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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

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Ansprachen. Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich erfolgte wie in den Vorjahren überwiegend aufgrund ihrer Bemühungen
Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie die politischen Parteien. Daneben richteten sich zahlreiche Aufträge, wie in den Vorjahren, gegen

Spionageabwehr 1979 1. Allgemeine Erfahrungen 1.1 Werbungen und Werbungsversuche Im Jahre 1979 ist die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten erheblich angestiegen. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr in verschiedenen Anbahnungsbereichen zeigt erneut, daß die gegnerischen Nachrichtendienste alle sich bietenden Möglichkeiten ausnutzen. Entsprechend ihrem hohen Gesamtanteil an den Werbungen und Werbungsversuchen geht auch dieser Anstieg zum überwiegenden Teil auf die Geheimdienste der DDR zurück, deren Aktivitäten nach wie vor die stärkste Spionagetätigkeit (= 75 %) gegen die Bundesrepublik Deutschland bilden. Danach folgen wie im Vorjahr die polnischen und tschechoslowakischen Nachrichtendienste. Über zwei Drittel der erkannten Werbungen und Werbungsversuche richteten sich gegen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) 'oder im westlichen Ausland lebten. Etwa die Hälfte von ihnen wurde bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich kontaktiert. Die erkannten Werbungsbemühungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Im Vordergrund standen wiederum die Briefansprachen und Ansprachen aufgrund von Stellengesuchen in der Presse. Bemerkenswert angestiegen sind auch telefonische Ansprachen. Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich erfolgte wie in den Vorjahren überwiegend aufgrund ihrer Bemühungen um Aussiedlung oder Übersiedlung oder der besonderen Eignung für einen nachrichtendienstlichen Einsatz. Verstärkt ausgenutzt wurden aber auch Westreisen und sonstige Westkontakte. Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste sind im wesentlichen unverändert geblnieben. Im Vordergrund stehen Versprechen und Gewährung von Vorteilen jeder Art, insbesondere finanzielle Zuwendungen. Bei den Bundesbürgern erfolgte die Kontaktaufnahme vorwiegend -- bei Ansprachen durch Brief, Telefonanruf oder aufgrund von Stellensuche fast ausschließlich -- unter einer "Legende", um den Angesprochenen zunächst über den wahren Auftraggeber und dessen tatsächliche Absichten zu täuschen. In mehr als zwei Drittel der Fälle erkannter Ansprachen offenbarten die Betreffenden den nachrichtendienstlichen Kontakt freiwillig den Sicherheitsbehörden. 1.2 Aufträge Nach wie vor steht die politische Spionage an erster Stelle der gegnerischen Ausspähungsbemühungen. Die Ausforschung politischer Planungen und Entscheidungen ist wichtigstes Ziel. Ein wesentlicher Teil der politischen Spionageaufträge richtete sich daher gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie die politischen Parteien. Daneben richteten sich zahlreiche Aufträge, wie in den Vorjahren, gegen Universitäten und sonstige Hochschulen, Studenten sowie Studentenorganisationen. Als nahezu gleichrangiger Schwerpunkt der gegnerischen Aufklärung erwies sich Wirtschaft und Wissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die DDR-Nachrichtendienste konzentrieren erhebliche Teile ihrer Spionagekapazitäten (u. a. vier von 15 Abteilungen der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums 111

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Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich Nationalität KemNebenbeeinfl. insgeVergleich OrganiOrganiOrganisamt 1978 sationen sationen sationen Spanien 1.200 - 2.500 3.700 4.000 Sonstige
sichteilweise auch gegen die Politik der Bundesregierung und deutscher Parteien. Es besteht Einvernehmen zwischen Bund und Ländern, daß alle polizei

5.3.1 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich Nationalität KemNebenbeeinfl. insgeVergleich OrganiOrganiOrganisamt 1978 sationen sationen sationen Spanien 1.200 - 2.500 3.700 4.000 Sonstige 1.150 100 100 1.350 700 5.3.2 Mitgliederentwicklung imBereich der ausländischen "Neuen Linken" Nationalität KemNeben- - beeinfl. insgeVergleich OrganiOrganiOrganisamt 1978 sationen sationen sationen Spanier 550 40 10 600 1.700 Araber 1.820 350 260 2.430 2.300 Sonstige 1.120 100 - 1.220 1.400 IV. Zusammenfassung Der weitaus überwiegende Teil der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland verhält sich gesetzestreu. Nach wie vor beteiligt sich nur ein zahlenmäßig geringer Teil von Extremisten oder zumindest in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausländern an sicherheitsgefährdenden Bestrebungen oder entsprechenden Aktivitäten. 'Allerdings wächst der Zulauf zu einigen der extremistischen Organisationen sowie die Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Dies gilt insbesondere für die größte Ausländergruppe in der Bundesrepublik Deutschland, die Türken. Hier hat sich die politische Polarisierung verstärkt. Es besteht die Gefahr, daß unter türkischen extremistischen Organisationen Agitation noch mehr als bisher in Gewalt umschlägt. Die Entwicklung des Ausländerextremismus hat verschiedene Wurzeln. Sie ist in erster Linie auf die politischen Auseinandersetzungen in den Heimatländern zurückzuführen. Die Aktivitäten extremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland spiegeln die innenpolitische Situation dieser Länder wider. Propagandistische Aktivitäten dieser Gruppierungen richten sichteilweise auch gegen die Politik der Bundesregierung und deutscher Parteien. Es besteht Einvernehmen zwischen Bund und Ländern, daß alle polizei-, strafund ausländerrechtlichen Möglichkeiten gegen extremistische Ausländer ausgeschöpft werden müssen. Die Entwicklung im Bereich des Ausländerextremismus bedarf weiterhin sorgfältiger Beobachtung. Die Bedrohung durch ausländische extremistische Gruppierungen, die terroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele bejahen, besteht fort. Mit Kommandounternehmen gegen Ziele im Bundesgebiet und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland muß auch künftig gerechnet werden. Rechtzeitige Festnahmen durch die Sicherheitsbehörden verhinderten in mehreren Fällen mögliche Gewaltund Mordanschläge. 140

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übrigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft eine Parteiorganisation aufzubauen. Die Kader sollen aus Mitgliedern der von der MSI-DN maßgeblich beeinflußten
Bundesrepublik Deutschland. 5.1.3 Mitgliederentwicklung im Bereich orthodox-kommunistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen " sationen
Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlt
Forderungen der PCI wie auch der anderen ausländischen kommunistischen Parteien und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen waren im wesentlichen unverändert

5. Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen 5.1 Italiener 5.1.1 Mitgliederentwicklung im Bereich rechtsextremistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen - 3.500 - 3.500 3.500 5.1.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Informationen deuten darauf hin, daß die "Soziale Italienische Bewegung-Nationale Rechte" (MSI-DN) beabsichtigt, im Bundesgebiet und in den übrigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft eine Parteiorganisation aufzubauen. Die Kader sollen aus Mitgliedern der von der MSI-DN maßgeblich beeinflußten "Tricolore Komitees der Italiener in der Welt" (CTIM) gebildet werden. 'Aktionsschwerpunkte der CTIM waren u. a. eine Beteiligung der italienischen Gastarbeiter an den deutschen Kommunalwahlen, die Schulsituation der italienischen Kinder und die Bekämpfung der Aktivitäten der PCI in der Bundesrepublik Deutschland. 5.1.3 Mitgliederentwicklung im Bereich orthodox-kommunistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen " sationen 4.400 = 6.800 11.200 10.800 5.1.4 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlt es der PCI auf der unteren und mittleren Führungsebene an geeigneten Führungskadern. Sie bemüht sich, diesen Mangel durch Schulungen auszugleichen. Der von der PCI gesteuerte italienische 'Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) konnte seine Mitgliederzahl bei ca. 6.800 halten. Themen und Forderungen der PCI wie auch der anderen ausländischen kommunistischen Parteien und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen waren im wesentlichen unverändert. Wie in den Vorjahren konzentrierten sie sich auf Forderungen zur Verbesserung der Situation ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland. EUR 5.1.5 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen 990 = 10 1.000 1.450 138

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Bund Westdeutschland" (KBW) und der in der Zwischenzeit aufgelösten 'Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) beeinflußt wurden. Dem Beschluß des Kongresses

Ill. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen einzelner Ausländergruppen 1. Palästinenser 1.1 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten vom März 1979 löste bei den Anhängern palästinensischer Gruppen verstärkte Aktivitäten aus. Die palästinensischen Gruppen sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Fortsetzung terroristischer Aktionen außerhalb Israels und der besetzten Gebiete ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung ihres Zieles, der Gründung eines selbständigen Staates Palästina, ist. Die politischen Initiativen Yassir Arafats scheinen solche Kräfte der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) ermutigt zu haben, denen eine politische und diplomatische Anerkennung der PLO vorrangig erscheint. Andererseits haben Angehörige der ebenfalls von Arafat geleiteten A/ Fatah, stärkste Organisation der PLO, terroristische Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet. Zur Gewaltanwendung auch in Europa neigen die "'Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die "SAIQA". Die PFLP verfügt, ebenso wie die FATAH, in der Bundesrepublik Deutschland über konspirativ arbeitende Zellen. Die "SAIQA" verstärkte im Berichtsjahr ihre Bemühungen, eine Zweigorganisation im Bundesgebiet aufzubauen. Der "SAIQA" und deren Kommandoeinheit "Adler der Palästinensischen Revolution" werden 1979 u. a. Sprengstoffanschläge auf ein Lokal in Paris am 27. März und eine Synagoge in Wien am 22. April sowie der Überfall auf die Ägyptische Botschaft in Ankara am 13. Juli zugerechnet. Die FATAH stützte 1979 ihre Öffentlichkeitsarbeit im Bundesgebiet auch auf solche Nahostund Palästinakomitees ab, die überwiegend vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und der in der Zwischenzeit aufgelösten 'Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) beeinflußt wurden. Dem Beschluß des Kongresses der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) in Damaskus (November 1978) folgend, wurde eine neue Dachorganisation für die "Palästinensischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" gegründet. 1.2 Terroristische Aktivitäten 'Anhänger palästinensischer Untergrundgruppen reagierten auf den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten mit Anschlägen und Kommandounternehmen auch gegen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland. Am 3. April detonierte in der Postumschlagstelle des Flughafens Frankfurt/Main ein Sprengstoffpaket, das im Flugzeug auf dem Transport nach Israel explodieren sollte. Bei der Explosion wurden zehn Personen verletzt, drei davon schwer. Die Sicherheitsbehörden verhinderten in mehreren Fällen durch rechtzeitige Festnahmen mögliche Gewaltund Mordanschläge. Im April und Juni 1979 wurden acht Angehörige eines palästinensischen Kommandos, das der FATAH zuzurechnen ist, festgenommen, die Anschläge auf den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde und auf ein Öllager in Berlin (West) planten. Ferner wurden im gleichen Zeitraum an Grenzübergangsstellen der Bundesrepublik Deutschland Angehörige einer FATAH-Gruppe verhaftet und erhebliche Mengen an Sprengstoff sowie Zeitzünder und gefälschte bzw. verfälschte Ausweispapiere sichergestellt. Am 11. Mai wurde in Paris ein dem Vor130

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Bundesrepublik Deutschland. Die von der türkischen extrem-nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußte "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa
heißt es: "Wie überall in der Welt planen die kommunistischen Imperialisten in unserem Lande blutige Revolutionen, um die muslimisch-türkische

stand der FATAH für die Bundesrepublik Deutschland angehörender Palästinenser festgenommen. Er wollte Sprengstoff in das Bundesgebiet bringen. Als "Ausdruck der Solidarität" mit den "in deutschen Gefängnissen einsitzenden Brüdern" verübte eine "Organisation der rächenden palästinensischen Jugend" im August und September vier Sprengstoffanschläge auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland und auf ein Lufthansabüro in Beirut, bei denen teilweise erhebliche Sachschäden entstanden. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung KermnNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 3.000 m 26.000 29.000 22.500 2.1.2Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Ein Aufwärtstrend zeichnete sich im Bereich des türkischen Rechtsextremismus 'und extremen Nationalismus ab, deren Organisationen ca. 29.000 Mitglieder zuzurechnen sind. Die von der türkischen islamisch-nationalistischen "Nationalen Heilspartei" (MSP) beeinflußten Organisationen, u. a. die "Türkische Union Europa e. V." und die "Organisation Nationaler Standpunkt", konnten ihren Mitgliederbestand im Berichtsjahr um schätzungsweise die Hälfte auf 3.000 erhöhen. Die Zunahme beruht u. a. auf vermehrten Aktivitäten fanatisch-islamischer, radikal-antikommunistischer Türken in der Bundesrepublik Deutschland. Die von der türkischen extrem-nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußte "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) erhöhte ihre Mitgliederzahl auf schätzungsweise 26.000. Die zum Teil scharfe, in zunehmendem Maße auch von religiösem Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägte Agitation türkischer Rechtsextremisten und extremer Nationalisten richtete sich vornehmlich gegen Kommunisten, aber auch gegen die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse in der Türkei. Die Agressivität der politischen Auseinandersetzungen in Wort und Schrift zeigt ein Flugblatt eines Mitgliedsverbandes der ADÜTDF, das Ende August in Schleswig-Holstein in türkischer Sprache verbreitet wurde. In dem Text werden die politischen Gegner als "tollwütige Hunde" bezeichnet, die "die Hirne der jungen Generation vergewaltigen", deshalb müsse das "gesamte Volk erwachen und in einen harten Kampf gegen die Kommunisten eintreten". Auf dem Flugblatt ist ein heulender Wolf als "türkisches Nationalsymbol" abgebildet. Das politische Potential der MHP und der MSP wurde durch ein stark zunehmendes Engagement islamisch-gläubiger Türken, die durch die "islamische Revolution" im Iran ermutigt sind, erheblich verstärkt. Insbesondere türkische Kulturvereine gewannen in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung. In einem Anfang November im Bundesgebiet verteilten Flugblatt der ADÜTDF heißt es: "Wie überall in der Welt planen die kommunistischen Imperialisten in unserem Lande blutige Revolutionen, um die muslimisch-türkische Nation zu vernichten. Beteilige auch Du Dich an dem heiligen, mutigen Kampf der Idealisten gegen die kommunistischen Gruppen". 131

