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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Halle, Merseburg, Schkeuditz und Wernigerode, eine von zwei bekannten Rechtsextremisten angemeldete "Mahnwache" unter dem Motto "Gegen das Vergessen - für
Zeitgleich veranstalteten in Halle etwa 200 Personen der linksextremistischen Szene eine Demonstration unter dem Motto "Gegen den deutschen Opfermythos - Volkstrauertag
Jahr 2001 die Immobilie "Schloss Trebnitz" erstanden15. In der rechtsextremistischen Szene wird das Objekt auch als "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" bezeichnet
Sanierung soll die Immobilie als Schulungszentrum und Wohnobjekt für Rechtsextremisten genutzt werden. Am 15. April verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag
Brand entstand ein Sachschaden von etwa 10.000 Euro16. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") Deutsches Kolleg (DK) Die politische Agitation

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon
Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential
eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen
wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schließlich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegenüber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses ließ sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen und ist wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-Württemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, zumal wenn es sich bei letzteren um gewaltbehohe Gewaltreite Linksextremisten handelt
Autonomen bereitschaft Nationalisten" in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehrheitlich
linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei "Autonomen Nationalisten" ohne Einschränkung um Rechtsextremisten, konkret um Neonazis
Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen, zum Beispiel ein antisemitisch-verschwörungstheoretisch grundierter Antiamerikanismus, Israelfeindschaft

zehnten als "undeutsch" vehement abgelehnt werden, auf den Transparenten und in sonstigen Propagandamedien "Autonomer Nationalisten" ein gängiges Stilmittel. Auch verbreiten "Autonome Nationalisten" antikapitalistische und revolutionäre Parolen (zum Beispiel "Der größte Feind unserer Zukunft ist der Kapitalismus!" 251), die in ihrer Formulierungsweise eher an andere politische Lager erinnern. Selbst bei der graphischen Gestaltung von Flyern und Transparenten orientieren sich "Autonome Nationalisten" häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik. Militanz Verlautbarungen "Autonomer Nationalisten" ist häufig eine ostentative Bereitschaft zur Militanz zu entnehmen, wobei einige Gruppierungen sich unter Hinweis auf angebliche Repressionen von staatlicher Seite oder aus den Reihen der Antifa auf ein vermeintliches Notwehrrecht berufen. Auch hier lehnen sie sich eng an die linksextremistischen Autonomen an. Ihre Gewaltbereitschaft belässt es nicht nur bei verbalen Bekundungen, sondern richtet sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, zumal wenn es sich bei letzteren um gewaltbehohe Gewaltreite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die "Autonomen bereitschaft Nationalisten" in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehrheitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an "linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei "Autonomen Nationalisten" ohne Einschränkung um Rechtsextremisten, konkret um Neonazis. Allerdings sind bisher nur sehr wenige grundsätzliche theoretische Abhandlungen aus ihrem Kreis bekannt geworden. Dort, wo das doch der Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen, zum Beispiel ein antisemitisch-verschwörungstheoretisch grundierter Antiamerikanismus, Israelfeindschaft, die 251 Beitrag "Sankt Leon-Rot - wir kommen." vom 10. November 2008, Homepage der "Aktionsgruppe Sankt Leon" vom 14. November 2008. 155

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf internationaler Ebene haben sich NSBM-Bands, -Vertriebe und -Fanzines u.a. in "The Pagan Front" zusammengeschlossen
überwiegend strafrechtlich relevante CDs sichergestellt werden konnten. 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe Für die Produktion und die Verbreitung rechtsextremistischer Erneuter Rückgang Musik
inder Vertriebe ternationale Vertriebsstrukturen. Die Anzahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhändler, die Tonträger, Bekleidungsartikel und anderes Propagandamaterial im Angebot führen
Produkte aufgelegt werden. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail Tonträger und Merchandise-Artikel
rechtsextremistischen Bands an. Daneben existieren - vor allem in Ostdeutschland - zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf internationaler Ebene haben sich NSBM-Bands, -Vertriebe und -Fanzines u.a. in "The Pagan Front" zusammengeschlossen. Diese verfügt über eine englischsprachige Homepage, die als Plattform für die Verbreitung von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und antichristlichen Thesen dient. Ende 2008 erklärte die bekannteste deutsche NSBM-Band "Absurd", bisher Mitglied von "The Pagan Front" und Vorreiter des NSBM in Deutschland, die Einstellung ihrer Aktivitäten. "Absurd" begründete dies u.a. mit dem verstärkten Druck vonseiten der Sicherheitsbehörden. Am 25. und 29. April 2008 hatten in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungsmaßnahmen gegen deutsche Vertreiber von NSBM-Tonträgern stattgefunden, bei denen über 4.000 überwiegend strafrechtlich relevante CDs sichergestellt werden konnten. 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe Für die Produktion und die Verbreitung rechtsextremistischer Erneuter Rückgang Musik und Propagandamaterialien existieren nationale und inder Vertriebe ternationale Vertriebsstrukturen. Die Anzahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhändler, die Tonträger, Bekleidungsartikel und anderes Propagandamaterial im Angebot führen, ist 2008 auf 75 (2007: 83) zurückgegangen und damit im zweiten Jahr in Folge rückläufig. Diese Entwicklung dürfte auf das konsequente Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in den Jahren 2007 und 2008 zurückzuführen sein. Ein Großteil der Vertriebe verfügt über eigene Musikoder Textillabel (2008: 37, 2007: 39), unter denen die einschlägigen Produkte aufgelegt werden. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail Tonträger und Merchandise-Artikel von rechtsextremistischen Bands an. Daneben existieren - vor allem in Ostdeutschland - zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. 113

