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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Orthodoxe Kommunisten # Politische und organisatorische Entwicklung 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1. Ideologisch-politischer Standort .. 1.1.2 Mitgliederstand ... 1.1.3 Finanzierung
Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SI & 1.3 _ Nebenorganisationen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) . 1.3.1. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 1.3.2 "Junge Pioniere Sozialistische

3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft .. 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg .. 3.2.2 HochschuleninBayern ...... Ill. Schwerpunkte der Agitation . Ts Außenund Verteidigungspoli 2 Innenund Sicherheitspolitik . 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik . 4, Umweltschutz ...... 5. Internationalismus .. IV. Orthodoxe Kommunisten # Politische und organisatorische Entwicklung 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1. Ideologisch-politischer Standort .. 1.1.2 Mitgliederstand ... 1.1.3 Finanzierung . 1.1.4 Pressearbeit . 1.1.5 Internationale Beziehungen .. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SI & 1.3 _ Nebenorganisationen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) . 1.3.1. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 1.3.2 "Junge Pioniere Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) . 2 Bündnispolitik ........--.--2.1 Politik der "Aktionseinheit" . 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften ... 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" 3. Betriebsarbeit . ...2:2"... +030240... 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 4.1 Jugend.. 4.2 Kinder .. 4.3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . 5.1 _"Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) . 5.2 Parteischulung ......... 5.3 Verlage undDruckereien . 6, Wahlergebnisse .. 6.1 Europawahl.... 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen .. 6.4 Mandate der DKP inKommunalvertretungen .. 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) . 2: "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ)

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entfiel auf den Hochschulbereich. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich wie die 'Sozialistische Einheitspartei Westberlins
Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben

Linksextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Erfahrungen Die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten hielten unverändert an. Dagegen kennzeichnete eine stark nachlassende Handlungsfähigkeit weite Bereiche der "Neuen Linken", vor allem der dogmatischen kommunistischen Gruppen (,K-Gruppen"), deren meisten Kernund Nebenorganisationen beträchtliche Mitgliederrückgänge hinnehmen mußten. Auch die DKP hat Mitglieder verloren. Die Landtagswahlen zeigten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft hält an, er ist erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zurückgegangen. Ein Viertel der 160 erfaßten Aktionen (1978: 268) entfiel auf den Hochschulbereich. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich wie die 'Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) bedingungslos der Führung von KPdSU und SED unterwirft, blieb mit ihren Nebenorganisationen - dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) -- und mit ihrem weiten Netz beeinflußter Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus, wobei sie bei einzelnen Aktionen ein aggressiveres Verhalten als in den Vorjahren zeigte. Neben Mitgliederverlusten mußte die DKP auch weitere Stimmenverluste bei den Landtagswahlen 1979 hinnehmen. Lediglich bei Kommunalwahlen konnte sie trotz abnehmender Tendenz bei der Gesamtzahl der für sie abgegebenen Stimmen Mandate hinzugewinnen. Der DKP gelang es weiterhin, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen (Bündnispolitik). 2. "Neue Linke" Bei der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind, verloren vor allem die meisten "'K-Gruppen" Mitglieder. Die sich in nachlassenden Aktivitäten, Mitgliederverlusten und öffentlicher Selbstkritik widerspiegelnde Krise im Bereich der "Neuen Linken" scheint den undogmatischen Flügel der "Neuen Linken" weniger betroffen zu haben als die "'K-Gruppen". Ihm gelang es, seine relativ starke Position in den Studentenvertretungen der Hochschulen zu wahren. Die verbale Militanz der "Neuen Linken" war unverändert. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen sank der 52

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prochinesische "'Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die proalbanische "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) verlangten den Austritt aus der NATO, die ""Zersetzung
3/1979, "'Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 42/1979, KPD/ML-Aktionsprogramm

3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg Bei den Wahlen an den neun Universitäten des Landes entfielen ca. 25 % (1978: ca. 25 %) der Sitze in den Allgemeinen Studentenausschüssen auf Linksextremisten, davon mehr als die Hälfte auf Anhänger des MSB Spartakus. 3.2.2 Hochschulen in Bayern 'An den berücksichtigten zehn (1978: 9) bayerischen Universitäten und Gesamthochschulen waren im Dezember 1979 in sechs (1978: 7) studentischen Konventen Linksextremisten oder Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen vertreten. An sechs (1978: 6) dieser bayerischen Hochschulen befanden sich auch Linksextremisten bzw. Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen in den Sprecherräten. Ill. Schwerpunkte der Agitation In ihrer Agitation kritisierten Linksextremisten auch 1979 die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung vom Boden ihrer Ideologien aus und setzten dabei folgende Schwerpunkte: 1. Außenund Verteidigungspolitik Anläßlich des Nachrüstungsplans der NATO steigerte die DKP ihre prosowjetische 'Agitation. Sie richtete Angriffe gegen das "wachsende Expansionsund Hegemoniestreben des BRD-Imperialismus"; gegen die atomare "'Hochrüstungspolitik" der Bundesregierung und der NATO, die "antinational" und "'verantwortungslos", unser Land in eine gegen die UdSSR gerichtete Raketenabschußbasis" verwandele. Demgegenüber stehe die "konstruktive und verantwortungsbewußte Friedenspolitik der Sowjetunion". Die DKP solidarisierte sich auch mit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan als einer völkerrechtlich legitimen "brüderlichen Hilfe" für die "revolutionären Kräfte Afghanistans" gegen die ständige "'Einmischung in die inneren Angelegenheiten" dieses Landes durch China, die "'CIA und andere imperialistische Kreise" (vgl. u. a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979; UZ Nr. 1 vom2. 1.1980; "DKP-Pressedienst" vom 5. 3., 30. 3., 17. 5., 19. 6. und 17. 12. 1979). Hauptanpgriffsziele der "Neuen Linken" waren "US-Imperialisten" und "BRD-Imperialisten", deren Pläne zur "'Neuaufteilung der Welt" besonders "aggressiv und gefährlich" seien; ebenso agitierten sie gegen die sowjetischen "sozialimperialistischen Kriegstreiber"; sie behaupteten, der "westdeutsche Imperialismus" liebäugele "mit der Rolle des Hilfspolizisten der USA" und prüfe gleichzeitig, "im Schlepptau welcher der beiden Supermächte" mehr zu holen sei. Der prochinesische "'Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die proalbanische "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) verlangten den Austritt aus der NATO, die ""Zersetzung" der Bundeswehr und die Volksbewaffnung (vgl. u. a. "Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 2 und 3/1979, "'Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 42/1979, KPD/ML-Aktionsprogramm). 58

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt

Atomgeschäft gesundstoßen". Der "Kampf gegen das Atomprogramm" sei nicht nur ein Kampf gegen die "Vernichtung der Umwelt", sondern auch gegen die "politischmilitärischen Pläne des BRD-Imperialismus" (,'Roter Morgen" Nr. 14 vom 6. 4. 1979; "Arbeiterkampf'-Extra vom 16. 4. 1979). r 5. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben unverändert im Namen der "Antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung der ihnen ideologisch nahestehenden "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt. Dem "BRD-Imperialismus" wurde vorgeworfen, "rassistische" und "Kolonialregime" zu unterstützen. 'Zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen linksextremistischen Lagern kam es nach der vietnamesischen Besetzung Kampucheas, dem chinesischvietnamesischen Grenzkrieg und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan. Gegenseitig bezichtigten sie sich der "imperialistischen Aggression" und der Abweichung vom Sozialismus. Während die DKP dem "befreiten kampucheanischen Volk" ihre "Sympathie und Solidarität" zur "Vertreibung der tyrannischen Pol Pot-Clique" aussprach und die "'Pekinger Führer" verurteilte, riefen prochinesische Gruppen zu einer Solidaritätskampagne auf, um "'das kämpfende Volk von Kampuchea und seine legitime Regierung in ihrem Widerstand gegen die vietnamesischen Aggressoren zu unterstützen" (vgl. u. a. DKP-Pressedienst 5/1979 vom 16. 1. 1979; "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 42/79 und Flugschrift vom 24. 9. 1979; "Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 2/1979). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr historisches Selbstverständnis faßte DKP-Vorsitzender Mies anläßlich des 60. Jahrestages der Gründung der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD in der Feststellung zusammen: "Wir stehen in jener revolutionären Kontinuität, die mit dem Bund der Kommunisten begann ... und vor nunmehr 60 Jahren zur Gründung der KPD führte" (UZ vom 9. 1. 1979). 'Auch nm Berichtsjahr ordnete sich die DKP politisch und ideologisch vorbehaltslos der KPdSU und der SED unter. Sie betonte, ihre Haltung zur Sowjetunion und zur KPdSU sei nicht durch "kritische, sondern durch prinzipielle Solidarität" bestimmt, die ihre Grundlage in der gemeinsamen Weltanschauung und dem gemeinsamen Ziel, dem Sozialismus/Kommunismus, habe; daher lehne sie es auch ab, aus "taktischen Erwägungen" --nur um ihre Anziehungskraft zu erhöhen die Sowjetunion zu kritisieren (UZ Nr. 52 vom 2. 3. 1979). Neben den "brüderlichen Beziehungen zur KPdSU" pflegte die DKP, wie in ihrem Programm festgeschrieben, "vor allem" ihre Verbundenheit" mit der SED; sie wies es zurück, "'auf Distanz zur DDR" zu gehen, denn das bedeute, die "'Kampfziele des Volkes in unserem Lande" zu verleugnen (,"Marxistische Blätter" Heft 5/79, S. 54). Zwar gab die DKP wiederum vor, die "nationalen Interessen" des arbeitenden "Vol61

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verfassungsfeindlichen Zielen fest. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus als Anleitung
Ziel der DKPist die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Sozialismus ist nach Ansicht
Wobei die politische Macht der Arbeiterklasse einschließt, daß die... .Partei der Arbeiterklasse sich den maßgeblichen Einfluß errungen

kes" der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten, versicherte zugleich jedoch erneut, sie werde stets ihre "internationalistische Pflicht" erfüllen (UZ Nr. 50 und 129 vom 28, 2. und 6. 6. 1979). "Nationale Politik" und "proletarischer Internationalismus" sind nach Auffassung der DKP keine Gegensätze. Gleichwohl äußere sich der "proletarische Internationalismus" "in einem klaren, klassenmäßigen Verhältnis zur Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft" (Herbert Mies/ Willi Gerns, Weg und Ziel der DKP, Frankfurt 1979, S, 31, 27). Unverändert hält die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln: "'Politischer Kompaß derDKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik ist die Lehre von Marx, Engels und Lenin" (DKP-Programm, S. 7; vgl. auch UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979; Mies/Gerns, a.a.O., S. 11). . Ziel der DKPist die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Sozialismus ist nach Ansicht der DKP nur über eine "sozialistische Umwälzung" (Revolution) zu erreichen und setzt die "'Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse" voraus: "Es gibt keinen Sozialismus ohne politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen ... Wobei die politische Macht der Arbeiterklasse einschließt, daß die... .Partei der Arbeiterklasse sich den maßgeblichen Einfluß errungen hat" (UZ Nr. 119 vom 23. 5. 1979). In der Sache ist die Wendung "'Macht" oder "Herrschaft der Arbeiterklasse" identisch mit dem Begriff "Diktatur des Proletariats". In ihrem 1978 verabschiedeten Programm verwendet die DKP diesen Begriff nicht. Sein Fehlen begründet sie damit, er sei "für große Teile des arbeitenden Volkes mißverständlich", weil 'mit diesem Begriff Gedanken an Faschismus und Terror" verbunden würden (Mies/Gerns a.a.O., S. 104). Ihr Grundmodell des Sozialismus sieht die DKP in den Ländern der "sozialistischen Staatengemeinschaft", insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die DKP behauptete, von "Spekulationen über Sozialismus-Modelle" nichts zu halten. Gleichzeitig betonte sie jedoch die den Sozialismus bestimmenden allgemeinen Gesetzmäßigkeiten, die "politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen", das "gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln" und die "'planmaBige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse des Volkes". "Diese grundlegenden Merkmale bestimmen das Wesen der Gesellschaftsordnung in der DDR wie in den anderen Ländern, die bereits den Sozialismus aufgebaut haben." (Mies/Gerns, a.a.O., S. 94 f.). Die DKP sieht in der DDR die "'größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung" (UZ Nr. 226 vom 28. 9. 1979): Mit dem Sieg der "antifaschistisch-demokratischen und der sozialistischen Revolution" sei dort ein Staat entstanden, "in dem sich das erfüllte, wovon Generationen von Kommunisten und Sozialisten geträumt, wofür sie gekämpft und gelitten hatten"; nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie" geben (Rede des DKP-Vorsitzenden Herbert Mies am 5. Oktober, DKP-Pressedienst Nr. 99/79). Die DKP geht davon aus, daß ihr Endziel, der Sozialismus, "nicht aus dem Stand zu erreichen ist. Zwar seien in der Bundesrepublik Deutschland mit der Herausbildung des "staatsmonopolistischen Kapitalismus", der "Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates", die materiellen Voraussetzungen gegeben; aber es fehlten noch die "kräftemäßigen Voraussetzungen", die nur in einem "längeren Prozeß des Klassenkampfes, ausgehend von den unmittelbar anstehenden Fragen", entwikkelt werden könnten (Mies/Gerns, a.a.0.,u.a.S 16, 20, 73). Die DKP trete daher für das "'Nächstliegende", allerdings mnt "festem Blick. . . für die grundlegende Verände63

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rung der gesellschaftlichen Verhältnisse, ... für

rung der gesellschaftlichen Verhältnisse, ... für den Sozialismus" ein ("UZ-Extra", Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979, S. 20). Die "Notwendigkeit von Übergangsforderungen und die Möglichkeit,von Etappen im Kampf um den Sozialismus" hervorhebend, kämpft die DKP in der gegenwärtigen Phase für eine 'Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt"; diese '"'Wende" soll insbesondere das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" verändern und in den nächsten "Kampfabschnitt", eine "'antimonopolistische Demokratie" einmünden (Mies/Gerns, a.a.O., S. 116 sowie S. 20, 42-45, 74). Für eine "'antimonopolistische Demokratie", die nach Auffassung der DKP am besten geeignet ist, "den Weg zum Sozialismus zu öffnen", gelte "in bestimmten Sinne Lenins Aussage ... über den Staat der revolutionären Demokratie als mögliche Übergangsstufe der politischen Macht auf dem Wege zum Sozialismus". Lenin habe mit dem "Staat der revolutionären Demokratie" tiefgehende progressive Veränderungen in der politischen, ökonomischen und sozialen Struktur der Gesellschaft" verbunden. In der "antimonopolistischen Demokratie" -- so die DKP -- seien zwar noch Elemente des Kapitalismus, aber bereits auch "'Keimformen des Sozialismus" vorhanden, die "im Klassenkampf... mehr und mehr... das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozeß zu ersticken" (Mies/Gerns, a.a.O., S. 72). Um ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu verschleiern, behauptete die DKP wiederholt, sie wirke "auf dem Boden des Grundgesetzes" und bekenne sich zu dessen "demokratischen Prinzipien" (DKP-Programm S. 6; Mies/Gerns a.a.0., S 53). Damit verfolgt sie die gleiche '"'Umwertungstaktik", die bereits von der verbotenen KPD angewandt worden ist: Sie interpretiert das Grundgesetz marxistisch-leninistisch und kommt auf diese Weise zu einem Ergebnis, das es ihr erlaubt zu erklären, die Kommunisten seien die "'entschiedensten Verteidiger" der Verfassung, deren "demokratische Substanz" von Parlament, Exekutive und Justiz fortlaufend ausgehöhlt werde. Dementsprechend werden die Verfassungsorgane vor allem in der für die breite Öffentlichkeit bestimmten Agitation verunglimpft und herabgesetzt. In den "demokratischen Rechten und Freiheiten" sieht die DKP nur ein Mittel im Kampf für ihre Ziele: "Immerhin aber verschaffen die politischen Freiheiten und Rechte den Arbeitern die Möglichkeit, sich als Klasse politisch zu formieren und zu organisieren. Die Arbeiterklasse kann somit legal, d. h. unter günstigeren Bedingungen um die politische Herrschaft kämpfen" ("Marxistische Blätter" Heft 3/79, S. 55). Unverändert bekennt sich die DKP zur "revolutionären Gewalt", auch wenn sie danach strebt, "friedlich", d.h. ohne Bürgerkrieg, die sozialistische Revolution zu vollziehen. "In jedem Fall aber wird --das gilt auch für die Bundesrepublik -- der Weg zum Sozialismus nur ein Weg langwieriger harter Klassenkämpfe, ein Weg tiefgreifender revolutionärer politischer und gesellschaftlicher Umgestaltungen sein" (Mies/Gerns, a.a.0., S. 120). 1.1.2 Mitgliederstand Der Umtausch der DKP-Mitgliedsbücher Anfang 1979 offenbarte eine rückläufige Tendenz in der Mitgliederentwicklung. Demnach dürfte am Jahresende 1979 die Gesamtzahl der DKP-Mitglieder -- wie zuletzt 1976 -- bei etwa 40.000 gelegen haben (1978: 42.000). 'Angesichts dieser negativen Bilanz verkündete der DKP-Parteivorstand im Dezember ein neues Parteiaufgebot: Zur Stärkung und zur "Sicherung der sozialen Zusammensetzung" der DKP als Partei der Arbeiterklasse sollen bis zum nächsten Parteitag (voraussichtlich 1981) "Tausende Betriebsarbeiter für die Partei" geworben werden (vgl. 64

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auch 1979 bestrebt, die Zusammenarbeit innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu verstärken. Deshalb unterhielt sie enge Kontakte zu "'Bruderparteien". (Ihre besonderen
dargestellt). So entsandte die DKP Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes zu Gesprächen in die UdSSR, nach Luxemburg, Polen, Großbritannien, Frankreich
anderen Veranstaltungen (z. B. Pressefesten) der KPdSU, der kommunistischen Parteien Dänemarks, Irlands, Marokkos, Italiens, Belgiens, Frankreichs, der USA, Österreichs, Polens
Vertretern der KPdSU, der TUDEH-Partei des Irans, der kommunistischen Parteien Bulgariens, Südafrikas, der Niederlande, Portugals, der CSSR, Äthiopiens, Chiles
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion gewürdigt. Diplomaten kommunistischer Länder in der Bundesrepublik Deutschland nahmen an DKP-Veranstaltungen teil
beteiligte sich an mehreren internationalen theoretischen Konferenzen kommunistischer Parteien: vom 25. bis 27. April in Tihany (Ungarn) über "Revolution
Ländern". Außerdem richtete sie Mitte Dezember mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Leverkusen

Eine besondere Rolle in der DKP-Pressearbeit kommt der "Progreß-Presse-Agentur GmbH" (PPA), Düsseldorf, zu. Die Agentur hat im Bundesgebiet sechs Büros mit etwa 15 Redakteuren. Sie verbreitet sechsmals wöchentlich den "PPA-Tagesdienst", der ausführliche Berichte über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen, tendenziöse Reportagen und "Dokumentationen" sowie unter politisch-ideologischen Gesichtspunkten ausgewählte Beiträge aus nichtkommunistischen Publikationen enthält. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP war auch 1979 bestrebt, die Zusammenarbeit innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu verstärken. Deshalb unterhielt sie enge Kontakte zu "'Bruderparteien". (Ihre besonderen Beziehungen zur SED sind unter Nr. VI. dargestellt). So entsandte die DKP Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes zu Gesprächen in die UdSSR, nach Luxemburg, Polen, Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Belgien, Dänemark, in die Niederlande und in dne CSSR; sie war ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen (z. B. Pressefesten) der KPdSU, der kommunistischen Parteien Dänemarks, Irlands, Marokkos, Italiens, Belgiens, Frankreichs, der USA, Österreichs, Polens, Portugals, Spaniens und der Niederlande vertreten. Im Bundesgebiet berieten Funktionäre des DKP-Parteivorstandes mit Vertretern der KPdSU, der TUDEH-Partei des Irans, der kommunistischen Parteien Bulgariens, Südafrikas, der Niederlande, Portugals, der CSSR, Äthiopiens, Chiles, Frankreichs und Polens. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies wurde zu seinem 50. Geburtstag mit dem "Le'nin-Orden", dem höchsten sowjetischen Orden, ausgezeichnet; bei der Übergabe in Moskau (11. Juli) wurden seine großen "Verdienste" bei der "Herstellung freundschaftlicher Beziehungen" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion gewürdigt. Diplomaten kommunistischer Länder in der Bundesrepublik Deutschland nahmen an DKP-Veranstaltungen teil. Die DKP beteiligte sich an mehreren internationalen theoretischen Konferenzen kommunistischer Parteien: vom 25. bis 27. April in Tihany (Ungarn) über "Revolution und Demokratie", vom 21. bis 23. Mai in Moskau über "Die wissenschaftlich-technische Revolution und die Vertiefung der ökonomischen und sozialen Widersprüche des Kapitalismus in der gegenwärtigen Etappe" und vom 16. bis 19. Juli in Tokio über den Klassenkampf in den "entwickelten kapitalistischen Ländern". Außerdem richtete sie Mitte Dezember mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Leverkusen ein zweitägiges internationales Symposion über "Probleme der Mitbestimmung in den kapitalistischen Ländern und die Haltung der Kommunisten" aus. Die DKP nahm auch an der internationalen Beratung von 29 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas und Kubas über aktuelle Fragen der Beziehungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten vom 11. bis 13. Dezember in Tihany (Ungarn) teil. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW folgte auch im Berichtsjahr uneingeschränkt der von der KPdSU und der SED vorgezeichneten politischen und ideologischen Linie; die SEW-Führung stellte wiederum, u. a. anläßlich des 60. Jahrestages der Gründung der KPD (30. Dezember 1918) und des 30. Jahrestages der Gründung der DDR (7. Oktober 1949), das Staatsund Gesellschaftssystem der Sowjetunion und der DDR als Vorbild heraus. 67

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Funktionäre für Veranstaltungen der "Marxistischen Abendschule" des SEW-Parteivorstandes einzusetzen. Der Mitgliederstand der SEW blieb unverändert (etwa 7.000), ebenso
Pionierorganisation der FDJW angehören. 1.3 Nebenorganisationen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Die DKP stützte sich auch 1979 in weiten Bereichen

Zu Beginn des Jahres hatte sich die SEW auf den Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. März konzentriert; sie erzielte das schlechteste Ergebnis seit ihrer erstmaligen Wahlbeteiligung im Jahr 1954 (13.744 Stimmen = 1,1 %) und büßte damit im Vergleich zu den Wahlen im März 1975 (25.105 = 1,8 %) fast die Hälfte ihrer Stimmen ein. Nach der Wahlniederlage forderte die SEW-Führung, die Arbeit in Großund Konzernbetrieben zu verstärken. Insgesamt blieben jedoch die Aktivitäten der SEW-Betriebsgruppen ohne erkennbare größere Erfolge. Im Zuge der nach der Wahlniederlage beschlossenen Intensivierung der Bündnispolitik beteiligte sich die SEW maßgebend an Aktionen und Veranstaltungen gegen den "Mietpreiswucher" und anläßlich des 40. Jahrestages des Beginns des 2. Weltkrieges ("Antikriegstag"). Wie schon im Vorjahr kritisierten jüngere SEW-Funktionare ihre Parteiführung u. a. wegen der völligen Abhängigkeit von der SED. Mit vereinzelten Parteiausschlüssen und verstärkter Parteischulung versuchte die SEW, dieser Kritik entgegenzuwirken. Sie nutzte dafür in stärkerem Umfang als früher auch die Möglichkeit, Mitglieder zu Lehrgängen an Schulungseinrichtungen der SED zu entsenden und SED-Funktionäre für Veranstaltungen der "Marxistischen Abendschule" des SEW-Parteivorstandes einzusetzen. Der Mitgliederstand der SEW blieb unverändert (etwa 7.000), ebenso die Zahl der Abonnenten ihres Zentralorgans "Die Wahrheit" (etwa 9.000). Die politischen Aktivitäten der SEW-Nebenorganisation "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) konzentrierten sich auf die "'Antifaschismus-Kampagne", die unter dem Motto stand: "Geschichte macht klug -- nein zum Faschismus!". Breiten Raum nahmen auchwneder die Kontakte und Treffen mit "Bruderorganisationen" ein. Wichtigstes Ereignis dabei war der ''2. Freundschaftszug der FDJW in die Sowjetunion" im Sommer; an dieser Fahrt nahmen etwa 300 Mitglieder und Anhänger der FDJW teil. Die Mitgliederzahl der FDJW liegt ben etwa 1.000, darunter 300 Kinder, die der Pionierorganisation der FDJW angehören. 1.3 Nebenorganisationen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Die DKP stützte sich auch 1979 in weiten Bereichen ihrer politischen Tätigkeit auf ihre Nebenorganisationen. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorständen und Mitgliedschaften ordnen snch politisch der DKP unter: Sie bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zur führenden Rolle der DKP; ihre maßgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind nach wie vor die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) -- zu deren politischen Aktivitäten vgl. Nr. IV. 4. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 'Auch die SDAJ bekannte sich auf ihrem VI. Bundeskongreß (5./6. Mai in Hamburg) erneut zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin (so nm "Aktionsprogramm für die 5 Grundrechte der Jugend"); sie versicherte, als "revolutionäre Arbeiterjugendorganisation" (UZ v. 10. 10. 79) für eine "sozialistische Bundesrepublik" zu kämpfen, und wertete den Sozialismus in der DDR als "'größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung" (Bericht des SDAJ-Bundesvorstandes). Der Verband betonte ständig 68

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Bundeskongreß neugewählte Bundesvorsitzende Werner Stürmann ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, die stellvertretende Bundesvorsitzende Vera Achenbach und die anderen führenden Funktionäre
monatlichen Bildungsabende der SDAJGruppen und Wochenlehrgänge an der kommunistischen Jugendbildungsstätte "Burg Wahrberg" in Aurach/Ansbach. Führende SDAJ-Kader wurden auch

seine enge Verbundenheit mit der DKP; der auf dem VI. Bundeskongreß neugewählte Bundesvorsitzende Werner Stürmann ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, die stellvertretende Bundesvorsitzende Vera Achenbach und die anderen führenden Funktionäre gehören ebenfalls der DKP an. Die SDAJ behauptete, die Zahl ihrer Mitglieder sei auf 35.000 (1978: über 30.000) gestiegen; dne Zahl der aktiven Mitglieder dürfte aber nach wie vor 15.000 nicht überschreiten; die Mitglieder sind in etwa 600 Gruppen organisiert. Das monatlich erscheinende Sprachrohr der SDAJ "elan-Das Jugendmagazin" (Auflage unverändert etwa 40.000) erreicht nach Einschätzungen der SDAJ 70.000 Leser. "'elan", dessen Herausgeber und Chefredakteur dem geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstand angehören, erstellte weiterhin den "elan-Artikeldienst" für Betriebs-, Lehrlingsund Schülerzeitungen sowie monatlich den Informationsdienst "jugendpolitische Blätter". SDAJ-Gliederungen gaben wiederum meist unregelmäßig und in geringer Auflage etwa 400 Kleinzeitungen heraus. Einen Schwerpunkt der Verbandsarbeit bildete auch im Berichtsjahr die Schulung der Mitglieder. Dieser dienten insbesondere die monatlichen Bildungsabende der SDAJGruppen und Wochenlehrgänge an der kommunistischen Jugendbildungsstätte "Burg Wahrberg" in Aurach/Ansbach. Führende SDAJ-Kader wurden auch zu Lehrgängen in der DDR und in der Sowjetunion delegiert (vgl. Nr. IV 5.2.) Die SDAJ vertiefte ihre Beziehungen zu den kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes; "Bruderverbände" aus etwa 30 Ländern hatten Abordnungen zum VI. SDAJ-Bundeskongreß entsandt. Regelmäßig fanden wiederum Besprechungen mit Funktionären der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR statt; SDAJ-Delegationen waren auf FDJ-Veranstaltungen vertreten, so im Juni beim "Nationalen Jugendfestival" in Berlin (Ost) und im Sommer beim "Internationalen Freundschaftscamp" am Scharmützelsee (DDR). Anläßlich des 30. Jahrestages der Gründung der DDR führten SDAJ, MSB und JP im September bundesweit eine "Woche der Freundschaft mit der Jugend der DDR" durch, zu der mehr als 200 FDJ-Funktionäre in das Bundesgebiet einreisten. Die SDAJ, die nach wie vor in den Führungsgremien des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) mitarbeitete, richtete die Tagung des WBDJ-Exekutivkomitees im Februar in Dortmund aus. 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP gaben auch im Berichtsjahr in Wort und Tat ihrer Verbundenheit mit dem orthodoxen Kommunismus Ausdruck; sie arbeiteten auf allen Ebenen in enger Anlehnung an die DKP und die SDAJ; der 1. Vorsitzende der JP Achim Krooß und die 2. Vorsitzende Helga Riesberg sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Krooß gehört seit Juni auch zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs "elan". Den JP gehören unverändert etwa 2.500 Kinder an. Der chronische Mangel an qualifizierten Pionierleitern konnte nicht behoben werden, obwohl Speziallehrgänge in der kommunistischen Jugendbildungsstätte "Burg Wahrberg" angeboten wurden. Die JP-Bundesleitung gab die Kinderzeitung "Willibald" und dne "Pionierleiter-Information" erstmals monatlich heraus. Die JP unterhielten Verbindungen zu Pionierorganisationen in der DDR und im Ausland; sie sind Mitglied der Weltkinderorganisation Cimea, einer Zweigorganisation des "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ), und nahmen im September mit einer Delegation an der Weltkonferenz "Für eine friedliche und glückliche Zukunft aller Kinder" in Moskau teil. 69

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entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung verbessere die kommunistischen Positionen. Besonders das im Parteiprogramm genannte Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt
Bündnissen zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "'Bündnisorganisationen" genannt

1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB bezeichnet seine Politik als "'revolutionär" (1. und 3. Bildungsthema Sommersemester 1979). Er behauptete, schon heute zeige die Verwirklichung der Menschenrechte im "realen Sozialismus" dessen grundsätzliche Überlegenheit ('rote blätter" 4/79); die DDR sei der Bundesrepublik Deutschland eine historische Epoche voraus. Der 6. MSB-Bundeskongreß (13./14. Oktober in Marburg) betonte die Notwendigkeit, die DKP zu stärken, mit der sich der MSB solidarisch verbunden fühlt. Der neugewählte MSB-Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm ist Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg. Seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP an. Nach eigenen Angaben hatte der MSB im Herbst mehr als 5.900 Mitglieder (1978: etwa 6.000), die in mehr als 200 Gruppen an 142 Hochund Fachhochschulen organisiert sind; damit blieb er mitgliederstärkster linksextremistischer Studentenverband. Nach einer vom 6. Bundeskongreß angenommenen Satzungsänderung ist er auch an den "Institutionen des Zweiten Bildungsweges" tätig. Die Auflagenhöhe des monatlich erscheinenden MSB-Organs "'rote blätter" lag unverändert bei 30.000 Exemplaren; zu besonderen Anlässen wurden in hoher Auflage gedruckte "rote blätter-Extra" kostenlos verteit. Der MSB setzte auch 1979 seine Zusammenarbeit mit kommunistischen Studentenund Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes fort; zu seinem 6. Bundeskongreß hatten etwa 20 ausländische "Bruderorganisationen" Vertreter entsandt. Besonders eng war seine Zusammenarbeit mit der FDJ der DDR; so nahm er, wie die SDAJ, an FDJ-Veranstaltungen in der DDR teil und war einer der Träger der "Freundschaftswoche" mit der Jugend der DDR (vgl. Nr. IV. 1.3.1). Als Mitglied des "Intemationalen Studentenbundes" (ISB) und des "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) beteiligte sich der MSB aktiv an der Arbeit dieser sowjetisch gesteuerten Organisationen. 2. Bündnispolitik Entsprechend der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten, "'Bündnisse" einzugehen. Sie will auf diese Weise zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen, als es ihr angesichts geringer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Bei ihrer Bündnispolitik ist die DKP gezwungen, taktisch auf Vorstellungen potentieller "Bündnispartner" einzugehen. Deshalb formuliert sie Nahziele und Forderungen, von denen sie annimmt, sie würden von den Zielgruppen akzeptiert und -- das ist die entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung verbessere die kommunistischen Positionen. Besonders das im Parteiprogramm genannte Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" soll die Bündnispolitik erleichtern. Dabei spiegelt die DKP vor, sie erhebe bei Bündnissen keinen Führungsanspruch und trete für gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Um ihre führende Rolle bei Bündnissen zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "'Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Nr. V.). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: die "'Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (,'Arbeitereinheitsfront") -- d. h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte" (,'Volksfront") -- 7n

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Positionen gehalten, jedoch nicht verbessern können. Als Instrument der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit ist die "Nachrichten-Verlags-GmbH" mit Sitz in Frankfurt/Main
Sozialpolitik", deren Herausgeberkreis sich aus drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem Mitglied des DFU-Landesvorstandes Baden-Württemberg zusammensetzt
Bemühen um die Herstellung eines "'antimonopolistischen Bündnisses" einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Da die DKP möglichst "breite antimonopolistische Bündnisse" anstrebt, griff

d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. 2.1 Politik der "Aktionseinheit" In der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" sehen die Kommunisten die wichtigste Bündnisform und den "Kern" der angestrebten "Volksfront". Die DKP erklärte, das 'Streben nach "Aktionseinheit" sei ein "elementarer Bestandteil" ihrer "gesamten politischen Strategie" (Mies/Gerns, a.a.O., S. 128). 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP betonte wiederholt, das "'Zentrum der Aktionseinheit der Arbeiterklasse" bilde das gemeinsame Handeln von Kornmunisten und Sozialdemokraten: Kommunist sein heiße, "ein initiativreicher, geduldiger Verfechter der Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten zu sein (Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1978/79). Wegen der Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit Kommunisten wandte die DKP die Taktik der "'Aktionseinheit von unten" an. Sie attackierte die SPD-Führung und forderte gleichzeitig die SPD-Mitglieder zur Zusammenarbeit mit der DKP auf; dabei stellte sie sich als verläßlicher Partner dar. Vor allem bei den Kampagnen für Abrüstung, gegen "Neonazismus" und gegen "Berufsverbote", an Hochschulen und bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es zu regional und zeitlich begrenztem Zusammenwirken mit zumeist jüngeren Sozialdemokraten. 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die DKP setzte ihre bisherige Taktik gegenüber den Gewerkschaften fort: Sie tritt -- scheinbar loyal-fürstarke Einheitsgewerkschaften ein und macht es ihren Mitgliedern zur Pflicht, "aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen" (DKP-Programm S. 75). Die DKP behält sich allerdings vor zu bestimmen, was die "Interessen der Arbeiterklasse" sind. Ihr Ziel bleibt, Gewerkschaften in kommunistische "Bündnisorganisationen" umzuwandeln. Den Kommunisten blieb auf den drei Gewerkschaftstagen, die im Berichtsjahr auf Bundesebene stattfanden, ein personeller Erfolg versagt. Im übrigen hat die DKP insgesamt gesehen ihre Positionen gehalten, jedoch nicht verbessern können. Als Instrument der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit ist die "Nachrichten-Verlags-GmbH" mit Sitz in Frankfurt/Main tätig, vor allern mit den monatlich erscheinenden "Nachrichten-Informationen und Kommentaren zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", deren Herausgeberkreis sich aus drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem Mitglied des DFU-Landesvorstandes Baden-Württemberg zusammensetzt. 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Erneut bildete das Bemühen um die Herstellung eines "'antimonopolistischen Bündnisses" einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Da die DKP möglichst "breite antimonopolistische Bündnisse" anstrebt, griff sie wiederum Anliegen auf, die auch demokratische Kreise vertreten, und inszenierte Kampagnen zu deren Durchsetzung. Die kommunistische "Abrüstungskampagne" lief zunächst im alten Umfang weiter. Das DKP-beeinflußte "'Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) --vgl. Nr. V. 3. - organisierte im Mai in mehreren Städten "'Friedenswochen" und am 1. September in Bonn eine internationale Abrüstungsdemonstration (15.000 Teilnehmer). Beherrschendes Thema der kommunistischen "Massenarbeit" wurde diese 72

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rief die DKP zu "Aktionsbündnissen" gegen Strauß auf. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus", auch von dem DKP-beeinflußten
Betriebsarbeit Als "Partei der Arbeiterklasse" sah die DKP auch 1979 in der Betriebsarbeit eines der "notwendigsten und wirksamsten Kampfund Aufgabenfelder

Kampagne, alsBreschnew am 6. Oktober in Berlin (Ost) die sowjetische "Friedensinitiative" verkündete. Mit einer Vielzahl von Aktionen unterstützten Kommunisten und die von ihnen beeinflußten Organisationen diese Initiative mit dem Ziel, den Nachrüstungsbeschluß der NATO zu verhindern. Der kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", der nach eigenen Angaben die Arbeit von rund 370 örtlichen und regionalen Komitees koordiniert, setzte sich unverändert dafür ein, die Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote" im Inund Ausland zu verstärken. Schwerpunkt seiner Tätigkeit waren eine "Internationale Konferenz" am 27./28. Januar in Darmstadt, eine "Zentrale Kundgebung" am 31. März in Bonn und die "'Herbstkampagne" (21.Oktober bis 10. Dezember) mit über 200 Veranstaltungen, einer Unterschriftenaktion und einem "Künstlerwettbewerb". Die Kampagne wurde von den in fast allen westeuropäischen Ländern, in Kanada und in den USA bestehenden "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland", die meist kommunistisch beeinflußt sind, unterstützt. Im Mittelpunkt der kommunistischen "Antifaschismuskampagne" standen Aktionen für die Aufhebung der Verjährung von NS-Verbrechen und-z. T. militanteGegenaktionen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Die DKP sah darin ein besonders geeignetes Mittel, zu gemeinsamem Handeln mit Demokraten zu kommen. Nach der Nominierung von Franz Josef Strauß zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU rief die DKP zu "Aktionsbündnissen" gegen Strauß auf. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus", auch von dem DKP-beeinflußten "'Antiimperialistischen Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) gesteuert, wurde fortgesetzt. Zentrale Themen waren Solidarität mit dem chilenischen Volk, vor allem aber die Unterstützung Vietnams, die Rechtfertigung der vietnamesischen Besetzung Kampucheas und des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan als "völkerrechtlich zweifelsfreie Akte", "'brüderlicher Hilfe" im Rahmen des "proletarischen Internationalismus". Im Frühjahr begann die DKP mnt einer Kampagne "Kampf dem Bonner Atomprogramm". Sie sicherte den Bürgerinitiativen Unterstützung zu, obwohl diese die Nutzung der Kernenergie grundsätzlich ablehnen, weil die "Bewegung für Umweltschutz und gegen das Bonner Atomprogramm .. . ihrem Wesen nach ein breites demokratisches Bündnis" sei ("UZ-Extra",; Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979, 5.19). 3. Betriebsarbeit Als "Partei der Arbeiterklasse" sah die DKP auch 1979 in der Betriebsarbeit eines der "notwendigsten und wirksamsten Kampfund Aufgabenfelder" (Marxistische Blätter, Heft 2/79, S. 78). Den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sah sie dabei in der Arbeit in den Großbetrieben. Sie verlangte, bei der Arbeitsaufnahme müsse die Ausrichtung auf Großbetriebe als "'Orientierungsauftrag eines Kommunisten" gelten (UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979). Bei allen DKP-Bezirksvorständen sind "Marxistische Betriebsarbeiter-Schulen" eingerichtet worden, an denen DKP-Mitglieder in einjährigen Abendkursen in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie, Strategie und Taktik geschult werden. Die Kurse sind mit einer Studienreise in die DDR verbunden. Am Jahresende bestanden - soweit bekannt -- nach wie vor 300 Betriebsgruppen, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend nn Kommunalund Landesverwaltungen. Auch 1979 erschienen etwa 400 Be73

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nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Zur Verbesserung der Arbeit der Betriebsgruppen veranstaltete die DKP auch
junge Generation, war auch im Berichtsjahr ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Die DKP schätzte deren Ergebnisse positiv ein. So lobte
Studentenbund Spartakus" (MSB), die in enger "'Kampfgemeinschaft" mit der Partei eine "erfolgreiche Bilanz" erzielt hätten. 4.1 Jugend Die "Sozialistische Deutsche
Jugend lebt, lernt, arbeitet", die junge Genenration für kommunistische Ziele mobilisieren will, setzte ihre "aktionsorientierte" Politik fort. Hierzu gehörten ihre

triebszeitungen, die eine wichtige Aufgabe in der "ideologischen Klassenauseinandersetzung" erfüllen sollen, meist unregelmäßig und nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Zur Verbesserung der Arbeit der Betriebsgruppen veranstaltete die DKP auch 1979 überörtliche Beratungen mit Arbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige (u. a. Chemieund Stahlindustrie, Werften, Druckereibetriebe) sowie Treffen von Betriebsgruppen einzelner Konzerne (VW, Opel, AEG-Telefunken u. a.). Die DKP ist seit jeher bestrebt, Positionen in Betriebsräten zu erlangen. Von den 1978 gewählten etwa 200.000 Betriebsratsmitgliedern dürften etwa 600 (= 0,3 %) DKPund SDAJ-Mitglieder sein. In den Betriebsräten von Großbetrieben ist der Anteil von DKPund SDAJ-Mitgliedern höher. Mindestens 22 DKP-Mitglieder sind Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende eines Betriebsrates. Insgesamt ist es der DKP nicht gelungen, gegenüber den Betriebsratswahlen 1975 die Gesamtzahl ihrer Mandate zu erhöhen. Mindestens drei DKP-Mitglieder gehören als Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat einer Firma an. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die Jugendarbeit, das Bemühen um Einfluß auf die junge Generation, war auch im Berichtsjahr ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Die DKP schätzte deren Ergebnisse positiv ein. So lobte sie die "'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), die in enger "'Kampfgemeinschaft" mit der Partei eine "erfolgreiche Bilanz" erzielt hätten. 4.1 Jugend Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), dieüberall dort, "wo die Jugend lebt, lernt, arbeitet", die junge Genenration für kommunistische Ziele mobilisieren will, setzte ihre "aktionsorientierte" Politik fort. Hierzu gehörten ihre Kampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit, zu Bildungsund Ausbildungsproblemen, für Abrüstung und gegen Faschismus. Unverändert strebte sie "Bündnisse" mit demokratischen Jugendverbänden an, was ihr erneut-besonders auf örtlicher Ebenemehrfach gelang. Besondere Aufmerksamkeit widmete auch die SDAJ ihrer Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Dabei versuchte sie, über ihre Betriebsgruppen -- 25 solcher Gruppen wurden erkannt (1978: 17) -- betriebliche Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Jugendgruppen zu beeinflussen. Verstärkt wurde die kommunistische Schülerarbeit. Im März veranstaltete die DKP in Essen ihre erste zentrale Elternberatung mit dem Ziel, ihre Stellung in den Elternbeiräten zu verbessern. SDAJler waren weiterhin in Gliederungen der "Deutschen Jugendpresse e. V." tätig. Erheblich zugenommen hat die "Antimilitarismusarbeit" der SDAJ, als deren "Kernstück" sie die "Unterstützung des Kampfes der demokratischen Soldaten der Bundeswehr" bezeichnete. 1979 wurden 17 SDAJ-beeinflußte Soldatengruppen, "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS), bekannt (1978: 12). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 18 Soldatenzeitungen heraus (1978: 13) und führten 560 Aktionen (Flugblatt-, Plakataktionen usw.) gegen die Bundeswehr durch (1978: etwa 340). Einen Höhepunkt der SDAJ-Tätigkeit im "Freizeitbereich" bildeten wieder die Pfingstcamps, die 1978 wegen des kommunistischen "Festivals der Jugend" in Dortmund ausgefallen waren. An den Camps nahmen nach Angaben der SDAJ etwa 20.000 Jugendliche teil. Ein Mittel der kommunistischen Bündhnispolitik im "Freizeitbe75

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sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel

Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven (7. Oktober) erlitt die DKP einen erheblichen Stimmenverlust. Auf ihre Liste entfielen 476 = 0,66 % (1975: 1.615 = 2,11 %) der Stimmen. An den kommunalen Nachwahlen in Mittelhessen (7. Oktober) beteiligte sich die DKP in beiden Landkreisen und in zwei von fünf Gemeinden. Sie erhielt im Landkreis GieBen 686 = 0,7 % (1977: 1.418 = 1,1 %) und im Lahn-Dill-Kreis 496 = 0,4 % (1977: 925 = 0,7 %) der Stimmen. In der Stadt Gießen errang sie 279 = 0,8 % (1977: 788 = 2,1 %) und in Wetzlar 214 = 0,8 % (1977: 292 = 1,0 %) der Stimmen. Bei der Kreistagswahl in Baden-Württemberg (18. Oktober) kandidierte die DKP in acht von 35 Landkreisen selbständig und in zwei weiteren Landkreisen auf gemeinsamen Listen mit Wählervereinigungen. Sie errang zwei Mandate: im Kreistag des Landkreises Eßlingen, wo sie seit 1971 einen Abgeordneten stellt, wieder über die Liste "DKP/Freie Wählervereinigung Eßlingen" einen Stimmenanteil von 1,3 % (1973: 1,1 %) und erstmals mit 3,8 % (vorher keine Wahlbeteiligung) im Kreistag des Landkreises Tübingen. 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen Ende 1979 war die DKP in 32 Stadtund Gemeinderäten sowie in drei Kreistagen von acht Bundesländern mit insgesamt 72 Abgeordneten vertreten; 1978 hatte die DKP 53 Mandate in 26 Stadtund Gemeinderäten sowie zwei Kreistagen von ebenfalls acht Bundesländern. V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgenaberauch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: Während in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich sind, können in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktionäre zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("Verdeckte Mitgliedschaft"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorstände, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einfluß entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen, zum Teil mit dem Ziel, den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich verändert. Zu den beeinflußten Organisationen gehören u. a. die 85

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Organisationen gegründete DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Vereinigungen. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, deren Mitglieder
Zusammenarbeit" (KFAZ) an. In einem Grußschreiben an den DKP-Parteitag 1978 war die DFG-VK der Meinung, in "Fragen
viele Ansätze für eine Zusammenarbeit auch in der Zukunft" (Parteitags-Protokoll der DKP, S. 625). Die DFG-VK arbeitete
Aktionseinheiten" zwischen Gliederungen der DFG-VK und orthodox-kommunistischen Organisationen kam es beispielsweise bei der "Bonner Friedenswoche

entscheidenden Funktionen, die auf diese Weise versuchen, die Rechtspolitik im Sinne der programmatischen Ziele der DKP zu beeinflussen. Professor Gerhard Stuby, Generalsekretär der sowjetisch gelenkten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), legte sein Amt als 1. VDJ-Vorsitzender nieder. 5. "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die im November 1974 als Zusammenschluß zweier Kriegsdienstgegner-Organisationen gegründete DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Vereinigungen. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, deren Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Im Bundesvorstand haben Kommunisten jedoch führende Positionen inne: So leitet Rolf Breuch, Mitglied der DKP, weiterhin das Referat "Abrüstung", Bernd Kehrer, Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes, weiterhin das Referat Organisation". Klaus Mannhardt, einer der beiden Bundesvorsitzenden, gehört dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" und dem Büro des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) an. In einem Grußschreiben an den DKP-Parteitag 1978 war die DFG-VK der Meinung, in "Fragen des Kampfes um die Erhaltung des Friedens und der Abrüstung" ergäben sich "viele Ansätze für eine Zusammenarbeit auch in der Zukunft" (Parteitags-Protokoll der DKP, S. 625). Die DFG-VK arbeitete mit orthodoxen Kommunisten bei deren "Friedenskampagne" zusammen. Zu "Aktionseinheiten" zwischen Gliederungen der DFG-VK und orthodox-kommunistischen Organisationen kam es beispielsweise bei der "Bonner Friedenswoche" im Mai und der "Antifaschistischen Initiative" in Bochum. In Verbandszeitungen (u. a. "zivilcourage" Nr. 4/5 und 6/79) behaupteten Bundesvorstandsmitglieder der DFG-VK, die NATO sei als "'Hauptstörfaktor der Entspannungspolitik eine ständige Gefahr für den Frieden", während die Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen eine "Fälschung" des amerikanischen Geheimdienstes sei. Die DFG-VK setzte ihre mehrjährigen Beziehungen zum "Friedensrat" der DDR fort und entsandte im April auf Einladung des sowjetischen Friedenskomitees eine Delegation in die UdSSR, um "aktuelle Fragen der Friedenssicherung" und Fragen der weiteren Zusammenarbeit zu besprechen. Der Einfluß orthodox-kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen der DFG-VK ist regional unterschiedlich. 6. "Demokratische Frauen-Initiative" (DFI) Die DFI1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative internationales Jahr der Frau '75" gegründet und 1976 in DFI umbenannt - versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Nach eigenen 'Angaben verfügt sie über 70 örtliche Gruppen (1978: 50). Nach wie vor haben in der Vereinigung Kommunisten entscheidende Funktionen inne. VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Die SED war auch 1979 bestrebt, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Hierbei bediente sie sich unverändert der beim Zentralkomitee (ZK) der SED bestehenden besonderen Abteilung für 87

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Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg
zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

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jedoch ohne Erfolg (durchschnittlicher Stimmenanteil 0,1 %); Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), des "Kommunistischen Bundes" (KB) und Anhänger
starke Zerfallsund Auflösungserscheinungen: Der "Kommunistische Bund" (KB) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die sich schließlich im März 1980 auflöste
Auch die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mußte Rückschläge hinnehmen, konnte aber ihre organisatorische und politische Einheit erhalten. Nur der "Kommunistische
kommunistischen Kaderorganisation" ab. Unverändert hielten KBW und KPD an ihrer prochinesischen Linie fest, billigte die KPD/ML allein der "Partei

debatten standen deshalb das "Elend des Internationalismus" und die "Krise des Marxismus", 'Am heftigsten und sichtbarsten wurden von dieser Entwicklung.dogmatische kommunistische Gruppen der "Neuen Linken" (,"'K-Gruppen") betroffen. Auswirkungen auf die undogmatische linksextremistische Szene sind -- zum Teil wegen deren Unübersichtlichkeit-weniger deutlich; aber auchhier wurden Klagen über den "Rückzug ins Privatleben", über "'Perspektivlosigkeit", Isolierung und "'Ghettoisierung" immer lauter. 'Zahlreiche Anhänger der 'Neuen Linken" wandten sich der Umweltschutzund der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen "revolutionär-sozialistischen Zusammenhang" bilden zu können. Orthodoxe Kommunisten verstärkten ihre publizistischen Aktivitäten, um von der "Identitätskrise" der "Neuen Linken" Enttäuschte für ihre Politik zu gewinnen. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür enn, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzungihrer Ziele gewalttätige Kampfformen anzuwenden. Gleichzeitig nutzten sie die Möglichkeiten der von ihnen bekämpften "bürgerlichen Verfassung": so kandidierte der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) im Berichtsjahr bei allen Landtagswahlen, jedoch ohne Erfolg (durchschnittlicher Stimmenanteil 0,1 %); Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), des "Kommunistischen Bundes" (KB) und Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" beteiligten sich an "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen und konnten so vereinzelt Mandate in Kommunalvertretungen erringen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Von den vier bundesweit organisierten kommunistischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" zeigten zwei starke Zerfallsund Auflösungserscheinungen: Der "Kommunistische Bund" (KB) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die sich schließlich im März 1980 auflöste. Auch die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mußte Rückschläge hinnehmen, konnte aber ihre organisatorische und politische Einheit erhalten. Nur der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) erhöhte seine Mitgliederzahl geringfügig; er konnte sich organisatorisch un politisch festigen und blieb stärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" -- allerdings ist seine Anhängerschaft kleiner geworden: Seine Vorfeldorganisationen büßten mehr als ein Drittel ihrer Mitglieder ein. Diese Situation besteht im wesentlichen unverändert fort. Nach wie vor bestehen zwischen den kommunitischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" erhebliche ideologische Unterschiede. KBW und KPD/ML beanspruchen - jede für sich --, die wahre ''Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" zu sein; innerhalb des KB lehnten weite Teile das Prinzip einer "kommunistischen Kaderorganisation" ab. Unverändert hielten KBW und KPD an ihrer prochinesischen Linie fest, billigte die KPD/ML allein der "Partei der Arbeit Albaniens" eine führende Rolle zu und kritisierte der KB alle Formen des "realen Sozialismus". Gemeinsamer Nenner im dogmatischen Lager blieb die Ablehnung der "revisionistischen" und "sozialimperialistischen Supermacht" Sowjetunion mit ihren "deutschen Agenturen": SED, DKP und SEW. Zwischen dogmatischen Gruppen kam es vereinzelt zu "Aktionseinheiten", so zwischen KBW und KPD bei der Solidaritätskampagne für Kampuchea. 9

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dafür bis Anfang Dezember fast 240.000 DM gesammelt. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML kämpfte auch 1979 für

2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische KBW tritt unverändert für die Zerschlagung des "imperialistischen Staatsapparates" durch die proletarische Revolution und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" beim Aufbau des Sozialismus (u. a. "Kommunismus und Klassenkampf" 12/79) ein. Der KBW vertiefte seine Beziehung zur KP Chinas; eine Delegation seines Zentralen Komitees (ZK) unter Leitung des ZK-Sekretärs Hans Gerhardt Schmierer führte im Dezember nn Peking Gespräche mit dem ZK der KP Chinas und wurde mit einem Festbankett geehrt. Der KBW hat sich nach Einschätzung seines ZK-Sekretärs trotz des "'Zersetzungsund Verfaulungsprozesses" der "Neuen Linken" konsolidieren können. Seine Mitgliederzahl ist auf 2.400 angestiegen (1978: 2.300), die Mitglieder verteilten sich auf Weisung des ZK in der ersten Hälfte des Berichtsjahres gleichmäßig auf das Bundesgebiet; sie sind in 37 Bezirksverbänden organisiert, die in zwölf Bezirksgruppen und drei Regionalverbänden (Nord, Mitte, Süd) zusammengefaßt sind. Nach wie vor verlangte der KBW von seinen Mitgliedern erhebliche Beiträge und Spenden. Er konnte daher seine Zentrale in Frankfurt/Main und sein Bezirksgruppenzentrum in Berlin ausbauen, sein aufwendiges Nachrichtensystem "Redactron" betreiben und in Bremen und Hamburg zwei neue Häuser für die Bezirkszentren erwerben. Außerdem verfügt er weiterhin über seine "Internationale Nachrichtenkette" mit Korrespondentenbüros in Brüssel, London, Paris, Rom und Wien. Das KBW-Zentralorgan, die "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), erscheint in zwölf Bezirksgruppenausgaben nach wie vor wöchentlich; verkaufte Auflage: etwa 20.000 Exemplare. Seine theoretische Monatsschrift "Kommunismus und Klassenkampf' hat unverändert eine Auflage von 10.000 Exemplaren. Im Frühjahr löste der KBW seine Nebenorganisationen "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) und "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) sowie die "Komitees und Initiativen gegen den $ 218" auf und faßte die Mitglieder in einer neuen Nebenorganisation "Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung -- Soldaten und Reservisten" (VRV-SR) zusammen. Bestehen blieben die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) und die "'Kommunistischen Jugendbünde" (KJB). Die Mitgliederzahlen in den Nebenorganisationen gingen auf insgesamt etwa 1.500 (1978: 2.500) zurück. Der KBW beteiligte sich an den Wahlen zu den Landesparlamenten in Berlin (18. März), Rheinland-Pfalz (18. März), Schleswig-Holstein (29. April), Bremen (7. Oktober); sein Stimmenanteil lag bei 0,1 Prozent. Er will sich auch an den Landtagsund Bundestagswahlen 1980 beteiligen. Ein wesentlicher Teil der Aktivitäten des KBW bestand in der "Internationalismusarbeit". In der zweiten Jahreshälfte konzentrierte er sich auf die Unterstützung des "Demokratischen Kampucheas und seines Widerstandskrieges" gegen vietnamesische Truppen und hatte dafür bis Anfang Dezember fast 240.000 DM gesammelt. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML kämpfte auch 1979 für die gewaltsame Errichtung eines kommunistischen Systems stalinistischer Prägung. Sie feierte das "Stalinjahr 1979" (100. Geburtstag Stalins) unter der Losung: "'Von Stalin lernen, heißt siegen lernen" und betonte, für sie werde "Stalins Kampf für die Verteidigung und Festigung der Diktatur des 93

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Parteileitungen neu wählen. Nach wie vor stützte sich die Partei auf ihre Jugendorganisation "Rote Garde" (Organ: "'Roter Rebell", Monatsauflage
Nebenorganisation "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) (vgl. Nr. VI. 5). 2.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Im KB, der an seinen marxistisch-leninistischen Positionen
gemeinsames Organ "Solidarität" stellte sein Erscheinen ein. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD billigte weiterhin die Politik
Parteitag im März 1980 beschloß dann die Auflösung der Partei. Zu größeren Aktionen war die KPD im Berichtsjahr nicht mehr
Neben den vier bundesweit organisierten dogmatischen Verbänden sind kleinere kommunistische Gruppen tätig, die zum Teil über Nebenorganisationen verfügen; lediglich drei

Proletariats immer Vorbild und Richtschnur sein" ("Der Weg der Partei" Nr. 5, November 1979). Nach wie vor orientiert sich die KPD/ML an der "Partei der Arbeit Albaniens" und entsandte wiederum Delegationen in die VR Albanien. Die KPD/ML (Organ: "Roter Morgen", Wochenauflage 6.000) gliedert sich wie bisher in drei Sektionen: "Deutsche Bundesrepublik" (Landesverbände Nord, Mitte, Süd mit zwölf Landesbezirksverbänden), "Westberlin" und "DDR". Die Mitgliederzahl der KPD/ML fiel auf etwa 500 (1978: 600). Mit einer Säuberungskampagne bekämpfte die KPD/ML ,"'linksopportunistische Tendenzen" und ließ alle örtlichen und regionalen Parteileitungen neu wählen. Nach wie vor stützte sich die Partei auf ihre Jugendorganisation "Rote Garde" (Organ: "'Roter Rebell", Monatsauflage: 5.000) mit etwa 350 Mitgliedern (1978: 450). Mit Blick auf die Bundestagswahl 1980 gründete die KPD/ML die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden", die bereits Landesverbände bildete. Unverändert aktiv war ihre Nebenorganisation "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) (vgl. Nr. VI. 5). 2.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Im KB, der an seinen marxistisch-leninistischen Positionen festhält und aus "'grundsätzlichen Erwägungen" der Verfassung seine Zustimmung verweigert, hielten die internen Richtungskämpfe an. Dabei ging es um sein Selbstverständnis: entweder unverändert kommunistische Kaderorganisation oder künftig "basisorientiertes Zweckbündnis zur gesellschaftlichen Umwälzung" zu sein. Im Spätherbst spaltete sich bundesweit eine Fraktion mit etwa 200 Anhängern um den KB-Mitbegründer Jürgen Reents ab, die verstärkt in "grünen" Wahlbündnissen mitarbeiten will. Die innerverbandlichen Auseinandersetzungen führten zu empfindlichen Mitgliederverlusten; am Jahresende verfügte der KB über höchstens 600 aktive Anhänger (1978: 1.400), hatte jedoch noch Stützpunkte und Kontaktadressen in allen Bundesländern. Die Auflage des KB-Organs "Arbeiterkampf" sarnk auf 10.000 Exemplare (1978: 12.500). Auch die örtlich selbständigen Studentengruppen des KB in Hamburg, Berlin und Göttingen hatten Mitgliederverluste. Ihr gemeinsames Organ "Solidarität" stellte sein Erscheinen ein. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD billigte weiterhin die Politik der KP Chinas und trat für die "sozialistische Revolution" ein, sie zerfiel jedoch ideologisch und organisatorisch. Der "Ständige Ausschuß des ZK der KPD" erklärte im Dezember, die Partei sei auf ihrem Weg gescheitert, ihre Vorstellungen über den Weg zum Sozialismus und den Parteiaufbau seien ',iltusorisch" gewesen, sie könne keinen "Avantgardeanspruch" erheben. Ihr Ill. Parteitag im März 1980 beschloß dann die Auflösung der Partei. Zu größeren Aktionen war die KPD im Berichtsjahr nicht mehr fähig. Auch ihre Nebenorganisationen waren nahezu inaktiv und befinden sich in Auflösung. 2.5 Sonstige Organisationen Neben den vier bundesweit organisierten dogmatischen Verbänden sind kleinere kommunistische Gruppen tätig, die zum Teil über Nebenorganisationen verfügen; lediglich drei solcher Gruppierungen haben einen gewissen überregionalen Einfluß. Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) -- Zentralorgan "Rote Fahne" --, bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong-Ideen, lehnt aber die neue Politik der KP Chinas ab. Der KABD hat seine 9%

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tionale Sozialistische Arbeiterorganisation" und "'Posadistische Kommunistische Partei-Deutsche Sektion der IV. Internationale Trotzkisten-Posadisten" wurde die "Krise der Linken

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