lediglich punktuell wahrnehmbare Splitterpartei weitgehend isoliert. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene Charakteristika der autonomen Szene sind ihre soziostrukturelle Inhomogenität
strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" rechtfertige. Demzufolge ist es schon "Tradition", bei Demonstrationen diese Auseinandersetzung
allem mit dem rechtsextremistischen Spektrum oder der Polizei als Repräsentantin des Staates - auch gewaltsam ("militant") zu führen. Pragmatische Bündnisse sowohl
Initiativen und Organisationen des bürgerlichen Spektrums als auch mit linksextremistischen Gruppierungen werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt. Gemeinsamer Nenner
Nordrhein-Westfalen der "Antifaschismus", also der Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Herausragend war die Beteiligung an den Aktivitäten
Zentren", : "Antimilitarismus", insbesondere der Kampf gegen NATO und Bundeswehr, Linksextremismus
RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch
steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert
Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter
bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet
sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei
Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht
gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer
zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE
Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB) bestand. Verhältnis von Rechtsextremisten zu den GIDA-Bewegungen Grundsätzlich bieten sowohl Intention als auch Rhetorik
PEGIDA ideologische Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten: So offenbaren ressentimentbeladene Redebeiträge oder Sprechchöre auf PEGIDA-Kundgebungen mitunter nicht nur fremdenund islamfeindliche Tendenzen
Medien ("Lügenpresse") sowie gegenüber Flüchtlingen ("Rapefugees"). Dementsprechend nehmen regelmäßig Rechtsextremisten an PEGIDA-Veranstaltungen teil. Die Verfassungsschutzbehörden analysieren daher sorgfältig
bundesweiten GIDA-Protestbewegung Steuerungsoder Einflussnahmeversuche durch nationale und internationale Rechtsextremisten gibt. PEGIDA Dresden stellt derzeit kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für
LEGIDA kam es wiederholt zur offenen Kooperation mit bekannten Rechtsextremisten: Am 11. Januar 2016 traten der Frontmann Hannes OSTENDORF
Gitarrist der als rechtsextremistisch eingestuften Band kategorIe c im Rahmen der LEGIDA-Demonstration auf. Diese spielten zwei Lieder, darunter
LEGIDAVerantwortlichen erfolgte im Nachgang keinerlei Distanzierung vom Auftritt der rechtsextremistischen Band kategorIe c. 106 www.bka.de/nn_233148/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/Pressemitteilungen/pm 160713_Hatespeech.html (Stand: 5. Januar
Jahres 2015 vom Bremer Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Sie ist bundesweit aktiv und rekrutiert sich aus der Bremer
RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND
MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon
rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE
zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8
Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen
über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder
Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt
wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten
Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch
Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete
Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich
mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus
RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft geächtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe
heterosagte. Der Täter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengsätze über die Mauer des angrenzenden jüdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes
anscheinend zufällig ins Auge Kapitel 3.2 ("DIE RECHTE"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Straferöffnete
schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutmaßlich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel
Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte
Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend untermaßlicher Rechtsextremist zunächst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt
deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Diese Strukturen bestehen weiter. Mal arbeitet der gesamte Landesverband Nordrhein
Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen; diese Kooperation reicht bis ins gewaltbereite Spektrum
heute hat sich 'DIE LINKE.NRW' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen getrennt, sondern deren organisatorische Zulässigkeit sogar bestätigt
durch die Nominierung Sahra Wagenknechts, dem bekanntesten Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform' (KPF), auf einen vorderen Listenplatz zur Bundestagswahl
nicht zu beobachten. Unverändert bestehen kommunale Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und der DKP, davon in zwei Fällen zusätzlich
Teilweise wurden DKP-Mitglieder auf Listen der Partei 'DIE LINKE.' zu Ratsmitgliedern. Die derzeitige Sprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen
Interview in: 'junge Welt', 20. Oktober 2008, S. 2) Linksextremismus
auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte
Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen
Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung
einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren
für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene
Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich
Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit
Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf
Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene
zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem
sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese
Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere
etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr
rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen
Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren
Zivilgesellschaft liegt darn eine Chance: Se kann de rechtsextremistische NPD stellen und de Auseinandersetzung konsequent fuhren. Der Verfassungsschutz
gesetzlichen Auftrag gemaß aktiv unterstutzen. 2007 hat sch der Linksextremismus verstarkt bemerkbar gemacht. Die "militante gruppe" (mg), eine krminelle Vereinigung
gewaltbereiter Linksextremisten, verubte erneut Brandanschlage. Mitlaufer und Sympathsanten taten es hr gleich. Die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels
Rostock haben en hohes Gewaltpotenzal bei Linksextremisten schtbar werden lassen. En Forschungsteam der Untversitat Bielefeld forderte be ener Befragung unter
lieben Sachsen / THÜGIDA" handelt sich um einen Ableger der rechtsextremistischen thügIDaBewegung um David KÖCKERT (NPD-Stadtrat in Greiz, Thüringen). Sächsischer
Agieren hat durch das Zusammenwirken mit thüringischen und bayerischen Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Zuletzt wurden auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern
nicht zu unterschätzende Rolle bei der länderübergreifenden Vernetzung von Rechtsextremisten haben. Weiterhin wird verdeutlicht, wie sehr das Agieren gegen
Asylthematik Personen verschiedenster rechtsextremistischer Szenen untereinander vernetzte. Die Partei DIe rechte beschränkte sich jedoch nicht nur auf Demonstrationen gegen
Exekutivmaßnahmen gegen die "Bamberger Mischszene", eine Gruppe von Rechtsextremisten, die im Verdacht steht, sich mit Pyrotechnik und ähnlichem ausgestattet
auch Bezüge zu Mitgliedern und Funktionären der Partei DIe rechte in Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 21. April 2016) Bayern
Orientierung des AKK. Diese geht auf die Bestrebungen des linken Flügels der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) unter den Brüdern STRASSER
antikapitalistischen Grundorientierung lassen sich aktuell sehr viele Erscheinungsformen der rechtsextremistischen Szene zusammenführen, da z. B. auch die JN oder
Antikapitalismuskampagnen" durchführten. Im Ergebnis sind weite Teile der rechtsextremistischen Szene an die entsprechenden Schlagwörter und Parolen gewöhnt und können
Veranstaltung mobilisiert werden. Dass die Vernetzung verschiedener Teile der rechtsextremistischen Szene im Zweifel nicht einmal eines gemeinsamen Labels
StreamBZ"-Präsenzen zuzuordnen sind, gelang es dadurch, szeneintern die rechtsextremistischen Aktivitäten anzuleiten. Mit dieser Vernetzung präsentierte sich die neonationalsozialistische Szene
Etwas anders gelagert waren demgegenüber die Aktivitäten des sog. Rechten Plenums bzw. der sog. balaclava222-küche, die vor allem
führten. Schwerpunkt dieser Aktivitäten war der Chemnitzer Raum. Beim rechteN PleNum bzw. bei der Balaclava-küche handelt es sich
Zusammenhang mit der Europawahl am 26. Mai verübte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionen gegen
effektives Aktionsmittel im Antifaschismuskampf sind. Tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten werden hierbei nach Recherchearbeiten öffentlich (zum Beispiel im Internet, beim Arbeitgeber
Nachbarschaft) einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. Am 12. Mai verteilte eine
antifaschistische Parolen. In dem Selbstbezichtigungsschreiben, das auf der von Linksextremisten genutzten Internet-Seite indymedia.org veröffentlicht wurde, forderten die Verfasser
Täter ebenfalls mit dieser Forderung. Auch in Lübeck führten Linksextremisten derartige Outingaktionen durch, zudem setzten unbekannte Täter hier das Auto
Westfalen über das Jahr 2011 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechtsist
Rechts = davon Gewalt Grafik 4: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung
zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder'"' der PMK-Rechts waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang
Straftaten) angestiegen. Die Anzahl der Sachbeschädigungen durch "Rechte" ist (von 256 auf 293 Straftaten) angestiegen. Somit setzte sich
Vorjahren beobachtete Entwicklung fort, dass in der "rechten" Szene zunehmend Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte
strafbaren "rechten" Parolen und Symbolen (beispielsweise "frei, sozial und national" oder "AN') oder in Form von Vandalismus begangen werden
denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsundlinksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial
Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen
politischen Werdegang einzelner Personen der rechten Szene beschäftigen. 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" Die letzte große linksextremistische "Outing-Kampagne" im Berichtszeitraum startete
Medienportal "Linksunten Indymedia" ein neues "Outing" zum Nachteil verschiedener Personen vorgenommen, die durch die Verfasser der rechten Szene zugeordnet wurden
unvermindert hohe Risiko personenbezogener Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linksundrechtsextremistischen Szene. 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" Mit dem Internetformat
antifaschistische Gruppierung" zur Aufgabe, umfassend zu tatsächlichen oder vermeintlichen rechten Bestrebungen und Personen in SchleswigHolstein zu berichten. Am 1. Januar
tatsächlichen oder vermeintlichen Personen, Personengruppen oder Organisationen der rechten Szene wie auch mit tagesaktuellen Themen befassten. Dabei
Kiel statt. Ein Bündnis aus linken und linksextremistischen Gruppen rief zu einer Demonstration am 12. Juni in Kiel
Tenor: "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!" auf. Als Unterstützer wurden u.a. die AAKK, die Ortsgruppe
linksextremistisch beeinflusste "Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel" genannt. Die IMK stehe laut Aufruf stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht
Mobilisierung jedoch kaum einen Erfolg, nennenswerte Anreisen von autonomen Linksextremisten aus Hamburg konnten nicht verzeichnet werden. 73 Hashtags #riseup4rojava #Walli
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien
Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik
Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem
sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol
Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung
Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken
immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus