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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

November 1978 in Frankfurt/M. Sowohl die linksextremistischen Gruppen als auch die in den türkischen Idealistenvereinigungen im Bundesgebiet organisierter Anhänger
verschärften ihre Agitation und Gewaltpropaganda. Die rechtsund die linksextremistischen türkischen Organinsationen konnten ihre Anhängerzahl im Jahre 1978 erheblich erhöhen
CISNU als einer einheitlichen Dachorganisation der iranischen Linken sprechen, vielmehr ist jetzt eine .Bewegung' der demokratischen antiimperialistischen iranischen Studenten

eigener "Abwehrdienst" innerhalb der kroatischen Emigration gefordert, um die "Verräter an der kroatischen Sache" zu ermitteln und zu vernichten. Den "Mördern und Verrätern der Kroaten" wurde der "Tod" angedroht. Demonstration und Kundgebung des HNV am 25. November in Frankfurt/M. aus Anlaß des jugoslawischen Nationalfeiertages (Gründung der Sozialistischen Föderation der Republik Jugoslawien am 29. 11. 1945) belegten ebenfalls die Unruhe, die innerhalb der kroatischen Emigration nach der Ermordung Bruno BUSIC entstanden war. 3. Türkische Gruppierungen Die große Mehrheit der rd. 1,1 Mio. in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Türken beteiligt sich nicht an extremistischen politischen Aktivitäten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei einer zahlenmäßig kleinen Minderheit der hier lebenden, politisch aktiven Türken machen sich jedoch zunehmend als Folge der gewalttätigen, viele Todesopfer fordernden Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen den Anhängern der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und linksextremistischen Gruppen politische Spannungen bemerkbar. Politisch motivierte Gewaltanwendung türkischer Gruppierungen hielt sich im Bundesgebiet 1978 noch in Grenzen. Anhänger der von der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei -- Marxisten--Lenisten" (TKP-ML) beeinflußten Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) beteiligten sich an gewalttätig verlaufenen Demonstrationen, z. B. am 25. November 1978 in Frankfurt/M. Sowohl die linksextremistischen Gruppen als auch die in den türkischen Idealistenvereinigungen im Bundesgebiet organisierter Anhänger der MHP verschärften ihre Agitation und Gewaltpropaganda. Die rechtsund die linksextremistischen türkischen Organinsationen konnten ihre Anhängerzahl im Jahre 1978 erheblich erhöhen. 4. Iranische Gruppen Die politisch-ideologische Zerstrittenheit und organisatorische Zersplitterung der 1961 mit Sitz in Frankfurt/M. gegründeten "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU) setzte sich 1978 fort, ohne daß es zu einer förmlichen Auflösung des Dachverbandes gekommen wäre. 1978 bestanden 7 erkannte iranische Gruppierungen im Bundesgebiet mit sozialrevolutionären oder maoistischen, teils prochinesischen, teils proalbanischen Zielsetzungen. Sie führten alle die Bezeichnung "CISNU". Aufschlußreich war die Erklärung einer dieser Gruppen: "Tatsächlich kann man nach der Spaltung der CISNU in verschiedenen politischen Richtungen entsprechende Bestandteile nicht mehr von der CISNU als einer einheitlichen Dachorganisation der iranischen Linken sprechen, vielmehr ist jetzt eine .Bewegung' der demokratischen antiimperialistischen iranischen Studenten im Ausland darunter zu verstehen". Die Gemeinsamkeit bestand für alle unter dem Namen "CISNU" auftretenden Gruppierungen in der Forderung nach dem "Sturz des Schah-Regimes". 161

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE So bleibt das Verhältnis der "Linkspartei.PDS" zum ParlamentaEinstellung zum r ismus weiterhin ambivalent. Zum Begriff "strategisches
wenn die WählerInnen uns den Auftrag dazu geben." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 15/06 vom 14. April 2006, S. 12) Auch
Eckpunktepapier wird das "strategische Dreieck" beschrieben: "DIE LINKE. wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung
Gunsten der anderen vernachlässigt werden." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember
Parteivorstandes die ReStrategie und Taktik gier ungsbeteiligung der "Linkspartei.PDS" in MecklenburgVor pom mern bilanziert: 138 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 49/06

