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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • offenbar keine Einzelfälle sind, wird auch aus Reaktionen der rechtsextremistischen Skinheadszene darauf ersichtlich. So heißt es in dem Lied "Danke
  • vorbei, national ja, aber Skinhead nein. (...)" 236 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind
  • rechtsextremistische Skinheads? Mangelnde Intellektualität, ein verbreitetes Desinteresse an ideologischpolitischen Fragen, Oberflächlichkeit, Widersprüchlichkeit und Unreflektiertheit entsprechender "Überzeugungen", primitiv-proletenhaftes Auftreten
  • mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identitätsstiftende und nicht zuletzt freizeitorientierte Stellenwert
  • szeneeigener Musik und Konzerten sind zentrale Charakteristika der rechtsextremistischen Skinheadszene. 235 Textwiedergabe nach dem akustischen Verständnis. Die Liedtextversion
Dass derartige Äußerungen offenbar keine Einzelfälle sind, wird auch aus Reaktionen der rechtsextremistischen Skinheadszene darauf ersichtlich. So heißt es in dem Lied "Danke schön", das die Band "Jagdstaffel" aus dem Großraum Stuttgart 2008 auf ihrer CD "Gesetze der Straße" veröffentlichte: "(...) So mancher Szeneguru auch nur über uns hetzt. Ja, wir, wir wären Scheiße und wir wär'n der letzte Dreck. Ja, wir, wir wären Assis und wir saufen Tag für Tag. Doch leiste erstmal mehr, mein kleiner Kamerad! (...)" 235 Dem auf dieser CD sich direkt anschließenden Lied "Seit vielen Jahren" ist zu entnehmen: "(...) Heut' nennen dich kleine Pisser Opa und Krake, in breiten Hosen und geligen Haaren. Sie sagen, deine Zeit wäre längst vorbei, national ja, aber Skinhead nein. (...)" 236 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind rechtsextremistische Skinheads? Mangelnde Intellektualität, ein verbreitetes Desinteresse an ideologischpolitischen Fragen, Oberflächlichkeit, Widersprüchlichkeit und Unreflektiertheit entsprechender "Überzeugungen", primitiv-proletenhaftes Auftreten (zum Beispiel verbunden mit exzessivem Alkoholgenuss), Disziplinlosigkeit, Unfähigkeit und mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identitätsstiftende und nicht zuletzt freizeitorientierte Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten sind zentrale Charakteristika der rechtsextremistischen Skinheadszene. 235 Textwiedergabe nach dem akustischen Verständnis. Die Liedtextversion, die dem CD-Booklet zu entnehmen ist, unterscheidet sich von der gesungenen Version nur geringfügig. 236 Textwiedergabe nach dem akustischen Verständnis. Die Liedtextversion, die dem CD-Booklet zu entnehmen ist, unterscheidet sich von der gesungenen Version vor allem darin, dass die letzten vier, mehr im Chor gerufenen denn gesungenen Zeilen im Booklet nicht verzeichnet sind. 138
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm
  • sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region
  • Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln
  • Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene
  • Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm, hat sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region Mansfeld-Südharz gehörten im Berichtsjahr etwa 20 bis 30 aktive Personen. Sie ist teilweise neonazistisch ausgerichtet und steht nach wie vor unter der Führung von Enrico MARX aus Allstedt, OT Sotterhausen. Im Berichtszeitraum sind die gruppenbezogenen Aktivitäten zurückgegangen. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Auf dem Friedhof in Mittelhausen (Allstedt, OT Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln und einer Trommel, um am Grab eines ehemaligen SS-Angehörigen einen Blumenstrauß abzulegen. Aus Anlass des Volkstrauertags am 18. November fanden in zahlreichen Städten Sachsen-Anhalts Mahnund Gedenkveranstaltungen statt, auch in Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld etwa 40 bis 50 Personen zugerechnet, die in der Öffentlichkeit (zum Beispiel bei Demonstrationen) unter der Bezeichnung Freie Nationalisten AnhaltBitterfeld/Dessau auftreten. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass das 48
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • einzelne zur NPD gewechselt. Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene hat auch im Jahr 2011 intensiv
  • kann als weiterer Beleg für die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Lande gewertet werden. Eine immer wichtigere Rolle spielen
  • eigenen Foren, wie z. B. "thiazi - Germanische Weltnetzgemeinschaft", nutzen rechtsextremistische Gruppierungen zunehmend auch nichtextremistische Netzwerke wie STUDIVZ, NB-TOWN oder
  • Präsentation und als Kommunikationsmöglichkeit. So haben nicht nur einzelne Rechtsextremisten, sondern auch die NPD, rechtsextremistische Vertriebsdienste, neonazistische Gruppierungen oder rechtsextremistische
sis gegenüber regulärer Parteiarbeit bei aber durchaus generellem politischen Interesse versucht die Partei durch das aktionsorientierte und zugleich revolutionäre Konzept der JN zu begegnen. Fusion von NPD und DVU Die gerichtlichen Streitigkeiten um die Fusion der NPD mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) zur neuen Partei "NPD - Die Volksunion" dauerten 2011 an. Ende Mai 2012 haben die Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihre Klagen zurückgezogen. Damit hat sich die DVU endgültig aufgelöst. Von den ehemals ca. 60 Mitgliedern des DVU-Landesverbandes sind nur einzelne zur NPD gewechselt. Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene hat auch im Jahr 2011 intensiv von den vielfältigen Möglichkeiten des Internets Gebrauch gemacht und für Propagandazwecke zur Kommunikation oder für kommerzielle Zwecke genutzt. Von den etwa 30 Internetseiten, die Bezüge zu Mecklenburg-Vorpommern aufweisen, werden manche täglich aktualisiert, andere dagegen erfahren nur wenige Änderungen. Auffällig ist die häufige gegenseitige Verlinkung und das Aufgreifen gleicher Inhalte. Dies kann als weiterer Beleg für die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Lande gewertet werden. Eine immer wichtigere Rolle spielen so genannte soziale Netzwerke. Neben ihren eigenen Foren, wie z. B. "thiazi - Germanische Weltnetzgemeinschaft", nutzen rechtsextremistische Gruppierungen zunehmend auch nichtextremistische Netzwerke wie STUDIVZ, NB-TOWN oder FACEBOOK zur Präsentation und als Kommunikationsmöglichkeit. So haben nicht nur einzelne Rechtsextremisten, sondern auch die NPD, rechtsextremistische Vertriebsdienste, neonazistische Gruppierungen oder rechtsextremistische Musikbands einen FACEBOOK-Auftritt. 64
