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Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine
Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder
scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen
Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich
Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken

Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

bebesondere Aktivitäten wohnten Teile der Sowjetunion; dort sei Kurdische Linksextremisten beteiligten der kurdischen Bevölkerung Autonomie sich an den Aktionen türkischer
Linksexgewährt worden. tremisten gegen Anhänger des IdealistenMitgliederstärkste kurdische Organisavereins Hannover. Sie nahmen auch an tion in der Bundesrepublik Deutschland
AktivitäEbenfalls in Celle gibt es zwei weitere ten türkischer Linksextremisten im Zuorthodox-kommunistische Kurdenvereisammenhang mit dem Hungerstreik inne. Einer
Neuen schätzt. In Göttingen gibt es nur wenige Linken" zuzurechnende "Confederation Mitglieder. Iranischer Studenten - National Union

Kurden bewohnten Gebiete der Türkei, im Ausschreitungen und Irak, im Iran und in Syrien erstrecken, nicht dagegen auf die von Kurden bebesondere Aktivitäten wohnten Teile der Sowjetunion; dort sei Kurdische Linksextremisten beteiligten der kurdischen Bevölkerung Autonomie sich an den Aktionen türkischer Linksexgewährt worden. tremisten gegen Anhänger des IdealistenMitgliederstärkste kurdische Organisavereins Hannover. Sie nahmen auch an tion in der Bundesrepublik Deutschland den zentralen Demonstrationen anläßlich ist die orthodox-kommunistische "Arbeides Jahrestages der Machtübernahme terpartei Kurdistans" (PKK) mit mehr als durch das Militär in der Türkei am 650 Mitgliedern und Anhängern. In Nie12. September 1980 teil, die alljährlich in dersachsen gibt es in Celle und Hannover einigen Großstädten Nordrhein-WestfaMitgliedsvereine mit je etwa 60 Mitglielens stattfinden, ebenso am Sternmarsch dern. nach Bonn. Kurden beteiligten sich an den AktivitäEbenfalls in Celle gibt es zwei weitere ten türkischer Linksextremisten im Zuorthodox-kommunistische Kurdenvereisammenhang mit dem Hungerstreik inne. Einer ist der "Föderation der demohaftierter RAF-Häftlinge. kratischen Arbeitervereine e. V.", der andere den "Fortschrittlich-Demokratischen Arbeitervereinen Kurdistans" angeschlossen. Die Mitglieder der beiden Dachorganisationen werden insgesamt auf etwa Iraner 380, die der beiden Celler Vereine auf zuDie Aktivitäten iranischer Extremisten sammen etwa 80 geschätzt. haben im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum weiter nachgelassen. Nur wenige Mitglieder hat ein der "FöTätliche Auseinandersetzungen zwischen deration der Arbeitervereine aus KurdiGegnern und Anhängern der iranischen stan in der Bundesrepublik Deutschland Regierung unter Khomeini wie beim Übere. V." (KOMKAR) angeschlossener Verfall auf ein Studenteheim in Mainz im ein in Northeim. Diesem orthodox-komApril 1982 wiederholten sich in dem Maße munistisch ausgerichteten Verband wernicht. In Anbetracht der gefestigten inden bundesweit etwa 650 Mitglieder zugenenpolitischen Lage im Iran scheint die rechnet. Dem Verband gehören überwieOpposition resigniert zu haben. Hinzu gend türkische Kurden an; sie treten für kommen Unterdrückung und Ausschaleinen förderativen türkisch-kurdischen tung jeglicher Opposition; so wurde die Staat ein. orthodox-kommunistische TUDEH-ParIn Göttingen unterhalten zwei weitere tei 1983 aufgelöst; sie hatte den Sturz des orthodox-kommunistische KurdenorganiSchah-Regimes mitgetragen und wurde insationen, die "Vereinigung der Studenten soweit von Khomeini akzeptiert, der seiKurdistans im Ausland" (AKSA) und die nen früheren Bündnispartner jedoch fal"Vereinigung der kurdischen Studenten in lenließ, als er ihn nicht mehr brauchte. Europa" (KSSE), Stützpunkte. Die MitAuch im studentischen Bereich hat die gliederzahl beider Dachorganisationen Opposition gegen die iranische Regierung wird auf Bundesebene auf etwa 300 genachgelassen. So ist etwa die der "Neuen schätzt. In Göttingen gibt es nur wenige Linken" zuzurechnende "Confederation Mitglieder. Iranischer Studenten - National Union" 117

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Nachmittag zogen etwa 1.000 Studenten, darunter zahlreiche Angehörige linksextremer Gruppierungen, in einem angemeldeten "Friedenszug" quer durch die Stadt. Im Zusammenhang
beeinflußten "Liste Stärkt den AStA" (USA) sowie Sympathisanten der "Linken Liste" (ULI). In einem "Offenen Brief" an die Bayerische Staatsregierung
forderten Anfang Februar die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" die Umbenennung der Ludwig-Maximilians-Universität in "Geschwister-Scholl-Universität
Brecht-Universität" verlangt wurde. Ende Februar verteilten Angehörige der linksextrem orientierten Basisgruppen an der Universität Erlangen-Nürnberg Flugblätter, in denen

sich am 12. Dezember gegen Mittag etwa 200 Studenten zu einer nicht angemeldeten Demonstration. Sie setzten sich an der Kreuzung Ludwig-/Schellingstraße auf die Fahrbahn und blockierten für etwa zehn Minuten den Verkehr. Die Demonstrationsteilnehmer führten Transparente mit, die Aufschriften trugen wie ,,BAFöG statt Pershing", "Vietnam, Grenada -- jetzt auch Europa?" und "Nein zur Raketenstationierung -- Bildung statt Bomben". Am Nachmittag zogen etwa 1.000 Studenten, darunter zahlreiche Angehörige linksextremer Gruppierungen, in einem angemeldeten "Friedenszug" quer durch die Stadt. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 6. März führten die VDS unter dem Motto "Keine Stimme den BAFöG-Streichern" eine bundesweite Kampagne durch. In dem hierzu verbreiteten "BAFöG Express" forderten sie alle Wahlberechtigten auf, keine Stimmen den Kandidaten zu geben, die im Bundestag für den "BAFöG-Kahlschlag" gestimmt hatten. Mit dieser Kampagne erklärte sich die DKP solidarisch. 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) mit Sitz in München -- vgl. 3. Abschnitt Nr. 2.6 -- unterhält in Bayern lediglich an der Ludwig-MaximiliansUniversität in München eine Hochschulgruppe, deren Aktivitäten sich 1983 auf die Verbreitung von Flugblättern beschränkten. Bei der Bundesversammlung des NHB am 17. Dezember in Wuppertal wurde Karl-Heinz Sendbühler aus München zum Bundesvorsitzenden gewählt. 7. Aktivitäten Unter dem Motto "Wir protestieren! Gegen neue Mietgesetze, BAFöG-Streichungen, Verschlechterung der Leistungen an Arbeitslose und Rentner" fand am 26. Januar in Regensburg ein Aufzug mit Schlußkundgebung statt, der von Aktivisten des AB organisiert wurde. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Anhänger des KHB und der von ihm beeinflußten "Liste Stärkt den AStA" (USA) sowie Sympathisanten der "Linken Liste" (ULI). In einem "Offenen Brief" an die Bayerische Staatsregierung forderten Anfang Februar die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" die Umbenennung der Ludwig-Maximilians-Universität in "Geschwister-Scholl-Universität". Zum gleichen Zeitpunkt verbreitete die Ortsgruppe Augsburg des MSB Spartakus eine Flugschrift, in der die Umbenennung der Universität Augsburg in "Bert-Brecht-Universität" verlangt wurde. Ende Februar verteilten Angehörige der linksextrem orientierten Basisgruppen an der Universität Erlangen-Nürnberg Flugblätter, in denen unter dem Motto "Krieg den Kriegsherrn" zu einer Demonstration am 28. Februar in Erlangen aufgerufen wurde. An der Demonstration, die sich gegen das NATO-Manöver "Wintex '83" richtete, beteiligten sich rund 120 Personen, vorwiegend aus dem studentischen Bereich. Zur Teilnahme hatte neben anderen Gruppen auch die DKP-beeinflußte DFG-VK aufgerufen. 149

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer
Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite

Organisationen Niedersachsen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP) 3.000 (3.000) - Nebenorganisationen1) 1.600 (1.600) - beeinflußte Organisationen1) 2) 3.000 (3.100) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen1) 380 (420) - Nebenorganisationen1) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 300 (300) Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 120 (120) - Neonazistische Einzelgänger, Spender u.a. 80 (60) - "Nationaldemokratische" Organisationen 910 (870) - "National-freiheitliche" Organisationen 1.000 (750) - sonstige Rechtsextremisten 160 (180) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite 13

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Gesamtpartei hatte man sich aus rechtlichen Gründen auf einen Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" verständigt. Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen vieler
Linker" handelt es sich somit bei dem Zusammenschluss nicht um eine gleichberechtigte Fusion. Formalrechtlich ist keine neue Partei entstanden. Nach

Linksextremismus 4. Parteien und Organisationen 4.1 "DIE LINKE." Gründung: hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der WASG Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.200 Baden-Württemberg (2006: ca. 680) ca. 70.900 Bund (2006: ca. 60.300) Publikationen: "Disput", "Clara.", "DIE LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg" Für die vormalige "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) begann 2007 ein neuer Abschnitt ihrer Geschichte. Durch den Zusammenschluss mit der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) entstand die Partei "DIE LINKE.". Zuvor waren bereits entscheidende Schritte auf dem Weg zur Vereinigung unternommen worden. So hatte sich die PDS schon 2005 in "Linkspartei.PDS" (Kurzform "Die Linke.PDS") umbenannt. Beide Parteien haben zudem mehrere gemeinsam erarbeitete Entwürfe von "Programmatischen Eckpunkten" vorgelegt. Am 24./25. März 2007 schließlich wurden auf parallel stattfindenden, jeweils getrennt abgehaltenen Parteitagen in Dortmund die "Gründungsdokumente" für die neue Gesamtpartei beschlossen. Zu diesen zählen neben einer letzten Fassung der "Programmatischen Eckpunkte" die auf Bundesebene gültige Satzung, die Schiedssowie die Finanzordnung. Ein Parteiprogramm im eigentlichen Sinne steht erst im Jahr 2008 auf der Agenda. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Delegierten in Dortmund außerdem dem "Verschmelzungsvertrag" zu. An der Urabstimmung in beiden Parteien beteiligten sich bei der Partei "Die Linke.PDS" 82,6 Prozent der Mitglieder. Von diesen stimmten 96,9 Prozent für die Fusion. Am 16. Juni 2007 fand, wie ursprünglich geplant, der Gründungsparteitag der "neuen" Gesamtpar"neue" Partei tei "DIE LINKE." statt. "DIE LINKE." Als Form des Zustandekommens der Gesamtpartei hatte man sich aus rechtlichen Gründen auf einen Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" verständigt. Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen vieler "Linker" handelt es sich somit bei dem Zusammenschluss nicht um eine gleichberechtigte Fusion. Formalrechtlich ist keine neue Partei entstanden. Nach wiederholten Umbenennungen stellt sie faktisch lediglich eine Erweiterung des eigenen Kerns um die Mitglieder und Funktionäre der WASG dar. 193

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler
Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien
gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen
Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen
Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 134 zuvor zur Teilnahme mobilisiert und zum Teil entsprechende Fahrtmöglichkeiten mitorganisiert hatte. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler Ebene etablieren kann. Militanz als Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher Gewalt gegen "Nazis" zu greifen, hat erneut zu einer Vielzahl von Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien und Sachbeschädigungen bleibt eine von Autonomen praktizierte Handlungsoption. Wiederholt kam es zu regelrechten Schlägereien nach dem offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde diese ebenfalls in die Auseinandersetzung einbezogen. Darüber hinaus wurden - wie bereits in den Vorjahren - Einzelpersonen oder Institutionen der rechtsextremistischen Parteien und der Skin-Szene "besucht", wobei es zu Sachschäden an deren Wohnungen oder Firmengebäuden durch Farbschmierereien, das Einwerfen von Fensterscheiben und Abfeuern von Raketen kam. Mit der Parole "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft - trefft die Nazis, wo ihr sie schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche zu stören oder nach Möglichkeit zu verhindern, wurde weiter verfolgt. Überregionale Mobilisierungsversuche hatten jedoch nur vereinzelt Erfolg. Die Aktionen gegen die - als provokante Alternative zu den gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen zahlreiche Autonome auf den Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen Umfeld vor. Die für die Kundgebungsteilnehmer bereitgestellten U-Bahn-Züge wurden stark beschädigt, die Teilnehmer selbst und ihre Reisebusse mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 28 Polizisten verletzt. Im Anschluss daran wurden auch fahrplanmäßige U-Bahn-Züge so stark beschädigt, dass der Bahnverkehr auf einigen Strecken eingestellt werden musste. In der folgenden Nacht schloss sich ein Brandanschlag auf das Straßenbahn-Depot an. In kleinerem Maßstab fand am 1. Mai 2001 in Essen eine Demonstration unter dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht - kein Nazi-Aufmarsch in Essen - Deutschland in den Rücken fallen" (auf einem Flugblatt stand "[...] in den Arsch treten") statt, die gegen eine gleichzeitige NPD-Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei schloss einen großen Teil der Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer
deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken
selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten
November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Antifaschismus "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksexmit systemüberwintremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. dender Stoßrichtung Dabei
richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches
Faschismus zu beseitigen. Dazu erklärten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene im Internet: "Antifaschismus bedeutet für uns, den Faschismus bei seinen
Mülleimer der Geschichte."163 Eher theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten vorrangig die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems". In einem am 8. März

IV. Aktionsfelder 1. Antifaschismus "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksexmit systemüberwintremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. dender Stoßrichtung Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Dazu erklärten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene im Internet: "Antifaschismus bedeutet für uns, den Faschismus bei seinen Wurzeln zu packen und gegen diese vorzugehen. Sei es die praktische und/oder theoretische Auseinandersetzung mit Nazis oder mit dem System, das sie hervorbringt. Alle Bedingungen, die dies ermöglichen, gehören in den Mülleimer der Geschichte."163 Eher theoretisch ausgerichtete Linksextremisten forderten vorrangig die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems". In einem am 8. März im Internetportal indymedia veröffentlichten Beitrag betonten Szeneangehörige: "Doch reiner Anti-Nazikampf hilft weder gegen Stiefelfaschisten noch gegen bürgerlich-gesellschaftsfähigen braunen Sumpf. Deshalb sehen wir unseren Hauptgegner weiterhin in erster Linie im kapitalistischen System und seinen ausbeuterischen Strukturen, die den Menschen auf ein Objekt des Marktes reduzieren und Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus als Verschleierungsund identitätsstiftendes Moment brauchen und schaffen. Antifa ist der Kampf ums Ganze! Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System!" Auf der Bundeskonferenz am 1. Oktober in Berlin äußerte sich der Bundessprecherrat der KPF ebenso offen und eindeutig: 163 Internetseite der puk vom 11. Mai 2006. 196

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Mit Hochachtung und Sympathie blicken wir auf Deinen Lebensweg, der den unermüdlichen Einsatz für die Errichtung
noch intensiver fortsetzen wollen. An Deinem Geburtstag bekräftigt die 'Linkspartei.PDS', dass sie ein verlässlicher Freund und Partner Kubas
bleibt." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 33/06 vom 18. August, S. 4) Ein Mitglied des Bundessprecherrates der KPF machte die Basis
Projekt "Computer nach Kuba". Seit Jahren greift die "Linkspartei.PDS" - sowohl durch einzelSolidaritätsarbeit für ne Vertreter als auch durch Strukturen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Mit Hochachtung und Sympathie blicken wir auf Deinen Lebensweg, der den unermüdlichen Einsatz für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft und die Verteidigung der nationalen Würde Kubas symbolisiert. ... Die Erfahrungen Kubas beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft sind uns dabei wichtig. ... Deshalb gehört dem sozialistischen Kuba unsere Solidarität. Diese weiter zu verteidigen, ist das Anliegen des politischen Dialogs unserer beiden Parteien, den wir noch intensiver fortsetzen wollen. An Deinem Geburtstag bekräftigt die 'Linkspartei.PDS', dass sie ein verlässlicher Freund und Partner Kubas ist und bleibt." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 33/06 vom 18. August, S. 4) Ein Mitglied des Bundessprecherrates der KPF machte die Basis für die Solidarität mit Kuba deutlich: "Das Bekenntnis der wohl meisten Mitglieder unserer Partei zu Kuba ist eines zum Sozialismus - nicht zu einem ausgedachten, sondern zu einem real existierenden, und es ist zutiefst antiimperialistisch." ("jW" vom 4./5. März 2006, S. 14; "Unsere Zeit" vom 3. März 2006, S. 2) Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen - ist wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit für Kuba. Sie setzte die eigenen Materialund Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt "Computer nach Kuba". Seit Jahren greift die "Linkspartei.PDS" - sowohl durch einzelSolidaritätsarbeit für ne Vertreter als auch durch Strukturen der Partei - Anliegen Kurdistan der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise deren Nachfolgeorganisationen "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2) auf, um diese politisch zu unterstützen. 183

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS schismus waren auch Antikapitalismus und Antirepression wesentliche Themen der jeweiligen Veranstaltungen. Herausragend war in den vergangenen Jahren das Demonstrationsgeschehen
lagen bis kurz vor dem Termin weder von rechtsnoch von linksextremistischer Seite Anmeldungen für entsprechende Veranstaltungen vor. In Ermangelung einer
Gegnerschaft in Form eines rechtsextremistischen Aufzuges fokussierten sich die Planungen der lokalen linksextremistischen Szene auf eine so genannte "AntifaVorabenddemo

LINKSEXTREMISMUS schismus waren auch Antikapitalismus und Antirepression wesentliche Themen der jeweiligen Veranstaltungen. Herausragend war in den vergangenen Jahren das Demonstrationsgeschehen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. In diesem Jahr lagen bis kurz vor dem Termin weder von rechtsnoch von linksextremistischer Seite Anmeldungen für entsprechende Veranstaltungen vor. In Ermangelung einer Gegnerschaft in Form eines rechtsextremistischen Aufzuges fokussierten sich die Planungen der lokalen linksextremistischen Szene auf eine so genannte "AntifaVorabenddemo" 15. Januar in Magdeburg. Die Gruppierung "Zusammen Kämpfen Magdeburg" (ZK) rief gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zur Teilnahme auf. 35 Bei dieser Demonstration unter dem Titel "Schulter an Schulter gegen Faschismus und imperialistische Kriege!" wollte man "gemeinsam ... unseren Widerstand und unsere Inhalte ... kraftvoll zum Ausdruck bringen." Weiter hieß es in dem Aufruf: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem kapitalistischen System! - Deshalb gilt unsere Solidarität den Flüchtlingen und unser Kampf der herrschenden Klasse. Dafür müssen wir uns noch besser vernetzen und orga35 Fotografie eines Plakates in Magdeburg, Große Diesdorfer Straße. (c) Ministerium für Inneres und Sport des Landes AchsenAnhalt Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 107

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast

auf terroristische Aktivitäten ausgewirkt. Seit Sommer 1973 haben aber die Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen und Raubüberfälle) erheblich zugenommen. 58 von insgesamt 70 Anschlägen dieser Art wurden in der zweiten Jahreshälfte verübt. Auch andere Anzeichen bestätigen, daß Terrorgruppen bestehen, die mit ähnlichen Methoden wie die Baader-MeinhofBande arbeiten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter auf 317 (1972: 365) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 116 500 (1972: 103 000) gestiegen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" an der Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre 1973. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten erneut, daß die Zahl ihrer Anhängerweiterhin beträchtlich ist. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1971 1972 1973 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 83 000 115 88 500 110 98 000 maoistische 35 2 000 90 6 300 61 12 000 trotzkistische 7 700 10 1000 10 1000 anarchistische 10 250 15 300 32 500 sonstige Org. der "Neuen Linken" 210 2 600 135 7 000 104 5 000 392 88 550 365 103100 317 116 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67000 78 000 87 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast 80 41

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus ermöglicht, und auch hier versuchten Linksextremisten, gesellschaftlich breit diskutierte Fragen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So traten bei "Lesen
Kongress unter dem Motto "Emanzipatorische Perspektiven unter Druck von Rechts", der vom 12. bis zum 14. April
Veranstalter der "Fridays For Future"-Proteste nachdrücklich bewiesen und Linksextremisten die Rote Karte gezeigt

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten
Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unterstützt.139 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere
Ziel Sozialismus. Eine wesentliche Aufgabe sieht die KPF Linkspartei.PDS" (KPF) in der Mitwirkung am Programm der neuen Partei, um sozialistische
Bundessprecherrat der KPF hatte zuvor erklärt, zu einer starken Linken gehöre deren politischer Mut, sich die Überwindung des Kapitalismus

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der "Linkspartei.PDS" finanziell unterstützt.139 Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die KPF, das "Marxistische Forum der PDS" (MF), der "Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog" (GD/SD) und die Organisationen des "Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK). Die dogmatischen Zusammenschlüsse bekräftigten erneut, intensiv zusammenarbeiten zu wollen. Die KPF, die an den marxistisch-leninistischen Traditionen fest"Kommunistische hält, kämpft weiter für die Überwindung des Kapitalismus und Plattform der für das Ziel Sozialismus. Eine wesentliche Aufgabe sieht die KPF Linkspartei.PDS" (KPF) in der Mitwirkung am Programm der neuen Partei, um sozialistische Positionen zu erhalten. So heißt es in einem Beschluss der 13. Bundeskonferenz vom 1. Oktober in Berlin: "Dabei kämpfen wir besonders um uns unverzichtbare Positionen zu den Schwerpunkten: Analyse der gegebenen Verhältnisse, sozialistisches Ziel und Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus, friedenspolitische Grundsätze, Umgang mit öffentlichem Eigentum, Verhältnis von Opposition und Regierungsbeteiligung. Wir verstärken unsere Anstrengungen, das Wesen des Antikommunismus bloßzulegen ..." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006 vom Oktober 2006, S. 21) Der Bundessprecherrat der KPF hatte zuvor erklärt, zu einer starken Linken gehöre deren politischer Mut, sich die Überwindung des Kapitalismus auf die Fahnen zu schreiben. Zum Selbstverständnis - auch im Kontext der Auseinandersetzung mit dem SED-Regime - wurde ausgeführt: 139 "DISPUT" (April 2006), S. 22 f. 173

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

nicht mehr existiert, entwickelten sich andere Agitationsschwerpunkte innerhalb des linksextremistischen Antirassismus in NRW: Die bundesweite Kampagne "Deportation class" wurde fortgesetzt
Zwangsarbeiterentschädigung aufgriffen. Auch die rumänische Fluggesellschaft TAROM wurde Ziel linksextremistischer Abschiebegegner. Am 8. Juni 2001 versammelten sich etwa 60 Personen
Asylbewerbern begonnen und sucht dafür Unterstützung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. An gemeinsamen Demonstrationen gegen die Residenzpflicht beteiligten sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 130 greifen! kampf klasse gegen klasse!" endete. Am 30. April 2001 zündeten Unbekannte an einem auf dem Firmengelände der Bahnreinigung Berlin abgestellten Lkw einen Brandsatz. In der autonomen Szenepublikation 'INTERIM' Nr. 526 vom 17. Mai 2001 bekannte sich eine bisher unbekannte 'ag sabotiert deutschland' in einem Schreiben zu dem Anschlag. Sie begründete die Tat mit dem herrschenden "Polizeiterror und Sicherheitswahn" und forderte "freiheit für alle" sowie "schluss mit dem rassistischen kontrollsystem". Aktionen gegen Fluggesellschaften Nachdem seit Anfang des Jahres 2001 das Wanderkirchenasyl praktisch nicht mehr existiert, entwickelten sich andere Agitationsschwerpunkte innerhalb des linksextremistischen Antirassismus in NRW: Die bundesweite Kampagne "Deportation class" wurde fortgesetzt, um die Lufthansa AG durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Plakatausstellungen, Internet-Auftritte, gefälschte Werbeträger oder Flugblattaktionen auf Flughäfen so lange zu diskreditieren, bis sie das "Geschäft mit den Abschiebungen" beendet. Bisheriger Höhepunkt war der gemeinsam mit dem antiimperialistisch ausgerichteten bundesweit agierenden Initiativkreis "Libertad" organisierte Versuch, anlässlich der Hauptversammlung am 20. Juni 2001 in Köln den Rechner der Lufthansa AG durch eine für jedermann aus dem Internet herunterladbare Software möglichst lange zu blockieren. Die Aktion wurde vorsorglich als "Online-Demonstration" angemeldet. Wegen ausreichender Kapazitäten kam es aber zu keinen nennenswerten Störungen der Homepage der Lufthansa AG. Vor dem Veranstaltungsort der Hauptversammlung versammelten sich ca. 40 bis 50 Aktivisten, die durch Theateraufführungen, Flugblätter und Transparente gegen Abschiebungen protestierten. Während der Hauptversammlung kam es zu mehreren Unterbrechungen, als Demonstranten lautstark die Themen Abschiebung und Zwangsarbeiterentschädigung aufgriffen. Auch die rumänische Fluggesellschaft TAROM wurde Ziel linksextremistischer Abschiebegegner. Am 8. Juni 2001 versammelten sich etwa 60 Personen des Kölner Netzwerkes "Kein Mensch ist illegal" vor dem Büro der rumänischen Fluggesellschaft in Düsseldorf, um gegen die Abschiebung von Häftlingen zu protestieren. Von der Fluggesellschaft forderten sie die Einstellung aller Abschiebeflüge. Während die Demonstranten vor dem Büro mit Flugblättern und Transparenten wie "Schluss mit der rassistischen Abschiebepolitik" auf sich aufmerksam machten, betrat eine Gruppe von etwa 25 Personen das Büro, um mit den Verantwortlichen der Fluggesellschaft zu sprechen. Am 9. Juni fanden ähnliche Aktionen vor den Büros der Fluggesellschaft in Frankfurt/Main und Berlin statt. 'INTERIM' überschrieb in der Ausgabe Nr. 528 vom 14. Juni 2001 einen Artikel mit "TAROM - neues Mitglied der Deportation Alliance - welcome im Visier der Abschiebungsgegner". Mittlerweile hat die Fluggesellschaft öffentlich erklärt, aufgrund der gegen sie gerichteten Aktivitäten der deutschen Flüchtlingsinitiativen die Abschiebeflüge einstellen zu wollen. Aktionen gegen Bundesgrenzschutz und Haftanstalten Der von afrikanischen Asylbewerbern in Jena gegründete Verein 'The Voice e.V. Africa Forum' hat eine bundesweite Kampagne gegen die Residenzpflicht von Asylbewerbern begonnen und sucht dafür Unterstützung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. An gemeinsamen Demonstrationen gegen die Residenzpflicht beteiligten sich in

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

solid]" arbeitete ebenso mit deutschen Linksextremisten zusammen. So unterstützte der Verband die von der Tageszeitung "jW und der "AG Cuba
Wahlen und Mitgliederentwicklung Landtagswahlen Bei Landtagswahlen musste die "Linkspartei.PDS" erneut Stimmenverluste hinnehmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beteiligte sich die "Linkspartei.PDS" nicht eigenständig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen

"['solid]" arbeitete ebenso mit deutschen Linksextremisten zusammen. So unterstützte der Verband die von der Tageszeitung "jW und der "AG Cuba Si" organisierte "Rosa-LuxemburgKonferenz" am 14. Januar in Berlin unter dem Motto "Mit dem Sozialismus rechnen", an der nach Veranstalterangaben 1.850 Personen teilnahmen. "['solid]" rief in einem gemeinsamen Aufruf mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) zur Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 15. Januar auf und konnte eigenen Angaben zufolge bei der Organisation eines "internationalen Jugendblocks" "mehr als 100 GenossInnen aus Dänemark, Tschechien und Norwegen begrüßen". Vertreter von "['solid]" beteiligten sich auch an den Vorbereitungen zu Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Parteieigene In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin-Brandenburg exisJugendverbände tieren weiterhin im Jahr 2004 gegründete parteieigene Jugendverbände, die sich im Unterschied zum parteinahen Jugendverband "['solid]" als Teil "in" der Partei sehen. Sie identifizieren sich ausdrücklich mit Zielen und Programmatik der Partei und wollen "Kaderschmiede" für die ihrer Meinung nach überalterte Partei sein. 1.4 Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung Landtagswahlen Bei Landtagswahlen musste die "Linkspartei.PDS" erneut Stimmenverluste hinnehmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März erreichte sie mit 24,1 Prozent der Zweitstimmen (217.295 Stimmen) trotz geringerer Stimmenzahl prozentual ein besseres Ergebnis als 2002 (als PDS: 20,4 Prozent, 236.484 Stimmen). Die Partei wurde mit 26 Landtagsmandaten, darunter drei Direktmandate, erneut zweitstärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt. An den am 26. März durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beteiligte sich die "Linkspartei.PDS" nicht eigenständig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen der nicht extremistischen WASG angetreten. Diese verfehlte in beiden Ländern die Fünfprozenthürde deutlich. 178

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

dokumentiert" wurden, um eine "kontiPartei (DKP) und die Ökologische Linke nuierliche Diskussion zu ermöglichen (ÖkoLinX), die beide nicht landesweit
Wahlzwei Sitze hinzu (= 13,8 %) und verfügte ergebnisse von Rechtsund Linksextrenunmehr über sechs Mandate in der misten | Bei der Kommunalwahl
über tik" zurückzuführen. Der eindeutig den Propheten" zu verbreiten. rechtsextremistische Charakter der NPD gab für die Wähler der NPD offensichtDie

Extremismus in Hessen - Ein Überblick diesem Zusammenhang kam es im Vormung und Positionierung in einem Teil feld bundesweit zu zahlreichen Sachbeder Bevölkerung anzusehen sind. schädigungen bzw. Brandanschlägen, die auf einer eigens hierfür eingerichteIm Phänomenbereich Linksextremismus ten linksextremistischen Internetseite erzielten die Deutsche Kommunistische "dokumentiert" wurden, um eine "kontiPartei (DKP) und die Ökologische Linke nuierliche Diskussion zu ermöglichen (ÖkoLinX), die beide nicht landesweit und den Angriff gegen die Herrschaft angetreten waren, punktuell Gewinne. auszuweiten und zu intensivieren". Die DKP/Linke Liste (DKP/LL) gewann in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) Kommunalwahl: Wahlkampf und Wahlzwei Sitze hinzu (= 13,8 %) und verfügte ergebnisse von Rechtsund Linksextrenunmehr über sechs Mandate in der misten | Bei der Kommunalwahl am Stadtverordnetenversammlung. In Rein6. März erreichte die NPD landesweit heim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 0,3 % und verlor gegenüber 2011 0,1 blieb die Anzahl der Sitze für die DKP Prozentpunkte. In den Kreistagen Mainmit vier Sitzen (= 11,1 %) unverändert. Kinzig-Kreis, Wetteraukreis und LahnDie ÖkoLinX-Antirassistische Liste (ÖkoDill-Kreis behielt die NPD jedoch ihre LinX-ARL) erhöhte in der Frankfurter Sitze. Bei den Gemeindewahlen schied Stadtverordnetenversammlung die Zahl sie in Frankfurt am Main aus der Stadtihrer Sitze von einem auf zwei. verordnetenversammlung aus, war dagegen in Altenstadt (Wetteraukreis) mit Islamismus/Salafismus | Nach dem Vervier Sitzen neu im Stadtparlament vertrebot der salafistischen Vereinigung Die ten. In Büdingen (Wetteraukreis) geWahre Religion (DWR) im Oktober wann die NPD zu einem bereits bestedurch den Bundesminister des Innern henden Mandat drei Sitze hinzu, in Leun kamen die "LIES!"-Verteilaktionen end(Lahn-Dill-Kreis) erhöhte sie die Anzahl gültig zum Erliegen. Zuvor hatten bereits ihrer Sitze von einem auf drei, in Wetzlar die Maßnahmen der Behörden zu einem (Lahn-Dill-Kreis), wo sie zuletzt nicht in Rückgang der "LIES!"-Aktivitäten geführt. der Stadtverordnetenversammlung verVon dem Prediger Pierre Vogel initiiert, treten war, gewann die NPD sogar auf starteten Salafisten im November mit Anhieb fünf Sitze. Diese Wahlerfolge "We love Muhammad" ein neues Projekt. sind offensichtlich auf die ausschließIn Frankfurt am Main verteilten sie unter liche Fokussierung der NPD auf die Theanderem Mohammed-Biographien, um men "Flüchtlinge" und "Flüchtlingspoli- - so ihre Verlautbarung - "Wissen über tik" zurückzuführen. Der eindeutig den Propheten" zu verbreiten. rechtsextremistische Charakter der NPD gab für die Wähler der NPD offensichtDie am 25. Oktober verbotene Vereinilich nicht den Ausschlag, weshalb die logung DWR hatte den bewaffneten Jihad kalen Wahlergebnisse im Wetterauund befürwortet und ein Rekrutierungsund im Lahn-Dill-Kreis als sehr ernst zu nehSammelbecken für jihadistische Salafisten mende Zeichen für eine relevante Stimund weitere Personen gebildet, die nach

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

jüngeren Vergangenheit war festzustellen, dass das Interesse deutscher Linksextremisten an der Unterstützung der Aktivitäten der PKK deutlich nachgelassen hat. Auch
für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan' in Köln, dem Rechtshilfeverein 'AZADI e.V.' in Köln, der 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
bewaffneten Kampf der PKK persönlich beteiligt hatten. 4.4 Linksextremistischer Terrorismus 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Neue Erkenntnisse zu RAF-Taten
linksextremistisch motivierten terroristischen Vereinigungen gehen derzeit in Deutschland keine Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit aus. Nach der Auflösung der 'Rote

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