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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Denkkategorien Die linksextremistische Ideologie und Zielsetzung dieses "Antifaschismus" jederzeit angreifbar. des Vereins wird durch die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins, insbesondere
Zu Beginn des 8. Parteitages der PDS soll einer der Von diesem Denkansatz ausgehend, besitzt für die Linksextremismus Sprecher des MF gemahnt haben, vom Sozialismus Anhänger des Vereins der heutige Rechtsextrenicht nur als "Bewegung und Wertesystem", sondern mismus die selben sozialökonomischen Wurzeln wie als "notwendige alternative Gesellschaftsordnung" der historische Faschismus. Er wird als ein Bestandzu sprechen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich zuteil des "staatsmonopolistischen Herrschaftsrückgewiesen.216 systems" angesehen. Dabei beziehen sie in ihre ArTAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. Gründung: November 1998 Sitz: Löbau Mitglieder 2002 bundesweit: keine Angaben Sachsen: keine Angaben Mitglieder 2003 bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 30 Publikation: UNTERGRUND Präsenz im Kontaktadresse Internet: angegeben gumentation auch wesentliche Grundaussagen des Historischen Materialismus, wie die Einteilung der Gesellschaft in Klassen und die Lehre vom KlassenDer TAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN kampf, ein. Der "Faschismus" besitze KlassenchaJUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. wurde am 21. November rakter und diene als Machtinstrument, um die "Klas1998 von 13 Personen in Löbau gegründet. Als Leitseninteressen des Monopolkapitals" zu sichern. So bild dienen dem Verein die Person Tamara Bunke, heißt es: "(...) der Faschismus ist eine Waffe der ihre Beteiligung am "revolutionären Kampf" in Laherrschenden Klasse in der Phase des Imperialismus teinamerika an der Seite Che GUEVARAS und ihr (...). Faschismus ist Klassenkampf von Seiten der Tod als Partisanin. An ihr würdigt man insbesondere Bourgeoisie."219 die "revolutionäre Bereitschaft - jederzeit"217. Die Ursache des Faschismus wird in den ökonomischen Grundlagen des Kapitalismus gesehen. Von dieser Position ausgehend ist deshalb auch der Staat, der Politische Zielsetzung von Linksextremisten zumindest potenziell als "faschistisch" eingeschätzt wird, in den Denkkategorien Die linksextremistische Ideologie und Zielsetzung dieses "Antifaschismus" jederzeit angreifbar. des Vereins wird durch die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins, insbesondere den Inhalt der VereinszeitEine gegenüber der bestehenden Staatsund Verfasschrift UNTERGRUND, erkennbar. sungsordnung der Bundesrepublik Deutschland feindselige Einstellung wird im UNTERGRUND Der Verein macht sich die Faschismustheorie DIMIdurch Erklärungen wie "Die Revolution ist super, TROFFS zu eigen, nach der Faschismus und der so alles andere ist Quark!"220 oder "Im übrigen bin ich genannte Neofaschismus Herrschaftsinstrumente der Meinung, daß dieser Staat zerstört werden des Monopolkapitals seien.218 muß"221 offensichtlich. 216 JUNGE WELT vom 27. Oktober 2003. 217 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 1/1999, S. 18. 218 Die Faschismusauffassung, die noch heute in der kommunistischen Weltanschauung maßgebend ist, geht auf die DIMITROFFsche Interpretation zurück, die er 1935 auf den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale gab. Danach ist Faschismus "(...) die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals (...)" sowie "(...) grausamste Offensive des Kapitals gegen die werktätigen Massen." Georgi DIMITROFF: "Gegen Faschismus und Krieg", Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, S. 50 ff, (S. 55). 219 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 7/2001, S. 2. 220 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 2/2000, S. 3. 221 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 2/2000, S. 13. 83
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • mobilisieren ein KARNEVALS-KOMITEE GEGEN DEUTSCHTÜMELEI und die AUTONOME ANTIFA DRESDEN zu Aktionen gegen den Aufzug der JLO. Dem Aufruf
18. Januar Dresden Mitglieder und Anhänger des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Dresden demonstrieren für "Menschenrechte in der Türkei" und "Frieden und Freiheit für alle". Sie tragen Transparente mit der Aufschrift "Freiheit für ÖCALAN", "Freiheit für Kurdistan" und "Deutsche Panzer raus aus Kurdistan" sowie Fahnen und Fackeln. 24. Januar Leipzig Unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN, Freiheit für Kurdistan" treffen sich 80 Teilnehmer zu einer Demonstration des KURDISCHEN HAUSES LEIPZIG e. V. Sie tragen u. a. Transparente mit dem Bildnis ÖCALANs. 24. und 31. Januar Zwickau Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau errichtet Info-Stände. Die Standbetreuer verteilen Flugblätter, die die angebliche Isolationshaft Abdullah ÖCALANs thematisieren. Die Stände sind mit Plakaten mit dem Bildnis ÖCALANs dekoriert. Februar 2003 8. Februar Chemnitz Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung Dem Aufruf des Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH zur Demonstration unter dem Motto "Ehrenschutz der deutschen Wehrmacht - gegen die Reemtsma-Ausstellung" folgen ca. 500 Rechtsextremisten. Anlass der Demonstration ist die Eröffnung der Wanderausstellung "Verbrechen der Ereignisse Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" in Chemnitz. Aktionen gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Unter dem Motto "Hitler kaputt - nix kapiert" demonstrieren etwa 250 Personen gegen den Aufzug der Neonationalsozialisten. Die Demonstranten schließen sich im Stadtzentrum dem Aufzug eines nicht extremistischen Bündnisses an, das ebenfalls gegen den von WORCH angemeldeten Aufzug protestiert. Aus dem vereinten Protestpotenzial von ca. 5.000 Personen kommt es mit Beginn des Aufzuges der Rechtsextremisten zu Straßenblockaden. Während des Aufzuges sehen sich Rechtsextremisten wiederholt Steinund Flaschenwürfen ausgesetzt. Am Rande des Geschehens werden bei einem Pkw die Reifen zerstochen und Scheiben eingeschlagen. Die Polizei nimmt aus dem Kreis der Gegendemonstranten eine Person vorläufig fest und acht Personen in Präventivgewahrsam. 13. Februar Dresden Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) An dem Trauermarsch und der Abschlusskundgebung anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg beteiligen sich ca. 1.100 Personen, darunter u. a. Mitglieder und Sympathisanten der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), der REPUBLIKANER (REP), der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) sowie Angehörige der Skinheadund Kameradschaftsszene. Foto: Internetseite des nationalen Beobachters Halle Auch an der offiziellen Kranzniederlegung der Stadt beteiligen sich Rechtsextremisten. Aktivitäten Autonomer gegen den Aufzug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) Mit einem "Aufruf zum Karneval" mobilisieren ein KARNEVALS-KOMITEE GEGEN DEUTSCHTÜMELEI und die AUTONOME ANTIFA DRESDEN zu Aktionen gegen den Aufzug der JLO. Dem Aufruf folgen etwa 170 Personen. Etwa 70 vermummte Gewalttäter greifen im Anschluss an den Aufzug der JLO eine Straßenbahn mit Stei115
