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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

weitere Studentengrup100 Mitglieder. Ihre Tätigkeit konzentriert pen, die sich "Kommunistische" oder "Soziasich auf die Schulung der Mitglieder und Anlistische" oder
sich von ihren Anhängern, gemeinsam mit andeeiner Partei oder einem "Parteiansatz" unterren Gruppen zu einem beachtlichen Störfakordnen. Manche linksradikalen Studententor
Zeitungen, PI) in Berlin, "Infos", Kommentare, Extraund Flugblätter der "Kommunistische Bund/Marxistenherausgegeben, die - häufig sehr unregelLeninisten" (KB/ML) in Berlin

Die Gruppe "Internationale Kommunisten ihm zusammenarbeitenden "MarxistischDeutschlands" (IKD), die mit ihrer JugendLeninistischen Hochschulgruppen", organisation "Spartacus -- Kommunistische die "Kommunistische Räteorganisation" Jugendorganisation" etwa 200 Mitglieder (KRO) und die hat, ist hauptsächlich in Berlin, Kiel, Hildes"Marxistisch-Leninistische Hochschulheim, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und im organisation" (MLHO) in Kiel, Rhein-Main-Gebiet tätig. (beide zur Bedeutungslosigkeit herabgeGIM und IKD nehmen beide die Bezeichnung sunken), "Deutsche Sektion der IV. Internationale" für sich in Anspruch. der neugegründete "Thälmann Kampfbund/ Eine dritte Gruppe "Revolutionäre Marxisten ML" in Kiel, in Deutschland (Trotzkisten)" ist aus dem der "Kommunistische Bund" (KB) in GötKreis um die trotzkistische Zeitschrift "Intertingen, Wilhelmshaven, Osnabrück, nationale Arbeiterkorrespondenz" (IAK) in Wolfsburg und Bremen, Frankfurt/M. hervorgegangen. Zu ihr bekennt die "Kommunistische Gruppe/Neues Rotes sich die Jugendorganisation "Junge Garde - Forum" in Heidelberg, für die revolutionäre Internationale der Jugend", deren knapp 100 Mitglieder - hauptder "Bund Kommunistischer Arbeiter" in sächlich in Nordrhein-Westfalen - sich als Freiburg, "Linkstrotzkisten" bezeichnen. die "Arbeiter-Basis-Gruppen" (ABG) in München mit ihrem "Kommunistischen Hoch3. Sonstige Gruppen schulbund/ML", die "Rote Fahne Organisation" in 3.1 Neben den aufgeführten maoistischen Saarbrücken. und trotzkistischen Organisationen bestehen - vorwiegend an den Hochschulorten - weiAn Hochschulen dominieren noch immer die tere örtliche Gruppen der "Neuen Linken", "Roten Zellen" in Fakultäten oder Fachbedie überwiegend von Studenten getragen reichen, von denen im Laufe des Jahres anwerden und unterschiedliche Bedeutung nähernd 100 tätig geworden sind. Daneben haben. Sie haben meist weit weniger als bestehen zahlreiche weitere Studentengrup100 Mitglieder. Ihre Tätigkeit konzentriert pen, die sich "Kommunistische" oder "Soziasich auf die Schulung der Mitglieder und Anlistische" oder auch "Marxistisch-Lenihänger und auf die Herausgabe von Zeitunnistische" Hochschuloder Studentengruppe gen, Betriebszeitungen und Flugblättern, die nennen, ferner zahlreiche linksradikale "Bavorwiegend im Abzugsverfahren hergestellt sisund Projektund Initiativgruppen" sowie werden. Kollektive. Sie haben insoweit Bedeutung, als sie bei Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit bestimmten politischen Anlässen, unterstützt dieser Gruppen gibt es nur dort, wo sie sich von ihren Anhängern, gemeinsam mit andeeiner Partei oder einem "Parteiansatz" unterren Gruppen zu einem beachtlichen Störfakordnen. Manche linksradikalen Studententor werden. gruppen sind auseinandergebrochen, weil Solche Gruppen sind z. B. sie sich über die Frage der Unterordnung nicht einigen konnten. die "Proletarische Linke/Parteiinitiative" (PL/ Von solchen Gruppen werden Zeitungen, PI) in Berlin, "Infos", Kommentare, Extraund Flugblätter der "Kommunistische Bund/Marxistenherausgegeben, die - häufig sehr unregelLeninisten" (KB/ML) in Berlin und die mit mäßig - in großer Zahl erscheinen. 69

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Ziele Organisationen zunehmen werden, nichtverfolgen und Anzeichen für überregionale kommunistische Gruppen und PersönlichZusammenschlüsse sichtbar wurden. Der keiten für eine Zusammenarbeit
führende Persönlichkeiten mit Ausstrahihrem Düsseldorfer Parteitag ebenso gezeigt lungsund Überzeugungskraft, die einen wie ihre zielstrebige Arbeit im Jahre 1971. Einigungsprozeß
politische Agitation der "Neuen Linken" gewisser Kreise entgegen, Kommunisten in wird vor allem bei Schülern und Studenten vielen Bereichen
sich als Partei der Jugend dar. des Sowjetblocks ablehnen. Deshalb ist Es wächst auch der Einfluß kommunistischer weder
Hochschulen wird durch für eine Weiterentwicklung der Partei ebendie "Erstsemester-Beratungsstellen" ebenfalls günstig. Sie verfügt über eine wachso gefördert

E. Beurteilung I. Nach dem derzeitigen Entwicklungsstand splitterung zunächst andauern, auch wenn ist damit zu rechnen, daß die kommunistische ihre Gruppen -- wie sich das 1971 wieder Aktivität und die Versuche kommunistischer deutlich zeigte -- gleiche revolutionäre Ziele Organisationen zunehmen werden, nichtverfolgen und Anzeichen für überregionale kommunistische Gruppen und PersönlichZusammenschlüsse sichtbar wurden. Der keiten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, Dogmatismus der bedeutenderen Gruppen die ihr ein breiteres Wirken in der Bevölkewirkt größeren Zusammenschlüssen entgerung ermöglichen soll. Das haben die progen. Der "Neuen Linken" fehlen nach wie grammatischen Forderungen der DKP auf vor führende Persönlichkeiten mit Ausstrahihrem Düsseldorfer Parteitag ebenso gezeigt lungsund Überzeugungskraft, die einen wie ihre zielstrebige Arbeit im Jahre 1971. Einigungsprozeß fördern könnten. Diesen Bemühungen kommt die Bereitschaft Die politische Agitation der "Neuen Linken" gewisser Kreise entgegen, Kommunisten in wird vor allem bei Schülern und Studenten vielen Bereichen des gesellschaftlichen Leauch weiterhin Anklang finden, welche die bens als Partner zu akzeptieren. bürokratischen Strukturen in den Staaten Die DKP stellt sich als Partei der Jugend dar. des Sowjetblocks ablehnen. Deshalb ist Es wächst auch der Einfluß kommunistischer weder an den Hochschulen noch im außerStudenten an den Hochschulen. In Bremen universitären Bereich mit einem Ende der wählten 14,4% der männlichen Jungwähler Bewegung der "Neuen Linken" zu rechnen. die DKP. Auch der Anteil junger Menschen Das gilt besonders für die Hochschulen, an an Mitgliedschaft und Führung der DKP ist denen "Neue Linke" Positionen im Lehrverhältnismäßig hoch, eine Entwicklung, die körper, der studentischen Selbstverwaltung, durch den wachsenden Einfluß der "Soziain Entscheidungsgremien und Fachbereichen listischen Deutschen Arbeiterjugend" unter besetzen konnten. Lehrlingen und Jungarbeitern gefördert wird. Die Entwicklung der Neuen wie auch der In der DKP selbst sind die Voraussetzungen Alten Linken an den Hochschulen wird durch für eine Weiterentwicklung der Partei ebendie "Erstsemester-Beratungsstellen" ebenfalls günstig. Sie verfügt über eine wachso gefördert wie durch die Berufung marsende Zahl von Funktionären, die in Moskau xistischer Hochschullehrer und durch die und Ost-Berlin intensiv für den Kampf gegen "Sozialistischen Studienprogramme". Dabei die verfassungsmäßige Ordnung der BRD * kommt ihnen die anhaltende politische geschult worden sind. Eine nennenswerte Gleichgültigkeit der "schweigenden MehrOpposition gibt es in ihren Reihen nicht. heit" der Studenten und die Resignation vieler Hochschullehrer und HochschulverwalII. Bei der radikalen "Neuen Linken" wird tungen entgegen. die organisatorische und ideologische Zer70

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ihren Hilfsorganisatiolassen. Die im Iran verbotene kommunistinen angewendet. Streng konspirative Lesche Tudeh-Partei hat z. Z. ihren Exilsitz in bensführung
zentrale Leitung der türkiaus ihre auswärtigen Sektionen. schen kommunistischen Exilpartei sowie ein IV. Regionale Schwerpunkte a) Tendenzen der Anteil ausländischer

Techniken sind nicht nur bei Anarchisten"Koordinierungsbüro der griechischen antiund Terrorgruppen üblich, sie werden auch diktatorischen Komitees" (EAE) niedergevon Exilparteien und ihren Hilfsorganisatiolassen. Die im Iran verbotene kommunistinen angewendet. Streng konspirative Lesche Tudeh-Partei hat z. Z. ihren Exilsitz in bensführung gehört z. B. seit Jahrzehnten zu Leipzig. Zentrale Leitungen weiterer im Bunden Merkmalen der spanischen Exilkommudesgebiet vertretener Extremistengruppen nisten. Entsprechendes gilt für die politisch befinden sich in Schweden, Großbritannien, aktiven Reste der Ostemigration. Gewisse Frankreich, Belgien, Italien und im Nahen Kreise der griechischen Opposition entfalten Osten. hinter dem Schleier einer Mitarbeit in demoDiese auswärtigen Führungsstäbe greifen in kratischen Vereinigungen häufig zugleich die Tätigkeit ihrer hiesigen Stützpunkte auch illegale Aktivitäten, die bis zur Fördedurch Weisungen und Aufträge zu konkreten rung politisch motivierter Gewalttaten reiAktionen ein, entsenden Kuriere und Instrukchen. teure und übermitteln Propagandamaterial. Wie die Angriffe palästinensischer TerroriDie zur Arbeit auf deutschem Boden erforsten auf die Sicherheit des internationalen derlichen Geldmittel werden fast ausschließLuftverkehrs, Sprengstoffanschläge europälich durch Spenden und Beiträge aufgeischer Anarchisten und ähnliche Ausschreibracht, die von Mitgliedern und Sympathisantungen aus jüngster Zeit erkennen ließen, ten im Bundesgebiet erhoben werden. In den gehört es zu den festen Arbeitsmethoden letzten Monaten hat sich indessen der Vereiniger Gruppen, schwerwiegende Gewaltdacht verstärkt, daß Sozialrevolutionäre türtaten in der Regel nicht durch Mitglieder mit kische Kreise in West-Berlin Subventionen Wohnsitz in den jeweils betroffenen Ländern aus Ost-Berlin erhalten. ausführen zu lassen, sondern sie als grenzUnter den wenigen Extremistengruppen mit überschreitende Kommandounternehmen internationalem Aktionsrahmen, deren zenauswärtiger Täter zu organisieren, die das trale Leitungen sich im Bundesgebiet befinZielland unmittelbar nach Ausführung ihrer den, entfaltet die "Patriotische Einheitsfront Aufträge wieder verlassen. Durch diese Takfür eine demokratische Türkei -- Europa" tik wird die Wahrung nationaler Sicherheitsvon ihrem West-Berliner Sitz aus starke pubelange wesentlich erschwert. Zusätzliche blizistische Aktivität. Nach eigenen Angaben Erschwernisse ergeben sich aus der Tatverfügt sie außer im Bundesgebiet auch in sache, daß die meisten ausländischen ExtreSchweden, Großbritannien, Frankreich und mistengruppen im Bundesgebiet von Fühden Niederlanden über Zweigorganisationen. rungsstellen außerhalb der Bundesrepublik Ähnlich international verzweigt ist die linksDeutschland gesteuert werden. Sitz mehrerer revolutionäre "Conföderation Iranischer StuBefehlsstellen dieser Art ist Ost-Berlin. Dort denten". Auch sie steuert vom Bundesgebiet hat sich u. a. die zentrale Leitung der türkiaus ihre auswärtigen Sektionen. schen kommunistischen Exilpartei sowie ein IV. Regionale Schwerpunkte a) Tendenzen der Anteil ausländischer Arbeiter im Bundesdurchschnitt z.Z. bei 10,3% liegt (vgl. Tafel Die meisten ausländischen Arbeiter leben in S. 111). In einzelnen Industriegemeinden und industriellen Ballungsräumen. In den ArbeitsGroßunternehmen ist sogar jeder zweite oder amtsbezirken in industriellen Schwerpunktdritte Arbeiter ein Ausländer. Am 30. 9.1971 gebieten stellen sie heute 20% und mehr waren allein 811554 Ausländer in der eisenaller unselbständig Beschäftigten, während und metallschaffenden oder -verarbeitenden 90

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Träger linksextremer Tendenzen a) Ausländische kommunistische Parteien kommunistischen Parteien des Iran, Portuund ihre Hilfsorganisationen gals und der Türkei arbeiten
einzelne Funktionäre. Nach den Erkenntnissen der Ämter für VerDie kommunistische "Massenarbeit" vollfassungsschutz haben kommunistische Parzieht sich nach erprobtem Rezept
Mitglieder, die tern, Studenten und Jugendlichen als angebaktive Parteiarbeit verrichten. Ihr Organisalich unabhängige Zusammenschlüsse mit tionsstand ist sehr unterschiedlich
Kommunisten in Paris. Beide des Jahres bestanden insgesamt 24 HilfsParteien stützen sich jeweils auf etwa 70 organisationen der genannten Parteien
Während die Kadeutschem Boden. Näheres ergibt die folder der Kommunistischen Partei Spaniens gende Übersicht: nach wie vor konspirativ arbeiten
gangen sind, sich im Bundesgebiet der Öfitalienischer und spanischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand: 31. 12. 1971) fentlichkeit zu stellen
treten die italienischen Kommunisten auf deutschem Boden offen Organisationen ZweigMitauf. Auf Weisung der Parteileitung in Rom gruppen glieder
mehrere italienische KP-Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen. Politisch Weit verzweigt sind der kommunistisch geunbedeutend in der Bundesrepublik Deutschsteuerte "Bund
Partei (PCE-ML und "Litees" (EAE), die "Spanischen Kulturclubs" stergruppe"). Die griechische moskautreue (CCE), die "Kommissionen zur Unterstützung "Kommunistiko Komma
Inlandsarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), die flügel der Kommunistischen Partei GriechenBüros des "Instituto Nazionale Confederale lands, der unter dem Namen

VII. Träger linksextremer Tendenzen a) Ausländische kommunistische Parteien kommunistischen Parteien des Iran, Portuund ihre Hilfsorganisationen gals und der Türkei arbeiten in der BRD nur einzelne Funktionäre. Nach den Erkenntnissen der Ämter für VerDie kommunistische "Massenarbeit" vollfassungsschutz haben kommunistische Parzieht sich nach erprobtem Rezept in Tarnteien aus sechs ausländischen Staaten auf (Front-)organisationen. Zahlreiche Vereinideutschem Boden Fuß gefaßt. Insgesamt vergungen bieten sich den ausländischen Arbeifügen sie z. Z. über etwa 7000 Mitglieder, die tern, Studenten und Jugendlichen als angebaktive Parteiarbeit verrichten. Ihr Organisalich unabhängige Zusammenschlüsse mit tionsstand ist sehr unterschiedlich. Nur der kulturellen, sportlichen, sozialen oder überitalienischen und der spanischen KP gelang parteilich demokratischen Zielen an, während es, im Bundesgebiet Parteiapparate aufzusie in Wahrheit Hilfsorganisationen kommubauen, die von Betriebsgruppen, örtlichen nistischer Parteien sind. Sie werden von ParZellen über Kreisund Gebietskomitees bis teifunktionären gesteuert. Auch ihre regionazu zentralen Leitungen reichen (vgl. Bildtafeln len Zweige sind fast ausnahmslos in komS. 120 und 121). Die "Partito Comunista Itamunistischer Hand. Dadurch haben sich die liano" (PCI) hat gegenwärtig 2500, die "Parkommunistischen Parteien Griechenlands, tido Comunista de Espana" (PCE) annähernd Italiens und Spaniens ausgedehnte Möglich1200 zahlende Mitglieder. Das Führungsgrekeiten zur Agitation und Mitgliederwerbung mium der PCI befindet sich in Stuttgart, das erschlossen, die sie erfolgreich nutzen. Ende der spanischen Kommunisten in Paris. Beide des Jahres bestanden insgesamt 24 HilfsParteien stützen sich jeweils auf etwa 70 organisationen der genannten Parteien auf Ortsbzw. Betriebsgruppen. Während die Kadeutschem Boden. Näheres ergibt die folder der Kommunistischen Partei Spaniens gende Übersicht: nach wie vor konspirativ arbeiten und nur einige jüngere PCE-Mitglieder dazu übergeStatistik der Hilfsorganisationen griechischer, gangen sind, sich im Bundesgebiet der Öfitalienischer und spanischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand: 31. 12. 1971) fentlichkeit zu stellen, treten die italienischen Kommunisten auf deutschem Boden offen Organisationen ZweigMitauf. Auf Weisung der Parteileitung in Rom gruppen glieder ca. und des Stuttgarter "National-Komitees" sind die PCI-Gliederungen gehalten, gewaltGriechische 10 87 19 000 same Auseinandersetzungen mit politischen Italienische 8 49 6 000 Spanische 6 52 5 000 Gegnern im Bundesgebiet zu meiden. Wegen Nichtbeachtung dieser Weisung wurden im Insgesamt 24 188 30 000 Jahre 1971 mehrere italienische KP-Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen. Politisch Weit verzweigt sind der kommunistisch geunbedeutend in der Bundesrepublik Deutschsteuerte "Bund Griechischer Gemeinden", land sind zwei Abspaltungen der spanischen die griechischen "Antidiktatorischen Komikommunistischen Partei (PCE-ML und "Litees" (EAE), die "Spanischen Kulturclubs" stergruppe"). Die griechische moskautreue (CCE), die "Kommissionen zur Unterstützung "Kommunistiko Komma Ellados" (KKE) hat der Arbeiterkommissionen in Spanien" im Bundesgebiet höchstens 1000 aktive An(CCOO), der italienische "Verband der Gasthänger. Fast doppelt so stark ist der Inlandsarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), die flügel der Kommunistischen Partei GriechenBüros des "Instituto Nazionale Confederale lands, der unter dem Namen "Vereinigte Di Assistenza" (INCA) und die italienische Demokratische Linke" (EDA) auftritt und sei"Unabhängige Vereinigung für Erholung und nen Führungsstab in Frankfurt hat. Für die Kultur" (ARCA). 101

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Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen
ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

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gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

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Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) Comitato Nazionale (National Komitee) Stuttgart Comitato-Federale Comitato Federale (Gebiets-Komitee) (Gebiets-Komitee

Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) Comitato Nazionale (National Komitee) Stuttgart Comitato-Federale Comitato Federale (Gebiets-Komitee) (Gebiets-Komitee) del nord del sur Köln Stuttgart mit den Bereichen mit den Bereichen Köln Stuttgart Wolfsburg Lörrach Berlin-West München Frankfurt/M. Nürnberg Comitati Zonali Comitati Zonali (Bezirks-Komitees) (Bezirks-Komitees) Comitati di Sezioni Comitati di Sezioni (Kreis-Komitees) (Kreis-Komitees) Comitati Cittadini Comitati Cittadini (Ortsgruppen) (Ortsgruppen) Betriebsgruppen Betriebsgruppen 120

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Orthodoxe Kommunisten # Politische und organisatorische Entwicklung 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1. Ideologisch-politischer Standort .. 1.1.2 Mitgliederstand ... 1.1.3 Finanzierung
Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SI & 1.3 _ Nebenorganisationen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) . 1.3.1. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 1.3.2 "Junge Pioniere Sozialistische

3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft .. 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg .. 3.2.2 HochschuleninBayern ...... Ill. Schwerpunkte der Agitation . Ts Außenund Verteidigungspoli 2 Innenund Sicherheitspolitik . 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik . 4, Umweltschutz ...... 5. Internationalismus .. IV. Orthodoxe Kommunisten # Politische und organisatorische Entwicklung 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1. Ideologisch-politischer Standort .. 1.1.2 Mitgliederstand ... 1.1.3 Finanzierung . 1.1.4 Pressearbeit . 1.1.5 Internationale Beziehungen .. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SI & 1.3 _ Nebenorganisationen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) . 1.3.1. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 1.3.2 "Junge Pioniere Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) . 2 Bündnispolitik ........--.--2.1 Politik der "Aktionseinheit" . 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften ... 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" 3. Betriebsarbeit . ...2:2"... +030240... 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 4.1 Jugend.. 4.2 Kinder .. 4.3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . 5.1 _"Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) . 5.2 Parteischulung ......... 5.3 Verlage undDruckereien . 6, Wahlergebnisse .. 6.1 Europawahl.... 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen .. 6.4 Mandate der DKP inKommunalvertretungen .. 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) . 2: "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ)

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entfiel auf den Hochschulbereich. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich wie die 'Sozialistische Einheitspartei Westberlins
Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben

Linksextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Erfahrungen Die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten hielten unverändert an. Dagegen kennzeichnete eine stark nachlassende Handlungsfähigkeit weite Bereiche der "Neuen Linken", vor allem der dogmatischen kommunistischen Gruppen (,K-Gruppen"), deren meisten Kernund Nebenorganisationen beträchtliche Mitgliederrückgänge hinnehmen mußten. Auch die DKP hat Mitglieder verloren. Die Landtagswahlen zeigten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft hält an, er ist erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zurückgegangen. Ein Viertel der 160 erfaßten Aktionen (1978: 268) entfiel auf den Hochschulbereich. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich wie die 'Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) bedingungslos der Führung von KPdSU und SED unterwirft, blieb mit ihren Nebenorganisationen - dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) -- und mit ihrem weiten Netz beeinflußter Organisationen die stärkste Kraft im Linksextremismus, wobei sie bei einzelnen Aktionen ein aggressiveres Verhalten als in den Vorjahren zeigte. Neben Mitgliederverlusten mußte die DKP auch weitere Stimmenverluste bei den Landtagswahlen 1979 hinnehmen. Lediglich bei Kommunalwahlen konnte sie trotz abnehmender Tendenz bei der Gesamtzahl der für sie abgegebenen Stimmen Mandate hinzugewinnen. Der DKP gelang es weiterhin, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen (Bündnispolitik). 2. "Neue Linke" Bei der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind, verloren vor allem die meisten "'K-Gruppen" Mitglieder. Die sich in nachlassenden Aktivitäten, Mitgliederverlusten und öffentlicher Selbstkritik widerspiegelnde Krise im Bereich der "Neuen Linken" scheint den undogmatischen Flügel der "Neuen Linken" weniger betroffen zu haben als die "'K-Gruppen". Ihm gelang es, seine relativ starke Position in den Studentenvertretungen der Hochschulen zu wahren. Die verbale Militanz der "Neuen Linken" war unverändert. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen sank der 52

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

prochinesische "'Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die proalbanische "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) verlangten den Austritt aus der NATO, die ""Zersetzung
3/1979, "'Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 42/1979, KPD/ML-Aktionsprogramm

3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg Bei den Wahlen an den neun Universitäten des Landes entfielen ca. 25 % (1978: ca. 25 %) der Sitze in den Allgemeinen Studentenausschüssen auf Linksextremisten, davon mehr als die Hälfte auf Anhänger des MSB Spartakus. 3.2.2 Hochschulen in Bayern 'An den berücksichtigten zehn (1978: 9) bayerischen Universitäten und Gesamthochschulen waren im Dezember 1979 in sechs (1978: 7) studentischen Konventen Linksextremisten oder Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen vertreten. An sechs (1978: 6) dieser bayerischen Hochschulen befanden sich auch Linksextremisten bzw. Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen in den Sprecherräten. Ill. Schwerpunkte der Agitation In ihrer Agitation kritisierten Linksextremisten auch 1979 die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung vom Boden ihrer Ideologien aus und setzten dabei folgende Schwerpunkte: 1. Außenund Verteidigungspolitik Anläßlich des Nachrüstungsplans der NATO steigerte die DKP ihre prosowjetische 'Agitation. Sie richtete Angriffe gegen das "wachsende Expansionsund Hegemoniestreben des BRD-Imperialismus"; gegen die atomare "'Hochrüstungspolitik" der Bundesregierung und der NATO, die "antinational" und "'verantwortungslos", unser Land in eine gegen die UdSSR gerichtete Raketenabschußbasis" verwandele. Demgegenüber stehe die "konstruktive und verantwortungsbewußte Friedenspolitik der Sowjetunion". Die DKP solidarisierte sich auch mit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan als einer völkerrechtlich legitimen "brüderlichen Hilfe" für die "revolutionären Kräfte Afghanistans" gegen die ständige "'Einmischung in die inneren Angelegenheiten" dieses Landes durch China, die "'CIA und andere imperialistische Kreise" (vgl. u. a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979; UZ Nr. 1 vom2. 1.1980; "DKP-Pressedienst" vom 5. 3., 30. 3., 17. 5., 19. 6. und 17. 12. 1979). Hauptanpgriffsziele der "Neuen Linken" waren "US-Imperialisten" und "BRD-Imperialisten", deren Pläne zur "'Neuaufteilung der Welt" besonders "aggressiv und gefährlich" seien; ebenso agitierten sie gegen die sowjetischen "sozialimperialistischen Kriegstreiber"; sie behaupteten, der "westdeutsche Imperialismus" liebäugele "mit der Rolle des Hilfspolizisten der USA" und prüfe gleichzeitig, "im Schlepptau welcher der beiden Supermächte" mehr zu holen sei. Der prochinesische "'Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die proalbanische "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) verlangten den Austritt aus der NATO, die ""Zersetzung" der Bundeswehr und die Volksbewaffnung (vgl. u. a. "Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 2 und 3/1979, "'Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 42/1979, KPD/ML-Aktionsprogramm). 58

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
jener revolutionären Kontinuität, die mit dem Bund der Kommunisten begann ... und vor nunmehr 60 Jahren zur Gründung der KPD führte

Atomgeschäft gesundstoßen". Der "Kampf gegen das Atomprogramm" sei nicht nur ein Kampf gegen die "Vernichtung der Umwelt", sondern auch gegen die "politischmilitärischen Pläne des BRD-Imperialismus" (,'Roter Morgen" Nr. 14 vom 6. 4. 1979; "Arbeiterkampf'-Extra vom 16. 4. 1979). r 5. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben unverändert im Namen der "Antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung der ihnen ideologisch nahestehenden "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt. Dem "BRD-Imperialismus" wurde vorgeworfen, "rassistische" und "Kolonialregime" zu unterstützen. 'Zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen linksextremistischen Lagern kam es nach der vietnamesischen Besetzung Kampucheas, dem chinesischvietnamesischen Grenzkrieg und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan. Gegenseitig bezichtigten sie sich der "imperialistischen Aggression" und der Abweichung vom Sozialismus. Während die DKP dem "befreiten kampucheanischen Volk" ihre "Sympathie und Solidarität" zur "Vertreibung der tyrannischen Pol Pot-Clique" aussprach und die "'Pekinger Führer" verurteilte, riefen prochinesische Gruppen zu einer Solidaritätskampagne auf, um "'das kämpfende Volk von Kampuchea und seine legitime Regierung in ihrem Widerstand gegen die vietnamesischen Aggressoren zu unterstützen" (vgl. u. a. DKP-Pressedienst 5/1979 vom 16. 1. 1979; "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 42/79 und Flugschrift vom 24. 9. 1979; "Kommunismus und Klassenkampf" Nr. 2/1979). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr historisches Selbstverständnis faßte DKP-Vorsitzender Mies anläßlich des 60. Jahrestages der Gründung der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD in der Feststellung zusammen: "Wir stehen in jener revolutionären Kontinuität, die mit dem Bund der Kommunisten begann ... und vor nunmehr 60 Jahren zur Gründung der KPD führte" (UZ vom 9. 1. 1979). 'Auch nm Berichtsjahr ordnete sich die DKP politisch und ideologisch vorbehaltslos der KPdSU und der SED unter. Sie betonte, ihre Haltung zur Sowjetunion und zur KPdSU sei nicht durch "kritische, sondern durch prinzipielle Solidarität" bestimmt, die ihre Grundlage in der gemeinsamen Weltanschauung und dem gemeinsamen Ziel, dem Sozialismus/Kommunismus, habe; daher lehne sie es auch ab, aus "taktischen Erwägungen" --nur um ihre Anziehungskraft zu erhöhen die Sowjetunion zu kritisieren (UZ Nr. 52 vom 2. 3. 1979). Neben den "brüderlichen Beziehungen zur KPdSU" pflegte die DKP, wie in ihrem Programm festgeschrieben, "vor allem" ihre Verbundenheit" mit der SED; sie wies es zurück, "'auf Distanz zur DDR" zu gehen, denn das bedeute, die "'Kampfziele des Volkes in unserem Lande" zu verleugnen (,"Marxistische Blätter" Heft 5/79, S. 54). Zwar gab die DKP wiederum vor, die "nationalen Interessen" des arbeitenden "Vol61

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verfassungsfeindlichen Zielen fest. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus als Anleitung
Ziel der DKPist die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Sozialismus ist nach Ansicht
Wobei die politische Macht der Arbeiterklasse einschließt, daß die... .Partei der Arbeiterklasse sich den maßgeblichen Einfluß errungen
entstanden, "in dem sich das erfüllte, wovon Generationen von Kommunisten und Sozialisten geträumt, wofür sie gekämpft und gelitten hatten

kes" der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten, versicherte zugleich jedoch erneut, sie werde stets ihre "internationalistische Pflicht" erfüllen (UZ Nr. 50 und 129 vom 28, 2. und 6. 6. 1979). "Nationale Politik" und "proletarischer Internationalismus" sind nach Auffassung der DKP keine Gegensätze. Gleichwohl äußere sich der "proletarische Internationalismus" "in einem klaren, klassenmäßigen Verhältnis zur Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft" (Herbert Mies/ Willi Gerns, Weg und Ziel der DKP, Frankfurt 1979, S, 31, 27). Unverändert hält die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln: "'Politischer Kompaß derDKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik ist die Lehre von Marx, Engels und Lenin" (DKP-Programm, S. 7; vgl. auch UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979; Mies/Gerns, a.a.O., S. 11). . Ziel der DKPist die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Sozialismus ist nach Ansicht der DKP nur über eine "sozialistische Umwälzung" (Revolution) zu erreichen und setzt die "'Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse" voraus: "Es gibt keinen Sozialismus ohne politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen ... Wobei die politische Macht der Arbeiterklasse einschließt, daß die... .Partei der Arbeiterklasse sich den maßgeblichen Einfluß errungen hat" (UZ Nr. 119 vom 23. 5. 1979). In der Sache ist die Wendung "'Macht" oder "Herrschaft der Arbeiterklasse" identisch mit dem Begriff "Diktatur des Proletariats". In ihrem 1978 verabschiedeten Programm verwendet die DKP diesen Begriff nicht. Sein Fehlen begründet sie damit, er sei "für große Teile des arbeitenden Volkes mißverständlich", weil 'mit diesem Begriff Gedanken an Faschismus und Terror" verbunden würden (Mies/Gerns a.a.O., S. 104). Ihr Grundmodell des Sozialismus sieht die DKP in den Ländern der "sozialistischen Staatengemeinschaft", insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die DKP behauptete, von "Spekulationen über Sozialismus-Modelle" nichts zu halten. Gleichzeitig betonte sie jedoch die den Sozialismus bestimmenden allgemeinen Gesetzmäßigkeiten, die "politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen", das "gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln" und die "'planmaBige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse des Volkes". "Diese grundlegenden Merkmale bestimmen das Wesen der Gesellschaftsordnung in der DDR wie in den anderen Ländern, die bereits den Sozialismus aufgebaut haben." (Mies/Gerns, a.a.O., S. 94 f.). Die DKP sieht in der DDR die "'größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung" (UZ Nr. 226 vom 28. 9. 1979): Mit dem Sieg der "antifaschistisch-demokratischen und der sozialistischen Revolution" sei dort ein Staat entstanden, "in dem sich das erfüllte, wovon Generationen von Kommunisten und Sozialisten geträumt, wofür sie gekämpft und gelitten hatten"; nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie" geben (Rede des DKP-Vorsitzenden Herbert Mies am 5. Oktober, DKP-Pressedienst Nr. 99/79). Die DKP geht davon aus, daß ihr Endziel, der Sozialismus, "nicht aus dem Stand zu erreichen ist. Zwar seien in der Bundesrepublik Deutschland mit der Herausbildung des "staatsmonopolistischen Kapitalismus", der "Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates", die materiellen Voraussetzungen gegeben; aber es fehlten noch die "kräftemäßigen Voraussetzungen", die nur in einem "längeren Prozeß des Klassenkampfes, ausgehend von den unmittelbar anstehenden Fragen", entwikkelt werden könnten (Mies/Gerns, a.a.0.,u.a.S 16, 20, 73). Die DKP trete daher für das "'Nächstliegende", allerdings mnt "festem Blick. . . für die grundlegende Verände63

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einem Ergebnis, das es ihr erlaubt zu erklären, die Kommunisten seien die "'entschiedensten Verteidiger" der Verfassung, deren "demokratische Substanz
Angesichts dieser negativen Bilanz verkündete der DKP-Parteivorstand im Dezember ein neues Parteiaufgebot: Zur Stärkung und zur "Sicherung der sozialen

rung der gesellschaftlichen Verhältnisse, ... für den Sozialismus" ein ("UZ-Extra", Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979, S. 20). Die "Notwendigkeit von Übergangsforderungen und die Möglichkeit,von Etappen im Kampf um den Sozialismus" hervorhebend, kämpft die DKP in der gegenwärtigen Phase für eine 'Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt"; diese '"'Wende" soll insbesondere das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" verändern und in den nächsten "Kampfabschnitt", eine "'antimonopolistische Demokratie" einmünden (Mies/Gerns, a.a.O., S. 116 sowie S. 20, 42-45, 74). Für eine "'antimonopolistische Demokratie", die nach Auffassung der DKP am besten geeignet ist, "den Weg zum Sozialismus zu öffnen", gelte "in bestimmten Sinne Lenins Aussage ... über den Staat der revolutionären Demokratie als mögliche Übergangsstufe der politischen Macht auf dem Wege zum Sozialismus". Lenin habe mit dem "Staat der revolutionären Demokratie" tiefgehende progressive Veränderungen in der politischen, ökonomischen und sozialen Struktur der Gesellschaft" verbunden. In der "antimonopolistischen Demokratie" -- so die DKP -- seien zwar noch Elemente des Kapitalismus, aber bereits auch "'Keimformen des Sozialismus" vorhanden, die "im Klassenkampf... mehr und mehr... das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozeß zu ersticken" (Mies/Gerns, a.a.O., S. 72). Um ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu verschleiern, behauptete die DKP wiederholt, sie wirke "auf dem Boden des Grundgesetzes" und bekenne sich zu dessen "demokratischen Prinzipien" (DKP-Programm S. 6; Mies/Gerns a.a.0., S 53). Damit verfolgt sie die gleiche '"'Umwertungstaktik", die bereits von der verbotenen KPD angewandt worden ist: Sie interpretiert das Grundgesetz marxistisch-leninistisch und kommt auf diese Weise zu einem Ergebnis, das es ihr erlaubt zu erklären, die Kommunisten seien die "'entschiedensten Verteidiger" der Verfassung, deren "demokratische Substanz" von Parlament, Exekutive und Justiz fortlaufend ausgehöhlt werde. Dementsprechend werden die Verfassungsorgane vor allem in der für die breite Öffentlichkeit bestimmten Agitation verunglimpft und herabgesetzt. In den "demokratischen Rechten und Freiheiten" sieht die DKP nur ein Mittel im Kampf für ihre Ziele: "Immerhin aber verschaffen die politischen Freiheiten und Rechte den Arbeitern die Möglichkeit, sich als Klasse politisch zu formieren und zu organisieren. Die Arbeiterklasse kann somit legal, d. h. unter günstigeren Bedingungen um die politische Herrschaft kämpfen" ("Marxistische Blätter" Heft 3/79, S. 55). Unverändert bekennt sich die DKP zur "revolutionären Gewalt", auch wenn sie danach strebt, "friedlich", d.h. ohne Bürgerkrieg, die sozialistische Revolution zu vollziehen. "In jedem Fall aber wird --das gilt auch für die Bundesrepublik -- der Weg zum Sozialismus nur ein Weg langwieriger harter Klassenkämpfe, ein Weg tiefgreifender revolutionärer politischer und gesellschaftlicher Umgestaltungen sein" (Mies/Gerns, a.a.0., S. 120). 1.1.2 Mitgliederstand Der Umtausch der DKP-Mitgliedsbücher Anfang 1979 offenbarte eine rückläufige Tendenz in der Mitgliederentwicklung. Demnach dürfte am Jahresende 1979 die Gesamtzahl der DKP-Mitglieder -- wie zuletzt 1976 -- bei etwa 40.000 gelegen haben (1978: 42.000). 'Angesichts dieser negativen Bilanz verkündete der DKP-Parteivorstand im Dezember ein neues Parteiaufgebot: Zur Stärkung und zur "Sicherung der sozialen Zusammensetzung" der DKP als Partei der Arbeiterklasse sollen bis zum nächsten Parteitag (voraussichtlich 1981) "Tausende Betriebsarbeiter für die Partei" geworben werden (vgl. 64

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auch 1979 bestrebt, die Zusammenarbeit innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu verstärken. Deshalb unterhielt sie enge Kontakte zu "'Bruderparteien". (Ihre besonderen
dargestellt). So entsandte die DKP Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes zu Gesprächen in die UdSSR, nach Luxemburg, Polen, Großbritannien, Frankreich
anderen Veranstaltungen (z. B. Pressefesten) der KPdSU, der kommunistischen Parteien Dänemarks, Irlands, Marokkos, Italiens, Belgiens, Frankreichs, der USA, Österreichs, Polens
Vertretern der KPdSU, der TUDEH-Partei des Irans, der kommunistischen Parteien Bulgariens, Südafrikas, der Niederlande, Portugals, der CSSR, Äthiopiens, Chiles
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion gewürdigt. Diplomaten kommunistischer Länder in der Bundesrepublik Deutschland nahmen an DKP-Veranstaltungen teil
beteiligte sich an mehreren internationalen theoretischen Konferenzen kommunistischer Parteien: vom 25. bis 27. April in Tihany (Ungarn) über "Revolution
Ländern". Außerdem richtete sie Mitte Dezember mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Leverkusen

Eine besondere Rolle in der DKP-Pressearbeit kommt der "Progreß-Presse-Agentur GmbH" (PPA), Düsseldorf, zu. Die Agentur hat im Bundesgebiet sechs Büros mit etwa 15 Redakteuren. Sie verbreitet sechsmals wöchentlich den "PPA-Tagesdienst", der ausführliche Berichte über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen, tendenziöse Reportagen und "Dokumentationen" sowie unter politisch-ideologischen Gesichtspunkten ausgewählte Beiträge aus nichtkommunistischen Publikationen enthält. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP war auch 1979 bestrebt, die Zusammenarbeit innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu verstärken. Deshalb unterhielt sie enge Kontakte zu "'Bruderparteien". (Ihre besonderen Beziehungen zur SED sind unter Nr. VI. dargestellt). So entsandte die DKP Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes zu Gesprächen in die UdSSR, nach Luxemburg, Polen, Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Belgien, Dänemark, in die Niederlande und in dne CSSR; sie war ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen (z. B. Pressefesten) der KPdSU, der kommunistischen Parteien Dänemarks, Irlands, Marokkos, Italiens, Belgiens, Frankreichs, der USA, Österreichs, Polens, Portugals, Spaniens und der Niederlande vertreten. Im Bundesgebiet berieten Funktionäre des DKP-Parteivorstandes mit Vertretern der KPdSU, der TUDEH-Partei des Irans, der kommunistischen Parteien Bulgariens, Südafrikas, der Niederlande, Portugals, der CSSR, Äthiopiens, Chiles, Frankreichs und Polens. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies wurde zu seinem 50. Geburtstag mit dem "Le'nin-Orden", dem höchsten sowjetischen Orden, ausgezeichnet; bei der Übergabe in Moskau (11. Juli) wurden seine großen "Verdienste" bei der "Herstellung freundschaftlicher Beziehungen" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion gewürdigt. Diplomaten kommunistischer Länder in der Bundesrepublik Deutschland nahmen an DKP-Veranstaltungen teil. Die DKP beteiligte sich an mehreren internationalen theoretischen Konferenzen kommunistischer Parteien: vom 25. bis 27. April in Tihany (Ungarn) über "Revolution und Demokratie", vom 21. bis 23. Mai in Moskau über "Die wissenschaftlich-technische Revolution und die Vertiefung der ökonomischen und sozialen Widersprüche des Kapitalismus in der gegenwärtigen Etappe" und vom 16. bis 19. Juli in Tokio über den Klassenkampf in den "entwickelten kapitalistischen Ländern". Außerdem richtete sie Mitte Dezember mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" in Leverkusen ein zweitägiges internationales Symposion über "Probleme der Mitbestimmung in den kapitalistischen Ländern und die Haltung der Kommunisten" aus. Die DKP nahm auch an der internationalen Beratung von 29 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas und Kubas über aktuelle Fragen der Beziehungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten vom 11. bis 13. Dezember in Tihany (Ungarn) teil. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW folgte auch im Berichtsjahr uneingeschränkt der von der KPdSU und der SED vorgezeichneten politischen und ideologischen Linie; die SEW-Führung stellte wiederum, u. a. anläßlich des 60. Jahrestages der Gründung der KPD (30. Dezember 1918) und des 30. Jahrestages der Gründung der DDR (7. Oktober 1949), das Staatsund Gesellschaftssystem der Sowjetunion und der DDR als Vorbild heraus. 67

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Funktionäre für Veranstaltungen der "Marxistischen Abendschule" des SEW-Parteivorstandes einzusetzen. Der Mitgliederstand der SEW blieb unverändert (etwa 7.000), ebenso
Pionierorganisation der FDJW angehören. 1.3 Nebenorganisationen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Die DKP stützte sich auch 1979 in weiten Bereichen

Zu Beginn des Jahres hatte sich die SEW auf den Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. März konzentriert; sie erzielte das schlechteste Ergebnis seit ihrer erstmaligen Wahlbeteiligung im Jahr 1954 (13.744 Stimmen = 1,1 %) und büßte damit im Vergleich zu den Wahlen im März 1975 (25.105 = 1,8 %) fast die Hälfte ihrer Stimmen ein. Nach der Wahlniederlage forderte die SEW-Führung, die Arbeit in Großund Konzernbetrieben zu verstärken. Insgesamt blieben jedoch die Aktivitäten der SEW-Betriebsgruppen ohne erkennbare größere Erfolge. Im Zuge der nach der Wahlniederlage beschlossenen Intensivierung der Bündnispolitik beteiligte sich die SEW maßgebend an Aktionen und Veranstaltungen gegen den "Mietpreiswucher" und anläßlich des 40. Jahrestages des Beginns des 2. Weltkrieges ("Antikriegstag"). Wie schon im Vorjahr kritisierten jüngere SEW-Funktionare ihre Parteiführung u. a. wegen der völligen Abhängigkeit von der SED. Mit vereinzelten Parteiausschlüssen und verstärkter Parteischulung versuchte die SEW, dieser Kritik entgegenzuwirken. Sie nutzte dafür in stärkerem Umfang als früher auch die Möglichkeit, Mitglieder zu Lehrgängen an Schulungseinrichtungen der SED zu entsenden und SED-Funktionäre für Veranstaltungen der "Marxistischen Abendschule" des SEW-Parteivorstandes einzusetzen. Der Mitgliederstand der SEW blieb unverändert (etwa 7.000), ebenso die Zahl der Abonnenten ihres Zentralorgans "Die Wahrheit" (etwa 9.000). Die politischen Aktivitäten der SEW-Nebenorganisation "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) konzentrierten sich auf die "'Antifaschismus-Kampagne", die unter dem Motto stand: "Geschichte macht klug -- nein zum Faschismus!". Breiten Raum nahmen auchwneder die Kontakte und Treffen mit "Bruderorganisationen" ein. Wichtigstes Ereignis dabei war der ''2. Freundschaftszug der FDJW in die Sowjetunion" im Sommer; an dieser Fahrt nahmen etwa 300 Mitglieder und Anhänger der FDJW teil. Die Mitgliederzahl der FDJW liegt ben etwa 1.000, darunter 300 Kinder, die der Pionierorganisation der FDJW angehören. 1.3 Nebenorganisationen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Die DKP stützte sich auch 1979 in weiten Bereichen ihrer politischen Tätigkeit auf ihre Nebenorganisationen. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorständen und Mitgliedschaften ordnen snch politisch der DKP unter: Sie bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zur führenden Rolle der DKP; ihre maßgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind nach wie vor die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) -- zu deren politischen Aktivitäten vgl. Nr. IV. 4. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 'Auch die SDAJ bekannte sich auf ihrem VI. Bundeskongreß (5./6. Mai in Hamburg) erneut zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin (so nm "Aktionsprogramm für die 5 Grundrechte der Jugend"); sie versicherte, als "revolutionäre Arbeiterjugendorganisation" (UZ v. 10. 10. 79) für eine "sozialistische Bundesrepublik" zu kämpfen, und wertete den Sozialismus in der DDR als "'größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung" (Bericht des SDAJ-Bundesvorstandes). Der Verband betonte ständig 68

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Bundeskongreß neugewählte Bundesvorsitzende Werner Stürmann ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, die stellvertretende Bundesvorsitzende Vera Achenbach und die anderen führenden Funktionäre
monatlichen Bildungsabende der SDAJGruppen und Wochenlehrgänge an der kommunistischen Jugendbildungsstätte "Burg Wahrberg" in Aurach/Ansbach. Führende SDAJ-Kader wurden auch

seine enge Verbundenheit mit der DKP; der auf dem VI. Bundeskongreß neugewählte Bundesvorsitzende Werner Stürmann ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, die stellvertretende Bundesvorsitzende Vera Achenbach und die anderen führenden Funktionäre gehören ebenfalls der DKP an. Die SDAJ behauptete, die Zahl ihrer Mitglieder sei auf 35.000 (1978: über 30.000) gestiegen; dne Zahl der aktiven Mitglieder dürfte aber nach wie vor 15.000 nicht überschreiten; die Mitglieder sind in etwa 600 Gruppen organisiert. Das monatlich erscheinende Sprachrohr der SDAJ "elan-Das Jugendmagazin" (Auflage unverändert etwa 40.000) erreicht nach Einschätzungen der SDAJ 70.000 Leser. "'elan", dessen Herausgeber und Chefredakteur dem geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstand angehören, erstellte weiterhin den "elan-Artikeldienst" für Betriebs-, Lehrlingsund Schülerzeitungen sowie monatlich den Informationsdienst "jugendpolitische Blätter". SDAJ-Gliederungen gaben wiederum meist unregelmäßig und in geringer Auflage etwa 400 Kleinzeitungen heraus. Einen Schwerpunkt der Verbandsarbeit bildete auch im Berichtsjahr die Schulung der Mitglieder. Dieser dienten insbesondere die monatlichen Bildungsabende der SDAJGruppen und Wochenlehrgänge an der kommunistischen Jugendbildungsstätte "Burg Wahrberg" in Aurach/Ansbach. Führende SDAJ-Kader wurden auch zu Lehrgängen in der DDR und in der Sowjetunion delegiert (vgl. Nr. IV 5.2.) Die SDAJ vertiefte ihre Beziehungen zu den kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes; "Bruderverbände" aus etwa 30 Ländern hatten Abordnungen zum VI. SDAJ-Bundeskongreß entsandt. Regelmäßig fanden wiederum Besprechungen mit Funktionären der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR statt; SDAJ-Delegationen waren auf FDJ-Veranstaltungen vertreten, so im Juni beim "Nationalen Jugendfestival" in Berlin (Ost) und im Sommer beim "Internationalen Freundschaftscamp" am Scharmützelsee (DDR). Anläßlich des 30. Jahrestages der Gründung der DDR führten SDAJ, MSB und JP im September bundesweit eine "Woche der Freundschaft mit der Jugend der DDR" durch, zu der mehr als 200 FDJ-Funktionäre in das Bundesgebiet einreisten. Die SDAJ, die nach wie vor in den Führungsgremien des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) mitarbeitete, richtete die Tagung des WBDJ-Exekutivkomitees im Februar in Dortmund aus. 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP gaben auch im Berichtsjahr in Wort und Tat ihrer Verbundenheit mit dem orthodoxen Kommunismus Ausdruck; sie arbeiteten auf allen Ebenen in enger Anlehnung an die DKP und die SDAJ; der 1. Vorsitzende der JP Achim Krooß und die 2. Vorsitzende Helga Riesberg sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Krooß gehört seit Juni auch zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs "elan". Den JP gehören unverändert etwa 2.500 Kinder an. Der chronische Mangel an qualifizierten Pionierleitern konnte nicht behoben werden, obwohl Speziallehrgänge in der kommunistischen Jugendbildungsstätte "Burg Wahrberg" angeboten wurden. Die JP-Bundesleitung gab die Kinderzeitung "Willibald" und dne "Pionierleiter-Information" erstmals monatlich heraus. Die JP unterhielten Verbindungen zu Pionierorganisationen in der DDR und im Ausland; sie sind Mitglied der Weltkinderorganisation Cimea, einer Zweigorganisation des "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ), und nahmen im September mit einer Delegation an der Weltkonferenz "Für eine friedliche und glückliche Zukunft aller Kinder" in Moskau teil. 69

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entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung verbessere die kommunistischen Positionen. Besonders das im Parteiprogramm genannte Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt
Bündnissen zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "'Bündnisorganisationen" genannt
Arbeiterklasse" (,'Arbeitereinheitsfront") -- d. h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis

1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB bezeichnet seine Politik als "'revolutionär" (1. und 3. Bildungsthema Sommersemester 1979). Er behauptete, schon heute zeige die Verwirklichung der Menschenrechte im "realen Sozialismus" dessen grundsätzliche Überlegenheit ('rote blätter" 4/79); die DDR sei der Bundesrepublik Deutschland eine historische Epoche voraus. Der 6. MSB-Bundeskongreß (13./14. Oktober in Marburg) betonte die Notwendigkeit, die DKP zu stärken, mit der sich der MSB solidarisch verbunden fühlt. Der neugewählte MSB-Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm ist Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg. Seine beiden Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP an. Nach eigenen Angaben hatte der MSB im Herbst mehr als 5.900 Mitglieder (1978: etwa 6.000), die in mehr als 200 Gruppen an 142 Hochund Fachhochschulen organisiert sind; damit blieb er mitgliederstärkster linksextremistischer Studentenverband. Nach einer vom 6. Bundeskongreß angenommenen Satzungsänderung ist er auch an den "Institutionen des Zweiten Bildungsweges" tätig. Die Auflagenhöhe des monatlich erscheinenden MSB-Organs "'rote blätter" lag unverändert bei 30.000 Exemplaren; zu besonderen Anlässen wurden in hoher Auflage gedruckte "rote blätter-Extra" kostenlos verteit. Der MSB setzte auch 1979 seine Zusammenarbeit mit kommunistischen Studentenund Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes fort; zu seinem 6. Bundeskongreß hatten etwa 20 ausländische "Bruderorganisationen" Vertreter entsandt. Besonders eng war seine Zusammenarbeit mit der FDJ der DDR; so nahm er, wie die SDAJ, an FDJ-Veranstaltungen in der DDR teil und war einer der Träger der "Freundschaftswoche" mit der Jugend der DDR (vgl. Nr. IV. 1.3.1). Als Mitglied des "Intemationalen Studentenbundes" (ISB) und des "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) beteiligte sich der MSB aktiv an der Arbeit dieser sowjetisch gesteuerten Organisationen. 2. Bündnispolitik Entsprechend der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten, "'Bündnisse" einzugehen. Sie will auf diese Weise zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen, als es ihr angesichts geringer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Bei ihrer Bündnispolitik ist die DKP gezwungen, taktisch auf Vorstellungen potentieller "Bündnispartner" einzugehen. Deshalb formuliert sie Nahziele und Forderungen, von denen sie annimmt, sie würden von den Zielgruppen akzeptiert und -- das ist die entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung verbessere die kommunistischen Positionen. Besonders das im Parteiprogramm genannte Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" soll die Bündnispolitik erleichtern. Dabei spiegelt die DKP vor, sie erhebe bei Bündnissen keinen Führungsanspruch und trete für gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Um ihre führende Rolle bei Bündnissen zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "'Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Nr. V.). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: die "'Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (,'Arbeitereinheitsfront") -- d. h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte" (,'Volksfront") -- 7n

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Positionen gehalten, jedoch nicht verbessern können. Als Instrument der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit ist die "Nachrichten-Verlags-GmbH" mit Sitz in Frankfurt/Main
Sozialpolitik", deren Herausgeberkreis sich aus drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem Mitglied des DFU-Landesvorstandes Baden-Württemberg zusammensetzt
Bemühen um die Herstellung eines "'antimonopolistischen Bündnisses" einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Da die DKP möglichst "breite antimonopolistische Bündnisse" anstrebt, griff

d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. 2.1 Politik der "Aktionseinheit" In der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" sehen die Kommunisten die wichtigste Bündnisform und den "Kern" der angestrebten "Volksfront". Die DKP erklärte, das 'Streben nach "Aktionseinheit" sei ein "elementarer Bestandteil" ihrer "gesamten politischen Strategie" (Mies/Gerns, a.a.O., S. 128). 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP betonte wiederholt, das "'Zentrum der Aktionseinheit der Arbeiterklasse" bilde das gemeinsame Handeln von Kornmunisten und Sozialdemokraten: Kommunist sein heiße, "ein initiativreicher, geduldiger Verfechter der Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten zu sein (Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1978/79). Wegen der Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit Kommunisten wandte die DKP die Taktik der "'Aktionseinheit von unten" an. Sie attackierte die SPD-Führung und forderte gleichzeitig die SPD-Mitglieder zur Zusammenarbeit mit der DKP auf; dabei stellte sie sich als verläßlicher Partner dar. Vor allem bei den Kampagnen für Abrüstung, gegen "Neonazismus" und gegen "Berufsverbote", an Hochschulen und bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es zu regional und zeitlich begrenztem Zusammenwirken mit zumeist jüngeren Sozialdemokraten. 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die DKP setzte ihre bisherige Taktik gegenüber den Gewerkschaften fort: Sie tritt -- scheinbar loyal-fürstarke Einheitsgewerkschaften ein und macht es ihren Mitgliedern zur Pflicht, "aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen" (DKP-Programm S. 75). Die DKP behält sich allerdings vor zu bestimmen, was die "Interessen der Arbeiterklasse" sind. Ihr Ziel bleibt, Gewerkschaften in kommunistische "Bündnisorganisationen" umzuwandeln. Den Kommunisten blieb auf den drei Gewerkschaftstagen, die im Berichtsjahr auf Bundesebene stattfanden, ein personeller Erfolg versagt. Im übrigen hat die DKP insgesamt gesehen ihre Positionen gehalten, jedoch nicht verbessern können. Als Instrument der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit ist die "Nachrichten-Verlags-GmbH" mit Sitz in Frankfurt/Main tätig, vor allern mit den monatlich erscheinenden "Nachrichten-Informationen und Kommentaren zur Wirtschaftsund Sozialpolitik", deren Herausgeberkreis sich aus drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem Mitglied des DFU-Landesvorstandes Baden-Württemberg zusammensetzt. 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Erneut bildete das Bemühen um die Herstellung eines "'antimonopolistischen Bündnisses" einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Da die DKP möglichst "breite antimonopolistische Bündnisse" anstrebt, griff sie wiederum Anliegen auf, die auch demokratische Kreise vertreten, und inszenierte Kampagnen zu deren Durchsetzung. Die kommunistische "Abrüstungskampagne" lief zunächst im alten Umfang weiter. Das DKP-beeinflußte "'Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) --vgl. Nr. V. 3. - organisierte im Mai in mehreren Städten "'Friedenswochen" und am 1. September in Bonn eine internationale Abrüstungsdemonstration (15.000 Teilnehmer). Beherrschendes Thema der kommunistischen "Massenarbeit" wurde diese 72

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rief die DKP zu "Aktionsbündnissen" gegen Strauß auf. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus", auch von dem DKP-beeinflußten
Betriebsarbeit Als "Partei der Arbeiterklasse" sah die DKP auch 1979 in der Betriebsarbeit eines der "notwendigsten und wirksamsten Kampfund Aufgabenfelder
Arbeitsaufnahme müsse die Ausrichtung auf Großbetriebe als "'Orientierungsauftrag eines Kommunisten" gelten (UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979). Bei allen

Kampagne, alsBreschnew am 6. Oktober in Berlin (Ost) die sowjetische "Friedensinitiative" verkündete. Mit einer Vielzahl von Aktionen unterstützten Kommunisten und die von ihnen beeinflußten Organisationen diese Initiative mit dem Ziel, den Nachrüstungsbeschluß der NATO zu verhindern. Der kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", der nach eigenen Angaben die Arbeit von rund 370 örtlichen und regionalen Komitees koordiniert, setzte sich unverändert dafür ein, die Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote" im Inund Ausland zu verstärken. Schwerpunkt seiner Tätigkeit waren eine "Internationale Konferenz" am 27./28. Januar in Darmstadt, eine "Zentrale Kundgebung" am 31. März in Bonn und die "'Herbstkampagne" (21.Oktober bis 10. Dezember) mit über 200 Veranstaltungen, einer Unterschriftenaktion und einem "Künstlerwettbewerb". Die Kampagne wurde von den in fast allen westeuropäischen Ländern, in Kanada und in den USA bestehenden "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland", die meist kommunistisch beeinflußt sind, unterstützt. Im Mittelpunkt der kommunistischen "Antifaschismuskampagne" standen Aktionen für die Aufhebung der Verjährung von NS-Verbrechen und-z. T. militanteGegenaktionen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Die DKP sah darin ein besonders geeignetes Mittel, zu gemeinsamem Handeln mit Demokraten zu kommen. Nach der Nominierung von Franz Josef Strauß zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU rief die DKP zu "Aktionsbündnissen" gegen Strauß auf. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus", auch von dem DKP-beeinflußten "'Antiimperialistischen Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) gesteuert, wurde fortgesetzt. Zentrale Themen waren Solidarität mit dem chilenischen Volk, vor allem aber die Unterstützung Vietnams, die Rechtfertigung der vietnamesischen Besetzung Kampucheas und des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan als "völkerrechtlich zweifelsfreie Akte", "'brüderlicher Hilfe" im Rahmen des "proletarischen Internationalismus". Im Frühjahr begann die DKP mnt einer Kampagne "Kampf dem Bonner Atomprogramm". Sie sicherte den Bürgerinitiativen Unterstützung zu, obwohl diese die Nutzung der Kernenergie grundsätzlich ablehnen, weil die "Bewegung für Umweltschutz und gegen das Bonner Atomprogramm .. . ihrem Wesen nach ein breites demokratisches Bündnis" sei ("UZ-Extra",; Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979, 5.19). 3. Betriebsarbeit Als "Partei der Arbeiterklasse" sah die DKP auch 1979 in der Betriebsarbeit eines der "notwendigsten und wirksamsten Kampfund Aufgabenfelder" (Marxistische Blätter, Heft 2/79, S. 78). Den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sah sie dabei in der Arbeit in den Großbetrieben. Sie verlangte, bei der Arbeitsaufnahme müsse die Ausrichtung auf Großbetriebe als "'Orientierungsauftrag eines Kommunisten" gelten (UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979). Bei allen DKP-Bezirksvorständen sind "Marxistische Betriebsarbeiter-Schulen" eingerichtet worden, an denen DKP-Mitglieder in einjährigen Abendkursen in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie, Strategie und Taktik geschult werden. Die Kurse sind mit einer Studienreise in die DDR verbunden. Am Jahresende bestanden - soweit bekannt -- nach wie vor 300 Betriebsgruppen, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend nn Kommunalund Landesverwaltungen. Auch 1979 erschienen etwa 400 Be73

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nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Zur Verbesserung der Arbeit der Betriebsgruppen veranstaltete die DKP auch
junge Generation, war auch im Berichtsjahr ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Die DKP schätzte deren Ergebnisse positiv ein. So lobte
Studentenbund Spartakus" (MSB), die in enger "'Kampfgemeinschaft" mit der Partei eine "erfolgreiche Bilanz" erzielt hätten. 4.1 Jugend Die "Sozialistische Deutsche
Jugend lebt, lernt, arbeitet", die junge Genenration für kommunistische Ziele mobilisieren will, setzte ihre "aktionsorientierte" Politik fort. Hierzu gehörten ihre

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