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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems. Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das "Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V." (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest". An dieser Veranstaltung nehmen regelmäßig mehrere hundert Personen der linksextremistischen Szene teil. 270
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Cornern & Sprayen", "Kriegspropaganda und Kulturindustrie", "Klimakämpfe und Perspektiven" und "Antifakämpfe europaweit" vorgestellt und diskutiert. ROJA begreift sich selbst als "Teil
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann. ROJA hält engen Kontakt zur "Organisierten Autonomie" und war an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg Ende Juni beteiligt. Darüber hinaus organisiert die Gruppe die jährlich stattfindende "Woche der internationalen Solidarität". Diese fand vom 13. bis 20. Juli statt. Es wurden Themen wie "Cornern & Sprayen", "Kriegspropaganda und Kulturindustrie", "Klimakämpfe und Perspektiven" und "Antifakämpfe europaweit" vorgestellt und diskutiert. ROJA begreift sich selbst als "Teil des Mosaiks weltweit geführter fortschrittlicher sozialer Kämpfe" und möchte durch die Aktionswoche auf internationale Kämpfe aufmerksam machen und Solidarität zeigen. Am 23. März nahmen Aktivisten der ROJA an der Veranstaltung "Solidarität ist eine Waffe! Rote Hilfe lässt sich nicht verbieten! Gemeinsam gegen die reaktionäre Offensive!" zum "Tag der politischen Gefangenen" teil. Prolos Bayern Gründung 1980 Sitz Nürnberg Die "Prolos" sind eine autonome Gruppierung in Nürnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab: 272
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Oktober 2003 in Magdeburg mobilisiert. Neben zahlreichen "AntifaGruppen" forderten auch der Bundesvorstand und mehrere Ortsgruppen der "Roten Hilfe e.V." unter
Linksextremismus Die "Rote Hilfe e.V." trug dazu bei, die Aufmerksamkeit der linksextremistischen Szene zunehmend auf das Schicksal der Angeklagten zu lenken. Im Sommer 2003 fanden teils in Zusammenarbeit mit der "Roten Hilfe e.V." bundesweit Informationsveranstaltungen einer "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" statt. Seit Mitte August 2003 wurde über das Internet, durch Flugblätter und wenig später auch bei Veranstaltungen zum Thema "politische Repression" unter anderem in Mannheim und Heidelberg aufgerufen und für eine bundesweite Demonstration am 25. Oktober 2003 in Magdeburg mobilisiert. Neben zahlreichen "AntifaGruppen" forderten auch der Bundesvorstand und mehrere Ortsgruppen der "Roten Hilfe e.V." unter dem Motto "Linke Politik verteidigen - Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen politischen Gefangenen" zur Teilnahme auf. In einem eigenen Aufruf bezeichnete der Bundesvorstand zum damaligen Zeitpunkt das Verfahren gegen die drei Magdeburger als "ein besonderes Beispiel staatlicher Repression gegen linken Widerstand". Mit der Entscheidung, die ergangenen Haftbefehle nicht bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung außer Vollzug zu set"Kampf gegen zen, illustriere "der Bundesgerichtshof erneut den grenzenlosen Verpolitische folgungswillen des Staates". Da offenbar mit diesem Verfahren "ein Repression" Exempel statuiert werden" solle, müsse dieses "als Angriff auf die gesamte Linke betrachtet werden. Als Antwort auf diesen Kriminalisierungsversuch muss der antirepressive Kampf auf die Straße getragen werden, um Stärke zu zeigen und die weitere Einschränkung der Möglichkeiten politischer Arbeit nicht einfach hinzunehmen." Ein solcher Appell blieb nicht ohne Resonanz und dürfte zu einem der größten Mobilisierungserfolge der letzten Jahre geführt haben. Auch zahlreiche sonstige Gruppen unterstützten die Magdeburger Demonstration bundesweit durch eigene Vorbereitungsmaßnahmen mit der Folge, dass daran zirka 2.500 Angehörige des linksextremistischen Spektrums teilnahmen. 235
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Staat und auf der Straße" auf. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Aktivisten der ALF nehmen regelmäßig an der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Nürnberg sowie an der Vorabend demonstration am 30. April in Fürth teil. Im Zusammenhang mit der Europawahl am 26. Mai beteiligten sich Aktivisten der ALF an der Beseitigung von Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg". Am 12. Oktober trat in Nürnberg ein Aktivist der ALF als Redner auf der Demonstration "Gegen rechte Netzwerke im Staat und auf der Straße" auf. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la resistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück: Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation unter anderem gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das 274