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag und das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) als Unterstützer des Aufrufes zu dieser Demonstration
Juli 2003 4. - 6. Juli Mittelherwigsdorf (Landkreis Löbau-Zittau) Sommerfest des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU e. V. (NJB) Der neonationalsozialistische NJB wirbt auf einem Flyer mit der Aussage "Sommerfest 2003 - wenn es zur Zeit auch etwas ruhiger um uns geworden ist (...)" in der rechtsextremistischen Szene für die Teilnahme an der Veranstaltung. Ca. 120 Rechtsextremisten und Sympathisanten der Szene kommen zu der Veranstaltung. Juli Dresden Sachbeschädigung an Bundeswehreinrichtungen Zum wiederholten Mal beschädigen Unbekannte den Außenzaun der Offiziersschule des Heeres. Auf der Internetseite von INDYMEDIA veröffentlicht der unter dem Pseudonym "Böser Autonomer" auftretender Verfasser ein Tatbekenntnis. Demnach solle die Aktion dazu beitragen, mit "gezielten Nadelstichen" die "schleichende Akzeptanz militaristischer Organisationen", die im Interesse "der Profiteure von Krieg und Unterdrückung" liege, in Frage zu stellen. 11. Juli Zwickau Aufzug des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Etwa 60 Kurden und ihre Angehörigen fordern im Rahmen der laufenden Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Generalamnestie für alle Mitglieder der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) bzw. des KADEK in der Türkei. Während des Aufzugs verteilen teilnehmende Kinder Flugblätter der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). Über Megaphon werden Parolen skandiert. Die Losungen auf den mitgeführten Transparenten fordern u. a. Freiheit für ÖCALAN und die Verankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die etwa zweistündige Veranstaltung verläuft friedlich. 18. Juli Freiberg Brandanschlag auf Asylbewerberheim Zwei Personen werfen Brandsätze gegen ein Asylbewerberheim. Es entsteht Sachschaden, Menschen werden nicht verletzt. Die Täter werden durch die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt. Als Tatmotiv geben sie Fremdenfeindlichkeit an. 19. Juli Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten Die von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierte Demonstration hat das Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk". Daran nehmen ca. 200 Personen teil. Aktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten Die Proteste gegen die WORCH-Demonstration gehen hauptsächlich von nicht extremistischen Parteien und Initiativen aus. Eine erkennbare Beteiligung von Linksextremisten kann lediglich bei der von der PDS-Hochschulgruppe310 unter dem Motto "Deutsche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!" angemeldeten Demonstration verFoto: Internetseite des Autonomen zeichnet werden. So tritt das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Informationsforums Sachsen-Anhalt GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag und das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) als Unterstützer des Aufrufes zu dieser Demonstration in Erscheinung. An ihr nehmen insgesamt ca. 160 Personen teil. 122 310 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Lokals zerstört, nachdem einige Tage zuvor die Farbschmierereien "Antifa is watching you" und "no nazis" am Objekt angebracht worden waren
September 2003 1. September Leipzig Demonstration "Kein Frieden mit Deutschland ..." Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert seit Ende Juli zu der Demonstration "Kein Frieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsrevisionismus, Antiamerikanismus und deutsch-europäische Großmachtambitionen" u. a. im Rahmen mehrerer Vorbereitungsveranstaltungen. An der Demonstration nehmen 180 Personen teil. In den u. a. vom BgR gehaltenen Reden wird das angebliche Machtstreben Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union kritisiert. Foto: Internetseite Indymedia September Dresden Kampagne Autonomer gegen das Dresdner Gartenlokal "Sommerfrische" Im Monat September häufen sich Beschädigungen des Gartenlokals "Sommerfrische". Dieses wird seit Sommer 2003 von der lokalen autonomen Szene als Veranstaltungsort von Rechtsextremisten, insbesondere des NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN (NB), thematisiert. In der Nacht vom 24. zum 25. September werden drei Fensterscheiben des Lokals zerstört, nachdem einige Tage zuvor die Farbschmierereien "Antifa is watching you" und "no nazis" am Objekt angebracht worden waren. 10. - 28. September Neue Botschaften von AL-QAIDA und den TALIBAN Ereignisse Zahlreiche Propaganda-Botschaften werden in arabischen Medien veröffentlicht. Sie setzen die Kette der Drohungen gegen Amerika und seine Verbündeten fort. 13. September Gelsenkirchen "11. Internationales Kurdistan-Kulturfestival" An dem Festival nehmen ca. 50.000 Personen teil. Es steht unter dem Motto "Für einen demokratischen Mittleren Osten und ein freies Kurdistan". Politische Redebeiträge werden von kulturellen Darbietungen umrahmt. Es werden Grußbotschaften u. a. von Abdullah ÖCALAN und dem Generalpräsidialrat des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) verlesen. Jugendliche Teilnehmer bekunden mit Fahnen, darunter auch vereinzelt solche der verbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK), ihre Sympathie für den KADEK und ÖCALAN. 26. September Berlin, Bremen, Hamburg Mehrfacher schwerer Landfriedensbruch Unbekannte Täter entfachen auf Straßenkreuzungen mittels Autoreifen, Benzinkanistern und Molotowcocktails Brände, die zu starken Behinderungen des Straßenverkehrs führen. Die Täter hinterlassen an zwei Orten Flugblätter zur Kurdenproblematik und solche mit Informationen zur neu gegründeten BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS (TECAK). 22. - 27. September Dresden Hungerstreik Mitglieder des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. führen unter dem Motto "Frieden für Kurdistan - Freiheit für Abdullah ÖCALAN" an vier Tagen einen Hungerstreik auf dem Dresdner Albertplatz durch. Des Weiteren werden Volkstänze aufgeführt, an denen sich bis zu 30 Personen beteiligen, und Fahnen, u. a. mit dem Bildnis Abdullah ÖCALANs, geschwenkt. 125
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Osman - S. 95, 96 ODESSA (Leipzig) - S. 19 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 75, 122 Oi-Skins - S. 18 ORGANISATION