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Aktionsschwerpunkte Den stärksten Mitgliederzuwachs verzeichnet die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine-in der Bundesrepublik
Nachrüstungspläne der NATO zu unterstützen. Das ebenfalls orthodox-kommunistisch gesteuerte "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK) forderte das Verbot
mitgliederstärksten Organisationen gehören zum einem die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen wie die "'Föderation der Arbeiter

2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 250 2.600 18.400 21.250 10.900 2.2.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Den stärksten Mitgliederzuwachs verzeichnet die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine-in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), der 80 Mitgliederorganisationen mit etwa 18.000 Mitgliedern angehören (Jahreswende 1978/79: ca.-9.000). Vonihr gingen auch die stärksten Aktivitäten aus. Auf dem 3. Kongreß am 24./25. März 1979 in Duisburg war die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) Gegenstand heftiger Angriffe. Daneben wurden auch deutsche Behörden und deutsche demokratische Organisationen kritisiert. In Flugblättern warf die FIDEF "offiziellen Stellen" vor, "'die Gewalttaten türkischer Nationalisten in der Bundesrepublik Deutschland zu verharmlosen". Demonstranten forderten auf Transparenten ein Verbot aller "faschistischen Organisationen" in der Bundesrepublik Deutschland. Auf ihrer fünften Delegiertenversammlung am 20./21. Oktober in Recklinghausen dehnte die FIDEF ihre Antifaschismuskampagne auf angebliche deutsche "reaktionär-faschistische Kräfte" aus. Die FIDEF beschloß, Proteste gegen die Nachrüstungspläne der NATO zu unterstützen. Das ebenfalls orthodox-kommunistisch gesteuerte "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK) forderte das Verbot "aller faschistischen Organisationen der Grauen Wölfe und ihrer Tarnorganisationen wietürkische Idealistenvereine und Koranschulen" sowie "'die Ausweisungaller militanten Mitglieder dieser Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland." 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 1.150 1.100 5.500 7.750 3.700 2.3.2 Erkenntnisse zur Organisations und Aktionsschwerpunkte Die ideologische Zersplitterung im Bereich der türkischen "Neuen Linken" hielt auch im Berichtsjahr an. Ungeachtet der ideologischen Differenzen besteht in ihren Zielen, die letztlich auf den Umsturz des bestehenden politischen Systems in der Türkei hinauslaufen, weitgehend Übereinstimmung auch darüber, daß der Umsturz durch An'wendung revolutionärer Gewalt herbeigeführt werden müsse. Zu den mitgliederstärksten Organisationen gehören zum einem die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen wie die "'Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), die "'Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) und die '"'Konföderation der Studenten aus der Tür132

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ursprünglich ebenfalls revolutionären Ziele nicht mehr herausstellt. Die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei -- Aufbauorganisation" (TDKPIÖ), eine an Albanien orientierte Gruppe
arbeitet eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) zusammen. Konspirativ arbeitende türkische Gruppen wie "DEVRIMCI YOL" ("'Revolutionärer Weg") und "KURTULUS
Linken" zuzurechnenden "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) zusammen mit Anhängern des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und des "Spartacusbundes", deutschen
Linken" richtete sich im Berichtsjahr vermehrt gegen deutsche demokratische Parteien und die angebliche Zunahme des "Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland

kei/Ausland" (TÖK-YD) zum andern die "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF), eine im Februar 1978 gegründete Auslandsorganisation der in der Türkei zugelassenen, an China orientierten "'Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP), mit Sitz in Frankfurt/Main und Zweigorganisationen im europäischen Ausland, die in jüngerer Zeit ihre ursprünglich ebenfalls revolutionären Ziele nicht mehr herausstellt. Die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei -- Aufbauorganisation" (TDKPIÖ), eine an Albanien orientierte Gruppe, arbeitet eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) zusammen. Konspirativ arbeitende türkische Gruppen wie "DEVRIMCI YOL" ("'Revolutionärer Weg") und "KURTULUS" ("Befreiung") rivalisieren mit der sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei-/front" (THKP/C) um den Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor gibt es keine Anzeichen, daß die türkischen Anhänger der "Neuen Linken" im Bundesgebiet ihre Neigung zu einem gewaltbetonten Aktionismus aufgegeben haben. Hauptziel ihrer Angriffe war auch im Berichtsjahr der "Faschismus" in der Türkei. So forderten z. B. am 20. Oktober türkische Anhänger der 'Neuen Linken" auf einer Demonstration in Bielefeld gegen die Eröffnung eines neuen "Zentrums" türkischer Nationalisten in Sprechchören ''Tod den Faschisten". Sie wurden dabei häufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterstützt. In Frankfurt/M. demonstrierten am 8. Dezember 1979 beispielsweise Angehörige der der "Neuen Linken" zuzurechnenden "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) zusammen mit Anhängern des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und des "Spartacusbundes", deutschen Organisationen der "Neuen Linken", für ein Verbot der "faschistischen türkischen Organisationen" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Agitation der türkischen "Neuen Linken" richtete sich im Berichtsjahr vermehrt gegen deutsche demokratische Parteien und die angebliche Zunahme des "Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland". In Flugblättern, die während einer Demonstration der ATÖF und der ATIF am 9. Juni in Köln verbreitet wurden, hieß es: "Sehen wir nicht länger der Faschisierung in West-Deutschland zu, bilden wir eine Kampffront gegen die faschistischen Organisationen und verhindern wir ihre Aktionen und den faschistischen Terror". 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten Heftige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten forderten im Jahre 1979 und in den ersten Monaten des Jahres 1980 vier Todesopfer. Am 23. Juni wurde ein rechtsextremistischer Türke erstochen, der mit politisch Gleichgesinnten eine türkische Gaststätte in Eppertshausen überfallen hatte. Vermutlich türkische Linksextremisten verübten am 11. August in Berlin sowie am 29. September und 16. November in Rüsselsheim drei Mordversuche an türkischen Rechtsextremisten. Für den Versuch eines Sprengstoffanschlages auf die TER-Druckerei in Neu-Isenburg am 8. Mai, in der die national-konservative türkische Zeitung "TERCÜMAN" gedruckt wird, übernahm die sozialrevolutionäre "Türkische Volksbefreiungspartei/Front/Revolutionäre Avantgarde des Volkes -- Auslandskomitee" (THKP-C/HDÖ) die Verantwortung. Diese Organisation bekannte sich in einem Flugblatt auch zu dem Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des "Großen Idealistenvereins Köln e. V.", Mitgliedsverband der ADÜTDF, am 22. Dezember 1979, bei dem ein Türke schwer verletzt wurde. Bei 14 gewalttätigen Ausschreitungen türkischer Extremisten in Berlin, Bielefeld, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Homburg, Nürnberg und Rüsselsheim wurden 133

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Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland
Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extremnationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa
türkischer Gruppierungen der "Neuen Linken" gemeinsam mit Angehörigen des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und des "Spartacusbundes" gegen

mindestens 20 Personen, darunter auch deutsche Polizeibeamte, zum Teil schwer verletzt. Folgende Fälle sind hervorzuheben: -- Am 17. Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) mit Steinen und Knüppeln auf Angehörige des "Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extremnationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF), ein. Vier Personen wurden verletzt, mehrere PKW beschädigt. -- Am 30. März und 4. April schossen unbekannte Täter auf Ladenwohnungen türkischer Vereinigungen der "Neuen Linken" in Berlin. -- Am 28. April kam es in Nürnberg bei Flugblattverteilungen zu einer Schlägerei, bei der türkische Anhänger der "Neuen Linken" einen türkischen Rechtsextremisten verletzten; die Polizei nahm sechs Türken fest. -- Am 25. November wurden in Frankfurt/M. vier Türken durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt, als drei von ihnen sich weigerten, ein Flugblatt des "Türkischen Kulturvereins in Frankfurt und Umgebung", Mitgliedsorganisation der ADÜTDF, anzunehmen. Die Flugblattverteiler und mutmaßlichen Täter waren Angehörige der ADÜTDF. -- Am8. Dezember demonstrierten in Frankfurt u. a. Anhänger türkischer Gruppierungen der "Neuen Linken" gemeinsam mit Angehörigen des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und des "Spartacusbundes" gegen den "Terror der Grauen Wölfe". Dabei wurden Polizeibeamte und ein Türke verletzt. In den ersten Monaten des Jahres 1980 war eine weitere Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen türkischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, die zu 3 Todesopfern geführt hat. Am 5. Januar 1980 wurde in Berlin eindem linksextremistischen Lager angehörender Türke getötet, am 3. und 28. Mai wurden in Reutlingen und Hamburg zwei dem rechtsextremistischen und extrem-nationalistischen Bereich zuzurechnende türkische Staatsangehörige tödlich verletzt. 2.5 Anschläge armenischer Extremisten Erstmals verübten armenische Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen eine deutsche Einrichtung im Ausland Anschläge. Zu dem Bombenanschlag auf das Büro der "Turkish Airlines" in Frankfurt am 27. August, bei dem ein Sachschaden von ca. 50.000, DM entstand und eine Person leicht verletzt wurde, bekannte sich -- erstmals für die Bundesrepublik Deutschland -- die, "Geheime Armenische Befreiungsarmee" (ASALA). Am 18. November verübte die ASALA einen Sprengstoffanschlag auf die Niederlassung der Deutschen Lufthansa in Paris. Die ASALA, die die türkische Regierung durch Terrorakte im Inund Ausland zwingen will, den Armeniern in der Türkei Unabhängigkeit zu gewähren, übernahm ferner die Verantwortungfür die Ermordung des Sohnes des türkischen Botschafters in Den Haag am 12. Oktober und des Presseattaches der Türkischen Botschaft in Paris am 22. Dezember. Sie bekannte sich zu Sprengstoffanschlägen auf Büros der "Turkish Airlines" am 4. Oktober in Kopenhagen, 9. November in Rom, 18. November in Paris, 26. November in Madrid und am 22. Dezember in Amsterdam sowie zu Bombenanschlägen auf Niederlassungen der niederländischen Fluggesellschaft KLM am 18. November in Paris und der "British Airways" sowie der israelischen "El AL" am 9. Dezember in Rom. Die Attentäter blieben bisher ebenso unbekannt wie die Leitung und die Mitgliederstärke der Organisation. 134

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Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) bemühte sich verstärkt, ihre Basis bei den griechischen
Parteimitglieder durch. Für diese Seminare stellte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Raume und Übernachtungsmöglichkeiten sowie Spitzenfunktionäre als Referenten zur Verfügung
Parteitag der KKE-Ausland in Athen vom 16. bis 20. Mai 1978 befürwortete engere Zusammenarbeit mit der DKP wird damit
Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlen
Schulungskurse auszugleichen. In der Bundesrepublik Deutschland sind weitere orthodox-kommunistische und Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" aus Spanien, Portugal, Chile

5.2 Griechen 5.2.1. Mitgliederentwicklung im rechtsextremistischen Bereich KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 100 = - 100 100 5.2.2 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 9.700 600 17.200 27.500 14.600 5.2.3 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) bemühte sich verstärkt, ihre Basis bei den griechischen Arbeitnehmern im Bundesgebiet zu verbreitern. Um die Effektivität ihrer Parteiarbeit zu erhöhen, führte die KKE-Ausland über den von ihr beeinflußten "Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) in mehreren Städten in der Bundesrepublik Deutschland Schulungsseminare für Funktionäre und Parteimitglieder durch. Für diese Seminare stellte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Raume und Übernachtungsmöglichkeiten sowie Spitzenfunktionäre als Referenten zur Verfügung. Die auf dem Parteitag der KKE-Ausland in Athen vom 16. bis 20. Mai 1978 befürwortete engere Zusammenarbeit mit der DKP wird damit im Bundesgebiet praktiziert. 5.2.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KemNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 250 80 270 600 550 5.3 Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlen der PCE vor allem auf der unteren und mittleren Führungsebene geeignete Führungskader. Sie bemüht sich, ebenso wie die PCI, diesen Mangel durch Schulungskurse auszugleichen. In der Bundesrepublik Deutschland sind weitere orthodox-kommunistische und Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" aus Spanien, Portugal, Chile usw. aktiv, die von der Zahl der Mitglieder her bedeutsam sind. 139

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Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2 22.2.2... 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . .. . 2 2.2.2.. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort

Neonazistische Aktionen . . . 2: 2: 2 nn rn. NS-Pamphlete des internationalen Faschismus . . . . . 2. 2 .2.2.. Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969--1975 . . . : 2: 2. En nn nn. Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen . . . 2: KK En nn 1: Orthodoxe Kommunisten . 2 2 non onen 2. Neue Linke . 2. 2: Cm nn 9. Terroristen 2 2: 2 200m N. Übersicht in Zahlen... .:: 2 CC non nn 1. Organisationen . .: 2 2 2m nn 2. Periodische Publikationen . . . 2 2. 2. Em nn nn 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst. . . . . 2 22220... 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse : 4.1 Studentenparlamente . 2... 2 non 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse . . . 2... 2 2220. 4.3 Studentenvertreter in Berlin und Bayern. . . . 2.2.2 222.0. 4.4 Linksextremistische Studentenorganisationen . . . 2.2.2... Ill, Schwerpunkte der Agitation . . . : : mom m rn. Deutschlandpolitik . 2. 2: 2:2 2m non DoNPODSicherheitsund Verteidigungspolitik . . . . 2 2 2 2 22 2.0. AZ. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst . . . . . Wirtschaftsund Sozialpolitik. . 2. 2 2 2: En En nn. Internationale Solidarität . : : 2 CC Kon none IV. Orthodoxe Kommunisten . . . 2 2: momon ln 1: Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2 22.2.2... 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . .. . 2 2.2.2.. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort . . . 22: 2 2 2 nn. 1.1.2 Mitgliederstand . . 2: 2 2 Con. 1.1.3 Pressearbeit... 2: m mon 1.1.4 Finanzierung . .: 22 20m 1.1.5 Internationale Beziehungen . . . 2 2: Km m nn nn. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) . . 2... .. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen . . 2. Bündnispolitik . 2 2 2. 22m nn 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . . 2. 22 22.0. 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern. . . . 2 22 2 2 2 20. 2.3 Betriebsarbeit . . 2 2 N on onon nn 2.4 "Volksfront"-Politik 2 2 2 Com non 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit. . . . 2 2 2 2 2 22 0.. 31 Kinder 2:2 oo on 32 Jugend 2:0 onen 3.3 Studenten 2. on 4. Propaganda und Schulung. . 2 2 2 2 nn m m m nn 4.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF). . . 4.2 Verlage und Druckereien . . 2: 2: 2 En men rn 43 Parteischulung ..: 2 none (c)