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE So bleibt das Verhältnis der "Linkspartei.PDS" zum ParlamentaEinstellung zum r ismus weiterhin ambivalent. Zum Begriff "strategisches DreiParlamentarismus eck" erklärte ein Mitglied des Parteivorstandes: "In komplizierter Situation haben wir die Politik des 'strategischen Dreiecks' entwickelt: eine Politik, die in Opposition zu den herrschenden Verhältnissen steht und diese überwinden will; eine Politik, die auch zur Regierungsverantwortung bereit ist, wenn die WählerInnen uns den Auftrag dazu geben." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 15/06 vom 14. April 2006, S. 12) Auch im Eckpunktepapier wird das "strategische Dreieck" beschrieben: "DIE LINKE. wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 11) In dem Entwurf der Bundessatzung der künftigen Partei ist deut licher formuliert, die Partei wolle den "gesellschaftlichen Protest und den Einsatz für Reformen mit einem neuen Anlauf gesellschaft licher Transformation verbinden, der über den Kapitalismus hinausweist und ihn überwindet."138 Anfang 2006 hatte ein Mitglied des Parteivorstandes die ReStrategie und Taktik gier ungsbeteiligung der "Linkspartei.PDS" in MecklenburgVor pom mern bilanziert: 138 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 49/06 vom 27. Oktober 2006, S. 13. 171

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 1, 4) Systemüberwindung
programmatische Ziel der "Linkspartei.PDS" ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung. So wurde
einem transformatorischen Prozess überwindet." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 43/06 vom 27. Oktober 2006, S. 2) Diese Zielbeschreibung ist dem "Manifest
Friedrich Engels entlehnt und in allen bisherigen Programmtexten der "Linkspartei.PDS" enthalten. Auch im Eckpunktepapier vom 10. Dezember ist dieser Satz
letzte Wort der Geschichte ist." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember
Praxis sowie bei Regier ungsbeteiligungen vermied es jedoch die "Linkspartei.PDS", sich zum angestrebten Ziel der Systemüberwindung zu bekennen. Aus strategischen
Erwägungen setzt die Partei vielmehr darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden

"Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist. ... Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. ... Notwendig ist die Überwindung aller Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 1, 4) Systemüberwindung Das programmatische Ziel der "Linkspartei.PDS" ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung. So wurde noch im Entwurf des Eckpunktepapiers vom 22. Oktober formuliert: "Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 43/06 vom 27. Oktober 2006, S. 2) Diese Zielbeschreibung ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels entlehnt und in allen bisherigen Programmtexten der "Linkspartei.PDS" enthalten. Auch im Eckpunktepapier vom 10. Dezember ist dieser Satz in leicht sprachlicher Veränderung sinnähnlich enthalten. Dort heißt es weiter: "Gemeinsam streiten wir dafür, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist." (Beilage zum "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 50/06 vom 15. Dezember 2006, S. 11) In der parlamentarischen Praxis sowie bei Regier ungsbeteiligungen vermied es jedoch die "Linkspartei.PDS", sich zum angestrebten Ziel der Systemüberwindung zu bekennen. Aus strategischen Erwägungen setzt die Partei vielmehr darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. 170

