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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend
  • verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn
3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53
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  • Spartakus heraus, er wisse sich werden." "der Deutschen Kommunistischen Partei ("unsere zeit", Nr. 35 vom 28. 8.1971, S. 8.) durch
ten" (es erschienen zwei Ausgaben), für den erweitern können. Sie verfügten am Ende des "Abbau des aggressiven NATO-Paktes", Jahres 1971 neben etwa 40 DKP-Hochschul"den Abbau des Antikommunismus" und für gruppen und Gruppenansätzen ("Betriebsden "unversöhnlichen nationalen und intergruppe Universität") erstmals über einen nationalen Klassenkampf gegen den Militaüberregionalen Studentenverband, nachdem rismus". sich der "Marxistische Studentenbund SparDKP und SDAJ fordern ihre Mitglieder auf, in takus" (MSB) nach über zweijähriger Aufbauder Bundeswehr politisch zu arbeiten: phase am 20./21. Mai in Bonn aus den Hochschulgruppen der "Spartakus - Assoziation "Die Mitglieder der SDAJ führen den Kampf Marxistischer Studenten" (AMS) gebildet gegen den Militarismus preußischer und nahatte. In seiner Grundsatzerklärung stellte zistischer Prägung in den Reihen der Bundeswehr, wenn sie zum Barras gezogen der MSB Spartakus heraus, er wisse sich werden." "der Deutschen Kommunistischen Partei ("unsere zeit", Nr. 35 vom 28. 8.1971, S. 8.) durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel und die gemeinsame Demgegenüber treten die "Deutsche Frieantimonopolistische Orientierung im Hochdensgesellschaft/Internationale der Kriegsschulkampf solidarisch verbunden". dienstgegner", der "Verband der Kriegsdienstverweigerer" und die "SelbstorganisaDer MSB Spartakus gehört mit etwa 2000 Mittion der Ersatzdienstleistenden", in denen gliedern sowie Gruppen und Gruppenansätimmer wieder Ideen der radikalen Linken zu zen an 70 Hochschulen zu den stärksten polierkennen sind, verstärkt für Wehrdienstvertischen Studentenverbänden. Seine Entwickweigerung ein. lung wurde durch die Selbstzersplitterung Die SDAJ verstärkte ihre internationalen Beder radikalen "Neuen Linken" ebenso geförziehungen und ihre Zusammenarbeit mit der dert wie dadurch, daß Disziplin und Unter"Freien Deutschen Jugend" der DDR. SDAJwerfung der Mitglieder unter Beschlüsse der Delegationen nahmen an internationalen Führungsgremien keine politischen Richkommunistischen Jugendkonferenzen im Intungskämpfe aufkommen ließen. Diese ideound Ausland sowie an Veranstaltungen in der logische und organisatorische GeschlossenDDR teil. heit sowie das Bündnis mit dem "Sozialdemokratischen Hochschulbund" (SHB) und Die Bemühungen der SDAJ, in die Jugenddie Bereitschaft zur Solidarisierung mit allen ringe von Bund, Ländern und Gemeinden "progressiven Kräften" innerhalb der Stuaufgenommen zu werden, hatten teilweise dentenschaft und des Lehrkörpers haben Erfolg. Am Jahresende war sie Mitglied in dem MSB Spartakus bei den Wahlen zu den den Landesjugendringen Saarland, Bremen Studentenparlamenten Erfolge gebracht. und Hamburg und in 13 Kreisoder StadtEnde 1971 waren "Spartakisten" in mindejugendringen. Sie ist jedoch nur in wenigen stens 18 Hochschulparlamenten und an Städten als förderungswürdige Jugendorga11 Hochschulen im Allgemeinen Studentennisation anerkannt. Ihre andauernden Verausschuß (AStA) vertreten. suche, in den Deutschen Bundesjugendring aufgenommen zu werden, scheiterten jedoch Durch das Bündnis mit dem SHB ist der MSB im November zum vierten Mal, als die 40. VollSpartakus seit November 1970 im vierköpfiversammlung des DBJR ihren Aufnahmeangen Vorstand des "Verbandes Deutscher trag ablehnte. Studentenschaften" (VDS) vertreten. Diese Koalition haben SHB und MSB Spartakus auf 3.2 Die Kommunisten haben, begünstigt durch der 23. ordentlichen VDS-Mitgliederversammdie Zersplitterung der radikalen "Neuen Linlung vom 18. bis 21. 3. 1971 in Bonn durch ken" und durch eigenes Engagement innerdie gemeinsame Bildung des VDS-Vorstanhalb der Studentenschaft, ihre Positionen im des (drei SHB-Mitglieder und ein MSB-SparHochschulbereich festigen und ihren Einfluß takus-Mitglied) erneuert. 54
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  • moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung
  • leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer
Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55
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  • Parteien, zu denen das IMSF Verbindungen progressiver Künstler sowie von Songund unterhält. Agitprop-Gruppen. Auf vielen weiteren DKPDas IMSF veranstaltet
  • München erxismus-Digest" heraus. scheinende literarische Monatsschrift "KürDer kommunistische "Verlag Marxistische biskern" als Mittel, literarische Kreise zu beBlätter GmbH
  • licht neben der Zweimonatsschrift "MarxiHannes STÜTZ, Referent beim DKP-Parteistische Blätter" gut aufgemachte und billige vorstand, und Oskar NEUMANN, ehemaliges
  • arbeitet dabei eng mit DDR-Verlagen und anderen kommunistisch gesteuerten Verlagen zusammen. Die Schrif6. Wahlergebnisse ten werden zum großen Teil
  • kommunistisch Die DKP hat sich im Jahre 1971 an den Landgelenkten Druckereien hergestellt und über tagswahlen in Rheinland-Pfalz
  • Dagegen ist die DKP in Kulturpolitik beim DKP-Parteivorstand, führte allen drei Ländern trotz aufwendiger Wahldazu aus: kämpfe
  • Oktober) kandidierte die DKP in ver unter Beteiligung kommunistischer und 12 Städten und Gemeinden. Sie konnte ledig56
Parteien, zu denen das IMSF Verbindungen progressiver Künstler sowie von Songund unterhält. Agitprop-Gruppen. Auf vielen weiteren DKPDas IMSF veranstaltet "theoretische TagunVeranstaltungen traten Künstler aus der DDR gen" und gibt "Beiträge", "Arbeitsmateriaund der Sowjetunion auf. lien", "Informationsberichte" und einen "MarDen Kommunisten diente die in München erxismus-Digest" heraus. scheinende literarische Monatsschrift "KürDer kommunistische "Verlag Marxistische biskern" als Mittel, literarische Kreise zu beBlätter GmbH" in Frankfurt/Main veröffenteinflussen. Zu ihren Herausgebern gehören licht neben der Zweimonatsschrift "MarxiHannes STÜTZ, Referent beim DKP-Parteistische Blätter" gut aufgemachte und billige vorstand, und Oskar NEUMANN, ehemaliges "Marxistische Taschenbücher", "Marxistische Mitglied des KPD-Politbüros, jetzt Mitglied Paperbacks", "Marxistische Lehrbriefe" und der DKP. "Klassiker-Werke". Er arbeitet dabei eng mit DDR-Verlagen und anderen kommunistisch gesteuerten Verlagen zusammen. Die Schrif6. Wahlergebnisse ten werden zum großen Teil in kommunistisch Die DKP hat sich im Jahre 1971 an den Landgelenkten Druckereien hergestellt und über tagswahlen in Rheinland-Pfalz (21. März) und ein eigenes Vertriebsnetz (Werbeu. LiteraSchleswig-Holstein (25. April) sowie an der tur-Vertriebs GmbH, Neumünster, GeschäftsWahl zur Bremischen Bürgerschaft (10. Oktoführer Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parber), die "Sozialistische Einheitspartei Westteivorstandes) abgesetzt, dem über 20 linke berlins" (SEW) an der Wahl zum AbgeordBuchhandlungen angeschlossen sind. netenhaus und an den Wahlen zu den BeAuf dem Gebiet des Films ist die kommunizirksverordnetenversammlungen (14. März) stisch beeinflußte "UNIDOC-Film GmbH" in beteiligt. München tätig. Insgesamt ergibt sich, daß die DKP bei den Die DKP hat auch die kulturelle Massendrei Landtagswahlen des Jahres 1971 - mit arbeit, die einen wichtigen Platz im ideoloAusnahme von Schleswig-Holstein -- besser gischen Klassenkampf einnimmt, verstärkt. abgeschnitten hat als die ADF bei der BunHannes STÜTZ, Referent für Bildungsund destagswahl 1969. Dagegen ist die DKP in Kulturpolitik beim DKP-Parteivorstand, führte allen drei Ländern trotz aufwendiger Wahldazu aus: kämpfe - wie bei den sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 -- hinter den Ergebnissen "Die DKP hat immer wieder herausgestellt, der DFU bei den Landtagswahlen früherer daß ihre KulturpolitikTeii ihrer Gesamtpolitik i s t . . . Daraus ergibt sich bereits ihr KlassenJahre zurückgeblieben. Bemerkenswert ist charakter . . . Stärkt das Bündnis zwischen jedoch das gute Abschneiden der DKP bei Arbeiterklasse und Intelligenz - in ForJungwählern in Bremen, wo sie ihr bisher schungsinstituten und Entwicklungsabteilunbestes Landtagswahlergebnis erzielte. Hier gen, in Kindergärten, Schulen und Hochergab die amtliche repräsentative Wahlstatischulen, in Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Verlagen, bei Schriftstellern, bildenden stik, daß 9,8 % der 18bis 21jährigen Wähler Künstlern und Musikern. (14,4 % der männlichen und 4,6 % der weibEntwickelt die Elemente der demokratischen lichen) für die DKP gestimmt haben (Landesund sozialistischen Kultur im Kampf gegen durchschnitt 3,1 % ) . die Macht des Monopolkapitals." ("unsere zeit" Nr. 47 vom 20.11.1971, S. 26.) Die SEW erhielt trotz eines sehr intensiv geführten Wahlkampfes nur 33930 Stimmen Diesen Zielen dienten im Juni anläßlich des ( = 2,3%), erzielte damit aber ein besseres Dürer-Jahres ein "Kulturpolitisches Forum" Ergebnis als bei den Wahlen im Jahre 1967 der DKP und eine Ausstellung "Kunst als (22913 Stimmen = 2 % ) . Waffe" in Nürnberg und die " 1 . ArbeiterfestBei der Kommunalwahl in Baden-Württemspiele Roter Punkt" im September in Hannoberg (24. Oktober) kandidierte die DKP in ver unter Beteiligung kommunistischer und 12 Städten und Gemeinden. Sie konnte ledig56
