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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

beträgt 4,7 %. In 38 Fällen war Hauptmotiv der Antifaschismus Motiv für die von Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten

140 Linksextremismus Autonomen waren unter anderem auch die anarcho-syndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU), die trotzkistische Gruppe Linksruck, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) vertreten. Die Eröffnung der Weltausstellung am 1. Juni verlief ohne VorkommStörungen des nisse. Am Morgen versuchten EXPO-Gegner allerdings, den AnreiseAnreiseverkehrs verkehr durch schwere Straftaten zu stören. Unbekannte Täter legten brennende Reifen auf die Gleise der ICE-Strecke im Bereich Hannover und Göttingen. Bei einem versuchten Hakenkrallenanschlag auf einen S-Bahn-Zug entstand Sachschaden in Höhe von rund 200.000 DM. Auf dem Messeschnellweg verhinderten BGS-Kräfte die Errichtung einer Holzbarrikade. Eine Demonstration in der Innenstadt mit 400 Teilnehmern verlief dagegen friedlich. Am Abend kam es zu Störaktionen durch Kleingruppen der Anti-EXPO-Szene (AES). Die Polizei nahm insgesamt 327 Störer fest. PropagandaIn Bayern wurden keine nennenswerten Straftaten im Zusammenaktionen in Bayern hang mit der EXPO 2000 bekannt. Vereinzelt konnten im Raum Nürnberg/Erlangen und in München Aufkleber, Flugblätter und Schmierereien wie "EXPO NO - Eröffnung verhindern! 01.06.2000 EXPO stoppen! Kapitalismus abschaffen!" festgestellt werden. Dem EXPO-Widerstand gelang es nicht, andere "linke Bewegungen" für seine Aktionen zu gewinnen. Der Verlauf der Störaktionen war auch für die autonome Szene insgesamt enttäuschend. Sie konnte ihr Ziel, die EXPO 2000 zu verhindern oder zumindest empfindlich zu stören, nicht erreichen. 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten Bundesweit wurden 827 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation gegenüber 711 Gewalttaten im Vorjahr festgestellt. In Bayern wurden insgesamt 39 (1999: 25) linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in Deutschland beträgt 4,7 %. In 38 Fällen war Hauptmotiv der Antifaschismus Motiv für die von Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Opfer wurden von den vermummten Angreifern geschlagen und mit Reizgas verletzt. Den Schwerpunkt bildete

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Arbeiterund BauernbefreiungsRevolutionäre Zellen (RZ) 143 armee (TIKKO) 167 rote antifa nürnberg (ran) 125 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 167 Rote Armee

246 Sachwortregister Partei der arbeitenden Frauen Kurdistans Solidaritätskomitee mit den politischen (PJKK) 176 Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) 164 Partei der freien Frauen (PJA) 176 Source 196 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 159 Sozialismus von unten 147 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 97 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 147 Partizan-Flügel 167 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 123 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 176 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend PDS-Pressedienst 146 (SDAJ) 118 POSITION 147 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 97 Proletarischer Internationalismus 112 Sozialistische Partei Chiles (SP) 113 Sozialistische Zeitung (SoZ) 147 radikal 148 Spinnennetz 129 REBELL 120 Staatsbriefe 92 Religious Technology Center (RTC) 211 Stadtteilzentrum Schwarze Katze 126 Republikanische Jugend (RJ) 50 Südafrikanische KP 113 Revisionismus 86 SWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 220 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 114 Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) 36 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 146 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Tugendpartei (FP) 154 (DHKP-C) 162 Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsRevolutionäre Zellen (RZ) 143 armee (TIKKO) 167 rote antifa nürnberg (ran) 125 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 167 Rote Armee Fraktion (RAF) 129 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Rote Fahne 146 (THKP-C Devrimci Sol) 162 Rote Zora 143 Rudolf-Gutachten 87 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 194 Rudolf-Heß-Aktionswochen 69 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 193 Samisdat Publishers Ltd. 88 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 194 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (SDV) 92 (YCK) 194 Scientology Kirche Bayern e.V. 213 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 194 Scientology Kirche Deutschland e.V. 213 Union islamischer Studentenvereine Scientology-Organisation (SO) 196 in Europa (U.I.S.A.) 193 Skinheads 69 Union zur Pflege der kurdischen Kultur So oder So 142 und Kunst (YRWK) 194

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik

78 Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung seit 1994 über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailbox-Systeme werden mehr und mehr durch das Internet Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau, aber auch wichtige tagespolitische Ereignisse wie die Ergreifung und Verurteilung des Generalvorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Kosovo-Konflikt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Leichter Anstieg Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch der Mitgliederbeeinflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayzahlen ern nahm die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten zu. Die Mitgliederzahl der DKP blieb gleich.

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aber auch einzelne Personen werden individuell angegriffen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik

80 Linksextremismus 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten hat in Deutschland von 783 auf 711 abgenommen. In Bayern ist die Zahl der Gewalttaten gleich geblieben und beträgt 25. Schwerpunkt waren wie im Vorjahr Angriffsziele tätliche Auseinandersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren liegt Bayern im bundesweiten Vergleich im unteren Bereich. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden wieder zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor die Destabilisierung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Bei der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten Schwere kam es wieder zu schweren Gewalttaten gegen tatsächliche oder verGewalttaten meintliche Rechtsextremisten. Die Angriffe der Linksextremisten, die sie als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen versuchen, richteten sich dabei vor allem gegen Veranstaltungen, aber auch einzelne Personen werden individuell angegriffen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Auch hier ist aber das eigentliche Angriffsziel der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis zu so genannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu integrieren.

