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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • setzt sich durch Erstattung von Arbeiterbewegung, der antifaschistiProzessund Rechtsanwaltskosten für sche, antisexistische, antirassistische, linksextremistische Straftäter ein. demokratische oder gewerkschaftliche Außerdem
listischen Repressionsapparates. Sie rungskrise befinden. Der Anspruch, haben sich freiwillig dafür entschieVorhut der Arbeiterklasse zu sein, und den und stehen folglich auf der die Wirklichkeit klaffen in eklatanter anderen Seite der Barrikade. So einWeise auseinander. Anstatt mit profach ist das." grammatischer Weiterentwicklung auf (offen-siv Heft 5, S.48 ff.) die veränderten gesellschaftlichen und Die aus Anlass des Kosovo-Konfliktes politischen Rahmenbedingungen zu forcierten Aktivitäten der orthodoxen reagieren, verharren die orthodoxkommunistischen Parteien, zu denen kommunistischen Organisationen in auch so genannte Anti-Kriegs-Bündideologischer Erstarrung. Die geringe nisse mit militanten Autonomen Mobilisierungskraft in Bezug auf die gehörten und der von ihnen praktiOstermärsche zu einem Zeitpunkt, als zierte Verbalradikalismus können nicht der Kosovo-Konflikt seinen Höhepunkt darüber hinwegtäuschen, dass sie sich erreichte, ist ein beredtes Beispiel für nach wie vor in einer tiefen Orientieihre derzeitige Lage. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 1998 1999 Bund: 3.000 3.000 Niedersachsen: 400 450 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 4.400) Die RH versteht sich als eine "parteiunsche Ortsgruppen existieren in Braunabhängige, strömungsübergreifende schweig, Hannover und Buchholz. Die linke Schutzund SolidaritätsorganisaRedaktion des Vereinsorgans Die Rote tion". Sie sieht sich in der Tradition Hilfe und der Literaturvertrieb befineiner gleichnamigen, kommunistischen den sich in Kiel. Gruppierung der Weimarer Republik "Das Eintreten für die Ziele der und setzt sich durch Erstattung von Arbeiterbewegung, der antifaschistiProzessund Rechtsanwaltskosten für sche, antisexistische, antirassistische, linksextremistische Straftäter ein. demokratische oder gewerkschaftliche Außerdem werden anlassbezogen und Kampf und der Kampf gegen die zu bestimmten Fragestellungen BroKriegsgefahr" sind nach einer in jeder schüren und Flugblätter herausgegeAusgabe des Vereinsorgans abgeben. Der Bundesvorstand hat seinen druckten Selbstdarstellung die ElemenSitz seit Jahresbeginn in Göttingen, te der politischen Betätigung der RH. dort gibt es auch die mitgliederstärksDiese Formulierung verweist auf einen te Ortsgruppe. Weitere niedersächsineben der kommunistischen Traditionslinie gewachsenen autonomen Einfluss auf die Organisation. Als ihre Hauptaufgabe betrachtet die RH den Kampf gegen staatliche Repression im nationalen und interna120
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Szenepublikationen agitierten gegen eine angebliche staatliche "Killfahndung". Die Autonome Antifa (M) aus Göttingen ließ in einer Presseerklärung verlauten
sche linksextremistische Szene auf den Tod von Horst Ludwig MEYER verhalten. Einige Szenepublikationen agitierten gegen eine angebliche staatliche "Killfahndung". Die Autonome Antifa (M) aus Göttingen ließ in einer Presseerklärung verlauten: "Der Tod MEYERs macht deutlich, daß auch nach der Beendigung des bewaffneten Kampfes die Killfahndung als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke weiterbesteht." (Internet, Stand 30. September, Angehörigen Info Nr. 225 v. 04. Oktober) Aufgrund der seit 1996 festgestellten Inaktivität gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die terroristischen Organisationen Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora nicht mehr existieren. Im Mai wurde ein mutmaßliches renz im Jahr 1975 beteiligt gewesen zu Mitglied der ehemaligen RZ in Berlin sein. Ein weiteres Mitglied der frühe festgenommen, nachdem in einem von ren RZ, Hans Joachim KLEIN, der im ihm gemieteten Kellerraum erhebliche September 1998 aufgrund eines interMengen an Sprengstoff gefunden nationalen Haftbefehls in Frankreich wurden. Diese stammten aus einem festgenommen worden war, wurde im Diebstahl bei einer Firma im niederMai an die Bundesrepublik Deutschsächsischen Salzhemmendorf; Material land ausgeliefert. KLEIN war bereits aus dem gleichen Los war bei Anschlä1977 aus der Terrorszene ausgestiegen gen verwendet worden, zu denen sich und hatte jahrelang in Frankreich Mitglieder der RZ bekannt hatten. gelebt. Nach weitergehenden Ermittlungen Die Antiimperialistischen Zellen wurde der im Juli aus der Untersu(AIZ) verübten zwischen 1992 und chungshaft entlassene Verdächtige im 1995 insgesamt neun Anschläge. Mit November aufgrund eines erweiterten der Festnahme von Bernhard FALK und Haftbefehls wegen des Verdachts der Michael STEINAU im Februar 1996 Rädelsführerschaft in einer terroristiendeten die Aktivitäten der terroristischen Vereinigung und der Beteiligung schen Gruppierung. Am 1. September an drei Anschlägen erneut festgenomwurden FALK und STEINAU nach fast men. zweijähriger Verhandlungsdauer In Frankfurt a. M. kam es im Oktowegen versuchten Mordes in fünf Fälber zur Festnahme des mutmaßlichen len und der Vorbereitung eines Mitglieds Rudolf SCHINDLER. Er wird Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstraverdächtigt, an dem unter der Fühfen von 13 bzw. 9 Jahren verurteilt. rung des Terroristen Illich RAMIREZDer Ausgang des Verfahrens fand in SANCHEZ, genannt "Carlos", verübten der linksextremistischen Szene keine Attentats auf die Wiener OPEC-Konfenennenswerte Resonanz mehr. 125
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • JENTZSCH, Heber * 163 Jugend Antifa Aktion (JAA) * 85, 96, 98 Junge Freiheit * 79, 81 Junge Nationaldemokraten
J JENTZSCH, Heber * 163 Jugend Antifa Aktion (JAA) * 85, 96, 98 Junge Freiheit * 79, 81 Junge Nationaldemokraten (JN) * 25, 32, 33, 41, 50, 51, 52-57, 95, 96 JÜRGENSEN, Peter * 59 K Kalifatsstaat * 8, 11, 149-153 Kameradschaften * 6, 25, 36 f., 41, 43, 50, 51, 52, 87, 95 KAPLAN, Cemaleddin * 149, 150, 151 KAPLAN, Metin * 126, 149, 150, 151, 152, 153 KÄPPLER, Lars * 53 KARATAS, Dursun * 136, 138 KARAYILAN, Murat * 129 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 139, 140 KHALIFA, Ahmed * 153, 154 KLEIN, Hans Joachim * 125 KLUMP, Andrea * 124 KÖHNE, Rolf * 116 Kommission für die Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) * 167 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 82, 113, 115-118, 119 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK) * 141 KREBS, Pierre * 81 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 134 Kurdistan-Report * 107 127 Kurdistan-Solidarität Göttingen * 107 L LAUCK, Gary Rex * 39 LAUER, Peter * 65, 67 LEHMANN, Heinz-Otto * 67 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 10 126, 160-162 Linksextremismus (Begriff) * 82 M MAIER, Waldemar * 45, 47 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 135, 140 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 82, 118, 119 MARQUARDT, Danny * 52, 53, 54 MATTOGNO, Carlo * 27 MED-TV * 129, 132, 134 MEDYA-TV * 130, 134 MEYER, Barbara * 124 MEYER, Horst Ludwig * 124, 125 Militarismus * 74 f. MISCAVIGE, David * 163, 164 Mitteilungen der KPF * 115, 116, 119 195
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Niedersachsen 10 Medien der autonomen Szene 72 Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus 77 Rechtsextremismus 14 Linksextremistische Einflussnahme Einführung
2 IN H A LTSÜ BERSICHT Überblick in Zahlen 4 Linksextremismus 65 Mitglieder-Potenzial 4 Einführung 65 Politisch motivierte Kriminalität Autonome und sonstige gewalt(PMK) mit extremistischem Hinterbereite Linksextremisten 67 grund 6 Autonome OrganisierungsBundesrepublik Deutschland 6 debatte 68 Niedersachsen 10 Medien der autonomen Szene 72 Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus 77 Rechtsextremismus 14 Linksextremistische Einflussnahme Einführung 14 auf die Proteste gegen GlobaliRechtsextremistischer Geschichtssierung und Neoliberalismus 83 revisionismus 16 Linksextremistische EinflussNeonazistische Bestrebungen 18 nahme auf die Proteste gegen Subkulturell geprägte und sonstige Kernenergie 87 gewaltbereite Rechtsextremisten/ Linksextremistische Einflussinsbesondere Skinheads und nahme auf den Protest gegen Neonazis 18 den Castor-Transport 90 Neonazistische Kameradschaften 26 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 91 Hilfsorganisationen für nationale Rote Hilfe e.V. (RH) 94 politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 29 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 97 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 100 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Kommunistische Deutschlands Verbote neonazistischer (KPD) 101 Vereinigungen 32 Linksruck 102 Rechtsextremistische Parteien 33 Nationaldemokratische Partei Ausländerextremismus 106 Deutschlands (NPD) 33 Einführung 106 Junge Nationaldemokraten (JN) 50 Muslimbruderschaft (MB) 114 Deutsche Volksunion (DVU) 53 Hizb Allah (Partei Gottes) 119 Die Republikaner (REP) 57 Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutsche Liga für Volk und Heimat 62 (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Rechtsextremistische Neue Rechte 63 Iran (NWRI) 122
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  • genannten 1. Mai und zum Todestag von Rudolf "Antifaschisten", also linken GegenHeß, der als angeblicher Friedensfliespielern, die bei Demonstrationen
28 Rechtsextremismus Lüneburg ansässig sind. Zu einem groJahr 2002 erschienen zwei solcher ßen Teil stellen die niedersächsischen Publikationen, die von der KameradKameradschaften Mischszenen aus schaft Weserbergland herausgegebene Neonazis und Skinheads dar. Bei einiBroschüre "Widerstand im Weserland" gen dieser Kameradschaften spielen und die Schrift "Nationaler Beobachter ideologische Schulung und politisches - Informationsblatt für die Region SüdEngagement eine nur untergeordnete Niedersachsen", die bislang keinem Rolle gegenüber dem Interesse an Verantwortlichem zugeordnet werden einem "Gemeinschaftserlebnis". Nur konnte. wenige Kameradschaften zeichnen sich durch ein auf Dauer angelegtes, ideologisch geleitetes Engagement aus. Auch ist die Fluktuation hoch. Neugründungsversuchen auf der einen Seite stehen Auflösungserscheinungen bzw. Inaktivität auf der anderen Seite gegenüber. Die Tatsache, dass sich unter diesen Umständen die Anzahl der niedersächsischen Kameradschaften auf ca. 20 eingependelt hat, ist als Ausdruck der Etablierung des Organisationsmodells Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu werten. Zu den berichtenswerten Kameradschaften in Niedersachsen gehören die Kameradschaft Weserbergland und die Kameradschaft Northeim, deren Kameradschaftsführer Thorsten HEISE im Oktober nach Fretterode in Thüringen umgezogen ist. Das Internet wird von niedersächsischen Kameradschaften immer stärker genutzt. Auf eigenen Seiten betreiben Demonstrationsschwerpunkte im Jahr sie Werbung, berichten über durchge2002 waren für die Freien Nationalisführte Aktionen wie Demonstrationen ten und andere Neonazis neben den und Konzerte. Ferner nutzen sie das traditionellen Veranstaltungen zum Medium, um Bilder von so genannten 1. Mai und zum Todestag von Rudolf "Antifaschisten", also linken GegenHeß, der als angeblicher Friedensfliespielern, die bei Demonstrationen ger nach wie vor Märtyrerstatus in der abgelichtet wurden, zu veröffentliSzene genießt, erneut Kundgebungen chen. Einige Kameradschaften verfügegen die so genannte Wehrmachtsgen über eigene Mitteilungsblätter, die ausstellung, die nach abgeschlossener in der Aufmachung oftmals den FanziÜberarbeitung und Neukonzeption seit nes der Skinhead-Szene ähneln, jedoch Ende 2001 wieder in deutschen Großmeist auch historische und politische städten gezeigt wird. An den DemonstInformationen zum Inhalt haben. Im rationen gegen die Wehrmachtsaus-
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • oder Veranstalerkennbar bleibt, hat das Bundesweite tungen von Rechtsextremisten. Antifa Treffen (BAT), das letzte bundesWährend in den letzten Jahrzehnten weite