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • Aktivitäten als im Vorjahr. Im Berichtszeitraum waren Bemühungen einiger rechtsextremistischer "Vordenker" aus den Reihen der NPD, des "Deutschen Kollegs
  • seit Jahren stagnierenden Ideologiedebatte auszumachen. Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich nur leicht verändert. Die Autonomenszene verfügt in Sachsen
  • diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. Häufig wurde die unmittelbare Konfrontation
  • rechtsextremistischen Szene bei deren Demonstrationen gesucht. Zudem wurden im Berichtszeitraum neben spontanen Gewalttätigkeiten mehrere Brandanschläge wechselseitig verübt. Weitere Aktionsfelder Autonomer
ÜBERBLICK rung ohne Organisation" als "Kameradschaften" oder "Freie Nationalisten" in Erscheinung treten. Bundesweit, so auch in Sachsen-Anhalt, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an. Innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft hat lediglich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) noch eine gewisse Bedeutung. Als Folge des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht entfaltete die NPD in Sachsen-Anhalt weniger Aktivitäten als im Vorjahr. Im Berichtszeitraum waren Bemühungen einiger rechtsextremistischer "Vordenker" aus den Reihen der NPD, des "Deutschen Kollegs" (DK) und anderer sich der "nationalen Bewegung" verpflichtet fühlender Publizisten um eine Intensivierung der seit Jahren stagnierenden Ideologiedebatte auszumachen. Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich nur leicht verändert. Die Autonomenszene verfügt in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den Vorjahren über ein weitgehend gleichbleibendes Potenzial und konzentriert sich mit ihren Aktivitäten nach wie vor auf den Themenbereich "Antifaschismus". In diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. Häufig wurde die unmittelbare Konfrontation mit der rechtsextremistischen Szene bei deren Demonstrationen gesucht. Zudem wurden im Berichtszeitraum neben spontanen Gewalttätigkeiten mehrere Brandanschläge wechselseitig verübt. Weitere Aktionsfelder Autonomer waren vor allem der "Kampf gegen Umstrukturierung", der sich vornehmlich gegen die Räumung des Magdeburger Szeneobjektes "Ulrike" richtete, und die von der Halleschen Autonomenszene ausgehende Agitation gegen "staatliche Repression und Überwachung'.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistisch motivierten Personen im Bereich des Landkreises Schaumburg zu verzeichnen
(Facebook-Profil von Leuchtfeuer Ostfriesland am 09.05.2013, Ausdruck vom 19.12.2013) In Anlehnung an die rechtsextremistische "Volkstod-Kampagne" werden fremdenfeindliche und rassistische Überzeugungen unverstellt zum Ausdruck gebracht: "Steht Heimat nicht für die Verwurzelung eines gewachsenen Volkes in der Gesamtheit in seinem angestammten Lebensraum? ... Heimat bedeutet auch die Verbundenheit zum inneren Wesen des eigenen Volkes - einem Volk, welches mittlerweile im Sterben liegt und einfach durch Zuwanderung ersetzt werden soll." (Facebook-Profil von Leuchtfeuer Ostfriesland am 28.04.2013, Ausdruck vom 19.12.2013) Die netzwerkartigen Strukturen im Raum Ostfriesland/Emsland treten durch die gemeinsame Teilnahme an Demonstrationen offen zutage, insbesondere wenn es sich um Veranstaltungen handelt, die von der Partei Die Rechte in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen organisiert werden. Darüber hinaus bestehen ausgeprägte Verbindungen zu Angehörigen der neonazistischen Blood & Honour Divisie Noordland in den benachbarten Niederlanden.34 Das grenzüberschreitende Zusammenspiel zeigte sich bei gemeinsamen Veranstaltungen, z. B. am 19.01.2013 in Winschoten (NL) oder am 10.10.2013 in Groß Berßen (Landkreis Emsland), an denen jeweils ca. 80 Neonazis und Anhänger der rechtsextremistischen Subkultur teilnahmen. Die Ausrichtung der letztgenannten Veranstaltung durch Angehörige der Neonaziszene Emsland und des NPD-Unterbezirks Emsland-Grafschaft Bentheim verweist zudem auf die fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers auch in dieser Region Niedersachsens. Im Bereich Bückeburg (Landkreis Schaumburg) existiert seit Anfang 2011 mit den Nationalen Sozialisten Bückeburg, eine aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestehende rechtsextremistische Szene. Öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten haben seit September 2012 deutlich abgenommen. Grund hierfür dürfte das Verbotsverfahren gegen Besseres Hannover sein, in das auch ein führender Angehöriger der Nationalen Sozialisten Bückeburg involviert war. Infolge der Entstehung der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 eine Zunahme an rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistisch motivierten Personen im Bereich des Landkreises Schaumburg zu verzeichnen. Die verstärkte Präsenz von Angehörigen der neonazistischen Szene aus Nordrhein-Westfalen ist Ausdruck einer organisatorischen Verflechtung in die angrenzende Region Ostwestfalen-Lippe. Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg zeigt sich in der gemeinsamen Beteiligung an Demonstrationen und der Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen wie auch in der Teilnahme an Balladenabenden. Daneben ist der "Kameradschaftsdienst Demosanis" zu nennen, der vornehmlich von Angehörigen dieser Szenen gebildet wird und der regelmäßig bei Demonstrationen und szeneinternen Großveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet auftritt. Ebenfalls über ausgeprägte Kontakte nach Nordrhein-Westfalen verfügt die seit Anfang 2012 bestehende und seither bei Demonstrationen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 34 Siehe hierzu auch Kapitel 2.6.7.1 und 2.6.7.3. 49
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2016 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2015 2016 2015 2016 Gewaltbereite
  • Linksextremisten95 Rote Hilfe e. V. 170 170 7.000 8.000 Deutsche Kommunisti40 40 3.000 3.000 sche Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische
  • Mecklenburg-Vorpommern zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch
  • Straftaten (Vorjahr: 165) festgestellt, darunter 64 (Vorjahr: 76) linksextremistische Taten und davon 24 Gewalttaten (Vorjahr: 63). 95 Die Begriffe "gewaltbereite
  • Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 96 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben
  • Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl
4 2 1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2016 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2015 2016 2015 2016 Gewaltbereite 270 280 7.700 8.50096 Linksextremisten95 Rote Hilfe e. V. 170 170 7.000 8.000 Deutsche Kommunisti40 40 3.000 3.000 sche Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 1.800 1.800 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 25 25 300 300 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 500 750 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt97 430 440 28.000 28.500 4 2 2 Politisch motivierte Kriminalität Auch im Jahr 2016 kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch-motivierten Kriminalität 482 Straftaten (Vorjahr: 165) festgestellt, darunter 64 (Vorjahr: 76) linksextremistische Taten und davon 24 Gewalttaten (Vorjahr: 63). 95 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 96 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 87
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Auch im Jahr 2008 ging das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund weiter zurück. Damit
  • sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund wie auch in Baden-Württemberg um gut die Hälfte verringert
  • fast alle Teilsegmente des deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremismus. So verlor die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg wie schon
  • auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, wie schon
1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Auch im Jahr 2008 ging das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund weiter zurück. Damit setzt sich ein seit Mitte der 90er-Jahre fast bruchlos zu beobachtender Trend fort. Seit 1993 hat sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund wie auch in Baden-Württemberg um gut die Hälfte verringert. Dieser personelle Schrumpfungsprozess betraf im Jahr 2008 fast alle Teilsegmente des deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremismus. So verlor die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg wie schon in den Jahren 2006 und 2007 Anhänger. Und auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, wie schon 2007 zurück. Der seit Jahren andauernde personelle Erosionsprozess der DVU setzte sich im Jahr 2008 ungebremst fort. Selbst die NPD, die in den letzten Jahren bis einschließlich 2007 noch steigende Mitgliederzahlen verbucht hatte, hatte im vergangenen Jahr auf Bundesebene personelle Einbußen zu verkraften, während jedoch ihr baden-württembergischer Landeshtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg eitraum 2006 - 2008 126
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige
  • orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische
  • Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste
Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 113 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........ 113 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 119 3.1.3 Strukturen ................................................................. 120 3.1.3.1 Autonome in Bayern .................................................. 120 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 122 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 122 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 123 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 123 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion .................. 124 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 126 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ...................................... 128 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 130 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 131 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die "Antifa" Passau ....... 132 3.2 Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................ 136
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
  • Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon
  • Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential
  • eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen
  • wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
  • erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend
Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schließlich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegenüber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses ließ sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen und ist wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-Württemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt ausstiegswillige Rechtsextremisten und seit November 2016 zusätzlich ausstiegswillige Islamisten, die sich von ihrer
  • Ideologie distanzieren wollen. Eigeninitiativ spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten und Islamisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese
  • Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und Islamismus und arbeiten auf Grundlage pädagogischer Fachkenntnisse und Methoden
  • umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse über die rechtsextremistische und über die islamistische Szene ermöglichen es Aktion Neustart, mögliche Bedrohungslagen für einen Aussteiger frühzeitig
  • Neustart. In der Ausstiegsarbeit bestätigt sich regelmäßig, dass die rechtsextremistische wie auch die islamistische Szene gerade für junge Menschen vermeintlich
  • eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für die Hinwendung zur rechtsextremistischen bzw. islamistischen Szene. Allerdings können durch die Zugehörigkeit zu einer
  • Soziale Netzwerke bieten Menschen die Möglichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten bzw. zu Islamisten herzustellen, extremistisches Gedankengut unreflektiert zu übernehmen
von KIP NI, zu Veranstaltungen und zu Hilfsangeboten. Zudem können über die Website Informationsmaterialien abgerufen und kostenlos bestellt werden. Weitere Informationen zur Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen erhalten Sie wie folgt: Kontakt: Internet: www.KIPNI.niedersachsen.de E-Mail: info@KIPNI.niedersachsen.de 6.8 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt ausstiegswillige Rechtsextremisten und seit November 2016 zusätzlich ausstiegswillige Islamisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Eigeninitiativ spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten und Islamisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes von Extremisten, bspw. der Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde. Das Aussteigerprogramm unterstützt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der extremistischen Szenen. Die Unterstützung durch Aktion Neustart ist stets kostenlos, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: vertrauliche Beratung am Telefon, vorurteilsfreie Gespräche über Probleme, Ängste und Wünsche, persönliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, Unterstützung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Behörden, Hilfe in Bedrohungssituationen, Unterstützung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, Hilfe bei der Entfernung von extremistischen Tätowierungen, Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplinär und geschlechterparitätisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremismus und Islamismus und arbeiten auf Grundlage pädagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse über die rechtsextremistische und über die islamistische Szene ermöglichen es Aktion Neustart, mögliche Bedrohungslagen für einen Aussteiger frühzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgelöst werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung des Aussteigers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbehördlicher und pädagogischer Fähigkeiten kombiniert mit langjähriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit ermöglicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Loslösung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch Schutz und Sicherheit für den Aussteiger zu gewährleisten. Darüber hinaus ist auch die Reintegration des Aussteigers in die Gesellschaft, der Aufbau einer neuen sozialen und beruflichen Existenz, essenzieller Bestandteil der Ausstiegsarbeit von Aktion Neustart. In der Ausstiegsarbeit bestätigt sich regelmäßig, dass die rechtsextremistische wie auch die islamistische Szene gerade für junge Menschen vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Fragen bereit zu halten scheinen. Der Wunsch nach Anerkennung und eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für die Hinwendung zur rechtsextremistischen bzw. islamistischen Szene. Allerdings können durch die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Szene Orientierungslosigkeit, Identitätsprobleme, Frustrationen und Ängste nur für eine begrenzte Zeit kompensiert werden. Seit Jahren spielen das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, eine erhebliche Rolle beim Einstieg junger Menschen in extremistische Ideologien und Szenen. Soziale Netzwerke bieten Menschen die Möglichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten bzw. zu Islamisten herzustellen, extremistisches Gedankengut unreflektiert zu übernehmen und sich so zu radikalisieren. Neben dem Austausch extremistischer Meinungen können problemlos extremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. Um dem entgegenzutreten, nutzt auch Aktion Neustart insbesondere soziale Netzwerke für 126
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Globalisierung" vermischten sich bereits, indem nach der Lesart von Linksextremisten der von ihnen abgelehnten kapitalistischen Globalisierung eine neue, nämlich
  • einerseits, und laufe andererseits darauf hinaus, demokratische und soziale Rechte abzubauen, um, je nach Bedarf, außerparlamentarische Protestbewegungen und politische Gegner
  • kontrollieren zu können. Verschärfte "Repression nach innen" sahen Linksextremisten insofern besonders gegen sich selbst gerichtet. Aus diesem Grunde fühlten
  • Szene deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sahen sich Linksextremisten außerstande, dem angeblichen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wirkungsvolle eigene Strategien entgegenzusetzen
  • damit umfassendes gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eingefordert