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • heimlich Gespräche mit Kontaktschaften und Jugendorganisationen und Mapersonen aus kommunistischen, prokommuterialien ihrer Tagungen mitzubringen. nistischen und demokratischen Gruppen. Diese systematische
  • Bildung einer revolutionären Komrung und Uneinigkeit bestehen fort. Durchmunistischen Partei zu schaffen; gesetzt hat sich die Erkenntnis, das gemein- * verstärkte
besprechungen in der DDR getreten. SED, nären mit politischen Aufträgen in das BunFDGB und FDJ luden Sozialdemokraten, mit desgebiet dauert an. Im Jahre 1971 wurden den Kommunisten sympathisierende Ge2092 erkannt (1970: 2286). Die Entwicklung werkschafter und Angehörige sozialistisch der Reisetätigkeit in den letzten Jahren zeigt orientierter nichtkommunistischer Jugenddie Graphik auf Seite 73. und Studentengruppen zu Gesprächen in die Mehr als 1000 Funktionäre suchten VeranDDR ein. Die Teilnehmer aus dem Bundesstaltungen auf, in den meisten Fällen, weil gebiet wurden dabei nicht nur politisch und sie als Redner eingeladen waren. Ebensomethodisch unterwiesen, sondern auch anviele führten nebenher oder ausschließlich gehalten, Stimmungsberichte aus Gewerkoffen oder heimlich Gespräche mit Kontaktschaften und Jugendorganisationen und Mapersonen aus kommunistischen, prokommuterialien ihrer Tagungen mitzubringen. nistischen und demokratischen Gruppen. Diese systematische Beeinflussung von PerNach dem Reiseverkehr dieser Funktionäre sonen aus der Bundesrepublik ist geregelt konzentriert sich die SED deutlich auf zwei durch das Patenschaftssystem der SED, der Zielbereiche: die Pflege der Beziehungen zu FDJ und anderer Organisationen für beDKP und SDAJ sowie Kontakte zu Kreisen stimmte Gebiete in der Bundesrepublik. In in der BRD, die von der DKP nicht oder nur diesem Rahmen reisten auch zahlreiche Mitunvollkommen erreicht werden. glieder der DKP und SDAJ zu politischen Anleitungsgesprächen in die DDR. 7.3 Im Bundesgebiet fand im Jahre 1971 nur Obwohl die DDR mit der Neuorientierung noch eine Veranstaltung unter dem Motto ihrer "Westarbeit" demonstrieren will, es "Woche der DDR" (im Vorjahr 10) statt. Auch gebe keine deutschen Gemeinsamkeiten die Zahl der Foren der "Clubs DDR objektiv" mehr und die Verbindungen in die Bundesin Mannheim und Karlsruhe und ähnlicher republik unterschieden sich nicht von "interGruppen sowie der DFL! mit Rednern aus nationalen Beziehungen", ist das Organisader DDR ging mit rund 55 gegenüber dem tionsgefüge der Westarbeit im ZK der SED Vorjahr (rund 70) zurück. Sie waren meist und ihren Bezirksleitungen unverändert. schlecht besucht und förderten nicht die Bestrebungen für eine breite Eigendarstellung 7.2 Auch die Entsendung von DDR-Funktioder DDR in der Bevölkerung der BRD. C. Die "Neue Linke" I. Allgemeine Entwicklung Die Entwicklung der "Neuen Linken" ist deshalb gekennzeichnet durch Die "Neue Linke" bleibt vorwiegend eine Be- * verstärkte Bemühungen, überörtliche und wegung innerhalb der studentischen Jugend. überregionale Organisationen als Vorstufe Die Vielfalt ihrer Gruppen, ihre Zersplittefür die Bildung einer revolutionären Komrung und Uneinigkeit bestehen fort. Durchmunistischen Partei zu schaffen; gesetzt hat sich die Erkenntnis, das gemein- * verstärkte Agitation unter der Arbeitersame Ziel, der Aufbau des Sozialismus unter schaft; der Klassenherrschaft des Proletariats, sei * systematische Schulung ihrer Anhänger nur zu erreichen, wenn es gelingt, umfasund sende Organisationen zu schaffen und Ein- * Ausweitung ihres Einflusses im Hochschulfluß auf die Arbeiterklasse zu gewinnen. bereich. 58
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  • nehmen für sich mus. Sie lehnen die kommunistischen Parin Anspruch, den Parteiaufbau zu fördern, teien sowjetischer Prägung ab, denen
  • historisch auf In der maoistischen "Kommunistischen der Tagesordnung stehe, vollzogen und die Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" Diktatur des Proletariats errichtet werden. (KPD/ML
  • Zirkeln, die den jedoch unterschiedliche Auffassungen. Aufbau einer Kommunistischen Partei anstreben, entstanden neue Studentenorganisationen, die sich "Massenorganisationen" 2. Organisatorische Tendenzen
  • Berlin gründeten im Mai einige "Rote Zelsich nunmehr "Kommunistische Partei len", die schon in der Studentenkommission Deutschlands" (KPD). Sie bildete
  • Regionalder "Kommunistischen Partei Deutschlands/ komitees im Ruhrgebiet und in NorddeutschAufbauorganisation" (KPD/AO) die Vorarbeit land und als "kämpferische Frontorganisageleistet hatten
II. Ideologische und organisatorische Ansätze für überregionale Organisationen Tendenzen finden sich auch bei einem im November vom "Sozialistischen Arbeiterund Lehrlingszentrum" (SALZ) und dem "Kommunistischen 1. Ideologische Tendenzen Arbeiterbund" (KAB) in Hamburg gegründeDie meisten Gruppen der "Neuen Linken" ten "Kommunistischen Bund" (KB) und dem bekennen sich zum "Marxismus-Leninismus", maoistischen "Kommunistischen Arbeiterden sie jedoch sehr unterschiedlich auslebund" (KAB) in Baden-Württemberg, denen gen. Sie orientieren sich an den Schriften sich kleinere Gruppen aus anderen BundesMAO TSE TUNGs oder STALINs oder beländern anschlossen oder unterordneten. kennen sich zum Trotzkismus oder AnarchisWeitere Gruppen und Zirkel nehmen für sich mus. Sie lehnen die kommunistischen Parin Anspruch, den Parteiaufbau zu fördern, teien sowjetischer Prägung ab, denen sie darunter der "Kommunistische Bund/ML" "Revisionismus" und Verrat an der Arbeiter(KB/ML) in Berlin und der "Kommunistische klasse vorwerfen. Die Sowjetunion ist für sie Bund" Bremen (KBB), die "Marxistische Aufdas Zentrum des modernen Revisionismus, bauorganisation" (MAO) und die Gruppe der das politische Hauptinteresse der Arbei"Revolutionärer Kampf" in Frankfurt/M. soterklasse verraten habe und weltweit mit wie die "Arbeiterbasisgruppen" (ABG) in dem Imperialismus kollaboriere. München. Alle Gruppen stimmen darin überein, nur in Auch trotzkistische Gruppen unternahmen der Einheit der Arbeiterklasse könnten die erste Versuche, sich zu vereinigen. sozialistische Revolution, die historisch auf In der maoistischen "Kommunistischen der Tagesordnung stehe, vollzogen und die Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" Diktatur des Proletariats errichtet werden. (KPD/ML) schreitet dagegen der Zerfall fort. Alle Gruppen der "Neuen Linken" sind sich Nach mehreren Spaltungen standen sich nach wie vor darin einig, daß der Übergang Ende 1971 mindestens fünf rivalisierende zum Sozialismus nicht mit friedlichen Mitteln selbständige Fraktionen gegenüber, von erreicht und die bestehende Gesellschaftsdenen lediglich die "Fraktion Rote Fahne" ordnung nur durch "revolutionäre Gewalt" eine gewisse Bedeutung hat. beseitigt werden könne. Über Art und Zeitpunkt der Anwendung von Gewalt bestehen 2.2 Neben .den Gruppen und Zirkeln, die den jedoch unterschiedliche Auffassungen. Aufbau einer Kommunistischen Partei anstreben, entstanden neue Studentenorganisationen, die sich "Massenorganisationen" 