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Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW). . ..... 84 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)... ... 2... 84 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML

$55: Wahlergebnisse." 2... 3.5. u 74 5:1" LandtagsWwäanlen:. :.. 3-0... 24 anen Re 2 74 8:27.--KOommanalwanlen: 42: eeee 76 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland... . . . . TR 1. Zusammenarbeit mit der DKP .. .... 2 2222020. 78 2/2 00N8U98:3Westarbel. . . ..:. 0... nu en et 78 3 Helsan:iN-die DDR. 3.2... ne en er 79 4 Einreise von Funktionären'.". . ..-.. "7... ". 2 20m 79 VI. Tätigkeit der "Neuen Linken" . . . ... 2... 22 2 2 2 nn. 80 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 80 1.12 Allgemeiner Überblick... 2.2... 2... 2.0... san na 80 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager. . .. . 2... 83 2.:>. Organisationen. ".. 200... ne er 84 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW). . ..... 84 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)... ... 2... 84 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). . . . . 2 222 22 2 20. 87 2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD).. . . . . 88 25 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB). .... . 88 25, "Kkommunistischer'Bund" (KB). . . ........22. 20H ee 89 27 2tramknstische Gruppen 2... ne 89 2.8 "European Labour Committees" (ELC) . . . .. 2. 222.20. 90 29: Ungogmatische GrUPPEN"u ..: =... 0.0.0... 92 9. Tätigkeit an Hochschulen und Schulen . . . . 2... 2.2.2.0. 92 4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit . . . . " " 2 2220200. 94 5. Arbeit gegen die Bundeswehr. . . .. 2.222 20 nn nen 95 04..:leinanme an Wahlen. ; ,.... 2... 20 si a 95 Be RRLONON. 2% 0002. 96 VIE Gewalt und Terror . . ....2:..:... 2.2 00 sn De 96 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt. . .. 222220. 96 a -Gewaltsame Aktionen : ... .\. ...... 224.2 Sr 97 51 TBTEOMSMINS: 0. 6 ee N Se ae FE 97 3.1 Bekenntnisse zum "bewaffneten Kampf" . . ... 222.2 .. 97 3.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) . . . . 2:2 2 2 2 2220. 97 272... Bewesung;2. June Sie ee Re EI 273 "Bevalutionare Zalle" : u... ...0..2 2002 wat ea 98 3.1,4 Sonstige Äußerungen - . . . 2... ce 2 u ee 99 3.2 Terroristische Aktivitäten . . . 2.222 2 nn nn nn een 102 Bere arralto: ee ee ee 102 3.2.2 Internationale Verflechtung - . . ." 222 20 ne 102 BASBSBnnWoen: ..,... et rs 105 3.2.4 Rechtsanwälte der Terroristen. . . . : 2.2: 2222020. 106 82.5 Vorfeld der Terrorgruppen . . . " 2... nme 2 a 106 29 -Lag6einschälzung . . . .. 2. un. sun 107 4. _Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten . . . .. .-. nn... " sl. 107 wur Baurlellung . n: . . 2.000000 m 108 Abbildungen Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen der DKP. . . . . 2. 2 2 2.. 55 BR-EROSSOIGSEIBIS 0. 002.2 56 Schülerund Lehrlingszeitungen der SDAJ. . . . 2. 22.222... 61 Betriebszeitingender DKP .- . . . : 2... . un nn 65$

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Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten . . . 136 Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen . . 136 . Die ausländische "Neue Linke

V. Die rumänischen Nachrichtendienste (RND) . .. . . ... 2... 120 VI. Die ungarischen Nachrichtendienste (UND). . .. .. 2.2... 120 vll. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste (CSSR-ND) . .. . 121 VI. Die bulgarischen Nachrichtendienste . . . . .. 2. 22220. 121 IX. Verurteillungen . : 222 oo on 122 X. Beurteilung . 2: : 222 ononn 122 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1975 l. Allgemeine Erfahrungen . . . .: 2 KK N En nn 123 1. Internationaler Terrorismus . . . 2: : KK En nn nn 123 2. Politisch extremistische Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch tätigen Vereinigungen ausländischer Extremisten 124 II. Übersicht in Zahlen... 2: CE nommen 126 1. Organisationsstand . :.: 2. u non 126 2. Mitgliederentwicklung . 2: 2 2m nn 9: Püblizistik = =" = = & m u un u u u m nm nn sn m u nn nn m 128 IM. Ausschreitungen . . 22 2 nn nn 129 1. Terroristische Aktivitäten. . . 2 2 20 Hmm nn 130 2. Sonstige Gewaltakte. . . 2: 2 2 CK Er nn 3. Androhung von Terror und Gewalt . . 2. 2. 2. Co En nn 132 IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen . . . ..... 132 Kroatische Nationalisten . . 2 2 2 2 Comm nn 132 nu =n<. Untergrundgruppen der spanischen extremen Linken. . . .... 133 Konspirativ arbeitende Zusammenschlüsse türkischer Maoisten . . 134 Palästinensischer Widerstand . . 2 2: 2: 2 EEE nn nn 135 Sonstige terroristische Gruppierungen. . . 2 22 22 0m one 136 . Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten . . . 136 Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen . . 136 . Die ausländische "Neue Linke". . 2 2: nn non nn 138 . Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen . ..... 140 VI. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten. .. ..... 142 1. Ostemigration . 2 2: 22 0 nn ne 142 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten.. . . . 143 Vi. Maßnahmen ....:: 22 nn nommen 144 vi. Beurteilung . . 2222 oo 145 Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 17015 Im Bundesgebiet hergestellte linksextreme türkische Periodika.. . . . Presseorgane der spanischen "Neuen Linken" . . . . 2 2.2.2.2...

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Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) stieg im Jahre 1975 erstmals seit ihrer Konstituierung

Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten hielten auch im Jahre 1975 unvermindert an, die Zahl der organisierten Linksextremisten stieg geringfügig. Trotz der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung war die Zustimmung, die der Linksextremismus in der Bevölkerung gefunden hat, weiterhin gering und teilweise rückläufig. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß bei der Jugend -- vor allem an den Hochschulen -- erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung; er blieb nahezu unverändert. Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) stieg im Jahre 1975 erstmals seit ihrer Konstituierung im Jahre 1968 nicht; er liegt unverändert bei 40.000. Bei vier der fünf Landtagswahlen des Jahres 1975 mußte die DKP empfindliche Verluste hinnehmen. In den Betrieben konnten sie ihren schwachen Einfluß nicht nennenswert ausbauen; dafür spricht die geringe Zunahme ihrer Betriebsgruppen. Die DKP setzte ihre Bemühungen unvermindert fort, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Diese Bündnispolitik, vornehmlich von ihren Hilfsorganisationen und prokommunistischen Gruppen getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), Hilfsorganisationen der DKP, auf die sie sich bei ihrer jugendpolitischen Arbeit stützt, konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. Dem MSB Spartakus gelang es, seine Positionen in den Studentenparlamenten zu behaupten und seinen Einfluß in den Allgemeinen Studentenausschüssen zu verstärken. Dagegen blieb er mit seinem Bündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), im Vorstand des studentischen Dachverbands "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) in der Minderheit. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in den vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen Kommunismus, vertreten. 42

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Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik Deutschland: Sie drängte die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), sich

Die dominierende Kraft innerhalb der "Neuen Linken" blieb der maoistisch orientierte Kommunismus. Die Gesamtzahl der Mitglieder der untereinander zerstrittenen maoistischen Organisationen stieg im Jahre 1975 um fast ein Sechstel; davon profitierte vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW). Die KP Chinas bemühte sich 1975 nachdrücklich um die "Einheit der Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik Deutschland: Sie drängte die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), sich zusammenzuschließen. Beide Parteien -- die im Mai/Juni Delegationen in die VR China entsandt hatten -- führten zur Überwindung der Streitigkeiten gemeinsame Aktionen durch und begannen im November mit Vereinigungsverhandlungen. Trotzdem halten die ideologischen Differenzen und persönlichen Rivalitäten zwischen ihnen unvermindert an. Das seit Jahren andauernde Bestreben vieler Gruppen der "Neuen Linken", vor allem der maoistischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze"), ihren politischen Schwerpunkt von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, nahm 1975 weiter zu. Dabei gelang es ihnen, die Gesamtzahl ihrer Betriebsgruppen zu erhöhen und einige ihrer Anhänger in Betriebsräte wählen zu lassen. Ihr Einfluß in der Arbeiterschaft blieb aber weiterhin gering und liegt unter dem der DKP. Erstmals seit 1971 konnten die Gruppen der "Neuen Linken" insgesamt ihren Anteil an den Sitzen der Studentenparlamente behaupten. Dagegen nahm ihr Einfluß auf die Allgemeinen Studentenausschüsse weiter ab, weil sie wegen ihrer gewaltsamen Agitation und ihrer radikalen Forderungen keine Bündnispartner finden konnten. Rückläufig waren auch die Zahl und Aktivität der Schülergruppen der "Neuen Linken". Die Aktivitäten vieler Gruppen, an der Spitze die KPD, waren wiederum erheblich, doch ließ die Einsatzbereitschaft, vor allem bei den Sympathisanten, nach. Die Zahl der gewaltsamen Aktionen -- sowohl an den Hochschulen als auch in außeruniversitären Bereichen -- zeigte 1975 eine fallende Tendenz. Trotzdem ist die Bereitschaft des organisierten Kerns der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, ungebrochen. Die scharfen Gegensätze zwischen den Kommunisten der "Neuen Linken" und den orthodoxen Kommunisten dauern unvermindert an. 3. Terroristen Die Aktivitäten linksextremistischer deutscher Terroristen erreichten 1975 mit der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden LORENZ, der dadurch erpreßten Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen und dem bewaffneten Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm einen neuen Höhepunkt. Die Zahl der Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Entführungen/Geiselnahmen, Brandstiftungen, Raubüberfälle) hat sich allerdings mit insgesamt 46 im Vergleich zum Vorjahr (104) erheblich verringert. Diese Entwicklung ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß es der Polizei gelungen ist, zahlreiche Terroristen und Unterstützer festzunehmen und ihre Stützpunkte auszuheben. Das hat terroristische Gruppen verun43

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sozialistisches Deutschland" und bezeichneten es als Aufgabe der wahren kommunistischen Partei, sowohl die nationale Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands als auch

Gruppen Zahl der Mitglieder 1973 1974 1975 "Neue Linke" 4 500 5000 4 500 MSB Spartakus 3500 4 500 4700 ADS 1000 1500 1500 SHB 3.000 3.000 1300 insgesamt 12 000 14 000 12 000 III. Schwerpunkte der Agitation In ihrer Agitation vertraten die orthodoxen Kommunisten und ihre Hilfsorganisationen Standpunkte, die sich erheblich von denen der Gruppen der "Neuen Linken" unterscheiden. Sie griffen auch Forderungen auf, die in einigen demokratischen Kreisen vertreten werden. Der maoistische "Kommunistische Bund Westdeutschland" wandte gleichfalls diese Methode der orthodoxen Kommunisten bei seinem "demokratischen Kampf" an. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation waren: 1. Deutschlandpolitik Die DKP vertrat in ihrer deutschlandpolitischen Agitation uneingeschränkt die Position der SED und KPdSU. Sie lehnt nach wie vor die Einheit der Nation ab und behauptet, es gebe keine offene deutsche Frage mehr, sondern nur zwei souveräne deutsche Staaten mit gegensätzlicher Gesellschaftsordnung, die ihre Beziehungen zueinander durch Völkerrechtsverträge geregelt hätten. Den "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der UdSSR und DDR" vom 7. 10. 1975 begrüßte die DKP als ein wichtiges Fundament zur Stärkung des Einflusses der sozialistischen Länder auf den Gang der Weltpolitik. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" lehnten die These von den zwei deutschen Nationen ab, sie forderten ein "sozialistisches Deutschland" und bezeichneten es als Aufgabe der wahren kommunistischen Partei, sowohl die nationale Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands als auch die soziale Befreiung zu erkämpfen. Der Weg zur "proletarischen Revolution" führe "notwendig über den Kampf gegen die Supermächte"; in der DDR bedeute das den "bewaffneten Kampf zur Abschüttlung des sozialimperalistischen Jochs". Der Freundschaftsvertrag DDR--UdSSR sei die "Unterwerfung" der "neuen Bourgeoisie der DDR" unter den sowjetischen "Sozialimperialismus". 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik Die DKP kämpfte unvermindert gegen alle Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienen. Sie behauptete, für die "Bonner Parteien" sei innere Sicherheit nur das Stichwort für "Schritte zum weiteren Abbau demokra49

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einen "rücksichtslosen Kahlschlag der demokratischen Rechte" einzuleiten und die "kommunistischen Parteien zu illegalisieren, ohne sie zu verbieten". Die Praxis habe
bekundete insbesondere Solidarität mit dem "antifaschistischen Kampf" der kommunistischen Parteien Spaniens, Chiles und Portugals. Für den Wiederaufbau von zerstörten Büros
Portugiesischen Kommunistischen Partei führte sie Spendensammlungen durch. Die Gruppen der "Neuen Linken" unterstützten ebenfalls durch Geldsammlungen und in zahlreichen Veranstaltungen

Auch Gruppen der "Neuen Linken" agitierten verstärkt gegen "Berufsverbote". Sie warfen der Regierung vor, einen "rücksichtslosen Kahlschlag der demokratischen Rechte" einzuleiten und die "kommunistischen Parteien zu illegalisieren, ohne sie zu verbieten". Die Praxis habe bewiesen, daß in "unserem Lande der aktive Demokrat beinahe als Krimineller verfolgt wird". 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die ungünstige konjunkturelle Entwicklung bot der DKP Ansatzpunkte für ihre Agitation gegen die Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung: Die Ursache für die wirtschaftliche Lage sei das kapitalistische Wirtschaftssystem. Das Beispiel der Länder des "realen Sozialismus" zeige, daß Wirtschaftskrisen letztlich nur durch den Sozialismus zu überwinden seien. Die DKP rief auf, gegen die "Abwälzung der Krisenlasten auf die werktätige Bevölkerung" zu kämpfen. Im Rahmen ihrer "Aktion Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung" forderte sie ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen, Hebung der Massenkaufkraft, demokratische Investitionskontrolle, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit u. a. Ähnlich agitierte die "Neue Linke". Sie diffamierte die Bundesregierung "als Erfüllungsgehilfen" der "Konzernherren", das Sparprogramm als "Raub an deg den Massen", das nur die Profite der Monopole garantieren solle. Die orthodoxen Kommunisten riefen ebenso wie Gruppen der "Neuen Linken" zu Aktionen gegen Fahrpreisund Mieterhöhungen auf. 6. Internationale Solidarität Die DKP bekannte sich zur Solidarität mit allen, die gegen "Imperialismus, Rassismus und Faschismus" kämpfen, und kritisierte "maoistische, anarchistische und trotzkistische" Gruppen, die "antiimperialistische Solidaritätsbewegung" zu spalten und damit zu schwächen. Die DKP bekundete insbesondere Solidarität mit dem "antifaschistischen Kampf" der kommunistischen Parteien Spaniens, Chiles und Portugals. Für den Wiederaufbau von zerstörten Büros der Portugiesischen Kommunistischen Partei führte sie Spendensammlungen durch. Die Gruppen der "Neuen Linken" unterstützten ebenfalls durch Geldsammlungen und in zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen sowie publizistisch den Kampf revolutionärer Gruppen in aller Welt. Schwerpunkte waren die Solidarität mit gleichgesinnten Kommunisten in Spanien, Chile und Portugal. 51

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
Auffassung Ernst Thälmanns, ... ist auch die Auffassung der Deutschen Kommunistischen Partei... Die KPdSU ist nach wie vor die erfahrenste Abteilung
November 1975, S. 1447) Während einige westeuropäische kommunistische Parteien ihre Eigenständigkeit im Verhältnis zur KPdSU betonten, verteidigte
sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung versteht, von allen kommunistischen Parteien als ein Kriterium des "proletarischen Internationalismus" die "Durchführung einer

IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland: Ergeben und vorbehaltlos folgte sie in allen ideologischen und politischen Fragen der Linie der KPdSU und der SED. Ständig beteuerte sie ihre uneingeschränkte Treue zur KPdSU: "Wir sind davon überzeugt, daß das wichtigste Kriterium für eine wirklich revolutionäre und internationalistische Gesinnung die Haltung zur Sowjetunion ist. Diese Auffassung Ernst Thälmanns, ... ist auch die Auffassung der Deutschen Kommunistischen Partei... Die KPdSU ist nach wie vor die erfahrenste Abteilung der kommunistischen Bewegung... Deshalb betrachten wir den Kampf gegen den Antisowjetismus als ein Kernstück unserer ideologischen Arbeit." (Herbert MIES, Vorsitzender der DKP in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, Nr. 11, November 1975, S. 1447) Während einige westeuropäische kommunistische Parteien ihre Eigenständigkeit im Verhältnis zur KPdSU betonten, verteidigte die DKP die "hervorragende Rolle" der KPdSU. Ausländische Kommunisten, die ihre "Unabhängigkeit" von Moskau herausstrichen, kritisierte die DKP: "Derartige Nachgiebigkeit und Prinzipienlosigkeit duldet unsere Partei in ihren Reihen nicht". Außerdem forderte die DKP, die sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung versteht, von allen kommunistischen Parteien als ein Kriterium des "proletarischen Internationalismus" die "Durchführung einer nationalen und internationalen Politik, die das sozialistische Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze als den entscheidenden Faktor des revolutionären Weltprozesses, als Hauptkraft im Kampf für Frieden und Sozialismus festigen hilft". Die DKP versicherte, sie werde immer in diesem Sinne handeln (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" -- UZ -- vom 19. 12. 1975). Besonders scharf verurteilte sie die "chauvinistische Spalterpolitik" der KP Chinas. Die DKP bekräftigte auch 1975 ihre bereits in den Grundsatzdokumenten enthaltenen verfassungsfeindlichen Zielsetzungen durch zahllose Verlautbarungen. Sie bekannte sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus und betonte, daß die Theorie von Marx, Engels und Lenin "eine Anleitung zum Handeln ist und die geistigen Waffen bietet, mit denen... der Weg zum Sozialismus auch in der Bundesrepublik erkämpft werden kann" (UZ vom 9. 7. 1975). Schon aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, aber auch aus zahlreichen anderen Aussagen der DKP ergibt sich: die DKP erstrebt die Errichtung des Sozialismus auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Die Verwirklichung des Sozialismus ist nach Ansicht der DKP eine "Revolution" und damit mehr als eine Reform oder eine Summe von Reformen ("UZ-Extra", vom 17. 10. 1974, S. 18). 52

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Personen teil; Vertreter von mehr als 20 kommunistischen Parteien und ihrer Zentralorgane waren anwesend. Auf Bühnen und in Stimmungszelten unterhielten

hält die Freitags-Ausgabe eine "Wochenend-Beilage". Für die Einstellung der Wochenzeitung waren "vorwiegend wirtschaftliche Gründe" maßgebend. Die UZ hat jetzt eine tägliche Auflage von ca. 30 000 bis 40 000 Exemplaren und die freitags erscheinende Wochenendausgabe von 60.000 bis 70.000 Exemplaren. Am 20. und 21. September fand auf den Rheinwiesen in Düsseldorf das zweite zentrale "UZ-Pressefest -- Fest der Arbeiterpresse" statt, nachdem die DKP in einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Stadt Düsseldorf die Überlassung der Rheinwiesen erreicht hatte. Nach amtlichen Schätzungen nahmen etwa 200 000 Personen teil; Vertreter von mehr als 20 kommunistischen Parteien und ihrer Zentralorgane waren anwesend. Auf Bühnen und in Stimmungszelten unterhielten etwa 900 Mitwirkende (Berufsund Laienkünstler, Sportler -- auch aus der DDR und der Sowjetunion) die Besucher. Die DKP-Führung schätzte das Pressefest sehr positiv ein: Die DKP habe ihren Bekanntheitsgrad wesentlich erhöht, sich als Partei mit guten internationalen Verbindungen dargestellt und bewiesen, daß sie nicht den "antikommunistischen Schreckensbildern" gleiche, die ihre Gegner von ihr zeichneten. Die Gliederungen der DKP gaben neben 400 Betriebszeitungen (s. IV. 2.3) weitere 500 überwiegend unregelmäßig erscheinende "Kleinzeitungen" (Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen) heraus. Diese griffen aktuelle kommunale und regionale Probleme auf und stützten sich im übrigen auf den vom Parteivorstand herausgegebenen "Artikeldienst" für Betriebsund Wohngebietszeitungen. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht (gem. 8 23 Parteiengesetz) für 1974 Einnahmen von insgesamt 11,432 Millionen DM (1973: 9,304) aus, davon 2,059 Millionen DM = 18% (1973: 1,713 Millionen DM = 18,4%) an Mitgliedsbeiträgen und 7,108 Millionen DM = 62,2% (1973: 6,426 Millionen DM = 69,1 0), die als "Spenden" bezeichnet wurden. Darin waren drei größere Einzelspenden (gem. $ 25 Parteiengesetz), davon zwei Erbschaften, von insgesamt 148 700,-DM enthalten. Darüber hinaus wurden der DKP laut Rechenschaftsbericht von ihren Mitgliedern 1974 an Sach-, Werkund Dienstleistungen ($ 27, Abs. 3 Parteiengesetz) 2,548 Millionen DM (1973: 2,364) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der auf etwa 6,-DM gestiegene durchschnittliche Monatsbeitrag blieb unter den Erwartungen der Parteiführung. Funktionäre klagten wiederholt über mangelnde "Beitragsehrlichkeit": Ein großer Teil der Mitglieder zahle weniger als in der "Finanzund Beitragsordnung" der DKP festgelegt sei (1,-DM bis 20,-DM). Diese Einnahmen der DKP reichen nicht annähernd aus, den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren und die hohen Kosten für Wahlkämpfe, Veranstaltungen, Reisen und schriftliche Agitation zu decken. Die DKP dürfte daher wie im Vorjahr etwa 30 Millionen DM aus der DDR erhalten haben. Dabei sind nicht berücksichtigt die hohen Beträge, die für die Arbeit der DKP-Hilfsorganisationen, Publikationen u.a., erforderlich sind und durch eigene Beiträge nur zu kleinen Teilen aufgebracht werden. 57

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Urlaubsaufenthalte in Bulgarien und Polen mit den Spitzenfunktionären der kommunistischen Parteien beider Länder. DKP-Abordnungen beteiligten sich an Parteitagen
anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs, Polens, Ungarns, Schwedens, Finnlands, Indiens und Kubas. In der Bundesrepublik Deutschland fanden Begegnungen
Vertretern der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Italiens, Polens, Spaniens, Portugals, der CSSR, Bulgariens, Indonesiens, Südafrikas, Chiles und Griechenlands
nahmen in Paris und Rom an Konferenzen der kommunistischen Parteien der "kapitalistischen" Länder Europas teil, die auf der Brüsseler Konferenz
Januar 1974) dieser Parteien beschlossen worden waren. Ebenfalls auf Anregung dieser Konferenz fand am 28. Februar und 1. März
Länder -- der Kampf der Arbeiterklasse und die Positionen der kommunistischen Parteien" statt, bei der Funktionäre von neun ausländischen kommunistischen Parteien
beauftragt ist, das Schlußdokument der geplanten Konferenz der europäischen kommunistischen Parteien zu erarbeiten. Als im Sommer westeuropäische kommunistische Parteien
ihre Selbständigkeit betonten, vermied es die DKP, diese westeuropäischen Parteien namentlich in der Öffentlichkeit anzuklagen; auf den vertraulichen Tagungen
bekannte sich --als Teil der kommunistischen Weltbewegung unter sowjetischer Führung -- unverändert zum Marxismus-Leninismus, auf den sie auch ihre gesamte

Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP einen Teil dieser Zuwendungen über im Bundesgebiet und im westlichen Ausland ansässige kommunistische Firmen erhält. Diese etwa 20 Handelsunternehmen sind zum größten Teil durch Beteiligungen und in der Geschäftsführung miteinander und mit Firmen in der DDR und im Ausland verflochten. Sie haben ein Gesamtkapital von rund 20 Millionen DM. Ihre Gesellschafter sind "Strohmänner" von DKP und SED. Führende Funktionäre der DKP unterhalten "Scheinarbeitsverhältnisse" bei solchen Firmen. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP unterhielt als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" enge Beziehungen zu ihren "Bruderparteien". Sie entsandte Delegationen in die Sowjetunion, die DDR, die CSSR, nach Kuba, Rumänien, Frankreich, Luxemburg und Portugal. Der Vorsitzende der DKP Herbert MIES sprach während seiner Urlaubsaufenthalte in Bulgarien und Polen mit den Spitzenfunktionären der kommunistischen Parteien beider Länder. DKP-Abordnungen beteiligten sich an Parteitagen und anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs, Polens, Ungarns, Schwedens, Finnlands, Indiens und Kubas. In der Bundesrepublik Deutschland fanden Begegnungen zwischen der DKP und Vertretern der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Italiens, Polens, Spaniens, Portugals, der CSSR, Bulgariens, Indonesiens, Südafrikas, Chiles und Griechenlands statt. Delegationen der DKP nahmen in Paris und Rom an Konferenzen der kommunistischen Parteien der "kapitalistischen" Länder Europas teil, die auf der Brüsseler Konferenz (Januar 1974) dieser Parteien beschlossen worden waren. Ebenfalls auf Anregung dieser Konferenz fand am 28. Februar und 1. März in Düsseldorf eine Tagung über "Die Krise in der Automobilindustrie der kapitalistischen Länder -- der Kampf der Arbeiterklasse und die Positionen der kommunistischen Parteien" statt, bei der Funktionäre von neun ausländischen kommunistischen Parteien anwesend waren. Vertreter der DKP nahmen auch an den Tagungen der Redaktionskommission teil, die beauftragt ist, das Schlußdokument der geplanten Konferenz der europäischen kommunistischen Parteien zu erarbeiten. Als im Sommer westeuropäische kommunistische Parteien, vor allem die italienische und die französische KP, die Kritik der KPdSU an ihrer Politik zurückwiesen und ihre Selbständigkeit betonten, vermied es die DKP, diese westeuropäischen Parteien namentlich in der Öffentlichkeit anzuklagen; auf den vertraulichen Tagungen der Redaktionskommission widersetzte sie sich den Forderungen, die Abschnitte des Entwurfs des Schlußdokuments zu ändern, in denen der Führungsanspruch der KPdSU festgeschrieben worden war. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Ebenso wie die DKP folgte auch die SEW unverändert der ideologischen und politischen Linie der KPdSU und der SED. Sie bekannte sich --als Teil der kommunistischen Weltbewegung unter sowjetischer Führung -- unverändert zum Marxismus-Leninismus, auf den sie auch ihre gesamte Tätigkeit 58

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

großem Propagandaaufwand, sich als "demokratische" und "fortschrittliche" Partei darzustellen und alles zu vermeiden, was ihre Abhängigkeit und Steuerung
sich auch an den Vorbereitungen für die Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, zu denen sie Beziehungen unterhielt
Marxistische Studentenbund Spartakus". Von entsprechenden Verbänden anderer orthodox-kommunistischer Parteien -- z.B. von der "Freien Deutschen Jugend" der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

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