geworden. Sie blieben jedoch noch ohne greifbare Ergebnisse. Dies gilt für die "Anti-CASTOR-Bewegung" ebenso wie für die "Antiglobalisierungs"-, die "Friedens"beziehungsweise "Antikriegs"oder auch die "Antifaschismus"und die "Antirassismusbewegung". Die beiden großen Themen "Krieg gegen den Terrorismus" und "Globalisierung" vermischten sich bereits, indem nach der Lesart von Linksextremisten der von ihnen abgelehnten kapitalistischen Globalisierung eine neue, nämlich die militärische Dimension, hinzugefügt worden sei, und der ökonomischen Globalisierung nun unter dem "Deckmantel der Terrorismusbekämpfung" die militärische folge. Der erste Jahrestag der Terroranschläge in den USA, vor allem aber die anhaltende Debatte über einen Krieg gegen den Irak, die selbst im Bundestagswahlkampf eine bedeutende Rolle spielte, haben die Diskussion um die Kriegsfrage nach der zweiten Jahreshälfte in den Mittelpunkt treten lassen. Die Terrorismusbekämpfung wurde in ihrer nach innen gerichteten Dimension als Vorwand für "Demokratieund Sozialabbau" gebrandmarkt, die Innere Sicherheit in diesem Zusammenhang als vermeintliche Totalerfassung beziehungsweise absolute Kontrolle der Bevölkerung thematisiert und dem Kampf gegen den Terrorismus dabei eine von den "Herrschenden" bewusst gewollte Beliebigkeit unterstellt. Letztere zeige sich im "staatlichen Rassismus", im Umgang mit Ausländern und Zuwanderern einerseits, und laufe andererseits darauf hinaus, demokratische und soziale Rechte abzubauen, um, je nach Bedarf, außerparlamentarische Protestbewegungen und politische Gegner besser bekämpfen und kontrollieren zu können. Verschärfte "Repression nach innen" sahen Linksextremisten insofern besonders gegen sich selbst gerichtet. Aus diesem Grunde fühlten sie sich erneut und noch weiter in die Defensive gedrängt. Gleiches galt für "klassische" linksextremistische Politikfelder wie den "Antifaschismus". Angesichts des aus linksextremistischer Sicht seit Sommer 2000 praktizierten "staatlichen Antifaschismus"54 waren die Attraktivität dieses Themenfelds und damit die Mobilisierungsfähigkeit der Szene deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sahen sich Linksextremisten außerstande, dem angeblichen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wirkungsvolle eigene Strategien entgegenzusetzen. 54 Seinerzeit hatte der Bundeskanzler den "Aufstand der Anständigen" ausgerufen (vgl. S. 75) und damit umfassendes gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eingefordert. 77
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
  • Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
  • sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
  • bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
  • Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein
"Militante Aktionen" Im Jahr 2019 verübten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene wie auch in den Vorjahren mehrere "militante Aktionen" im Aktionsfeld "Antirepression". Polizeireviere gehörten in den vergangenen Jahren regelmäßig zu den Angriffszielen von gewaltorientierten Linksextremisten. Neben den bereits beschriebenen 60 Angriffen auf Polizeireviere verübten Linksextremisten am 28. Juli 2019 einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen. Dabei beschädigten sie den Eingang des Polizeireviers mit einem selbstgebauten Brandsatz und steckten mehrere Fahrzeuge in Brand. In dem zu der Tat veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben erklärten die Täter ihre Solidarität mit den "Dreien von der Parkbank". Bei den "Dreien von der Parkbank" handelt es sich um drei Hamburger Linksextremisten, die am 8. Juli 2019 in einem Park von der Polizei festgenommen wurden. Sie führten mehrere selbstgebaute Brandsätze mit sich. Mit der Festnahme der Personen verhinderte die Polizei offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem Zusammenhang, so zum Beispiel in Berlin. Ein weiterer Brandanschlag in diesem Aktionsfeld richtete sich im Jahr 2019 unter anderem gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremen. Unbekannte Täter setzten am 5. Juli 2019 einen Lastwagen der JVA in Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung". Der Justizvollzug sei darauf ausgelegt "widerständige und unangepasste Subjekte zu brechen": "Unsere Gedanken sind bei den Gefährt_innen, die gerade nicht bei uns sind. Sie sitzen in der Architektur der Feinde, fristen ihr Dasein hinter Gittern und sollen durch den Entzug ihrer Bewegungsfreiheit bestraft werden. Aber nicht nur für sie war das Feuer. Wir wollen auch die Menschen nicht vergessen, die sich der menschenverachtenden Idee des Wegsperrens entzogen haben. Diejenigen, die alles hinter sich gelassen haben und nun auf der Flucht sind." (Fehler im Original, Internetplattform "Indymedia.org", 05.07.2019). Ziel eines Brandanschlages war das Polizeirevier Steintor am 28. Januar 2020. Unbekannte Täter zündeten einen selbstgebauten Brandsatz im Eingang des Polizeireviers und beschädigten damit die Tür und die Fassade des Gebäudes. In einem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben beziehen sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2020 bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein zu konstruieren und diesen dann zu verbieten: damit hat sicher der deutsche Staat ein wirksames Repressionswerkzeug geschaffen. [...] Wir werden auch weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen. Bullen verpisst euch aus unseren Vierteln! Oder stellt die Feuerlöscher bereit." (Fehler im Original, Internetseite "end of road", 29.01.2020).
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • ihrem bis zum Verbot durch den BundesFacebook-Profil als "linke antifainnenminister im August 2017 als schistische Gruppe" aus dem SaarInformations
  • sich die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Aktionsfeld "Antifaschismus/ über rechte Aktivitäten in der Regi-rassismus" on präventiv in Form
  • InfoverIII. anstaltungen, Flugblattverteilungen und Veröffentlichungen aufzuklären, "klassische Demonstrationen" gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen zu organisieren sowie Das traditionelle Aktionsfeld "kreative
  • werden der politischen Aktivitäten von der "Kampf gegen gesellschaftlichen Linksextremisten und gilt in der Antifeminismus" und die SolidaSzene als besonders
  • ZuAktionen gegen tatsächliche oder sammenschlüsse sowie die von ihvermeintliche Rechtsextremisten nen maßgeblich gesteuerten Bünddienen indes nur vordergründig nisse und Einrichtungen