2. Organisatorische Tendenzen nennen und für den Kommunismus gewonDie Bemühungen zur Bildung überregionaler nene Intellektuelle vereinigen wollen. Ihnen Organisationen um das "Zirkelwesen" und gehören große Teile der "Roten Zellen", den "Sektenstreit" zu überwinden, hatten "Basisgruppen" und andere Gruppen an, die erste, wenn auch begrenzte Erfolge. nach dem Scheitern der studentischen Protestbewegung an den Hochschulen entstan2.1 Die Berliner "KPD/Aufbauorganisation" den waren. konstituierte sich im Juli als Partei und nennt In Berlin gründeten im Mai einige "Rote Zelsich nunmehr "Kommunistische Partei len", die schon in der Studentenkommission Deutschlands" (KPD). Sie bildete Regionalder "Kommunistischen Partei Deutschlands/ komitees im Ruhrgebiet und in NorddeutschAufbauorganisation" (KPD/AO) die Vorarbeit land und als "kämpferische Frontorganisageleistet hatten, den "Kommunistischen Stution aller antiimperialistischen Studenten und dentenverband" (KSV), der -- organisatoIntellektuellen" eine "Liga gegen den Imrisch selbständig -- sich als "Massenorganiperialismus", die über Stützpunkte in Nordsation" der Berliner KPD versteht. Dem KSV rhein-Westfalen, Hessen und Bayern verfügt. haben sich bisher mehr als zehn "Rote Zel59
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  • Vorlesungsverder Heidelberger SDS-Gruppe "Neues Rotes zeichnisse. Forum" in "Kommunistische Gruppe Neues Rotes Forum" (KG/NRF) und "Kommuni1.1 Ende des Sommersemesters
  • Linken" in einitenen Partei. Von einiger Bedeutung ist hier gen Fachbereichen gelungen, die Tutorennur der "Kommunistische Jugendverband stellen überwiegend
len" in Berlin angeschlossen. Im übrigen ihres Studiums als "Multiplikatoren" die reBundesgebiet sind Zellen des KSV in Bochum, volutionäre Bereitschaft vor allem in BetrieFrankfurt, Marburg, München und Erlangen ben und im Erziehungswesen vorantreiben ' entstanden. sollen. Die "Kommunistischen Studenten-Gruppen/ Deshalb sind die Hochschulen das eigentML" (KSG/ML) in Tübingen, Saarbrücken, liche Tätigkeitsfeld der "Neuen Linken" geFrankfurt, Hannover, Stuttgart, Aachen und blieben. An ihnen kämpfen sie um jeden Sitz Marburg (gemeinsames Organ "Der Rote in den Studentenparlamenten, den AllgemeiPfeil") ordnen sich dem "Kommunistischen nen Studentenausschüssen und den EntArbeiter-Bund" (KAB) in Tübingen, der scheidungsgremien und versuchen ihre An"Kommunistische Hochschulbund/ML" (KHB/ hänger in Professoren-, Assistentenund ML) in München den "Arbeiterbasis-GrupTutorenstellen unterzubringen. Sie erzwanpen" (ABG) und der "Kommunistische Stugen unter Ausnutzung der neuen Hochschuldentenbund" (KSB) in Göttingen dem "Komverfassungen in größerem Umfang die Übermunistischen Bund" (KB) unter. nahme ihrer marxistisch-leninistischen LehrEin weiteres Beispiel für diese Entwicklung veranstaltungen (sogenanntes "Sozialistiist die im Dezember vollzogene organisatosches Studium"), die der Schulung ihrer Karische Trennung der Nachfolgeorganisation der dienen, in die offiziellen Vorlesungsverder Heidelberger SDS-Gruppe "Neues Rotes zeichnisse. Forum" in "Kommunistische Gruppe Neues Rotes Forum" (KG/NRF) und "Kommuni1.1 Ende des Sommersemesters 1971 hatten stische Hochschulgruppe NRF". Gruppen der "Neuen Linken" an 28 Universitäten 424 ( = 36,5%) von 1161 Sitzen in 2.3 Organisierte Jugendgruppen haben leden Studentenparlamenten besetzt. Sie diglich die Trotzkisten und die Maoisten. Die waren ferner in 17 Allgemeinen Studententrotzkistischen Jugendorganisationen bemüausschüssen dieser Universitäten vertreten. hen sich um eine Vereinigung und um den Dieser Einfluß wird noch durch die Erfolge Aufbau einer "Revolutionären Jugendinterdes MSB Spartakus verstärkt (vgl. Abschnitt nationale". Die maoistischen Jugendgruppen B II 3.2). An der Freien Universität in Berlin teilen weitgehend das Schicksal ihrer gespalist es Gruppen der "Neuen Linken" in einitenen Partei. Von einiger Bedeutung ist hier gen Fachbereichen gelungen, die Tutorennur der "Kommunistische Jugendverband stellen überwiegend mit ihren Anhängern zu Deutschlands" (KJVD), der sich der KPD/ML besetzen und dadurch das Studium nach (Fraktion Rote Fahne) zuordnet. ihren Interessen zu gestalten. Hier werden bereits Weichen für die Zusammensetzung des künftigen Lehrkörpers gestellt. Hi. Tätigkeit an Hochschulen Wie viele Anhängerdie "Neue Linke" im Lehrkörper, bei den Assistenten und Tutoren und 1. Die Gruppen der "Neuen Linken" haben in Hochschulgremien unterbringen konnte, erkannt, daß sie in der Arbeiterschaft und ist nicht überschaubar. Einzelerkenntnisse anderen breiteren Bevölkerungskreisen lassen darauf schließen, daß ihre Zahl erkeine Basis für ihre revolutionäre Aktivität heblich ist. haben. Das hat sie veranlaßt, ihre Strategie zu ändern. Sie verzichteten weitgehend auf 1.2 An der Freien Universität in Berlin forgrößere öffentliche Aktionen, lehnten "blinderten die "Roten Zellen" im Wintersemester den Aktionismus" ab und versuchten ziel1970/71 zum erstenmal die Durchsetzung strebig die Hochschulen zu erobern. Dort ihres "Sozialistischen Studiums". Das Verwollen sie die materiellen und personellen bot des Senators für Wissenschaft und Kunst Möglichkeiten ausnutzen für die Ausbildung beantworteten sie mit "Kampftagen" und revolutionärer Kader, die nach Abschluß einer Streikwoche im Februar, mit der sie 60
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Lehrbetrieb weitgehend lahmlegten. Das Parteiinitiative" (PL/PI) ihre Tätigkeit vom Verwaltungsgericht hob das Verbot auf. Hochschulbereich auf die Betriebsarbeit umDanach propagierten
  • Prüfer erfüllten die Prüfungen nicht die mit dem "Kommunistischen Arbeiterbund" ihnen zugedachte Funktion". (KAB) zum "Kommunistischen Bund" (KB) zusammengeschlossen
den Lehrbetrieb weitgehend lahmlegten. Das Parteiinitiative" (PL/PI) ihre Tätigkeit vom Verwaltungsgericht hob das Verbot auf. Hochschulbereich auf die Betriebsarbeit umDanach propagierten die Gruppen der gestellt. "Neuen Linken" im Laufe des Jahres an vieNach dem Vorbild der DKP versuchen viele len Hochschulen ihr "Sozialistisches StudienGruppen der "Neuen Linken", in Großbetrieprogramm". ben Betriebszellen zu bilden. Sie geben BeDie Zeitung "Hochschulkampf (1. Jg. Nr. 19/ triebszeitungen heraus, die sich vorwiegend 20 vom 1.11.1971, Seite 4) - Organ des mit innerbetrieblichen Angelegenheiten be"Initiativkomitees der Roten Zellen" in Berfassen und ihre Hauptaufgabe in der Auflin -- erklärte offen, die "scheindemokratideckung angeblicher sozialer MißStände im schen Zugeständnisse (der Reformer) erBetrieb sehen. möglichten den Studenten die Einrichtung In der Betriebsarbeit scheint das "Sozialinker Seminare und ganzer linker Grundlistische Arbeiterund Lehrlingszentrum" studiengänge, durch das Vorhandensein lin(SALZ) in Hamburg, das sich im November ker Prüfer erfüllten die Prüfungen nicht die mit dem "Kommunistischen Arbeiterbund" ihnen zugedachte Funktion". (KAB) zum "Kommunistischen Bund" (KB) zusammengeschlossen hat, besonders er1.3 Die "Neue Linke" erzielte ihre Erfolge folgreich gewesen zu sein. Es verfügt über auch durch die bewußte Verletzung demoBranchenund Betriebsgruppen und gibt kratischer Spielregeln und gewaltsame AkBranchen-, Betriebsund Lehrlingszeitungen tionen (Störung von Lehrveranstaltungen, heraus. Seine Aktivisten arbeiten in GewerkVerhinderung von Sitzungen, Diffamierung, schaften und gewerkschaftlichen JugendausNötigung, psychischer Terror und physische schüssen mit. Andere Gruppen der "Neuen Gewaltanwendung gegen Hochschullehrer), Linken", besonders der maoistischen KPD/ um politische Nahziele durchzusetzen. Ihre ML, geben ebenfalls zahlreiche BetriebsBestrebungen wurden gefördert durch die zeitungen heraus und agitieren auf andere Passivität und das politische Desinteresse Weise unter Arbeitern, verfügen aber nur verder meisten Studenten, die Duldsamkeit und einzelt über Betriebsgruppen. Resignation eines Teils der Lehrenden wie auch der Leiter der Hochschulen und vielfach 2. Die Tarifauseinandersetzungen in der ein unzureichendes Ordnungsrecht. Chemieund Metallindustrie veranlaßten auch Gruppen der "Neuen Linken" zu einer verstärkten Agitation. In ihren Publikationen, IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen Extraausgaben