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS gen und Konzerterlebnisse aus oder diskutieren rechtsextremistische Themen jeglicher Couleur. Internet-Kommunikation trägt dazu bei, der rechtsextremistischen Szene
Auch der Wahlkampf zum Deutschen Bundestag wurde von der rechtsextremistischen Szene intensiv thematisiert: Beispielsweise forderten "Aktivisten des nationalen Widerstandes" unter
bevorstehende Bundestagswahl direkt in "ePost-Kästen" zu platzieren. Rechtsextremistische Homepages mit "Radiosendungen" dienen dem Ziel, insbesondere Jugendliche, auch über
Wirkung von Musik, mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. So ist seit kurzem die Internet-Homepage "Radio Freiheit" präsent
Erscheinung. Unter dem Namen "Ismiregal" wurde im Berichtszeitraum eine rechtsextremistische Homepage eingerichtet, die zwar ähnlich einem Satiremagazin gestaltet ist, aber

RECHTSEXTREMISMUS gen und Konzerterlebnisse aus oder diskutieren rechtsextremistische Themen jeglicher Couleur. Internet-Kommunikation trägt dazu bei, der rechtsextremistischen Szene ein "Wir-Gefühl" zu vermitteln. So sind virtuelle Beziehungen entstanden, die geeignet sein dürften, die durch Organisationsverbote verlorengegangenen Strukturen zumindest teilweise zu ersetzen. Auch der Wahlkampf zum Deutschen Bundestag wurde von der rechtsextremistischen Szene intensiv thematisiert: Beispielsweise forderten "Aktivisten des nationalen Widerstandes" unter der Schlagzeile "Die Propagandaschlacht zur Bundestagswahl kann beginnen!" dazu auf, über das Internet schnell und billig Propaganda und Parteienwerbung für die bevorstehende Bundestagswahl direkt in "ePost-Kästen" zu platzieren. Rechtsextremistische Homepages mit "Radiosendungen" dienen dem Ziel, insbesondere Jugendliche, auch über die Wirkung von Musik, mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. So ist seit kurzem die Internet-Homepage "Radio Freiheit" präsent, deren Sendungen teilweise als Textdatei auf der Homepage abrufbar sind. Unter anderem sind in den Sendungen Wortund Musikbeiträge von Liedermachern und Skinheadbands zu finden. Als Domaininhaber der auf einem US-Speicherplatz liegenden Homepage tritt der Sonderbeauftragte des NPD-Parteivorstandes für das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und Redakteur des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" Waldemar MAIER (Niedersachsen) in Erscheinung. Unter dem Namen "Ismiregal" wurde im Berichtszeitraum eine rechtsextremistische Homepage eingerichtet, die zwar ähnlich einem Satiremagazin gestaltet ist, aber rassistische und antisemitische Inhalte präsentiert. Die Eingangsseite verbindet eine Collage von Fotos orthodoxer Juden mit dem Heinrich-Heine-Zitat: 42