  • nutzten der Bekämpfung rechtsextremistiim vergangenen Jahr insbesondere scher Bestrebungen. Eigentliches eigene Internetseiten und FacebookZiel bleibt der "bürgerlich-demoProfile zur offenen
  • Mobilisierung für kratische Staat", der von Linksexihre zahlreichen "politischen Aktivitremisten für "faschistisch" und täten". Darüber hinaus diente ihnen "rassistisch" gehalten
  • Demdas linksextremistische Internetzufolge rücken sie vor allem die portal "linksunten indymedia", das Beseitigung des "kapitalistischen als regionales "independent media Systems
  • für center" (imc) seit 2009 online war, den demokratischen Rechtsstaat
Diese präsentiert sich auf ihrem bis zum Verbot durch den BundesFacebook-Profil als "linke antifainnenminister im August 2017 als schistische Gruppe" aus dem SaarInformations-, Diskussionsund MoPfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im bilisierungsplattform. Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung einer GesellFür Angehörige der gewaltorienschaft an, "in der auf der Grundlage tierten autonomen Szene Saar bilantifaschistischer, antirassistischer, deten im Jahr 2017 die Themenfelanti-antisemitischer und antisexisder "Antifaschismus/-rassismus" tischer Solidarität der freie Zusamund "Antirepression" Schwermenschluss freier Menschen mögpunkte ihrer "politischen Arbeit". lich ist". Darüber hinaus hat sich die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Aktionsfeld "Antifaschismus/ über rechte Aktivitäten in der Regi-rassismus" on präventiv in Form von InfoverIII. anstaltungen, Flugblattverteilungen und Veröffentlichungen aufzuklären, "klassische Demonstrationen" gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen zu organisieren sowie Das traditionelle Aktionsfeld "kreative antifaschistische Proteste "Antifaschismus/-rassismus" bilim Alltag" durchzuführen. Als weidet ein ganz zentrales Element tere Aktionsschwerpunkte werden der politischen Aktivitäten von der "Kampf gegen gesellschaftlichen Linksextremisten und gilt in der Antifeminismus" und die SolidaSzene als besonders emotionaritätsarbeit für alle Flüchtlinge vor lisierungs-, mobilisierungsund dem Hintergrund einer "menschenkampagnenfähig. Zugleich eröffverachtenden" staatlichen Asylund net es ihnen AnschlussmöglichkeiFlüchtlingspolitik angegeben. ten an gesamtgesellschaftliche politische Diskurse. Entsprechende Die vorgenannten autonomen ZuAktionen gegen tatsächliche oder sammenschlüsse sowie die von ihvermeintliche Rechtsextremisten nen maßgeblich gesteuerten Bünddienen indes nur vordergründig nisse und Einrichtungen nutzten der Bekämpfung rechtsextremistiim vergangenen Jahr insbesondere scher Bestrebungen. Eigentliches eigene Internetseiten und FacebookZiel bleibt der "bürgerlich-demoProfile zur offenen Mobilisierung für kratische Staat", der von Linksexihre zahlreichen "politischen Aktivitremisten für "faschistisch" und täten". Darüber hinaus diente ihnen "rassistisch" gehalten wird. Demdas linksextremistische Internetzufolge rücken sie vor allem die portal "linksunten indymedia", das Beseitigung des "kapitalistischen als regionales "independent media Systems", das als Synonym für center" (imc) seit 2009 online war, den demokratischen Rechtsstaat 48
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische
  • ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele
wertung der Aktivitäten vor allem islamistischer Strukturen im Internet. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber auch den sogenannten Bildungsund Betreuungsangeboten islamistischer Organisationen widmen, die auf diese Weise versuchen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen und damit auch den Nährboden für mögliche terroristische Aktionen schaffen. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist im Jahr 2008 in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet erfreulicherweise weiter zurückgegangen. Ebenso hat die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wie schon im Vorjahr abgenommen. Anlass zur Entwarnung ist dies aber nicht. So konnte die NPD weiterhin Mitgliederzuwächse verzeichnen und als stärkste rechtsextremistische Partei ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Der Zusammenschluss mit der nicht extremistischen Partei WASG im Jahr 2007 hat daran nichts geändert. Sie wird daher weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz unserer Demokratie. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unsere Anerkennung. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
  • Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
  • Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
  • Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
  • sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
  • Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
  • beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte
"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Gewaltbereiter Linksextremismus Die Verfolgung politischer Ziele auch durch den Einsatz von Gewalt gehört zu den Grundpfeilern des politischen Selbstverständnisses autonomer
  • gleichwohl ungebrochen und richtete sich erneut hauptsächlich gegen Rechtsextremisten. Das zeigte vor allem das regionale Demonstrationsgeschehen. Ein Höhepunkt an Aggressivität
  • gelang es ihnen, den Aufzug der Rechtsextremisten massiv zu stören. Von den Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter waren jedoch mehr noch
  • Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe) teilgenommen hatten. Zur eigenen Rechtfertigung behaupten Linksextremisten immer wieder, dass ihre Anwendung von Gewalt lediglich eine Reaktion
  • ausgehende Gewalt dargestellt, die sich gezielt vor allem gegen "Linke" richte. So schrieb die Szeneschrift "break-out" der "Antifaschistischen Initiative