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Rahmen des mit dem "rechten" politischen Gegner geführten "antifaschistischen Kampfs". Die Resonanz auf den IrakKrieg war eher verhalten. Die Ursache
Selbstzentriertheit und fortdauernde Perspektivlosigkeit verhinderten weiterhin auch einen Aufschwung bei den Autonomen. Die eher verhaltene Aktivität der Szene spiegelt sich auch im zahlenmäßig rückläufigen Personenpotenzial wider. 2.2 Strafund Gewalttaten Der Anstieg linksextremistischer Gewalttaten in Baden-Württemmehr berg ging erneut vor allem auf das Konto gewaltsamer AuseinanderGewalttaten setzungen im Rahmen des mit dem "rechten" politischen Gegner geführten "antifaschistischen Kampfs". Die Resonanz auf den IrakKrieg war eher verhalten. Die Ursache dafür, dass es nicht insgesamt zu einer noch höheren Zahl von Strafoder Gewalttaten kam, mag in den szeneinternen Auseinandersetzungen im Spannungsfeld zwischen Antimilitarismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus begründet gewesen sein. Diese dürften die eigenen Kräfte weitgehend gelähmt haben. 212
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zentrale Themenfelder von "AGIR" sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von "AGIR" heißt es: Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind. Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt "AGIR" insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen "Contre la Tristesse", und "Offenes antifaschis tisches Plenum Rosenheim" auf. Die linksextremistische Szene in Rosenheim, darunter "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim", nahm an mehreren Veranstaltungen gegen Auftritte von Michael Stürzenberger, der zentralen Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, in Rosenheim teil, darunter am 14. Juli und 21. September. Diese wurden von einem bürgerlichen Bündnis, in dem auch die "Infogruppe Rosenheim" vertreten ist, organisiert. Am 11. Mai organisierten "Contre la Tristesse" und die "Infogruppe Rosenheim" eine Zugfahrt nach München, um dort gegen den "1.000-Kreuze-Marsch" zu demonstrieren. Die Gegendemonstration unter dem Motto "Für die (Religions)befreite Gesellschaft - Fundis zur Hölle jagen!" wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA-Bündnis) organisiert. 277
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • einen Höhepunkt. Von kontinuierlicher Bedeutung ist auch das Thema "Antifaschismus" geblieben. Das Auftreten von "Nazis" auf Friedensdemonstrationen sorgte für Unruhe
Linksextremismus neuen Programms unter - zumindest vorläufiger - überwiegender Einbindung des innerparteilichen Kräftespektrums. Neben sozialpolitischen Themen, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 dominierten, traten schließlich auch die am 13. Juni 2004 anstehenden Wahlen - die Europawahl sowie die Kommunalwahl in Baden-Württemberg - zunehmend in den Blickpunkt linksextremistischer Parteien. Speziell für die autonome Szene erreichte der "Kampf" um den Erhalt "autonomer Zentren" vor dem Hintergrund drohender Schließungen einen Höhepunkt. Von kontinuierlicher Bedeutung ist auch das Thema "Antifaschismus" geblieben. Das Auftreten von "Nazis" auf Friedensdemonstrationen sorgte für Unruhe und Verärgerung in der Szene. Insofern hatte der zunächst alles überragende Irak-Krieg auch auf diesem Themenfeld einen besonderen Akzent gesetzt. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Drängende, vor allem innenpolitische Problemstellungen boten den linksextremistischen Parteien in Deutschland zwar einen geradezu idealen Nährboden für ihre Agitation. Dennoch waren sie nicht in der Lage, diese Themen für ihre eigenen Zwecke erfolgreich zu nutzen. Die dauerhafte Beschäftigung mit sich selbst war zudem kaum dazu geeignet, ihre Attraktivität nach außen zu erhöhen. Entsprechend sind Mitgliederzuerwähnenswerte Mitgliederzuwächse ausgeblieben. Wie bei der PDS wächse bleiben ist in Baden-Württemberg an die Stelle jahrelanger Steigerung Stagweiterhin aus nation, wenn nicht gar Rückschritt getreten. Ein Mitgliederrückgang dürfte selbst auch für Organisationen wie den trotzkistischen "Linksruck" gelten, die in der Vergangenheit durchaus erfolgreich waren. Eine Ausnahmeerscheinung ist ein weiteres Mal die "Rote Hilfe e.V." geblieben. Sie hatte erneut einen kontinuierlichen Zulauf zu verzeichnen. 211
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • alternativdenkenden Menschen, welche sich aufgrund ihrer tief verwurzelten antifaschistischen Denkund Lebensweise zusammengeschlossen haben um dem Faschismus und dem Staatsterror diesen
