt auch dieser Personenzusammenschluss die gute Vernetzung sächsischer NeoNatIoNalsozIalIsteN. Auch die Äußerungen von koPfsteINPflaster sind beispielQuelle: www.facebook.com/Kopfsteinpflaster1 haft und zeigen ein elitäres Selbstverständnis als (Stand: 17. April 2016) 223 "Nipster" ist ein Kunstwort aus "Nazi" und "Hipster". Im Wesentlichen verbirgt sich dahinter der Versuch von Rechtsextremisten, Phänomene von bisher eher in politisch links zu verortenden Jugendkulturen, wie "Straight Edge" (Kultur einer kritischen Grundhaltung gegenüber Drogen und wahllosem Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen), oder den Veganismus auch im Rechtsextremismus zu verankern, um so auch für diese Jugendkulturen anschlussfähig zu sein. 224 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt) 99

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Marienplatz und Stachus ab, die jeweils von Gegnern - darunter auch Autonome - mit Sprechchören und Pfiffen lautstark gestört wurden
Abschluss der rechtsextremistischen Protestaktionen gegen die "Wehrmachtsausstellung" stellte eine zunächst als "Sternmarsch" geplante Demonstration am 30. November in München
etwa 100 Rechtsextremisten einfanden. Dagegen protestierten rund 1.000 Personen, darunter auch ein großer Teil Linksextremisten. Nach einer halbstündigen zentralen Kundgebung
konnten Blockadeaktionen verhindert werden, so dass die Demonstration der Rechtsextremisten wie geplant durchgeführt werden konnte. Begleitet wurde deren Aufzug durch
internationale Gipfeltreffen mit massiven Krawallen überzogen haben. Auch deutsche Linksextremisten beteiligen sich an entsprechenden Aktionen. Nach Seattle protestierten Globalisierungs-Gegner
Tagungen und Gipfeltreffen abzuhalten. Dadurch beteiligten sich auch bayerische Linksextremisten dieses Jahr weniger an Anti-Globalisierungs-Protesten im Ausland

130 Linksextremismus Marienplatz und Stachus ab, die jeweils von Gegnern - darunter auch Autonome - mit Sprechchören und Pfiffen lautstark gestört wurden. Den Abschluss der rechtsextremistischen Protestaktionen gegen die "Wehrmachtsausstellung" stellte eine zunächst als "Sternmarsch" geplante Demonstration am 30. November in München dar, zu der sich an diesem Tag aber nur etwa 100 Rechtsextremisten einfanden. Dagegen protestierten rund 1.000 Personen, darunter auch ein großer Teil Linksextremisten. Nach einer halbstündigen zentralen Kundgebung auf dem Odeonsplatz zog ein Großteil der Gegendemonstranten in Richtung des erwarteten rechtsextremistischen Zugweges. Nur durch ein großes Polizeiaufgebot konnten Blockadeaktionen verhindert werden, so dass die Demonstration der Rechtsextremisten wie geplant durchgeführt werden konnte. Begleitet wurde deren Aufzug durch lautstarke Sprechchöre der Gegendemonstranten. 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Die gewalttätigen Proteste eines großen Teils der rund 50.000 Demonstranten gegen die Tagung der Welthandelsorganisation im November 1999 im amerikanischen Seattle wirkten als Initialzündung für gewaltbereite Globalisierungs-Gegner, die danach einige internationale Gipfeltreffen mit massiven Krawallen überzogen haben. Auch deutsche Linksextremisten beteiligen sich an entsprechenden Aktionen. Nach Seattle protestierten Globalisierungs-Gegner aus verschiedenen europäischen Ländern im September 2000 gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag, gegen den EU-Gipfel im Juni 2001 in Göteborg und im Juli 2001 gegen den G-8-Gipfel in Genua. In Genua demonstrierten rund 150.000 Globalisierungs-Gegner, darunter mehrere tausend Militante. Dabei kam es zu schweren Krawallen, bei denen auch ein Demonstrant zu Tode kam. Genua stellte nicht nur einen Höhepunkt der Anti-Globalisierungs-Proteste dar, sondern vielmehr auch einen Wendepunkt. Das gemäßigtere Spektrum innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung geht überwiegend auf Distanz zum gewaltbereiten Teil. Außerdem ist es durch eine starke Polizeipräsenz, eine bessere Ausrüstung, eine effektivere Einsatzplanung und strenge Grenzkontrollen den europäischen Sicherheitsbehörden weitgehend gelungen, gewaltbereite Störer von Protesten gegen internationale Tagungen und Gipfeltreffen abzuhalten. Dadurch beteiligten sich auch bayerische Linksextremisten dieses Jahr weniger an Anti-Globalisierungs-Protesten im Ausland.