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Durch rechte Aufmärsche fühlten sich naturgemäß auch Linksextremisten zu Gegenaktionen herausgefordert. Ihr Ziel
dies gilt insbesondere für gewaltbereite Autonome - die beteiligten Rechten dabei direkt zu attackieren. Die Polizei konnte bei diesen Gegenaktionen oftmals
Westfalen wurden die Gegenveranstaltungen häufig von gesellschaftsübergreifenden Bündnissen getragen. Linksextremisten versuchten, Einfluss auf die Organisierung auszuüben oder setzten sich durch
Vorfeld kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des linken und rechten Spektrums und zu einer Sachbeschädigung an der Druckerei
führte in Essen ein aus 30 vorwiegend linksextremistischen Organisationen und Gruppen bestehendes Bündnis eine Demonstration unter dem Motto "NaziAufmarsch
Autonome. Demonstrationsteilnehmer versuchten, um eine direkte Konfrontation mit den Rechten zu erreichen, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. * Am 12. Juli fand
Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer Gedenkfeier am Mahnmal Kemna eine Demonstration mit etwa 400 Teilnehmern überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum statt
Naziterror! Faschistische Strukturen zerschlagen!" aus Protest gegen einen rechten Tätern zugerechneten Anschlag eine nicht angemeldete Demonstration mit etwa 1.300 Teilnehmern
September wurde in Siegburg von einem breiten "Bündnis gegen Rechts" eine Gegendemonstration mit ca. 450 Teilnehmern gegen eine
Oktober wurden in Dortmund aus Anlass eines Aufmarsches von Rechtsextremisten, parallel zu einer gesellschaftsund parteiübergreifenden Großveranstaltung mit etwa 20.000 Teilnehmern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 170 Aufmärsche von Rechten oder aus Anlass von fremdenfeindlichen Übergriffen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden, zu zahlreichen Protestveranstaltungen. Hieran beteiligte sich oft eine beeindruckende Zahl von Personen aus allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Durch rechte Aufmärsche fühlten sich naturgemäß auch Linksextremisten zu Gegenaktionen herausgefordert. Ihr Ziel war es, diese Aufmärsche zu verhindern und - dies gilt insbesondere für gewaltbereite Autonome - die beteiligten Rechten dabei direkt zu attackieren. Die Polizei konnte bei diesen Gegenaktionen oftmals nur durch Großaufgebote die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten. In Nordrhein-Westfalen wurden die Gegenveranstaltungen häufig von gesellschaftsübergreifenden Bündnissen getragen. Linksextremisten versuchten, Einfluss auf die Organisierung auszuüben oder setzten sich durch eigene Gegenveranstaltungen ab. Für Nordrhein-Westfalen sind in diesem Zusammenhang als herausragende Ereignisse anzuführen: * Am 15. April führten "antifaschistische Gruppen aus NRW" unter dem Motto "Kampf der NPD/JN! No nazis" in Oberhausen eine Demonstration durch. Im Vorfeld kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des linken und rechten Spektrums und zu einer Sachbeschädigung an der Druckerei des NPD-Landesvorsitzenden * Am 6. Mai führte in Essen ein aus 30 vorwiegend linksextremistischen Organisationen und Gruppen bestehendes Bündnis eine Demonstration unter dem Motto "NaziAufmarsch in Essen verhindern!" gegen eine zeitgleich stattgefundene NPDVeranstaltung durch. An der Gegendemonstration beteiligten sich etwa 1.000 Personen, darunter auch bis zu 200 z. T. vermummte Autonome. Demonstrationsteilnehmer versuchten, um eine direkte Konfrontation mit den Rechten zu erreichen, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. * Am 12. Juli fand in Wuppertal nach einem Überfall von Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer Gedenkfeier am Mahnmal Kemna eine Demonstration mit etwa 400 Teilnehmern überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum statt. * Am 5. August fand in Düsseldorf unter dem Motto "Stoppt den Naziterror! Faschistische Strukturen zerschlagen!" aus Protest gegen einen rechten Tätern zugerechneten Anschlag eine nicht angemeldete Demonstration mit etwa 1.300 Teilnehmern statt. Nach Angaben des von der DKP herausgegebenen "UZ-Magazins" wurde diese Veranstaltung vor allem vom Antifa-KoK und den Bündnispartnern PDS, DKP und VVN/BdA organisiert. * Am 2. September wurde in Siegburg von einem breiten "Bündnis gegen Rechts" eine Gegendemonstration mit ca. 450 Teilnehmern gegen eine von "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" angemeldete Veranstaltung durchgeführt. Dabei wurden Eier und Steine als Wurfgeschosse eingesetzt. Die Polizei musste eine Straßenblockade auflösen. * Am 21. Oktober wurden in Dortmund aus Anlass eines Aufmarsches von Rechtsextremisten, parallel zu einer gesellschaftsund parteiübergreifenden Großveranstaltung mit etwa 20.000 Teilnehmern, auch eigenständige Gegenveranstaltungen eines "Bündnis Dortmund gegen Rechts" und "Wir stellen uns quer" mit jeweils etwa 1.000 Teilnehmern durchgeführt. Störer versuchten, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen. * Am 28. Oktober fand in Düsseldorf aus Protest gegen einen rechten Aufmarsch, neben

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten

fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden
wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen
Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres
Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke
Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus
sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen
Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann
bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung

Überall, denn der Kampf um Befreiung ist international! Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!"111 Im August und September 2019 wurden mehrere Gedenkmärsche in Potsdam unter Beteiligung einer mittleren dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden, der auf kurdischer Seite im Kampfgebiet gefallen war. Die Mitteilung über dessen Tod wurde vorher über die PKK nahe Nachrichtenagentur ANF und indymedia verbreitet. Am Ende des Jahres 2019 kam es wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen. Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres Jahr in Folge der Kohleausstieg und die damit verbundenen Proteste um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen. Damit verbunden war eine "Massenaktion des zivilen Ungehorsams" im Lausitzer Braunkohletagebaugebiet vom 29. November bis zum 1. Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke" (IL), ein Netzwerk postautonomer Gruppen in Deutschland. Postautonome versuchen im Gegensatz zu Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen Erwägungen beantwortet. Neben anderen Themenfeldern eignen sich aus der Sicht Postautonomer besonders Umweltkampagnen aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dazu, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und demokratische Aktivisten zu radikalisieren. So agiert die IL beispielsweise gemeinsam mit Umweltgruppen im Rahmen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung der IL seit einigen Jahren Großaktionen zivilen Ungehorsams für den Klimaschutz. Im Jahr 2019 rief das Aktionsbündnis zum zweiten Mal zu öffentlichen Protesten und zivilem Ungehorsam im Lausitzer Braunkohlerevier auf: "Die Reförmchen des Klimakabinetts führen uns noch tiefer in die Klimakrise. Der Kohleausstieg bleibt Handarbeit. Es ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise an der Zeit, zum nächsten Global Climate Strike mit der stark wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam an den Orten der Zerstörung zu gehen. Am Wochenende 29.11.-01.12.2019 werden wir, gemeinsam mit vielen Menschen, durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Betrieb im Lausitzer Braunkohlerevier mächtig durcheinanderbringen." An diesem Aktionswochenende war die brandenburgische Lausitz mit dem Tagebau Welzow-Süd bei Finsterwalde (OSL) und dem Kraftwerk Jänschwalde (SPN) zentraler Mobilisierungspunkt aus dem gesamten Bundesgebiet. Autonome Gruppen wurden gezielt in die "Fingerstrukturen"113 der Kampagne integriert, die innerhalb der Tagebaue operierten. Innerhalb der einzelnen Fingerstrukturen wurden Transparente mit der Aufschrift 111 Indymedia: "Solidarische Grüße aus Potsdam nach Rojava", 18.07.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 112 Indymedia: "Für das Leben, für die Freiheit - In Gedenken an Micha - Gedenkkundgebung und Demonstration", 29.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 113 Die "Fünf-Finger-Taktik" erlangte erstmals durch den G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 breitere Bekanntheit. Sie wird seitdem durch Bündnisse, die größere Menschengruppen umfassen, eingesetzt, beispielsweise zur Blockade von Castor91

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan), die türkische linksextremistische Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue Demokratische Jugend) und * deutsche linksextremistische Gruppen
MLPD, die linksjugend ['solid] und die DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Dabei nahmen phänomenübergreifend sowohl Personen aus dem deutschen
Linksextremismus als auch aus dem Extremismus mit Auslandsbezug an der Mehrzahl der Veranstaltungen teil. Folgende in Hessen aktive "Rojava"-Solidaritätsbündnisse
Internetplattformen wurden von Personen aus dem deutschen dogmatischen Linksextremismus getragen: * Defend Rojava Rhein-Main, * RiseUp4Rojava, * Nehele und * Women Defend Rojava
Sowohl die Beteiligung als auch die Einflussnahme deutscher Linksextremisten aus dem dogmatischen und dem autonomen Bereich spiegelten sich in einschlägigen
Demonstrationen, unter denen sich fast immer deutsche linksextremistische Gruppierungen befanden, Hessischer Verfassungsschutzbericht

