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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • lediglich punktuell wahrnehmbare Splitterpartei weitgehend isoliert. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene Charakteristika der autonomen Szene sind ihre soziostrukturelle Inhomogenität
  • strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" rechtfertige. Demzufolge ist es schon "Tradition", bei Demonstrationen diese Auseinandersetzung
  • allem mit dem rechtsextremistischen Spektrum oder der Polizei als Repräsentantin des Staates - auch gewaltsam ("militant") zu führen. Pragmatische Bündnisse sowohl
  • Initiativen und Organisationen des bürgerlichen Spektrums als auch mit linksextremistischen Gruppierungen werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt. Gemeinsamer Nenner
  • Nordrhein-Westfalen der "Antifaschismus", also der Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Herausragend war die Beteiligung an den Aktivitäten
  • Zentren", : "Antimilitarismus", insbesondere der Kampf gegen NATO und Bundeswehr, Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD als lediglich punktuell wahrnehmbare Splitterpartei weitgehend isoliert. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene Charakteristika der autonomen Szene sind ihre soziostrukturelle Inhomogenität und ihre starke Fragmentierung. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen um eine MischSzene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzung zu anderen subkulturellen Strömungen. Das gemeinsame ideologische Fundament sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, die daraus resultierende Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ohne Hierarchie und Unterdrückung. Um dieses Ziel zu erreichen, ist in der Auseinandersetzung mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Repräsentanten auch Gewalt ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel. Schon die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" rechtfertige. Demzufolge ist es schon "Tradition", bei Demonstrationen diese Auseinandersetzung - vor allem mit dem rechtsextremistischen Spektrum oder der Polizei als Repräsentantin des Staates - auch gewaltsam ("militant") zu führen. Pragmatische Bündnisse sowohl mit Initiativen und Organisationen des bürgerlichen Spektrums als auch mit linksextremistischen Gruppierungen werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und eine latent vorhandene Bereitschaft, Gewalt als politisches Mittel gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder sogar einzusetzen. Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene im Jahr 2008 war in Nordrhein-Westfalen der "Antifaschismus", also der Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Herausragend war die Beteiligung an den Aktivitäten gegen den "Anti-Islamisierungskongress" von 'pro Köln' im September. Zu erwähnen sind auch Aktivitäten in folgenden Themenfeldern: : "Antirepression", als Kampf gegen gesellschaftliche und staatliche Bevormundung und behördliche Zugriffe, eng verbunden mit der Forderung nach Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtung selbstverwalteter "autonomer" oder "sozialer Zentren", : "Antimilitarismus", insbesondere der Kampf gegen NATO und Bundeswehr, Linksextremismus 105
  • RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch
  • steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert
  • Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter
  • bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet
  • sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei
  • Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht
  • gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer
  • zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE
RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch zesses innerhalb der NPD steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert die NPD nach wie vor eine deutschlandweite Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter Berücksichwie vor die bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet gleich stark und aktiv sind. land. Daran haben bislang auch ihre seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei - im Vergleich zu anderen einer Phase der personellen Stagnation mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei im Jahr 2018 ging die Zahl der badenWahlen erfolgreicheren Landesverbänwürttembergischen NPD-Mitglieder den - von untergeordneter Bedeutung. 2019 auf ca. 360 zurück (2017 und 2018: Dieser Bedeutungsmangel schlägt sich ca. 370). seit dem Bundesparteitag vom 30. November und 1. Dezember 2019 im NPDDie immer noch große Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht nur an ihrer Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Größe, sondern auch an der bundesseine drei Stellvertreter kommen aus weiten Existenz von Landesund KreisBaden-Württemberg. Unter den insverbänden. Im Gegensatz dazu sind die gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer NPD-Funktischaften, nur regional aktiv. Auf der onär, der überdies in Bayern wohnt. Homepage der Bundespartei sind 16 Dieser ist als Generalsekretär Mitglied Landesverbände aufgelistet. Fast alle des NPD-Parteipräsidiums und zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". 155
  • Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB) bestand. Verhältnis von Rechtsextremisten zu den GIDA-Bewegungen Grundsätzlich bieten sowohl Intention als auch Rhetorik
  • PEGIDA ideologische Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten: So offenbaren ressentimentbeladene Redebeiträge oder Sprechchöre auf PEGIDA-Kundgebungen mitunter nicht nur fremdenund islamfeindliche Tendenzen
  • Medien ("Lügenpresse") sowie gegenüber Flüchtlingen ("Rapefugees"). Dementsprechend nehmen regelmäßig Rechtsextremisten an PEGIDA-Veranstaltungen teil. Die Verfassungsschutzbehörden analysieren daher sorgfältig
  • bundesweiten GIDA-Protestbewegung Steuerungsoder Einflussnahmeversuche durch nationale und internationale Rechtsextremisten gibt. PEGIDA Dresden stellt derzeit kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für
  • LEGIDA kam es wiederholt zur offenen Kooperation mit bekannten Rechtsextremisten: Am 11. Januar 2016 traten der Frontmann Hannes OSTENDORF
  • Gitarrist der als rechtsextremistisch eingestuften Band kategorIe c im Rahmen der LEGIDA-Demonstration auf. Diese spielten zwei Lieder, darunter
  • LEGIDAVerantwortlichen erfolgte im Nachgang keinerlei Distanzierung vom Auftritt der rechtsextremistischen Band kategorIe c. 106 www.bka.de/nn_233148/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/Pressemitteilungen/pm 160713_Hatespeech.html (Stand: 5. Januar
