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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • sich nach dem Struktur2. Auftreten von Aktionsgruppen muster kommunistischer Parteien organisiert hat. Ihre Versuche, die anderen AktionsgrupMit dem Abstieg
tiven" zu bilden, haben bis Ende des Jahres mit gleichgesinnten Aktivisten außerhalb der 1971 noch keine konkrete Gestalt angenomNPD zusammenfanden. men. Die aktivste dieser Gruppen ist die in Nordrhein-Westfalen entstandene "Partei der Arbeit" (PdA), die sich nach dem Struktur2. Auftreten von Aktionsgruppen muster kommunistischer Parteien organisiert hat. Ihre Versuche, die anderen AktionsgrupMit dem Abstieg der NPD nach der Bundespen der "Neuen Rechten" unter ihrer Führung tagswahl 1969 und dem Beginn der Amtszeit zu vereinigen, sind bislang gescheitert. Ähnder sozialliberalen Regierung machten sich liche Bemühungen, das "nationalrevolutionahezu in allen rechtsradikalen Gruppen näre" Lager zu einigen, gehen von der "Widerstandsbestrebungen" bemerkbar, die "Deutsch-Europäischen Gesellschaft" (DEG) sich insbesondere auf die von der neuen Reund von der "Aktion Neue Rechte" (ANR) aus, gierung eingeschlagene Deutschlandund die Dr. PÖHLMANN am 9.1.1972 in München Ostpolitik konzentrierten. Die Ostpolitik war gegründet hat. der Anlaß nahezu aller Aktionen, Demonstrationen und Ausschreitungen der Rechtsradikalen im Jahre 1971. 3. Anschwellen der Ausschreitungen In den mehr national-konservativ ausgerichteten "Widerstandsgruppen" erschöpften sich Die durch rechtsradikale -- meist anonyme -- diese Protesthaltungen meist in lautstarken Einzelgänger begangenen Ausschreitungen Parolen und Demonstrationen, die häufig in haben sich im Jahre1971 mehr als verdoppelt. Schlägereien mit Gegendemonstranten enIn ähnlichem Verhältnis haben sich auch die deten. Akte von Gewaltanwendung, Terror und AnIm Jahre 1971 erhielt der Widerstand gegen drohung von Gewalt mit rechtsradikalem die Ostpolitik eine gewalttätige Komponente Hintergrund erhöht. Sie haben mit 123 Vordurch neuentstandene Gruppen, die sich fällen im Berichtsjahr einen Höhepunkt ereinem "national-revolutionären Sozialismus" reicht (1970:53). verschrieben haben und einen aufsehenDie Ausschreitungen im Jahre 1971 richten erregenden Aktionismus fordern. In vielen sich überwiegend gegen die Ostpolitik der Aktionen haben sie gezeigt, daß sie vor GeBundesregierung. Nazistische und antisemisetzesverletzungen und Störungen der öffenttische Entgleisungen, die in den vergangenen lichen Sicherheit und Ordnung nicht zurückJahren im Vordergrund standen, gingen erschrecken. Diese Kreise, die sich "Junge heblich zurück. Rechte" oder "Neue Rechte" nennen, gingen Die Aktionen der z. T. militanten Gruppen auf die Straßen und in die Versammlungsder "Neuen Rechten" und die Zunahme der säle der politischen Gegner. Sie wollen mit gewalttätigen Ausschreitungen von meist spektakulären Aktionen "Fanale setzen", anonymen Tätern haben die Sicherheitslage um die Öffentlichkeit auf die "undemokraauf dem Gebiet des Rechtsradikalismus ertische und grundgesetzwidrige" Deutschlandheblich verschärft. politik der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Ihre Schriften sind aggressive Kampfblätter. Die Aktivisten der meist nach 4. "Sozialismus von rechts" APO-Taktiken arbeitenden und aufgebauten Erstmals wurde der Versuch einer "Synthese Widerstandsund Kadergruppen der "Neuen zwischen Nationalismus und Sozialismus" in Rechten" sind meist abtrünnige jüngere NPDrechtsradikalen Kreisen wieder lebhaft diskuMitglieder -- oft aus den Reihen der "Jungen tiert. Das neuangestrebte GesellschaftsNationaldemokraten" (JN), der Jugendorgamodell heißt "Solidarismus". Dieser Solidanisation der NPD-.denen die "konservative" rismus will als "dritter Weg zwischen KapiNPD für ihre aktionistischen Vorhaben keine talismus und Kommunismus" in seiner soMöglichkeiten mehr bot und die sich deshalb zialpolitischen Variante den arbeitenden 12
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  • hatten etwa 89000 (Ende 1970: Auf ihrem 2. Parteitag in Düsseldorf hat sich 84000) Mitglieder. Die 130 (1970: 130) orthodie
  • noch stärker als zuvor als eine dox-kommunistischen Organisationen hatten "revolutionäre Kampfpartei" dargestellt. Sie rund 83000 (1970: 81000) Mitglieder. Unter
Linksradikale Bestrebungen 1971 Vorbemerkung Unter dem Begriff "Neue Linke" sind ideolostischen (marxistischen, trotzkistischen und gische Tendenzen, organisatorische Entwickleninistischen) sowie anderer radikaler Gruplungen und Aktivitäten derjenigen kommunipen dargestellt, die nicht moskautreu sind. A. Allgemeine Erkenntnisse Die linksradikalen Kräfte in der BundesSchlüsse und die Tendenz zu einer gemeinrepublik Deutschland haben 1971 verstärkt samen revolutionären Strategie erkennbar um Resonanz für ihre Ziele geworben und sind. Ihre Strategie ist zunächst darauf geversucht, die Abwehrbereitschaft der Bevölrichtet, ihren Einfluß besonders in Hochschukerung gegenüber dem Linksradikalismus len zu erweitern und diesen für die Heranabzubauen. Schwerpunkte ihrer Aktivität wabildung politischer Kader einzusetzen. ren Jugend und Hochschulen, GewerkschafAlte und Neue Linke suchen soziale Konflikte ten und Betriebe sowie der öffentliche Dienst. zu verschärfen, um Ansätze für Aktionen zu In diesen Bereichen konnten die Linksradigewinnen, die ihren politischen Zielen nützkalen ihre Positionen verbessern. lich sein können. Die DKP hat ihren Mitgliederbestand auf Schwere Gewaltaktionen und Terror kleiner 34000 erhöhen, ihren Parteiapparat ausund kleinster Gruppen haben weiter zugebauen und ihre Aktivität erheblich steigern nommen und den Tod mehrerer Menschen können, sie ist aber - ebenso wie die "Soverursacht. zialistische Einheitspartei Westberlins" -- bei Im Bundesgebiet einschließlich Berlins beallen Landtagswahlen des Jahres 1971 an der standen Ende 1971 zusammen mit DKP und 5-%-Klausel gescheitert. Um so beachtlicher SEW sowie einigen von ihnen beeinflußten sind die Wahlerfolge des "Marxistischen größeren Vereinigungen insgesamt rund 390 Studentenbundes Spartakus" (MSB) an den (Ende 1970: 250) linksradikale Organisatiodeutschen Hochschulen. nen. Sie hatten etwa 89000 (Ende 1970: Auf ihrem 2. Parteitag in Düsseldorf hat sich 84000) Mitglieder. Die 130 (1970: 130) orthodie DKP noch stärker als zuvor als eine dox-kommunistischen Organisationen hatten "revolutionäre Kampfpartei" dargestellt. Sie rund 83000 (1970: 81000) Mitglieder. Unter strebt eine Änderung der gesellschaftlichen Berücksichtigung von MehrfachmitgliedschafOrdnung der Bundesrepublik Deutschland ten sind jedoch nur etwa 67000 (1970: 65000) auf revolutionärem Wege und in Etappen an. Personen organisiert. Dabei bejaht und unterstützt sie gesellschaftVon den übrigen 260 Gruppen sind 35 (1970: liche Reformen insoweit, als sie ihr geeignet 20) maoistisch mit etwa 2000 (1970: 800) Miterscheinen, die Arbeiterschaft für die Revolugliedern, 7 (1970: 5) trotzkistisch mit rund 700 tion zu gewinnen. Ihr Endziel ist der Sozia(1970: 400), 10 (1970: 5) anarchistisch mit lismus sowjetischer Prägung. 250 (1970: 80) und rund 210 (1970: 90) sonDie radikale "Neue Linke" war auch 1971 stige Gruppen der radikalen "Neuen Linken" organisatorisch stark zersplittert, obwohl mit rund 2600 (1970: 2000) Mitgliedern und einige Ansätze für größere Zusammenaktiven Anhängern. 47
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  • Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt. Moralisch ist, was Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) diesem Kampf dient, was ihn fördert, ihn beund
  • Prinziden programmatischen "Thesen des Düsselpien des "Proletarischen Internationalisdorfer Parteitages" (25. bis 28. 11. 1971) niemus", anerkennen die führende Rolle
  • Revolution zu öffnen, Gesellschaftsordnung. Die stärkste Entfaltung streben die Kommunisten für die BRD zudes inneren Klassenkampfs, einschließlich des bewaffneten Freiheitskampfes
Die Linksradikalen propagierten ihre Ziele wohl auf die "Abgrenzungspolitik" der DDR und Methoden in rund 900 (1970: 420) periogegenüber der BRD als auch auf die wachdischen Blättern, davon 200 der "Neuen Linsende publizistische Aktivität der DKP und ken". Insgesamt wurden 1971 16,1 (1970: anderer kommunistischer Gruppen in der 11,2) Millionen Exemplare kommunistischer BRD zurückzuführen ist. und prokommunistischer Blätter vertrieben. Insgesamt haben die radikalen Linken im Die Auflagenentwicklung zeigt die Graphik Jahre 1971 ihre Aktivität verstärkt und weiauf Seite 71. tere Teilerfolge erzielt. Die Sicherheit der Der Umfang der aus der DDR in die BundesBundesrepublik Deutschland ist durch sie republik eingeschleusten Agitationsschriften aber auch 1971 nicht ernsthaft bedroht worist weiter erheblich zurückgegangen, was soden. B. Die Tätigkeit der Kommunisten I. Ziele Die Moral der Kommunisten definierte der Vorsitzende der DKP, Kurt BACHMANN: 1. Ideologische Positionen "Die Hauptsache ist der Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt. Moralisch ist, was Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) diesem Kampf dient, was ihn fördert, ihn beund die "Sozialistische Einheitspartei Westschleunigt." berlins" (SEW) bewegten sich auch im Jahre (Rede auf der Jugendkonferenz der DKP am 1971 ausschließlich auf der ideologischen 8. 5. 1971 in Hannover, unkorrigiertes Manuund politischen Linie der "Sozialistischen skript.) Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie beDKP und SEW betrachten sich unverändert kennen sich offen zum "Marxismus-Leninisals "Teil der weltumspannenden kommunimus". Die DKP legte ihre Politik und Ziele in stischen Bewegung". Sie bejahen die Prinziden programmatischen "Thesen des Düsselpien des "Proletarischen Internationalisdorfer Parteitages" (25. bis 28. 11. 1971) niemus", anerkennen die führende Rolle der der. Dabei hat sie die Zurückhaltung weitKPdSU und sehen es als ihre Pflicht an, den gehend fallen lassen, die sie früher bei ihren Sozialismus zu verteidigen. Sie verurteilen Zielformulierungen -- so in der "Grundsatzdie KP Chinas, weil diese eine antisowjeerklärung" von 1969 -- geübt hatte. tische Politik betreibe und die kommuniDie DKP versteht sich als "revolutionäre stische Bewegung spalte. In ÜbereinstimKampfpartei", die in der BRD auf revolutiomung mit KPdSU und SED treten die Kommunärem Wege den "Sozialismus" errichten nisten der BRD für die "Friedliche Koexiwill. Das "Grundmodell" dieser sozialististenz" ein, weil sie sich davon günstigere schen Ordnung sieht sie in den Ländern der Kampfbedingungen versprechen: sozialistischen Staatengemeinschaft -- ins"Die friedliche Koexistenz betrifft nur die Bebesondere der DDR -- verwirklicht. Um den ziehung zwischen Staaten unterschiedlicher Weg zur sozialistischen Revolution zu öffnen, Gesellschaftsordnung. Die stärkste Entfaltung streben die Kommunisten für die BRD zudes inneren Klassenkampfs, einschließlich des bewaffneten Freiheitskampfes, wird danächst eine "antimonopolistische Demokravon nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Durch tie" an, die im Wesen der "antifaschistischden Kampf um friedliche Koexistenz werden demokratischen Ordnung" entspricht, wie sie die international günstigsten Bedingungen in der DDR bis 1952 bestanden hat. des inneren Klassenkampfes geschaffen. So hilft der Kampf gegen Rüstung und MilitarisDie DKP erklärt, auch für "Reformen" zu mus, das innere Kräfteverhältnis positiv zu kämpfen, aber nur, um die Arbeiterschaft an verändern, die Bedingungen für den Weg der "revolutionäre Positionen" heranzuführen. Revolution günstiger zu gestalten." 48
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  • terklasse", das Zusammenarbeiten der DKP Die Kommunisten griffen die politischen, somit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern. zialen und wirtschaftlichen Konflikte
  • Düsseldorfer für ihre Ziele zu nutzen. So schalteten sie Parteitag die Stärkung der DKP. Deshalb ist sich in die Diskussionen
(Robert STEIGERWALD, Mitglied des Sekredie Auseinandersetzungen um eine Hochtariats des DKP-PV in "uz" Nr. 45 vom 6. 11. schulreform. 1971, S. 26.) Sie bekämpften die CDU/CSU als "Hauptpartei des Monopolkapitals", die das "wichtigste Die Kommunisten bekämpften wie bisher den Sammelbecken der ultrareaktionären, natio"linken" Opportunismus (Trotzkismus, Maonalistischen und neonazistischen Kräfte" sei, ismus usw.) als "fruchtloses Sektierertum", deren Rückkehr in die Regierung verhindert das die Arbeiterklasse spalten wolle, und den werden müsse. "rechten Opportunismus" (SozialdemokraDer SPD und FDP und der Bundesregierung tismus) als "Bestandteil imperialistischer billigte die DKP "größeren Realismus" in der Ideologie und Politik". Außenpolitik zu und versicherte, alle Regierungsmaßnahmen, die -- nach kommunistischer Ansicht -- den "Interessen des arbei2. Politik tenden Volkes" und einer "realistischen" Ostpolitik dienen, zu unterstützen. Die KomDie Kommunisten setzten ihre Bestrebungen munisten übten jedoch ständig heftig Kritik fort, die äußeren und inneren Voraussetzunan der Regierungspolitik. So behaupteten gen für die "revolutionär-demokratische Umsie, das Reformprog ramm habe sich als gestaltung" der Bundesrepublik herbeizuSchlag ins Wasser erwiesen, weil die Bunführen. desregierung die Interessen des GroßkapiUm die äußeren Bedingungen zu verbessern, tals vertrete und deshalb nicht bereit sei, die setzten sich DKP und SEW dafür ein, die Unternehmergewinne und die Rüstungsausinternationale Stellung der "sozialistischen gaben zu beschneiden. Die Werktätigen Staaten", vor allem der Sowjetunion und der könnten ihre Interessen auch bei einer von DDR zu stärken und deren außenpolitische der SPD geführten Bundesregierung nur Ziele zur Geltung zu bringen. Im Vordergrund durch "Kampf" durchsetzen. stand die Forderung nach sofortiger RatifiEine wesentliche Voraussetzung für einen erzierung der Verträge von Moskau und Warfolgreichen Kampf sehen die Kommunisten in schau und ihrer "Verwirklichung" in der der Schaffung eines "demokratischen BündAußen-, Innenund der Militärpolitik. Gleichnisses aller antimonopolistischen Kräfte" zeitig traten die Kommunisten für die völker(Volksfront) unter Führung der Arbeiterrechtliche Anerkennung der DDR und für klasse. Erste Ansätze gelangen ihnen in eine "EuropäischeSicherheitskonferenz" ein. "Initiativen" für die neue Ostpolitik sowie für Sie wandten sich gegen eine "monopoldie Europäische Sicherheitskonferenz und kapitalistische Einheit Westeuropas" (die bei "Rote-Punkt-Aktionen". Der Kern des umEWG) und setzten sich für den Abzug amerifassenden Bündnisses ist nach kommunistikanischer Truppen sowie eine Revision der scher Ansicht die "Aktionseinheit der ArbeiPariser Verträge von 1954 ein. terklasse", das Zusammenarbeiten der DKP Die Kommunisten griffen die politischen, somit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern. zialen und wirtschaftlichen Konflikte in der Als Schlüssel zur Veränderung der politischen BRD auf, bemühten sich, sie zu schüren und Lage in der BRD nannte der Düsseldorfer für ihre Ziele zu nutzen. So schalteten sie Parteitag die Stärkung der DKP. Deshalb ist sich in die Diskussionen um die "Mitbestimdie DKP bemüht, neue Mitglieder zu werben mung" und die Änderung des Betriebsverund sich durch zahlreiche Aktionen vor allem fassungsgesetzes ein, beteiligten sich an bei der Arbeiterschaft und der Jugend als die den Lohnkämpfen, den "Rote-Punkt-Aktio"Arbeiterpartei" herauszustellen, die als einnen" gegen Fahrpreiserhöhungen sowie an zige eine echte Alternative zu der bestehenMieterschutzkampagnen und verschärften den Ordnung anzubieten habe. 49
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  • sagte in ihren Parteitags-Thesen, die Kritik an der Ideolo1.1 Die Taktik der Kommunisten gegenüber gie und der Politik
  • Zusamren. Die DKP verpflichtet deshalb jeden Kommenarbeit mit den Kommunisten. Gleichzeimunisten, ein aktiver Gewerkschafter zu sein. tig bemühte sich
  • Soneut in ihren Parteitagsthesen hervorgezialdemokraten der DKP beigetreten. Auf hoben: einer Pressekonferenz erklärten drei dieser "Die kommunistischen Arbeiter und AngeNeumitglieder
  • rechtsGrundfragen für ein einheitliches Vorgehen sozialdemokratischen Kräften" und "ultravon Kommunisten und Nichtkommunisten reaktionären" Gruppen, gegen die der Haupteinzutreten. Mit dieser
  • Gewerkschaften zu Selbstkritik. Auf der 9. Tagung des Parteivorgewinnen. standes (3. bis 4. Juli) erklärte ein PräsiAnläßlich des DGB-Satzungskongresses
  • Agitation werde häufig Mai 1971 unterstützten die Kommunisten übersehen, daß sich der "Hauptstoß" nicht solche Bestrebungen, die auf eine Schwägegen
II. Methoden sich SPD-Mitglieder an einigen örtlich und zeitlich begrenzten Aktionen der DKP. Auch auf ihrem Parteitag appellierte die DKP 1. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit mit Nachdruck an die Sozialdemokraten, eine Sozialdemokraten und Gewerkschaftern Aktionseinheit zu bilden, und sagte in ihren Parteitags-Thesen, die Kritik an der Ideolo1.1 Die Taktik der Kommunisten gegenüber gie und der Politik der rechten Führer der der SPD wechselte. In den ersten Monaten SPD sei erforderlich, dürfe jedoch nicht den des Jahres richtete die DKP schärfste Angemeinsamen Kampf von Kommunisten und griffe gegen die "rechte SPD-Führung", die Sozialdemokraten verhindern (These 40). - nach kommunistischer Einschätzung -- auf dem Boden des "staatsmonopolistischen 1.2 Die Kommunisten gehen nach wie vor Kapitalismus" steht, die Arbeiterbewegung davon aus, daß eine revolutionäre Verändespaltet und die sozialistischen Länder zerrung der bestehenden Verhältnisse in der setzen will. BRD nur möglich ist, wenn es gelingt, die in Zahlreiche kommunistische Veröffentlichunden Gewerkschaften organisierte Arbeitergen kritisierten die Beschlüsse der SPD schaft für kommunistische Ziele zu mobilisie(14. 11. 1970; 26. 2. 1971) gegen die Zusamren. Die DKP verpflichtet deshalb jeden Kommenarbeit mit den Kommunisten. Gleichzeimunisten, ein aktiver Gewerkschafter zu sein. tig bemühte sich die DKP, unzufriedene SoDie besondere Bedeutung der Gewerkschafzialdemokraten für sich zu gewinnen. Im März ten für die "Aktionseinheit" hat die DKP er1971 behauptete sie, in Hessen seien 60 Soneut in ihren Parteitagsthesen hervorgezialdemokraten der DKP beigetreten. Auf hoben: einer Pressekonferenz erklärten drei dieser "Die kommunistischen Arbeiter und AngeNeumitglieder, die "antikommunistischen Bestellten sind Teil der Gewerkschaften. Sie schlüsse" der SPD hätten sie zum Übertritt kämpfen aktiv für die den Klasseninteressen veranlaßt. dienenden Beschlüsse dieser ArbeiterorgaNachdem aber BRESCHNEW auf dem SEDnisation und ihre Durchsetzung, für die Entwicklung der Gewerkschaften als KlassenParteitag im Juni geäußert hatte, er zolle den organisation der Arbeiterklasse" (These 30). Regierungen kapitalistischer Länder Achtung, die eine Entspannungspolitik betrieben, und Deshalb war es ihr besonders wichtig, unbeHONECKER an gleicher Stelle betont hatte, schadet aller Unterschiede in politischen es bestünden Unterschiede zwischen "rechtsGrundfragen für ein einheitliches Vorgehen sozialdemokratischen Kräften" und "ultravon Kommunisten und Nichtkommunisten reaktionären" Gruppen, gegen die der Haupteinzutreten. Mit dieser Taktik hofft sie, allstoß zu richten sei, übte die DKP intern mählich Einfluß auf die Gewerkschaften zu Selbstkritik. Auf der 9. Tagung des Parteivorgewinnen. standes (3. bis 4. Juli) erklärte ein PräsiAnläßlich des DGB-Satzungskongresses im diumsmitglied, in der Agitation werde häufig Mai 1971 unterstützten die Kommunisten übersehen, daß sich der "Hauptstoß" nicht solche Bestrebungen, die auf eine Schwägegen die SPD, sondern die CDU/CSU zu chung des DGB-Bundesvorstandes im Verrichten habe. hältnis zu den Einzelgewerkschaften hinausDie DKP rief ständig die Mitglieder der SPD liefen oder bereits vorhandene Dezentralisiezum Kampf für die Verwirklichung gemeinrungsbestrebungen förderten. Es gelang samer Interessen auf (für höhere Löhne, Mitihnen jedoch nicht, das Antragsrecht für bestimmung, Ratifizierung der Ostverträge; DGB-Kongresse auf Kreisorganisationen gegen Preistreiberei und Neonazismus). Das auszudehnen, wo vereinzelt Mitglieder der kommunistische Werben um SozialdemokraDKP tätig sind. ten fand jedoch keinen nennenswerten AnAm 10. Ordentlichen Gewerkschaftstag der klang. Nur in Ausnahmefällen beteiligten IG Metall nahmen nach Angaben der DKP 50
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  • Gewerkschaften anerkannt zu werden. Gewerkschaftspolitik die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Kommunisten und 1.3 Im Rahmen ihrer "Aktionseinheits"-Poliparteilosen Gewerkschaftern nicht
  • geblieben. Hier hofft sie, (Werner CIESLAK, Mitglied des DKP-ParteiVerbündete für gemeinsame Aktionen zu gevorstandes und Referent für Wirtschaftsund winnen
  • einige kommunistische Betriebsgruppen als wichtigste GrundeinheiDelegierte teilnahmen, wurde eine DKP-Funkten herausgestellt und u. a. in ihren Parteitionärin
27 DKP-Mitglieder als Delegierte teil. Die einheit mit den Gewerkschaften verfolgten DKP wertete deren Teilnahme als Beweis dadie Kommunisten das Ziel, auf lange Sicht für, "daß im Ringen um eine selbständige, als integrierter und fester Bestandteil der an den Interessen der Mitglieder orientierte Gewerkschaften anerkannt zu werden. Gewerkschaftspolitik die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Kommunisten und 1.3 Im Rahmen ihrer "Aktionseinheits"-Poliparteilosen Gewerkschaftern nicht nur nottik sind die Betriebe für die DKP das wichwendig, sondern auch möglich sei". tigste Kampffeld geblieben. Hier hofft sie, (Werner CIESLAK, Mitglied des DKP-ParteiVerbündete für gemeinsame Aktionen zu gevorstandes und Referent für Wirtschaftsund winnen, weil DKP-Mitglieder am Arbeitsplatz Sozialpolitik, veröffentlicht im DKP-Pressemit nichtkommunistischen Kollegen zusamdienst Nr. 122/71 vom 5.10.1971.) mentreffen. Auf dem 9. Gewerkschaftstag der IG Druck Folgerichtig hat die DKP in ihrem Statut die und Papier, an dem einige kommunistische Betriebsgruppen als wichtigste GrundeinheiDelegierte teilnahmen, wurde eine DKP-Funkten herausgestellt und u. a. in ihren Parteitionärin in den Hauptvorstand dieser Getagsthesen gefordert, die Betriebsarbeit zu werkschaft gewählt. intensivieren: In ökonomischen Kämpfen sahen die Kom"Dazu muß vor allem die Arbeit der Betriebsmunisten auch 1971 einen wichtigen Hebel, gruppen verbessert werden. Die Arbeit unter ihren Nahzielen näher zu kommen. Ein Mitden Betriebsarbeitern muß die Unterstützung glied des DKP-Präsidiums erklärte dazu, es der ganzen Partei finden. Es ist notwendig, gelte "allen Unterschätzungen der ökonomineue Mitglieder für die Betriebsgruppen zu schen Kämpfe der Arbeiterklasse entgegengewinnen. Dem Aufbau neuer Betriebsgruppen - vor allem in Konzernbetrieben - und zutreten. Diese Kämpfe sind nach wie vor der Koordinierung ihrerTätigkeit müssen alle der wichtigste Hebel, um die Arbeiterklasse Vorstände die größte Aufmerksamkeit schenfür die Verwirklichung ihrer eigenen Interesken. Die Zahl der Betriebszeitungen ist zu sen in Bewegung zu b r i n g e n , . . . ihr Klassenerhöhen und ihr Inhalt überzeugender zu gestalten" (These 42). bewußtsein anhand eigener Kampferfahrung zu entwickeln und sie an weitergehende AufDie DKP will nach eigenen Angaben die gaben heranzuführen." -- ökonomische Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 408 (1970: Kämpfe gewännen "unter den heutigen Beetwa 200) und die Zahl ihrer Betriebszeitundingungen des staatsmonopolistischen Kagen auf 326 (1970: rund 170) gesteigert haben. pitalismus direkte politische Bedeutung und Tatsächlich hat sie diese Zahlen nicht ganz Brisanz". erreicht. (Referat Willi GERNS', Mitglied des DKP-PräFast die Hälfte aller DKP-Betriebsgruppen sidiums, auf der VIII. Tagung des Parteivorbefindet sich in Betrieben der Metallindustandes am 27.2.1971, veröffentlicht in "uzstrie. EXTRA" o. D., S. 23.) 17 Betriebsgruppen bestehen im öffentlichen Die DKP konnte die TarifauseinandersetzunDienst, in dem über 500 DKP-Mitglieder gen in der Chemieund Metallindustrie je(überwiegend Landesund Kommunalbedoch nicht beeinflussen, obwohl sie sich andienstete) tätig sind. fänglich bemühte, die Streikbewegung zu Der Einfluß der DKP in Betrieben ist weiterradikalisieren. Ursächlich hierfür war ihre hin äußerst gering. Das zeigt sich z. B. darin, Schwäche, besonders in den chemischen daß sie mit etwa 400 Gruppen nur 0,8 % der Großbetrieben. Deshalb beschränkte sie sich rund 50000 Betriebe in der BRD erreicht (die schließlich in ihrer Streikagitation darauf, für KPD hatte vor ihrem Verbot im Jahre 1956 die -- hinter ihren Vorstellungen zurückbleinoch über rund 1400 Betriebsgruppen verbenden -- Lohnforderungen der Gewerkfügt), die Lohnauseinandersetzungen des schaften einzutreten. Jahres 1971 nicht radikalisieren konnte und Mit dieser Taktik der scheinbaren Aktionsweniger als ein Fünftel der Betriebszeitun51
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  • teilnahnationaler Betriebsarbeit zu befassen. Auf men. der Londoner Konferenz kommunistischer Zu einem "Europäischen Treffen der KriegsParteien aus 15 "kapitalistischen" europäteilnehmer
  • ihrem Parteitag forderte sie eine enge ZuFragen der "Europäischen Sicherheit", das sammenarbeit der kommunistischen Bemaßgeblich von der kommunistischen "Födetriebsgruppen
  • Verfolgten des ber trafen sich Vertreter der KommunistiNaziregimes") vorbereitet worden war, hatschen Partei Frankreichs und der DKP in ten acht
  • Delegationen entsandt. gegen einen Konzern zu beraten. Für die kommunistische Volksfrontpolitik Bei ihrer Betriebsarbeit stößt die DKP zunehwirkten auch weiterhin
gen von DKP-Betriebsgruppen, der Rest aber schen Gästen (25. September in Bad Godesvon den übergeordneten regionalen Vorstänberg mit 550 Teilnehmern) die Unterschrift den herausgegeben wird. Dennoch nimmt ihr zweier SPD-Bundestagsabgeordneter und Einfluß in Großbetrieben zu. eines führenden Gewerkschafters zu erhalDie DKP begann 1971 auch, sich mit interten, die jedoch nicht an der Tagung teilnahnationaler Betriebsarbeit zu befassen. Auf men. der Londoner Konferenz kommunistischer Zu einem "Europäischen Treffen der KriegsParteien aus 15 "kapitalistischen" europäteilnehmer, Widerstandskämpfer und Kriegsischen Ländern (11. bis 13. 1. 1971) und auf opfer" vom 18. bis 20. November in Rom zu ihrem Parteitag forderte sie eine enge ZuFragen der "Europäischen Sicherheit", das sammenarbeit der kommunistischen Bemaßgeblich von der kommunistischen "Födetriebsgruppen in internationalen Konzernen, ration Internationale des Resistants" (FIR) Austausch der Betriebszeitungen und interund ihren nationalen Organisationen (in der nationale "Solidaritätsaktionen". Im SeptemBRD die "Vereinigung der Verfolgten des ber trafen sich Vertreter der KommunistiNaziregimes") vorbereitet worden war, hatschen Partei Frankreichs und der DKP in ten acht nichtkommunistische OrganisatioSaarbrücken, um gemeinsame Maßnahmen nen aus der BRD Delegationen entsandt. gegen einen Konzern zu beraten. Für die kommunistische Volksfrontpolitik Bei ihrer Betriebsarbeit stößt die DKP zunehwirkten auch weiterhin die seit Jahren in der mend auf die Konkurrenz der maoistischen BRD bestehenden, vor allem bestimmte BeKPD/ML; häufig waren die Maoisten bei völkerungskreise ansprechenden Organisaaktuellen Anlässen (Streiks u. ä.) mit ihren tionen, wie "Landesfriedenskomitees", "DeutFlugblättern und ihren etwa 80 Betriebszeische Friedens-Union" (Mittelstand), "Westtungen schneller zur Stelle. deutsche Frauenfriedensbewegung", "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (Antifaschisten), "Fränkischer Kreis" (Intel2. "Volksfronf'-Bestrebungen lektuelle) und "Demokratischer Kulturbund Deutschlands" (Kulturschaffende). Sie unterMit gleicher Intensität wie im Vorjahr haben stützten durch Publikationen und Veranstaldie Kommunisten ihre Bündnisbestrebungen tungen kommunistische Nahziele mit unterunter Einbeziehung bürgerlicher Kräfte schiedlicher Intensität. (Volksfront) fortgesetzt. Unter Ausnutzung Die "Bündnisse" wie auch die Hilfsorganisades Friedensund Entspannungswillens der tionen -- personell vielfach untereinander Bevölkerung warben sie wieder nichtkomund mit der DKP verwoben -- traten sowohl munistische Persönlichkeiten und Gruppen einzeln als auch -- meist örtlich - gemeinfür Initiativkreise, Ausschüsse und Komitees, sam mit politischen, gewerkschaftlichen, studie für Uneingeweihte nicht oder nur schwer dentischen sowie christlichen Gruppen und erkennbar im Hintergrund von Kommunisten einzelnen Vertretern dieser Gruppen als Vergesteuert werden. anstalter oder Einlader auf. Zwar gelang es Besonderen Wert legten die Kommunisten den Kommunisten und ihren Verbündeten darauf, Vertreter der SPD und FDP sowie der nicht, mit einer vielfältigen Agitationsund "Jungsozialisten", "Jungdemokraten", GeVeranstaltungstätigkeit das von ihnen angewerkschaften, Studentenorganisationen und strebte breite Aktionsbündnis aller demokrachristlichen Gruppen für eine Mitarbeit zu getischen und fortschrittlichen Kräfte auch nur winnen. Erfolge dieser Bemühungen hob die annähernd zu erreichen, sie vermochten aber kommunistische und prokommunistische doch häufiger als früher nichtkommunistische Presse besonders hervor. Gruppen - besonders in den Großstädten -- So war es z.B. dem "Initiativkreis Europäfür eine punktuelle Zusammenarbeit zu geische Sicherheitskonferenz" gelungen, für winnen und damit neue Ansätze für eine komeinen Aufruf zu einer Tagung mit ausländimunistisch gelenkte Volksfront zu schaffen. 52
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  • Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend
  • verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn
3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53
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  • Spartakus heraus, er wisse sich werden." "der Deutschen Kommunistischen Partei ("unsere zeit", Nr. 35 vom 28. 8.1971, S. 8.) durch
  • Koalition haben SHB und MSB Spartakus auf 3.2 Die Kommunisten haben, begünstigt durch der 23. ordentlichen VDS-Mitgliederversammdie Zersplitterung
ten" (es erschienen zwei Ausgaben), für den erweitern können. Sie verfügten am Ende des "Abbau des aggressiven NATO-Paktes", Jahres 1971 neben etwa 40 DKP-Hochschul"den Abbau des Antikommunismus" und für gruppen und Gruppenansätzen ("Betriebsden "unversöhnlichen nationalen und intergruppe Universität") erstmals über einen nationalen Klassenkampf gegen den Militaüberregionalen Studentenverband, nachdem rismus". sich der "Marxistische Studentenbund SparDKP und SDAJ fordern ihre Mitglieder auf, in takus" (MSB) nach über zweijähriger Aufbauder Bundeswehr politisch zu arbeiten: phase am 20./21. Mai in Bonn aus den Hochschulgruppen der "Spartakus - Assoziation "Die Mitglieder der SDAJ führen den Kampf Marxistischer Studenten" (AMS) gebildet gegen den Militarismus preußischer und nahatte. In seiner Grundsatzerklärung stellte zistischer Prägung in den Reihen der Bundeswehr, wenn sie zum Barras gezogen der MSB Spartakus heraus, er wisse sich werden." "der Deutschen Kommunistischen Partei ("unsere zeit", Nr. 35 vom 28. 8.1971, S. 8.) durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel und die gemeinsame Demgegenüber treten die "Deutsche Frieantimonopolistische Orientierung im Hochdensgesellschaft/Internationale der Kriegsschulkampf solidarisch verbunden". dienstgegner", der "Verband der Kriegsdienstverweigerer" und die "SelbstorganisaDer MSB Spartakus gehört mit etwa 2000 Mittion der Ersatzdienstleistenden", in denen gliedern sowie Gruppen und Gruppenansätimmer wieder Ideen der radikalen Linken zu zen an 70 Hochschulen zu den stärksten polierkennen sind, verstärkt für Wehrdienstvertischen Studentenverbänden. Seine Entwickweigerung ein. lung wurde durch die Selbstzersplitterung Die SDAJ verstärkte ihre internationalen Beder radikalen "Neuen Linken" ebenso geförziehungen und ihre Zusammenarbeit mit der dert wie dadurch, daß Disziplin und Unter"Freien Deutschen Jugend" der DDR. SDAJwerfung der Mitglieder unter Beschlüsse der Delegationen nahmen an internationalen Führungsgremien keine politischen Richkommunistischen Jugendkonferenzen im Intungskämpfe aufkommen ließen. Diese ideound Ausland sowie an Veranstaltungen in der logische und organisatorische GeschlossenDDR teil. heit sowie das Bündnis mit dem "Sozialdemokratischen Hochschulbund" (SHB) und Die Bemühungen der SDAJ, in die Jugenddie Bereitschaft zur Solidarisierung mit allen ringe von Bund, Ländern und Gemeinden "progressiven Kräften" innerhalb der Stuaufgenommen zu werden, hatten teilweise dentenschaft und des Lehrkörpers haben Erfolg. Am Jahresende war sie Mitglied in dem MSB Spartakus bei den Wahlen zu den den Landesjugendringen Saarland, Bremen Studentenparlamenten Erfolge gebracht. und Hamburg und in 13 Kreisoder StadtEnde 1971 waren "Spartakisten" in mindejugendringen. Sie ist jedoch nur in wenigen stens 18 Hochschulparlamenten und an Städten als förderungswürdige Jugendorga11 Hochschulen im Allgemeinen Studentennisation anerkannt. Ihre andauernden Verausschuß (AStA) vertreten. suche, in den Deutschen Bundesjugendring aufgenommen zu werden, scheiterten jedoch Durch das Bündnis mit dem SHB ist der MSB im November zum vierten Mal, als die 40. VollSpartakus seit November 1970 im vierköpfiversammlung des DBJR ihren Aufnahmeangen Vorstand des "Verbandes Deutscher trag ablehnte. Studentenschaften" (VDS) vertreten. Diese Koalition haben SHB und MSB Spartakus auf 3.2 Die Kommunisten haben, begünstigt durch der 23. ordentlichen VDS-Mitgliederversammdie Zersplitterung der radikalen "Neuen Linlung vom 18. bis 21. 3. 1971 in Bonn durch ken" und durch eigenes Engagement innerdie gemeinsame Bildung des VDS-Vorstanhalb der Studentenschaft, ihre Positionen im des (drei SHB-Mitglieder und ein MSB-SparHochschulbereich festigen und ihren Einfluß takus-Mitglied) erneuert. 54
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  • Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer
  • scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit
  • Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen
  • Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen
  • Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten
  • leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer
Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Parteien, zu denen das IMSF Verbindungen progressiver Künstler sowie von Songund unterhält. Agitprop-Gruppen. Auf vielen weiteren DKPDas IMSF veranstaltet
  • Arbeitsmateriaund der Sowjetunion auf. lien", "Informationsberichte" und einen "MarDen Kommunisten diente die in München erxismus-Digest" heraus. scheinende literarische Monatsschrift
  • KürDer kommunistische "Verlag Marxistische biskern" als Mittel, literarische Kreise zu beBlätter GmbH" in Frankfurt/Main veröffenteinflussen. Zu ihren Herausgebern gehören licht
  • neben der Zweimonatsschrift "MarxiHannes STÜTZ, Referent beim DKP-Parteistische Blätter" gut aufgemachte und billige vorstand, und Oskar NEUMANN, ehemaliges "Marxistische
  • arbeitet dabei eng mit DDR-Verlagen und anderen kommunistisch gesteuerten Verlagen zusammen. Die Schrif6. Wahlergebnisse ten werden zum großen Teil
  • kommunistisch Die DKP hat sich im Jahre 1971 an den Landgelenkten Druckereien hergestellt und über tagswahlen in Rheinland-Pfalz
  • Dagegen ist die DKP in Kulturpolitik beim DKP-Parteivorstand, führte allen drei Ländern trotz aufwendiger Wahldazu aus: kämpfe
  • Oktober) kandidierte die DKP in ver unter Beteiligung kommunistischer und 12 Städten und Gemeinden. Sie konnte ledig56
Parteien, zu denen das IMSF Verbindungen progressiver Künstler sowie von Songund unterhält. Agitprop-Gruppen. Auf vielen weiteren DKPDas IMSF veranstaltet "theoretische TagunVeranstaltungen traten Künstler aus der DDR gen" und gibt "Beiträge", "Arbeitsmateriaund der Sowjetunion auf. lien", "Informationsberichte" und einen "MarDen Kommunisten diente die in München erxismus-Digest" heraus. scheinende literarische Monatsschrift "KürDer kommunistische "Verlag Marxistische biskern" als Mittel, literarische Kreise zu beBlätter GmbH" in Frankfurt/Main veröffenteinflussen. Zu ihren Herausgebern gehören licht neben der Zweimonatsschrift "MarxiHannes STÜTZ, Referent beim DKP-Parteistische Blätter" gut aufgemachte und billige vorstand, und Oskar NEUMANN, ehemaliges "Marxistische Taschenbücher", "Marxistische Mitglied des KPD-Politbüros, jetzt Mitglied Paperbacks", "Marxistische Lehrbriefe" und der DKP. "Klassiker-Werke". Er arbeitet dabei eng mit DDR-Verlagen und anderen kommunistisch gesteuerten Verlagen zusammen. Die Schrif6. Wahlergebnisse ten werden zum großen Teil in kommunistisch Die DKP hat sich im Jahre 1971 an den Landgelenkten Druckereien hergestellt und über tagswahlen in Rheinland-Pfalz (21. März) und ein eigenes Vertriebsnetz (Werbeu. LiteraSchleswig-Holstein (25. April) sowie an der tur-Vertriebs GmbH, Neumünster, GeschäftsWahl zur Bremischen Bürgerschaft (10. Oktoführer Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parber), die "Sozialistische Einheitspartei Westteivorstandes) abgesetzt, dem über 20 linke berlins" (SEW) an der Wahl zum AbgeordBuchhandlungen angeschlossen sind. netenhaus und an den Wahlen zu den BeAuf dem Gebiet des Films ist die kommunizirksverordnetenversammlungen (14. März) stisch beeinflußte "UNIDOC-Film GmbH" in beteiligt. München tätig. Insgesamt ergibt sich, daß die DKP bei den Die DKP hat auch die kulturelle Massendrei Landtagswahlen des Jahres 1971 - mit arbeit, die einen wichtigen Platz im ideoloAusnahme von Schleswig-Holstein -- besser gischen Klassenkampf einnimmt, verstärkt. abgeschnitten hat als die ADF bei der BunHannes STÜTZ, Referent für Bildungsund destagswahl 1969. Dagegen ist die DKP in Kulturpolitik beim DKP-Parteivorstand, führte allen drei Ländern trotz aufwendiger Wahldazu aus: kämpfe - wie bei den sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 -- hinter den Ergebnissen "Die DKP hat immer wieder herausgestellt, der DFU bei den Landtagswahlen früherer daß ihre KulturpolitikTeii ihrer Gesamtpolitik i s t . . . Daraus ergibt sich bereits ihr KlassenJahre zurückgeblieben. Bemerkenswert ist charakter . . . Stärkt das Bündnis zwischen jedoch das gute Abschneiden der DKP bei Arbeiterklasse und Intelligenz - in ForJungwählern in Bremen, wo sie ihr bisher schungsinstituten und Entwicklungsabteilunbestes Landtagswahlergebnis erzielte. Hier gen, in Kindergärten, Schulen und Hochergab die amtliche repräsentative Wahlstatischulen, in Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Verlagen, bei Schriftstellern, bildenden stik, daß 9,8 % der 18bis 21jährigen Wähler Künstlern und Musikern. (14,4 % der männlichen und 4,6 % der weibEntwickelt die Elemente der demokratischen lichen) für die DKP gestimmt haben (Landesund sozialistischen Kultur im Kampf gegen durchschnitt 3,1 % ) . die Macht des Monopolkapitals." ("unsere zeit" Nr. 47 vom 20.11.1971, S. 26.) Die SEW erhielt trotz eines sehr intensiv geführten Wahlkampfes nur 33930 Stimmen Diesen Zielen dienten im Juni anläßlich des ( = 2,3%), erzielte damit aber ein besseres Dürer-Jahres ein "Kulturpolitisches Forum" Ergebnis als bei den Wahlen im Jahre 1967 der DKP und eine Ausstellung "Kunst als (22913 Stimmen = 2 % ) . Waffe" in Nürnberg und die " 1 . ArbeiterfestBei der Kommunalwahl in Baden-Württemspiele Roter Punkt" im September in Hannoberg (24. Oktober) kandidierte die DKP in ver unter Beteiligung kommunistischer und 12 Städten und Gemeinden. Sie konnte ledig56