LINKSEXTREMISMUS Gruppierungen dazu auf, ihre Bündnisarbeit mit AAMD und GIS einzustellen. Die AAMD wies die Vorwürfe zurück, räumte allerdings ein, eine Israelfahne von einer Person aus Leipzig entwendet zu haben. Das AIP versuche, die AAMD mittels "erfundener Geschichten" zu bekämpfen. Magdeburg war und sei eine "internationalistische Stadt". Man werde es nicht dulden, dass "Antideutsche versuchen...israelsolidarische Politik in Magdeburg zu propagieren". Am 27. Juni fand im Magdeburger "eineWelt haus" eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Zur Kritik des Antisemitismus und Antiamerikanismus - Solidarität mit Israel" statt, die unter anderem vom AIP organisiert und ausgerichtet worden war. Nach Polizeiangaben begab sich während der Veranstaltung eine Gruppe von etwa 15 Personen, denen der Veranstalter die Teilnahme verweigert hatte, an die Rückfront des Objektes, zerstörte dort mit Steinwürfen zwei Fensterscheiben, drang dann in das Objekt ein und versprühte Reizgas. Anschließend flüchtete die Personengruppe aus Mitgliedern von GIS und AAMD in unbekannte Richtung. Neugründungen von Autonomengruppen Die im Berichtsjahr neugegründete "Autonome Linke Salzwedel (ALS)" äußerte sich im Internet zu ihrem Selbstverständnis: "Wir...verstehen uns als einen emanzipatorischen Zusammenschluss aus weltoffenen und alternativdenkenden Menschen, welche sich aufgrund ihrer tief verwurzelten antifaschistischen Denkund Lebensweise zusammengeschlossen haben um dem Faschismus und dem Staatsterror diesen Staates offen und aktiv entgegenzutreten... Unser Ziel ist es in einer herrschaftsfreien, klassenlosen und multikulturellen Gesellschaft Aller zu leben. Unser Hauptanliegen besteht jedoch darin den fortschreitenden rechten Lifestyle und Mainstream in Sachsen-Anhalt und speziell in der Altmark zu bekämpfen und aufzuhalten... 69
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • Anti-Einstellungen". So definieren Autonome sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Die ideologische Grundlage ihrer häufig spontanen Aktivitäten
LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt im Berichtsjahr insgesamt leicht ab. Linksextremisten35 2006 2007 Autonome 300 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 570 540 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen". So definieren Autonome sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Die ideologische Grundlage ihrer häufig spontanen Aktivitäten bilden in aller Regel diffuse anarchistische und kommunistische Vorstellungen. Wie die meisten anderen Linksextremisten zielen Autonome auf die Überwindung des "herrschenden Systems" ab, halten hierzu aber auch die Anwendung von Gewalt für legitim. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 211 politisch motivierte Straftaten -links(2006: 291). Dies bedeutet einen Rückgang von 27 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um mehr als 54 Prozent ab (2007: 32 Delikte, 2006: 70 Delikte).36 35 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 36 Siehe Statistik Seite 128 f. Für die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federführend zuständig. 66
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • für Prävention Anarcho-Syndikalismus 244 und Deradikalisierung gegen Sala Antifaschismus 235, 245, 247, fismus
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 STICHWORTREGISTER A Atilim, Publikation 91 Adil-Düzen (gerechte Ordnung) 35-36 Auditing 292, 294, 296 Advanced Persistent Threat 317 Ausländische Nachrichtendienste Aktionsbündnis "Fluchtursachen 20, 303, 305-318 bekämpfen" 275 Autonome 229-233, 238, 241, Al-Haqiqa, Publikation 60 247-248, 254, 256, 259, 266-279, 281 Al-Intiqad (Die Kritik) 76 Al-Manar (Der Leuchtturm) 76-77 B Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) 77 Bakunin, Michail Alexandrowitsch Alperen/Alperen-Genclik, Publikation 241, 244 92 Bandidos MC 327, 329, 332-334 AL RISALAH,Online-Magazin Bayerische Informationsstelle von AQ 60 gegen Extremismus (BIGE) 24, 28, Al-salaf al-salih 139, 144, 217 (die frommen Altvorderen) 46, 71 Bayerisches Aussteigerprogramm 25 Anarchismus 241, 244-245, 269, 285 Bayerisches Handlungskonzept gegen Anarchisten 244, 252, 255, 267, Rechtsextremismus 25 269, 282-283, 285 Bayerisches Netzwerk für Prävention Anarcho-Syndikalismus 244 und Deradikalisierung gegen Sala Antifaschismus 235, 245, 247, fismus 27 260-261, 270, 273, 276, 281 Bayerisches SicherheitsAntigentrifizierung 233, 235, Überprüfungsgesetz 20 245, 248, 271 Bayerisches Verfassungs Antiglobalisierung 245, 249, 269 schutzgesetz 17-18, 325 Antiimperialismus 87, 245-246 Benefizveranstaltungen 55 Antiinstitutionalismus 269 Beobachtungsauftrag des Antimilitarismus 87, 235-236, 245, Verfassungsschutzes 18-19, 31, 220 249, 279 BIRGiT, Arbeitsgruppe 21, 55 Antirassismus 245, 247, 274 Backyard Bloods 329 Antirepression 235, 245, 248 Bevölkerungsaustausch 100, 142, Antisemitismus 36, 110-111, 177, 183 113-114,160, 200, 219, 281 Blood Red Section MC 329 Antiziganismus 114 Bundesamt für Sicherheit in der Artikel 10-Gesetz 22 Informationstechnik (BSI) 319 Assists ("Beistände") 292 353