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Kassel: 27. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf): 21. * Darmstadt: 22. * Wiesbaden: 8. * Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg): 7. * Hanau (Main-Kinzig-Kreis): 4. * Witzenhausen (Werra-Meißner-Kreis): 1. * Friedberg (Wetteraukreis): 1. * Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg): 1. Überwiegend folgende Personenzusammenschlüsse trugen bzw. organisierten die Proteste in Hessen: * verschiedene "Rojava"-Solidaritätsbündnisse, * örtliche PKK-nahe Vereine, * der Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan) sowie die Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan), die türkische linksextremistische Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue Demokratische Jugend) und * deutsche linksextremistische Gruppen wie die MLPD, die linksjugend ['solid] und die DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Dabei nahmen phänomenübergreifend sowohl Personen aus dem deutschen Linksextremismus als auch aus dem Extremismus mit Auslandsbezug an der Mehrzahl der Veranstaltungen teil. Folgende in Hessen aktive "Rojava"-Solidaritätsbündnisse und Internetplattformen wurden von Personen aus dem deutschen dogmatischen Linksextremismus getragen: * Defend Rojava Rhein-Main, * RiseUp4Rojava, * Nehele und * Women Defend Rojava. Sowohl die Beteiligung als auch die Einflussnahme deutscher Linksextremisten aus dem dogmatischen und dem autonomen Bereich spiegelten sich in einschlägigen Parolen wider: * "Rüstungsindustrie blockieren", * "Helft der Presse", * "Friday for Peace", * "Solidarität mit Rojava! Kein Fußbreit den Faschisten!" Die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen, unter denen sich fast immer deutsche linksextremistische Gruppierungen befanden, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 269

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

wirkt sich auch auf die Arbeit des Verfassungsschutzes aus. Rechtsextremisten versuchen, die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu beeinflussen
größte Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus. Dies zeigte sich in einem weiteren Anstieg der rechtsextremistischen Strafund
Gewalttaten (um rund 5 %). Trauriger Tiefpunkt rechtsextremistischer Gewalt war der Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020, dem neun Menschen
Bundesregierung richtete umgehend den "Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" ein, der zwischenzeitlich einen Katalog von Maßnahmen - auch
Antisemitismus - vorgelegt hat. Mit dem Verbot der drei rechtsextremistischen Vereine "Combat 18 Deutschland", "Nordadler" und "Sturm-/Wolfsbrigade 44" setzte
zudem ein deutliches Zeichen, dass rechtsextremistische Gruppierungen in Deutschland keinen Platz haben

Vorwort des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Unsere Demokratie stand im Jahr der Pandemie vor völlig neuen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Trotz der extremen Einschränkungen des Lebens durch die Pandemiebekämpfung erwies sich unser Gemeinwesen dabei als erstaunlich stabil. Die staatlichen Institutionen stellten ihre Funktionsfähigkeit und die Gesellschaft ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis. Die Pandemie wirkt sich auch auf die Arbeit des Verfassungsschutzes aus. Rechtsextremisten versuchen, die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu beeinflussen und Anschluss im bürgerlichen Spektrum zu finden. Diese Entwicklung beobachten wir aufmerksam. Die größte Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus. Dies zeigte sich in einem weiteren Anstieg der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten (um rund 5 %). Trauriger Tiefpunkt rechtsextremistischer Gewalt war der Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020, dem neun Menschen zum Opfer fielen. Die Bundesregierung richtete umgehend den "Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" ein, der zwischenzeitlich einen Katalog von Maßnahmen - auch zur Bekämpfung des Antisemitismus - vorgelegt hat. Mit dem Verbot der drei rechtsextremistischen Vereine "Combat 18 Deutschland", "Nordadler" und "Sturm-/Wolfsbrigade 44" setzte ich zudem ein deutliches Zeichen, dass rechtsextremistische Gruppierungen in Deutschland keinen Platz haben. 3

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Globalisierung" vermischten sich bereits, indem nach der Lesart von Linksextremisten der von ihnen abgelehnten kapitalistischen Globalisierung eine neue, nämlich
einerseits, und laufe andererseits darauf hinaus, demokratische und soziale Rechte abzubauen, um, je nach Bedarf, außerparlamentarische Protestbewegungen und politische Gegner
kontrollieren zu können. Verschärfte "Repression nach innen" sahen Linksextremisten insofern besonders gegen sich selbst gerichtet. Aus diesem Grunde fühlten
Szene deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sahen sich Linksextremisten außerstande, dem angeblichen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wirkungsvolle eigene Strategien entgegenzusetzen
damit umfassendes gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eingefordert