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • heimlich Gespräche mit Kontaktschaften und Jugendorganisationen und Mapersonen aus kommunistischen, prokommuterialien ihrer Tagungen mitzubringen. nistischen und demokratischen Gruppen. Diese systematische
  • Bildung einer revolutionären Komrung und Uneinigkeit bestehen fort. Durchmunistischen Partei zu schaffen; gesetzt hat sich die Erkenntnis, das gemein- * verstärkte
besprechungen in der DDR getreten. SED, nären mit politischen Aufträgen in das BunFDGB und FDJ luden Sozialdemokraten, mit desgebiet dauert an. Im Jahre 1971 wurden den Kommunisten sympathisierende Ge2092 erkannt (1970: 2286). Die Entwicklung werkschafter und Angehörige sozialistisch der Reisetätigkeit in den letzten Jahren zeigt orientierter nichtkommunistischer Jugenddie Graphik auf Seite 73. und Studentengruppen zu Gesprächen in die Mehr als 1000 Funktionäre suchten VeranDDR ein. Die Teilnehmer aus dem Bundesstaltungen auf, in den meisten Fällen, weil gebiet wurden dabei nicht nur politisch und sie als Redner eingeladen waren. Ebensomethodisch unterwiesen, sondern auch anviele führten nebenher oder ausschließlich gehalten, Stimmungsberichte aus Gewerkoffen oder heimlich Gespräche mit Kontaktschaften und Jugendorganisationen und Mapersonen aus kommunistischen, prokommuterialien ihrer Tagungen mitzubringen. nistischen und demokratischen Gruppen. Diese systematische Beeinflussung von PerNach dem Reiseverkehr dieser Funktionäre sonen aus der Bundesrepublik ist geregelt konzentriert sich die SED deutlich auf zwei durch das Patenschaftssystem der SED, der Zielbereiche: die Pflege der Beziehungen zu FDJ und anderer Organisationen für beDKP und SDAJ sowie Kontakte zu Kreisen stimmte Gebiete in der Bundesrepublik. In in der BRD, die von der DKP nicht oder nur diesem Rahmen reisten auch zahlreiche Mitunvollkommen erreicht werden. glieder der DKP und SDAJ zu politischen Anleitungsgesprächen in die DDR. 7.3 Im Bundesgebiet fand im Jahre 1971 nur Obwohl die DDR mit der Neuorientierung noch eine Veranstaltung unter dem Motto ihrer "Westarbeit" demonstrieren will, es "Woche der DDR" (im Vorjahr 10) statt. Auch gebe keine deutschen Gemeinsamkeiten die Zahl der Foren der "Clubs DDR objektiv" mehr und die Verbindungen in die Bundesin Mannheim und Karlsruhe und ähnlicher republik unterschieden sich nicht von "interGruppen sowie der DFL! mit Rednern aus nationalen Beziehungen", ist das Organisader DDR ging mit rund 55 gegenüber dem tionsgefüge der Westarbeit im ZK der SED Vorjahr (rund 70) zurück. Sie waren meist und ihren Bezirksleitungen unverändert. schlecht besucht und förderten nicht die Bestrebungen für eine breite Eigendarstellung 7.2 Auch die Entsendung von DDR-Funktioder DDR in der Bevölkerung der BRD. C. Die "Neue Linke" I. Allgemeine Entwicklung Die Entwicklung der "Neuen Linken" ist deshalb gekennzeichnet durch Die "Neue Linke" bleibt vorwiegend eine Be- * verstärkte Bemühungen, überörtliche und wegung innerhalb der studentischen Jugend. überregionale Organisationen als Vorstufe Die Vielfalt ihrer Gruppen, ihre Zersplittefür die Bildung einer revolutionären Komrung und Uneinigkeit bestehen fort. Durchmunistischen Partei zu schaffen; gesetzt hat sich die Erkenntnis, das gemein- * verstärkte Agitation unter der Arbeitersame Ziel, der Aufbau des Sozialismus unter schaft; der Klassenherrschaft des Proletariats, sei * systematische Schulung ihrer Anhänger nur zu erreichen, wenn es gelingt, umfasund sende Organisationen zu schaffen und Ein- * Ausweitung ihres Einflusses im Hochschulfluß auf die Arbeiterklasse zu gewinnen. bereich. 58
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  • nehmen für sich mus. Sie lehnen die kommunistischen Parin Anspruch, den Parteiaufbau zu fördern, teien sowjetischer Prägung ab, denen
  • historisch auf In der maoistischen "Kommunistischen der Tagesordnung stehe, vollzogen und die Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" Diktatur des Proletariats errichtet werden. (KPD/ML
  • Zirkeln, die den jedoch unterschiedliche Auffassungen. Aufbau einer Kommunistischen Partei anstreben, entstanden neue Studentenorganisationen, die sich "Massenorganisationen" 2. Organisatorische Tendenzen
  • Berlin gründeten im Mai einige "Rote Zelsich nunmehr "Kommunistische Partei len", die schon in der Studentenkommission Deutschlands" (KPD). Sie bildete
  • Regionalder "Kommunistischen Partei Deutschlands/ komitees im Ruhrgebiet und in NorddeutschAufbauorganisation" (KPD/AO) die Vorarbeit land und als "kämpferische Frontorganisageleistet hatten
II. Ideologische und organisatorische Ansätze für überregionale Organisationen Tendenzen finden sich auch bei einem im November vom "Sozialistischen Arbeiterund Lehrlingszentrum" (SALZ) und dem "Kommunistischen 1. Ideologische Tendenzen Arbeiterbund" (KAB) in Hamburg gegründeDie meisten Gruppen der "Neuen Linken" ten "Kommunistischen Bund" (KB) und dem bekennen sich zum "Marxismus-Leninismus", maoistischen "Kommunistischen Arbeiterden sie jedoch sehr unterschiedlich auslebund" (KAB) in Baden-Württemberg, denen gen. Sie orientieren sich an den Schriften sich kleinere Gruppen aus anderen BundesMAO TSE TUNGs oder STALINs oder beländern anschlossen oder unterordneten. kennen sich zum Trotzkismus oder AnarchisWeitere Gruppen und Zirkel nehmen für sich mus. Sie lehnen die kommunistischen Parin Anspruch, den Parteiaufbau zu fördern, teien sowjetischer Prägung ab, denen sie darunter der "Kommunistische Bund/ML" "Revisionismus" und Verrat an der Arbeiter(KB/ML) in Berlin und der "Kommunistische klasse vorwerfen. Die Sowjetunion ist für sie Bund" Bremen (KBB), die "Marxistische Aufdas Zentrum des modernen Revisionismus, bauorganisation" (MAO) und die Gruppe der das politische Hauptinteresse der Arbei"Revolutionärer Kampf" in Frankfurt/M. soterklasse verraten habe und weltweit mit wie die "Arbeiterbasisgruppen" (ABG) in dem Imperialismus kollaboriere. München. Alle Gruppen stimmen darin überein, nur in Auch trotzkistische Gruppen unternahmen der Einheit der Arbeiterklasse könnten die erste Versuche, sich zu vereinigen. sozialistische Revolution, die historisch auf In der maoistischen "Kommunistischen der Tagesordnung stehe, vollzogen und die Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" Diktatur des Proletariats errichtet werden. (KPD/ML) schreitet dagegen der Zerfall fort. Alle Gruppen der "Neuen Linken" sind sich Nach mehreren Spaltungen standen sich nach wie vor darin einig, daß der Übergang Ende 1971 mindestens fünf rivalisierende zum Sozialismus nicht mit friedlichen Mitteln selbständige Fraktionen gegenüber, von erreicht und die bestehende Gesellschaftsdenen lediglich die "Fraktion Rote Fahne" ordnung nur durch "revolutionäre Gewalt" eine gewisse Bedeutung hat. beseitigt werden könne. Über Art und Zeitpunkt der Anwendung von Gewalt bestehen 2.2 Neben .den Gruppen und Zirkeln, die den jedoch unterschiedliche Auffassungen. Aufbau einer Kommunistischen Partei anstreben, entstanden neue Studentenorganisationen, die sich "Massenorganisationen" 2. Organisatorische Tendenzen nennen und für den Kommunismus gewonDie Bemühungen zur Bildung überregionaler nene Intellektuelle vereinigen wollen. Ihnen Organisationen um das "Zirkelwesen" und gehören große Teile der "Roten Zellen", den "Sektenstreit" zu überwinden, hatten "Basisgruppen" und andere Gruppen an, die erste, wenn auch begrenzte Erfolge. nach dem Scheitern der studentischen Protestbewegung an den Hochschulen entstan2.1 Die Berliner "KPD/Aufbauorganisation" den waren. konstituierte sich im Juli als Partei und nennt In Berlin gründeten im Mai einige "Rote Zelsich nunmehr "Kommunistische Partei len", die schon in der Studentenkommission Deutschlands" (KPD). Sie bildete Regionalder "Kommunistischen Partei Deutschlands/ komitees im Ruhrgebiet und in NorddeutschAufbauorganisation" (KPD/AO) die Vorarbeit land und als "kämpferische Frontorganisageleistet hatten, den "Kommunistischen Stution aller antiimperialistischen Studenten und dentenverband" (KSV), der -- organisatoIntellektuellen" eine "Liga gegen den Imrisch selbständig -- sich als "Massenorganiperialismus", die über Stützpunkte in Nordsation" der Berliner KPD versteht. Dem KSV rhein-Westfalen, Hessen und Bayern verfügt. haben sich bisher mehr als zehn "Rote Zel59
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  • Vorlesungsverder Heidelberger SDS-Gruppe "Neues Rotes zeichnisse. Forum" in "Kommunistische Gruppe Neues Rotes Forum" (KG/NRF) und "Kommuni1.1 Ende des Sommersemesters
  • Linken" in einitenen Partei. Von einiger Bedeutung ist hier gen Fachbereichen gelungen, die Tutorennur der "Kommunistische Jugendverband stellen überwiegend
len" in Berlin angeschlossen. Im übrigen ihres Studiums als "Multiplikatoren" die reBundesgebiet sind Zellen des KSV in Bochum, volutionäre Bereitschaft vor allem in BetrieFrankfurt, Marburg, München und Erlangen ben und im Erziehungswesen vorantreiben ' entstanden. sollen. Die "Kommunistischen Studenten-Gruppen/ Deshalb sind die Hochschulen das eigentML" (KSG/ML) in Tübingen, Saarbrücken, liche Tätigkeitsfeld der "Neuen Linken" geFrankfurt, Hannover, Stuttgart, Aachen und blieben. An ihnen kämpfen sie um jeden Sitz Marburg (gemeinsames Organ "Der Rote in den Studentenparlamenten, den AllgemeiPfeil") ordnen sich dem "Kommunistischen nen Studentenausschüssen und den EntArbeiter-Bund" (KAB) in Tübingen, der scheidungsgremien und versuchen ihre An"Kommunistische Hochschulbund/ML" (KHB/ hänger in Professoren-, Assistentenund ML) in München den "Arbeiterbasis-GrupTutorenstellen unterzubringen. Sie erzwanpen" (ABG) und der "Kommunistische Stugen unter Ausnutzung der neuen Hochschuldentenbund" (KSB) in Göttingen dem "Komverfassungen in größerem Umfang die Übermunistischen Bund" (KB) unter. nahme ihrer marxistisch-leninistischen LehrEin weiteres Beispiel für diese Entwicklung veranstaltungen (sogenanntes "Sozialistiist die im Dezember vollzogene organisatosches Studium"), die der Schulung ihrer Karische Trennung der Nachfolgeorganisation der dienen, in die offiziellen Vorlesungsverder Heidelberger SDS-Gruppe "Neues Rotes zeichnisse. Forum" in "Kommunistische Gruppe Neues Rotes Forum" (KG/NRF) und "Kommuni1.1 Ende des Sommersemesters 1971 hatten stische Hochschulgruppe NRF". Gruppen der "Neuen Linken" an 28 Universitäten 424 ( = 36,5%) von 1161 Sitzen in 2.3 Organisierte Jugendgruppen haben leden Studentenparlamenten besetzt. Sie diglich die Trotzkisten und die Maoisten. Die waren ferner in 17 Allgemeinen Studententrotzkistischen Jugendorganisationen bemüausschüssen dieser Universitäten vertreten. hen sich um eine Vereinigung und um den Dieser Einfluß wird noch durch die Erfolge Aufbau einer "Revolutionären Jugendinterdes MSB Spartakus verstärkt (vgl. Abschnitt nationale". Die maoistischen Jugendgruppen B II 3.2). An der Freien Universität in Berlin teilen weitgehend das Schicksal ihrer gespalist es Gruppen der "Neuen Linken" in einitenen Partei. Von einiger Bedeutung ist hier gen Fachbereichen gelungen, die Tutorennur der "Kommunistische Jugendverband stellen überwiegend mit ihren Anhängern zu Deutschlands" (KJVD), der sich der KPD/ML besetzen und dadurch das Studium nach (Fraktion Rote Fahne) zuordnet. ihren Interessen zu gestalten. Hier werden bereits Weichen für die Zusammensetzung des künftigen Lehrkörpers gestellt. Hi. Tätigkeit an Hochschulen Wie viele Anhängerdie "Neue Linke" im Lehrkörper, bei den Assistenten und Tutoren und 1. Die Gruppen der "Neuen Linken" haben in Hochschulgremien unterbringen konnte, erkannt, daß sie in der Arbeiterschaft und ist nicht überschaubar. Einzelerkenntnisse anderen breiteren Bevölkerungskreisen lassen darauf schließen, daß ihre Zahl erkeine Basis für ihre revolutionäre Aktivität heblich ist. haben. Das hat sie veranlaßt, ihre Strategie zu ändern. Sie verzichteten weitgehend auf 1.2 An der Freien Universität in Berlin forgrößere öffentliche Aktionen, lehnten "blinderten die "Roten Zellen" im Wintersemester den Aktionismus" ab und versuchten ziel1970/71 zum erstenmal die Durchsetzung strebig die Hochschulen zu erobern. Dort ihres "Sozialistischen Studiums". Das Verwollen sie die materiellen und personellen bot des Senators für Wissenschaft und Kunst Möglichkeiten ausnutzen für die Ausbildung beantworteten sie mit "Kampftagen" und revolutionärer Kader, die nach Abschluß einer Streikwoche im Februar, mit der sie 60
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  • Lehrbetrieb weitgehend lahmlegten. Das Parteiinitiative" (PL/PI) ihre Tätigkeit vom Verwaltungsgericht hob das Verbot auf. Hochschulbereich auf die Betriebsarbeit umDanach propagierten
  • Prüfer erfüllten die Prüfungen nicht die mit dem "Kommunistischen Arbeiterbund" ihnen zugedachte Funktion". (KAB) zum "Kommunistischen Bund" (KB) zusammengeschlossen
den Lehrbetrieb weitgehend lahmlegten. Das Parteiinitiative" (PL/PI) ihre Tätigkeit vom Verwaltungsgericht hob das Verbot auf. Hochschulbereich auf die Betriebsarbeit umDanach propagierten die Gruppen der gestellt. "Neuen Linken" im Laufe des Jahres an vieNach dem Vorbild der DKP versuchen viele len Hochschulen ihr "Sozialistisches StudienGruppen der "Neuen Linken", in Großbetrieprogramm". ben Betriebszellen zu bilden. Sie geben BeDie Zeitung "Hochschulkampf (1. Jg. Nr. 19/ triebszeitungen heraus, die sich vorwiegend 20 vom 1.11.1971, Seite 4) - Organ des mit innerbetrieblichen Angelegenheiten be"Initiativkomitees der Roten Zellen" in Berfassen und ihre Hauptaufgabe in der Auflin -- erklärte offen, die "scheindemokratideckung angeblicher sozialer MißStände im schen Zugeständnisse (der Reformer) erBetrieb sehen. möglichten den Studenten die Einrichtung In der Betriebsarbeit scheint das "Sozialinker Seminare und ganzer linker Grundlistische Arbeiterund Lehrlingszentrum" studiengänge, durch das Vorhandensein lin(SALZ) in Hamburg, das sich im November ker Prüfer erfüllten die Prüfungen nicht die mit dem "Kommunistischen Arbeiterbund" ihnen zugedachte Funktion". (KAB) zum "Kommunistischen Bund" (KB) zusammengeschlossen hat, besonders er1.3 Die "Neue Linke" erzielte ihre Erfolge folgreich gewesen zu sein. Es verfügt über auch durch die bewußte Verletzung demoBranchenund Betriebsgruppen und gibt kratischer Spielregeln und gewaltsame AkBranchen-, Betriebsund Lehrlingszeitungen tionen (Störung von Lehrveranstaltungen, heraus. Seine Aktivisten arbeiten in GewerkVerhinderung von Sitzungen, Diffamierung, schaften und gewerkschaftlichen JugendausNötigung, psychischer Terror und physische schüssen mit. Andere Gruppen der "Neuen Gewaltanwendung gegen Hochschullehrer), Linken", besonders der maoistischen KPD/ um politische Nahziele durchzusetzen. Ihre ML, geben ebenfalls zahlreiche BetriebsBestrebungen wurden gefördert durch die zeitungen heraus und agitieren auf andere Passivität und das politische Desinteresse Weise unter Arbeitern, verfügen aber nur verder meisten Studenten, die Duldsamkeit und einzelt über Betriebsgruppen. Resignation eines Teils der Lehrenden wie auch der Leiter der Hochschulen und vielfach 2. Die Tarifauseinandersetzungen in der ein unzureichendes Ordnungsrecht. Chemieund Metallindustrie veranlaßten auch Gruppen der "Neuen Linken" zu einer verstärkten Agitation. In ihren Publikationen, IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen Extraausgaben und Flugblättern stellten sie überhöhte, nicht durchsetzbare Lohnforde1. Die Tätigkeit der Gruppen der "Neuen rungen und diffamierten Gewerkschaftsund Linken" außerhalb der Hochschulen konzenSPD-Führung als Reaktionäre, die sich längst trierte sich vor allem auf die Arbeiterschaft, auf die Seite des Kapitals geschlagen hätten. bei der sie bisher keinen Anklang gefunden Sie verbreiteten Losungen wie "Weg mit den hatten. Viele Gruppen meinen, das politische Lohnleitlinien", "Gewerkschaften raus aus Bewußtsein der Arbeiter sei unterentwickelt, der konzertierten Aktion", "Machen wir die ihnen fehle die revolutionäre Bereitschaft des Gewerkschaften wieder zu einer KampforgaProletariats. Sie geben aber auch zu, die nisation der Arbeiterklasse" und "Kampf Lebensbedingungen der Arbeiterklasse nur gegen das arbeiterfeindliche Betriebsverfaswenig zu kennen. sungsgesetz". Einige Gruppen sahen deshalb 1971 in der systematischen Untersuchung "proletari3. Die trotzkistischen Gruppen haben 1971 scher Lebensbedingungen" und verstärkter die Zusammenarbeit mit ausländischen SekSchulung und Agitation ihre Schwerpunkte. tionen verstärkt. Besondere Bedeutung hatte So hat z. B. die Berliner "Proletarische Linke/ die von der "Jungen Garde - für die revo61
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  • Gruppen I. Kommunistische und kommunistisch Seit August 1971 hat die DKP in der Parteibeeinflußte Gruppen schule "Karl LIEBKNECHT
  • Essen eine Internatsschule. Dort werden in Wochenlehr1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gängen vor allem Mitglieder von Betriebsgruppen unterrichtet
  • wiedergewählt. Erstmalig einen besonderen Artikeldienst heraus. Für berief der Parteivorstand nicht nur ein Präsiihre Öffentlichkeitsarbeit ließ die DKP weiterdium
  • einiger Landesverbände ganisationsform in der Führungsspitze der erscheinen. anderer kommunistischer Parteien anglich. 1.4 Zu ihrer Finanzierung erklärte
D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen I. Kommunistische und kommunistisch Seit August 1971 hat die DKP in der Parteibeeinflußte Gruppen schule "Karl LIEBKNECHT" in Essen eine Internatsschule. Dort werden in Wochenlehr1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gängen vor allem Mitglieder von Betriebsgruppen unterrichtet. DKP und SDAJ ließen 1.1 Für die DKP war das wichtigste Ereignis ferner 1970/71 mehr als 200 Mitglieder in des Jahres ihr 2. Parteitag vom 25. bis 28. Dreimonats-, Halbjahresund EinjahreslehrNovember in Düsseldorf, auf dem sie sich als gängen an Schulen der KPdSU und des Komdisziplinierte und straff organisierte Partei somol in Moskau und der SED in Berlindarstellte. Der Parteitag legte die GeneralBiesdorf ausbilden. linie der Partei in 44 "Thesen" nieder und rief in einem "Manifest" die Bevölkerung auf, 1.3 Große Bedeutung maß die DKP der Verdie DKP zu unterstützen. breitung der Parteipresse bei. Während der Um zu demonstrieren, daß die DKP die "reAbsatz der Wochenzeitung "unsere zeit" volutionären Traditionen" der deutschen Ar(uz), des Zentralorgans der DKP, und der beiterbewegung fortsetzt, wählte der Parteitheoretischen Zweimonatsschrift "Marxistitag Max REIMANN, bisher I.Sekretär der sche Blätter" kaum zunahm, erhöhte die DKP verbotenen KPD, zum "Ehrenpräsidenten" die Zahl der unregelmäßig erscheinenden der DKP. 76 ( = 83%) der neugewählten 91 "Kleinzeitungen" (Betriebsund WohngeParteivorstandsmitglieder waren früher für bietszeitungen) von rund 260 im Vorjahr auf die illegale KPD tätig. Der Parteivorsitzende über 500 im Jahr 1971. Zur Verbesserung des Kurt BACHMANN und sein Stellvertreter HerInhalts dieser Blätter gab der Parteivorstand bert MIES wurden wiedergewählt. Erstmalig einen besonderen Artikeldienst heraus. Für berief der Parteivorstand nicht nur ein Präsiihre Öffentlichkeitsarbeit ließ die DKP weiterdium (15 Mitglieder), sondern auch ein Sekrehin Presseund Informationsdienste des Partariat (7 Mitglieder), womit die DKP ihre Orteivorstandes und einiger Landesverbände ganisationsform in der Führungsspitze der erscheinen. anderer kommunistischer Parteien anglich. 1.4 Zu ihrer Finanzierung erklärte die DKP 1.2 Die DKP hatte am Jahresende - nach auf ihrem Parteitag, sie habe 1970 mehr als eigenen, im wesentlichen zutreffenden An- 6 Millionen DM eingenommen (davon 4,67 gaben - 33 410 Mitglieder, die in 1302 ParMillionen DM "Spenden" und 0,88 Millionen teigruppen (408 Betriebs-, 871 WohngebietsMitgliedsbeiträge). Ihre Ausgaben dürften und 23 Hochschulgruppen* organisiert sind. 1970 wie auch 1971 wesentlich höher geweDiese Parteigruppen sind in mehr als 200 sen sein. Kreisorganisationen, diese wiederum in 6 öffentliche Mittel erhielt die DKP nur in BreLandesund 6 Bezirksorganisationen zusammen als Wahlkampfkostenerstattung in Höhe mengefaßt. von 43 500 DM. Als marxistisch-leninistische Partei legte die DKP auf die Schulung ihrer Mitglieder und 1.5 Die engen und vielfältigen Kontakte der Funktionäre besonderen Wert, denn: DKP zur SED wurden weiter ausgebaut. Zahlreiche Studiendelegationen der DKP reisten "Die letztlich entscheidende Bedingung für zu den Patenbezirken der SED; auf höchster den erfolgreichen Kampf des Proletariats ist Parteiebene fanden Gespräche statt. An dem die Meisterung der marxistisch-leninistischen Weltanschauung." DKP-Parteitag nahm eine starke Delegation (Robert STEIGERWALD, Sekretär des DKPder SED unter Führung Albert NORDENS, Parteivorstands, in "Marxistische Blätter", Mitglied des Politbüros, teil, der auch Heinz 4/71, S. 47.) GEGGEL, Leiter der "Westabteilung" des * tatsächlich 40 einschl. Gruppenansätze SED-Zentralkomitees, angehörte. NORDEN 64
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  • versicherte, seine Partei helfe "aktiv, ideell des "KPD-Restapparates" in Ost-Berlin und und materiell allen, die gegen den ImperiaMitglied
  • Geist". her die KPD neben der DKP an internationalen kommunistischen Veranstaltungen
  • ihre politische Schwäche zu verdekan Parteitagen anderer kommunistischer ken, betonte die DKP stets, Teil der weltumParteien (zuletzt am VIII. Parteitag
  • internationale kommunistische Zeitschrift "Pro3. "Sozialistische Einheitspartei bleme des Friedens und des Sozialismus" Westberlins" (SEW) hohe Funktionäre zum Düsseldorfer Parteitag entsandt
  • PELwohl sie zahlreiche jüngere Mitglieder aufSCHE, die Delegation seiner Partei zum Pargenommen hat. Der Abonnentenstand der teitag der DKP. Andere
  • unverändert. ren, vor allem europäischen kommunistiIm Gegensatz zum Vordringen der SEW im schen Parteien. Sie entsandte zu deren ParHochschulbereich
  • internationalen Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen, kommunistischen Veranstaltungen vertreten. vermied
  • alles, was sie in offenen Gegensatz zu gewerkschaftlichen 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" Zielen und Forderungen hätte bringen kön
  • langjähriKPdSU. Sie arbeitet mit vielen kommunistigen 1. Sekretärs, Max REIMANN, in die DKP schen Parteien zusammen und läßt Funktio(September
  • Zentralkomitees stellten (SDAJ) fest, es gebe nur noch eine kommunistische Partei in der BRD: die DKP. Der "Deutsche Die SDAJ
versicherte, seine Partei helfe "aktiv, ideell des "KPD-Restapparates" in Ost-Berlin und und materiell allen, die gegen den ImperiaMitglied des letzten KPD-Politbüros, Erich lismus kämpften. Er sagte der DKP: "Ihr seid GLÜCKAUF, tritt jetzt öffentlich als hauptdoch Fleisch von unserem Fleisch, ihr seid amtlicher SED-Funktionär auf. Während früGeist von unserem Geist". her die KPD neben der DKP an internationalen kommunistischen Veranstaltungen und 1.6 Um ihre politische Schwäche zu verdekan Parteitagen anderer kommunistischer ken, betonte die DKP stets, Teil der weltumParteien (zuletzt am VIII. Parteitag der SED spannenden kommunistischen Bewegung zu im Juni) teilgenommen hatte, ist sie dort seit sein. Sie betrachtete es als eine AuszeichOktober nicht mehr vertreten gewesen. nung, daß 21 Bruderparteien und die internationale kommunistische Zeitschrift "Pro3. "Sozialistische Einheitspartei bleme des Friedens und des Sozialismus" Westberlins" (SEW) hohe Funktionäre zum Düsseldorfer Parteitag entsandt hatten. Die SEW hat sich in Mitgliedschaft, Aktivität Besondere Bedeutung räumte die DKP ihren und Wirkung kaum weiterentwickeln können. Beziehungen zur KPdSU ein, deren führende Das zeigte sich bei den Wahlen zum AbRolle sie anerkennt. Mehrfach reisten -Spitgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordzenfunktionäre der DKP in die Sowjetunion, netenversammlungen, bei denen sie nur 4017 u. a. zum Parteitag der KPdSU. Die KPdSU Stimmen ( = 0,3 deg/o) gegenüber den letzten bemühte sich, die DKP durch gezielte AktioWahlen hinzugewann, ebenso wie in der nen politisch aufzuwerten. So leitete das MitStagnation ihrer Mitgliederzahl (6000), obglied des Politbüros der KPdSU, A. J. PELwohl sie zahlreiche jüngere Mitglieder aufSCHE, die Delegation seiner Partei zum Pargenommen hat. Der Abonnentenstand der teitag der DKP. Andere KPdSU-Funktionäre fünfmal in der Woche erscheinenden Zeitung besuchten die DKP und informierten sich der SEW, "Die Wahrheit" (Auflage: 14000), über deren Arbeit. blieb mit 8500 festen Beziehern ebenfalls Kontakte unterhielt die DKP auch zu andenahezu unverändert. ren, vor allem europäischen kommunistiIm Gegensatz zum Vordringen der SEW im schen Parteien. Sie entsandte zu deren ParHochschulbereich (vgl. Abschnitt B II 3.2) teitagen Delegationen, arbeitete an der Zeitblieb ihre Infiltrationstätigkeit in Betrieben schrift "Probleme des Friedens und des Soauch 1971 ohne nennenswerte Wirkung. Um zialismus" mit und war auf internationalen Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen, kommunistischen Veranstaltungen vertreten. vermied sie -- wie die DKP -- alles, was sie in offenen Gegensatz zu gewerkschaftlichen 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" Zielen und Forderungen hätte bringen kön(KPD) nen. Die SEW bekennt sich - wie die DKP - unDie illegale KPD, die zuletzt nur noch aus verändert zur internationalen kommunistieinem kleinen "Restapparat" bestanden schen Bewegung und zur Führungsrolle der hatte, trat seit dem Eintritt ihres langjähriKPdSU. Sie arbeitet mit vielen kommunistigen 1. Sekretärs, Max REIMANN, in die DKP schen Parteien zusammen und läßt Funktio(September 1971) nicht mehr in Erscheinung. näre in Moskau schulen. REIMANN erklärte, nur noch einer Partei, der DKP, anzugehören. Die internen "Informa4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" tionen" des SED-Zentralkomitees stellten (SDAJ) fest, es gebe nur noch eine kommunistische Partei in der BRD: die DKP. Der "Deutsche Die SDAJ hat ihre Mitgliederzahl infolge starFreiheitssender 904", seit dem Tag nach dem ker Fluktuation gegenüber dem Vorjahr KPD-Verbot Sprachrohr der KPD, stellte am (10 000) kaum steigern können, obwohl die I.Oktober seine Sendungen ein. Der Leiter Zahl ihrer Ortsgruppen auf über 200 (Vor65
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  • Michael MAERCKS, Mitglied des DKPreger Delegationsaustausch statt. Mehr als Parteivorstandes, gewählt. 650 Mitglieder und Anhänger der SDAJ beDer MSB Spartakus
  • Angaben hat sich die Zahl seiner Mitglieder zu ausländischen kommunistischen Jugendin etwa 70 Hochschulgruppen und Gruppenorganisationen wurden erweitert. Unter
jähr: 170) gewachsen ist. Die Erklärung der (FDJW) umbenannt. Die Zahl ihrer Mitglieder SDAJ, sie habe etwa 23 000 Mitglieder, ist (etwa 500) blieb nahezu unverändert. offenbar eine Zweckbehauptung, mit der sie Das Schwergewicht der politischen Tätigkeit ihre Aufnahme in den Deutschen Bundesder FDJW lag im schulischen Bereich, wo sie jugendring fördern will. Sie gliedert sich an einigen Oberschulen Stützpunkte bilden nach wie vor in zehn vom geschäftsführenkonnte. Die sogenannten "Sozialistischen den Bundesvorstand angeleitete LandesvorSchülerkomitees", die die FDJW im Frühjahr stände, diese in Ortsverbände und gelegent1970 in mehreren Stadtbezirken gebildet lich in Kreisverbände. Sprachrohr der SDAJ hatte, haben ihre Arbeit eingestellt, nachdem ist die in der Dortmunder Weltkreis-Verlags die meisten Angehörigen dieser Komitees GmbH erscheinende Monatsschrift "elan -- Mitglieder der FDJW geworden waren. Magazin für junge Leute" (Auflage: 21000) Versuche der FDJW, unter den Jungarbeitern geblieben. und in der Gewerkschaftsjugend größeren Ende 1971 gab die SDAJ nach eigenen glaubEinfluß zu erzielen, blieben ohne Erfolg. haften Angaben 125 Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen heraus. Die von ihr behauptete monatliche Gesamtauflage 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" von über 150 000 Exemplaren ist jedoch stark (MSB) überhöht. Viele Zeitungen erschienen unregelmäßig, einige nur einoder zweimal im Der "Marxistische Studentenbund SpartaJahr. kus" wählte auf seinem Gründungskongreß Die Kader der SDAJ werden nach ähnlichen (20./21.Mai in Bonn) einen Bundesvorstand, Grundsätzen wie bei der DKP in Wochenenddem 27 Personen angehören, von denen drei kursen in der BRD, aber auch im SowjetsekViertel Mitglieder der DKP sind. Zum 1. Vortor Berlins und in Moskau geschult. sitzenden wurde Christoph STRAWE, MitDie SDAJ vertiefte ihre Beziehungen zur glied der DKP, zu stellvertretenden Vorsitzen"Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. den Jürgen BUESCHER, Mitglied der DKP, Zwischen beiden Organisationen fand ein und Michael MAERCKS, Mitglied des DKPreger Delegationsaustausch statt. Mehr als Parteivorstandes, gewählt. 650 Mitglieder und Anhänger der SDAJ beDer MSB Spartakus hat im Laufe des Jahres teiligten sich im Juli/August an einem interseine Organisation zielstrebig ausgebaut. nationalen Freundschaftslager der FDJ in Nach eigenen, wahrscheinlich zutreffenden Wilhelmstal bei Eisenach. Die Beziehungen Angaben hat sich die Zahl seiner Mitglieder zu ausländischen kommunistischen Jugendin etwa 70 Hochschulgruppen und Gruppenorganisationen wurden erweitert. Unter den ansätzen bis zum Jahresende verdoppelt Personen, die auf Einladung des sowjeti(auf über 2000). Die Gruppen werden in der schen KOMSOMOL im Juli an einem FreundRegel direkt vom Bundesvorstand angeleitet. schaftslager der Jugend der UdSSR und der Sie können sich aber, wenn z. B. an einem BRD in Uljanowsk, der Geburtsstadt LENINs, Ort mehrere Hochund Fachhochschulen beteilnahmen, befanden sich viele Mitglieder stehen, in Übereinstimmung mit dem Bunder SDAJ. Delegationen der SDAJ besuchdesvorstand zu einer Gesamtgruppe zusamten Polen, Dänemark, Italien, den Sudan, die menschließen, wie das in Hamburg, Bremen Volksrepublik Kongo (Brazzaville), Cuba und und Münster geschehen ist. Chile. Aktivität und Bedeutung der örtlichen Gruppen sind jedoch sehr unterschiedlich. Der MSB Spartakus hat seine Schwerpunkte in 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Der Bun(FDJW) desvorstand gibt das MSB-Organ "rote blätDie "FDJ von Westberlin" hat sich im Dezemter" heraus. Daneben propagiert die fünfmal ber in "Freie Deutsche Jugend Westberlins" jährlich erscheinende Broschüre "facit -- 66