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Hackerangriffe auf "Antifa"-Homepages Anfang des Jahres verlautbarten größtenteils der linksextremistischen Szene zuzurechnende Internetseiten, dass mehrere von ihnen
RECHTSEXTREMISMUS Hackerangriffe auf "Antifa"-Homepages Anfang des Jahres verlautbarten größtenteils der linksextremistischen Szene zuzurechnende Internetseiten, dass mehrere von ihnen von Rechtsextremisten "gehackt" worden seien. Während rechtsextremistische Homepages in der Vergangenheit des Öfteren Ziel von Hackerangriffen waren, waren Angriffe von Rechtsextremisten auf gegnerische Homepages bislang eher eine Seltenheit. Nach Hackerangriffen gegen rechtsextremistische Homepages wurden Nutzerdaten von Forenmitgliedern und deren private Korrespondenz oder Daten von Kunden rechtsextremistischer Vertriebe veröffentlicht. Dies führte zu Verunsicherungen in der rechtsextremistischen Szene. Der oben genannte Hackerangriff ist dagegen nahezu unbeachtet geblieben, da es sich um eher unbedeutende Homepages handelte. Eventuell gewonnene vertrauliche Informationen wurden nicht veröffentlicht. Internetradios 2006 war in der deutschen rechtsextremistischen Szene der Trend, neue Radiosendungen ins Internet zu stellen, eher rückläufig. Eine der beliebtesten Radiosendungen "Radio Tonstoerung" wurde von den Betreibern aus dem Netz genommen. Es verblieben lediglich einige wenige, von Deutschen betriebene Radios im Internet. Seit Anfang 2007 wurden mehrere neue Internetradios festgestellt, die neben aktuellen rechtsextremistischen Produktionen einschlägiger Liedermacher und Bands auch deutsche Volksmusik und Schlager aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges anboten. Die meisten Sendungen wurden nicht moderiert. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt unterhalten die rechtsextremistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner" (REP) eigene Landesverbände. 50
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • Gipfels in Heiligendamm. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb allerdings der "Antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen. Gleichwohl
ÜBERBLICK Rechtsextremisten missbrauchten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai (Kriegsende) und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten. Sie griffen zu diesem Zweck auch allgemein diskutierte Ereignisse wie den in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattgefundenen G8-Gipfel auf. Darüber hinaus entfalteten Rechtsextremisten Aktivitäten im Zusammenhang mit den im Berichtsjahr durchgeführten Kommunalwahlen, bei denen die Vertreter rechtsextremistischer Parteien schließlich 15 Mandate erzielten. Als Folge einer Verkleinerung der Autonomenszene nahm das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr insgesamt leicht ab. Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 211 politisch motivierte Straftaten -links(2006: 291). Dies bedeutet einen Rückgang um 27 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um mehr als 54 Prozent ab (2007: 32 Delikte, 2006: 70 Delikte). Schwerpunktregionen der etwa 270 Personen umfassenden Autonomenszene sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor die Städte Magdeburg und Halle. Nennenswerte Aktivitäten gab es ferner in der Harzregion und in der Altmark. Ein besonderes Thema auch für die hiesige Autonomenszene war die Vorbereitung der Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb allerdings der "Antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen. Gleichwohl nahm die Anzahl der von Autonomen ausgegangenen körperlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Berichtszeitraum deutlich ab. 2
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • sondern auch als "Nazis" diffamiert. So kommentierte die Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" im November: 46 "Die Nazis haben eine Nummer
Hate Speech der Richter diskreditiert, indem ihm fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei. Polizistinnen und Polizisten werden nicht nur häufig als "Schweine" entmenschlicht, sondern auch als "Nazis" diffamiert. So kommentierte die Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" im November: 46 "Die Nazis haben eine Nummer: 110!". In einem über eine einschlägige Internetseite veröffentlichten Text hieß es im März unter der Überschrift "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder" im Zusammenhang mit einer Brandstiftung an einer Polizeiwache, es gelte "weitere Angriffe auf die Bullen zu organisieren und ihr Gefühl der Unantastbarkeit Schritt für Schritt zu zerlegen". Weiter heißt es im Text: "Wir [...] versprechen [...], weiter auf die Schweine zu zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Immer wieder kommt es zu sogenannten Outings, bei denen diffamierende Inhalte sowie persönliche Daten wie Wohnanschriften veröffentlicht werden. So veröffentlichten Unbekannte im Oktober über eine einschlägige Internetseite Namen und Adressen von AfD-Abgeordneten. Auf dieser Liste waren auch fünf Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Berlin genannt. Die Aufzählung wurde kommentiert mit den Worten "Adressen wie 45 "Nachruf auf Richter M. B. (Liebig34 Prozess)", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 4. 3. 2019. 47
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus
LINKSEXTREMISMUS ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der späten 1960er und der 1970er Jahre. In dieser Zeit entstand die Selbstbezeichnung Autonome. AUF EINEN BLICK * Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei * "Anti"-Haltungen Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei | Für die große Öffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewalttätig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenständige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der Friedensund in der Anti-Atomkraftbewegung sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewalttätig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe; gleichfalls lieferten sich Autonome an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei während einer Demonstration am 2. November 1987 zwei Polizeibeamte erschossen wurden. Zuletzt waren Autonome hauptverantwortlich für die massiven Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der EZB 2015 in Frankfurt am Main und bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Seitdem gab es - zum Beispiel bei Demonstrationen - bundesweit immer wieder teilweise auch sehr gezielte gewalttätige Angriffe, die sich insbesondere bei Veranstaltungen nicht nur gegen Polizeikräfte, sondern regelmäßig gegen tatsächliche oder vermeintliche "Faschisten" bzw. Rechtsextremisten richteten, wobei bei gezielten Attacken davon auszugehen ist, dass es im Vorfeld eine umfängliche Recherche zu der jeweiligen Person einschließlich ihrer Lebensumstände gegeben hatte. Anti"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzel allen Übels sehen, bilden die Grundlage für diese Aktionsfelder. Angepasst an sozialpolitische oder wirtschaftliche Entwicklungen können Autonome jederzeit neue Aktionsfelder schaffen. Dabei arbeiten Linksextremisten mit radikalen oder demokratischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 189
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe
Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und unzulässigen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 139
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • geschichtsrevisionistisches Spektakel" darstellen würden. Autonome führen "Aktion antifaschistischer Praxis" am 13. November an der Schmücke bei Oberhof durch
Kundgebungen der AAG am 9. und 13. November in Gera Am 9. und 13. November veranstaltete die AAG unter dem Motto "no place for the enemy - Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus angreifen" in Gera zwei Kundgebungen. Mit der Veranstaltung am 9. November wollte die AAG der Opfer der Reichspogromnacht im Jahr 1938 gedenken. Während der Veranstaltung sollen, berichtete die AAG, "Kerzen und ein Kranz" niedergelegt, Transparente mit den Aufschriften "Geschichtsrevisionismus stoppen - Antisemitismus angreifen" sowie "no peace for the enemy" entrollt und Ansprachen gehalten worden sein. Die Kundgebung am 13. November, die unter dem Motto "Keine Glorifizierung deutscher Täter! Volkstrauertag abschaffen!" stand, fand vor dem Ostfriedhof in Gera statt. An der Aktion sollen sich etwa 20 Personen beteiligt haben, die Flugblätter verteilt und eine Torwand mit der Aufschrift "Deutschland abschießen" aufgestellt hätten. Für beide Veranstaltungen war von der AAG vor allem im Internet mobilisiert sowie über die Website des Netzwerks ATAG und im Internetportal "left action - linksradikale Gruppen in Leipzig" geworben worden. Die AAG brachte in ihrem Aufruf - wie bei anderen Aktionen auch - die strikte Ablehnung eines deutschen Staates zum Ausdruck, um für die beiden Kundgebungen zu werben. Im Jahr 2005 würden in Deutschland "das Gedenken an deutsche Täter gepflegt und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte als Kriegsverbrechen dargestellt". Ziel der Zivilgesellschaft der Bundesrepublik sei es, "historische Rehabilitation" zu betreiben und "Deutschland zum Opfer unter vielen und zum erinnerungspolitischen Vorreiter zu stilisieren". Deutschland versuche sich dabei "ungeniert zum eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges (zu) stilisieren". Antisemitismus bilde einen Teil einer "deutschen Ideologie". Daher könne es nur heißen: "Es gibt kein besseres Deutschland, deswegen Nie wieder Deutschland!". Im Unterschied zu früheren Aktionen gab die AAG im Vorfeld der beiden Kundgebungen vor, mit Vertretern bürgerlicher Institutionen zusammenarbeiten zu wollen. Bisher hat die Gruppe ein derartiges Engagement strikt abgelehnt. In einem offenen Brief forderte sie "die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, der Kirchen und alle Einwohnerinnen und Einwohner" auf, sich an ihren Kundgebungen zu beteiligen. Mit ihnen solle den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten am Volkstrauertag eine Absage erteilt werden, da diese aus Sicht der AAG ein "geschichtsrevisionistisches Spektakel" darstellen würden. Autonome führen "Aktion antifaschistischer Praxis" am 13. November an der Schmücke bei Oberhof durch Am 13. November kam es an einem Soldatengrab an der Schmücke bei Oberhof zu Sachbeschädigungen. Von der Grabstätte wurde das Grabkreuz entfernt, zerbrochen und mit roter Farbe bespritzt, auf die angrenzende Landstraße u.a. der Schriftzug "Deutsche Täter sind keine Opfer" gesprüht. Am Nachmittag desselben Tages wurden auf der Website der linksextremistischen Gruppe LRA Fotografien von den Sachbeschädigungen eingestellt. Sie ergänzen einen Beitrag mit der Überschrift "Volkstrauertag - Alle Jahre wieder?", der über Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums am Volkstrauertag und Gegenaktionen berichtet. "Traditionsbewusst zeigen sich Neonazis aus Arnstadt und Umland", hieß es in dem Beitrag, "auch beim diesjährigen Volkstrauertag. So waren die Fahrt zum großen Pilgertreffen in Halbe, mehrere Kranzniederlegungen an Gräbern der deutschen Mörder aus beiden Weltkriegen und die Veranstaltung mit Kultcharakter auf der Schmücke nur die offensichtlichen NaziVeranstaltungen eines nostalgisch-verklärten Tages im Zeichen des Geschichtsrevisionismus 105
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Veranstaltung: "Wir waschen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa". Bereits in dem Mobilisierungsvideo des Neonazi-Rappers MaKss Damage für
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die mit der Bezeichnung "Minusmenschen" zum Ausdruck kommende antihumanistische Einstellung befürworteten die Teilnehmer der Wuppertaler Demonstration und propagierten überdies Gewalt gegen den politischen Gegner. In Sprechchören riefen sie im Laufe der Veranstaltung: "Wir waschen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa". Bereits in dem Mobilisierungsvideo des Neonazi-Rappers MaKss Damage für die Demonstration warb der Kreisverband Wuppertal mit martialischer Propaganda. In dem Lied ruft der Sänger zur "Schlacht von Wuppertal" auf. Bezogen auf den politischen Gegner verbreitet er in dem Lied Gewaltdrohungen: Abbildung aus dem Mobilisierungsvideo "Tränengasdusche" von MaKss Damage "Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper fließt". 'Die Rechte' propagiert indes nicht nur gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem als Feind deklarierten politischen Gegner, sondern wähnt sich auch in einem "Rassenkrieg". So zitierte ein Redner auf einer Demonstration der Partei am 23. März 2013 in einer niedersächsischen Kleinstadt, an der überwiegend Parteianhänger aus NRW teilnahmen, zustimmend ein Lied, in dem es über die Hautfarbe heißt, dass sie "irgendwann mal die Farbe unserer Uniform in diesem Rassenkrieg sein wird, wenn wir als Weiße in der Mitte Europa uns den Horden aus dem Orient, aus Asien und Afrika entgegenstellen müssen. Dann heißt es nur noch: Wir gegen die ganze Welt!" Auch der Landesvorsitzende von NRW sieht Deutschland in einem Überlebenskampf. Dies ist typisch für die rechtsextremistische Ideologie, die Welt in Freunde und Feinde einteilt und Konflikte immer nur durch Kampf und nie durch Diskussion und Kompro138 RechtsextRemismus