3. Gewaltbereiter Linksextremismus Die Verfolgung politischer Ziele auch durch den Einsatz von Gewalt gehört zu den Grundpfeilern des politischen Selbstverständnisses autonomer Gruppen. Bei den Protesten in Heiligendamm schien der schwarze Block - erstmals seit Jahren aufgrund seiner Massivität wieder bundesweit in der Öffentlichkeit wahrgenommen - ein Wiedererwachen der autonomen Szene zu symbolisieren. Diese trat 2008 mangels vergleichbarer "Events" deutlich weniger in Erscheinung. Ihre Militanzbereitschaft ist gleichwohl ungebrochen und richtete sich erneut hauptsächlich gegen Rechtsextremisten. Das zeigte vor allem das regionale Demonstrationsgeschehen. Ein Höhepunkt an Aggressivität und Gewaltanwendung war die von schweren Krawallen begleitete Demonstration zum 1. Mai 2008 in Hamburg, bei der über 1.000 Autonome gegen mehrere hundert Rechtsextremisten gewalttätig vorgingen. Dabei gelang es ihnen, den Aufzug der Rechtsextremisten massiv zu stören. Von den Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter waren jedoch mehr noch die eingesetzten Polizeikräfte betroffen. Auch eine unter dem Motto "Gegen Polizeigewalt und -willkür! Don't hide! Gegen jede Repression!" 328 am 31. Mai 2008 in Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz) durchgeführte Demonstration thematisierte explizit "polizeiliche Repression". Die Kundgebung war eine Reaktion auf "Provokationen, Gewalttaten und Misshandlungen durch die Bullen am 1. Mai" 329. Sie richtete sich gegen polizeiliches Handeln bei der Neustädter Demonstration am 1. Mai 2008, an der auch Angehörige der linksextremistischen Szene aus dem Rhein-Main-Gebiet (M Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe) teilgenommen hatten. Zur eigenen Rechtfertigung behaupten Linksextremisten immer wieder, dass ihre Anwendung von Gewalt lediglich eine Reaktion auf angeblich von der Polizei ausgehende Provokationen sei. Autonome "Gegenwehr" wird als "legitime" Antwort auf angeblich vom Staat ausgehende Gewalt dargestellt, die sich gezielt vor allem gegen "Linke" richte. So schrieb die Szeneschrift "break-out" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) in Auseinandersetzung mit dem Gerichtsverfahren gegen den Anmelder der Demonstration zum 1. Mai 2007 in Stuttgart, bei der es ebenfalls zu gewaltsamen Aktionen gekommen war: "Die Kreuzung wurde aufgrund des massiven und provokanten Polizeiaufgebots kurzzeitig blockiert, um ein Ende der Polizeischikanen zu erreichen." 330 328 "break-out. monatsschrift der AIHD" ("Antifaschistische Initiative Heidelberg") Nr. 6/2008, S. 3. 329 Ebd. 330 "break-out. monatsschrift der AIHD" Nr. 9/2008, S. 7. 203
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig
  • nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke
  • gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten
  • Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung
  • entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen
  • Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für
  • ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich
  • nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer
  • dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich
  • mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich
5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zu der bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Seit dem Jahr 2019 setzt sich das Bündnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich zusammen. In Österreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigt sich bei den andauernden Protesten gegen den Abbau von Braunkohle. Im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr
  • Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems
5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des 57 "kapitalistischen Herrschaftssystems". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in Städten und Ballungsräumen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren verschärft. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an Büros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten über "Wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" diskutierten. Unter dem Titel "Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt" veröffentlichte die BA am 28. März 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche "#Mietenwahnsinn". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems an: "Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mieterhöhung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des "Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsräumung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsräumung wenige Tage später unangekündigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: "Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie öffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln." (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus Das CH, das keine festen Vereinsstrukturen hat, ist vor allem durch seine Bildungsstätte in Vlotho bekannt. Diese dient seit
  • Jahren auch Rechtsextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung als Tagungsstätte. Neben wiederholter Treffen bekannter Neonazis aus dem ostwestfälischen Raum veranstaltete 2004 unter
  • anderem das rechtsextremistische 'Deutsche Kolleg' (DK) mit Horst Mahler als Referent diverse mehrtägige Seminare in Vlotho. Daneben tritt die Vereinsvorsitzende
  • Haverbeck-Wetzel vermehrt als Teilnehmerin und Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen im gesamten Bundesgebiet in Erscheinung. Auffällig ist die Intensivierung
  • Vereinsvorsitzenden und Mahler. Beide arbeiten insbesondere eng im rechtsextremistischen 'Deutschen Kolleg' und dem 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens
  • einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 * verurteilt. Beide haben Rechtsmittel eingelegt. Haverbeck-Wetzel behauptet im Rahmen einer "Danksagung" an "Liebe
  • Tagungsstätte des Vereins weiterhin Treffen mit bekannten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Auch die Zeitschrift 'Stimme des Gewissens' enthält