und Flugblättern stellten sie überhöhte, nicht durchsetzbare Lohnforde1. Die Tätigkeit der Gruppen der "Neuen rungen und diffamierten Gewerkschaftsund Linken" außerhalb der Hochschulen konzenSPD-Führung als Reaktionäre, die sich längst trierte sich vor allem auf die Arbeiterschaft, auf die Seite des Kapitals geschlagen hätten. bei der sie bisher keinen Anklang gefunden Sie verbreiteten Losungen wie "Weg mit den hatten. Viele Gruppen meinen, das politische Lohnleitlinien", "Gewerkschaften raus aus Bewußtsein der Arbeiter sei unterentwickelt, der konzertierten Aktion", "Machen wir die ihnen fehle die revolutionäre Bereitschaft des Gewerkschaften wieder zu einer KampforgaProletariats. Sie geben aber auch zu, die nisation der Arbeiterklasse" und "Kampf Lebensbedingungen der Arbeiterklasse nur gegen das arbeiterfeindliche Betriebsverfaswenig zu kennen. sungsgesetz". Einige Gruppen sahen deshalb 1971 in der systematischen Untersuchung "proletari3. Die trotzkistischen Gruppen haben 1971 scher Lebensbedingungen" und verstärkter die Zusammenarbeit mit ausländischen SekSchulung und Agitation ihre Schwerpunkte. tionen verstärkt. Besondere Bedeutung hatte So hat z. B. die Berliner "Proletarische Linke/ die von der "Jungen Garde - für die revo61
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  • Gruppen I. Kommunistische und kommunistisch Seit August 1971 hat die DKP in der Parteibeeinflußte Gruppen schule "Karl LIEBKNECHT
  • Essen eine Internatsschule. Dort werden in Wochenlehr1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gängen vor allem Mitglieder von Betriebsgruppen unterrichtet
  • wiedergewählt. Erstmalig einen besonderen Artikeldienst heraus. Für berief der Parteivorstand nicht nur ein Präsiihre Öffentlichkeitsarbeit ließ die DKP weiterdium
  • einiger Landesverbände ganisationsform in der Führungsspitze der erscheinen. anderer kommunistischer Parteien anglich. 1.4 Zu ihrer Finanzierung erklärte
D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen I. Kommunistische und kommunistisch Seit August 1971 hat die DKP in der Parteibeeinflußte Gruppen schule "Karl LIEBKNECHT" in Essen eine Internatsschule. Dort werden in Wochenlehr1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gängen vor allem Mitglieder von Betriebsgruppen unterrichtet. DKP und SDAJ ließen 1.1 Für die DKP war das wichtigste Ereignis ferner 1970/71 mehr als 200 Mitglieder in des Jahres ihr 2. Parteitag vom 25. bis 28. Dreimonats-, Halbjahresund EinjahreslehrNovember in Düsseldorf, auf dem sie sich als gängen an Schulen der KPdSU und des Komdisziplinierte und straff organisierte Partei somol in Moskau und der SED in Berlindarstellte. Der Parteitag legte die GeneralBiesdorf ausbilden. linie der Partei in 44 "Thesen" nieder und rief in einem "Manifest" die Bevölkerung auf, 1.3 Große Bedeutung maß die DKP der Verdie DKP zu unterstützen. breitung der Parteipresse bei. Während der Um zu demonstrieren, daß die DKP die "reAbsatz der Wochenzeitung "unsere zeit" volutionären Traditionen" der deutschen Ar(uz), des Zentralorgans der DKP, und der beiterbewegung fortsetzt, wählte der Parteitheoretischen Zweimonatsschrift "Marxistitag Max REIMANN, bisher I.Sekretär der sche Blätter" kaum zunahm, erhöhte die DKP verbotenen KPD, zum "Ehrenpräsidenten" die Zahl der unregelmäßig erscheinenden der DKP. 76 ( = 83%) der neugewählten 91 "Kleinzeitungen" (Betriebsund WohngeParteivorstandsmitglieder waren früher für bietszeitungen) von rund 260 im Vorjahr auf die illegale KPD tätig. Der Parteivorsitzende über 500 im Jahr 1971. Zur Verbesserung des Kurt BACHMANN und sein Stellvertreter HerInhalts dieser Blätter gab der Parteivorstand bert MIES wurden wiedergewählt. Erstmalig einen besonderen Artikeldienst heraus. Für berief der Parteivorstand nicht nur ein Präsiihre Öffentlichkeitsarbeit ließ die DKP weiterdium (15 Mitglieder), sondern auch ein Sekrehin Presseund Informationsdienste des Partariat (7 Mitglieder), womit die DKP ihre Orteivorstandes und einiger Landesverbände ganisationsform in der Führungsspitze der erscheinen. anderer kommunistischer Parteien anglich. 1.4 Zu ihrer Finanzierung erklärte die DKP 1.2 Die DKP hatte am Jahresende - nach auf ihrem Parteitag, sie habe 1970 mehr als eigenen, im wesentlichen zutreffenden An- 6 Millionen DM eingenommen (davon 4,67 gaben - 33 410 Mitglieder, die in 1302 ParMillionen DM "Spenden" und 0,88 Millionen teigruppen (408 Betriebs-, 871 WohngebietsMitgliedsbeiträge). Ihre Ausgaben dürften und 23 Hochschulgruppen* organisiert sind. 1970 wie auch 1971 wesentlich höher geweDiese Parteigruppen sind in mehr als 200 sen sein. Kreisorganisationen, diese wiederum in 6 öffentliche Mittel erhielt die DKP nur in BreLandesund 6 Bezirksorganisationen zusammen als Wahlkampfkostenerstattung in Höhe mengefaßt. von 43 500 DM. Als marxistisch-leninistische Partei legte die DKP auf die Schulung ihrer Mitglieder und 1.5 Die engen und vielfältigen Kontakte der Funktionäre besonderen Wert, denn: DKP zur SED wurden weiter ausgebaut. Zahlreiche Studiendelegationen der DKP reisten "Die letztlich entscheidende Bedingung für zu den Patenbezirken der SED; auf höchster den erfolgreichen Kampf des Proletariats ist Parteiebene fanden Gespräche statt. An dem die Meisterung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung." DKP-Parteitag nahm eine starke Delegation (Robert STEIGERWALD, Sekretär des DKPder SED unter Führung Albert NORDENS, Parteivorstands, in "Marxistische Blätter", Mitglied des Politbüros, teil, der auch Heinz 4/71, S. 47.) GEGGEL, Leiter der "Westabteilung" des * tatsächlich 40 einschl. Gruppenansätze SED-Zentralkomitees, angehörte. NORDEN 64
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  • versicherte, seine Partei helfe "aktiv, ideell des "KPD-Restapparates" in Ost-Berlin und und materiell allen, die gegen den ImperiaMitglied
  • Geist". her die KPD neben der DKP an internationalen kommunistischen Veranstaltungen
  • ihre politische Schwäche zu verdekan Parteitagen anderer kommunistischer ken, betonte die DKP stets, Teil der weltumParteien (zuletzt am VIII. Parteitag
  • internationale kommunistische Zeitschrift "Pro3. "Sozialistische Einheitspartei bleme des Friedens und des Sozialismus" Westberlins" (SEW) hohe Funktionäre zum Düsseldorfer Parteitag entsandt
  • europäischen kommunistiIm Gegensatz zum Vordringen der SEW im schen Parteien. Sie entsandte zu deren ParHochschulbereich (vgl. Abschnitt
  • internationalen Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen, kommunistischen Veranstaltungen vertreten. vermied
  • alles, was sie in offenen Gegensatz zu gewerkschaftlichen 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" Zielen und Forderungen hätte bringen kön
  • näre in Moskau schulen. REIMANN erklärte, nur noch einer Partei, der DKP, anzugehören. Die internen "Informa4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" tionen
  • Zentralkomitees stellten (SDAJ) fest, es gebe nur noch eine kommunistische Partei in der BRD: die DKP. Der "Deutsche Die SDAJ
versicherte, seine Partei helfe "aktiv, ideell des "KPD-Restapparates" in Ost-Berlin und und materiell allen, die gegen den ImperiaMitglied des letzten KPD-Politbüros, Erich lismus kämpften. Er sagte der DKP: "Ihr seid GLÜCKAUF, tritt jetzt öffentlich als hauptdoch Fleisch von unserem Fleisch, ihr seid amtlicher SED-Funktionär auf. Während früGeist von unserem Geist". her die KPD neben der DKP an internationalen kommunistischen Veranstaltungen und 1.6 Um ihre politische Schwäche zu verdekan Parteitagen anderer kommunistischer ken, betonte die DKP stets, Teil der weltumParteien (zuletzt am VIII. Parteitag der SED spannenden kommunistischen Bewegung zu im Juni) teilgenommen hatte, ist sie dort seit sein. Sie betrachtete es als eine AuszeichOktober nicht mehr vertreten gewesen. nung, daß 21 Bruderparteien und die internationale kommunistische Zeitschrift "Pro3. "Sozialistische Einheitspartei bleme des Friedens und des Sozialismus" Westberlins" (SEW) hohe Funktionäre zum Düsseldorfer Parteitag entsandt hatten. Die SEW hat sich in Mitgliedschaft, Aktivität Besondere Bedeutung räumte die DKP ihren und Wirkung kaum weiterentwickeln können. Beziehungen zur KPdSU ein, deren führende Das zeigte sich bei den Wahlen zum AbRolle sie anerkennt. Mehrfach reisten -Spitgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordzenfunktionäre der DKP in die Sowjetunion, netenversammlungen, bei denen sie nur 4017 u. a. zum Parteitag der KPdSU. Die KPdSU Stimmen ( = 0,3 deg/o) gegenüber den letzten bemühte sich, die DKP durch gezielte AktioWahlen hinzugewann, ebenso wie in der nen politisch aufzuwerten. So leitete das MitStagnation ihrer Mitgliederzahl (6000), obglied des Politbüros der KPdSU, A. J. PELwohl sie zahlreiche jüngere Mitglieder aufSCHE, die Delegation seiner Partei zum Pargenommen hat. Der Abonnentenstand der teitag der DKP. Andere KPdSU-Funktionäre fünfmal in der Woche erscheinenden Zeitung besuchten die DKP und informierten sich der SEW, "Die Wahrheit" (Auflage: 14000), über deren Arbeit. blieb mit 8500 festen Beziehern ebenfalls Kontakte unterhielt die DKP auch zu andenahezu unverändert. ren, vor allem europäischen kommunistiIm Gegensatz zum Vordringen der SEW im schen Parteien. Sie entsandte zu deren ParHochschulbereich (vgl. Abschnitt B II 3.2) teitagen Delegationen, arbeitete an der Zeitblieb ihre Infiltrationstätigkeit in Betrieben schrift "Probleme des Friedens und des Soauch 1971 ohne nennenswerte Wirkung. Um zialismus" mit und war auf internationalen Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen, kommunistischen Veranstaltungen vertreten. vermied sie -- wie die DKP -- alles, was sie in offenen Gegensatz zu gewerkschaftlichen 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" Zielen und Forderungen hätte bringen kön(KPD) nen. Die SEW bekennt sich - wie die DKP - unDie illegale KPD, die zuletzt nur noch aus verändert zur internationalen kommunistieinem kleinen "Restapparat" bestanden schen Bewegung und zur Führungsrolle der hatte, trat seit dem Eintritt ihres langjähriKPdSU. Sie arbeitet mit vielen kommunistigen 1. Sekretärs, Max REIMANN, in die DKP schen Parteien zusammen und läßt Funktio(September 1971) nicht mehr in Erscheinung. näre in Moskau schulen. REIMANN erklärte, nur noch einer Partei, der DKP, anzugehören. Die internen "Informa4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" tionen" des SED-Zentralkomitees stellten (SDAJ) fest, es gebe nur noch eine kommunistische Partei in der BRD: die DKP. Der "Deutsche Die SDAJ hat ihre Mitgliederzahl infolge starFreiheitssender 904", seit dem Tag nach dem ker Fluktuation gegenüber dem Vorjahr KPD-Verbot Sprachrohr der KPD, stellte am (10 000) kaum steigern können, obwohl die I.Oktober seine Sendungen ein. Der Leiter Zahl ihrer Ortsgruppen auf über 200 (Vor65
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  • Michael MAERCKS, Mitglied des DKPreger Delegationsaustausch statt. Mehr als Parteivorstandes, gewählt. 650 Mitglieder und Anhänger der SDAJ beDer MSB Spartakus
  • Angaben hat sich die Zahl seiner Mitglieder zu ausländischen kommunistischen Jugendin etwa 70 Hochschulgruppen und Gruppenorganisationen wurden erweitert. Unter
jähr: 170) gewachsen ist. Die Erklärung der (FDJW) umbenannt. Die Zahl ihrer Mitglieder SDAJ, sie habe etwa 23 000 Mitglieder, ist (etwa 500) blieb nahezu unverändert. offenbar eine Zweckbehauptung, mit der sie Das Schwergewicht der politischen Tätigkeit ihre Aufnahme in den Deutschen Bundesder FDJW lag im schulischen Bereich, wo sie jugendring fördern will. Sie gliedert sich an einigen Oberschulen Stützpunkte bilden nach wie vor in zehn vom geschäftsführenkonnte. Die sogenannten "Sozialistischen den Bundesvorstand angeleitete LandesvorSchülerkomitees", die die FDJW im Frühjahr stände, diese in Ortsverbände und gelegent1970 in mehreren Stadtbezirken gebildet lich in Kreisverbände. Sprachrohr der SDAJ hatte, haben ihre Arbeit eingestellt, nachdem ist die in der Dortmunder Weltkreis-Verlags die meisten Angehörigen dieser Komitees GmbH erscheinende Monatsschrift "elan -- Mitglieder der FDJW geworden waren. Magazin für junge Leute" (Auflage: 21000) Versuche der FDJW, unter den Jungarbeitern geblieben. und in der Gewerkschaftsjugend größeren Ende 1971 gab die SDAJ nach eigenen glaubEinfluß zu erzielen, blieben ohne Erfolg. haften Angaben 125 Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen heraus. Die von ihr behauptete monatliche Gesamtauflage 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" von über 150 000 Exemplaren ist jedoch stark (MSB) überhöht. Viele Zeitungen erschienen unregelmäßig, einige nur einoder zweimal im Der "Marxistische Studentenbund SpartaJahr. kus" wählte auf seinem Gründungskongreß Die Kader der SDAJ werden nach ähnlichen (20./21.Mai in Bonn) einen Bundesvorstand, Grundsätzen wie bei der DKP in Wochenenddem 27 Personen angehören, von denen drei kursen in der BRD, aber auch im SowjetsekViertel Mitglieder der DKP sind. Zum 1. Vortor Berlins und in Moskau geschult. sitzenden wurde Christoph STRAWE, MitDie SDAJ vertiefte ihre Beziehungen zur glied der DKP, zu stellvertretenden Vorsitzen"Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. den Jürgen BUESCHER, Mitglied der DKP, Zwischen beiden Organisationen fand ein und Michael MAERCKS, Mitglied des DKPreger Delegationsaustausch statt. Mehr als Parteivorstandes, gewählt. 650 Mitglieder und Anhänger der SDAJ beDer MSB Spartakus hat im Laufe des Jahres teiligten sich im Juli/August an einem interseine Organisation zielstrebig ausgebaut. nationalen Freundschaftslager der FDJ in Nach eigenen, wahrscheinlich zutreffenden Wilhelmstal bei Eisenach. Die Beziehungen Angaben hat sich die Zahl seiner Mitglieder zu ausländischen kommunistischen Jugendin etwa 70 Hochschulgruppen und Gruppenorganisationen wurden erweitert. Unter den ansätzen bis zum Jahresende verdoppelt Personen, die auf Einladung des sowjeti(auf über 2000). Die Gruppen werden in der schen KOMSOMOL im Juli an einem FreundRegel direkt vom Bundesvorstand angeleitet. schaftslager der Jugend der UdSSR und der Sie können sich aber, wenn z. B. an einem BRD in Uljanowsk, der Geburtsstadt LENINs, Ort mehrere Hochund Fachhochschulen beteilnahmen, befanden sich viele Mitglieder stehen, in Übereinstimmung mit dem Bunder SDAJ. Delegationen der SDAJ besuchdesvorstand zu einer Gesamtgruppe zusamten Polen, Dänemark, Italien, den Sudan, die menschließen, wie das in Hamburg, Bremen Volksrepublik Kongo (Brazzaville), Cuba und und Münster geschehen ist. Chile. Aktivität und Bedeutung der örtlichen Gruppen sind jedoch sehr unterschiedlich. Der MSB Spartakus hat seine Schwerpunkte in 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Der Bun(FDJW) desvorstand gibt das MSB-Organ "rote blätDie "FDJ von Westberlin" hat sich im Dezemter" heraus. Daneben propagiert die fünfmal ber in "Freie Deutsche Jugend Westberlins" jährlich erscheinende Broschüre "facit -- 66
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  • Pfalz ist sie verboten), die sich in Kreisver1.1 Die "Kommunistische Partei Deutschbände gliedern. lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), eine Die VVN ist Mitglied
  • gegründete Partei, hat sich mehrfach Resistans" (FIR), durch die sie mit angespalten: deren nationalen kommunistischen WiderDie von AUST geleitete "Fraktion
  • ihre Rolle als InstruDie übrigen Abspaltungen, "Gruppe revolument kommunistischer Volksfrontpolitik weitionärer Weg" in Solingen sowie "Neue Einter. Sie unterstützte
  • heit" und "Sozialistische Deutsche Arbeiteraußenpolitischen Ziele der Kommunisten und partei" in Berlin, sind ohne Bedeutung gesetzte ihre Zusammenarbeit
  • Natioblieben. * nalrat der Nationalen Front" der DDR fort. Der "Kommunistische Jugendverband Auf dem Gebiet der Bildungspolitik verDeutschlands" (KJVD) mit etwa
Beiträge zur marxistischen Theorie und Polimissionen auf Bundesund Länderebene ihre tik" die Ziele des MSB. Aktivität und bemühte sich um engere Kontakte zur Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft". Auf bildungspolitischen Arbeits7. "Vereinigung der Verfolgten des tagungen forderte sie, den "antimilitaristiNaziregimes" (VVN) schen Kampf an der Basis" (Schulen, HochDie VVN, deren Mitgliederzahl infolge ihres schulen) zu verstärken, um die steigende natürlichen Mitgliederschwundes auf etwa "Militarisierung des Bildungswesens" und 10 000 gesunken ist, hat auf ihrem Bundesdie "wechselseitige Integration von Bundeskongreß (20. bis 23. Mai in Oberhausen) ihren wehr und Gesellschaft" durch ein "breites Namen durch den Zusatz "Bund der AntiBündnis" zu stoppen. faschisten" ergänzt. Sie hofft, damit und 1971 hat sich die DFU zur Wahrung ihres Pardurch die Bildung weiterer "Arbeitskreise teienstatus lediglich an den KommunalwahJunger Antifaschisten" den Mitgliederlen in Baden-Württemberg (24. Oktober) beschwund auszugleichen, besonders junge teiligt. Sie kandidierte nur in Heidenheim, wo Menschen für ihren "antifaschistischen sie mit 4 , 3 % der abgegebenen gültigen Kampf" gewinnen und ihre politische BedeuStimmen keinen Sitz im Stadtrat erhielt. tungslosigkeit überwinden zu können. Von den 66 Mitgliedern des auf dem Bundeskongreß gewählten neuen VVN-Präsidiums sind II. Gruppierungen der radikalen über die Hälfte Kommunisten. Die VVN wird "Neuen Linken" von einem Präsidium und einem geschäftsführenden Präsidium geleitet. Sie verfügt über neun Landesverbände (in Rheinland1. Maoistische Gruppen Pfalz ist sie verboten), die sich in Kreisver1.1 Die "Kommunistische Partei Deutschbände gliedern. lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), eine Die VVN ist Mitglied der internationalen komvon dem Altkommunisten Ernst AUST Ende munistischen "Federation Internationale des 1968 gegründete Partei, hat sich mehrfach Resistans" (FIR), durch die sie mit angespalten: deren nationalen kommunistischen WiderDie von AUST geleitete "Fraktion Roter Morstandskämpfer-Organisationen eng verbungen", die vor allem in Hamburg, München den ist. und Berlin auftritt, ist Ende 1971 völlig ausSprachrohr der VVN ist die Wochenzeitung einandergebrochen. Organ der Fraktion ist "die tat" mit einer Auflage von 12 000 Exemdas Blatt "Roter Morgen". plaren. Die "Fraktion Rote Fahne", geführt von einem "Zentralbüro" in Bochum, die sich vorübergehend organisatorisch gefestigt 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) hatte und in den meisten Bundesländern Die von einem Direktorium und dem ge"Landesverbände" unterhielt, steht nach schäftsführenden Bundesvorstand geleitete, ideologischen und taktischen Streitigkeiten in Landes-, Bezirksund Ortsverbände geam Jahresende ebenfalls vor einer Spaltung. gliederte DFU mit ihren knapp 5000 MitglieSprachrohr der Fraktion ist die "Rote Fahne". dern, spielte auch 1971 ihre Rolle als InstruDie übrigen Abspaltungen, "Gruppe revolument kommunistischer Volksfrontpolitik weitionärer Weg" in Solingen sowie "Neue Einter. Sie unterstützte wie bisher die innenund heit" und "Sozialistische Deutsche Arbeiteraußenpolitischen Ziele der Kommunisten und partei" in Berlin, sind ohne Bedeutung gesetzte ihre Zusammenarbeit mit dem "Natioblieben. * nalrat der Nationalen Front" der DDR fort. Der "Kommunistische Jugendverband Auf dem Gebiet der Bildungspolitik verDeutschlands" (KJVD) mit etwa 30 Ortsgrupstärkte die DFU mit Hilfe besonderer Kompen und Sitz in Bochum, der sich an die 67
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  • Zeitungen zugunsten der gemeinsamen politischen Zeitung "Arbeiterkampf" 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschund des theoretischen Organs "Unser Weg" lands" (KPD) (früher
  • BeDie "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) triebszellen-Zeitung" die "Kommunistische mit 200 Mitgliedern ist hauptsächlich in HamArbeiterpresse" in acht verschiedenen Beburg
"Fraktion Rote Fahne" anlehnt, hat seine Der KSV richtete eine Oberschüler-KommisTätigkeit wieder aktiviert. Am Jahresende sion ein, die die Gründung eines "Kommukam es zwischen KJVD und "Fraktion Rote nistischen Jugendverbandes" (KJV) vorbeFahne" jedoch erneut zu schweren Richreiten soll. Blätter des KSV sind die "Rote tungskämpfen. Zentralorgan des KJVD ist Pressekorrespondenz" (RPK) und die Zei"Der Kampf der Arbeiterjugend". tung "Dem Volke dienen". Einige Studentengruppen, die der KPD/ML Weitere von der KPD gegründete Organisanahestehen, nennen sich "Kommunistischer tionen sind die "Liga gegen den ImperialisStudentenbund/ML" (KSB/ML). Es ist ihnen mus" und das "Rote Hilfe Komitee Westbisher nicht gelungen, einen Bundesverband berlin". zu gründen. 1.4 Der Kommunistische Bund" (KB) in Ham1.2 Der "Kommunistische Arbeiter-Bund" burg (rund 600 Mitglieder) entstand im No(KAB/ML) in Tübingen verfügt vorwiegend vember aus einem Zusammenschluß von über Ortsund Betriebsgruppen in Baden"Sozialistisches Arbeiterund LehrlingszenWürttemberg und im Saarland. Er gibt das trum" (SALZ) und "Kommunistischer ArbeiBlatt "Rote Fahne" heraus. Die ihm zuzuter Bund" (KAB) Hamburg. Die Gruppen rechnende "Revolutionäre Jugend (ML)" (RJ/ SALZ Bremerhaven, KB/ML Eutin, KB/ML ML) mit etwa zwölf Stützpunkten leistet vorFlensburg, SALZ Frankfurt und KAG Oldenwiegend Betriebsarbeit und gibt gelegentburg haben sich ihm angeschlossen. Diese lich Betriebszeitungen und ein Zentralorgan Gruppen behielten noch weitgehend ihre po"Rebell" heraus. Der KAB/ML leitet die litische Selbständigkeit, änderten aber ihren "Kommunistischen Studentengruppen (ML)" Organisationsnamen und nennen sich "Kom(KSG/ML) in Tübingen, Saarbrücken, Frankmunistischer Bund Gruppe . . . " (Ortsname). furt/M., Stuttgart, Aachen und Marburg an. Sie stellten die bisher von ihnen herausgegeIhr gemeinsames Organ ist "Der Rote Pfeil". benen Zeitungen zugunsten der gemeinsamen politischen Zeitung "Arbeiterkampf" 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschund des theoretischen Organs "Unser Weg" lands" (KPD) (früher: "KPD/Aufbauorganiein. Der KB bereitet die Gründung eines sation") in Berlin, die die Diktatur des Pro"Sozialistischen Studentenbundes" (SSB) letariats errichten und den "Sozialismus als vor. Übergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus", aufbauen will, konnte sich organisatorisch festigen und auf 2. Trotzkistische Gruppen das übrige Bundesgebiet ausdehnen. In Berlin hat die KPD etwa 100 Mitglieder, die überDie trotzkistische Bewegung in der Bundeswiegend Studenten sind. republik ist in mehrere konkurrierende RichSie unterhält einen eigenen Verlag, gibt als tungen gespalten. Zentralorgan die "Rote Fahne" und als "BeDie "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) triebszellen-Zeitung" die "Kommunistische mit 200 Mitgliedern ist hauptsächlich in HamArbeiterpresse" in acht verschiedenen Beburg, Berlin, Stuttgart, Nordrhein-Westfalen triebsausgaben heraus. und im Main-Gebiet tätig. Ihre JugendorgaIm Mai gründete die KPD den "Kommunistinisation, die "Revolutionär-Kommunistische schen Studentenverband" (KSV) (etwa 350 Jugend" (RKJ) mit etwa 250 Mitgliedern in Anhänger) als ihre studentische "Massenor20 Gruppen zweier Regionalbezirke konganisation", dem sich in Berlin mehrere "Rote stituierte sich auf ihrer 1. "National KonfeZellen" anschlossen und sich in KSV-Zellen renz" im Mai in Frankfurt als Bundesorganiumbenannten. Nach diesem Vorbild und unsation. Auf ihrer 2. "National Konferenz" im ter Anerkennung der KSV-Leitsätze entstanOktober in Köln erörterte die RKJ Fragen der den solche Zellen auch in München, ErlanVereinigung mit weiteren trotzkistischen gen, Frankfurt, Marburg, Bonn und Bochum. Gruppen. 68
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  • weitere Studentengrup100 Mitglieder. Ihre Tätigkeit konzentriert pen, die sich "Kommunistische" oder "Soziasich auf die Schulung der Mitglieder und Anlistische" oder
  • sich von ihren Anhängern, gemeinsam mit andeeiner Partei oder einem "Parteiansatz" unterren Gruppen zu einem beachtlichen Störfakordnen. Manche linksradikalen Studententor
  • Zeitungen, PI) in Berlin, "Infos", Kommentare, Extraund Flugblätter der "Kommunistische Bund/Marxistenherausgegeben, die - häufig sehr unregelLeninisten" (KB/ML) in Berlin