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  • Pfalz ist sie verboten), die sich in Kreisver1.1 Die "Kommunistische Partei Deutschbände gliedern. lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), eine Die VVN ist Mitglied
  • gegründete Partei, hat sich mehrfach Resistans" (FIR), durch die sie mit angespalten: deren nationalen kommunistischen WiderDie von AUST geleitete "Fraktion
  • innenund heit" und "Sozialistische Deutsche Arbeiteraußenpolitischen Ziele der Kommunisten und partei" in Berlin, sind ohne Bedeutung gesetzte ihre Zusammenarbeit
  • Natioblieben. * nalrat der Nationalen Front" der DDR fort. Der "Kommunistische Jugendverband Auf dem Gebiet der Bildungspolitik verDeutschlands" (KJVD) mit etwa
Beiträge zur marxistischen Theorie und Polimissionen auf Bundesund Länderebene ihre tik" die Ziele des MSB. Aktivität und bemühte sich um engere Kontakte zur Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft". Auf bildungspolitischen Arbeits7. "Vereinigung der Verfolgten des tagungen forderte sie, den "antimilitaristiNaziregimes" (VVN) schen Kampf an der Basis" (Schulen, HochDie VVN, deren Mitgliederzahl infolge ihres schulen) zu verstärken, um die steigende natürlichen Mitgliederschwundes auf etwa "Militarisierung des Bildungswesens" und 10 000 gesunken ist, hat auf ihrem Bundesdie "wechselseitige Integration von Bundeskongreß (20. bis 23. Mai in Oberhausen) ihren wehr und Gesellschaft" durch ein "breites Namen durch den Zusatz "Bund der AntiBündnis" zu stoppen. faschisten" ergänzt. Sie hofft, damit und 1971 hat sich die DFU zur Wahrung ihres Pardurch die Bildung weiterer "Arbeitskreise teienstatus lediglich an den KommunalwahJunger Antifaschisten" den Mitgliederlen in Baden-Württemberg (24. Oktober) beschwund auszugleichen, besonders junge teiligt. Sie kandidierte nur in Heidenheim, wo Menschen für ihren "antifaschistischen sie mit 4 , 3 % der abgegebenen gültigen Kampf" gewinnen und ihre politische BedeuStimmen keinen Sitz im Stadtrat erhielt. tungslosigkeit überwinden zu können. Von den 66 Mitgliedern des auf dem Bundeskongreß gewählten neuen VVN-Präsidiums sind II. Gruppierungen der radikalen über die Hälfte Kommunisten. Die VVN wird "Neuen Linken" von einem Präsidium und einem geschäftsführenden Präsidium geleitet. Sie verfügt über neun Landesverbände (in Rheinland1. Maoistische Gruppen Pfalz ist sie verboten), die sich in Kreisver1.1 Die "Kommunistische Partei Deutschbände gliedern. lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), eine Die VVN ist Mitglied der internationalen komvon dem Altkommunisten Ernst AUST Ende munistischen "Federation Internationale des 1968 gegründete Partei, hat sich mehrfach Resistans" (FIR), durch die sie mit angespalten: deren nationalen kommunistischen WiderDie von AUST geleitete "Fraktion Roter Morstandskämpfer-Organisationen eng verbungen", die vor allem in Hamburg, München den ist. und Berlin auftritt, ist Ende 1971 völlig ausSprachrohr der VVN ist die Wochenzeitung einandergebrochen. Organ der Fraktion ist "die tat" mit einer Auflage von 12 000 Exemdas Blatt "Roter Morgen". plaren. Die "Fraktion Rote Fahne", geführt von einem "Zentralbüro" in Bochum, die sich vorübergehend organisatorisch gefestigt 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) hatte und in den meisten Bundesländern Die von einem Direktorium und dem ge"Landesverbände" unterhielt, steht nach schäftsführenden Bundesvorstand geleitete, ideologischen und taktischen Streitigkeiten in Landes-, Bezirksund Ortsverbände geam Jahresende ebenfalls vor einer Spaltung. gliederte DFU mit ihren knapp 5000 MitglieSprachrohr der Fraktion ist die "Rote Fahne". dern, spielte auch 1971 ihre Rolle als InstruDie übrigen Abspaltungen, "Gruppe revolument kommunistischer Volksfrontpolitik weitionärer Weg" in Solingen sowie "Neue Einter. Sie unterstützte wie bisher die innenund heit" und "Sozialistische Deutsche Arbeiteraußenpolitischen Ziele der Kommunisten und partei" in Berlin, sind ohne Bedeutung gesetzte ihre Zusammenarbeit mit dem "Natioblieben. * nalrat der Nationalen Front" der DDR fort. Der "Kommunistische Jugendverband Auf dem Gebiet der Bildungspolitik verDeutschlands" (KJVD) mit etwa 30 Ortsgrupstärkte die DFU mit Hilfe besonderer Kompen und Sitz in Bochum, der sich an die 67
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  • Zeitungen zugunsten der gemeinsamen politischen Zeitung "Arbeiterkampf" 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschund des theoretischen Organs "Unser Weg" lands" (KPD) (früher
  • BeDie "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) triebszellen-Zeitung" die "Kommunistische mit 200 Mitgliedern ist hauptsächlich in HamArbeiterpresse" in acht verschiedenen Beburg
"Fraktion Rote Fahne" anlehnt, hat seine Der KSV richtete eine Oberschüler-KommisTätigkeit wieder aktiviert. Am Jahresende sion ein, die die Gründung eines "Kommukam es zwischen KJVD und "Fraktion Rote nistischen Jugendverbandes" (KJV) vorbeFahne" jedoch erneut zu schweren Richreiten soll. Blätter des KSV sind die "Rote tungskämpfen. Zentralorgan des KJVD ist Pressekorrespondenz" (RPK) und die Zei"Der Kampf der Arbeiterjugend". tung "Dem Volke dienen". Einige Studentengruppen, die der KPD/ML Weitere von der KPD gegründete Organisanahestehen, nennen sich "Kommunistischer tionen sind die "Liga gegen den ImperialisStudentenbund/ML" (KSB/ML). Es ist ihnen mus" und das "Rote Hilfe Komitee Westbisher nicht gelungen, einen Bundesverband berlin". zu gründen. 1.4 Der Kommunistische Bund" (KB) in Ham1.2 Der "Kommunistische Arbeiter-Bund" burg (rund 600 Mitglieder) entstand im No(KAB/ML) in Tübingen verfügt vorwiegend vember aus einem Zusammenschluß von über Ortsund Betriebsgruppen in Baden"Sozialistisches Arbeiterund LehrlingszenWürttemberg und im Saarland. Er gibt das trum" (SALZ) und "Kommunistischer ArbeiBlatt "Rote Fahne" heraus. Die ihm zuzuter Bund" (KAB) Hamburg. Die Gruppen rechnende "Revolutionäre Jugend (ML)" (RJ/ SALZ Bremerhaven, KB/ML Eutin, KB/ML ML) mit etwa zwölf Stützpunkten leistet vorFlensburg, SALZ Frankfurt und KAG Oldenwiegend Betriebsarbeit und gibt gelegentburg haben sich ihm angeschlossen. Diese lich Betriebszeitungen und ein Zentralorgan Gruppen behielten noch weitgehend ihre po"Rebell" heraus. Der KAB/ML leitet die litische Selbständigkeit, änderten aber ihren "Kommunistischen Studentengruppen (ML)" Organisationsnamen und nennen sich "Kom(KSG/ML) in Tübingen, Saarbrücken, Frankmunistischer Bund Gruppe . . . " (Ortsname). furt/M., Stuttgart, Aachen und Marburg an. Sie stellten die bisher von ihnen herausgegeIhr gemeinsames Organ ist "Der Rote Pfeil". benen Zeitungen zugunsten der gemeinsamen politischen Zeitung "Arbeiterkampf" 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschund des theoretischen Organs "Unser Weg" lands" (KPD) (früher: "KPD/Aufbauorganiein. Der KB bereitet die Gründung eines sation") in Berlin, die die Diktatur des Pro"Sozialistischen Studentenbundes" (SSB) letariats errichten und den "Sozialismus als vor. Übergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus", aufbauen will, konnte sich organisatorisch festigen und auf 2. Trotzkistische Gruppen das übrige Bundesgebiet ausdehnen. In Berlin hat die KPD etwa 100 Mitglieder, die überDie trotzkistische Bewegung in der Bundeswiegend Studenten sind. republik ist in mehrere konkurrierende RichSie unterhält einen eigenen Verlag, gibt als tungen gespalten. Zentralorgan die "Rote Fahne" und als "BeDie "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) triebszellen-Zeitung" die "Kommunistische mit 200 Mitgliedern ist hauptsächlich in HamArbeiterpresse" in acht verschiedenen Beburg, Berlin, Stuttgart, Nordrhein-Westfalen triebsausgaben heraus. und im Main-Gebiet tätig. Ihre JugendorgaIm Mai gründete die KPD den "Kommunistinisation, die "Revolutionär-Kommunistische schen Studentenverband" (KSV) (etwa 350 Jugend" (RKJ) mit etwa 250 Mitgliedern in Anhänger) als ihre studentische "Massenor20 Gruppen zweier Regionalbezirke konganisation", dem sich in Berlin mehrere "Rote stituierte sich auf ihrer 1. "National KonfeZellen" anschlossen und sich in KSV-Zellen renz" im Mai in Frankfurt als Bundesorganiumbenannten. Nach diesem Vorbild und unsation. Auf ihrer 2. "National Konferenz" im ter Anerkennung der KSV-Leitsätze entstanOktober in Köln erörterte die RKJ Fragen der den solche Zellen auch in München, ErlanVereinigung mit weiteren trotzkistischen gen, Frankfurt, Marburg, Bonn und Bochum. Gruppen. 68

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