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

nicht mehr existiert, entwickelten sich andere Agitationsschwerpunkte innerhalb des linksextremistischen Antirassismus in NRW: Die bundesweite Kampagne "Deportation class" wurde fortgesetzt
Zwangsarbeiterentschädigung aufgriffen. Auch die rumänische Fluggesellschaft TAROM wurde Ziel linksextremistischer Abschiebegegner. Am 8. Juni 2001 versammelten sich etwa 60 Personen
Asylbewerbern begonnen und sucht dafür Unterstützung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. An gemeinsamen Demonstrationen gegen die Residenzpflicht beteiligten sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 130 greifen! kampf klasse gegen klasse!" endete. Am 30. April 2001 zündeten Unbekannte an einem auf dem Firmengelände der Bahnreinigung Berlin abgestellten Lkw einen Brandsatz. In der autonomen Szenepublikation 'INTERIM' Nr. 526 vom 17. Mai 2001 bekannte sich eine bisher unbekannte 'ag sabotiert deutschland' in einem Schreiben zu dem Anschlag. Sie begründete die Tat mit dem herrschenden "Polizeiterror und Sicherheitswahn" und forderte "freiheit für alle" sowie "schluss mit dem rassistischen kontrollsystem". Aktionen gegen Fluggesellschaften Nachdem seit Anfang des Jahres 2001 das Wanderkirchenasyl praktisch nicht mehr existiert, entwickelten sich andere Agitationsschwerpunkte innerhalb des linksextremistischen Antirassismus in NRW: Die bundesweite Kampagne "Deportation class" wurde fortgesetzt, um die Lufthansa AG durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Plakatausstellungen, Internet-Auftritte, gefälschte Werbeträger oder Flugblattaktionen auf Flughäfen so lange zu diskreditieren, bis sie das "Geschäft mit den Abschiebungen" beendet. Bisheriger Höhepunkt war der gemeinsam mit dem antiimperialistisch ausgerichteten bundesweit agierenden Initiativkreis "Libertad" organisierte Versuch, anlässlich der Hauptversammlung am 20. Juni 2001 in Köln den Rechner der Lufthansa AG durch eine für jedermann aus dem Internet herunterladbare Software möglichst lange zu blockieren. Die Aktion wurde vorsorglich als "Online-Demonstration" angemeldet. Wegen ausreichender Kapazitäten kam es aber zu keinen nennenswerten Störungen der Homepage der Lufthansa AG. Vor dem Veranstaltungsort der Hauptversammlung versammelten sich ca. 40 bis 50 Aktivisten, die durch Theateraufführungen, Flugblätter und Transparente gegen Abschiebungen protestierten. Während der Hauptversammlung kam es zu mehreren Unterbrechungen, als Demonstranten lautstark die Themen Abschiebung und Zwangsarbeiterentschädigung aufgriffen. Auch die rumänische Fluggesellschaft TAROM wurde Ziel linksextremistischer Abschiebegegner. Am 8. Juni 2001 versammelten sich etwa 60 Personen des Kölner Netzwerkes "Kein Mensch ist illegal" vor dem Büro der rumänischen Fluggesellschaft in Düsseldorf, um gegen die Abschiebung von Häftlingen zu protestieren. Von der Fluggesellschaft forderten sie die Einstellung aller Abschiebeflüge. Während die Demonstranten vor dem Büro mit Flugblättern und Transparenten wie "Schluss mit der rassistischen Abschiebepolitik" auf sich aufmerksam machten, betrat eine Gruppe von etwa 25 Personen das Büro, um mit den Verantwortlichen der Fluggesellschaft zu sprechen. Am 9. Juni fanden ähnliche Aktionen vor den Büros der Fluggesellschaft in Frankfurt/Main und Berlin statt. 'INTERIM' überschrieb in der Ausgabe Nr. 528 vom 14. Juni 2001 einen Artikel mit "TAROM - neues Mitglied der Deportation Alliance - welcome im Visier der Abschiebungsgegner". Mittlerweile hat die Fluggesellschaft öffentlich erklärt, aufgrund der gegen sie gerichteten Aktivitäten der deutschen Flüchtlingsinitiativen die Abschiebeflüge einstellen zu wollen. Aktionen gegen Bundesgrenzschutz und Haftanstalten Der von afrikanischen Asylbewerbern in Jena gegründete Verein 'The Voice e.V. Africa Forum' hat eine bundesweite Kampagne gegen die Residenzpflicht von Asylbewerbern begonnen und sucht dafür Unterstützung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. An gemeinsamen Demonstrationen gegen die Residenzpflicht beteiligten sich in

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen waren trotz eines leichten Rückganges weiterhin im Bundesvergleich überdurchschnittlich ausgeprägt. Die Anzahl der Linksextremisten
Kampf um selbstverwaltete Freiräume". Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen sowie "Sonstiger linksextremistischer Gruppierungen

profiliertere Auftreten der FreieN kräFte gegenüber der NPD könnte zukünftig konfliktverschärfend wirken. Die Jugendorganisation der NPD, die JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN), sieht sich selbst als Bindeglied zwischen der NPD und parteiunabhängigen Rechtsextremisten. Die Aktivitäten der JN werden inzwischen maßgeblich von vormals parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kräften wie den FreieN kräFteN geprägt. Im Spektrum der parteiungebundenen Rechtsextremisten konnten trotz insgesamt rückläufiger Zahlen die FreieN kräFte von zwei anhaltenden Entwicklungen aus den Vorjahren profitieren. Mitglieder aus ehemals organisierten Personenzusammenschlüssen, welche sich aufgelöst haben, wendeten sich zum einen stärker den FreieN kräFteN zu. Zum anderen ließ die bereits seit einigen Jahren festzustellende Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Szene die Anhängerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen (insbesondere die der FreieN kräFte) weiter ansteigen. Darüber hinaus intensivierte sich im Berichtsjahr die Vernetzung der Szene. Unter dem Begriff Freier WiderstaNd schlossen sich Angehörige der FreieN kräFte überregional und länderübergreifend zusammen. 2008 waren mehr sächsische rechtsextremistische Musikgruppen aktiv. Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert stieg weiter an. Die rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen waren trotz eines leichten Rückganges weiterhin im Bundesvergleich überdurchschnittlich ausgeprägt. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Berichtsjahr in allen Bereichen gestiegen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fort. Die autonome Szene erlebt bereits seit 2005 einen stetigen Zuwachs. Dieser resultierte 2008 insbesondere aus einer gestiegenen Anzahl von Autonomen in Leipzig sowie im ostsächsischen Raum, während in Dresden entgegen dem sachsenweiten Trend ein Rückgang zu verzeichnen war. Dennoch ist Dresden neben Leipzig weiterhin ein Zentrum autonomer Bestrebungen im Freistaat Sachsen, wenngleich die Leipziger autonome Szene über eine breitere personelle und strukturelle Basis verfügt. Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer war wie in den Vorjahren unverändert der so genannte "Antifaschismuskampf". Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Kampf um selbstverwaltete Freiräume". Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen sowie "Sonstiger linksextremistischer Gruppierungen" ist im Be- 4

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März riefen diese linksextremistischen Personenzusammenschlüsse für das erste MärzWochenende bundesweit zu Aktionen gegen
Losungen der AFD zu lesen: "Nationale Bürgerwehren statt bürgerlicher Rechtsstaat" sowie "Zucht, Ordnung und Prügelstrafe wieder in die Schule
gerufen. Unter dem Titel "AfD Wahlparty enttarnt" erschien auf "Linksunten.Indymedia" ein Artikel, in dem es hieß: "Wir werden weiter Sand
Getriebe streuen! ... Wir, das sind Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie linke Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Zusammenhängen." Demonstrationen und andere öffentliche

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

gewaltbereiten Linksextremisten und nichtextremistischen Kreisen zu gründen. Im Bereich des autonomen Antifaschismus wird bei der Mobilisierung gegen rechtsextremistische sowie rechtspopulistische
Demonstrationen ( siehe Kapitel V, Punkt 8.3) erkennen. Diese von Rechtsextremisten aus dem subkulturellen Milieu organisierte Versammlungsreihe, die im Frühjahr
Gruppierungen, die von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machten. Linksextremisten versuchten, diese für ihre Zwecke zu vereinnahmen und zu missbrauchen

Linksextremismus gehören vor allem der Twitter-Account der Organisation und der persönliche Account Emily L.s, auf denen unter anderem auch die angesprochene Rede vom 2. September 2018 sowie eine weitere Rede eines IL-Mitglieds hinsichtlich der angemeldeten "Seebrücke"-Demonstration am 29. Juli 2018 gepostet wurden. Einher mit dieser Kampagne gingen mehrere Störaktionen von ILund "Seebrücke"-Aktivisten bei öffentlichen Veranstaltungen. Bereits im Rahmen der G20-Proteste im Jahr 2017 verfolgte die IL ihre Entgrenzungsstrategie. So hatte sie es geschafft, breite Bündnisse zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und nichtextremistischen Kreisen zu gründen. Im Bereich des autonomen Antifaschismus wird bei der Mobilisierung gegen rechtsextremistische sowie rechtspopulistische Veranstaltungen oder Einrichtungen der Versuch unternommen, auch zivildemokratische Kräfte in den gesellschaftlich breit akzeptierten "Kampf gegen Rechts" mit einzubeziehen. Im Jahr 2018 und im Frühjahr 2019 konnte man das Phänomen der Entgrenzung zwischen extremistischen und nichtextremistischen Gruppierungen auch am Beispiel der Proteste gegen die sogenannten "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen ( siehe Kapitel V, Punkt 8.3) erkennen. Diese von Rechtsextremisten aus dem subkulturellen Milieu organisierte Versammlungsreihe, die im Frühjahr 2019 unter dem neuen Motto "Michel wach endlich auf" einen neuen Anlauf versuchte, ist im Übrigen selbst ein Beispiel für die Entgrenzung zwischen Extremismus und Nichtextremismus - indes auf der anderen Seite des Spektrums ( siehe Kapitel V, Punkt 8). Hier warben Antifa-Gruppierungen unter dem Markenzeichen "Antifaschistischer Mittwoch" ( siehe Punkt 5.1.2) gemeinsam mit anderen extremistischen Gruppierungen, darunter die "Antifa Altona Ost", um die Anti-Merkel-Protestierer, so die Botschaften, zu "Umzingeln! Blockieren! Sabotieren!" sowie "Nazis den Rest geben!". Neben diesen antidemokratischen Gegenprotesten gab es auch nichtextremistische Gruppierungen, die von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machten. Linksextremisten versuchten, diese für ihre Zwecke zu vereinnahmen und zu missbrauchen, in dem sie sich beispielsweise unter die demokratischen Versammlungsteilnehmer mischten und so quasi vor Ort die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Bereich der 123