geworden. Sie blieben jedoch noch ohne greifbare Ergebnisse. Dies gilt für die "Anti-CASTOR-Bewegung" ebenso wie für die "Antiglobalisierungs"-, die "Friedens"beziehungsweise "Antikriegs"oder auch die "Antifaschismus"und die "Antirassismusbewegung". Die beiden großen Themen "Krieg gegen den Terrorismus" und "Globalisierung" vermischten sich bereits, indem nach der Lesart von Linksextremisten der von ihnen abgelehnten kapitalistischen Globalisierung eine neue, nämlich die militärische Dimension, hinzugefügt worden sei, und der ökonomischen Globalisierung nun unter dem "Deckmantel der Terrorismusbekämpfung" die militärische folge. Der erste Jahrestag der Terroranschläge in den USA, vor allem aber die anhaltende Debatte über einen Krieg gegen den Irak, die selbst im Bundestagswahlkampf eine bedeutende Rolle spielte, haben die Diskussion um die Kriegsfrage nach der zweiten Jahreshälfte in den Mittelpunkt treten lassen. Die Terrorismusbekämpfung wurde in ihrer nach innen gerichteten Dimension als Vorwand für "Demokratieund Sozialabbau" gebrandmarkt, die Innere Sicherheit in diesem Zusammenhang als vermeintliche Totalerfassung beziehungsweise absolute Kontrolle der Bevölkerung thematisiert und dem Kampf gegen den Terrorismus dabei eine von den "Herrschenden" bewusst gewollte Beliebigkeit unterstellt. Letztere zeige sich im "staatlichen Rassismus", im Umgang mit Ausländern und Zuwanderern einerseits, und laufe andererseits darauf hinaus, demokratische und soziale Rechte abzubauen, um, je nach Bedarf, außerparlamentarische Protestbewegungen und politische Gegner besser bekämpfen und kontrollieren zu können. Verschärfte "Repression nach innen" sahen Linksextremisten insofern besonders gegen sich selbst gerichtet. Aus diesem Grunde fühlten sie sich erneut und noch weiter in die Defensive gedrängt. Gleiches galt für "klassische" linksextremistische Politikfelder wie den "Antifaschismus". Angesichts des aus linksextremistischer Sicht seit Sommer 2000 praktizierten "staatlichen Antifaschismus"54 waren die Attraktivität dieses Themenfelds und damit die Mobilisierungsfähigkeit der Szene deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sahen sich Linksextremisten außerstande, dem angeblichen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wirkungsvolle eigene Strategien entgegenzusetzen. 54 Seinerzeit hatte der Bundeskanzler den "Aufstand der Anständigen" ausgerufen (vgl. S. 75) und damit umfassendes gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eingefordert. 77

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

ihrem bis zum Verbot durch den BundesFacebook-Profil als "linke antifainnenminister im August 2017 als schistische Gruppe" aus dem SaarInformations
sich die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Aktionsfeld "Antifaschismus/ über rechte Aktivitäten in der Regi-rassismus" on präventiv in Form
InfoverIII. anstaltungen, Flugblattverteilungen und Veröffentlichungen aufzuklären, "klassische Demonstrationen" gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen zu organisieren sowie Das traditionelle Aktionsfeld "kreative
werden der politischen Aktivitäten von der "Kampf gegen gesellschaftlichen Linksextremisten und gilt in der Antifeminismus" und die SolidaSzene als besonders
ZuAktionen gegen tatsächliche oder sammenschlüsse sowie die von ihvermeintliche Rechtsextremisten nen maßgeblich gesteuerten Bünddienen indes nur vordergründig nisse und Einrichtungen
nutzten der Bekämpfung rechtsextremistiim vergangenen Jahr insbesondere scher Bestrebungen. Eigentliches eigene Internetseiten und FacebookZiel bleibt der "bürgerlich-demoProfile zur offenen
Mobilisierung für kratische Staat", der von Linksexihre zahlreichen "politischen Aktivitremisten für "faschistisch" und täten". Darüber hinaus diente ihnen "rassistisch" gehalten
Demdas linksextremistische Internetzufolge rücken sie vor allem die portal "linksunten indymedia", das Beseitigung des "kapitalistischen als regionales "independent media Systems
für center" (imc) seit 2009 online war, den demokratischen Rechtsstaat