72 Linksextremismus Während die ersten Ausgaben der Medien der autonomen Szene Phase 2 im Jahr 2001 noch von der Diskussion um die Möglichkeiten der Die regional und überregional erscheiSchaffung einer neuen bundesweiten nenden Publikationen autonomer und Organisation und deren inhaltlicher anderer linksextremistischer GruppieNeuorientierung geprägt waren, finden rungen stellen ein wichtiges Kommusich in den Ausgaben des Jahres 2002 nikationsmittel innerhalb der autonopraktisch keine Aussagen mehr hierzu. men Bewegung dar. Sie dienen insbeDie Gründung einer neuen bundesweisondere der Selbstdarstellung sowie der ten Organisation, die der AA/BO nachPropagierung der politischen Ziele. folgen könnte, ist nicht in Sicht. Neben Demonstrationsaufrufen, DiskusDas Engagement der Göttinger sionspapieren und Selbstbekennungen AA(M) ging im Berichtszeitraum - auszu Anschlägen enthalten autonome weislich der Anzahl der aus ihren ReiSzenezeitschriften u. a. Anleitungen zu hen beigesteuerten Artikel - in dem militanten Aktionen. Durch die HerstelMaße zurück, wie das Ziel, die Grünlung einer "Gegenöffentlichkeit" soll dung einer Nachfolgeorganisation, in den aus autonomer Sicht unzureichend die Ferne rückte. Bereits in der im berichtenden "bürgerlichen Medien" Herbst 2001 erschienenen Ausgabe entgegengetreten werden. Die in Niehatte man sich seitens einer Göttinger dersachsen erscheinenden Publikatio"Organisierungs-AG" resigniert gezeigt nen sind überwiegend von regionaler und das Scheitern der Bemühungen und lokaler Bedeutung und dienen in eingeräumt. Während eine Tendenz erster Linie als Diskussionsforum für zugunsten lokaler und regionaler aktuelle Themen wie z. B. die Proteste Aktionen und Vernetzungen weiter gegen Castor-Transporte oder Veranstalerkennbar bleibt, hat das Bundesweite tungen von Rechtsextremisten. Antifa Treffen (BAT), das letzte bundesWährend in den letzten Jahrzehnten weite Organisierungsmodell der autoPublikationen als vorrangiges Kommunomen Szene, die zu ihm in Konkurnikationsmedium dienten, nutzen renz stehende AA/BO überdauert. Autonome seit Jahren zunehmend die Allerdings hatte das BAT ebenso mit Möglichkeiten des Internets. Auf eigeStrukturproblemen zu kämpfen, die es nen Homepages stellen sich autonome ungewiss erscheinen lassen, ob es eine Gruppen wie z. B. die Autonome Antibundesweite Relevanz in der autonofa (M) aus Göttingen einem breiten men Szene zurückerlangen kann. Die Publikum vor. Kurzfristige Informatioim BAT zusammen geschlossenen autonen über Anreisemodalitäten zu nomen Gruppen, die sich weniger verDemonstrationen, Vorbereitungstrefbindlich organisieren und ohne starre fen autonomer Gruppen aber auch Konzepte auskommen wollen, hatten Kontakttelefonnummern und Trefforte die nach autonomem Selbstverständnis werden im Internet veröffentlicht und relativ straff organisierten Strukturen ersetzen aufgrund ihrer Aktualität und der AA/BO immer abgelehnt. kurzfristigen Abrufbarkeit herkömmliche Kommunikationswege. Neben diesen Homepages nehmen auch sog. Internetportale an Bedeutung zu. So versteht sich das seit Früh-
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • auch auf Theüber Personen im Rahmen des politimenkomplexe wie Antifaschismus und schen Kampfes einschließt. In einem Antirassismus erstreckt. Artikel
Linksextremismus 73 jahr 2001 aktive, auch von Linksextrepalästinensischen Gesellschaft wird misten als Forum genutzte "unabhänAntisemitismus attestiert, aus dem hergige Medienzentrum" Indymedia aus die Angriffe der Palästinenser sich Deutschland als "Teil des weltweiten nicht gegen den Staat Israel, sondern Widerstandes gegen die kapitalistische gegen "JüdInnen als JüdInnen" richteGlobalisierung". Ziel von Indymedia ten. Deutschland ist einer Selbstdarstellung Einen weiteren Schwerpunkt der zufolge - in Abgrenzung zu "bürgerINTERIM stellt die bereits im Jahr 2001 lichen Medien" - eine unabhängige von Angehörigen einer "militanten Berichterstattung zu unterschiedlichen gruppe" angestoßene Militanzdebatte politischen Themen und Kampagnen, über die Erweiterung militanter die sich neben der Anti-GlobalisieAktionsformen dar, die Gewalt gegenrungskampagne u. a. auch auf Theüber Personen im Rahmen des politimenkomplexe wie Antifaschismus und schen Kampfes einschließt. In einem Antirassismus erstreckt. Artikel in der INTERIM Nr. 550 vom Insbesondere durch die zeitnahe und 9. Mai bekräftigt die "militante gruppe" aktuelle Berichterstattung sowie die ihre Bereitschaft, im politischen Kampf Möglichkeit des sich Einbringens der "alle Aktionsformen unterhalb von Nutzer durch eigene Beiträge hat sich politischen Exekutionen" anwenden zu Indymedia Deutschland innerhalb kurwollen: zer Zeit zu einer der führenden Inter"(D)azu würden sachschadenoriennetplattformen für linksextremistische tierte militante Praxen (vom wilden Veröffentlichungen entwickelt. Plakatieren bis zu Brandund SprengUnter den bundesweit erscheinenden sätzen), personenschadenorientierte autonomen Publikationen nimmt die militante Praxen (direkte körperliche seit 1988 in Berlin etwa 14-tägig Konfrontation wie Verprügeln ...) erscheinende Szenezeitschrift INTERIM und symbolische Politpraxen (Komunverändert eine führende Stellung munikationsguerilla und' diskursive ein. Im vergangenen Jahr bildete die Dissidenz') gehören." innerhalb der autonomen Szene kon"Exekutionen von Entscheidungsträtrovers ausgetragene Debatte um den gerInnen aus Politik, Wirtschaft und Israel-Palästina Konflikt einen thematiWissenschaft" schließt die "militante schen Schwerpunkt. Die in der INTERIM gruppe" ausdrücklich nicht aus, sonveröffentlichten Solidaritätsbekundundern bezeichnet sie als Teil eines gen mit Israel verdeutlichen die inner"potentiellen bewaffneten Kampfes", halb der autonomen Szene vorhandedem die Schaffung einer logistischen nen Divergenzen hinsichtlich der seit je Basis vorausgehen müsse. her von Autonomen praktizierten SoliDie autonomen Kritiker werfen der darisierung mit dem "palästinensischen "militanten gruppe" vor, die notwendiBefreiungskampf". Insofern stellen diege Einbindung des bewaffneten Kampse von den traditionellen autonomen fes als Teil einer umfassenden Strategie Feindbildkategorien abweichenden der Umwälzung der bestehenden Verpro-israelischen Positionen - begründet hältnisse in eine radikale Bewegung mit der "Schutzfunktion Israels" für die unberücksichtigt zu lassen. Die Bedinvom Antisemitismus Betroffenen - gungen dafür seien aber aufgrund der einen autonomen Tabubruch dar. Der eklatanten Schwäche der radikalen
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Debatte, die einer breiten befreiten Gesellschaft nicht einen Beteiligung antifaschistischer Gruppen Zentimeter näher und deshalb denentgegensteht. ken wir auch nicht