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch

212 Anhang Islamistischer Die Verfassungsschutzbehörden beobachten entsprechend Extremismus ihrem gesetzlichen Auftrag weder den "Islam" als Religion noch den Islamismus als religiös-politische Bewegung zur "Rückbesinnung" und Politisierung "ursprünglicher" islamischer Werte und Glaubensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische "Religionsgesetz" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und dafür in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivitäten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Träger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen Übersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anhängt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausräumung einer weiteren begrifflichen Unschärfe der Bezeichnung "Islamist". Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Islam wurde früher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend tätige Wissenschaftler als Islamisten. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen vermismus fassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzmismus behörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Gewaltbereite Gruppierungen In Magdeburg sind hierbei die Gruppierungen "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa) und "Zusammen
Straße. Das Bündnis "Magdeburg Nazifrei", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, löste sich im Juli 2016 auf. Als Begründung wurde
intellektuellen Anspruch. Das OAP versteht sich offenbar als Basis für links-interessierte Personen - auch ohne Gruppenanbindung. Des Weiteren sind noch

LINKSEXTREMISMUS Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Gewaltbereite Gruppierungen In Magdeburg sind hierbei die Gruppierungen "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa) und "Zusammen kämpfen" (ZK) zu nennen. Letztere entfaltete in der zweiten Jahreshälfte kaum noch Aktivitäten. Treffpunkt einer derzeit lose agierenden Szene ist weiterhin der "Infoladen" in der AlexanderPuschkin-Straße. Das Bündnis "Magdeburg Nazifrei", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, löste sich im Juli 2016 auf. Als Begründung wurde angegeben, dass immer weniger Menschen bereits seinen, "sich als Teil einer Blockade zu engagieren." In Halle (Saale) agieren das "Offene Antifaplenum" (OAP) sowie die Gruppe "Gesellschaftskritische Odyssee" (GekO). Die Gruppe "GekO" vertritt einen eher theoretischen Ansatz mit einem hohen intellektuellen Anspruch. Das OAP versteht sich offenbar als Basis für links-interessierte Personen - auch ohne Gruppenanbindung. Des Weiteren sind noch die Gruppierungen "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land) und "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS, Altmarkkreis Salzwedel) in Sachsen-Anhalt aktiv. Die AAB existiert Internetangaben zufolge bereits seit knapp zehn Jahren. Angehörige der genannten Gruppierungen agierten, ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend hierarchiefeindlich und lehnten festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Wesentlicher und fast hauptsächlicher Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum war der "Antifaschismus". Im Mittelpunkt dabei stand die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Dabei werden derartige Tatgelegenheiten gezielt gesucht und provoziert. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 105

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

zugelassene Partei beBUNDESTAGSWAHL 2013 teiligte sich nicht. Von den linksextremistischen Parteien in Deutschland trat lediglich die "MarKeine der angetretenen Parteien
Sabotageaktionen, d. h. häufig durch den Kampf gegen Wahlkampfauftritte rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien. Diese Aktivitäten richten sich insbesondere gegen

LINKSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 LINKSEXTREMISTEN BEI DER weitere zur Wahl zugelassene Partei beBUNDESTAGSWAHL 2013 teiligte sich nicht. Von den linksextremistischen Parteien in Deutschland trat lediglich die "MarKeine der angetretenen Parteien rechxistisch-Leninistische Partei Deutschnete mit einem nennenswerten Erfolg. lands" (MLPD) bundesweit zur Wahl Gerade Bundestagswahlen werden jedoch dazu genutzt, den eigenen Bekanntheitsgrad zu erhöhen und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. MLPD und DKP richteten bereits den Blick auf die Kommunalwahl in Baden-Württemberg im Jahr 2014, bei der sie sich reelle Chancen und Wirkungsmöglichkeiten erhoffen. Aktivisten der autonomen Szene ersetzen ihre Wahlbeteiligung durch Sabotageaktionen, d. h. häufig durch den Kampf gegen Wahlkampfauftritte rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien. Diese Aktivitäten richten sich insbesondere gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), aber auch gegen weitere Kleinoder an. Die "Partei für Soziale Gleichheit - Kleinstparteien wie "DIE RECHTE", Sektion der IV. Internationale" (PSG) "pro Deutschland"1 oder die "Alternakandidierte in Berlin, Hessen und Nordtive für Deutschland" (AfD)2. Dazu gerhein-Westfalen. Die "Deutsche Komhörten "Outing"-Aktionen ebenso wie munistische Partei" (DKP) trat nur mit Versuche, Wahlkampfveranstaltungen einigen wenigen Direktkandidaten an zu stören oder zu verhindern, und nicht Die 1990 neugegründete "Kommuniszuletzt die Begehung von Strafund tische Partei Deutschlands" (KPD) als Gewalttaten. 1 Bei der "Bürgerbewegung pro Deutschland" wird derzeit durch die Verfassungsschutzbehörden 204 geprüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vorliegen. 2 Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

schottischen Glen Eagles im Juli, nahmen auch Linksextremisten aus Schleswig-Holstein teil. Ihr Einfluss war gering. Bereits kurz nach diesem
Treffen wurde in der linksextremistischen Szene die geplante G-8-Zusammenkunft in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahr 2007 thematisiert. Seitdem
groß für eine Organisation sei, müssten alle autonomen und linksradikalen Gruppen sowie "alle Spektren der Linken" zusammenarbeiten. Dadurch solle

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 3.2 "Anti-Globalisierung" An den Protestaktionen bei internationalen politischen Gipfeltreffen des Jahres in Europa, wie dem Treffen der "Gruppe der Acht" (G 8) im schottischen Glen Eagles im Juli, nahmen auch Linksextremisten aus Schleswig-Holstein teil. Ihr Einfluss war gering. Bereits kurz nach diesem Treffen wurde in der linksextremistischen Szene die geplante G-8-Zusammenkunft in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahr 2007 thematisiert. Seitdem wird zu einer groß angelegten Kampagne gegen den G-8-Gipfel aufgerufen. So wurde beispielsweise im Internet schon im Sommer 2005 aufgefordert, gemeinsam die Voraussetzungen für "kraftvolle Tage des Widerstandes" beim Gipfeltreffen zu schaffen. Da das "Gesamtprojekt G-8-Mobilisierung 2007" zu groß für eine Organisation sei, müssten alle autonomen und linksradikalen Gruppen sowie "alle Spektren der Linken" zusammenarbeiten. Dadurch solle ein Aufbruchsignal für eine selbstbewusste, "sich neu formierende Bewegung" entstehen. Auch Gruppen aus Schleswig-Holstein beteiligten sich an dem Aufruf und an ersten Vorbereitungen für Gegenaktionen. Eine Absage an Gewalt erfolgt im Aufruf nicht. Als gemeinsame Grundlage für die Proteste wird "die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Aktionsund Widerstandsformen" vorgeschlagen. Ohne es ausdrücklich zu formulieren, wird damit die Anwendung auch gewalttätiger Protestformen akzeptiert. Die Anziehungskraft für die gewalttätige Szene erscheint auch lange vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm groß. So gab es bereits Ende Juli, Mitte Oktober sowie im Dezember Brandanschläge mit ausdrücklichem G-8-Gipfel-Bezug. In einem der Selbstbezichtigungsschreiben wurde vorgeschlagen, "mit praktischen Interventionen (...) eine breite, auch militant begleitete Kampagne gegen Heiligendamm" ins Leben zu rufen. In einem anderen wurde bekundet, dass eine "militante Kampagne gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm cool" gefunden werden würde: "Genau wie die Deutschland-Kampagnen der WerbemacherInnen sollen auch die Weltmeisterschaft 2006 und der G-8-Gipfel 2007 das Image der Großmacht Deutschland aufpolieren." 71