  • Jahres 2015 vom Bremer Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Sie ist bundesweit aktiv und rekrutiert sich aus der Bremer
Neben der Einleitung von Strafverfahren wurde auch ein bundesweiter Einsatztag gegen Hasspostings durchgeführt. Dabei durchsuchten Polizeibeamte am 13. Juli 2016 in 14 Bundesländern Wohnräume von rund 60 Beschuldigten106. Darunter waren auch acht Personen aus Sachsen (sechs Personen aus Ostsachsen sowie je eine Person aus dem Vogtland und aus Chemnitz). Die konzertierte Aktion wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert und richtete sich hauptsächlich gegen Einträge in der geheimen Facebook-Gruppe Großdeutschland. Dort wurden zwischen Juli und November 2015 Einträge verbreitet, bei denen der Verdacht von Straftaten nach SS 86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und SS 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB) bestand. Verhältnis von Rechtsextremisten zu den GIDA-Bewegungen Grundsätzlich bieten sowohl Intention als auch Rhetorik von PEGIDA ideologische Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten: So offenbaren ressentimentbeladene Redebeiträge oder Sprechchöre auf PEGIDA-Kundgebungen mitunter nicht nur fremdenund islamfeindliche Tendenzen. Sie zeigen bei einem Teil der Sympathisanten auch eine grundlegende Politikverdrossenheit und ein Misstrauen bis hin zur Feindschaft gegenüber etablierten Parteien und Politikern ("Volksverräter"), Journalisten und Medien ("Lügenpresse") sowie gegenüber Flüchtlingen ("Rapefugees"). Dementsprechend nehmen regelmäßig Rechtsextremisten an PEGIDA-Veranstaltungen teil. Die Verfassungsschutzbehörden analysieren daher sorgfältig, ob und inwieweit es hinsichtlich PEGIDA Dresden wie auch hinsichtlich der sehr heterogenen und bundesweiten GIDA-Protestbewegung Steuerungsoder Einflussnahmeversuche durch nationale und internationale Rechtsextremisten gibt. PEGIDA Dresden stellt derzeit kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder des Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen dar, da in der Gesamtschau noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Die GIDA-Bewegung in Sachsen konzentrierte sich im Jahr 2016 auf die drei großen Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz. Dabei war im Laufe des Jahres immer wieder eine Teilnahme von IB-Aktivisten an den PEGIDA-Veranstaltungen festzustellen. So bot PEGIDA Dresden Martin SELLNER von der IDeNtItäreN BeweguNg Österreich am 16. Oktober 2016 eine Bühne. Auch beim Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA kam es wiederholt zur offenen Kooperation mit bekannten Rechtsextremisten: Am 11. Januar 2016 traten der Frontmann Hannes OSTENDORF und der Gitarrist der als rechtsextremistisch eingestuften Band kategorIe c im Rahmen der LEGIDA-Demonstration auf. Diese spielten zwei Lieder, darunter den Titel "Hooligans gegen Salafisten", der von der Band anlässlich der HoGeSa-Demonstration am 26. Oktober 2014 in Köln geschrieben worden war.107 Seitens der LEGIDAVerantwortlichen erfolgte im Nachgang keinerlei Distanzierung vom Auftritt der rechtsextremistischen Band kategorIe c. 106 www.bka.de/nn_233148/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/Pressemitteilungen/pm 160713_Hatespeech.html (Stand: 5. Januar 2017) 107 Die Band k ategorIe c stammt aus Bremen und wurde Anfang des Jahres 2015 vom Bremer Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Sie ist bundesweit aktiv und rekrutiert sich aus der Bremer Hooligan-Szene. Das Titellied "Hooligans gegen Salafisten" diffamiert den Islam und seine Anhänger in menschenverachtender Weise. Siehe dazu den Verfassungsschutzbericht 2014 des LfV Bremen (S. 33f.). 48
  • RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND
  • MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon
  • rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE
  • zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8
  • Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen
RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW6 BUND7 POLITISCH MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon: 39 1.054 48 1.088 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE kriegsrechtsextremismus. Nicht zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8 war und ist eine der zenlocaust am europäischen Judentum tralen ideologischen Kontinuitätslinien offenkundig. Obwohl Nationalsozialisim Nationalsozialismus, in dessen Vormus und Antisemitismus insgesamt in 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. 8 Vgl. zur den folgenden Ausführungen zugrundeliegenden Antisemitismus-Definition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 135-138. 143
  • über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder
  • Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt
  • wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten
  • Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch
  • Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete
  • Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich
  • mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 chern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder Teilbereichen nur noch angemeldeten Nutzern zu ermöglichen. Deutschsprachige Foren weisen vereinzelt Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich auf. Mit über 17.000 aktiven Teilnehmern sind die Nutzerzahlen des 'Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt Im August 2008 wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten'Antifa'". Hierbei wurden sämtliche Foreninhalte einschließlich der persönlichen Nachrichten der über 30.000 registrierten - auch aus Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch über Internet-Tauschbörsen und Online-Auktionshäuser verbreitet. Wegen der festgestellten Verbreitung strafrechtlich relevanter Musikstücke waren bereits in den Jahren 2001 und 2004 Exekutivmaßnahmen gegen Anbieter inkriminierter Artikel bei Internet-Tauschbörsen durchgeführt worden. Nachdem die Firma 'eBay Deutschland' im August 2006 Straftaten im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität Cottbus in 66 Fällen Ermittlungsverfahren ein. Gegenstand der Verfahren war der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass sowie des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. In einem vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsatz wurden am 28. Februar 2008 bundesweit die Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus 87
  • RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft geächtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe
  • heterosagte. Der Täter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengsätze über die Mauer des angrenzenden jüdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes
  • anscheinend zufällig ins Auge Kapitel 3.2 ("DIE RECHTE"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Straferöffnete
  • schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutmaßlich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel
  • Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte
  • Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend untermaßlicher Rechtsextremist zunächst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt
RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft geächtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe zeitweilig verter ideologischer Bestandteil des heterosagte. Der Täter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengsätze über die Mauer des angrenzenden jüdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes Beispiel für deutschen fernte er sich mit einem angemieteten bzw. baden-württembergischen AntiWagen. Er hielt an einem Döner-Imbiss, semitismus im Jahr 2019 findet sich in der ihm anscheinend zufällig ins Auge Kapitel 3.2 ("DIE RECHTE"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Straferöffnete das Feuer auf mehrere Persotaten, die dem Themenfeld "Antiseminen. Hierbei wurde ein Mann tödlich tismus" zuzurechnen waren, lag 2019 bei getroffen. Beim Schusswechsel mit einer 169 (2018: 127). Darunter war, wie schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutmaßlich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel am Hals verletzt. Dennoch konnte der Täter seine Flucht fortsetzen, DER ANSCHLAG VON HALLE - EIN wobei er zwei Personen durch Schüsse MÖGLICHES SZENARIO AUCH IN schwer verwundete. In einem Stadtteil BADEN-WÜRTTEMBERG von Landsberg entwendete er ein Taxi. Welche Dimension der Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte am 9. Oktober 2019 der Anwar, konnten Polizisten den Täter verschlag von Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt haften. In seinem zuerst genutzten Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend untermaßlicher Rechtsextremist zunächst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt. Vor der Tat waren mehrere körpern in eine Synagoge einzudringen, schriftliche, auf das bevorstehende antiwo sich anlässlich des höchsten jüdischen semitisch motivierte Attentat bezogene Feiertages, des Jom-Kippur-Festes, mehVerlautbarungen ins Internet eingestellt rere Dutzend Gläubige aufhielten. Die worden. Der Täter streamte seine Taten Tür hielt den Schüssen und der Explozeitweise live im Netz und kommension eines Sprengsatzes jedoch stand. tierte sie dabei verbal, u. a. mit antiseAußerdem erschoss der Täter eine zufällig mitischen Äußerungen. vorbeikommende Passantin. Ein weiterer 144
  • deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Diese Strukturen bestehen weiter. Mal arbeitet der gesamte Landesverband Nordrhein
  • Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen; diese Kooperation reicht bis ins gewaltbereite Spektrum
  • heute hat sich 'DIE LINKE.NRW' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen getrennt, sondern deren organisatorische Zulässigkeit sogar bestätigt
  • durch die Nominierung Sahra Wagenknechts, dem bekanntesten Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform' (KPF), auf einen vorderen Listenplatz zur Bundestagswahl
  • nicht zu beobachten. Unverändert bestehen kommunale Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und der DKP, davon in zwei Fällen zusätzlich
  • Teilweise wurden DKP-Mitglieder auf Listen der Partei 'DIE LINKE.' zu Ratsmitgliedern. Die derzeitige Sprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen
  • Interview in: 'junge Welt', 20. Oktober 2008, S. 2) Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Bankenwesens beschlossen, auch die spätere Re-Privatisierung soll ausgeschlossen sein. Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende, war als Gastrednerin geladen und äußerte: "Der real existierende Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Es ist an der Zeit für eine neue Gesellschaftsordnung. [...] Es geht darum, dem wie Karl Marx sagte 'Reich der Freiheit' zum Durchbruch zu verhelfen." Derartige Äußerungen finden ihre Entsprechung in der personellen Zusammensetzung der Partei. Weiterhin arbeiten im Landesverband seit der Gründung an maßgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Diese Strukturen bestehen weiter. Mal arbeitet der gesamte Landesverband Nordrhein-Westfalen, mal Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen; diese Kooperation reicht bis ins gewaltbereite Spektrum. Bis heute hat sich 'DIE LINKE.NRW' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen getrennt, sondern deren organisatorische Zulässigkeit sogar bestätigt. Dies gilt auch für die durch ihre Mitarbeit in der damaligen WASG in die Partei gelangten Mitglieder trotzkistischer Gruppen. Diese politische Linie wird durch die Nominierung Sahra Wagenknechts, dem bekanntesten Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform' (KPF), auf einen vorderen Listenplatz zur Bundestagswahl 2009 bestätigt. Außerdem arbeitet der Landesverband (bzw. Teilgliederungen) seit seiner Gründung mit der DKP zusammen. Die Situation ist regional unterschiedlich und von den agierenden Persönlichkeiten vor Ort abhängig. Eine Abgrenzung des Landesverbandes von eindeutig extremistischen Positionen der DKP ist nicht zu beobachten. Unverändert bestehen kommunale Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und der DKP, davon in zwei Fällen zusätzlich mit den Kommunalwahlbündnissen 'AUF' - 'AUF' steht für: "alternativ, unabhängig und fortschrittlich -, die Tarnorganisationen der MLPD sind). Teilweise wurden DKP-Mitglieder auf Listen der Partei 'DIE LINKE.' zu Ratsmitgliedern. Die derzeitige Sprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen, erklärte dazu: "Ich bin immer dafür, dass wir mit der DKP in Städten und Gemeinden zusammenarbeiten. [...] Wir müssen [...] klarmachen, dass wir uns nicht spalten lassen." (Interview in: 'junge Welt', 20. Oktober 2008, S. 2) Linksextremismus 99
  • auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
  • soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
  • durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
  • abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
  • Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte
Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.
  • Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen
  • Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung
  • einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren
  • für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene
  • Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich
  • Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit
  • Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf
Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen" oder "Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung zu, wie einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene ein Thema lieferten, das auch szeneinterne Gräben überbrückte und zudem noch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit garantierte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen medialen Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich motivierten Propagandaund Demonstrationsaktivitäten. Entscheidend beteiligt an diesen Aktivitäten waren die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit Im Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf um die Straße" verschrieben haben. Dieser "Kampf um die Straße" dient in allererster Linie der Machtausübung im öffentlichen Raum. Hierfür bedienen sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbeschädigungen, Neonazis Bedrohungen und Körperverletzungen Neonationalsozialisten (Neonazis) zu ihrem Aktionsrepertoire gehören. orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der Dabei hat sich im vergangenen Jahr NSDAP zwischen 1920 und 1945 vereine Doppelstrategie etabliert. Die treten wurde. Der Glorifizierung von nicht-öffentlichen Aktivitäten des NS-Führungspersönlichkeiten fällt Netzwerkes "Freie Kräfte" - Vernetdabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, zungstreffen, Schulungs-, Trainingswie der Verharmlosung oder Leugund Vortragsveranstaltungen - wur-
  • Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene
  • zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem
  • sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese
  • Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere
  • etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr
  • rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen
  • Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren
96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Mehrere Veranstaltungen wurden wegen der Verbreitung indizierten Liedgutes oder des Zeigens volksverhetzender Gesten durch die Polizei abgebrochen, so dass diese Konzerte sowohl für deren Organisatoren als auch die Besucher viel von ihrer anfänglichen Attraktivität einbüßten. Dies trifft auch auf die Internetaktivitäten der Szene zu. Nachdem es in der Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene auch in diesem Bereich viel zurückhaltender als noch in den Vorjahren. Die Verurteilungen im Zusammenhang etwa mit den Internetradios "European Brotherhood" und "Widerstand-Radio"51 oder die Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern des "Thiazi"-Forums52 haben nachhaltig für Verunsicherung gesorgt. Die Szene reagierte darauf mit einer noch stärkeren Verschlüsselung von Daten, der Nutzung ausländischer Server und einer viel restriktiveren Ausgestaltung der Zugänge zu Foren und Tauschbörsen. Auf diese Weise mögen zwar repressive Maßnahmen erschwert worden sein, zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem hat sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere Neuerungen zufriedenstellen. Dass sich an dieser Selbstbezogenheit einer ohnehin schon weitgehend geschlossenen Szene kurzfristig etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr die rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen in das Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren auf. Hinzu kam ein Bundestagswahlkampf, in dem nicht nur die NPD, sondern auch die so genannte "Bürgerbewegung Pro 51 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 99 f. 52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 74 f.
  • Zivilgesellschaft liegt darn eine Chance: Se kann de rechtsextremistische NPD stellen und de Auseinandersetzung konsequent fuhren. Der Verfassungsschutz
  • gesetzlichen Auftrag gemaß aktiv unterstutzen. 2007 hat sch der Linksextremismus verstarkt bemerkbar gemacht. Die "militante gruppe" (mg), eine krminelle Vereinigung
  • gewaltbereiter Linksextremisten, verubte erneut Brandanschlage. Mitlaufer und Sympathsanten taten es hr gleich. Die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels
  • Rostock haben en hohes Gewaltpotenzal bei Linksextremisten schtbar werden lassen. En Forschungsteam der Untversitat Bielefeld forderte be ener Befragung unter
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 zum Volkstrauertag n Halbe fiel ... aus. (...) So etwas macht Mut." Ausdrucklich werden de Arbeit der Polze und die Rolle des Verfassungsschutzes, welche er in der "vorbeugenden Aufklarung von Jugendlichen und Erwachsenen" spielt, gelobt. Daran und an anderen Beispielen st zu erkennen, dass wr auf dem richtigen Weg snd. Unser polizeilicher Maßnahmen-Mix aus Pravention und Repression, flankert von zugg urteilender Justiz sowie aktiver Aufklärungsarbeit durch den Verfassungsschutz und das Tolerante Brandenburg, muss konsequent fortgesetzt werden. Denn der Rechtsextremismus ist in Brandenburg nach we vor das zentrale Problem m Bereich Extremismus und damt verbundener Kriminalitat. Die Gefahr, de besonders fur junge Menschen von hm ausgeht, darf ncht unterschatzt werden. Unsere Anstrengungen bleiben daher auf hohem Niveau. Im Jahr 2007 st das rechtsextremistische gewaltbereite Spektrum um 50 Personen auf 500 gesunken. Mit einem Rückgang rechtsextremistischer Gewaltkriminalitat st dies Jedoch ncht verbunden. Leicht rucklaufig st dagegen das Potenzial organserter und unorganserter Neonazs mt 240 (2006: 270). Mitgliederverluste kennzeichnen ebenso de DYU. In Brandenburg konnte 2007 nur eine rechtsextremistische Gruppierung lechte Mitgliederzuwachse verbuchen: de NPD. Beide verfassungsfeindlichen Parteien liegen nun mit jeweils etwa 250 Mitgliedern glechauf. Erwartet wrd, dass die NPD n Brandenburg versucht, de DYUzu verdrangen. Im Gegensatz zur kaum n Erscheinungtretenden DYU suchtdie NPD de Öffentlichkeit. Fur de Zivilgesellschaft liegt darn eine Chance: Se kann de rechtsextremistische NPD stellen und de Auseinandersetzung konsequent fuhren. Der Verfassungsschutz wrd de Zwilgesellschaft hierbei seinem gesetzlichen Auftrag gemaß aktiv unterstutzen. 