Diese präsentiert sich auf ihrem bis zum Verbot durch den BundesFacebook-Profil als "linke antifainnenminister im August 2017 als schistische Gruppe" aus dem SaarInformations-, Diskussionsund MoPfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im bilisierungsplattform. Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung einer GesellFür Angehörige der gewaltorienschaft an, "in der auf der Grundlage tierten autonomen Szene Saar bilantifaschistischer, antirassistischer, deten im Jahr 2017 die Themenfelanti-antisemitischer und antisexisder "Antifaschismus/-rassismus" tischer Solidarität der freie Zusamund "Antirepression" Schwermenschluss freier Menschen mögpunkte ihrer "politischen Arbeit". lich ist". Darüber hinaus hat sich die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Aktionsfeld "Antifaschismus/ über rechte Aktivitäten in der Regi-rassismus" on präventiv in Form von InfoverIII. anstaltungen, Flugblattverteilungen und Veröffentlichungen aufzuklären, "klassische Demonstrationen" gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen zu organisieren sowie Das traditionelle Aktionsfeld "kreative antifaschistische Proteste "Antifaschismus/-rassismus" bilim Alltag" durchzuführen. Als weidet ein ganz zentrales Element tere Aktionsschwerpunkte werden der politischen Aktivitäten von der "Kampf gegen gesellschaftlichen Linksextremisten und gilt in der Antifeminismus" und die SolidaSzene als besonders emotionaritätsarbeit für alle Flüchtlinge vor lisierungs-, mobilisierungsund dem Hintergrund einer "menschenkampagnenfähig. Zugleich eröffverachtenden" staatlichen Asylund net es ihnen AnschlussmöglichkeiFlüchtlingspolitik angegeben. ten an gesamtgesellschaftliche politische Diskurse. Entsprechende Die vorgenannten autonomen ZuAktionen gegen tatsächliche oder sammenschlüsse sowie die von ihvermeintliche Rechtsextremisten nen maßgeblich gesteuerten Bünddienen indes nur vordergründig nisse und Einrichtungen nutzten der Bekämpfung rechtsextremistiim vergangenen Jahr insbesondere scher Bestrebungen. Eigentliches eigene Internetseiten und FacebookZiel bleibt der "bürgerlich-demoProfile zur offenen Mobilisierung für kratische Staat", der von Linksexihre zahlreichen "politischen Aktivitremisten für "faschistisch" und täten". Darüber hinaus diente ihnen "rassistisch" gehalten wird. Demdas linksextremistische Internetzufolge rücken sie vor allem die portal "linksunten indymedia", das Beseitigung des "kapitalistischen als regionales "independent media Systems", das als Synonym für center" (imc) seit 2009 online war, den demokratischen Rechtsstaat 48

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische
ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele

wertung der Aktivitäten vor allem islamistischer Strukturen im Internet. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber auch den sogenannten Bildungsund Betreuungsangeboten islamistischer Organisationen widmen, die auf diese Weise versuchen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen und damit auch den Nährboden für mögliche terroristische Aktionen schaffen. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist im Jahr 2008 in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet erfreulicherweise weiter zurückgegangen. Ebenso hat die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wie schon im Vorjahr abgenommen. Anlass zur Entwarnung ist dies aber nicht. So konnte die NPD weiterhin Mitgliederzuwächse verzeichnen und als stärkste rechtsextremistische Partei ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Der Zusammenschluss mit der nicht extremistischen Partei WASG im Jahr 2007 hat daran nichts geändert. Sie wird daher weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz unserer Demokratie. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unsere Anerkennung. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum

5 Linksextremismus 43 Seitenzahl 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" 61 5.3.4 "Klimaproteste" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige
orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische
Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste

Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 113 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........ 113 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 119 3.1.3 Strukturen ................................................................. 120 3.1.3.1 Autonome in Bayern .................................................. 120 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 122 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 122 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 123 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 123 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion .................. 124 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 126 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ...................................... 128 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 130 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 131 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die "Antifa" Passau ....... 132 3.2 Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................ 136

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

dabei kein Anlass für eine Distanzierung. Vielmehr sehen deutsche Rechtsextremisten in der dadurch erreichten auto nomen Handlungs und Aktionsfähigkeit
Ideologischstrategisch an kulturrevolutionären Konzepten orientiert, ahmt sie linksextremistische und alternative Protest formen nach, beispielsweise Hausbesetzungen. Ziel ist der Aufbau einer
ohne Verhandlungen und ohne Kompromisse."13 Obwohl Meinungsumfragen z.T. recht hohe Zustimmungswerte Anschlussversuche an für einzelne rechtsextremistische Aussagen ergeben, schlägt
sich öffentliche Diskurse dies kaum in Wahlerfolgen für rechtsextremistische Parteien nieder. Rechtsextremisten sind deshalb bemüht, ihre Ideologie in vor dergründig

RECHTSEXTREMISMUS Vor allem in der NPD wird der sprunghafte Aufstieg der Chrysi Avgi von einer bedeutungslosen Splitterpartei zu einer wahr nehmbaren parlamentarischen Größe aufmerksam verfolgt. Besonders nachahmenswert scheinen deutschen Rechtsextremis ten die Bemühungen von Chrysi Avgi, die gesellschaftliche Ver wurzelung kontinuierlich voranzutreiben und sich als soziale Instanz zu gerieren. Dass es der griechischen Partei mit ihrem militanten Auftreten gelungen ist, als maßgeblicher Machtfak tor in einzelnen Vierteln größerer Städte aufzutreten und sich dort mit dem eigenen Ordnungsdienst quasistaatliche Befugnisse anzumaßen, ist dabei kein Anlass für eine Distanzierung. Vielmehr sehen deutsche Rechtsextremisten in der dadurch erreichten auto nomen Handlungs und Aktionsfähigkeit der griechischen Partei ein Vorbild, das gesellschaftliche Einflusspotenzial auch ohne ideologische Aufweichung erfolgreich ausweiten zu können. Die italienische Organisation Casa Pound vereint Politik und Kul tur. Ideologischstrategisch an kulturrevolutionären Konzepten orientiert, ahmt sie linksextremistische und alternative Protest formen nach, beispielsweise Hausbesetzungen. Ziel ist der Aufbau einer Gegengesellschaft. Insbesondere in der NPD bezieht man sich positiv auf diese Agenda - durch Besuche, Beiträge oder auch in der schlichten (noch) kleinformatigen Adaption. Die NPDJugendorganisation bezeichnet Casa Pound ausdrücklich als Vorbild: ",Alles zurückerobern', heißt das erklärte Ziel der Kultur revolution der Casa Pound. Und sie sind auf dem richtigen Weg, ohne Verhandlungen und ohne Kompromisse."13 Obwohl Meinungsumfragen z.T. recht hohe Zustimmungswerte Anschlussversuche an für einzelne rechtsextremistische Aussagen ergeben, schlägt sich öffentliche Diskurse dies kaum in Wahlerfolgen für rechtsextremistische Parteien nieder. Rechtsextremisten sind deshalb bemüht, ihre Ideologie in vor dergründig unverdächtige Zusammenhänge zu stellen. Sie enga gieren sich zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen und offenbaren dabei nicht immer oder erst nach einiger Zeit ihren politischen Hintergrund. Dies gilt in Fragen der Ökologie und im Tierschutz, in Kampagnen gegen Kindesmissbrauch sowie als 13 "Der Aktivist" Nr. 2/2013. 67

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

neben den "Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde
ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks
Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde
rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik
Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten

H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 207 2.1.3 "Blood & Honour " ÜBERSICHT Abkürzung B&H Entstehung / Gründung 1986 Großbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss "Blood & Honour" (B & H) ist neben den "Hammerskins ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegründet wurde B & H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B & H-Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B & H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B & H versteht sich ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks und die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde B & H von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. Im Ausland ist B & H nicht verboten. Dort finden weiterhin von B & H organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten nach

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" Während sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den völkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind für die Anhänger der sogenannten "Neuen Rechten" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die "Identitären" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identität eines Volkes ausschließlich durch seine Abschottung zu anderen Völkern erhalten werden könne. Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anhänger der "Neuen Rechten" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die über Jahrzehnte von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragene Flüchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Die sogenannte "Strategie der Metapolitik" wird gezielt eingesetzt, um "rechte" Positionen "salonfähig" zu machen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der Nährboden für die erhoffte politische Wende vorbereitet werden. Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bevölkerung eingeht, diese für die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare Lösungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausländern, Flüchtlingen, der Bundesregierung oder "politischen Eliten" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten demonstrierten etwa 3.000 Personen, darunter zahlreiche Angehörige linksextremistischer Organisationen und des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Für
Aufzug geworben werden konnte. In Anbetracht der für Rechtsextremisten wichtigen Thematik dürften die Veranstalter von der Resonanz allerdings enttäuscht sein
waren. Bei zahlreichen Teilnehmern handelte es sich um junge Rechtsextremisten aus den neuen Bundesländern. Dominierend während des Aufmarsches sollen
gegen die Ausstellung statt, an der sich etwa 120 Rechtsextremisten beteiligten. HUPKA fungierte als Versammlungsleiter und sprach gemeinsam mit WORCH

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