MÜLLER, Ursula - S. 31 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 89, 104 NACHRICHTEN DER HNG - S. 30, 31, 52 NATION24.DE - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 57 Nationaldemokratische Partei Deutschlands - S. 11, 32, 56, 117 Nationaldemokratischer Hochschulbund - S. 32 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 101 NATIONALER BEOBACHTER - S. 26, 57, 126 Nationaler Jugendblock Zittau - S. 25, 51, 116 Nationaler Widerstand - S. 88, 101 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 88, 101 Nationales Bündnis Dresden e. V. - S. 11, 32, 41, 46, 48, 49 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - S. 28, 57 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation - S. 28, 57 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 42 Nation Europa Verlag GmbH - S. 55, 57 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 49, 55, 57 NS KAMPFRUF - S. 28, 29, 57 ÖCALAN, Abdullah - S. 94, 95, 96 ÖCALAN, Osman - S. 95, 96 ODESSA (Leipzig) - S. 19 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 75, 122 Oi-Skins - S. 18 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND (in Farsi: JAWANAN) - S. 102 OSTANATOLISCHES GEBIETS-KOMMITEE - S. 104 ÖZGÜR POLITIKA - S. 86, 97, 98 Partei der freien Frauen Kurdistans - S. 98 Partei des Demokratischen Sozialismus - S. 60, 61, 135 PHASE 2 - S. 86, 134 Prisoner of war - S. 20 PROFIL, NATIONALDEMOKRATISCHE SCHRIFTENREIHE - S. 34 RACIAL PURITY - S. 20, 21 R.A.C.-Musik (Rock against Communism-Musik) - S. 19 RADJAVI, Maryam - S. 102 RADJAVI, Massoud - S. 101 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 86 RED COMMUNITY - S. 71 RED-Skins - S. 18 RENNICKE, Frank - S. 40, 53, 133 REPUBLIKANER, siehe DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 46, 47 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 46, 47 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 46 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 46 REVOLUTIONÄRE LINIE - S. 104 REVOLUTIONÄRER FREUNDSCHAFTSBUND e. V. - S. 63 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 104 RIEGER, Jürgen - S. 39 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 22, 57 RISALAT UL-IKHWAN - S. 104 182
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • VENCEREMOS - S. 71, 72, 73, 134 VEREIN ZUR FÖRDERUNG ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN - S. 86 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG
UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 57 UNION DER JUGENDLICHEN KURDISTANS - S. 96, 121 UNSERE ZEIT - S. 77, 78, 84 UNTERGRUND - S. 83, 84 UTGARD - S. 20 VENCEREMOS - S. 71, 72, 73, 134 VEREIN ZUR FÖRDERUNG ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN - S. 86 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH - S. 55 VOIGT, Udo - S. 37, 39, 40, 52, 91 VOLK IN BEWEGUNG. ORGAN DES NATIONALEN EUROPÄISCHEN AUFBRUCHS! - S. 53, 54 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS - S. 95 VOLKSMODJAHEDIN IRAN ORGANISATION - S. 104, 126 VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE - S. 95 VOWINCKEL VERLAG - S. 55 WEG UND ZIEL - S. 34 WESSEL, Horst - S. 31 White Power - S. 18 WHITE RESISTANCE - S. 20 WHITE VICTORY - S. 19, 22, 57 WHITE YOUTH - S. 19 WORCH, Christian - S. 16, 25, 37, 50, 52, 54, 113, 115, 122, 126, 129 YENIDEN ATILIM - S. 104 ZEITLER, Dr. Klaus - S. 49 184
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung / Deutsche Wochenzeitung OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien
I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung IFIR Internationale Föderation iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs IS International Socialists JD Junge Deutsche, siehe BDVG JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KAD Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KJVD Kommunistische Jugendverband Deutschlands KNK Kurdischer Nationalkongress KONGRA-GEL Kurdischer Volkskongress KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPI Kommunistischen Partei Irans KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KR Koordinierungsrat K&P Kritik & Praxis LSG Linken StudentInnengruppe LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran Organisation MF Marxistisches Forum MJZ Mitteldeutsche Jugend Zeitung MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten NB Nationales Bündnis Dresden e. V. NE Nation & Europa - Deutsche Monatshefte NGO Non-governmental Organization NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NJB Nationaler Jugendblock Zittau NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung / Deutsche Wochenzeitung OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen PJK Partei der freien Frauen Kurdistans P.O.W. Prisoner of war; dt.: Kriegsgefangener PRD Demokratische Befreiungspartei (Partiya Rizgariya Demokratik) PYD Demokratische (Unionsoder) Einheitspartei (Partiya Yekitiya Demokratik) 186
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Potenzial 16 Medien der autonomen Szene 79 Rechtsextremistischer Aktionsfelder Antifaschismus Geschichtsrevisionismus 17 und Antirassismus 83 Neonazistische Bestrebungen 19 Linksextremistische Einflussnahme
Inhaltsübersicht Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 65 Neue Rechte 66 Einleitung 3 Linksextremismus 70 Politisch motivierte Kriminalität Einführung 70 (PMK) 6 Linksextremismus-Potenzial 72 Autonome und sonstige Extremismus im Internet 6 gewaltbereite Linksextremisten 73 Rechtsextremismus 13 Autonome OrganisierungsEinführung 13 debatte 75 Rechtsextremismus-Potenzial 16 Medien der autonomen Szene 79 Rechtsextremistischer Aktionsfelder Antifaschismus Geschichtsrevisionismus 17 und Antirassismus 83 Neonazistische Bestrebungen 19 Linksextremistische Einflussnahme auf die Proteste Subkulturell geprägte und gegen Globalisierung und sonstige gewaltbereite RechtsNeoliberalismus 90 extremisten/insbesondere Skinheads und Neonazis 19 Linksextremistische Einflussnahme auf die Proteste Verbote neonazistischer gegen Kernenergie 93 Vereinigungen 26 Linksextremistische EinflussNeonazistische Kameradnahme auf den Protest schaften 27 gegen die Castor-Transporte 95 Hilfsorganisation für nationale Kommunistische Plattform politische Gefangene und der PDS (KPF) 99 deren Angehörige e.V. (HNG) 30 Rote Hilfe e.V. (RH) 101 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Deutsche Kommunistische Partei Aufbauorganisation (DKP) 104 (NSDAP/AO) 32 Marxistisch-Leninistische Partei Rechtsextremistische Parteien 33 Deutschlands (MLPD) 106 Nationaldemokratische Partei Linksruck 107 Deutschlands (NPD) 33 Junge Nationaldemokraten (JN) 48 Ausländerextremismus 109 Deutsche Volksunion (DVU) 52 Einführung 109 Die Republikaner (REP) 58 Mitglieder-Potenzial extremisWeitere rechtsextremistische tischer Ausländerorganisationen 113 Organisationen 64 Kalifatsstaat 114 Deutsche Liga für Volk Islamische Gemeinschaft und Heimat 64 Milli Görüs e.V. (IGMG) 117 4
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Autonome Antifa (M) aus Göttingen bungsflügen durch massive Beteiliund der Verband der StudentInnen aus gung an der Aktion und entsprechenKurdistan
Autonome Antifa (M) aus Göttingen bungsflügen durch massive Beteiliund der Verband der StudentInnen aus gung an der Aktion und entsprechenKurdistan öffentlich zu ihrer Teilnahme de Berichterstattung. am "e-Protest". Den e-Protest begleitend störten Zu dem "e-Protest" aufgerufen hatte etwa 20 Angehörige antirassistischer die aus Angehörigen der autonomen / Gruppen und Initiativen durch Protestantiimperialistischen Szene bestehende rufe und mit Transparenten den Beginn Initiative "Libertad!". Der "e-Protest" der Aktionärsversammlung. Nachdem stelle eine "Versammlung einer verOrdner die Störer aus der Halle entnetzten Gemeinschaft auf einer Webfernten, schlossen sie sich den etwa 50 site (dar) . . . mit dem Ziel, durch die Personen an, die vor der Halle gegen kollektive Präsenz eine gewisse Störung die Abschiebungsflüge durch die Luftzu verursachen". In einer Medienhansa demonstrierten. kampagne, u. a. in der als Beilage zur Die Online-Demonstration stellte Tageszeitung taz verbreiteten Zeitung eine in der Bundesrepublik neuartige "deportation class", wurde dazu aufAktionsform dar, die laut Aussage der gefordert, während der AktionärsInitiatoren dazu beitragen könne, versammlung der Lufthansa AG am Aktionen zu "globalisieren". In einem 20. Juni in Köln das Internetportal der nach der Lufthansa-Aktion im Internet Fluglinie zu blockieren, um gegen die eröffneten Diskussionsforum wurde Beteiligung der Lufthansa AG an Abangeregt, diese Protestform gegen schiebungen von abgelehnten Asyldie Firma Siemens wegen ihrer maßbewerbern zu protestieren. Um jedem geblichen Beteiligung am Atomge- - unabhängig von Computerkenntnisschäft im Rahmen der Proteste gegen sen - die Teilnahme an dem "virtuellen den nächsten Castor-Transport einzuGo-In" zu ermöglichen, steht eine setzen. eigens programmierte "Online Protest Im Zusammenhang mit den Aktionen Software" zum Herunterladen im Intergegen den Castor-Transport von La net zur Verfügung. Mit der DurchfühHague nach Gorleben berichtete indyrung der Abschiebeflüge mache sich media 1 über die Protestaktionen, wodie Lufthansa AG zum Handlanger und bei auch Linksextremisten ein Forum Profiteur des "staatlichen Rassismus": zur Darstellung gegeben wurde. Bei "Wenn Konzerne, die an Abschieder Kommunikationsform des so gebungen Geld verdienen, ihre größnannten "open postings" fungiert ten Filialen im Internet aufbauen, indymedia als Moderator. muss man genau dort demonstrieNeben zahlreichen Beiträgen u. a. ren. ECommerce? Wir können auch vom Presseteam der linksextremistisch eProtest." beeinflussten Initiative "x-tausendAngesichts des starken Medieninteresmal-quer" über Gleisblockaden im ses wurde die Aktion von den InitiatoWendland stellten unbekannte Verren als Erfolg gewertet. So erklärte der fasser Fotos ein, die unter der ÜberSprecher der Initiative "Libertad!", das schrift "Zugeschaut - mitgebaut" Gleis"schmutzige Geschäft mit der Abschiebung" sei über Wochen in den Medien präsent gewesen. Ziel der Demonstra- 1 Nach einer Selbstdarstellung ist indymedia ein tion sei nicht ein technischer Knockout unabhängiges "internationales hierarchiefreies Netzwerk", das sich "als Teil des weltweiten des Servers gewesen, sondern eine Widerstandes gegen die kapitalistische Verstärkung der Kritik an den AbschieGlobalisierung" versteht. 11
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Skinheads) organisierten. Wähgut führten zu sich verschärfenden rend die "antifaschistische" ZielsetzunGegensätzen. gen verfolgenden Sharps in DeutschDie Politisierung der deutschen Skins
ten) mit der englischen Skinhead-Szene den Hammerskins oder den Angehöriund der so genannten Oi!-Bewegung gen der Gruppierung Blood & Honour, in Berührung. Insbesondere militante auch viele "unpolitische" sowie linke Punks begannen mit der neuen SubSkinheads. Letztere stellen nur eine kultur zu sympathisieren und wechselMinderheit in der Skinhead-Bewegung ten Anfang der 80-Jahre in die Skindar. Zu ihnen gehören die 1987 erstmals head-Szene. Während dieser Phase in Deutschland in Erscheinung getretelebten die beiden unterschiedlichen nen Skinheads Against Racial Prejudice Subkulturen relativ friedfertig neben(SHARP) und die so genannten Redeinander, doch das "Schmuddel-Image" skins, die sich 1993 in den USA unter der Punk-Bewegung und die Beeinflusder Bezeichnung RASH (Red & Anarsung der Punks durch linkes Gedankenchist Skinheads) organisierten. Wähgut führten zu sich verschärfenden rend die "antifaschistische" ZielsetzunGegensätzen. gen verfolgenden Sharps in DeutschDie Politisierung der deutschen Skins land kaum noch Bedeutung haben, erfolgte auf unterschiedliche Weise. zählen die Redskins bundesweit zwiZum einen wurden ein Großteil der schen 150 und 200 Personen. Skinheads ohnehin durch eine latent Die so genannte Oi!-Bewegung9 umfremdenfeindliche Grundeinstellung fasst einen "unpolitischen", eher spaßgeprägt. Hinzu traten der Einfluss der orientierten Teil der Skinhead-Szene. rechtsorientierten britischen Szene soUrsprünglich wurde die Oi!-Szene auch wie Einflussnahmen neonazistischer von Angehörigen anderer jugendlicher deutscher Organisationen wie der Subkulturen getragen. Mit dem Begriff Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Oi! verbinden diese Jugendlichen ein Nationale Aktivisten (ANS/NA) und der gemeinsames Lebensgefühl. Von zenFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartraler Bedeutung sind für sie Musik, tei (FAP). Alkohol, Sex und Spaßorientierung. Mit dem Fall der Mauer 1989 erlebte Der Anteil dieser Bewegung an der die gesamtdeutsche Skinhead-Szene Skinhead-Szene dürfte inzwischen bei einen sprunghaften Anstieg, da in der bis zu 50 % liegen, wobei die Oi!-Skins ehemaligen DDR erheblich mehr Skins in den alten Bundesländern prozentual existierten, als in der Bundesrepublik stärker vertreten sind als in den neuen. angenommen worden war. Seit der In der übrigen Skinhead-Szene ist Wiedervereinigung verzeichnet die eine durch aggressive FremdenfeindSzene einen in etwa gleichbleibenden lichkeit, Antisemitismus und einen Anstieg von mehr als 10 % jährlich. Eine überbetonten Männlichkeitskult geAusnahme bildeten die Jahre 1993/ 94, kennzeichnete Weltanschauung vorals die Skinhead-Szene infolge der fremdenfeindlichen Brandanschläge 9 von Mölln (23. 11. 1992) und Solingen Der Ursprung der Oi!-Bewegung liegt im Großbritannien der 70er-Jahre. Bei dem Wort "Oi!" (29. 5. 1993) durch öffentlichen Druck dürfte es sich um einen Slangbegriff handeln, in die Defensive geriet. der aus dem Londoner East End stammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Das Ausrufezeichen, hinter dem "Oi!" unterstreicht den Strömungen der Skinhead-Bewegung aggressiven, rauen Eindruck des Wortes. Dass Oi! zum Oberbegriff dieser Richtung geworden Zur Skinhead-Bewegung gehören ist, ist vermutlich der Skinhead-Band "Cockney Rejects" zu verdanken, die ihre Songs bei Liveneben rechtsextremistisch bzw. neonaKonzerten nicht mehr mit dem üblichen "One, zistisch orientierten Anhängern, wie two, three" anzählten, sondern mit "Oi, Oi, Oi!". 20
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Oldenburg im Februar herausgewiederholt zu gewaltsamen Übergrifgebenen "Ha-ha Antifa Zeitung" beifen durch rechtsextremistische Skinspielsweise ist gekennzeichnet von heads gekommen
Skinhead-Fanzines mistische Fanzines bekannt geworden. In Niedersachsen erschien neben dem Eine wichtige Rolle für den Zusammenbereits genannten Heft in Oldenburg halt der Skinhead-Szene spielen neben auch das Fanzine Violence in Braunder Skinhead-Musik so genannte Fanschweig. zines. Der aus den Worten "Fan" und "Magazine" gebildete Begriff Fanzine Straftaten der Skinhead-Szene stammt aus England, wo diese Hefte mit Szeneinformationen erstmals erBrutale Gewalt ist das bevorzugte Mitschienen sind. Fanzines sind keine spetel der von rechtsextremistischen Skinzifische Erscheinung der Skinheads. heads auf der Straße ausgetragenen Der Begriff wird auch von anderen Sub"politischen" Auseinandersetzungen kulturen zur Bezeichnung ihrer Infomit ihren Gegnern, zu denen Menschen Hefte verwendet. gehören, die wegen ihrer politischen Zum Inhalt von Skinhead-Fanzines Einstellung, Nationalität, Volkszugegehören Informationen über Szenehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, bands und neue Musikstücke, Berichte Herkunft, Behinderung, sexuellen von Konzerten und Parties sowie InterOrientierung oder ihres gesellschaftviews mit Szeneangehörigen. Politische lichen Status als fremd und damit Gegner werden in den Darstellungen "undeutsch" empfunden werden. Die häufig in aggressiver menschenverachGewaltausübung erfolgt häufig spontender Weise verhöhnt. Die erste Austan unter dem Einfluss von Alkohol. gabe der von den "Weißen Patrioten" Auch im Jahr 2001 ist es bundesweit aus Oldenburg im Februar herausgewiederholt zu gewaltsamen Übergrifgebenen "Ha-ha Antifa Zeitung" beifen durch rechtsextremistische Skinspielsweise ist gekennzeichnet von heads gekommen. Niedersachsen bilextremem Antisemitismus, der massiv dete keine Ausnahme. Am Himmelgegen Prinzipien der freiheitlichen fahrtstag, dem 24. Mai, verübten demokratischen Grundordnung der Angehörige der so genannten WieseBundesrepublik Deutschland verstößt nauer Szene, die eine Hakenkreuzund eindeutig verfassungsfeindlich ist. Fahne mit sich führten, in Hannover Ein "Go Ost (wo der Jude schreit)!" und Langenhagen gewalttätige Überüberschriebenes Gedicht aus "eigener griffe, in deren Verlauf mehrere PasProduktion" enthält folgende Zeilen: santen verletzt wurden. Einem Iraner "Go Ost, der Adi ist bereit wurden so schwere Verletzungen zuGo Ost, wo der Jude schreit gefügt, dass er fünf Tage lang statioGo Ost, Die Kammer ist schon auf när behandelt werden musste. Die Go Ost, und wir sind stolz darauf. Beteiligten der Skinhead-Gruppe wurGo Ost, vergasen ist so schön den von der Polizei zur Verhinderung Go Ost, dabei kann man so viel klön weiterer Straftaten in Gewahrsam geGo Ost, wir Gasen alle weg nommen. Go Ost, denn Juden sind nur Dreck." Zu einem weiteren Zwischenfall kam Die Auflagenhöhe von "Fanzines" hat es in der Nacht vom 1. September in in Einzelfällen bis zu 15.000 Hefte pro Aurich, als ca. 30 Skinheads versuchAusgabe betragen. In der Regel überten, eine Diskothek zu stürmen. Auf schreitet die Auflage einige hundert Grund ihres alkoholisierten Zustandes Exemplare nicht. Im Jahr 2001 sind wurde ihnen jedoch von den Sicherbundesweit ca. 30 bis 35 rechtsextreheitskräften der Diskothek der Zutritt 24
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  • sondern dass es eine führende Stellung ein. Bezüge der Antifa darum gehen muss, mittels nach Niedersachsen ergeben sich insunvermittelbarer Militanz
und auch politisch tragfähige Strukoder die militärische Intervention in turen zu schaffen . . ." Afghanistan. ("Phase 2", Ausgabe 2/01, Herbst Weiterhin zunehmende Bedeutung 2001) besitzen das Internet sowie die NutDie Göttinger Redaktionsgruppe der zung des Short-Message-Systems (SMS) Phase 2 besteht aus ihrer elitären, linkszur Alarmierung und Information. Über extremistischen Perspektive darauf, eine Vielzahl von eigenen Internetsich vom "Heer der Weltverbesserer Homepages stellen sich autonome und konstruktiven Mitstreiter der GloGruppierungen einem breiten Publibalisierungsbewegung" abzuheben. kum dar, wobei vor allem kurzfristige Autonomer Widerstand müsse sich als Aufrufe zu Demonstrationen eingerelevante Kraft an den Auseinanderstellt werden. Trefforte und Kontaktsetzungen beteiligen und dürfe nicht telefonnummern werden ebenso verprofillos daraus hervorgehen. An anöffentlicht wie Flugblätter und Stelderer Stelle wird nach den Ereignissen lungnahmen. in Genua darauf verwiesen, dass die Die seit 1988 in Berlin wöchentlich erGöttinger AA(M) scheinende autonome Szenezeitschrift ". . . mit den konstruktiven Teilen der INTERIM nimmt unter den DruckschrifGlobalisierungskritikerInnen nichts ten der Szene bundesweit unverändert zu tun haben will, sondern dass es eine führende Stellung ein. Bezüge der Antifa darum gehen muss, mittels nach Niedersachsen ergeben sich insunvermittelbarer Militanz ihre Funbesondere durch Veröffentlichung damentalopposition zum System, ihre einer Vielzahl von Beiträgen, die sich Verweigerung von Verbesserungsthematisch mit dem militanten Widervorschlägen deutlich zu machen." stand gegen Castor-Transporte beschäf(Phase 2, Ausgabe 2/01, Herbst 2001) tigen. Neben Selbstbezichtigungen zu militanten Aktionen autonomer Castor-Gegner wurden u. a. AnleitunMedien der autonomen Szene gen zur Durchführung von Sabotageaktionen an Gleisanlagen veröffentAutonome Linksextremisten nutzen licht. In der INTERIM Nr. 521 vom ihre sowohl regional als auch über8. März wurden detaillierte Hinweise regional erscheinenden Publikationen für die technische Durchführung und als Mittel der Kommunikation unterdie erforderlichen Hilfsmittel für strafeinander sowie zur Propagierung ihrer bare Aktionen wie das Heraustrennen politischen Ziele. Auch die Herstellung von Schienenstücken und das Untereiner sog. "Gegenöffentlichkeit" soll höhlen der Gleise durch Entfernung durch diese Publikationen erreicht des Gleisschotters veröffentlicht. Dem werden, da aus der Sicht der AutonoBeitrag war eine Karte des niedersächmen die "bürgerlichen Medien" zusischen Wendlandes beigefügt. meist unzureichend und undifferenDass sich Angehörige der autonomen ziert berichteten. In Niedersachsen Szene Berlin nicht nur an militanten besitzen diese Publikationen überwieAktionen gegen Castor-Transporte im gend nur regionale Bedeutung. Sie Wendland beteiligen, zeigt ein Bekendienen insbesondere als Mobilisienerschreiben "Autonomer Gruppen" in rungsund Diskussionsforum für autoder INTERIM Nr. 537 vom 1. November. nome Themenfelder, wie z. B. den Unter der Überschrift "Kampf dem Widerstand gegen Castor-Transporte Castor heißt Kampf dem System" be79
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  • weisen. Dazu habe auch der "Antifaschistische Schutzwall" gedient, für dessen Errichtung man sich nicht zu entschuldigen brauche. Entschuldigen müsse
zu weisen. Dazu habe auch der "Antifaschistische Schutzwall" gedient, für dessen Errichtung man sich nicht zu entschuldigen brauche. Entschuldigen müsse man sich höchstens dafür, dass es nicht gelungen sei, "die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus . . . zu sichern". Daraus ziehe man die Verpflichtung, auch künftig "aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen". Die Imperialismustheorie Lenins prägt die außenpolitischen Positionen der DKP. Die Terroranschläge vom 11. September in New York und Washington kommentierte der stellvertretende Parteivorsitzende Rolf PRIEMER im Parteiorgan Unsere Zeit (UZ) am 12. September mit den Worten: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten". Die Vereinigten Staaten würden nun ernten, was sie gesät hätten: "Ausbeutung und Unterdrückung, Mord und Terror, oft im kommunistischen Gesellschaft, in der 'Land der unbegrenzten Möglichkeialle Klassengegensätze aufgehoben ten' ersonnen", schlügen nun ins eigesind. ne Gesicht. Als bewusst kalkulierte Die bundesdeutsche GesellschaftsFolge des Gegenschlags des "US-Impeordnung wird gegenüber der Gesellrialismus" prognostiziert PRIEMER, dass schaftsordnung der DDR als unterlegen ". . . die Zementierung der Reichtumsbewertet. Eine Erklärung des Parteiund Armutsverhältnisse noch brutavorstandes 46 zum 40. Jahrestag des ler und reaktionärer durchgesetzt Mauerbaus am 13. August bringt dies und die Weltherrschaft der transin aller Deutlichkeit zum Ausdruck: nationalen Konzerne mehr denn je "Der Kapitalismus /Imperialismus trägt auf Kosten der Mehrheit der Weltdie Möglichkeit faschistischen und rasbevölkerung noch energischer besistischen Terrors und polizeistaatlicher trieben" werde. Unterdrückung in sich". Er könne nur (Unsere Zeit, 12. 9. 2001) zu zivilen Verhaltensformen gezwunHerausragendes Ereignis für die Partei gen werden, "wenn im Klassenkampf war die Durchführung des 12. Pressedie Kräfte des Fortschritts, die soziafestes der UZ vom 22.24. Juni in Dortlistischen Kräfte, genügend Stärke" mund, das im jährlichen Wechsel mit aufbrächten, um ihn in die Schranke dem Parteitag stattfindet. Es markierte gleichzeitig das Ende der im September 2000 begonnenen Kampagne der 46 Die Bezirksorganisation Niedersachsen stellt Partei zur Gewinnung neuer Parteimitmit Detlef FRICKE, Uwe FRITSCH und Wolfgang TEUBER derzeit drei Mitglieder im glieder und Abonnenten der UZ. Der Vorstand der DKP. DKP dürfte es gelungen sein, die Zahl 105
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  • FEYEN, Alexander * 35 FIEDLER, Michael * 44 Fight Back! Antifaschistisches (Jugend)Info Braunschweig * 73, 83 FLEGEL, Frank * 100 Föderation der Arbeiter
C CARLS, Richard * 52, 54 Castle Hill Publishers * 18 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 6, 11, 12, 28, 72, 74, 79 f, 93, 95-98, 102 CETIN, Cemal * 131, 132, 133 Criminon * 162, 163 D Dar-ul-Erkam Moschee * 115 DECKERT, Günther * 34 DELLE, Alexander * 50 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 70, 71, 82, 100, 101, 102, 104 -106 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 64 f Deutsche Stimme * 33, 38, 39, 40, 41, 42, 67 Deutsche Volksunion (DVU) * 15, 16, 17, 52-57, 58, 64 Deutsches Kolleg * 38, 39, 40, 42, 43 Devrimci Sol (Dev Sol) * 145-149 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) ("KARATAS-Flügel") * 110, 145-149 Dianetik * 159, 160 Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V. (DDF) * 65 f DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 53 E EIGENFELD, Ulrich * 33, 34, 36 EinSatz! Zeitung für autonome Politik * 73, 81, 89 EISENECKER, Hans Günter * 50 EL-ATTAR, Issam * 122, 124 EL-ZAYAT, Ibrahim * 121, 124 En Nahda * 126 ENGEL, Stefan * 107 ERASLAN * 142, 143 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 117, 118, 120, 121 Erbakan, Necmettin * 115, 119, 120 Ethnopluralismus * 68 Europäische Frontzentrale - ACM (neu: Volksvertretung/Einheitsparlament) * 135 Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 117, 121 F Fadlallah, Muhammad Husain * 126, 127, 128 Fanzines * 19, 24 FAURISSON, Robert * 18 FEYEN, Alexander * 35 FIEDLER, Michael * 44 Fight Back! Antifaschistisches (Jugend)Info Braunschweig * 73, 83 FLEGEL, Frank * 100 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) * 150 189
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  • Erhaltung des islamischen Glaubens * 115 Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V. * 76 VEVAK * 170 Vierteljahreshefte für Geschichtsforschung * 18 Vlaams
THKP-C - Devrimci Sol (Türkische Volksbefreiungspartei /-front - Revolutionäre Linke) YAGAN-Flügel * 145 f Thule-Seminar * 67 TOBEN, Frederick * 10 Trotzkismus * 70 f, 91, 107 f Türkes, Alparslan * 132 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 150 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 110, 150 -152 U Ümmet-i Muhammed * 114 -117 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 138, 143 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) * 138, 143 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 124 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 124 Unsere Zeit (UZ) * 104 f V Verbote neonazistischer Vereinigungen * 15, 21, 26, 27, 34 f, 49 Verein zur Erhaltung des islamischen Glaubens * 115 Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V. * 76 VEVAK * 170 Vierteljahreshefte für Geschichtsforschung * 18 Vlaams Blok * 53 VOIGT, Udo * 33 f, 36, 3941, 45 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), neu: Volksverteidigungskräfte (HPK) * 141 Volksgemeinschaft * 13, 3941, 42, 67 f Volksmodjahedin Iran - Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 110, 153 -155, 170 Volksverteidigungskräfte (HPG), vormals Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 141 Vrij Historisch Onderzoek * 18 W WAGENKNECHT, Sahra * 99 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen die - ) * 41 f, 46, 51, 57 WETZEL, Bruno * 57 Wiesenauer Szene * 24 WINDHORN, Monika * 99 Wirtschaftsschutz * 172-174 WORCH, Christian * 28, 29, 35, 45 World Tamil Movement (WTM) * 157 WRIEDEN, Jörg * 28 WULFF, Thomas * 27, 35, 44 f 195
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  • bezeichnete die preise und Online-Gebühren ist aber Autonome Antifa (M) in Göttingen das davon auszugehen, dass auch immer Internet
Aufgrund der zahlreichen staatlichen Linksextremisten nutzen die neuen Maßnahmen gegen ihre Aktivitäten elektronischen Kommunikationsmediwie Vereinsverbote versuchen Neonaen bereits seit Ende der 80er-Jahre, zis, neue Aktionsformen zu finden. Ihr zunächst Mailboxen, nunmehr verZusammenhalt und die Koordination stärkt das Internet zur Selbstdarstelbundesweiter Aktionen sollen durch lung und Verbesserung der Kommunieine "informationelle Vernetzung", kation untereinander. Im Gegensatz zu also die Nutzung moderner Kommunider Präsentation der Rechtsextremiskationssysteme, gewährleistet sein. So ten verzichten die Linksextremisten schreibt z.B. die Blood & Honourauf reißerische Darstellungen, ihr Bewegung auf ihrer Homepage: Schwerpunkt liegt auf der Informati"Auch die neuen Kommunikationsonsvermittlung. mittel arbeiten für uns. Das Internet Die Vorzüge des Internets sehen hat mehr zu unserer Vereinigung Linksextremisten in der Möglichkeit beigetragen als irgendein Pamphlet, der Vernetzung der linksextremistidas jemals gedruckt worden ist." schen Szene durch Verbreitung von Derzeit dient das Internet in erster Informationen; Propagierung politiLinie noch der Informationsbündescher Ziele, Werbung von neuen Mitlung. Auch hierbei ist seine Einsatzgliedern und Mobilisierung zu Aktiofähigkeit jedoch noch beschränkt, nen. denn das Internet ist in der rechtsexAuch die Umgehung deutscher tremistischen Szene noch nicht Rechtsvorschriften durch die Nutzung flächendeckend verbreitet. ausländischer Provider haben LinksexAufgrund der sinkenden Computertremisten erkannt. So bezeichnete die preise und Online-Gebühren ist aber Autonome Antifa (M) in Göttingen das davon auszugehen, dass auch immer Internet als "uneinnehmbare Bastion", mehr Extremisten künftig sich dieses die nicht dem Zugriff deutscher BehörMedium zu Nutze machen werden. den unterliege. Rechtsextremisten, die strafbare Für extremistische Organisationen Inhalte verbreiten wollen, nutzen vervon Ausländern ist das Internet eine mehrt ausländische Provider vor allem Möglichkeit, unbehindert und unbein den USA. So ist das Angebot von obachtet von staatlichen Stellen KomLiedern mit volksverhetzenden Inhalmunikation mit ihren Mitgliedern, die ten enorm angestiegen. zumeist über viele Länder verstreut sind, zu betreiben. Nahezu alle in Deutschland aktiven Vereinigungen und Organisationen betreiben über das Internet Außenwerbung und Agitation. Mit programmatischen Erklärungen und umfangreichen Selbstdarstellungen präsentieren sich beispielsweise die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die türkische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die auf Sri Lanka terroristisch operierenden Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Auch islamistischextremistische Gruppierungen wie die 10
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  • Angriffen auf Rechtsextremisten oder Teil. Hier arbeitet eine aktive AntifaPersonen, die der rechten Szene zugeSzene. ordnet wurden. In Niedersachsen nahm
Übersicht nach MotivLinksextremismus feldern11 1999 wurden bundesweit 3.055 Rechtsextremismus Straftaten (1998: 3.201) im linksextremistischen Motivfeld erfasst, davon 1999 wurden bundesweit 10.037 711 Gewalttaten (1998: 783). Straftaten (1998: 11.049) im rechtsBundesweit sank damit die Zahl der extremistischen Motivfeld erfasst, Straftaten insgesamt um 4,6%, die davon 746 Gewalttaten (1998: 708). Zahl der Gewalttaten ging um 9,2% Bundesweit sank damit die Zahl der zurück. Straftaten insgesamt um 9,2%, die In Niedersachsen wurden 1999 insZahl der Gewalttaten stieg dagegen gesamt 391 linksextremistisch motium 5,4%. Gewalttaten mit fremdenvierte Staatsschutzdelikte (einschließfeindlichen Motivation stiegen um lich Ordnungswidrigkeiten) registriert. 3,7% auf 451. Von der Gesamtzahl der Gegenüber 1998 mit 262 Delikten stieg Straftaten betrafen rd. 67% Propagandie Zahl um 49,2%. Gleichzeitig erhöhdadelikte (1998: 63%) wie z.B. das Verte sich auch die Zahl der linksextremiswenden von Kennzeichen verfassungstisch motivierten Gewalttaten erhebwidriger Organisationen. lich von 72 auf 91 (26,4%). In Niedersachsen wurden 1999 insBei einer Bewertung der starken gesamt 999 fremdenfeindliche, antiZunahme von Gewaltdelikten in Niesemitische bzw. i.e.S. rechtsextremisdersachsen im Jahre 1999 ist die erhebtisch motivierte Staatsschutzdelikte liche Straftatensteigerung auf die Kon(einschließlich Ordnungswidrigkeiten) frontation von Linksgegen Rechtserfasst. Gegenüber 1998 mit 1.023 extremisten zurückzuführen. Im Bund Delikten bedeutet dies einen Rückhat es dagegen einen rückläufigen gang um 2,3%. Gleichzeitig stieg die Trend gegeben. Überwiegend basiert Zahl der rechtsextremistisch motivierder Anstieg auf Landfriedensbrüchen ten Gewalttaten erheblich von 50 auf und Körperverletzungen, die bei 82 (64%). Demonstrationen begangen wurden. Der Anstieg der Gewaltdelikte im Die dabei registrierten Gewalttaten Bereich des Rechtsextremismus ist auf richteten sich entweder gegen Persodas verstärkte Konfrontationsgeschenen der rechten Szene oder Polizeihen "Rechte gegen Linke" zurückbeamte. Auch Abseits von Demonstrazuführen. Dies gilt in Niedersachsen tionen kam es vielfach zu körperlichen insbesondere für den nordwestlichen Angriffen auf Rechtsextremisten oder Teil. Hier arbeitet eine aktive AntifaPersonen, die der rechten Szene zugeSzene. ordnet wurden. In Niedersachsen nahm die Zahl der gefährlichen Eingriffe in den Bahn-, Schiffsoder Straßenverkehr insgesamt stark ab. Im Vorjahr hatte es sich bei diesen Gewaltdelikten fast ausschließlich um Eingriffe in den Bahnverkehr gehandelt, die in unmittelbaren thematischen Zusammenhang mit dem mili11 Die niedersächsischen Zahlen sind der "Polizeilichen Kriminalitätsstatistik - Staatsschutzkrimitanten Widerstand gegen Castornalität Niedersachsen 1999" entnommen. Transporte standen. Der Rückgang 22
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  • begriff kommunistisch ausgerichteter politischen Aktionsund Themenfelder Organisationen individuelle Freiheits- - Antifaschismus, Antirassismus, Antirechte überdeckt, lehnen anarchistiimperialismus - als Widerstandsbewesche Gruppierungen staatliche Organigung
Linksextremismus MLPD entwickelten sich seit Mitte der 70er-Jahre aus dem antibürgerlichen Spontaneismus hervorgegangene undogmatische Gruppierungen zu Einführung einer zweiten linksextremistischen Hauptströmung. Zu nennen sind hierDie beiden philosophischen Denktradibei vor allem autonome Zusammentionen Kommunismus und Anarchisschlüsse. mus, deren Entstehen in das 19. JahrGemeinsam ist allen Linksextremishundert zurückreicht, sind für den ten die aus einer antikapitalistischen Linksextremismus in ideengeschichtIdeologie abgeleitete Forderung nach licher Hinsicht konstitutiv. VerbindenÜberwindung des als faschistisch, des Element aller linksextremistischer imperialistisch und rassistisch charakteStrömungen ist die Überhöhung des risierten politischen Systems. Während Gleichheitsgedankens. Kommunismus die marxistisch-leninistisch ausgerichund Anarchismus unterscheiden sich in teten Organisationen weitgehend in der Bewertung der Freiheitsrechte. bloßer Systemkritik verharren, legitiWährend der weitgefasste Gleichheitsmieren die Autonomen ihre konkreten begriff kommunistisch ausgerichteter politischen Aktionsund Themenfelder Organisationen individuelle Freiheits- - Antifaschismus, Antirassismus, Antirechte überdeckt, lehnen anarchistiimperialismus - als Widerstandsbewesche Gruppierungen staatliche Organigung gegen diese dem System analysation und damit Machtstrukturen tisch zugeordneten Attribute. schlechthin ab. Beide Richtungen oriVon zentraler Bedeutung für das entieren sich jedoch an der Utopie internationalistische Engagement aller einer klassenoder herrschaftsfreien Linksextremisten ist die marxistischOrdnung, d.h. der vollkommenen leninistische Imperialismustheorie, Befreiung des Menschen von allen nach der der Kapitalismus andere Staagesellschaftlichen, politischen, ökonoten zur Lösung seiner Probleme durch mischen und kulturellen Zwängen. die "Macht seines Finanzkapitals" Anarchisten, die in ihrem konkreten sowie durch "Imperialistische Kriege" politischen Handeln diesen utopischen unterwerfe. Auch die Gruppierungen Entwurf vorzuleben versuchen ("Aufdes inzwischen nahezu bedeutungslohebung der Herrschaft des Menschen sen linksextremistischen Terrorismus über den Menschen"), lehnen auf legitimierten ihre Anschläge mit antiZwang beruhende Zwischenstadien imperialistischen Begründungsmuszur Realisierung dieser klassenlosen tern. Gesellschaft wie die von Kommunisten Während die Autonomen in ihrem geforderte Diktatur des Proletariats eher sprunghaften Aktionismus keine ab. Insgesamt sehen sich Linksextremikonkreten politischen Konzepte anbiesten in der Tradition der Werte der ten, bildet das Staatsund GesellAufklärung, insbesondere der Errunschaftssystem der ehemaligen DDR genschaften der französischen Revolueinen ideologischen Fixpunkt für DKP tion. und KPF. Von daher überrascht es Neben den sich dogmatisch an den nicht, dass sich beide Organisationen, Lehren von Marx, Engels und Lenin die sich als Fortführung des Kommuausrichtenden Organisationen (Marxisnismus über dessen historisches Ende ten-Leninisten) wie DKP, KPF und hinaus verstehen, wechselseitig als 82
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  • gegen autonomen Themenschwerpunkte das System wird jedoch durch keine Antifaschismus und Antiimperialismus Zielvorstellung getragen. Im Gegenaufgreift. In der Mitte April
radikal (Nr. 156). Um einer erneuten "unser ziel ist die radikale - weil 'an Strafverfolgung wie 1995 zu entgedie wurzeln gehende' - umwälzung hen, wird die Druckschrift konspirativ dieses systems. die aufhebung aller - mit fiktiven Absendern versehen - herrschaftsverhältnisse ... wenn wir vertrieben.25 Die Herausgeber betodiese gesellschaft umwälzen wollen, nen, dass sie ihre verdeckten Struktudann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, ren auch weiterhin nutzen werden, mit allen mitteln die uns in die köp"um die Sachen, die sonst keinen Platz fe und in die hände fallen." finden, zu veröffentlichen." Dazu Die Herausgeber der radikal betrachgehörte vor allem der Abdruck von ten Gewalt als legitimes Mittel der "Bastelanleitungen, die so einfach zu politischen Auseinandersetzung: handhaben sind, dass ein Nachbau "Wir sind ... nicht bereit, diesem bzw. Nachmachen nicht nur von Spestaat das gewaltmonopol zu überzialistInnen leistbar ist." So enthält die lassen! wir sind illegal und kriminell neue Ausgabe der radikal eine detailin der definition dieses staates, lierte Anleitung zum Bau eines Brandetwas anderes können und wollen satzes mit Zeitzünder. Der Einsatz von wir hier auch nicht sein!" Brandund Sprengsätzen gehöre zum (radikal Nr. 156) Repertoire militanter Politik. Von bundesweiter Bedeutung für die Die Autoren der radikal verdeutautonome Bewegung ist die seit 1988 lichen ihre grundlegende Ablehnung wöchentlich erscheinende Berliner des politischen Systems der BundesrePublikation INTERIM, die ebenfalls die publik Deutschland. Der Kampf gegen autonomen Themenschwerpunkte das System wird jedoch durch keine Antifaschismus und Antiimperialismus Zielvorstellung getragen. Im Gegenaufgreift. In der Mitte April erschienesatz zu traditionellen Marxisten-Leninen Sonderausgabe (INTERIM Nr. 473) nisten oder orthodoxen Kommunisten, mit dem Schwerpunktthema "Weltderen Systemkritik sich mit ideologisch wirtschaft" wird in einem Diskussionsüberhöhten festgefügten Zukunftsvorbeitrag mit dem Titel "Die Globalisiestellungen verbindet, dominiert weitrung der Ökonomie oder die Ökonogehend Destruktion: misierung des Globus" die Reichtumsverteilung zugunsten der Unterdrückten gefordert - die notfalls auch gewaltsam erfolgen soll. Da der heutige Weltmarkt und die Macht des 24 Am 13. 06. 1995 waren auf Veranlassung der Kapitals nicht reformierbar seien, könBundesanwaltschaft in Niedersachsen und zahlne es langfristig nur um die Abschafreichen weiteren Bundesländern mehr als 50 Objekte durchsucht worden. Die Maßnahmen fung dieses Systems gehen, dem "Entrichteten sich gegen mutmaßliche Hersteller würfe einer antipatriarchalen, antiund Verbreiter der radikal, gegen Angehörige kapitalistischen und egalitären Gegender terroristischen Gruppierung Das K.O.M.I.T.E.E. sowie gegen Angehörige der gesellschaft" gegenübergestellt Antiimperialistischen Zelle (AIZ). Im August werden. und Oktober 1997 wurden die Verfahren gegen die angeschuldigten mutmaßlichen "radikal"-Redakteure gegen Zahlung von Geldbußen in Höhe von 1.000,bis 6.000,DM eingestellt. Nach dem Rückzug des früheren Redaktionskollektivs hat sich inzwischen (in "dritter Generation") ein neuer konspirativer Zusammenhang etabliert. 90
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Arbeiterjugend (SDAJ), soll nach AngaName
Arbeiterjugend (SDAJ), soll nach AngaName und Organisationssignet der ben des Parteivorsitzenden STEHR AMS lassen eine Anlehnung an den von auch die im November 1997 gegründeder DKP 1969 unter dem Namen AMS te Assoziation Marxistischer Studenten Spartakus gegründeten Vorläufer ihrer (AMS) in die Aktivitäten einbezogen späteren Studentenorganisation Marwerden. Zu den Zielsetzungen der xistischer Studentenbund Spartakus, Jugendarbeit führte STEHR auf dem die sich 1990 selbst auflöste, erkennen. "jugendpolitischen Ratschlag der DKP" Die AMS versteht sich als eine am 13. Juni in Essen aus: "radikal antikapitalistisch, interna"Konzentrieren müssen wir uns in tionalistisch und revolutionär - eben der Jugendpolitik auf Klassenpolitik marxistisch ... konsequent antiund damit auch auf die Arbeiterfaschistisch und anitirassistisch, jugend ... Klassenpolitik heute erforgegen Faschisten und Reaktionäre dert auch Aussagen zu den Bereiauch an den Hochschulen" gerichtechen ... Antimilitarismus, Antifate Organisation. schismus und Internationalismus." (Informationen der AMS im Aktivitäten der SDAJ sind in NiederSommersemester 1998, S. 8). sachsen vor allem in Oldenburg zu Als bundesweites Organ der AMS registrieren. Das Selbstverständnis der dient der SprecherInnenrat, in dem SDAJ formuliert die dort ansässige Mitglieder der Hochschulgruppen aus Gruppe in ihrer Zeitung propaganda Hannover und Göttingen vertreten libre vom Juli: sind. In Niedersachsen existiert dane"Als marxistischer Jugendverband ben eine weitere Gruppe der AMS in sind wir uns dabei im klaren, daß Oldenburg. diese Forderungen nur dauerhaft Unterstützung von Seiten der DKP durchgesetzt werden können, wenn erfuhr die Organisation bei der Ersteldie Eigentumsverhältnisse in diesem lung ihrer erstmals 1999 unter dem Land grundlegend umgewälzt werTitel "Alles Marx!" als Beilage der UZ den. Deshalb treten wir für einen erschienenen Semesterzeitung. Der Bruch mit dieser kapitalistischen dort veröffentlichte Beitrag "Das Gesellschaft ein, in der eine handSystem überwinden!" offenbart die voll Unternehmer über den Großteil Übereinstimmung mit der DKP in den der Bevölkerung herrschen ...". politischen Zielsetzungen. Wie die DKP 114