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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus
Verfassungsschutz Baden-Württemberg Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Broschüre - August 2000) Erscheinungsformen des Ausländerextremismus (Broschüre - März 2001) Islamistische Extremisten (Broschüre - Juli 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage erscheint 2004) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Broschüre - Juli 1998) Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz (Broschüre - August 1997) Die Scientology-Organisation (Broschüre - Juli 2003) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden für die gewerbliche Wirtschaft (Broschüre - Juni 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste (Broschüre - Oktober 1998; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) 297
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 F 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1.2 Verhinderung
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 4.4.3 Ortsgruppe Heilbronn feiert 25-jähriges Bestehen . . . . . . . . . . . . . . 246 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 F 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 5.1.3 Gegen "rechte Allianzen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 5.2 Internationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 5.3 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 1.1 Verdeckter Immobilienerwerb in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 1.2 Stagnation und Unzufriedenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 1.3 Einnahmen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2.1 Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 3. FINANZEN, STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.1 Finanzkraft und Finanzgebaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.2 Zentrale Führung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 3.2 Bekämpfung von Kritikern - Das "Office of Special Affairs" . . . . . . . 270 3.4 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 3.5 Mitgliederpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Bestandteile der Konstruktion von Gesellschaftlichkeit unter kapitalistischen Bedingungen dar. (...) Antifaschistisch aktiv zu sein heißt also nicht nur, gegen FaschistInnen
Linksextremismus darum, die Bedingungen, die Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus hervorbringen zu bekämpfen und abzuschaffen. Diese Ressentiments ziehen sich quer durch die Gesellschaft und stellen elementare Bestandteile der Konstruktion von Gesellschaftlichkeit unter kapitalistischen Bedingungen dar. (...) Antifaschistisch aktiv zu sein heißt also nicht nur, gegen FaschistInnen auf die Straße zu gehen, sondern auch eine radikale Gesellschaftskritik zu entwickeln und jenseits von Nationalstaaten, Ethnien, Religionen, Kulturen und Geschlechtern zu denken, also zu versuchen, die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen."345 Zu gewalttätigen Ausschreitungen kam es am 14. Juni 2003 in Schwäbisch Hall anlässlich der Demonstration der "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 19411944".346 Dabei kam es nach Auflösung der rechtsextremistischen Kundgebung durch die Polizei zu kurzfristigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Später verübten in der Stadt umherziehende autonome Kleingruppen Straftaten. Unter anderem wurde ein geparkter Pkw Ausschreitunumgeworfen. Dass die BDVG schließlich die Kundgebung hatte gen in Schwäabbrechen müssen, verbuchten Linksextremisten als Erfolg. Am bisch Hall 21. Juni 2003 versuchten ebenfalls in Schwäbisch Hall etwa 100 345 Hier und im Folgenden: Monatsschrift der AIHD "break-out" Nr. 4/2003, S. 12; Übernahme wie im Original. 346 So genannte Wehrmachtsausstellung. 247
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • aber inhaltlich ein neonazistisches Gepräge, kombiniert mit "Anti-Antifa"Arbeit. So bildeten die AN bei Demonstrationen einen schwarzen Block