2007 hat sch der Linksextremismus verstarkt bemerkbar gemacht. Die "militante gruppe" (mg), eine krminelle Vereinigung gewaltbereiter Linksextremisten, verubte erneut Brandanschlage. Mitlaufer und Sympathsanten taten es hr gleich. Die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels n Rostock haben en hohes Gewaltpotenzal bei Linksextremisten schtbar werden lassen. En Forschungsteam der Untversitat Bielefeld forderte be ener Befragung unter 15 bis 25-jahrgen Teilnehmern der G8-Proteste n Mecklenburg-Vorpommern Besorgnis erregende Resultate zu Tage: 10 Prozent der Befragten betrachten
  • lieben Sachsen / THÜGIDA" handelt sich um einen Ableger der rechtsextremistischen thügIDaBewegung um David KÖCKERT (NPD-Stadtrat in Greiz, Thüringen). Sächsischer
  • Agieren hat durch das Zusammenwirken mit thüringischen und bayerischen Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Zuletzt wurden auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern
  • nicht zu unterschätzende Rolle bei der länderübergreifenden Vernetzung von Rechtsextremisten haben. Weiterhin wird verdeutlicht, wie sehr das Agieren gegen
  • Asylthematik Personen verschiedenster rechtsextremistischer Szenen untereinander vernetzte. Die Partei DIe rechte beschränkte sich jedoch nicht nur auf Demonstrationen gegen
  • Exekutivmaßnahmen gegen die "Bamberger Mischszene", eine Gruppe von Rechtsextremisten, die im Verdacht steht, sich mit Pyrotechnik und ähnlichem ausgestattet
  • auch Bezüge zu Mitgliedern und Funktionären der Partei DIe rechte in Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 21. April 2016) Bayern
Die Resonanz auf diese Veranstaltungen war vor dem Hintergrund der nachlassenden Bedeutung der Asylthematik zuletzt jedoch sehr gering. Bei "Wir lieben Sachsen / THÜGIDA" handelt sich um einen Ableger der rechtsextremistischen thügIDaBewegung um David KÖCKERT (NPD-Stadtrat in Greiz, Thüringen). Sächsischer Hauptaktivist ist Alexander KURTH, der bei "Wir lieben Sachsen / THÜGIDA"-Veranstaltungen zusammen mit David KÖCKERT regelmäßig als Hauptredner auftrat. Dieses Agieren hat durch das Zusammenwirken mit thüringischen und bayerischen Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Zuletzt wurden auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern eingebunden. Im November 2016 konstituierte sich die Kampagne als Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v. mit Sitz in Thüringen. Dieser Verein dürfte auch ohne den Hintergrund der Asylthematik in Zukunft eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der länderübergreifenden Vernetzung von Rechtsextremisten haben. Weiterhin wird verdeutlicht, wie sehr das Agieren gegen die Asylthematik Personen verschiedenster rechtsextremistischer Szenen untereinander vernetzte. Die Partei DIe rechte beschränkte sich jedoch nicht nur auf Demonstrationen gegen die Asylthematik. Insbesondere die Exekutivmaßnahmen gegen die "Bamberger Mischszene", eine Gruppe von Rechtsextremisten, die im Verdacht steht, sich mit Pyrotechnik und ähnlichem ausgestattet und u. a. Anschläge gegen Asylbewerbereinrichtungen geplant zu haben, wiesen auch Bezüge zu Mitgliedern und Funktionären der Partei DIe rechte in Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 21. April 2016) Bayern auf. Die identitäRe bewegung (IB) hatte mit der Kampagne "Der Große Austausch"101 bereits im Jahr 2015 eine Verschärfung ihrer asylkritischen Positionen hin zur offen formulierten Asylund Systemfeindschaft vollzogen. Der Zuzug von Migranten wird als Bedrohung des deutschen Volkes angesehen. Da Amtsträger und Behörden ebenfalls zu den "Förderern" der Migrationsbewegungen nach Deutschland und damit zu den "Austauschern" der Bevölkerung gerechnet werden, richtete sich die Agitation auch gegen das demokratische Regierungssystem. Im Laufe des Jahres 2016 entwickelten sich die Aktionen der IB weiter. Man beschränkte sich nicht mehr auf Propagandaaktionen, wie das Hissen von Plakaten, Transparenten und Fahnen für diverse YouTubeClips. So mauerte die IB-Ortsgruppe im Erzgebirge am 21. März die Eingangstür der Stadtverwaltung von Grünhain-Beierfeld mit Gasbetonsteinen zu. Am 21. April wurden in Bad Schlema (Erzgebirgskreis) tierische Exkremente vor den Türen des Rathauses hinterlassen und darin verschiedene Propagandaschilder mit Aufschriften, wie "Wer Multikulti sät, wird Scheiße ernten", aufgestellt. Am 29. September wurde schließlich die Zufahrt zu einer Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtung mit einem Baumstamm blockiert. Zudem wurde mit Blaulichtleuchten und Plakaten eine vermeintliche Überlastung lokaler Rettungskräfte wegen Einsätzen mit Bezug zu Asylbewerbern angeprangert. 101 siehe dazu Abschnitt II.2.11 IDeNtItäre BeweguNg 46
  • Orientierung des AKK. Diese geht auf die Bestrebungen des linken Flügels der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) unter den Brüdern STRASSER
  • antikapitalistischen Grundorientierung lassen sich aktuell sehr viele Erscheinungsformen der rechtsextremistischen Szene zusammenführen, da z. B. auch die JN oder
  • Antikapitalismuskampagnen" durchführten. Im Ergebnis sind weite Teile der rechtsextremistischen Szene an die entsprechenden Schlagwörter und Parolen gewöhnt und können