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • sich die Demokratie zwangsläufig in eine "faschistische Diktatur". Autonome "Antifa"und Postautonome Gruppierungen nutzen den in der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Linksextremismus 108 These, die die bürgerliche Demokratie und den Faschismus als zwei "typische" Ausprägungsformen des Kapitalismus betrachtet. Sobald der Kapitalismus in seiner "Entfaltung" bedroht sei, wandele 109 sich die Demokratie zwangsläufig in eine "faschistische Diktatur". Autonome "Antifa"und Postautonome Gruppierungen nutzen den in der Bekämpfung des Rechtsextremismus existierenden breiten gesellschaftlichen Konsens, um sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften im vermeintlich gemeinsamen Kampf gegen einen gesellschaftlichen "Rechtsruck" zu verbünden. Dabei geben sie nicht zu erkennen, dass ihr "Faschismus"-Verständnis eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung impliziert und sich insofern nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet. Im Rahmen einer Kampagne waren linksextremistische Gruppierungen zudem darum bemüht, dass der AfD keine Räume für Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dabei wurden Inhaberinnen und Inhaber von Lokalitäten vermutlich bedroht, wie es in der Vergangenheit in sozialen Netzwerken festgestellt werden konnte, und Räumlichkeiten durch Sachbeschädigungen angegriffen.110 108 Georgi Dimitroff, bulgarischer Politiker und Generalsekretär der "Kommunistische(n) Internationale", definierte "Faschismus" 1935 als Form der Klassenherrschaft und eine "offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". 109 Vgl. "Georgi Dimitroff: Die Offensive des Faschismus und die Aufgabe der Kommunistischen Internationale", auf der Internetpräsenz marxists.org. Ohne Datum. 110 Vgl. "(B) Kein Raum der AfD! - Sommernews", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 21. 8. 2019. Sowie "Nach Kündigung des Raumes. AfD-Landesparteitag droht auszufallen", tagesspiegel.de vom 27. 8. 2019. 147
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Ausbeutung und Unterdrückung in unserem Lande Leidenden ... in einer antifaschistisch demokratischen Allianz zusammenschließen". Der Vorsitzende der KPD, Werner SCHLEESE, hatte
renden ... Genossen haben bundesweit Beachtung und ... Anerkennung und Respekt gefunden". Das Wahlergebnis stelle eine Ermutigung für die Entwicklung weiterer außerparlamentarischer Aktivitäten und für die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften dar. Die Linken seien in Deutschland stärker geworden. Nach der Wahl müsse nun die Zusammenarbeit intensiviert werden. Daher wolle sich die DKP zum einen konstruktiv an der weiteren Debatte um die Linkspartei beteiligen, zum anderen jedoch die organisatorische und politische Selbständigkeit bewahren. KPD Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2002 beteiligte sich die durch innerparteiliche Machtkämpfe und eine daraus folgende Abspaltung geschwächte KPD in diesem Jahr nicht an den Wahlen. Wie die MLPD versuchte auch sie, von der Dynamik des sich entwickelnden Linksbündnisses zu profitieren. Auf Vorschlag des ZK beschlossen die Delegierten des 24. Parteitags am 11. Juni, "auf selbständiges Auftreten und Beteiligen an einer möglichen vorgezogenen Wahl zu verzichten". Statt dessen forderten sie, dass sich "alle unter der Ausbeutung und Unterdrückung in unserem Lande Leidenden ... in einer antifaschistisch demokratischen Allianz zusammenschließen". Der Vorsitzende der KPD, Werner SCHLEESE, hatte bereits Anfang Juni gleichlautende offene Briefe u.a. an die WASG, PDS und DKP geschrieben, in denen er die Bereitschaft der Partei betonte, die Bündelung der Kräfte der deutschen Linken und einen gemeinsamen linken Wahlkampf zu unterstützen. Gleichzeitig warb er dafür, ein möglichst umfangreiches linkes Wahlbündnis, das neben linken Parteien auch "linke und sozial orientierte Verbände und Vereine" und eine gemeinsame Kandidatenliste umfassen sollte, zu formen. Das Projekt kam jedoch nicht zustande, da es u.a. von der PDS abgelehnt wurde. Im September veröffentlichte die "DRF" eine "Gemeinsame Erklärung" von DKP, KPD und KPF Thüringen, die diese am 16. Juli auf einer gemeinsamen Beratung beschlossen hatten. Die DKP und KPD betonten darin u.a., nicht mit eigenen Kandidaten zur Bundestagswahl antreten, sondern die Liste der Linkspartei.PDS unterstützen zu wollen. In einer "Erklärung des Sekretariats des Zentralkomitees der KPD zu den Bundestagswahlen" bescheinigte sich die Partei, "vielfältig zu den erreichten 8,7 % Wählerstimmen für den Einzug der sogenannten Linkspartei in den Bundestag" beigetragen zu haben. Deren Abgeordnete wurden aufgefordert, "die nur allzu berechtigten Forderungen ihrer Wähler für Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit zur Richtschnur ihres Handelns" zu machen. Die KPD werde darüber "künftig aufmerksam und öffentlich wirksam" wachen. Außerdem sei es "Grundbedingung für Erfolg in der Parlamentsarbeit, eine konsequent auftretende handlungsfähige außerparlamentarische Kampfopposition" als "Stütze wirklich linker Abgeordneter" sowie "drängende und zwingende politische Kraft gegenüber den nicht auf die Wählerforderungen verpflichteten Parlamentariern" zu organisieren. Daher müsse jetzt möglichst schnell ein "umfassendes parteiund organisationsübergreifendes Aktionsbündnis antiimperialistischen Charakters" geschaffen werden. Nur mit einer solchen Gegenmacht ließen sich die Forderungen der Wähler realisieren. Die KPD hielte ihre "Position der Aktionseinheit in einem umfassenden antiimperialistischen Bündnis" auch weiterhin aufrecht, wolle ihre Eigenständigkeit jedoch bewahren. 3.7 "Roter Tisch Ostthüringen" Der "Rote Tisch Ostthüringen" bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen "Zusammenschluss von Linken in Ostthüringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei von 89
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • für die (linke) Arbeiter-, Gewerkschafts-, Friedens-, Sozial-, Demokratie-, Ökologie-, antifaschistische, antirassistische und globalisierungskritische Bewegung
Gesprächen mit PDS und WASG "zügig Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der DKP auf Landesund Ortsebene" einzubringen. Elf Mitglieder der DKP wurden in neun Bundesländern - nicht jedoch in Thüringen - auf die offenen Landeslisten der Linkspartei.PDS gesetzt, allerdings nur auf aussichtslose hintere Plätze. Darüber hinaus traten drei Direktkandidaten der DKP an. In den ebenfalls auf der 3. Tagung des Parteivorstands beschlossenen "Positionen der DKP zur Bundestagswahl 2005" bekräftigte die Partei noch einmal, dass für sie auch weiterhin "die Entwicklung des außerparlamentarischen Kampfes und der sozialen Bewegungen im Mittelpunkt" steht: "Ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchgesetzt, sondern in den Betrieben und auf der Straße." Demokratische und soziale Rechte ließen sich nur dann erzwingen, "wenn die sozialen Bewegungen - vor allem die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse - den Klassenkampf mit antikapitalistischem Charakter entwickeln und strukturelle antimonopolistische Reformen durchsetzen". Dennoch werde im Bundestag eine linke Opposition gebraucht, die der außerparlamentarischen Bewegung 74 Impulse geben könne und damit den Aufbruch für eine neue Politik befördere. Die DKP unterstütze aber auch den Einzug der Linkspartei mit einer Fraktion in den Bundestag, um den "Widerstand gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft" zusammenzuführen, die Schaffung und Entwicklung eines gemeinsamen Projektes linker Bewegungen und Parteien voranzutreiben und neue Formen der Zusammenarbeit zu finden. Gleichlautende Töne schlug auch die DKP Thüringen in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Bundestagswahlen an: "Mit fester Überzeugung unterstützen wir die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen und erklären unsere Zustimmung zur Umsetzung des von dieser Bewegung erklärten Programms. Denn "nur eine starke von der außerparlamentarischen Bewegung unterstützte linke Opposition" könne "im deutschen Bundestag einen erfolgreichen Kampf gegen die Kräfte des deutschen Imperialismus führen". Nach der Bundestagswahl sah sich die DKP auch als Wahlsieger an, obwohl deren Kandidaten kein Mandat gewinnen konnten. Das Sekretariat des Parteivorstands begrüßte, dass die Linkspartei in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen sei. Sie gab die nach solchen Ereignissen übliche Standardbewertung ab: "Die DKP ... hat zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte, zur Formierung der Zusammenarbeit von PDS und WASG und dem Einschluss anderer Linker, einen Beitrag geleistet. ... Die DKP hat mit eigenen wahlpolitischen Forderungen, die in vielfältigen Formen öffentlich bekannt gemacht wurden, engagiert und aktiv in den Wahlkampf eingegriffen. Der Bekanntheitsgrad der DKP und das Ansehen von Kandidatinnen und Kandidaten ist in der Zusammenarbeit der Linken bei diesen Wahlen spürbar gewachsen. Die DKP konnte neue Mitglieder und Leserinnen und Leser der UZ gewinnen." In seinem in der "UZ" unter der Überschrift "Unser Engagement hat sich gelohnt!" veröffentlichten Referat auf der 4. Parteivorstandstagung am 24./25. September stellte der stellvertretende Parteivorsitzende Rolf PRIEMER mit Genugtuung fest: "Die außerparlamentarische Bewegung kann nunmehr die Tribüne des Bundestages nutzen, um Nein zur Kriegespolitik, Nein zum Sozialabbau und Nein zum Demokratieabbau zu sagen und zugleich öffentlichkeitswirksam deutlich machen - es gibt Alternativen zur neoliberalen Politik! An all diesen Ereignissen haben wir mitgewirkt. Wir haben neue Kontakte und solidarische Beziehungen zu anderen Linken hergestellt. Die DKP und die auf den offenen Listen der Linkspartei kandidie74 Nach der Diktion der DKP ein (schwammiger) Sammelbegriff für die (linke) Arbeiter-, Gewerkschafts-, Friedens-, Sozial-, Demokratie-, Ökologie-, antifaschistische, antirassistische und globalisierungskritische Bewegung 88