Die Gruppe "Internationale Kommunisten ihm zusammenarbeitenden "MarxistischDeutschlands" (IKD), die mit ihrer JugendLeninistischen Hochschulgruppen", organisation "Spartacus -- Kommunistische die "Kommunistische Räteorganisation" Jugendorganisation" etwa 200 Mitglieder (KRO) und die hat, ist hauptsächlich in Berlin, Kiel, Hildes"Marxistisch-Leninistische Hochschulheim, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und im organisation" (MLHO) in Kiel, Rhein-Main-Gebiet tätig. (beide zur Bedeutungslosigkeit herabgeGIM und IKD nehmen beide die Bezeichnung sunken), "Deutsche Sektion der IV. Internationale" für sich in Anspruch. der neugegründete "Thälmann Kampfbund/ Eine dritte Gruppe "Revolutionäre Marxisten ML" in Kiel, in Deutschland (Trotzkisten)" ist aus dem der "Kommunistische Bund" (KB) in GötKreis um die trotzkistische Zeitschrift "Intertingen, Wilhelmshaven, Osnabrück, nationale Arbeiterkorrespondenz" (IAK) in Wolfsburg und Bremen, Frankfurt/M. hervorgegangen. Zu ihr bekennt die "Kommunistische Gruppe/Neues Rotes sich die Jugendorganisation "Junge Garde - Forum" in Heidelberg, für die revolutionäre Internationale der Jugend", deren knapp 100 Mitglieder - hauptder "Bund Kommunistischer Arbeiter" in sächlich in Nordrhein-Westfalen - sich als Freiburg, "Linkstrotzkisten" bezeichnen. die "Arbeiter-Basis-Gruppen" (ABG) in München mit ihrem "Kommunistischen Hoch3. Sonstige Gruppen schulbund/ML", die "Rote Fahne Organisation" in 3.1 Neben den aufgeführten maoistischen Saarbrücken. und trotzkistischen Organisationen bestehen - vorwiegend an den Hochschulorten - weiAn Hochschulen dominieren noch immer die tere örtliche Gruppen der "Neuen Linken", "Roten Zellen" in Fakultäten oder Fachbedie überwiegend von Studenten getragen reichen, von denen im Laufe des Jahres anwerden und unterschiedliche Bedeutung nähernd 100 tätig geworden sind. Daneben haben. Sie haben meist weit weniger als bestehen zahlreiche weitere Studentengrup100 Mitglieder. Ihre Tätigkeit konzentriert pen, die sich "Kommunistische" oder "Soziasich auf die Schulung der Mitglieder und Anlistische" oder auch "Marxistisch-Lenihänger und auf die Herausgabe von Zeitunnistische" Hochschuloder Studentengruppe gen, Betriebszeitungen und Flugblättern, die nennen, ferner zahlreiche linksradikale "Bavorwiegend im Abzugsverfahren hergestellt sisund Projektund Initiativgruppen" sowie werden. Kollektive. Sie haben insoweit Bedeutung, als sie bei Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit bestimmten politischen Anlässen, unterstützt dieser Gruppen gibt es nur dort, wo sie sich von ihren Anhängern, gemeinsam mit andeeiner Partei oder einem "Parteiansatz" unterren Gruppen zu einem beachtlichen Störfakordnen. Manche linksradikalen Studententor werden. gruppen sind auseinandergebrochen, weil Solche Gruppen sind z. B. sie sich über die Frage der Unterordnung nicht einigen konnten. die "Proletarische Linke/Parteiinitiative" (PL/ Von solchen Gruppen werden Zeitungen, PI) in Berlin, "Infos", Kommentare, Extraund Flugblätter der "Kommunistische Bund/Marxistenherausgegeben, die - häufig sehr unregelLeninisten" (KB/ML) in Berlin und die mit mäßig - in großer Zahl erscheinen. 69
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  • Ziele Organisationen zunehmen werden, nichtverfolgen und Anzeichen für überregionale kommunistische Gruppen und PersönlichZusammenschlüsse sichtbar wurden. Der keiten für eine Zusammenarbeit
  • führende Persönlichkeiten mit Ausstrahihrem Düsseldorfer Parteitag ebenso gezeigt lungsund Überzeugungskraft, die einen wie ihre zielstrebige Arbeit im Jahre 1971. Einigungsprozeß
  • sich als Partei der Jugend dar. des Sowjetblocks ablehnen. Deshalb ist Es wächst auch der Einfluß kommunistischer weder
  • Hochschulen wird durch für eine Weiterentwicklung der Partei ebendie "Erstsemester-Beratungsstellen" ebenfalls günstig. Sie verfügt über eine wachso gefördert
E. Beurteilung I. Nach dem derzeitigen Entwicklungsstand splitterung zunächst andauern, auch wenn ist damit zu rechnen, daß die kommunistische ihre Gruppen -- wie sich das 1971 wieder Aktivität und die Versuche kommunistischer deutlich zeigte -- gleiche revolutionäre Ziele Organisationen zunehmen werden, nichtverfolgen und Anzeichen für überregionale kommunistische Gruppen und PersönlichZusammenschlüsse sichtbar wurden. Der keiten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, Dogmatismus der bedeutenderen Gruppen die ihr ein breiteres Wirken in der Bevölkewirkt größeren Zusammenschlüssen entgerung ermöglichen soll. Das haben die progen. Der "Neuen Linken" fehlen nach wie grammatischen Forderungen der DKP auf vor führende Persönlichkeiten mit Ausstrahihrem Düsseldorfer Parteitag ebenso gezeigt lungsund Überzeugungskraft, die einen wie ihre zielstrebige Arbeit im Jahre 1971. Einigungsprozeß fördern könnten. Diesen Bemühungen kommt die Bereitschaft Die politische Agitation der "Neuen Linken" gewisser Kreise entgegen, Kommunisten in wird vor allem bei Schülern und Studenten vielen Bereichen des gesellschaftlichen Leauch weiterhin Anklang finden, welche die bens als Partner zu akzeptieren. bürokratischen Strukturen in den Staaten Die DKP stellt sich als Partei der Jugend dar. des Sowjetblocks ablehnen. Deshalb ist Es wächst auch der Einfluß kommunistischer weder an den Hochschulen noch im außerStudenten an den Hochschulen. In Bremen universitären Bereich mit einem Ende der wählten 14,4% der männlichen Jungwähler Bewegung der "Neuen Linken" zu rechnen. die DKP. Auch der Anteil junger Menschen Das gilt besonders für die Hochschulen, an an Mitgliedschaft und Führung der DKP ist denen "Neue Linke" Positionen im Lehrverhältnismäßig hoch, eine Entwicklung, die körper, der studentischen Selbstverwaltung, durch den wachsenden Einfluß der "Soziain Entscheidungsgremien und Fachbereichen listischen Deutschen Arbeiterjugend" unter besetzen konnten. Lehrlingen und Jungarbeitern gefördert wird. Die Entwicklung der Neuen wie auch der In der DKP selbst sind die Voraussetzungen Alten Linken an den Hochschulen wird durch für eine Weiterentwicklung der Partei ebendie "Erstsemester-Beratungsstellen" ebenfalls günstig. Sie verfügt über eine wachso gefördert wie durch die Berufung marsende Zahl von Funktionären, die in Moskau xistischer Hochschullehrer und durch die und Ost-Berlin intensiv für den Kampf gegen "Sozialistischen Studienprogramme". Dabei die verfassungsmäßige Ordnung der BRD * kommt ihnen die anhaltende politische geschult worden sind. Eine nennenswerte Gleichgültigkeit der "schweigenden MehrOpposition gibt es in ihren Reihen nicht. heit" der Studenten und die Resignation vieler Hochschullehrer und HochschulverwalII. Bei der radikalen "Neuen Linken" wird tungen entgegen. die organisatorische und ideologische Zer70
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  • Iran verbotene kommunistinen angewendet. Streng konspirative Lesche Tudeh-Partei hat z. Z. ihren Exilsitz in bensführung gehört z. B. seit
  • zentrale Leitung der türkiaus ihre auswärtigen Sektionen. schen kommunistischen Exilpartei sowie ein IV. Regionale Schwerpunkte a) Tendenzen der Anteil ausländischer
Techniken sind nicht nur bei Anarchisten"Koordinierungsbüro der griechischen antiund Terrorgruppen üblich, sie werden auch diktatorischen Komitees" (EAE) niedergevon Exilparteien und ihren Hilfsorganisatiolassen. Die im Iran verbotene kommunistinen angewendet. Streng konspirative Lesche Tudeh-Partei hat z. Z. ihren Exilsitz in bensführung gehört z. B. seit Jahrzehnten zu Leipzig. Zentrale Leitungen weiterer im Bunden Merkmalen der spanischen Exilkommudesgebiet vertretener Extremistengruppen nisten. Entsprechendes gilt für die politisch befinden sich in Schweden, Großbritannien, aktiven Reste der Ostemigration. Gewisse Frankreich, Belgien, Italien und im Nahen Kreise der griechischen Opposition entfalten Osten. hinter dem Schleier einer Mitarbeit in demoDiese auswärtigen Führungsstäbe greifen in kratischen Vereinigungen häufig zugleich die Tätigkeit ihrer hiesigen Stützpunkte auch illegale Aktivitäten, die bis zur Fördedurch Weisungen und Aufträge zu konkreten rung politisch motivierter Gewalttaten reiAktionen ein, entsenden Kuriere und Instrukchen. teure und übermitteln Propagandamaterial. Wie die Angriffe palästinensischer TerroriDie zur Arbeit auf deutschem Boden erforsten auf die Sicherheit des internationalen derlichen Geldmittel werden fast ausschließLuftverkehrs, Sprengstoffanschläge europälich durch Spenden und Beiträge aufgeischer Anarchisten und ähnliche Ausschreibracht, die von Mitgliedern und Sympathisantungen aus jüngster Zeit erkennen ließen, ten im Bundesgebiet erhoben werden. In den gehört es zu den festen Arbeitsmethoden letzten Monaten hat sich indessen der Vereiniger Gruppen, schwerwiegende Gewaltdacht verstärkt, daß Sozialrevolutionäre türtaten in der Regel nicht durch Mitglieder mit kische Kreise in West-Berlin Subventionen Wohnsitz in den jeweils betroffenen Ländern aus Ost-Berlin erhalten. ausführen zu lassen, sondern sie als grenzUnter den wenigen Extremistengruppen mit überschreitende Kommandounternehmen internationalem Aktionsrahmen, deren zenauswärtiger Täter zu organisieren, die das trale Leitungen sich im Bundesgebiet befinZielland unmittelbar nach Ausführung ihrer den, entfaltet die "Patriotische Einheitsfront Aufträge wieder verlassen. Durch diese Takfür eine demokratische Türkei -- Europa" tik wird die Wahrung nationaler Sicherheitsvon ihrem West-Berliner Sitz aus starke pubelange wesentlich erschwert. Zusätzliche blizistische Aktivität. Nach eigenen Angaben Erschwernisse ergeben sich aus der Tatverfügt sie außer im Bundesgebiet auch in sache, daß die meisten ausländischen ExtreSchweden, Großbritannien, Frankreich und mistengruppen im Bundesgebiet von Fühden Niederlanden über Zweigorganisationen. rungsstellen außerhalb der Bundesrepublik Ähnlich international verzweigt ist die linksDeutschland gesteuert werden. Sitz mehrerer revolutionäre "Conföderation Iranischer StuBefehlsstellen dieser Art ist Ost-Berlin. Dort denten". Auch sie steuert vom Bundesgebiet hat sich u. a. die zentrale Leitung der türkiaus ihre auswärtigen Sektionen. schen kommunistischen Exilpartei sowie ein IV. Regionale Schwerpunkte a) Tendenzen der Anteil ausländischer Arbeiter im Bundesdurchschnitt z.Z. bei 10,3% liegt (vgl. Tafel Die meisten ausländischen Arbeiter leben in S. 111). In einzelnen Industriegemeinden und industriellen Ballungsräumen. In den ArbeitsGroßunternehmen ist sogar jeder zweite oder amtsbezirken in industriellen Schwerpunktdritte Arbeiter ein Ausländer. Am 30. 9.1971 gebieten stellen sie heute 20% und mehr waren allein 811554 Ausländer in der eisenaller unselbständig Beschäftigten, während und metallschaffenden oder -verarbeitenden 90
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  • Träger linksextremer Tendenzen a) Ausländische kommunistische Parteien kommunistischen Parteien des Iran, Portuund ihre Hilfsorganisationen gals und der Türkei arbeiten
  • einzelne Funktionäre. Nach den Erkenntnissen der Ämter für VerDie kommunistische "Massenarbeit" vollfassungsschutz haben kommunistische Parzieht sich nach erprobtem Rezept
  • Mitglieder, die tern, Studenten und Jugendlichen als angebaktive Parteiarbeit verrichten. Ihr Organisalich unabhängige Zusammenschlüsse mit tionsstand ist sehr unterschiedlich
  • Während die Kadeutschem Boden. Näheres ergibt die folder der Kommunistischen Partei Spaniens gende Übersicht: nach wie vor konspirativ arbeiten
  • gangen sind, sich im Bundesgebiet der Öfitalienischer und spanischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand: 31. 12. 1971) fentlichkeit zu stellen
  • mehrere italienische KP-Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen. Politisch Weit verzweigt sind der kommunistisch geunbedeutend in der Bundesrepublik Deutschsteuerte "Bund
  • sind zwei Abspaltungen der spanischen die griechischen "Antidiktatorischen Komikommunistischen Partei (PCE-ML und "Litees" (EAE), die "Spanischen Kulturclubs" stergruppe
  • Inlandsarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), die flügel der Kommunistischen Partei GriechenBüros des "Instituto Nazionale Confederale lands, der unter dem Namen
VII. Träger linksextremer Tendenzen a) Ausländische kommunistische Parteien kommunistischen Parteien des Iran, Portuund ihre Hilfsorganisationen gals und der Türkei arbeiten in der BRD nur einzelne Funktionäre. Nach den Erkenntnissen der Ämter für VerDie kommunistische "Massenarbeit" vollfassungsschutz haben kommunistische Parzieht sich nach erprobtem Rezept in Tarnteien aus sechs ausländischen Staaten auf (Front-)organisationen. Zahlreiche Vereinideutschem Boden Fuß gefaßt. Insgesamt vergungen bieten sich den ausländischen Arbeifügen sie z. Z. über etwa 7000 Mitglieder, die tern, Studenten und Jugendlichen als angebaktive Parteiarbeit verrichten. Ihr Organisalich unabhängige Zusammenschlüsse mit tionsstand ist sehr unterschiedlich. Nur der kulturellen, sportlichen, sozialen oder überitalienischen und der spanischen KP gelang parteilich demokratischen Zielen an, während es, im Bundesgebiet Parteiapparate aufzusie in Wahrheit Hilfsorganisationen kommubauen, die von Betriebsgruppen, örtlichen nistischer Parteien sind. Sie werden von ParZellen über Kreisund Gebietskomitees bis teifunktionären gesteuert. Auch ihre regionazu zentralen Leitungen reichen (vgl. Bildtafeln len Zweige sind fast ausnahmslos in komS. 120 und 121). Die "Partito Comunista Itamunistischer Hand. Dadurch haben sich die liano" (PCI) hat gegenwärtig 2500, die "Parkommunistischen Parteien Griechenlands, tido Comunista de Espana" (PCE) annähernd Italiens und Spaniens ausgedehnte Möglich1200 zahlende Mitglieder. Das Führungsgrekeiten zur Agitation und Mitgliederwerbung mium der PCI befindet sich in Stuttgart, das erschlossen, die sie erfolgreich nutzen. Ende der spanischen Kommunisten in Paris. Beide des Jahres bestanden insgesamt 24 HilfsParteien stützen sich jeweils auf etwa 70 organisationen der genannten Parteien auf Ortsbzw. Betriebsgruppen. Während die Kadeutschem Boden. Näheres ergibt die folder der Kommunistischen Partei Spaniens gende Übersicht: nach wie vor konspirativ arbeiten und nur einige jüngere PCE-Mitglieder dazu übergeStatistik der Hilfsorganisationen griechischer, gangen sind, sich im Bundesgebiet der Öfitalienischer und spanischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand: 31. 12. 1971) fentlichkeit zu stellen, treten die italienischen Kommunisten auf deutschem Boden offen Organisationen ZweigMitauf. Auf Weisung der Parteileitung in Rom gruppen glieder ca. und des Stuttgarter "National-Komitees" sind die PCI-Gliederungen gehalten, gewaltGriechische 10 87 19 000 same Auseinandersetzungen mit politischen Italienische 8 49 6 000 Spanische 6 52 5 000 Gegnern im Bundesgebiet zu meiden. Wegen Nichtbeachtung dieser Weisung wurden im Insgesamt 24 188 30 000 Jahre 1971 mehrere italienische KP-Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen. Politisch Weit verzweigt sind der kommunistisch geunbedeutend in der Bundesrepublik Deutschsteuerte "Bund Griechischer Gemeinden", land sind zwei Abspaltungen der spanischen die griechischen "Antidiktatorischen Komikommunistischen Partei (PCE-ML und "Litees" (EAE), die "Spanischen Kulturclubs" stergruppe"). Die griechische moskautreue (CCE), die "Kommissionen zur Unterstützung "Kommunistiko Komma Ellados" (KKE) hat der Arbeiterkommissionen in Spanien" im Bundesgebiet höchstens 1000 aktive An(CCOO), der italienische "Verband der Gasthänger. Fast doppelt so stark ist der Inlandsarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), die flügel der Kommunistischen Partei GriechenBüros des "Instituto Nazionale Confederale lands, der unter dem Namen "Vereinigte Di Assistenza" (INCA) und die italienische Demokratische Linke" (EDA) auftritt und sei"Unabhängige Vereinigung für Erholung und nen Führungsstab in Frankfurt hat. Für die Kultur" (ARCA). 101
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  • Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen
  • ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse
Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103
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  • Außenseiter unter den Ostemigranten sehen
Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106
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  • Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) Comitato Nazionale (National Komitee) Stuttgart Comitato-Federale Comitato Federale (Gebiets-Komitee) (Gebiets-Komitee
Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) Comitato Nazionale (National Komitee) Stuttgart Comitato-Federale Comitato Federale (Gebiets-Komitee) (Gebiets-Komitee) del nord del sur Köln Stuttgart mit den Bereichen mit den Bereichen Köln Stuttgart Wolfsburg Lörrach Berlin-West München Frankfurt/M. Nürnberg Comitati Zonali Comitati Zonali (Bezirks-Komitees) (Bezirks-Komitees) Comitati di Sezioni Comitati di Sezioni (Kreis-Komitees) (Kreis-Komitees) Comitati Cittadini Comitati Cittadini (Ortsgruppen) (Ortsgruppen) Betriebsgruppen Betriebsgruppen 120