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

finanzielle und politische Unterstützung von Strafund Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 486 politischen Betätigung
fallen gelassen. Eine solche Zusammenarbeit mit Behörden des demokratischen Rechtsstaates wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen
Justiz . Besonders in dieser Auffassung zeigen sich für den Linksextremismus typische Positionen. Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz
zielt damit auf eine Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats. 483 Internetseite des rote hIlfe e.v. (Stand: 21. Oktober 2016) 484 Satzung

Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Die RH finanziert sich größtenteils über Mitglieds-, aber auch aus "Solibeiträgen", durch den Verkauf ihrer vierteljährlich erscheinenden überregionalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE sowie von Broschüren und Flyern. Dazu zählen bspw. die Flyer "Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen" und "Was tun wenn's brennt?!" oder die "Aussageverweigerungsbroschüre". Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen, wie die Kampagne "you can't break this movement-Bleiberecht für alle!", durchgeführt. Dem entspricht der Appell: "keine Duldung staatlicher Repression - spendet für den antirassistischen Widerstand". 483 Damit stellt die RH die Unterstützung aller, "unabhängig eines Passes oder einer Herkunft", in Aussicht. Ideologie/ Politische Zielsetzung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Themenfeld "Antirepression". Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund 484 Solidaritätsorganisation" , die sich im "Kampf gegen die staatliche Repression" und "die politische 485 Justiz" engagiert. Ihr vordergründiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterstützung von Strafund Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 486 politischen Betätigung verfolgt werden" . Diese unterstützt sie im Strafverfahren, mit Geldbeträgen und sichert ihnen Solidarität zu. Bezeichnenderweise unterstützt die RH einen politischen Straftäter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Wer hingegen die Tat aufgrund eines milderen Strafmaßes gesteht, wird fallen gelassen. Eine solche Zusammenarbeit mit Behörden des demokratischen Rechtsstaates wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand "[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und 487 die beantragte Unterstützung nicht bewilligt." Bereits bei Tätigung von Aussagen der Betroffenen vor 488 Gericht kürzt die rote hIlfe ihren Unterstützungssatz. 489 Unter "Repression" versteht die RH Maßnahmen vor allem von Polizei und Justiz . Besonders in dieser Auffassung zeigen sich für den Linksextremismus typische Positionen. Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich sowie grundund menschenrechtswidrig. Wie die gewaltbereiten autoNomeN lehnt die RH das staatliche Gewaltmonopol und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung als sog. "strukturelle Gewalt" ab und zielt damit auf eine Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats. 483 Internetseite des rote hIlfe e.v. (Stand: 21. Oktober 2016) 484 Satzung des rote hIlfe e.v., SS 2 Abs. 1, (Stand: September 2014) 485 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre rote hIlfe", S. 58 f., Göttingen 1996 486 Satzung des rote hIlfe e.v., SS 2 Abs. 2 Satz 1, (Stand: September 2014) 487 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, S. 6 488 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2016, S. 4 489 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre rote hIlfe", S. 58 f., Göttingen 1996; "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 17 f., 45 f. 272

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Personen; 2015: 500 Personen). Dies ist der "Rückbesinnung" der rechtsextremistischen Szene, aber auch der Neubildung neonationalsozialistischer Strukturen in Dresden geschuldet
Auftreten dieses "Schwarzen Blockes" waren die von der linksextremistischen autonomen Szene kopierte Vermummung sowie die Suche nach Konfrontation
Chemnitz im Zusammenhang mit den Aktivitäten des sog. rechteN PleNums und der Gruppierung koPfsteINPflaster212 beobachtet werden. Die hier aktiven NeoNatIoNalsozIalIsteN
Voraussetzungen für künftige "Schwarze Blöcke" von Rechtsextremisten zu schaffen. Eine für den 25. Juni 2016 geplante "Kiezschulung" fiel zwar
politischen Gegner und den Polizeikräften stellten diese "Raumnahmekampagnen" von Rechtsextremisten eine der Hauptentwicklungen in der zweiten Jahreshälfte 2016 dar. Immer
National befreiter Zonen". 210 siehe Abschnitt II.2.12.3 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Dresden (Stadt) 211 siehe Abschnitt II.2.4.4 Der DrItte
sowie II.2.12.12 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Vogtlandkreis 212 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt

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