Rechtsextremismus Das CH, das keine festen Vereinsstrukturen hat, ist vor allem durch seine Bildungsstätte in Vlotho bekannt. Diese dient seit Jahren auch Rechtsextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung als Tagungsstätte. Neben wiederholter Treffen bekannter Neonazis aus dem ostwestfälischen Raum veranstaltete 2004 unter anderem das rechtsextremistische 'Deutsche Kolleg' (DK) mit Horst Mahler als Referent diverse mehrtägige Seminare in Vlotho. Daneben tritt die Vereinsvorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel vermehrt als Teilnehmerin und Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen im gesamten Bundesgebiet in Erscheinung. Auffällig ist die Intensivierung der Kontakte zwischen der Vereinsvorsitzenden und Mahler. Beide arbeiten insbesondere eng im rechtsextremistischen 'Deutschen Kolleg' und dem 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) sowie in Mahlers 'Reichsbürgerbewegung' (RBB) zusammen und nehmen auch gemeinsam an diversen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet teil. So traten Haverbeck-Wetzel und Mahler anlässlich des Gedenkmarsches von Rudolf Heß am 21. August 2004 in Wunsiedel/Bayern als Redner auf (siehe Beitrag Neonazis). Aufgrund der Beiträge in den Heften Nr. 5 und Nr. 6/2003 der 'Stimme des Gewissens' wurde Ursula Haverbeck-Wetzel vom Amtsgericht Bad Oeynhausen am 18. Juni 2004 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.400 * und der Schriftleiter zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 * verurteilt. Beide haben Rechtsmittel eingelegt. Haverbeck-Wetzel behauptet im Rahmen einer "Danksagung" an "Liebe Leser, Freunde, Förderer unserer Arbeit!": "Mit der Verurteilung von Ernst Otto Cohrs und Ursula Haverbeck in Bad Oeynhausen nach einem Gesetzesparagraphen, der weder mit dem Grundrecht auf freie Meinung noch mit der gewandelten Informationslage übereinstimmt, tritt das wahre Gesicht der Demokratie hervor: die Diktatur der Fremdherrschaft." Ungeachtet oben genannter Verurteilungen finden in der Tagungsstätte des Vereins weiterhin Treffen mit bekannten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Auch die Zeitschrift 'Stimme des Gewissens' enthält weiterhin revisionistische Beiträge. 79
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Weitgehend unstrukturiertes de er dabei auch von Kameraden des rechtsextremistisches Persohiesigen HS-"Chapters Westwall" nenpotenzial unterstützt. Mit dem Verleih
  • Subkulturell geprägte RechtsMusikinstrumenten und sonstigem extremisten Equipment erschlossen sich diese Bei den subkulturell geprägten eine lukrative Einnahmequelle. Rechtsextremisten steht weniger
  • eine kontinuierliche politische BasiDie rechtsextremistische Musiksarbeit als vielmehr der Erlebnischaszene des Saarlandes wurde viele II. rakter im Vordergrund. Bezeichnend Jahre
  • eine Konzentration auf Eine zum Jahresbeginn 2018 in rechtsextremistische MusikveranUmlauf gebrachte Sammeleditistaltungen andererseits. Den Besuon "Jungsturm-1996-Vermächtchern dieser meist
  • fortgesetzt. Aushängeschilder - letztgenannte mit in die Aktivitäten des HS4.2 Rechtsextremistische Musik"Chapters Westwall" eingebetteszene und Veranstaltungen im ten Auftritten. Saarland
  • zentrale Rolle bei diesen Events u. a. über die rechtsextremistischen spielte vielfach der auf DeutschlandSzeneverlage PC Records (Chemund Europaebene führende
4. Weitgehend unstrukturiertes de er dabei auch von Kameraden des rechtsextremistisches Persohiesigen HS-"Chapters Westwall" nenpotenzial unterstützt. Mit dem Verleih von 4.1 Subkulturell geprägte RechtsMusikinstrumenten und sonstigem extremisten Equipment erschlossen sich diese Bei den subkulturell geprägten eine lukrative Einnahmequelle. Rechtsextremisten steht weniger eine kontinuierliche politische BasiDie rechtsextremistische Musiksarbeit als vielmehr der Erlebnischaszene des Saarlandes wurde viele II. rakter im Vordergrund. Bezeichnend Jahre von der Ende der 1990er Jahsind deshalb in der Regel fehlende re gegründeten, zuletzt aber inakfeste Organisationsstrukturen eitiven Band "Jungsturm" geprägt. nerseits und eine Konzentration auf Eine zum Jahresbeginn 2018 in rechtsextremistische MusikveranUmlauf gebrachte Sammeleditistaltungen andererseits. Den Besuon "Jungsturm-1996-Vermächtchern dieser meist konspirativ organis-2017" verweist darauf, dass nisierten Events wird ein Gefühl der sich die Band bereits 2014 aufgeZusammengehörigkeit vermittelt, löst habe. Als Grund werden indie Kommunikation und der Inforterne persönliche Disharmonien mationsaustausch werden gefördert genannt. Zuletzt waren "Hunting und nicht zuletzt durch den "Ruch Season", die seit 2004 vier CDs des Verbotenen" die Bindung an die veröffentlichten, und vor allem Szene gestärkt. Dennoch hat sich die "Wolfsfront", deren Debüt-CD seit Jahren erkennbare Erosion die2012 erschien, die musikalischen ser Szenensubkultur fortgesetzt. Aushängeschilder - letztgenannte mit in die Aktivitäten des HS4.2 Rechtsextremistische Musik"Chapters Westwall" eingebetteszene und Veranstaltungen im ten Auftritten. Saarland Musikveranstaltungen zählten auch Indizierungen der Bundesprüfstel2017 zu den wichtigsten Einnahle für jugendgefährdende Medien mequellen der Szene. Vor allem die (BPjM) erhöhen das szeneinterne Anzumeist äußerst konspirativ vorbesehen der Bands. Im Frühjahr zählte reiteten und professionell durchge"Wolfsfront" zu den sieben inund führten Groß-Konzerte mit jeweils ausländischen Bands, die auf dem über 1.000 Teilnehmern unterstriindizierten HS-Sampler "Crew38 chen die organisatorische KompeSampler-White Brotherhood Worldtenz der Szene und belegten deren wide" mit jeweils zwei Liedern verinternationale Zusammenarbeit. treten waren. Der Tonträger wurde Eine zentrale Rolle bei diesen Events u. a. über die rechtsextremistischen spielte vielfach der auf DeutschlandSzeneverlage PC Records (Chemund Europaebene führende HS-Aktinitz/SN) und "Wewelsburg Records" vist R. (Ludwigshafen). Mitunter wur(Leer/NI) vermarktet. 34