  • Veranstaltung mobilisiert werden. Dass die Vernetzung verschiedener Teile der rechtsextremistischen Szene im Zweifel nicht einmal eines gemeinsamen Labels
  • StreamBZ"-Präsenzen zuzuordnen sind, gelang es dadurch, szeneintern die rechtsextremistischen Aktivitäten anzuleiten. Mit dieser Vernetzung präsentierte sich die neonationalsozialistische Szene
  • Etwas anders gelagert waren demgegenüber die Aktivitäten des sog. Rechten Plenums bzw. der sog. balaclava222-küche, die vor allem
  • führten. Schwerpunkt dieser Aktivitäten war der Chemnitzer Raum. Beim rechteN PleNum bzw. bei der Balaclava-küche handelt es sich
der und Nichtmitglieder. Es handelt sich um ein bestimmtes Personenpotenzial, das sich auf den Veranstaltungen unter der Bezeichnung AKK trifft und gemeinsam handelt. Das AKK kann dabei mit seinem von der linksextremistischen Szene übernommenen Habitus auf das schon vor ein paar Jahren beobachtete Phänomen der autoNomeN NatIoNalIsteN zurückgreifen. Die Dynamik des AKK im Jahr 2016 kam vor allem durch zwei Motivlagen zustande: Zunächst bediente das AKK ein in der neonationalsozialistischen Szene sehr ausgeprägtes Bedürfnis nach aktiver Konfrontation. Die auf dem 1. Mai in Plauen mitgeführten Transparente verkündeten selbstbewusst: "Wir sind die Revolte". In diesem Sinne suchte der geschlossen vermummte "Schwarze Block" des AKK offensiv die Konfrontation mit Teilnehmern der Gegendemonstrationen, aber auch mit den eingesetzten Polizeibeamten. Ein weiteres wichtiges Element ist die bewusste antikapitalistische Orientierung des AKK. Diese geht auf die Bestrebungen des linken Flügels der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) unter den Brüdern STRASSER von der Gründung der NSDAP bis zum "Röhm-Putsch" 1934 zurück. Das Antikapitalismusverständnis des AKK umfasst dementsprechend vor allem eine starke antisemitische Zielrichtung, die althergebrachte Chiffren bedient, wie die angebliche Herrschaft einer jüdisch dominierten, die Welt geheim lenkenden Finanzoligarchie (der "Ostküste"). Die verfügbaren programmatischen Äußerungen sprachen im Sommer 2016 darüber hinaus vom Ziel eines "völkischen Sozialismus"221. Zur aktuellen politischen Ordnung hieß es: "Dieses System ist nicht reformierbar". Außerdem fanden sich antiimperialistische und antiamerikanische Elemente. Unter dieser antikapitalistischen Grundorientierung lassen sich aktuell sehr viele Erscheinungsformen der rechtsextremistischen Szene zusammenführen, da z. B. auch die JN oder die Partei Der DrItte weg "Antikapitalismuskampagnen" durchführten. Im Ergebnis sind weite Teile der rechtsextremistischen Szene an die entsprechenden Schlagwörter und Parolen gewöhnt und können, wie zum 1. Mai 2016, zu einer gemeinsamen Veranstaltung mobilisiert werden. Dass die Vernetzung verschiedener Teile der rechtsextremistischen Szene im Zweifel nicht einmal eines gemeinsamen Labels, wie des AKK, bedarf, veranschaulichten die asylbezogenen Ereignisse in Bautzen ab September 2016. Dort kooperierten NeoNatIoNalsozIalIsteN unterschiedlicher Herkunft miteinander. Dabei traten sie weniger als feste Gruppen, sondern vor allem mit Internetauftritten in den sozialen Medien in Erscheinung. Insbesondere den freIeN kräfteN Im laNDkreIs BautzeN, die den "StreamBZ"-Präsenzen zuzuordnen sind, gelang es dadurch, szeneintern die rechtsextremistischen Aktivitäten anzuleiten. Mit dieser Vernetzung präsentierte sich die neonationalsozialistische Szene im Landkreis Bautzen als aktionswilliges und -fähiges Personenpotenzial, ohne dass hierzu eine feste Organisationsstruktur erforderlich gewesen wäre. Etwas anders gelagert waren demgegenüber die Aktivitäten des sog. Rechten Plenums bzw. der sog. balaclava222-küche, die vor allem in der ersten Jahreshälfte 2016 mit Aktivitäten in Sachsen auffielen. Hier ging es weniger um neue Arten der Vernetzung, sondern um überregionale Kennverhältnisse, die schließlich zur Bildung einer regionalen Gruppierung führten. Schwerpunkt dieser Aktivitäten war der Chemnitzer Raum. Beim rechteN PleNum bzw. bei der Balaclava-küche handelt es sich um einen 221 vgl. hier und im Folgenden: www.antikap.org (Stand:11. Juli 2016) 222 Eine Balaclava ist eine aus dem Krimkrieg stammende Sturmhaube, die von den Angehörigen der Balaclava-küche in ihren Videos getragen werden. 98
  • Zusammenhang mit der Europawahl am 26. Mai verübte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionen gegen
  • effektives Aktionsmittel im Antifaschismuskampf sind. Tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten werden hierbei nach Recherchearbeiten öffentlich (zum Beispiel im Internet, beim Arbeitgeber
  • Nachbarschaft) einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. Am 12. Mai verteilte eine
  • antifaschistische Parolen. In dem Selbstbezichtigungsschreiben, das auf der von Linksextremisten genutzten Internet-Seite indymedia.org veröffentlicht wurde, forderten die Verfasser
  • Täter ebenfalls mit dieser Forderung. Auch in Lübeck führten Linksextremisten derartige Outingaktionen durch, zudem setzten unbekannte Täter hier das Auto
Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Am 22. Januar beteiligten sich bis zu 130 Personen des linken und linksextremistischen Spektrums an antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Jahresempfang im Kieler Landeshaus. Die Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) veröffentlichte im Vorfeld auf ihrer Internetseite den Aufruf "Storch still not welcome". Darin heißt es: "Lasst uns an gesetzte antifaschistische Standards anknüpfen, am Freitag das Landeshaus belagern und den AfD-Schweinen und anderen Von StorchFans einen möglichst unangenehmen Aufenthalt bescheren." 69 Im gesamten Jahresverlauf beteiligten sich Linksextremisten zudem an Demonstrationen gegen eine Veranstaltungsreihe der AfD-Fraktion im Kieler Landeshaus. Im Zusammenhang mit der Europawahl am 26. Mai verübte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionen gegen AfD-Mitglieder oder -Sympathisanten in Form von Sachbeschädigungen, Protestaktionen und sogenannten Outings, die weiterhin ein aus Sicht der Szene wichtiges und effektives Aktionsmittel im Antifaschismuskampf sind. Tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten werden hierbei nach Recherchearbeiten öffentlich (zum Beispiel im Internet, beim Arbeitgeber, in der Nachbarschaft) einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. Am 12. Mai verteilte eine vermummte Personengruppe in der Nachbarschaft eines mutmaßlichen AfD-Mitglieds Flyer mit dem Abbild und der Privatadresse des Geschädigten. Dabei skandierte die Gruppe antifaschistische Parolen. In dem Selbstbezichtigungsschreiben, das auf der von Linksextremisten genutzten Internet-Seite indymedia.org veröffentlicht wurde, forderten die Verfasser, "die Mitglieder der AfD aus der Offensive" zu holen und ihnen zu zeigen "wo der Hammer hängt!" 70 Weitere Outing-Aktionen in Kiel verknüpften die Täter ebenfalls mit dieser Forderung. Auch in Lübeck führten Linksextremisten derartige Outingaktionen durch, zudem setzten unbekannte Täter hier das Auto eines AfD-Bürgerschaftsmitglieds in Brand. 69 Internetseite "antifa-kiel", abgerufen am 20.02.2019. 70 Internetseite "Indymedia", abgerufen am 28.05.2019. 152
  • Westfalen über das Jahr 2011 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechtsist
  • Rechts = davon Gewalt Grafik 4: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung
  • zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder'"' der PMK-Rechts waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang
  • Straftaten) angestiegen. Die Anzahl der Sachbeschädigungen durch "Rechte" ist (von 256 auf 293 Straftaten) angestiegen. Somit setzte sich
  • Vorjahren beobachtete Entwicklung fort, dass in der "rechten" Szene zunehmend Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte
  • strafbaren "rechten" Parolen und Symbolen (beispielsweise "frei, sozial und national" oder "AN') oder in Form von Vandalismus begangen werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechtsist mit 3.015 Straftaten (2010: 2.890) im Vergleich zum Vorjahr um 4,3% angestiegen. 3500 3000 = 3.015 2500 3 | & 700 4.573* 1.715 2.180 33 1800 [7 1000 500 nn 5 124 130 45 132 1 Tr 1 473 155 190 gg -- . gg. 0 a 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 | ---PMK-Rechts = davon Gewalt Grafik 4: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Insgesamt wurden 1.363 (2010: 1.128) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 1.232 (2010: 1.042) männlich und 131 (2010: 86) weiblich. 744 (2010: 656) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 872 (2010: 729) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder'"' der PMK-Rechts waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 334 auf 316 Straftaten), "Hasskriminalität' (Anstieg von 670 auf 743 Straftaten) und "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.247 auf 2.290 Straftaten). Propagandadelikte und Volksverhetzungen machten mit 76,0% (2.292 von 3.015 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten aus. Die Anzahl der Propagandadelikte ist (von 1.955 auf 1.974 Straftaten) angestiegen. Die Anzahl der Sachbeschädigungen durch "Rechte" ist (von 256 auf 293 Straftaten) angestiegen. Somit setzte sich die in den Vorjahren beobachtete Entwicklung fort, dass in der "rechten" Szene zunehmend Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte strafbaren "rechten" Parolen und Symbolen (beispielsweise "frei, sozial und national" oder "AN') oder in Form von Vandalismus begangen werden. Die Sachbeschädigungen richteten sich unter anderem gegen Parteibüros und Parteieinrichtungen (35 von 293 Straftaten). 3' Die Melderichtlinien des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstesin Fällen Politisch motivierter Kriminalität" sehen Mehrfachnennungen bei den Oberthemenvor, so dass eine Straftat mehreren Oberthemen zugeordnet werden kann. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 141
  • denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial
6. Information und Prävention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit klärt das Landesamt für Verfassungsschutz etwa durch zielgruppenorientierte Fachvorträge über aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Der Verfassungsschutz leistet damit einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung in 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z. B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot 20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern
  • Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
  • bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
  • ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
  • Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
  • Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
  • damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihren Basisthemenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. Außerdem beteiligten sie sich an der Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitation und Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft bietet. Die damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen den einzelnen Spektren zuzuordnen. 68 Siehe Abschnitt VI 2 zu Antifaschismus und Antirassismus. 151
  • politischen Werdegang einzelner Personen der rechten Szene beschäftigen. 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" Die letzte große linksextremistische "Outing-Kampagne" im Berichtszeitraum startete
  • Medienportal "Linksunten Indymedia" ein neues "Outing" zum Nachteil verschiedener Personen vorgenommen, die durch die Verfasser der rechten Szene zugeordnet wurden
  • unvermindert hohe Risiko personenbezogener Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linksund rechtsextremistischen Szene. 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" Mit dem Internetformat
  • antifaschistische Gruppierung" zur Aufgabe, umfassend zu tatsächlichen oder vermeintlichen rechten Bestrebungen und Personen in SchleswigHolstein zu berichten. Am 1. Januar
  • tatsächlichen oder vermeintlichen Personen, Personengruppen oder Organisationen der rechten Szene wie auch mit tagesaktuellen Themen befassten. Dabei
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Mit einem Lautsprecherwagen und Musik sollte erneut auf Aktivitäten von "Neonazis aus Kiel und Umgebung" aufmerksam gemacht werden. Neben diesen Aktionen wurden mehrere umfangreiche Artikel im Internet veröffentlicht, die sich umfassend mit dem Lebenslauf, den Geschäften und dem politischen Werdegang einzelner Personen der rechten Szene beschäftigen. 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" Die letzte große linksextremistische "Outing-Kampagne" im Berichtszeitraum startete am 30. November mit der Ankündigung des "Antifaschistischen Adventskalenders 2013". Anschließend wurde täglich auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" ein neues "Outing" zum Nachteil verschiedener Personen vorgenommen, die durch die Verfasser der rechten Szene zugeordnet wurden. Teil der täglichen Veröffentlichung war immer auch die Nennung der Wohnanschrift. In einigen Kommentaren zu den Artikeln haben betroffene Personen reagiert und Gegenaktionen angekündigt. Dies zeigt das unvermindert hohe Risiko personenbezogener Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linksund rechtsextremistischen Szene. 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" Mit dem Internetformat "La Quimera - antifascist watch-group S-H" machte es sich eine selbst ernannte "antifaschistische Gruppierung" zur Aufgabe, umfassend zu tatsächlichen oder vermeintlichen rechten Bestrebungen und Personen in SchleswigHolstein zu berichten. Am 1. Januar startete das Format mit einem großen Leitartikel zum Zustand der NPD in Schleswig-Holstein. Es wurde umfassend über den Landesverband der NPD berichtet und zeitgleich Personenprofile der leitenden NPD-Funktionäre veröffentlicht. Im Durchschnitt wurden pro Monat zwischen zwei und fünf Texte und Bildmaterial online gestellt, die sich mit tatsächlichen oder vermeintlichen Personen, Personengruppen oder Organisationen der rechten Szene wie auch mit tagesaktuellen Themen befassten. Dabei kam es im 86
  • Kiel statt. Ein Bündnis aus linken und linksextremistischen Gruppen rief zu einer Demonstration am 12. Juni in Kiel
  • Tenor: "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!" auf. Als Unterstützer wurden u.a. die AAKK, die Ortsgruppe
  • linksextremistisch beeinflusste "Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel" genannt. Die IMK stehe laut Aufruf stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht
  • Mobilisierung jedoch kaum einen Erfolg, nennenswerte Anreisen von autonomen Linksextremisten aus Hamburg konnten nicht verzeichnet werden. 73 Hashtags #riseup4rojava #Walli
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) denen sie Spenden für Kurden sammelten. Anlässlich des "World Resistance Day" am 2. November bewarb die IL Lübeck eine gemeinsame Anreise mit dem Bus nach Berlin.73 4.4 Proteste gegen Großereignisse in Schleswig-Holstein 4.4.1 Innenministerkonferenzen (IMK) Im Berichtsjahr fanden die Sitzungen der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder", kurz Innenministerkonferenz, in Schleswig-Holstein statt. Dagegen formierte sich ein großer Protest, an dem sich neben dem bürgerlichdemokratischem Spektrum auch Linksextremisten in der Planung und Durchführung beteiligten. Der Protest gegen die IMK richtete sich gegen die Innenminister und - senatoren, die aus Sicht der Linksextremisten Repräsentanten des kapitalistischen, repressiven und rassistischen Systems sind, das es zu bekämpfen gelte. Kiel Vom 12. - 14. Juni fand die Frühjahrs-IMK in Kiel statt. Ein Bündnis aus linken und linksextremistischen Gruppen rief zu einer Demonstration am 12. Juni in Kiel mit dem Tenor: "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!" auf. Als Unterstützer wurden u.a. die AAKK, die Ortsgruppe Kiel der "Roten Hilfe" und das linksextremistisch beeinflusste "Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel" genannt. Die IMK stehe laut Aufruf stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, (...) die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und (...) für die militärische Aufrüstung der Polizei. (...) Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression" 74 sei erklärtes Ziel. Infound Mobilisierungsveranstaltungen des Bündnisses wurden über die Landesgrenze hinaus auch in Hamburg im autonomen Zentrum Rote Flora durchgeführt. Im Ergebnis hatte die überregionale Mobilisierung jedoch kaum einen Erfolg, nennenswerte Anreisen von autonomen Linksextremisten aus Hamburg konnten nicht verzeichnet werden. 73 Hashtags #riseup4rojava #Walli, Twitter/IL Lübeck, abgerufen am 11.12.2019. 74 Internetseite "noimk2019.blackblogs", abgerufen am 03.04.2019. 157
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien
  • Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik
  • Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem
  • sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol
  • Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung
  • Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken
  • immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehört insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: "[Musik] berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik und zur Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden auch immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus