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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet

Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven (7. Oktober) erlitt die DKP einen erheblichen Stimmenverlust. Auf ihre Liste entfielen 476 = 0,66 % (1975: 1.615 = 2,11 %) der Stimmen. An den kommunalen Nachwahlen in Mittelhessen (7. Oktober) beteiligte sich die DKP in beiden Landkreisen und in zwei von fünf Gemeinden. Sie erhielt im Landkreis GieBen 686 = 0,7 % (1977: 1.418 = 1,1 %) und im Lahn-Dill-Kreis 496 = 0,4 % (1977: 925 = 0,7 %) der Stimmen. In der Stadt Gießen errang sie 279 = 0,8 % (1977: 788 = 2,1 %) und in Wetzlar 214 = 0,8 % (1977: 292 = 1,0 %) der Stimmen. Bei der Kreistagswahl in Baden-Württemberg (18. Oktober) kandidierte die DKP in acht von 35 Landkreisen selbständig und in zwei weiteren Landkreisen auf gemeinsamen Listen mit Wählervereinigungen. Sie errang zwei Mandate: im Kreistag des Landkreises Eßlingen, wo sie seit 1971 einen Abgeordneten stellt, wieder über die Liste "DKP/Freie Wählervereinigung Eßlingen" einen Stimmenanteil von 1,3 % (1973: 1,1 %) und erstmals mit 3,8 % (vorher keine Wahlbeteiligung) im Kreistag des Landkreises Tübingen. 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen Ende 1979 war die DKP in 32 Stadtund Gemeinderäten sowie in drei Kreistagen von acht Bundesländern mit insgesamt 72 Abgeordneten vertreten; 1978 hatte die DKP 53 Mandate in 26 Stadtund Gemeinderäten sowie zwei Kreistagen von ebenfalls acht Bundesländern. V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgenaberauch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: Während in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich sind, können in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktionäre zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("Verdeckte Mitgliedschaft"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorstände, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einfluß entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen, zum Teil mit dem Ziel, den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich verändert. Zu den beeinflußten Organisationen gehören u. a. die 85

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Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Im Bundesvorstand haben Kommunisten jedoch führende Positionen inne: So leitet Rolf Breuch, Mitglied
Zusammenarbeit" (KFAZ) an. In einem Grußschreiben an den DKP-Parteitag 1978 war die DFG-VK der Meinung, in "Fragen
Zukunft" (Parteitags-Protokoll der DKP, S. 625). Die DFG-VK arbeitete mit orthodoxen Kommunisten bei deren "Friedenskampagne" zusammen. Zu "Aktionseinheiten

entscheidenden Funktionen, die auf diese Weise versuchen, die Rechtspolitik im Sinne der programmatischen Ziele der DKP zu beeinflussen. Professor Gerhard Stuby, Generalsekretär der sowjetisch gelenkten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), legte sein Amt als 1. VDJ-Vorsitzender nieder. 5. "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die im November 1974 als Zusammenschluß zweier Kriegsdienstgegner-Organisationen gegründete DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Vereinigungen. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, deren Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Im Bundesvorstand haben Kommunisten jedoch führende Positionen inne: So leitet Rolf Breuch, Mitglied der DKP, weiterhin das Referat "Abrüstung", Bernd Kehrer, Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes, weiterhin das Referat Organisation". Klaus Mannhardt, einer der beiden Bundesvorsitzenden, gehört dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" und dem Büro des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) an. In einem Grußschreiben an den DKP-Parteitag 1978 war die DFG-VK der Meinung, in "Fragen des Kampfes um die Erhaltung des Friedens und der Abrüstung" ergäben sich "viele Ansätze für eine Zusammenarbeit auch in der Zukunft" (Parteitags-Protokoll der DKP, S. 625). Die DFG-VK arbeitete mit orthodoxen Kommunisten bei deren "Friedenskampagne" zusammen. Zu "Aktionseinheiten" zwischen Gliederungen der DFG-VK und orthodox-kommunistischen Organisationen kam es beispielsweise bei der "Bonner Friedenswoche" im Mai und der "Antifaschistischen Initiative" in Bochum. In Verbandszeitungen (u. a. "zivilcourage" Nr. 4/5 und 6/79) behaupteten Bundesvorstandsmitglieder der DFG-VK, die NATO sei als "'Hauptstörfaktor der Entspannungspolitik eine ständige Gefahr für den Frieden", während die Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen eine "Fälschung" des amerikanischen Geheimdienstes sei. Die DFG-VK setzte ihre mehrjährigen Beziehungen zum "Friedensrat" der DDR fort und entsandte im April auf Einladung des sowjetischen Friedenskomitees eine Delegation in die UdSSR, um "aktuelle Fragen der Friedenssicherung" und Fragen der weiteren Zusammenarbeit zu besprechen. Der Einfluß orthodox-kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen der DFG-VK ist regional unterschiedlich. 6. "Demokratische Frauen-Initiative" (DFI) Die DFI1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative internationales Jahr der Frau '75" gegründet und 1976 in DFI umbenannt - versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Nach eigenen 'Angaben verfügt sie über 70 örtliche Gruppen (1978: 50). Nach wie vor haben in der Vereinigung Kommunisten entscheidende Funktionen inne. VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Die SED war auch 1979 bestrebt, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Hierbei bediente sie sich unverändert der beim Zentralkomitee (ZK) der SED bestehenden besonderen Abteilung für 87

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Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg
zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

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jedoch ohne Erfolg (durchschnittlicher Stimmenanteil 0,1 %); Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), des "Kommunistischen Bundes" (KB) und Anhänger
starke Zerfallsund Auflösungserscheinungen: Der "Kommunistische Bund" (KB) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die sich schließlich im März 1980 auflöste
Auch die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mußte Rückschläge hinnehmen, konnte aber ihre organisatorische und politische Einheit erhalten. Nur der "Kommunistische
kommunistischen Kaderorganisation" ab. Unverändert hielten KBW und KPD an ihrer prochinesischen Linie fest, billigte die KPD/ML allein der "Partei

debatten standen deshalb das "Elend des Internationalismus" und die "Krise des Marxismus", 'Am heftigsten und sichtbarsten wurden von dieser Entwicklung.dogmatische kommunistische Gruppen der "Neuen Linken" (,"'K-Gruppen") betroffen. Auswirkungen auf die undogmatische linksextremistische Szene sind -- zum Teil wegen deren Unübersichtlichkeit-weniger deutlich; aber auchhier wurden Klagen über den "Rückzug ins Privatleben", über "'Perspektivlosigkeit", Isolierung und "'Ghettoisierung" immer lauter. 'Zahlreiche Anhänger der 'Neuen Linken" wandten sich der Umweltschutzund der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen "revolutionär-sozialistischen Zusammenhang" bilden zu können. Orthodoxe Kommunisten verstärkten ihre publizistischen Aktivitäten, um von der "Identitätskrise" der "Neuen Linken" Enttäuschte für ihre Politik zu gewinnen. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür enn, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzungihrer Ziele gewalttätige Kampfformen anzuwenden. Gleichzeitig nutzten sie die Möglichkeiten der von ihnen bekämpften "bürgerlichen Verfassung": so kandidierte der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) im Berichtsjahr bei allen Landtagswahlen, jedoch ohne Erfolg (durchschnittlicher Stimmenanteil 0,1 %); Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), des "Kommunistischen Bundes" (KB) und Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" beteiligten sich an "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen und konnten so vereinzelt Mandate in Kommunalvertretungen erringen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Von den vier bundesweit organisierten kommunistischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" zeigten zwei starke Zerfallsund Auflösungserscheinungen: Der "Kommunistische Bund" (KB) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die sich schließlich im März 1980 auflöste. Auch die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mußte Rückschläge hinnehmen, konnte aber ihre organisatorische und politische Einheit erhalten. Nur der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) erhöhte seine Mitgliederzahl geringfügig; er konnte sich organisatorisch un politisch festigen und blieb stärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" -- allerdings ist seine Anhängerschaft kleiner geworden: Seine Vorfeldorganisationen büßten mehr als ein Drittel ihrer Mitglieder ein. Diese Situation besteht im wesentlichen unverändert fort. Nach wie vor bestehen zwischen den kommunitischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" erhebliche ideologische Unterschiede. KBW und KPD/ML beanspruchen - jede für sich --, die wahre ''Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" zu sein; innerhalb des KB lehnten weite Teile das Prinzip einer "kommunistischen Kaderorganisation" ab. Unverändert hielten KBW und KPD an ihrer prochinesischen Linie fest, billigte die KPD/ML allein der "Partei der Arbeit Albaniens" eine führende Rolle zu und kritisierte der KB alle Formen des "realen Sozialismus". Gemeinsamer Nenner im dogmatischen Lager blieb die Ablehnung der "revisionistischen" und "sozialimperialistischen Supermacht" Sowjetunion mit ihren "deutschen Agenturen": SED, DKP und SEW. Zwischen dogmatischen Gruppen kam es vereinzelt zu "Aktionseinheiten", so zwischen KBW und KPD bei der Solidaritätskampagne für Kampuchea. 9

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dafür bis Anfang Dezember fast 240.000 DM gesammelt. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML kämpfte auch 1979 für

2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische KBW tritt unverändert für die Zerschlagung des "imperialistischen Staatsapparates" durch die proletarische Revolution und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" beim Aufbau des Sozialismus (u. a. "Kommunismus und Klassenkampf" 12/79) ein. Der KBW vertiefte seine Beziehung zur KP Chinas; eine Delegation seines Zentralen Komitees (ZK) unter Leitung des ZK-Sekretärs Hans Gerhardt Schmierer führte im Dezember nn Peking Gespräche mit dem ZK der KP Chinas und wurde mit einem Festbankett geehrt. Der KBW hat sich nach Einschätzung seines ZK-Sekretärs trotz des "'Zersetzungsund Verfaulungsprozesses" der "Neuen Linken" konsolidieren können. Seine Mitgliederzahl ist auf 2.400 angestiegen (1978: 2.300), die Mitglieder verteilten sich auf Weisung des ZK in der ersten Hälfte des Berichtsjahres gleichmäßig auf das Bundesgebiet; sie sind in 37 Bezirksverbänden organisiert, die in zwölf Bezirksgruppen und drei Regionalverbänden (Nord, Mitte, Süd) zusammengefaßt sind. Nach wie vor verlangte der KBW von seinen Mitgliedern erhebliche Beiträge und Spenden. Er konnte daher seine Zentrale in Frankfurt/Main und sein Bezirksgruppenzentrum in Berlin ausbauen, sein aufwendiges Nachrichtensystem "Redactron" betreiben und in Bremen und Hamburg zwei neue Häuser für die Bezirkszentren erwerben. Außerdem verfügt er weiterhin über seine "Internationale Nachrichtenkette" mit Korrespondentenbüros in Brüssel, London, Paris, Rom und Wien. Das KBW-Zentralorgan, die "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), erscheint in zwölf Bezirksgruppenausgaben nach wie vor wöchentlich; verkaufte Auflage: etwa 20.000 Exemplare. Seine theoretische Monatsschrift "Kommunismus und Klassenkampf' hat unverändert eine Auflage von 10.000 Exemplaren. Im Frühjahr löste der KBW seine Nebenorganisationen "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) und "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) sowie die "Komitees und Initiativen gegen den $ 218" auf und faßte die Mitglieder in einer neuen Nebenorganisation "Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung -- Soldaten und Reservisten" (VRV-SR) zusammen. Bestehen blieben die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) und die "'Kommunistischen Jugendbünde" (KJB). Die Mitgliederzahlen in den Nebenorganisationen gingen auf insgesamt etwa 1.500 (1978: 2.500) zurück. Der KBW beteiligte sich an den Wahlen zu den Landesparlamenten in Berlin (18. März), Rheinland-Pfalz (18. März), Schleswig-Holstein (29. April), Bremen (7. Oktober); sein Stimmenanteil lag bei 0,1 Prozent. Er will sich auch an den Landtagsund Bundestagswahlen 1980 beteiligen. Ein wesentlicher Teil der Aktivitäten des KBW bestand in der "Internationalismusarbeit". In der zweiten Jahreshälfte konzentrierte er sich auf die Unterstützung des "Demokratischen Kampucheas und seines Widerstandskrieges" gegen vietnamesische Truppen und hatte dafür bis Anfang Dezember fast 240.000 DM gesammelt. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML kämpfte auch 1979 für die gewaltsame Errichtung eines kommunistischen Systems stalinistischer Prägung. Sie feierte das "Stalinjahr 1979" (100. Geburtstag Stalins) unter der Losung: "'Von Stalin lernen, heißt siegen lernen" und betonte, für sie werde "Stalins Kampf für die Verteidigung und Festigung der Diktatur des 93

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Parteileitungen neu wählen. Nach wie vor stützte sich die Partei auf ihre Jugendorganisation "Rote Garde" (Organ: "'Roter Rebell", Monatsauflage
Nebenorganisation "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) (vgl. Nr. VI. 5). 2.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Im KB, der an seinen marxistisch-leninistischen Positionen
gemeinsames Organ "Solidarität" stellte sein Erscheinen ein. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD billigte weiterhin die Politik
Parteitag im März 1980 beschloß dann die Auflösung der Partei. Zu größeren Aktionen war die KPD im Berichtsjahr nicht mehr
Neben den vier bundesweit organisierten dogmatischen Verbänden sind kleinere kommunistische Gruppen tätig, die zum Teil über Nebenorganisationen verfügen; lediglich drei

Proletariats immer Vorbild und Richtschnur sein" ("Der Weg der Partei" Nr. 5, November 1979). Nach wie vor orientiert sich die KPD/ML an der "Partei der Arbeit Albaniens" und entsandte wiederum Delegationen in die VR Albanien. Die KPD/ML (Organ: "Roter Morgen", Wochenauflage 6.000) gliedert sich wie bisher in drei Sektionen: "Deutsche Bundesrepublik" (Landesverbände Nord, Mitte, Süd mit zwölf Landesbezirksverbänden), "Westberlin" und "DDR". Die Mitgliederzahl der KPD/ML fiel auf etwa 500 (1978: 600). Mit einer Säuberungskampagne bekämpfte die KPD/ML ,"'linksopportunistische Tendenzen" und ließ alle örtlichen und regionalen Parteileitungen neu wählen. Nach wie vor stützte sich die Partei auf ihre Jugendorganisation "Rote Garde" (Organ: "'Roter Rebell", Monatsauflage: 5.000) mit etwa 350 Mitgliedern (1978: 450). Mit Blick auf die Bundestagswahl 1980 gründete die KPD/ML die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden", die bereits Landesverbände bildete. Unverändert aktiv war ihre Nebenorganisation "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) (vgl. Nr. VI. 5). 2.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Im KB, der an seinen marxistisch-leninistischen Positionen festhält und aus "'grundsätzlichen Erwägungen" der Verfassung seine Zustimmung verweigert, hielten die internen Richtungskämpfe an. Dabei ging es um sein Selbstverständnis: entweder unverändert kommunistische Kaderorganisation oder künftig "basisorientiertes Zweckbündnis zur gesellschaftlichen Umwälzung" zu sein. Im Spätherbst spaltete sich bundesweit eine Fraktion mit etwa 200 Anhängern um den KB-Mitbegründer Jürgen Reents ab, die verstärkt in "grünen" Wahlbündnissen mitarbeiten will. Die innerverbandlichen Auseinandersetzungen führten zu empfindlichen Mitgliederverlusten; am Jahresende verfügte der KB über höchstens 600 aktive Anhänger (1978: 1.400), hatte jedoch noch Stützpunkte und Kontaktadressen in allen Bundesländern. Die Auflage des KB-Organs "Arbeiterkampf" sarnk auf 10.000 Exemplare (1978: 12.500). Auch die örtlich selbständigen Studentengruppen des KB in Hamburg, Berlin und Göttingen hatten Mitgliederverluste. Ihr gemeinsames Organ "Solidarität" stellte sein Erscheinen ein. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD billigte weiterhin die Politik der KP Chinas und trat für die "sozialistische Revolution" ein, sie zerfiel jedoch ideologisch und organisatorisch. Der "Ständige Ausschuß des ZK der KPD" erklärte im Dezember, die Partei sei auf ihrem Weg gescheitert, ihre Vorstellungen über den Weg zum Sozialismus und den Parteiaufbau seien ',iltusorisch" gewesen, sie könne keinen "Avantgardeanspruch" erheben. Ihr Ill. Parteitag im März 1980 beschloß dann die Auflösung der Partei. Zu größeren Aktionen war die KPD im Berichtsjahr nicht mehr fähig. Auch ihre Nebenorganisationen waren nahezu inaktiv und befinden sich in Auflösung. 2.5 Sonstige Organisationen Neben den vier bundesweit organisierten dogmatischen Verbänden sind kleinere kommunistische Gruppen tätig, die zum Teil über Nebenorganisationen verfügen; lediglich drei solcher Gruppierungen haben einen gewissen überregionalen Einfluß. Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) -- Zentralorgan "Rote Fahne" --, bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong-Ideen, lehnt aber die neue Politik der KP Chinas ab. Der KABD hat seine 9%

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tionale Sozialistische Arbeiterorganisation" und "'Posadistische Kommunistische Partei-Deutsche Sektion der IV. Internationale Trotzkisten-Posadisten" wurde die "Krise der Linken

tionale Sozialistische Arbeiterorganisation" und "'Posadistische Kommunistische Partei-Deutsche Sektion der IV. Internationale Trotzkisten-Posadisten" wurde die "Krise der Linken" und die Haltung zu "'grünen", "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen diskutiert. 3. Undogmatische "Neue Linke" Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Szene besteht nach wie vor aus zahlreichen, meist kleinen Gruppen, oft nur lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Programm. Diese Gruppen wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär beseitigen. Dabei lehnen sie die marxistisch-leninistische Konzeption ab, befürworten Spontaneität, Autonomie und Selbstorganisation der "'Unterdrückten" und fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" (Wohngebiete, Betriebe, Hochschulen), um alle Ansätze von Widerstand revolutionär zu nutzen. Daneben gibt es Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen (Basisgruppen, Initiativen, Kollektive), Aktionsund Organisationsformen wirken, ohne extremistische Ziele zu verfolgen. Das politische Spektrum des undogmatischen Linksextremismus reicht von Anhängern eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichsten Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. 3.1 Mit "kontinuierlichen spontanen Aktionen", einer breit gefächerten "Basis des Widerstandes" und dem Aufbau einer "Gegenkultur" durch "'Einnisten" in den "Spalten, Ritzen und Freiräumen" derGesellschaft soll deren "Zerfallsprozeß" beschleunigt werden; eine Forderung ist: "bestehende Machtverhältnisse auf allen möglichen Ebenen anzugreifen, öffentlich in den Dreck zu ziehen, lächerlich zu machen, zu zersetzen" ("Pflasterstrand" Nr. 68/79, S. 28/29). Nach wie vor wurden auch Stimmen laut, die das "'Zersetzen" mit dem "'Zerschlagen", d. h. die militante Aktion mit der "militärischen" der "Stadtguerilla" verbinden wollen (vgl. dazu den Abschnitt "Terrorismus 1979"). Unübersehbar war die wachsende Enttäuschung innerhalb der undogmatischen "Neuen Linken" über ausbleibende Erfolge. Dies gipfelte in der Behauptung: "Eine linksradikale Bewegung gibt es außerhalb der bewaffneten Gruppen praktisch nicht mehr" (Trikont "Almanach '79" -- "'Ein verlagsinternes Diskussions-Papier"). Weniger pessimistische Stimmen räumten ein, zwar laufe in vielen Bereichen gegenwärtig "'politisch" nicht viel, das 'Potential von Widerstand und von Gegenmilieu" sei jedoch gröBer als je zuvor. Für Zusammenhalt und Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen "Neuen Linken" sind weiterhin "linke Buchläden", Verlage und die an Zahl und Vielfalt kaum zu überblickenden "Alternativzeitungen" von großer Bedeutung. "StadtVolksund Sceneblätter", die "Gegenöffentlichkeit" herstellen und "Zensur und Selbstzensur der bürgerlichen Medien" durch Abdruck sog. unterdrückter Nachrichten unterlaufen wollen, geben in größerer Zahl auch Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen und drucken Erklärungen von terroristischen Gruppen und deren Umfeld. Der überwiegende Teil der "Alternativzeitungen" verfolgt keine extremistischen Ziele. 3.2 Die "Marxistischen Gruppen" (MG) gingen als größere "revolutionär-marxistischen Vereinigungen" (Organ: "Marxistische Arbeiterzeitung") aus den "Roten Zellen" hervor. Sie wollten auch im Berichtsjahr durch wissenschaftliche Analysen die revolutionäre Praxis vorbereiten und Intellektuelle schulen, damit diese dem Proletariat, 97

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Ansprachen. Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich erfolgte wie in den Vorjahren überwiegend aufgrund ihrer Bemühungen
Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie die politischen Parteien. Daneben richteten sich zahlreiche Aufträge, wie in den Vorjahren, gegen

Spionageabwehr 1979 1. Allgemeine Erfahrungen 1.1 Werbungen und Werbungsversuche Im Jahre 1979 ist die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten erheblich angestiegen. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr in verschiedenen Anbahnungsbereichen zeigt erneut, daß die gegnerischen Nachrichtendienste alle sich bietenden Möglichkeiten ausnutzen. Entsprechend ihrem hohen Gesamtanteil an den Werbungen und Werbungsversuchen geht auch dieser Anstieg zum überwiegenden Teil auf die Geheimdienste der DDR zurück, deren Aktivitäten nach wie vor die stärkste Spionagetätigkeit (= 75 %) gegen die Bundesrepublik Deutschland bilden. Danach folgen wie im Vorjahr die polnischen und tschechoslowakischen Nachrichtendienste. Über zwei Drittel der erkannten Werbungen und Werbungsversuche richteten sich gegen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) 'oder im westlichen Ausland lebten. Etwa die Hälfte von ihnen wurde bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich kontaktiert. Die erkannten Werbungsbemühungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Im Vordergrund standen wiederum die Briefansprachen und Ansprachen aufgrund von Stellengesuchen in der Presse. Bemerkenswert angestiegen sind auch telefonische Ansprachen. Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich erfolgte wie in den Vorjahren überwiegend aufgrund ihrer Bemühungen um Aussiedlung oder Übersiedlung oder der besonderen Eignung für einen nachrichtendienstlichen Einsatz. Verstärkt ausgenutzt wurden aber auch Westreisen und sonstige Westkontakte. Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste sind im wesentlichen unverändert geblnieben. Im Vordergrund stehen Versprechen und Gewährung von Vorteilen jeder Art, insbesondere finanzielle Zuwendungen. Bei den Bundesbürgern erfolgte die Kontaktaufnahme vorwiegend -- bei Ansprachen durch Brief, Telefonanruf oder aufgrund von Stellensuche fast ausschließlich -- unter einer "Legende", um den Angesprochenen zunächst über den wahren Auftraggeber und dessen tatsächliche Absichten zu täuschen. In mehr als zwei Drittel der Fälle erkannter Ansprachen offenbarten die Betreffenden den nachrichtendienstlichen Kontakt freiwillig den Sicherheitsbehörden. 1.2 Aufträge Nach wie vor steht die politische Spionage an erster Stelle der gegnerischen Ausspähungsbemühungen. Die Ausforschung politischer Planungen und Entscheidungen ist wichtigstes Ziel. Ein wesentlicher Teil der politischen Spionageaufträge richtete sich daher gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie die politischen Parteien. Daneben richteten sich zahlreiche Aufträge, wie in den Vorjahren, gegen Universitäten und sonstige Hochschulen, Studenten sowie Studentenorganisationen. Als nahezu gleichrangiger Schwerpunkt der gegnerischen Aufklärung erwies sich Wirtschaft und Wissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die DDR-Nachrichtendienste konzentrieren erhebliche Teile ihrer Spionagekapazitäten (u. a. vier von 15 Abteilungen der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums 111

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Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich Nationalität KemNebenbeeinfl. insgeVergleich OrganiOrganiOrganisamt 1978 sationen sationen sationen Spanien 1.200 - 2.500 3.700 4.000 Sonstige
sichteilweise auch gegen die Politik der Bundesregierung und deutscher Parteien. Es besteht Einvernehmen zwischen Bund und Ländern, daß alle polizei

5.3.1 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich Nationalität KemNebenbeeinfl. insgeVergleich OrganiOrganiOrganisamt 1978 sationen sationen sationen Spanien 1.200 - 2.500 3.700 4.000 Sonstige 1.150 100 100 1.350 700 5.3.2 Mitgliederentwicklung imBereich der ausländischen "Neuen Linken" Nationalität KemNeben- - beeinfl. insgeVergleich OrganiOrganiOrganisamt 1978 sationen sationen sationen Spanier 550 40 10 600 1.700 Araber 1.820 350 260 2.430 2.300 Sonstige 1.120 100 - 1.220 1.400 IV. Zusammenfassung Der weitaus überwiegende Teil der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland verhält sich gesetzestreu. Nach wie vor beteiligt sich nur ein zahlenmäßig geringer Teil von Extremisten oder zumindest in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausländern an sicherheitsgefährdenden Bestrebungen oder entsprechenden Aktivitäten. 'Allerdings wächst der Zulauf zu einigen der extremistischen Organisationen sowie die Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Dies gilt insbesondere für die größte Ausländergruppe in der Bundesrepublik Deutschland, die Türken. Hier hat sich die politische Polarisierung verstärkt. Es besteht die Gefahr, daß unter türkischen extremistischen Organisationen Agitation noch mehr als bisher in Gewalt umschlägt. Die Entwicklung des Ausländerextremismus hat verschiedene Wurzeln. Sie ist in erster Linie auf die politischen Auseinandersetzungen in den Heimatländern zurückzuführen. Die Aktivitäten extremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland spiegeln die innenpolitische Situation dieser Länder wider. Propagandistische Aktivitäten dieser Gruppierungen richten sichteilweise auch gegen die Politik der Bundesregierung und deutscher Parteien. Es besteht Einvernehmen zwischen Bund und Ländern, daß alle polizei-, strafund ausländerrechtlichen Möglichkeiten gegen extremistische Ausländer ausgeschöpft werden müssen. Die Entwicklung im Bereich des Ausländerextremismus bedarf weiterhin sorgfältiger Beobachtung. Die Bedrohung durch ausländische extremistische Gruppierungen, die terroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele bejahen, besteht fort. Mit Kommandounternehmen gegen Ziele im Bundesgebiet und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland muß auch künftig gerechnet werden. Rechtzeitige Festnahmen durch die Sicherheitsbehörden verhinderten in mehreren Fällen mögliche Gewaltund Mordanschläge. 140

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übrigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft eine Parteiorganisation aufzubauen. Die Kader sollen aus Mitgliedern der von der MSI-DN maßgeblich beeinflußten
Bundesrepublik Deutschland. 5.1.3 Mitgliederentwicklung im Bereich orthodox-kommunistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen " sationen
Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlt
Forderungen der PCI wie auch der anderen ausländischen kommunistischen Parteien und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen waren im wesentlichen unverändert

5. Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen 5.1 Italiener 5.1.1 Mitgliederentwicklung im Bereich rechtsextremistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen - 3.500 - 3.500 3.500 5.1.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Informationen deuten darauf hin, daß die "Soziale Italienische Bewegung-Nationale Rechte" (MSI-DN) beabsichtigt, im Bundesgebiet und in den übrigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft eine Parteiorganisation aufzubauen. Die Kader sollen aus Mitgliedern der von der MSI-DN maßgeblich beeinflußten "Tricolore Komitees der Italiener in der Welt" (CTIM) gebildet werden. 'Aktionsschwerpunkte der CTIM waren u. a. eine Beteiligung der italienischen Gastarbeiter an den deutschen Kommunalwahlen, die Schulsituation der italienischen Kinder und die Bekämpfung der Aktivitäten der PCI in der Bundesrepublik Deutschland. 5.1.3 Mitgliederentwicklung im Bereich orthodox-kommunistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen " sationen 4.400 = 6.800 11.200 10.800 5.1.4 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlt es der PCI auf der unteren und mittleren Führungsebene an geeigneten Führungskadern. Sie bemüht sich, diesen Mangel durch Schulungen auszugleichen. Der von der PCI gesteuerte italienische 'Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) konnte seine Mitgliederzahl bei ca. 6.800 halten. Themen und Forderungen der PCI wie auch der anderen ausländischen kommunistischen Parteien und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen waren im wesentlichen unverändert. Wie in den Vorjahren konzentrierten sie sich auf Forderungen zur Verbesserung der Situation ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland. EUR 5.1.5 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen 990 = 10 1.000 1.450 138

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Bund Westdeutschland" (KBW) und der in der Zwischenzeit aufgelösten 'Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) beeinflußt wurden. Dem Beschluß des Kongresses

Ill. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen einzelner Ausländergruppen 1. Palästinenser 1.1 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten vom März 1979 löste bei den Anhängern palästinensischer Gruppen verstärkte Aktivitäten aus. Die palästinensischen Gruppen sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Fortsetzung terroristischer Aktionen außerhalb Israels und der besetzten Gebiete ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung ihres Zieles, der Gründung eines selbständigen Staates Palästina, ist. Die politischen Initiativen Yassir Arafats scheinen solche Kräfte der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) ermutigt zu haben, denen eine politische und diplomatische Anerkennung der PLO vorrangig erscheint. Andererseits haben Angehörige der ebenfalls von Arafat geleiteten A/ Fatah, stärkste Organisation der PLO, terroristische Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet. Zur Gewaltanwendung auch in Europa neigen die "'Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die "SAIQA". Die PFLP verfügt, ebenso wie die FATAH, in der Bundesrepublik Deutschland über konspirativ arbeitende Zellen. Die "SAIQA" verstärkte im Berichtsjahr ihre Bemühungen, eine Zweigorganisation im Bundesgebiet aufzubauen. Der "SAIQA" und deren Kommandoeinheit "Adler der Palästinensischen Revolution" werden 1979 u. a. Sprengstoffanschläge auf ein Lokal in Paris am 27. März und eine Synagoge in Wien am 22. April sowie der Überfall auf die Ägyptische Botschaft in Ankara am 13. Juli zugerechnet. Die FATAH stützte 1979 ihre Öffentlichkeitsarbeit im Bundesgebiet auch auf solche Nahostund Palästinakomitees ab, die überwiegend vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und der in der Zwischenzeit aufgelösten 'Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) beeinflußt wurden. Dem Beschluß des Kongresses der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) in Damaskus (November 1978) folgend, wurde eine neue Dachorganisation für die "Palästinensischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" gegründet. 1.2 Terroristische Aktivitäten 'Anhänger palästinensischer Untergrundgruppen reagierten auf den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten mit Anschlägen und Kommandounternehmen auch gegen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland. Am 3. April detonierte in der Postumschlagstelle des Flughafens Frankfurt/Main ein Sprengstoffpaket, das im Flugzeug auf dem Transport nach Israel explodieren sollte. Bei der Explosion wurden zehn Personen verletzt, drei davon schwer. Die Sicherheitsbehörden verhinderten in mehreren Fällen durch rechtzeitige Festnahmen mögliche Gewaltund Mordanschläge. Im April und Juni 1979 wurden acht Angehörige eines palästinensischen Kommandos, das der FATAH zuzurechnen ist, festgenommen, die Anschläge auf den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde und auf ein Öllager in Berlin (West) planten. Ferner wurden im gleichen Zeitraum an Grenzübergangsstellen der Bundesrepublik Deutschland Angehörige einer FATAH-Gruppe verhaftet und erhebliche Mengen an Sprengstoff sowie Zeitzünder und gefälschte bzw. verfälschte Ausweispapiere sichergestellt. Am 11. Mai wurde in Paris ein dem Vor130

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Bundesrepublik Deutschland. Die von der türkischen extrem-nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußte "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa
türkischer Rechtsextremisten und extremer Nationalisten richtete sich vornehmlich gegen Kommunisten, aber auch gegen die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse

stand der FATAH für die Bundesrepublik Deutschland angehörender Palästinenser festgenommen. Er wollte Sprengstoff in das Bundesgebiet bringen. Als "Ausdruck der Solidarität" mit den "in deutschen Gefängnissen einsitzenden Brüdern" verübte eine "Organisation der rächenden palästinensischen Jugend" im August und September vier Sprengstoffanschläge auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland und auf ein Lufthansabüro in Beirut, bei denen teilweise erhebliche Sachschäden entstanden. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung KermnNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 3.000 m 26.000 29.000 22.500 2.1.2Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Ein Aufwärtstrend zeichnete sich im Bereich des türkischen Rechtsextremismus 'und extremen Nationalismus ab, deren Organisationen ca. 29.000 Mitglieder zuzurechnen sind. Die von der türkischen islamisch-nationalistischen "Nationalen Heilspartei" (MSP) beeinflußten Organisationen, u. a. die "Türkische Union Europa e. V." und die "Organisation Nationaler Standpunkt", konnten ihren Mitgliederbestand im Berichtsjahr um schätzungsweise die Hälfte auf 3.000 erhöhen. Die Zunahme beruht u. a. auf vermehrten Aktivitäten fanatisch-islamischer, radikal-antikommunistischer Türken in der Bundesrepublik Deutschland. Die von der türkischen extrem-nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußte "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) erhöhte ihre Mitgliederzahl auf schätzungsweise 26.000. Die zum Teil scharfe, in zunehmendem Maße auch von religiösem Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägte Agitation türkischer Rechtsextremisten und extremer Nationalisten richtete sich vornehmlich gegen Kommunisten, aber auch gegen die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse in der Türkei. Die Agressivität der politischen Auseinandersetzungen in Wort und Schrift zeigt ein Flugblatt eines Mitgliedsverbandes der ADÜTDF, das Ende August in Schleswig-Holstein in türkischer Sprache verbreitet wurde. In dem Text werden die politischen Gegner als "tollwütige Hunde" bezeichnet, die "die Hirne der jungen Generation vergewaltigen", deshalb müsse das "gesamte Volk erwachen und in einen harten Kampf gegen die Kommunisten eintreten". Auf dem Flugblatt ist ein heulender Wolf als "türkisches Nationalsymbol" abgebildet. Das politische Potential der MHP und der MSP wurde durch ein stark zunehmendes Engagement islamisch-gläubiger Türken, die durch die "islamische Revolution" im Iran ermutigt sind, erheblich verstärkt. Insbesondere türkische Kulturvereine gewannen in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung. In einem Anfang November im Bundesgebiet verteilten Flugblatt der ADÜTDF heißt es: "Wie überall in der Welt planen die kommunistischen Imperialisten in unserem Lande blutige Revolutionen, um die muslimisch-türkische Nation zu vernichten. Beteilige auch Du Dich an dem heiligen, mutigen Kampf der Idealisten gegen die kommunistischen Gruppen". 131

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Aktionsschwerpunkte Den stärksten Mitgliederzuwachs verzeichnet die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine-in der Bundesrepublik
Nachrüstungspläne der NATO zu unterstützen. Das ebenfalls orthodox-kommunistisch gesteuerte "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK) forderte das Verbot
mitgliederstärksten Organisationen gehören zum einem die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen wie die "'Föderation der Arbeiter

2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 250 2.600 18.400 21.250 10.900 2.2.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Den stärksten Mitgliederzuwachs verzeichnet die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine-in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), der 80 Mitgliederorganisationen mit etwa 18.000 Mitgliedern angehören (Jahreswende 1978/79: ca.-9.000). Vonihr gingen auch die stärksten Aktivitäten aus. Auf dem 3. Kongreß am 24./25. März 1979 in Duisburg war die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) Gegenstand heftiger Angriffe. Daneben wurden auch deutsche Behörden und deutsche demokratische Organisationen kritisiert. In Flugblättern warf die FIDEF "offiziellen Stellen" vor, "'die Gewalttaten türkischer Nationalisten in der Bundesrepublik Deutschland zu verharmlosen". Demonstranten forderten auf Transparenten ein Verbot aller "faschistischen Organisationen" in der Bundesrepublik Deutschland. Auf ihrer fünften Delegiertenversammlung am 20./21. Oktober in Recklinghausen dehnte die FIDEF ihre Antifaschismuskampagne auf angebliche deutsche "reaktionär-faschistische Kräfte" aus. Die FIDEF beschloß, Proteste gegen die Nachrüstungspläne der NATO zu unterstützen. Das ebenfalls orthodox-kommunistisch gesteuerte "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK) forderte das Verbot "aller faschistischen Organisationen der Grauen Wölfe und ihrer Tarnorganisationen wietürkische Idealistenvereine und Koranschulen" sowie "'die Ausweisungaller militanten Mitglieder dieser Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland." 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 1.150 1.100 5.500 7.750 3.700 2.3.2 Erkenntnisse zur Organisations und Aktionsschwerpunkte Die ideologische Zersplitterung im Bereich der türkischen "Neuen Linken" hielt auch im Berichtsjahr an. Ungeachtet der ideologischen Differenzen besteht in ihren Zielen, die letztlich auf den Umsturz des bestehenden politischen Systems in der Türkei hinauslaufen, weitgehend Übereinstimmung auch darüber, daß der Umsturz durch An'wendung revolutionärer Gewalt herbeigeführt werden müsse. Zu den mitgliederstärksten Organisationen gehören zum einem die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen wie die "'Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), die "'Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) und die '"'Konföderation der Studenten aus der Tür132

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ursprünglich ebenfalls revolutionären Ziele nicht mehr herausstellt. Die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei -- Aufbauorganisation" (TDKPIÖ), eine an Albanien orientierte Gruppe
arbeitet eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) zusammen. Konspirativ arbeitende türkische Gruppen wie "DEVRIMCI YOL" ("'Revolutionärer Weg") und "KURTULUS
Linken" zuzurechnenden "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) zusammen mit Anhängern des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und des "Spartacusbundes", deutschen
Linken" richtete sich im Berichtsjahr vermehrt gegen deutsche demokratische Parteien und die angebliche Zunahme des "Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland

kei/Ausland" (TÖK-YD) zum andern die "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF), eine im Februar 1978 gegründete Auslandsorganisation der in der Türkei zugelassenen, an China orientierten "'Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP), mit Sitz in Frankfurt/Main und Zweigorganisationen im europäischen Ausland, die in jüngerer Zeit ihre ursprünglich ebenfalls revolutionären Ziele nicht mehr herausstellt. Die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei -- Aufbauorganisation" (TDKPIÖ), eine an Albanien orientierte Gruppe, arbeitet eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) zusammen. Konspirativ arbeitende türkische Gruppen wie "DEVRIMCI YOL" ("'Revolutionärer Weg") und "KURTULUS" ("Befreiung") rivalisieren mit der sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei-/front" (THKP/C) um den Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor gibt es keine Anzeichen, daß die türkischen Anhänger der "Neuen Linken" im Bundesgebiet ihre Neigung zu einem gewaltbetonten Aktionismus aufgegeben haben. Hauptziel ihrer Angriffe war auch im Berichtsjahr der "Faschismus" in der Türkei. So forderten z. B. am 20. Oktober türkische Anhänger der 'Neuen Linken" auf einer Demonstration in Bielefeld gegen die Eröffnung eines neuen "Zentrums" türkischer Nationalisten in Sprechchören ''Tod den Faschisten". Sie wurden dabei häufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterstützt. In Frankfurt/M. demonstrierten am 8. Dezember 1979 beispielsweise Angehörige der der "Neuen Linken" zuzurechnenden "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) zusammen mit Anhängern des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und des "Spartacusbundes", deutschen Organisationen der "Neuen Linken", für ein Verbot der "faschistischen türkischen Organisationen" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Agitation der türkischen "Neuen Linken" richtete sich im Berichtsjahr vermehrt gegen deutsche demokratische Parteien und die angebliche Zunahme des "Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland". In Flugblättern, die während einer Demonstration der ATÖF und der ATIF am 9. Juni in Köln verbreitet wurden, hieß es: "Sehen wir nicht länger der Faschisierung in West-Deutschland zu, bilden wir eine Kampffront gegen die faschistischen Organisationen und verhindern wir ihre Aktionen und den faschistischen Terror". 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten Heftige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten forderten im Jahre 1979 und in den ersten Monaten des Jahres 1980 vier Todesopfer. Am 23. Juni wurde ein rechtsextremistischer Türke erstochen, der mit politisch Gleichgesinnten eine türkische Gaststätte in Eppertshausen überfallen hatte. Vermutlich türkische Linksextremisten verübten am 11. August in Berlin sowie am 29. September und 16. November in Rüsselsheim drei Mordversuche an türkischen Rechtsextremisten. Für den Versuch eines Sprengstoffanschlages auf die TER-Druckerei in Neu-Isenburg am 8. Mai, in der die national-konservative türkische Zeitung "TERCÜMAN" gedruckt wird, übernahm die sozialrevolutionäre "Türkische Volksbefreiungspartei/Front/Revolutionäre Avantgarde des Volkes -- Auslandskomitee" (THKP-C/HDÖ) die Verantwortung. Diese Organisation bekannte sich in einem Flugblatt auch zu dem Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des "Großen Idealistenvereins Köln e. V.", Mitgliedsverband der ADÜTDF, am 22. Dezember 1979, bei dem ein Türke schwer verletzt wurde. Bei 14 gewalttätigen Ausschreitungen türkischer Extremisten in Berlin, Bielefeld, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Homburg, Nürnberg und Rüsselsheim wurden 133

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Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland
Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extremnationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa
türkischer Gruppierungen der "Neuen Linken" gemeinsam mit Angehörigen des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und des "Spartacusbundes" gegen

mindestens 20 Personen, darunter auch deutsche Polizeibeamte, zum Teil schwer verletzt. Folgende Fälle sind hervorzuheben: -- Am 17. Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) mit Steinen und Knüppeln auf Angehörige des "Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extremnationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF), ein. Vier Personen wurden verletzt, mehrere PKW beschädigt. -- Am 30. März und 4. April schossen unbekannte Täter auf Ladenwohnungen türkischer Vereinigungen der "Neuen Linken" in Berlin. -- Am 28. April kam es in Nürnberg bei Flugblattverteilungen zu einer Schlägerei, bei der türkische Anhänger der "Neuen Linken" einen türkischen Rechtsextremisten verletzten; die Polizei nahm sechs Türken fest. -- Am 25. November wurden in Frankfurt/M. vier Türken durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt, als drei von ihnen sich weigerten, ein Flugblatt des "Türkischen Kulturvereins in Frankfurt und Umgebung", Mitgliedsorganisation der ADÜTDF, anzunehmen. Die Flugblattverteiler und mutmaßlichen Täter waren Angehörige der ADÜTDF. -- Am8. Dezember demonstrierten in Frankfurt u. a. Anhänger türkischer Gruppierungen der "Neuen Linken" gemeinsam mit Angehörigen des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und des "Spartacusbundes" gegen den "Terror der Grauen Wölfe". Dabei wurden Polizeibeamte und ein Türke verletzt. In den ersten Monaten des Jahres 1980 war eine weitere Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen türkischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, die zu 3 Todesopfern geführt hat. Am 5. Januar 1980 wurde in Berlin eindem linksextremistischen Lager angehörender Türke getötet, am 3. und 28. Mai wurden in Reutlingen und Hamburg zwei dem rechtsextremistischen und extrem-nationalistischen Bereich zuzurechnende türkische Staatsangehörige tödlich verletzt. 2.5 Anschläge armenischer Extremisten Erstmals verübten armenische Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen eine deutsche Einrichtung im Ausland Anschläge. Zu dem Bombenanschlag auf das Büro der "Turkish Airlines" in Frankfurt am 27. August, bei dem ein Sachschaden von ca. 50.000, DM entstand und eine Person leicht verletzt wurde, bekannte sich -- erstmals für die Bundesrepublik Deutschland -- die, "Geheime Armenische Befreiungsarmee" (ASALA). Am 18. November verübte die ASALA einen Sprengstoffanschlag auf die Niederlassung der Deutschen Lufthansa in Paris. Die ASALA, die die türkische Regierung durch Terrorakte im Inund Ausland zwingen will, den Armeniern in der Türkei Unabhängigkeit zu gewähren, übernahm ferner die Verantwortungfür die Ermordung des Sohnes des türkischen Botschafters in Den Haag am 12. Oktober und des Presseattaches der Türkischen Botschaft in Paris am 22. Dezember. Sie bekannte sich zu Sprengstoffanschlägen auf Büros der "Turkish Airlines" am 4. Oktober in Kopenhagen, 9. November in Rom, 18. November in Paris, 26. November in Madrid und am 22. Dezember in Amsterdam sowie zu Bombenanschlägen auf Niederlassungen der niederländischen Fluggesellschaft KLM am 18. November in Paris und der "British Airways" sowie der israelischen "El AL" am 9. Dezember in Rom. Die Attentäter blieben bisher ebenso unbekannt wie die Leitung und die Mitgliederstärke der Organisation. 134

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Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) bemühte sich verstärkt, ihre Basis bei den griechischen
Parteimitglieder durch. Für diese Seminare stellte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Raume und Übernachtungsmöglichkeiten sowie Spitzenfunktionäre als Referenten zur Verfügung
Parteitag der KKE-Ausland in Athen vom 16. bis 20. Mai 1978 befürwortete engere Zusammenarbeit mit der DKP wird damit
Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlen
Schulungskurse auszugleichen. In der Bundesrepublik Deutschland sind weitere orthodox-kommunistische und Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" aus Spanien, Portugal, Chile

5.2 Griechen 5.2.1. Mitgliederentwicklung im rechtsextremistischen Bereich KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 100 = - 100 100 5.2.2 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 9.700 600 17.200 27.500 14.600 5.2.3 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) bemühte sich verstärkt, ihre Basis bei den griechischen Arbeitnehmern im Bundesgebiet zu verbreitern. Um die Effektivität ihrer Parteiarbeit zu erhöhen, führte die KKE-Ausland über den von ihr beeinflußten "Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) in mehreren Städten in der Bundesrepublik Deutschland Schulungsseminare für Funktionäre und Parteimitglieder durch. Für diese Seminare stellte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Raume und Übernachtungsmöglichkeiten sowie Spitzenfunktionäre als Referenten zur Verfügung. Die auf dem Parteitag der KKE-Ausland in Athen vom 16. bis 20. Mai 1978 befürwortete engere Zusammenarbeit mit der DKP wird damit im Bundesgebiet praktiziert. 5.2.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KemNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 250 80 270 600 550 5.3 Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlen der PCE vor allem auf der unteren und mittleren Führungsebene geeignete Führungskader. Sie bemüht sich, ebenso wie die PCI, diesen Mangel durch Schulungskurse auszugleichen. In der Bundesrepublik Deutschland sind weitere orthodox-kommunistische und Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" aus Spanien, Portugal, Chile usw. aktiv, die von der Zahl der Mitglieder her bedeutsam sind. 139

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2 22.2.2... 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . .. . 2 2.2.2.. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort

Neonazistische Aktionen . . . 2: 2: 2 nn rn. NS-Pamphlete des internationalen Faschismus . . . . . 2. 2 .2.2.. Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969--1975 . . . : 2: 2. En nn nn. Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen . . . 2: KK En nn 1: Orthodoxe Kommunisten . 2 2 non onen 2. Neue Linke . 2. 2: Cm nn 9. Terroristen 2 2: 2 200m N. Übersicht in Zahlen... .:: 2 CC non nn 1. Organisationen . .: 2 2 2m nn 2. Periodische Publikationen . . . 2 2. 2. Em nn nn 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst. . . . . 2 22220... 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse : 4.1 Studentenparlamente . 2... 2 non 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse . . . 2... 2 2220. 4.3 Studentenvertreter in Berlin und Bayern. . . . 2.2.2 222.0. 4.4 Linksextremistische Studentenorganisationen . . . 2.2.2... Ill, Schwerpunkte der Agitation . . . : : mom m rn. Deutschlandpolitik . 2. 2: 2:2 2m non DoNPODSicherheitsund Verteidigungspolitik . . . . 2 2 2 2 22 2.0. AZ. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst . . . . . Wirtschaftsund Sozialpolitik. . 2. 2 2 2: En En nn. Internationale Solidarität . : : 2 CC Kon none IV. Orthodoxe Kommunisten . . . 2 2: momon ln 1: Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2 22.2.2... 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . .. . 2 2.2.2.. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort . . . 22: 2 2 2 nn. 1.1.2 Mitgliederstand . . 2: 2 2 Con. 1.1.3 Pressearbeit... 2: m mon 1.1.4 Finanzierung . .: 22 20m 1.1.5 Internationale Beziehungen . . . 2 2: Km m nn nn. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) . . 2... .. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen . . 2. Bündnispolitik . 2 2 2. 22m nn 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . . 2. 22 22.0. 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern. . . . 2 22 2 2 2 20. 2.3 Betriebsarbeit . . 2 2 N on onon nn 2.4 "Volksfront"-Politik 2 2 2 Com non 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit. . . . 2 2 2 2 2 22 0.. 31 Kinder 2:2 oo on 32 Jugend 2:0 onen 3.3 Studenten 2. on 4. Propaganda und Schulung. . 2 2 2 2 nn m m m nn 4.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF). . . 4.2 Verlage und Druckereien . . 2: 2: 2 En men rn 43 Parteischulung ..: 2 none (c)

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Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW). . ..... 84 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)... ... 2... 84 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML

$55: Wahlergebnisse." 2... 3.5. u 74 5:1" LandtagsWwäanlen:. :.. 3-0... 24 anen Re 2 74 8:27.--KOommanalwanlen: 42: eeee 76 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland... . . . . TR 1. Zusammenarbeit mit der DKP .. .... 2 2222020. 78 2/2 00N8U98:3Westarbel. . . ..:. 0... nu en et 78 3 Helsan:iN-die DDR. 3.2... ne en er 79 4 Einreise von Funktionären'.". . ..-.. "7... ". 2 20m 79 VI. Tätigkeit der "Neuen Linken" . . . ... 2... 22 2 2 2 nn. 80 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 80 1.12 Allgemeiner Überblick... 2.2... 2... 2.0... san na 80 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager. . .. . 2... 83 2.:>. Organisationen. ".. 200... ne er 84 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW). . ..... 84 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)... ... 2... 84 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). . . . . 2 222 22 2 20. 87 2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD).. . . . . 88 25 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB). .... . 88 25, "Kkommunistischer'Bund" (KB). . . ........22. 20H ee 89 27 2tramknstische Gruppen 2... ne 89 2.8 "European Labour Committees" (ELC) . . . .. 2. 222.20. 90 29: Ungogmatische GrUPPEN"u ..: =... 0.0.0... 92 9. Tätigkeit an Hochschulen und Schulen . . . . 2... 2.2.2.0. 92 4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit . . . . " " 2 2220200. 94 5. Arbeit gegen die Bundeswehr. . . .. 2.222 20 nn nen 95 04..:leinanme an Wahlen. ; ,.... 2... 20 si a 95 Be RRLONON. 2% 0002. 96 VIE Gewalt und Terror . . ....2:..:... 2.2 00 sn De 96 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt. . .. 222220. 96 a -Gewaltsame Aktionen : ... .\. ...... 224.2 Sr 97 51 TBTEOMSMINS: 0. 6 ee N Se ae FE 97 3.1 Bekenntnisse zum "bewaffneten Kampf" . . ... 222.2 .. 97 3.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) . . . . 2:2 2 2 2 2220. 97 272... Bewesung;2. June Sie ee Re EI 273 "Bevalutionare Zalle" : u... ...0..2 2002 wat ea 98 3.1,4 Sonstige Äußerungen - . . . 2... ce 2 u ee 99 3.2 Terroristische Aktivitäten . . . 2.222 2 nn nn nn een 102 Bere arralto: ee ee ee 102 3.2.2 Internationale Verflechtung - . . ." 222 20 ne 102 BASBSBnnWoen: ..,... et rs 105 3.2.4 Rechtsanwälte der Terroristen. . . . : 2.2: 2222020. 106 82.5 Vorfeld der Terrorgruppen . . . " 2... nme 2 a 106 29 -Lag6einschälzung . . . .. 2. un. sun 107 4. _Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten . . . .. .-. nn... " sl. 107 wur Baurlellung . n: . . 2.000000 m 108 Abbildungen Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen der DKP. . . . . 2. 2 2 2.. 55 BR-EROSSOIGSEIBIS 0. 002.2 56 Schülerund Lehrlingszeitungen der SDAJ. . . . 2. 22.222... 61 Betriebszeitingender DKP .- . . . : 2... . un nn 65$

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Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten . . . 136 Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen . . 136 . Die ausländische "Neue Linke

V. Die rumänischen Nachrichtendienste (RND) . .. . . ... 2... 120 VI. Die ungarischen Nachrichtendienste (UND). . .. .. 2.2... 120 vll. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste (CSSR-ND) . .. . 121 VI. Die bulgarischen Nachrichtendienste . . . . .. 2. 22220. 121 IX. Verurteillungen . : 222 oo on 122 X. Beurteilung . 2: : 222 ononn 122 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1975 l. Allgemeine Erfahrungen . . . .: 2 KK N En nn 123 1. Internationaler Terrorismus . . . 2: : KK En nn nn 123 2. Politisch extremistische Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch tätigen Vereinigungen ausländischer Extremisten 124 II. Übersicht in Zahlen... 2: CE nommen 126 1. Organisationsstand . :.: 2. u non 126 2. Mitgliederentwicklung . 2: 2 2m nn 9: Püblizistik = =" = = & m u un u u u m nm nn sn m u nn nn m 128 IM. Ausschreitungen . . 22 2 nn nn 129 1. Terroristische Aktivitäten. . . 2 2 20 Hmm nn 130 2. Sonstige Gewaltakte. . . 2: 2 2 CK Er nn 3. Androhung von Terror und Gewalt . . 2. 2. 2. Co En nn 132 IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen . . . ..... 132 Kroatische Nationalisten . . 2 2 2 2 Comm nn 132 nu =n<. Untergrundgruppen der spanischen extremen Linken. . . .... 133 Konspirativ arbeitende Zusammenschlüsse türkischer Maoisten . . 134 Palästinensischer Widerstand . . 2 2: 2: 2 EEE nn nn 135 Sonstige terroristische Gruppierungen. . . 2 22 22 0m one 136 . Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten . . . 136 Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen . . 136 . Die ausländische "Neue Linke". . 2 2: nn non nn 138 . Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen . ..... 140 VI. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten. .. ..... 142 1. Ostemigration . 2 2: 22 0 nn ne 142 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten.. . . . 143 Vi. Maßnahmen ....:: 22 nn nommen 144 vi. Beurteilung . . 2222 oo 145 Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 17015 Im Bundesgebiet hergestellte linksextreme türkische Periodika.. . . . Presseorgane der spanischen "Neuen Linken" . . . . 2 2.2.2.2...

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Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) stieg im Jahre 1975 erstmals seit ihrer Konstituierung

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