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler
Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien
gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen
Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen
Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 134 zuvor zur Teilnahme mobilisiert und zum Teil entsprechende Fahrtmöglichkeiten mitorganisiert hatte. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler Ebene etablieren kann. Militanz als Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher Gewalt gegen "Nazis" zu greifen, hat erneut zu einer Vielzahl von Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien und Sachbeschädigungen bleibt eine von Autonomen praktizierte Handlungsoption. Wiederholt kam es zu regelrechten Schlägereien nach dem offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde diese ebenfalls in die Auseinandersetzung einbezogen. Darüber hinaus wurden - wie bereits in den Vorjahren - Einzelpersonen oder Institutionen der rechtsextremistischen Parteien und der Skin-Szene "besucht", wobei es zu Sachschäden an deren Wohnungen oder Firmengebäuden durch Farbschmierereien, das Einwerfen von Fensterscheiben und Abfeuern von Raketen kam. Mit der Parole "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft - trefft die Nazis, wo ihr sie schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche zu stören oder nach Möglichkeit zu verhindern, wurde weiter verfolgt. Überregionale Mobilisierungsversuche hatten jedoch nur vereinzelt Erfolg. Die Aktionen gegen die - als provokante Alternative zu den gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen zahlreiche Autonome auf den Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen Umfeld vor. Die für die Kundgebungsteilnehmer bereitgestellten U-Bahn-Züge wurden stark beschädigt, die Teilnehmer selbst und ihre Reisebusse mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 28 Polizisten verletzt. Im Anschluss daran wurden auch fahrplanmäßige U-Bahn-Züge so stark beschädigt, dass der Bahnverkehr auf einigen Strecken eingestellt werden musste. In der folgenden Nacht schloss sich ein Brandanschlag auf das Straßenbahn-Depot an. In kleinerem Maßstab fand am 1. Mai 2001 in Essen eine Demonstration unter dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht - kein Nazi-Aufmarsch in Essen - Deutschland in den Rücken fallen" (auf einem Flugblatt stand "[...] in den Arsch treten") statt, die gegen eine gleichzeitige NPD-Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei schloss einen großen Teil der Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Als Ziel: Überwindung die Überwindung des "herrschenden
Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtferBereitschaft zur tigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel, gleichsam als Gewaltanwendung Selbstverteidigung
Mittel im Kampf gegen das System lassen sich gewaltbereite Linksextremisten nicht von der "Gegenseite" diktieren. So heißt es in einem

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf Als Ziel: Überwindung die Überwindung des "herrschenden Systems". des Systems So agitierte eine autonome Gruppe in einem Aufruf zu Protestaktionen gegen den 25. Deutschen Opernball am 25. Februar 2006 in Frankfurt/Main: "Es sind ... immer noch Menschen und von ihnen geleitete Institutionen, die als Akteure und Entscheidungsträger die Verhältnisse verwalten, aufrechterhalten und verschärfen - und dementsprechend dafür angegangen werden sollten. Um die Gesellschaft radikal zu verändern, gilt es also, kontinuierlich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse umzustürzen und ... Auseinandersetzungen zu gewinnen." ("INTERIM", Nr. 630 vom 9. Februar 2006, S. 6 ff.) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Einig in der Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtferBereitschaft zur tigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel, gleichsam als Gewaltanwendung Selbstverteidigung, gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab. Die Mittel im Kampf gegen das System lassen sich gewaltbereite Linksextremisten nicht von der "Gegenseite" diktieren. So heißt es in einem Ende Februar 2006 verbreiteten Flugblatt: "Wir begrenzen unsere Aktivitäten nicht auf die legalisierten und normierten Spielwiesen, unsere politischen Ausdrucksformen wählen wir selbst." ("INTERIM", Nr. 631 vom 23. Februar 2006, S. 33 f.) Trotz der grundsätzlichen Organisierungsfeindlichkeit dieses VernetzungsSpektrums waren - in Vorbereitung auf geplante Proteste gebestrebungen gen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm - Vernetzungsbemühungen feststellbar. So heißt es in einem Infoblatt, man erachte 153

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus ermöglicht, und auch hier versuchten Linksextremisten, gesellschaftlich breit diskutierte Fragen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So traten bei "Lesen
Kongress unter dem Motto "Emanzipatorische Perspektiven unter Druck von Rechts", der vom 12. bis zum 14. April
Veranstalter der "Fridays For Future"-Proteste nachdrücklich bewiesen und Linksextremisten die Rote Karte gezeigt

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer
deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken
selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten
November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer
Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite

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