RECHTSEXTREMISMUS Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordete sowie weitere Strafund Gewalttaten beging. Zunehmend lösten sich seit 2000 die Grenzen zwischen Neonazis, rechtsextremistischen Parteien - vor allem der NPD - und rechtsextremistischen Skinheads zugunsten eines Milieus auf, das von Aktionen, Gewaltorientierung und an bestimmten Orten von einer mitunter bedrohlichen Alltagspräsenz geprägt war. Nach dem Verbot der deutschen Division von Blood and Honour (2000), einer ursprünglich in Großbritannien tätigen Skinheadvereinigung mit neonazistischer Ausrichtung, kam seit 2002 mit den Autonomen Nationalisten (AN) in Ballungsräumen und Großstädten eine neue Gruppierung auf. Sie imitierte den Aktionsstil und das Gehabe (Kleidung) der linksextremistischen Autonomen, gab dem aber inhaltlich ein neonazistisches Gepräge, kombiniert mit "Anti-Antifa"Arbeit. So bildeten die AN bei Demonstrationen einen schwarzen Block und propagierten "antikapitalistische" Inhalte. Insgesamt durchlief die Neonaziszene eine "Modernisierung" und versuchte sich den Charakter einer "sozialen Bewegung" zu geben. Gleichzeitig erhöhte sich das von den Kameradschaften ausgehende Gefahrenpotenzial, da deren hohe Aktionsorientierung, die latente bis offene Gewaltaffinität und die stetige Indoktrinierung der Mitglieder eine Basis für eine tatsächliche Eskalation schufen. Parteigründungen - weitere Vereinsverbote | Auf das Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) im Jahr 2011, des letzten bedeutsamen, fest organisierten neonazistischen Vereins, und die seit 2012 - auch in Hessen (Sturm 18, 2015 verboten) - verstärkt gegen Kameradschaften gerichteten Verbotsmaßnahmen reagierten Neonazis unter anderem mit zwei Parteigründungen: 2012 rief Christian Worch die Partei DIE RECHTE ins Leben, ein Jahr darauf gründete sich Der Dritte Weg. Über das grundgesetzlich verbürgte Parteienprivileg versuchten Neonazis auf diese Weise, staatliche Verbotsmaßnahmen zu umgehen bzw. verhindern. Auch wenn beide Parteien nicht verboten sind, sind sie bei Wahlen bislang unbedeutend. Kameradschaften und andere neonazistische Organisationen unterlagen hingegen weiterhin staatlichen Verboten. In den letzten Jahren gelang es Neonazis immer wieder, zu aktuellen Themen wie "Flüchtlinge" und "Corona-Proteste" zu mobilisieren und Anknüpfungspunkte für potenziell neue Szeneangehörige zu finden. So gaben zum Beispiel 2020 führende Protagonisten der Neonaziszene im Rahmen der Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" (KdN) Interviews, die unter anderem auf einem wöchentlichen KdN-Livestream auf Facebook zu verfolgen waren. Damit versuchten Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 105
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon orwurf eines verordneten Antifaschismus in der DDR, Ausführungen dort für Millionen eine bewusste geisng gewesen
en Sozialstaatsdemontage und Krieg", die "eine anwort auf die drängenden Fragen der Gegenwart und ne Lehre aus der Geschichte" sei, auch in Erinnerung ANN. urde aus demselben Anlass eine "Gedenkund Kul- " durchgeführt, die von der DKP als "bislang größte u diesem Jahrestag" gefeiert wurde. Nach Parteime250 Personen teilgenommen haben. Prominentester r ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon orwurf eines verordneten Antifaschismus in der DDR, Ausführungen dort für Millionen eine bewusste geisng gewesen sei, führte er aus: "Und bei dem dies wesen sein sollte, denke ich: Besser ein 'verordneter' als geduldeter Neofaschismus". Damit hob er auf das Kommunisten gepflegte Klischee ab, der Kapitalisch der Rechtsextremisten/Faschisten, wenn es ihm ne. xistischer Studentinnen (AMS) tudentenorganisation ist mit ihrem Bundesund Langda-Thüray-Zentrum" präsent. Etliche ihrer Mitglieder DKP organisiert. Die Hamburger AMS stellt einen der . Dieser ist gleichzeitig Beauftragter für die Betreuung hen Bündnisses zur Vorbereitung der 16. Weltfest- d 2005 in Caracas. Für die Spiele warb die Hambur- r Juli-Ausgabe ihres Infoblattes "Anschauung und &S) mit dem Slogan "Im August 2005 nach Caracas: d Solidarität, wir kämpfen gegen Imperialismus und streffen vom 02.-03.10.04 in Hannover verabschienahmenkatalog zur Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel er AMS. Zur Wahl des Studierendenparlaments im niversität Hamburg trat sie nicht an, was auf geringe ießen lässt. In einem Wahlbericht im Internet hingeals "stärkste Fraktion der APO" gefeiert. Eine AMSmentierte die Wahl mit "Unsere Kassen sind nicht so z.B. von der Grünen Hochschulgruppe oder den REA121
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • führt ihre Treffen im MTZ durch. Sie brachte dene "antifaschistische" Bündnisse ein und beteiligte strationen
racas/Venezuela, zu denen die SDAJ mindestens 50 ympathisantinnen entsenden will. SDAJ führt ihre Treffen im MTZ durch. Sie brachte dene "antifaschistische" Bündnisse ein und beteiligte strationen wie der am 31. 01.04 in Hamburg ( r "Kuba-Solidaritätsarbeit" gehörte sie zu den Trägern ng "Talking about revolution, talking about Cuba" am ovimento" (Zentrum der Hamburger Gewerkschafts- m Werbe-Flyer zur Veranstaltung heißt es: "Eine anöglich: Das Beispiel Kuba". Das sozialistische Kuba n Welt, speziell den Ländern Lateinamerikas, dass es nen Staat aufzubauen, der sich maßgeblich an den Menschen orientiere und sich nicht den ProfitinteresKonzerne unterordne. wurde in Hamburg ein norddeutsches Vorbereitungs16. WFS in Venezuela hauptsächlich aus SDAJund n gegründet. Der Präsident des "Weltbundes der Degend" (WBDJ) war Hauptreferent der Gründungsver- h seinen Ausführungen sei vor den WFS mit einer n Hetze gegen das südamerikanische Land zu rechhen zu verunsichern und von einer Teilnahme abzueilnehmer seien die Sicherheit in Caracas gewährleisng und Verpflegung organisiert. Für die Betreuung Vorbereitungsbündnisses ist ein Hamburger AMSändig. Für die Internetseite zu den WFS sind Personen ox-kommunistischen Spektrum verantwortlich. Erlöse rties, zu denen mit "Preisen wie im Sozialismus" in lub" (SDAJ-Club im MTZ) eingeladen wurde, sollen zukommen. t Kontakt zu jungen, gewerkschaftlich tätigen Mendeologischen Inhalte zu propagieren. Dazu zählt auch aft im Landesjugendring, dem sie als assoziiertes, chtigtes Mitglied angehört. hte die Hamburger SDAJ mit einem ganzseitigen UZ.06.04 "Dual - minimal - scheißegal?" auf sich aufnem 8-Punkte-Diskussionsangebot "für eine Berufs123
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Geschichte einstmals praktisch bestätigt werde. (auch: >Anarchismus; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische
Anhang Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen - Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen; _ Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; in losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnungjeglicher gesellschaftlicher Normen an. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals "Kommunisten" zu bezeichnen. Kommunisten glauben, dass die Lehre vom Kommunismus, von der klassenlosen, auf Gemeineigentum basierenden Gesellschaft, wie sie insbesondere von Marx und Engels entwickelt wor den ist, wissenschaftlich begründet sei und deshalb vom gesetzmäßigen Gang der Geschichte einstmals praktisch bestätigt werde. (auch: >Anarchismus; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) 273
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • neonazistische Szene ab, im Rahmen der so "Anti-Antifa-Arbeit" ihre eigene "Feindaufklärung" zu nd persönliche Daten von politischen Gegnern
unden werden. Das Streben nach einer "Volksgemeinnhaltet sowohl Kapitalismuskritik als auch Ausländerfeind- d Antisemitismus ( Arbeitsfeld Rechtsextremismus - rkmale). sich beispielsweise die vom "Aktionsbüro Norddeutschrte Kampagne "Ausländerstopp / Ausländerrückführung" "Zuwanderungspolitik etablierter Parteien und Politiker". ht der Rechtsextremisten tragen die in Deutschland lesländer zur weiteren Verschärfung der bestehenden sozia- e bei. inen Proteste gegen soziale Reformen wie "Hartz IV" und 010" nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, gnen gegen das "System mit seiner multikulturellen Klashaft" zu forcieren und "soziale Gerechtigkeit für alle und einen Neuanfang für Deutschland" zu fordern (InfoAktionsbüro Norddeutschland": "Nur eine 'AGENDA' hat eck: Das System muss weg!"). Vorjahren richteten sich erneut zahlreiche Protestaktionen bliche Repressionsmaßnahmen des Staates. Die Rechtsfühlten sich in der Ausübung ihrer Grundrechte, insbe- r Versammlungsund Meinungsfreiheit, behindert. Sie n die behördlichen Auflagen und Maßnahmen während staltungen als staatliche "Willkürakte". Außerdem warfen dien und dem "politischen System" vor, mit linken "Antizusammenzuarbeiten. leitet die neonazistische Szene ab, im Rahmen der so "Anti-Antifa-Arbeit" ihre eigene "Feindaufklärung" zu nd persönliche Daten von politischen Gegnern, Medienund Angehörigen der Sicherheitsbehörden zu sammeln. begehrt sind dabei Erkenntnisse über Aktivitäten von isten. Diese Daten werden teilweise untereinander ausund auch anlassbezogen veröffentlicht mit dem Ziel, den verunsichern. Es gibt im norddeutschen Raum derzeit e Anhaltspunkte dafür, dass diese - auch konspirativ erformationen gezielt für Übergriffe verwendet werden sol-
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Polizei und Verfassungsschutz. So wurde der Fall mehrerer jugendlicher "Antifaschisten", die Anfang 2003 im Zusammenhang mit einer Flugblatt-Kampagne festgenommen
Linksextremismus Wie die HNG (vgl. S. 97 PS.) im rechtsextremistischen Bereich, so trägt auch das Engagementder RH im linksextremistischen Lager zum Verbleib der von ihr betreuten Häftlinge in der Szene bei. In Brandenburg gehören der RH hauptsächlich Autonome an. Ortsgruppen gibt es in Potsdam undin Strausberg, weitere Anlaufpunkte in Frankfurt (Oder), Rathenow und Senftenberg. Besonders aktiv ist die Ortsgruppe Potsdam. Sie engagiert sich immer wieder in bundesweiten Kampagnen der RH. Regelmäßig werden Versammlungen abgehalten. Über die Aktivitäten des Vereins berichtet ein periodisch erscheinender Mitglieder-Rundbrief. In Brandenburg sieht die RH eine besonders harte "Repression" am Werk, die sich vornehmlich gegen die "Linken" wende. Immer wieder berichtet die RH in ihrem "newsletter" und im Internet von polizeilichen Durchsuchungsaktionen oder polemisiert gegen Polizei und Verfassungsschutz. So wurde der Fall mehrerer jugendlicher "Antifaschisten", die Anfang 2003 im Zusammenhang mit einer Flugblatt-Kampagne festgenommen worden waren, mit großer Anteilnahme verfolgt. Auf dem Flugblatt stand zu lesen: "Let's toast the rich with our choice of cocktail!" (Ein Wortspiel, das sich der doppelten Bedeutung von "to toast" - "zuprosten"/,rösten" - und "cocktail" - "alkoholisches Mixgetränk"/,Molotow-Cocktail* - verdankt, also: "Prosten wir den Reichen mit Cocktails unserer Wahl zu!" oder "Rösten wir die Reichen mit unserer Art von Cocktails!"). Das Verfahren ist mittlerweile eingestellt. FEIDE ZESAMNMERAABEIT DIT DER ERTL "Rote-Hilfe*"-Aufkleber 171
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • seiner Gesinnung haltet! Für eine antifaschistische Uni - den Rechten entschlossen entgegentreten". * Kassel, 23. Juli: Etwa zehn schwarzgekleidete Personen, die jeweils
LINKSEXTREMISMUS zer Farbe unter anderem das Wort "Nazi" sowie das kommunistische Hammerund Sichelzeichen. Anschließend veröffentlichten unbekannte Personen auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org einen Beitrag unter der Überschrift "Immenhausen/Nordhessen: Nazikarre beschädigt". * Kassel, 3. Mai: Autonome bekannten sich auf de.indymedia.org zu einem Farbanschlag auf die Wohnung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung und veröffentlichten dessen private Adresse sowie eine Darstellung seiner politischen Aktivitäten. * Frankfurt am Main, 29. Juni: Auf de.indymedia.org stellten Unbekannte einen Beitrag über den Geschäftsführer des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Frankfurt am Main ein: Dieser sei ein rechtsextremer Querdenker und seit Jahrzehnten für seine "rechten Umtriebe" bekannt. In dem Beitrag wurde zudem die Adresse der Eltern, nicht jedoch die Adresse des Betroffenen genannt. Die Verfasser riefen zu "Konsequenzen" auf: "Zeigt ihm [,] was ihr von seiner Gesinnung haltet! Für eine antifaschistische Uni - den Rechten entschlossen entgegentreten". * Kassel, 23. Juli: Etwa zehn schwarzgekleidete Personen, die jeweils einen Mundschutz trugen, beleidigten und bedrohten ein Mitglied der AfD bei einem Besuch eines Cafes in der Nähe der Universität. Es kam zu einem Wortgefecht, in dessen Zuge der Betroffene aufgefordert wurde, die Örtlichkeit zu verlassen. * Kassel, 8. September: Die Gruppierung T.A.S.K. veröffentlichte einen Recherchebeitrag über die JA Kassel und deren angebliche Verbindungen zu Burschenschaften in Hessen. In diesem Kontext publizierte T.A.S.K. auch private Wohnanschriften. * Kassel und Fuldabrück (Landkreis Kassel), 17. Oktober: Unbekannte Täter beschädigten zeitgleich in Kassel und Fuldabrück zwei Fahrzeuge von Mitgliedern der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Hierzu veröffentlichten Unbekannte am 31. Oktober ein Selbstbezichtigungsschreiben mit den Privatanschriften der Betroffenen und den Fahrzeugkennzeichen auf de.indymedia.org. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 22. Oktober: Unter anderem über die Internetseite der regionalen linksextremistischen Rechercheund Outingplattform Stadt, Land, Volk mobilisierte die linksextremistische Szene zu Protesten ("Wir haben keinen Bock auf Nazipropaganda, Männlichkeitswahn und Körperkult") gegen eine Veranstaltung der Marburger Burschenschaft Germania. An der nicht angemeldeten Demonstration beteiligten sich etwa 170 Personen, darunter auch Linksextremisten. * Hattersheim am Main (Main-Taunus-Kreis), 3. November: Unbekannte Täter warfen mit roter und schwarzer Farbe sowie mit (mutmaßlich) Buttersäure gefüllte, dosenartige Gegenstände auf das Haus des Gründers der rechtsextremistischen GU. Am sel182 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Eckhard, Claudia Roth, Isabell Vandre, die kreischenden WaIpurgis-Herren-Antifantinnen und allen anderen Deutschenhassern sollte man geschlossen zur Fortbildung nach
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Der Dritte Weltkrieg ist schon lange im Gange, nur keiner bemerkt es. Nicht mit Panzern oder Kampfjets, sondern durch kulturfremde Eindringlinge. Straffällige Migranten bezeichnete Ehrl als "Verbrechergesindel'" und forderte den Vollzug des Bibelspruches "'Wer mit den Schwert lebt, wird durch das Schwert umkommen.' Hier sollte kein Pardon gegeben werden, so weiland Friedrich II." (Fehler aus dem Original übernommen) Auch geschichtsrevisionistische Ansätze verbindet der Vorsitzende mit zynischen, menschenverachtenden Empfehlungen: Kein Land der Erde kultiviert einen so erbärmlichen Schuldkult wie Deutschland. Selbstgeißler wie Göring-Eckhard, Claudia Roth, Isabell Vandre, die kreischenden WaIpurgis-Herren-Antifantinnen und allen anderen Deutschenhassern sollte man geschlossen zur Fortbildung nach Nordkorea abschieben. Die zahlreichen verfassungsfeindliche Aussagen seines Vorsitzenden, die auf der Internetseite des bayerischen Landesverbands veröffentlicht werden, sind diesem zuzurechnen. 6.6 Partei DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz Deutschland Bayern Mitglieder und Einzelpersonen Sympathisanten Vorsitzender Sascha Krolzig, Philipp Hasselbach Sven Skoda Gründung 2012 24. Mai 2015 Sitz Dortmund München Die im Jahr 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonaziszene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei "DIE RECHTE" ist die 166
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Aufschriften "Autonome Zone - no cops, no nazis" und "antifaschistische Aktion": "Eine Aktivistin gab an, die Gruppe im Wald lebe antihierarchisch
LINKSEXTREMISMUS drei Baufahrzeuge, die im Umfeld des Riederwalds für Vorbereitungsarbeiten zum Ausbau der A66 abgestellt waren, in Brand. In einem tags darauf auf der Plattform de.indymedia.org veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben, unterzeichnet mit "Autonome Kleingruppe GmbH", hieß es in Bezug auf das "Potenzial" des Walds: "Menschen, die sich entschlossen gegen das Kapital und die Zerstörung unserer Lebensgrundlage stellen [...]. Menschen, die in ihrem selbstorganisierten Zusammenleben gemeinsam Schritt für Schritt ihre eigene Sozialisierung, die Fesseln, die dieses kranke System ihnen mit ihrer Geburt angelegt hat, zu überwinden. Wir sehen so verdammt viel Potenzial in diesem Ort. Darum ist unsere Aktion ein Zeichen unserer Verbundenheit zu diesem Ort und unserer Solidarität mit jenen, die ihn lebendig machen. Unsere Aktion ist auch ein Zeichen unserer eigenen Wut. Ein Zeichen unserer Hilflosigkeit". Im Frankfurter Riederwald erweiterten Aktivisten unter anderem die dort seit 2021 befindlichen Baumhäuser, Seilkonstruktionen und Gestelle, wobei sich die linksextremistisch beeinflusste Besetzung gegen die geplanten Rodungsmaßnahmen anlässlich des Baus des Riederwaldtunnels richteten. Laut eines Berichts der Frankfurter Rundschau vom 25. Oktober hingen im Wald Banner mit den Aufschriften "Autonome Zone - no cops, no nazis" und "antifaschistische Aktion": "Eine Aktivistin gab an, die Gruppe im Wald lebe antihierarchisch, anarchistisch und diskriminierungsfrei". Am Global Strike Bündnis Darmstadt beteiligten sich anlässlich des von der nichtextremistischen Fridays-for-Future-Bewegung ausgerufenen globalen Klimastreiks am 23. September in Darmstadt linksextremistische Gruppierungen. Darunter befanden sich die IL Darmstadt, die linksjugend ['solid] Darmstadt und DIE LINKE. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Darmstadt. Am 6. Dezember besetzten Angehörige der nichtextremistischen Aktionskampagne EndFossil: Occupy! einen Hörsaal in der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Daran beteiligte sich auch das Bündnis StudentsDefendRojava, in dem unter anderem die IL vertreten war. Nachdem Gespräche zwischen der Universitätsleitung und den Besetzern gescheitert waren, räumte die Polizei den Hörsaal. "Antigentrifizierung": Angriffe auf Immobilienfirmen | Nach wie vor standen angeblich "antisoziale Stadtstrukturen" und der Kampf für selbstbestimmte "Freiräume" im Fokus von Autonomen. Im Rahmen einer linksextremistisch geprägten "Antigentrifizierungs"-Kampagne, die 2020 begonnen hatte, kam es auch im Berichtsjahr in Frankfurt 186 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Gegenwärtig bestehen nur wenige anarchistische Kleinorganisationen in Bayern wie die "Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder mistischer Ideologie schließen, so z .B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem 245
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Portals "Indymedia" schilderte, traten dort auch Vertreter der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) und des MLPD-Jugendverbands "REBELL" mit Redebeiträgen
Linksextremisten, die auf die "Friedensbewegung" setzten, erhofften sich gleichzeitig, daraus eigene Vorteile zu ziehen. Eine der größten Hoffnungen und eines der zentralen Ziele war es, vor allem Jugendliche über die Mobilisierung gegen den Krieg für die eigene Organisation zu gewinnen und damit teils dringend benötigten Nachwuchs rekrutieren zu können. Neben anderen Organisationen hatten besonders trotzkistische Gruppierungen bei der Mobilisierung junger Menschen gegen den Irak-Krieg deutliche Erfolge zu verzeichnen. Mobilisierung Die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) gründete eine der Jugend Sammlungsbewegung "Jugend gegen Krieg". Diese bundesweite gegen den Initiative nahm auf ihrer Internetseite für sich denn auch in Anspruch, Krieg am "Tag X", dem Beginn des Irak-Kriegs, mit bundesweit über 150.000 an Streiks und Protesten in 16 bundesdeutschen Städten beteiligten Schülern "die größten Schülerproteste seit Jahren organisiert" zu haben.335 Auch auf sonstigen Schülerdemonstrationen wie zum Beispiel auf der am 28. März 2003 in Karlsruhe durchgeführten "Schüler-Friedensdemo" wirkten Linksextremisten wie selbstverständlich mit. Wie ein Bericht des linksextremistischen Internet-Portals "Indymedia" schilderte, traten dort auch Vertreter der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) und des MLPD-Jugendverbands "REBELL" mit Redebeiträgen auf, durch die "endlich auch Opposition zur deutschen Friedensheuchelei von Rotgrün und Co ins Spiel kam... ."336 5.2 Globalisierung In der Öffentlichkeit weitgehend mit der "Antiglobalisierungsbewegung" gleichgesetzt, erfreute sich Attac weiterhin ansehnlicher Zuwachsraten. Seit den Bekundungen unter anderem von DKP und PDS schon aus dem Jahr 2002, sich verstärkt der "Antiglobalisierungsbewegung" zuwenden zu wollen, dürfte die Anziehungskraft von Attac, einer Organisation, die als solche nicht extremistisch ist, zumindest für diesen Teil des linksextremistischen Spektrums weiter zugenommen haben. Insbesondere trotzkistische Organisationen wie "Linksruck" entwickeln innerhalb des Netzwerks gezielt politische Aktivitäten. Für Linksextremisten, die sich schon immer an außerparlamentarischen Bewegungen sehr interessiert gezeigt haben, wird die Attraktivität von Netzwerken wie Attac so lange bestehen blei335 Internetauswertung vom 4. April 2003. 336 Internetauswertung vom 31. März 2003. 240
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jeg liche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größere Bevölkerungskreise hinein politisch anschlussfähig zu werden. Der Begriff "Gentrifizierung" kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksex tremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Angriffe auf Gewaltbereite Linksextremisten setzen im Zusammenhang mit Unternehmen der dem Themenfeld Antigentrifizierung auch auf gewalttätige AkImmobilienbranche tivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die "Gentrifizierung" und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrparks von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Es werden Scheiben eingeworfen, Fassaden beschmiert, Fahrkartenautomaten zerstört und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die Sachschäden gehen dabei in Einzelfällen bis in die Hunderttausende. 248
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Symbole der linksextremistischen Szene wie "161" (Code für "AfA" - Antifaschistische Aktion) oder das Symbol der linksextremistischen Hausbesetzerszene (Blitzförmiges
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Jeden Tag nutzen für die gute Tat, gegen Patriachat und Staatsapparat. [...] euer Scheiß System und eure Anklagebänke, Absoluth - Brandsätze als Geschenke! [...] Ihr seid kein Volk, nur ein Rudel voller Affen, wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland abschaffen! (Song "Brandsätze") In ihren über YouTube veröffentlichten Musikvideos zeigen sich die Interpreten ausschließlich vermummt. Immer wieder werden Symbole der linksextremistischen Szene wie "161" (Code für "AfA" - Antifaschistische Aktion) oder das Symbol der linksextremistischen Hausbesetzerszene (Blitzförmiges "N" im Kreis) verwendet. "Absoluth" tritt fast ausnahmslos in linksextremistischen Szeneörtlichkeiten auf. Schwerpunkt ihrer Aktivitäten ist Nürnberg. Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. So werden z. B. über "Soli-Konzerte" in Szenetreffs Gelder für Veranstaltungen oder Prozesskosten von Szeneangehörigen gesammelt. 7. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen ex tremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 254
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Krieg am Golf! Kampf der NATO-/EU-Kriegspolitik!" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD). 333 Hier und im Folgenden: "Interim
Linksextremismus tion einem 'selbstbewussteren Auftreten Deutschlands auf dem internationalen Parkett' und einem 'deutschen Gegenpart zum Herrschaftsanspruch der USA' das Wort" rede, sei "auf dem besten Weg zur Propagierung eines neuen deutschen Imperialismus".332 Die Diskussion um eine interventionsfähige Bundeswehr zeige, dass es keine grundsätzlichen Widerstände gegen Krieg gebe. Bei veränderter Interessenlage werde Deutschland demzufolge auch wieder Krieg führen. Während deutsche Politiker Kritik an der amerikanischen Regierung übten, lieferten deutsche Firmen "weiterhin ungetrübt strategische Materialien"333 an den Irak, die nach ihrer Fertigstellung als Waffen dann gegen Israel eingesetzt werden könnten. Vor diesem Hintergrund gelte es zwar sicherlich nicht, die "kriegerische Interessenund Sicherheitspolitik" der USA zu verteidigen, doch müsse "die Falschheit des vehement vertretenen moralischen Vorsprunges der deutschen Außenpolitik klargestellt werden". Anders als im Fall Jugoslawiens und Afghanistans stünden einer deutschen Kriegsbeteiligung daher massive ökonomische Interessen entgegen. zwiespältige Die der "Friedensbewegung" zu Grunde liegende allgemeine gesellHaltung schaftliche Akzeptanz von Kriegen verbiete generell ein Zusammengegenüber der gehen mit ihr. Eine solche Bewegung, die den Zusammenhang zwi"Friedensbeschen Krieg und Kapitalismus und die daraus abzuleitende Perspekwegung" tive einer Überwindung dieser Gesellschaftsordnung nicht zur Kenntnis nehme, könne kein Bündnispartner sein. Im Unterschied zur Abgrenzung vor allem von Autonomen gegenüber der "bürgerlichen Friedensbewegung" bis hin zur Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit bekundeten linksextremistische Parteien und Organisationen ausdrücklich ihren Willen, die "Antikriegsbewegung" nach Kräften zu unterstützen. Zur Durchsetzung einer Ächtung des Kriegs als Mittel der Politik erklärte die traditionell der deutschen "Friedensbewegung" eng verbundene DKP, es seien "eine breite machtvolle Massenbewegung" und "politische Debatten zu weitergehenden Forderungen" nötig. Die "gesellschaftspolitische Perspektive dieser auch notwendigen Debatte" müsse "jenseits von Kapitalismus/Imperialismus Gesellschaftsvorstellungen entwickeln".334 332 Flugschrift "Kampf um Befreiung statt 'Krieg gegen den Terror'! Gegen den Krieg am Golf! Kampf der NATO-/EU-Kriegspolitik!" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD). 333 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. 568 vom 20. März 2003, S. 21. 334 UZ Nr. 8 vom 21. Februar 2003, S. 3. 239
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Auf dem 22. Parteitag der DKP bezeichnete der DKP-ParteivorWeiterhin bestehensitzende Patrik Köbele in seiner Rede die VVN-BdA als wichtigsde Verbindungen ten Bündnispartner der DKP. Es sei gut und richtig, dass viele zur DKP Genossinnen und Genossen Mitglied der VVN-BdA seien. Dem entsprechend wurde der Bundessprecher der VVN-BdA als Ehrengast des Parteitags begrüßt. Er erklärte in seinem Grußwort, er sehe viele Möglichkeiten der aktionsmäßigen Zusammenarbeit mit der DKP und ihren Mitgliedern. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage Rechtsmittel wegen der Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010erfolglos 2013 der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheit liche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten, insbesondere durch die langjährige Kooperation mit der DKP. Ein von der VVN-BdA gestellter Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) abgelehnt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Augsburger Ortsgruppe der VVN-BdA organisierte am 8. Mai in Augsburg eine Veranstaltung gegen "Die Militarisierung der EU" mit, an der auch andere Linksextremisten, unter anderem von der DKP Augsburg, beteiligt waren. In München beteiligte sich die Ortsgruppe der VVN-BdA an den vom linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" organisierten Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration nahmen circa 3.500 Personen teil, darunter auch zahlreiche Linksextremisten. 200 Personen des linksextremistischen Spektrums schlossen sich zu einem schwarzen Block zusammen und zündeten bengalische Feuer und andere Rauchkörper. 261
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Mieterund Stadtteil initiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabwägung bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteil initiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet. Der "Antikapitalismus" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Anarchisten lehnen Hier archien und Unterordnung grundsätzlich ab. Deshalb können sie sich auch selbst in der Regel nur schlecht organisieren und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. Anarchisten bevorzugen stattdessen "Spontis", spontane Ak"direkte Aktionen" tionen kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen zählt der Anarchisten auch die "direkte Aktion". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die für sich selbst sprechen und eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um die Blockade von Gleisen oder das Besetzen von leerstehenden Gebäuden handeln. Aber auch gewalttätige Aktionen, wie Brandstiftung an Fahrzeugen, zählen zu den direkten Aktionen. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema, wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten zumindest als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft "nach" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewaltund Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt. 269