74 Linksextremismus Linken derzeit nicht erfüllt. Auch die Systemgegnerschaft der Autonomen Autoren eines in der INTERIM Nr. 549 deutlich: vom 1. Mai veröffentlichten Beitrages "Wir wehren uns im Wendland nicht "Tote tragen keine Karos" begrüßen nur gegen die Castortransporte, zwar grundsätzlich die Aufnahme einer sondern auch gegen Atomkraft im "praktischen militanten Debatte", Allgemeinen und die bestehenden begründen jedoch die Notwendigkeit Herrschaftsverhältnisse, die sich in einer entsprechenden Anbindung milidieser Auseinandersetzung widertanter Aktionen an öffentliche Projekspiegeln. ... Wir sind zwar klein, aber te. Beispielhaft führen sie dafür die fies und gemein. Wir sehen uns im "Verzahnung von Massenprotesten, Wendland!" Straßenwiderstand und gezielte oft(INTERIM, Nr. 558, 10.10.2002) mals koordinierte militante Angriffe im An der Redaktion der seit Sommer 2001 Zusammenhang mit den Castortransin unregelmäßigen Abständen erscheiporten" an. Die "Liquidierung" von nenden Zeitschrift Phase 2 beteiligten Entscheidungsträgern lehnen die Versich bisher autonome Gruppen aus verfasser lediglich aus Zweckmäßigkeitserschiedenen Bundesländern. Ursprüngwägungen ab: lich konzipiert, um nach Auflösung des "Die Diskussion über Liquidierung autonomen Organisierungsmodells - allein schon ein strategisches NachAA/BO im Frühjahr 2001 die Gründung denken - halten wir in diesen Zeiten einer bundesweiten Nachfolgeorganifür völlig verfehlt. ... So wie die Versation voranzutreiben, ist die Publikahältnisse zur Zeit sind, tragen Tote tion nach dem Erscheinen ihrer fünften nichts aus, führen weder zu grösAusgabe im Sommer 2002 zunehmend seren Mobilisierungen, noch stärken geprägt von einer abstrakten theosie die Linke. Sie bringen uns einer retischen Debatte, die einer breiten befreiten Gesellschaft nicht einen Beteiligung antifaschistischer Gruppen Zentimeter näher und deshalb denentgegensteht. ken wir auch nicht ansatzweise In Göttingen stellt die 14tägig erdarüber nach, unsere Praxis so zu scheinende, im Jahr 2002 lediglich erweitern." wenige Seiten umfassende göttinger Die von einigen militanten GruppierunDrucksache weiterhin das wichtigste gen aus der Region Berlin geführte Kommunikationsmedium der autonoDebatte hat bei Autonomen in Niedermen Szene dar. Einem Beitrag in der sachsen sowie bundesweit keine nenAusgabe vom 25. Oktober zufolge sei nenswerte Resonanz gefunden. die Zeitung vor elf Jahren anlässlich Thematische Bezüge der INTERIM des Golf-Krieges als "Infoblatt gegen nach Niedersachsen ergeben sich insKrieg und Zensur" gegründet worden, besondere durch Veröffentlichung um ein Gegengewicht zur "bürgereiner Vielzahl von Beiträgen, die sich lichen Presse" darzustellen. Die Publimit dem Widerstand gegen Castorkation werde von den "NutzerInnen" Transporte auseinandersetzen. In selbst gestaltet. Es gebe keinen ChefSelbstbekennerschreiben zu militanredakteur, sondern Initiativen und Einten Anti-Castor-Aktionen und Demonzelpersonen, die Beiträge zu unterstrationsaufrufen zu Protesten im schiedlichen Themen gestalteten und Wendland wird die grundlegende darüber hinaus neben Hintergrund-
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • 90/Die Grünen vorgeworfen, ren!") ihre ursprünglich pazifistische GrundDie Aktionsfelder Antifaschismus und haltung zugunsten der Sicherung von Antirassismus stehen im ideologischen
80 Linksextremismus ein Rückgang von Aktionen mit linksschaft der Autonomen deutlich, indem extremistischem Hintergrund zu verdie Anerkennung des "politischen zeichnen. In einem im September in Systems" durch die Regierungsbeteilider EinSatz! veröffentlichten Beitrag gung der Grünen ("Unterwerfung beschreibt die AA(M) zutreffend den unter die westlich-kapitalistische Orddesolaten Zustand der radikalen Götnung") kritisiert wurde. So führte die tinger Linken. Dieser lasse sich nicht AAH in einem Flugblatt aus: nur an der Mobilisierungsschwäche "Es gibt keine Schubladen 'Gut' und ablesen, auch konzeptionell lasse sich 'Böse', es gibt nur einen Kapitaliskeine schlüssige Strategie erkennen. mus, der abgeschafft werden muss, Als Strategie biete sich aus Sicht der um letztlich Kriege und UnterdrüAA(M) an, den Widerstand von dem ckungsformen jeglicher Art zu verunmittelbaren Geschehen zu lösen, hindern! Unsere Perspektive ist die und statt des oft erfolglosen Versuches, Überwindung der kapitalistischen die Rechtsextremisten direkt anzugeVerhältnisse. Als unbestimmte, aber hen, vielmehr die polizeilichen Maßeinzige Perspektive, die ein Ende der nahmen zu behindern. Die Aktivisten Gewalt verspricht!" wären zur klaren Auseinandersetzung Nach Auffassung der AA(M) sei es ermit dem Staat genötigt und das eigentforderlich, sich in Konfrontation mit liche gesellschaftliche Problem, die den Grünen zu begeben und den DiaÜberwindung kapitalistischer Verhältlog zu verweigern, weil sich die Grünen nisse, öffentlich benannt. bereits seit deren Eintritt in die ParWährend sich AA(M) und AAH zulamente jenseits der radikalen Bewesätzlich um die Vermittlung ihrer extregung befänden: mistischen Positionen in Publikationen "War Wählen schon immer nur ein und Flugblättern bemühten, waren die Akt, in dem die Annahme des politiBestrebungen anderer autonomer schen Systems zum Ausdruck geGruppierungen z. B. in Oldenburg oder bracht wurde und damit auch die Osnabrück eher aktionistisch geprägt, ökonomische Grundlage, auf dem es wie z. B. die Aktionen, die sich gegen basiert ... , scheinen bei dieser Wahl Wahlkampfveranstaltungen anlässlich fast alle Unterschiede zwischen den der Bundestagswahlen am 22. SeptemParteien gefallen zu sein." ber richteten. Unter dem Schlagwort (Flugblatt der AA(M) "Wir haben "Kriegstreiberei" wurde der Partei gewählt: Antikapitalismus globalisieBündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, ren!") ihre ursprünglich pazifistische GrundDie Aktionsfelder Antifaschismus und haltung zugunsten der Sicherung von Antirassismus stehen im ideologischen Machtund Einflusssphären aufgegeVerständnis der Autonomen in einem ben zu haben. In Lüneburg, Oldenunmittelbaren Zusammenhang. Die burg, Hannover und Göttingen kam es Ursachen für Rassismus werden gleichzu Störaktionen insbesondere gegen falls in der nach autonomem VerständAuftritte des Bundesaußenministers im nis von Klassengegensätzen, AusbeuRahmen von Wahlkampfveranstaltuntung und Unterdrückung geprägten gen. Bei den Aktionen in Hannover kapitalistischen Gesellschaft gesehen. und Göttingen am 9. und 10. August Dem demokratischen Rechtsstaat wird wurde die generelle Systemgegnerhierbei vorgeworfen, durch seine ver-
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • bedient sich die Starken und dem genauso legitimen Jugend Antifa Aktion (JAA) aus BraunRuin des Schwachen im dauernden schweig
82 Linksextremismus müsse Solidarität mit den Flüchtlingen pflicht nur der Kriminalisierung der gezeigt werden, um sie vor dem "Mob Asylsuchenden mit dem Ziel der ervon StammtischtäterInnen, Nazis und leichterten Ausweisung. Stadt" zu beschützen. Wie auch bei den anderen autonoIm autonomen Verständnis bedeutet men Aktionsfeldern versuchen autonoRassismus nicht nur die Benachteiligung me Gruppen, die weitgehend von aufgrund biologischer Unterschiede, demokratischen Initiativen getragenen vielmehr wird damit von ihnen der Solidaritätskampagnen für Flüchtlinge Mechanismus der Ausgrenzung von und Asylbewerber für ihre weitergeMinderheiten generell bezeichnet. henden systemüberwindenden Ziele zu Bereits in einem Redebeitrag auf einer nutzen. So wurden bei den Debatten Demonstration in Algermissen am über die Residenzpflicht auf dem anti14. September definierte die AAH Rasrassistischen Grenzcamp in Jena vom sismus als aus der Mitte der bürger12.-19. Juli, an dem sich neben Flüchtlichen Gesellschaft kommend, als ein lingsinitiativen auch Linksextremisten sich verselbständigendes "Ergebnis beteiligten, die über den eigentlichen kapitalistischer Logik": Anlass der Solidaritätskampagne hin"Der Kapitalismus schult die Jagd der ausgehende generelle Systemgegner'Gemäßigten' auf solche Menschen, schaft deutlich. die öffentlich durch Schwäche geDen Schwerpunkt linksextremistikennzeichnet sind. Marktwirtschaftscher Proteste bildeten agitatorische liches Denken ist die Übertragung Auseinandersetzungen mit der als "rasder darwinistischen Auslese in der sistisches Sonderrecht" bezeichneten Natur als Ordnungsvorstellung auf Ausländergesetzgebung und die Kritik die menschliche Gesellschaft. Im an dem vermeintlich dem kapitalistiMarktdenken ist Wahrheit gleichschen System immanenten Rassismus. gesetzt mit dem legitimen Sieg des Dieser Argumentation bedient sich die Starken und dem genauso legitimen Jugend Antifa Aktion (JAA) aus BraunRuin des Schwachen im dauernden schweig in einem Flugblatt: Staat und Konkurrenzkampf. ... Das LosschlaKapital beurteilten Flüchtlinge erbargen ist den Kindern des Kapitalismus mungslos nach ihrem Nutzen für die vom Marktgesetz eingeimpft worWirtschaft und enttarnten so den Kapiden." talismus als ein System, in dem ein Zu den propagandistischen und agitaMenschenleben nichts zähle. Es raube torischen Schwerpunkten der Autoden Menschen ihre Lebensgrundlage nomen in ihrem "Kampf gegen staatliund führe Kriege um eines reibungslochen Rassismus" gehört der Widerstand sen Kapitalflusses willen. Es reiche desgegen die staatliche Asylrechtspraxis. halb nicht, nur gegen die rassistische Als besonderen Ausweis rassistischer Behandlung von Flüchtlingen vorzugePolitik begreifen Autonome die Resihen: denzpflicht, die Flüchtlingen und Asyl"Auch das dahinter stehende System bewerbern verbietet, ohne Genehgilt es anzugreifen! Wer die Fluchtmigung den ihnen von den Behörden ursachen bekämpfen will, muss das als Aufenthaltsbereich zugewiesenen imperialistische System bekämpfen. Landkreis zu verlassen. Nach autonoDas bedeutet für uns, nicht auf die mem Verständnis diene die ResidenzSpaltungsversuche der kapitalisti-
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Kopf hinhal"Genua 2001"), "RAF-Gefangene" oder ten": für "Antifaschisten" unterhalten. "Es geht hier nicht darum, sich über Politische Öffentlichkeitsarbeit
Linksextremismus 95 Zusammenhalt der Häftlinge mit der führendes Organ staatlicher Menschenlinksextremistischen Szene. Nach ihrem rechtsverletzungen beschrieben: Selbstverständnis stellt jede einzelne "Abschotten und Ausgrenzen lautet Unterstützung einen "Beitrag zur Stärdie Devise. Seit der faktischen kung der linken Bewegung" dar, da Abschaffung des Asylrechts ... sind Strafandrohungen im Vertrauen auf Flüchtlinge in der BRD rechtlose eine leistungsfähige SolidaritätsorganiMenschen. ... Deutsche Flüchtlingssation ihren abschreckenden Charakter politik ist Politik, die Tote in Kauf verlieren. nimmt, um 'illegale EinwanderunDie RH finanziert sich über Mitgliedsgen' zu verhindern. ... Ausführendes beiträge und zahlreiche SpendenkonOrgan dieser Politik ist der BGS." ten, deren Zweckbestimmungen das (Die Rote Hilfe, Nr. 1/2002) weite Spektrum des Engagements Die Kennzeichnung von Institutionen widerspiegeln. Nach wie vor verwaltet der Bundesrepublik Deutschland als die RH Ortsgruppe Göttingen ein KonRepressionsapparat bildet eine Konto "CASTOR", aus dem die so genannstante in der Berichterstattung der ten Repressionskosten von Anti-AtomRoten Hilfe, so auch in dem in der AusAktivisten bestritten werden. Weitere gabe 2-3/2002 mit dem SchwerpunktSpendenkonten werden u. a. für Glothema "Arbeit-Repression-Profit" erbalisierungsgegner ("Prag 2000", schienenen Beitrag "Den Kopf hinhal"Genua 2001"), "RAF-Gefangene" oder ten": für "Antifaschisten" unterhalten. "Es geht hier nicht darum, sich über Politische Öffentlichkeitsarbeit leistet einen repressiven Staat und dessen die RH mit ihrer drei bis vier mal jährBehörden zu beklagen, denn Unterlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift drückung liegt in der Eigenschaft Die Rote Hilfe. Die jeweiligen Schwerdieser Institution." punktthemen der als "Antirepressions(Die Rote Hilfe, Nr. 2-3/2002) Magazin" bezeichneten Zeitschrift Der mittlerweile zum siebten Mal spiegeln gleichzeitig auch autonome gemeinsam mit der linksextremistischen, Themenfelder wider. So wird in dem antiimperialistisch ausgerichteten IniBeitrag "Auf dem Weg zur Überpolitiative Libertad! initiierte Aktionstag zei" der Ausgabe 1/2002 der BGS als der Solidarität mit den politischen Repressionsorgan diffamiert. Seit seiGefangenen und von staatlicher Rener Gründung 1951 als "Schutztruppe pression Betroffenen am 18. März53 für die Ostgrenze" ("Bürgerkriegsarwar geprägt von der Auseinandersetmee des Kalten Krieges") sei der BGS zung mit den infolge der Terroranals "Bundespolizei ... gegen soziale schläge vom 11. September 2001 verProtestbewegungen und radikale Opposition" eingesetzt worden. Aktuell stelle der BGS eine grenzenlos agierende 53 Die kommunistische Arbeiterbewegung beging "omnipotente Superpolizei" mit geden 18. März während der Weimarer Republik zunächst als Gedenktag an die Pariser Komheimdienstlichen Befugnissen dar, die mune, bevor die RHD den 18. März bereits einen großen Teil ihrer Ressourcen auf damals in den Rang eines internationalen die "Jagd auf Flüchtlinge" richte. In Aktionstages für politische Gefangene erhob. Das Anknüpfen belegt, dass sich die Rote Hilfe dem Beitrag "Schotten Dicht" in derin der Tradition der frühen kommunistischen selben Ausgabe wird der BGS als ausBewegung sieht.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • gaben AZADI die Situation von verfolgten Menschen und die Antifaschistische Aktion Lüneweltweit verschärft. In einer Presseerburg/Uelzen eine Solidaritätserklärung klärung
96 Linksextremismus abschiedeten Antiterrorgesetzen. AZADI widmete sich in erster Linie der Durch die damit einhergehende EinUnterstützung von zahlreichen Persoschränkung demokratischer Bürgernen zumeist kurdischer Abstammung, rechte und der Stärkung des Staates die wegen Mitgliedschaft in der PKK und seiner Vollzugsorgane habe sich angeklagt waren. Im Juli gaben AZADI die Situation von verfolgten Menschen und die Antifaschistische Aktion Lüneweltweit verschärft. In einer Presseerburg/Uelzen eine Solidaritätserklärung klärung des Bundesvorstands der RH für einen von einer Hausdurchsuchung anlässlich des Tages der politischen Gebetroffenen Aktivisten der Kurdistan fangenen wird die neue restriktivere Solidarität Uelzen heraus. Sicherheitspolitik kritisiert, die in erster Linie dazu diene, jeglichen regimekritischen Protest zu unterdrücken: "Die bürgerlich kapitalistischen Repräsentativdemokratien der so genannten 'zivilisierten westlichen Welt' sind mit Hilfe von ... Bedrohungsszenarien ... dazu übergegangen, den auf die geostrategische Tagesordnung gesetzten 'Krieg gegen den Terrorismus' in ein 'weltinnenpolitisches' Unterdrückungsinstrumentarium zu transformieren. Damit lässt sich in Zukunft jede gesellschaftliche Auseinandersetzung, jedes Eintreten für emanzipatorische Ziele, jede Form sozialen und politischen Widerstands als 'terroristischer Akt' darstellen, dem mit allen staatsrepressiven Mitteln entgegengetreten werden muss." (Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 14.03.2002) In Niedersachsen fand der Aufruf zur Beteiligung an diesem Aktionstag nur in Osterholz-Scharmbeck Resonanz, wo in der Nacht zum 18. März ein Transparent mit den Worten "Freiheit stirbt mit Sicherheit" vor dem Eingang des Amtsgerichts aufgespannt wurde. Der gemeinsam von der RH und der in die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingebundenen Föderation kurdischer Vereine YEK-KOM gegründete Rechtshilfefonds
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • BOLOURCHI, Masoumeh * 122 BÖRM, Manfred * 35, 36 Bundesweites Antifa Treffen (BAT) * 72 Bündnis gegen Rechts Leipzig (BgR) * 70 BUSSE, Friedhelm
Stichwortverzeichnis 187 BIN LADIN, Usama * 111, 112 Blood & Honour-Skinheads * 19, 20, 21, 32 BOLOURCHI, Masoumeh * 122 BÖRM, Manfred * 35, 36 Bundesweites Antifa Treffen (BAT) * 72 Bündnis gegen Rechts Leipzig (BgR) * 70 BUSSE, Friedhelm * 45 C CARLS, Richard * 53, 54 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den -) * 74, 87, 88 f, 90 f CETIN, Cemal * 134 CHURS, Achim * 101, 102 CLEMENS, Björn * 58 Criminon * 159 D DECKERT, Günther * 34, 35, 55 DEHAP (Demokratische Volkspartei) * 151 DEHOUST, Peter * 62 Demokratische Partei Kurdistans (DPK-I) * 151 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 65, 76, 83, 84, 90, 94, 97-99 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 62 Deutsche Stimme * 33, 37, 39, 42, 44, 45 Deutsche Volksunion (DVU) * 15, 16, 53-57, 61 Deutsches Kolleg * 39-41, 48 Devrimci Sol (Dev Sol) * 137-140 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) ("KARATAS-Flügel") * 107, 108, 137-140 Dianetik * 155 DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 54 E EIGENFELD, Ulrich * 33, 35, 36 EinSatz! Zeitung für autonome Politik * 67, 75, 78, 79, 80, 86 EISENECKER, Hans Günter * 35 EL-ATTAR, Issam * 118 EL-ZAYAT, Ibrahim * 130 ENGEL, Stefan * 100 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 126, 127, 128, 130, 131 ERBAKAN, Necmettin * 113, 127, 128, 129, 130, 131 ERDOGAN, Recep Tayyip * 128, 140 Ethnopluralismus * 15, 64 Europäische Frontzentrale-ACM (neu: Volksvertretung / Einheitsparlament) * 145 f Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 126, 129, 130 Explizit * 111
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  • FAPSI * 162, 163 FAURISSON, Robert * 17, 18 Fight Back! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig * 67, 76 FLEGEL, Frank * 92, 93 Föderation
188 Stichwortverzeichnis F Fanzines * 19, 24 FAPSI * 162, 163 FAURISSON, Robert * 17, 18 Fight Back! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig * 67, 76 FLEGEL, Frank * 92, 93 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) * 141, 142 Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) * 142 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 106, 113, 134-137 Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) * 141 Freie Nationalisten * 15, 25, 27, 28, 34, 44, 46 Freies Infotelefon Norddeutschland (FIT) * 27 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * 19, 32 Fremdenfeindlichkeit * 14, 15, 21 f, 41-44, 47, 52, 55, 57 ff FREY, Gerhard * 53, 54, 55, 56, 57 FRICKE, Detlef * 97, 98 FRITSCH, Uwe * 98 Front National * 56 FSB * 162 f FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * 54 G GÄRTNER, Johann * 58 Geheimschutz * 169 f, 180 Gerechte Ordnung (adil düzen) * 127 Geschichtsrevisionismus * 16-18, 43, 55, 56, 57 GFP (Gesellschaft für Freie Publizistik) * 62 Globalisierung (Proteste gegen die -) * 44, 45, 66, 68, 73, 81, 83-87, 90, 91, 95, 98 göttinger Drucksache * 67, 74 Grabert-Verlag * 18 GRAF, Jürgen * 17 Graswurzelbewegung * 66, 89 Graswurzelrevolution * 89 Graue Wölfe (Bozkurtlar) * 106, 135, 136 Große Einheitspartei (BBP) * 135 GSPC (Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf) * 112, 117 H HADEP (Demokratische Partei des Volkes) * 151 HÄHNEL, Jörg * 45 HAKK-Moschee * 133 HAKK-TV * 133 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) * 116 f, 118 Hamburger Sturm * 32
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  • Heber * 155 Jomsburg Verlag * 18 JUCHEM, Wolfgang * 62 Jugend Antifa Aktion Braunschweig (JAA) * 82 Junge Nationaldemokraten
190 Stichwortverzeichnis J JAESCHKE, Frank * 91 JENTZSCH, Heber * 155 Jomsburg Verlag * 18 JUCHEM, Wolfgang * 62 Jugend Antifa Aktion Braunschweig (JAA) * 82 Junge Nationaldemokraten (JN) * 27, 34, 47, 50-52 K KADEK (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) * 106, 107, 135, 136, 143-152, 166 Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 110, 112, 132-133 Kameradschaft Northeim * 28 Kameradschaft Weserbergland * 28, 51 Kameradschaften (s. neonazistische Kameradschaften) KAPLAN, Cemaleddin * 126, 132 KAPLAN, Metin * 132 KARAHAN, Yavuz Celik * 126 KARATAS, Dursun * 138 KARATAS-Flügel * 137, 138 KARAYILAN, Murat * 145 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 140 KIZILKAYA, Ali * 130 Komitee gegen Isolationshaft (IKM) * 139 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 94, 97, 101-102 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 65, 91-93 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) * 101 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) * 141 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (ADÜTDF) * 134 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 141 Konföderation Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * 151 KOSIEK, Rolf * 55, 62 KREBS, Pierre * 63 Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK), vormals Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * 146, 147 Kurdischer Nationalkongress (KNK) * 145 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 148 f Kurdistan Solidarität Uelzen * 96 KUTAN, Recai * 128 L Landser (Skinhead-Band) * 23, 24 LAUCK, Gary Rex * 30, 31 LAUER, Peter * 57, 58, 59 LE PEN, Jean-Marie * 56 Leuchter-Report * 16
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Verbote neonazistischer Vereinigungen * 32 Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. * 70 Verlag der Freunde (VdF) * 64 Verlagsgesellschaft Berg * 18 vers
194 Stichwortverzeichnis T Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 154 TEUBER, Wolfgang * 98 THKP-C-Devrimci Sol (Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke) * 137-140 Thule-Seminar * 63 Trotzkismus * 66, 83, 102-105 Türkes, Alparslan * 134, 135 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 141 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 140-142 Türkisch-Islamische Synthese * 113, 128, 135 U Ümmet-i Muhammed * 133 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 146 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) * 146 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 118 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 118 Unsere Zeit (UZ) * 84, 97 V Verbote neonazistischer Vereinigungen * 32 Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. * 70 Verlag der Freunde (VdF) * 64 Verlagsgesellschaft Berg * 18 vers beaux temps * 67, 75, 76, 79 Vlaams Blok * 57, 61 VOIGT, Udo * 33, 34, 35, 37, 111 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), neu: Volksverteidigungskräfte (HPG) * 143, 144, 146 Volksgemeinschaft * 14, 15, 39, 40, 41-44 Volksmodjahedin Iran-Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 107, 122-125 Vrij Historisch Onderzoek (VHO) * 18 W WALENDY, Udo * 55 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen die -) * 17, 28, 43-46, 56 Wiking-Forum * 25, 26 WINDHORN, Monika * 91 WINKELSETT, Uschi * 58 Wirtschaftsschutz * 169, 170-172 WISE (World Institute of Scientology Enterprises) * 158, 159 WORCH, Christian * 45, 46 World Tamil Movement (WTM) * 154 WULFF, Thomas * 27
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • auch mit ihren eigederstand gegen Castor-Transporte und den "Antifaschismuskampf" setzen sie nen Waffen und ihrer eigenen Technobewusst auch Gewalt
Abgrenzung von den anderen rechts"Wir sind nicht in der Situation, extremistischen Parteien nicht honoMenschen zu erschießen. ... Für die riert. Zukunft kann das jedoch grundsätzDie von München aus durch ihren lich bei einer Verschärfung der geVorsitzenden Dr. Gerhard FREY gesteusellschaftlichen Verhältnisse (wie erte Deutsche Volksunion (DVU) trat z. B. Diktatur oder Faschismus) nicht öffentlich in Niedersachsen nicht in Erausgeschlossen werden. Der Zeitscheinung. Die bedeutendste Veranpunkt, dieses Mittel anzuwenden, staltung der DVU ist ihre jährliche und die Auswahl derer, die zu liquiGroßkundgebung in Passau, die am dieren sind, müssen jedoch genau, 23. September unter dem Motto sehr genau diskutiert werden. ... Po"Recht und Freiheit für das deutsche litischer Mord ist und sollte das letzVolk" durchgeführt und von 2.500 Perte und unausweichliche Mittel sein, sonen besucht wurde. um weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten." Linksextremismus (INTERIM Nr. 498 vom 30. März) Bei der Frage nach den Perspektiven Prägend für den deutschen Linksextremilitanten Widerstandes propagiert mismus sind die linksextremistischen der Beitrag die Einbeziehung "neuer Autonomen, von denen Gefahren für Technologien" ("auch in diesem Bedie innere Sicherheit ausgehen. Bei bereich widerständig die Herrschenden stimmten Themenfeldern wie dem Wi(zu) bekämpfen, auch mit ihren eigederstand gegen Castor-Transporte und den "Antifaschismuskampf" setzen sie nen Waffen und ihrer eigenen Technobewusst auch Gewalt für ihre Ziele ein. logie."). Neben den Themenfeldern Allerdings wurde es für die AutonoAntifaschismus, Antirassismus und Anmen schwieriger, Mobilisierungserfolti-Castor stellt der Beitrag als weitere ge unter ihren Anhängern zu erzielen. thematische Optionen für militante Themen wie die EXPO in Hannover Aktionen die Verhinderung der Fußoder der Weltwirtschaftsgipfel, die aus ballweltmeisterschaft 2006 in Deutschder autonomen Weltanschauung heland ("eine schöne Prestigeund Imaraus vielfältige Ansatzpunkte für Akge-Schädigung!!! Dies könnte vieltionen ergeben hätten, wirkten - im leicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlymVergleich zu früheren Anlässen - nicht pia-Kampagne werden.") sowie die mehr massenmobilisierend. Insgesamt Zwangsarbeiterentschädigung dar war das autonome Spektrum nicht ("die deutschen Firmen, die sich weimehr in vergleichbarer Weise aktionsgern, den ZwangsarbeiterInnen freifähig wie in den 90er Jahren. Den willig minimale Entschädigung zu zahAnkündigungen folgen nicht immer len, an(zu)greifen - von Bosch zu PorTaten. Dennoch darf die derzeitige sche."). Mobilisierungsschwäche der linksextreWeitere linksextremistische Zusammistischen Autonomen nicht darüber menschlüsse wie die Deutsche Kommuhinwegtäuschen, dass - auch trotz nistische Partei und ihr Umfeld, die zurückgehender Anhängerzahlen - Kommunistische Plattform der PDS, die weiterhin Militanz und GewaltbereitGraswurzelbewegung und die Rote schaft vorhanden sind. So heißt es in Hilfe mit ihrer Bundesgeschäftsstelle in einem Beitrag der Berliner AutonoGöttingen haben zwar an Bedeutung men-Schrift INTERIM: verloren, sind aber weiterhin in Nie- 7
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • aktives Mitglied der Antifa beschuldigte einen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, ihn und eine weitere Person am 30.06.2000 in Rosche
22 Gewaltdelikte AusländerLinksRechtsFremdenAntiUnbekannt/ Gesamt nach Motivfeldern extremismus extremismus extremismus feindlichkeit semitismus Sonstige i.e.S. 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 1999 2000 Tötungsdelikte (Vollendete) Tötungsdelikte (Versuche) 1 224 1 2 Körperverletzungen 14 2 56 31 38 63 33 45 3 7 13 35 157 183 Brandund Sprengstoffdelikte 6 2 7 9 2 2 2 5 1 6 4 23 23 Landfriedensbrüche 15 1 25 3 3 4 2 1 43 11 Gefährliche Eingriffe in den 1 24 1 4 1 2 3 30 Bahn-, Schiffsund Straßenverkehr Straftaten gg. die persönliche Freiheit 6 1 2 2 8 3 (ohne Nötigung und Bedrohung) Raub und Erpressung 12 6 2 5 1 2 1 1 2 17 15 insgesamt 53 12 93 74 46 77 36 52 3 8 21 44 252 267 24 Ein aktives Mitglied der Antifa beschuldigte einen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, ihn und eine weitere Person am 30.06.2000 in Rosche (LK Uelzen) auf einem Fußgängerüberweg beinahe angefahren und damit ihren Tod billigend in Kauf genommen zu haben. Im Rahmen einer privaten Feier von Skinheads am 21.10.2000 in Vienenburg (LK Goslar) kam es zu Streitigkeiten, in deren Verlauf das Opfer ("Verräter an der rechten Gesinnung") lebensbedrohlich misshandelt wurde.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • sowie der EXPO 2000. Darüberhinaus ist der intensivierte "Antifaschismuskampf" der linksextremistischen Szene gegen das rechtsex23
Rechtsextremistische Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten Im Jahr 2000 sind Sachbeschädigungen Der Anstieg aller fremdenfeindlichen und Propagandadelikte (SSSS 86 und 86a Straftaten betrug 2000 im Vergleich StGB) ursächlich für den signifikanten zum Vorjahr etwa 61 %. Über die HälfAnstieg der Gesamtdelikte in Niederte der Delikte erfüllte den Tatbestand sachsen. der Volksverhetzung. Der Jahresdurchschnitt der rechtsexEtwa 25 % der fremdenfeindlichen tremistisch motivierten PropagandaDelikte waren Propagandastraftaten. straftaten (Schmieren von HakenkreuDaneben bildeten die Tatbestände der zen, Versenden von inkriminierten Volksverhetzung, Beleidigung und SMS-Nachrichten und "Heil-Hitler"Sachbeschädigung einen Schwerpunkt. Grölen) lag 2000 bei 78%, darin sind die antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten nicht enthalten. Antisemitische Straftaten Der gravierende Anstieg der Fallzahlen in den Phänomenbereichen RechtsObgleich sich das rechtsextremistische extremismus, Fremdenfeindlichkeit Spektrum zunehmend über Ausländerund Antisemitismus ab August 2000, feindlichkeit definiert, kommt dem der sowohl auf Bundesals auch auf Antisemitismus nach wie vor eine verLandesebene zu verzeichnen ist, dürfte bindende Funktion zu. vermutlich auf folgende Ursachen Angriffe auf Angehörige jüdischen zurückzuführen sein: Glaubens wurden im Jahr 2000 in NieBeginn der öffentlichen Diskussion dersachsen nicht bekannt. Sowohl um ein NPD-Verbot, 1999 als auch 2000 kam es zu keinem öffentliche Zuordnung auch nicht Anschlag auf eine jüdische Synagoge geklärter Taten (Sprengstoffanschlag oder ein Gebäude einer jüdischen Gein Düsseldorf/NW am 27.07.2000) meinde. Symbolkräftige Friedhofszum Rechtsextremismus / Antisemischändungen und Sachbeschädiguntismus, gen an jüdischen Denkmälern stellten Nachahmungstäter (Fanalwirkung), einen relativ geringen Anteil an der anspornende Wirkung der öffentliGesamtzahl der Delikte dar. chen Reaktion/Medien ("TrotzreaktiBei der Mehrzahl der Delikte handelte on", auch kritische Berichterstattung es sich um Bedrohungen, Beleidigunempfinden "Rechtsextremisten der gen und Sachbeschädigungen. Tat" als Bestätigung ihrer Bedeutung), verstärkte Anzeigebereitschaft einer Linksextremistische Straftaten Bevölkerung, die durch die Zunahme der rechtsextremistischen Straftaten In den Jahren 1995-2000 sorgten mehsensibilisiert ist, rere Großereignisse in Niedersachsen verstärkte Dunkelfeldaufhellung für eine temporär starke Zunahme der durch die Polizei und Intensivierung Fallzahlen in diesem Bereich, insbesonder polizeilichen Maßnahmen bei dere im Zusammenhang mit Castorder Bekämpfung des RechtsextremisTransporten zwischen 1995 und 1997, mus. sowie der EXPO 2000. Darüberhinaus ist der intensivierte "Antifaschismuskampf" der linksextremistischen Szene gegen das rechtsex23
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Spekgehalten. Nach wie vor ist von einem trums dem "antifaschistischen Kampf" erheblichen Dunkelfeld auszugehen, zugeordnet. da die PKK weiterhin einen
tremistische Spektrum ein Grund für führung Anfang Januar 1999 vorgegedie Deliktzunahme ab 1999. Im Jahre bene Konzept gewaltfreien Verhaltens 2000 wurden bereits zwei Drittel aller von der Basis in Deutschland strikt einDelikte des linksextremistischen Spekgehalten. Nach wie vor ist von einem trums dem "antifaschistischen Kampf" erheblichen Dunkelfeld auszugehen, zugeordnet. da die PKK weiterhin einen hohen FiInsbesondere die Verhinderung von nanzbedarf hat und die AnzeigebereitAufmärschen rechtsextremistischer schaft von betroffenen kurdischen Gruppen führte zu zum Teil gewalttätiVolkszugehörigen bei Spendengeldgen Gegenaktionen von Linksextremiserpressungen gering ist. ten. Der linksextremistischen Szene gelang es aufgrund ihrer mangelnden Mobilisierungsfähigkeit nicht, den Ablauf der EXPO 2000 in Hannover wesentlich zu beeinträchtigen. An Widerstandsaktivitäten Ende Mai / Anfang Juni 2000 zur EXPO-Eröffnung beteiligten sich aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Linksextremisten. In Kleingruppentaktik begingen sie allein in Hannover 222 Straftaten (z.B. Inbrandsetzung von Müllcontainern und Verkleben von Fahrscheinautomaten). Ausländerextremistische Straftaten Die Gesamtzahl der Delikte war 2000 gegenüber 1999 um ca. 74 % rückläufig. Dabei standen sie, wie auch in den vergangenen Jahren, überwiegend im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik (Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans -PKK). Straftatenschwerpunkte anderer ausländischer Organisationen waren nicht zu verzeichnen. Der Rückgang der Gesamtzahl der Delikte ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass so genannte Demonstrationsdelikte, einschließlich der bisher mit Abstand am meisten vertretenen Verstöße nach dem Vereinsgesetz, überwiegend ausgeblieben sind. Zum einen hatte die PKK erhebliche Schwierigkeiten, die Basis für anlassbezogene Veranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Zum anderen wurde das von der Partei24