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anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung

82 Linksextremismus len der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Umwidmung Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marvon Begriffen xismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv. Es widRechtfertigung met auch der Rechtfertigung des "Sozialismusversuchs" in der DDR des DDR-Regimes und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum. Einer weiteren programmatischen Orientierung dienen auch die vom Parteivorstand der PDS am 28. November 1994 beschlossenen "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS" und das anlässlich der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel", das in Kontinuität zum Parteiprogramm steht und am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung festhält. Berliner Parteitag An der 1. Tagung des 6. Parteitags der PDS am 16. und 17. Januar in Berlin nahmen 462 Delegierte sowie Gäste von 52 Parteien und

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

System kritisch gegenüber eingestellt." Die Dachauer PDS will sozialistisch, antifaschistisch, feministisch, antimilitaristisch und demokratisch sein. Sie kämpft für eine soziale

86 Linksextremismus Dr. Diether Dehm zum stellvertretenden Parteivorsitzenden - er Neuwahl des ersetzt den nicht mehr kandidierenden Wolfgang Gehrcke - für AufParteivorstands sehen. Er war erst im September 1998 aus der SPD ausund in die PDS eingetreten und zumindest von 1971 bis 1978 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR als "Inoffizieller Mitarbeiter" geführt worden. Insgesamt zwölf der 18 Vorstandsmitglieder wurden wieder gewählt, darunter der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky sowie die beiden Stellvertreterinnen Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann und Gabriele Zimmer. Erstmals seit Januar 1995 gelangte mit Prof. Dr. Michael Benjamin wieder ein Vertreter der KPF in den Parteivorstand; er erhielt 38,75 % der Delegiertenstimmen. Dr. Andre Brie, "ideologischer Vordenker" der Partei sowie Leiter des zentralen Wahlbüros der PDS, kandidierte nicht wieder für den PDS-Bundesvorstand, dem er seit Februar 1990 angehört hatte. Beachtenswert ist, dass die PDS-West mit fünf Mitgliedern innerhalb des 18-köpfigen Parteivorstands im Hinblick auf die Mitgliederzahlen deutlich überrepräsentiert ist. Der ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, ist Ehrenvorsitzender der PDS. Nutzung des Seit Jahren nutzt die PDS die Kommunikationsmöglichkeiten im InterInternets net. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS Basisorganisationen und die AG Junge Genossinnen sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer so genannten Startseite der PDS mit eigenen Homepages vertreten. Seit Ende April ist auch die am 2. Mai 1998 gegründete PDS Basisorganisation Dachau im Internet vertreten. In einem Positionspapier der Gruppe heißt es: "Der Kapitalismus produziert seinen eigenen Untergang. Einige wenige Monopole liefern sich auf dem globalen Markt einen ökonomischen sozialen und auch militärischen Krieg, dessen Ziel ihre jeweilige Vormachtstellung in der Weltwirtschaft ist. (...) Doch die geknechteten Völker wehren sich, auch die deutschen Arbeiter, anderen Werktätigen und Arbeitslosen, kurz die Besitzlosen dieses Systems sind entgegen der bürgerlichen Ideologie vom obrigkeitshörigen Deutschen mehrheitlich antikapitalistisch, dem System kritisch gegenüber eingestellt." Die Dachauer PDS will sozialistisch, antifaschistisch, feministisch, antimilitaristisch und demokratisch sein. Sie kämpft für eine soziale und solidarische, eine gerechte, eine sozialistische Republik gegen die Herrschenden, die Machenschaften der Monopolisten und deren Handlanger in Regierung, staatlichen Organen und Medien.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

mobilisieren. Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "Antifaschismus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparats" des Staats

102 Linksextremismus angeworben werden. Das "Linksruck-Netzwerk" verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augsburg, München, Regensburg, Rosenheim und Würzburg. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Mitglieder: über 6.000 500 Gründung: meist themenbezogene Zusammenschlüsse seit Ende der 70er Jahre Sitz: lokale Gruppen Publikationen: Szeneblätter, z.B. INTERIM; auf lokaler Ebene unter anderem: barricada 3.1.1 Überblick Unverminderte Die Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt weiterhin eine wesentGewaltbereitliche Bedrohung der Inneren Sicherheit in Deutschland dar. Über 80% schaft der linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind auf Autonome zurückzuführen. Autonome Gruppierungen beschäftigen sich mit nahezu allen Themenbereichen linksextremistischer Propaganda. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "Antifaschismus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparats" des Staats. Gerade bei ihren Aktionen gegen den Rechtsextremismus gelingt es ihnen, demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Ablehnung von Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Staat und GesellGesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staats und schaft seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesell-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

sich am 25. September, als vier Aktivisten der Autonomen Antifa Passau (AA Passau) zwei Teilnehmer der DVU-Veranstaltung tätlich angriffen

Linksextremismus 103 schaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn Attraktivität für diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbiljunge Menschen dung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung Zusammen Kämpfen (ZK). Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Nach Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland soll an deren Stelle eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Dies Rätesystem erfordere den Aufbau einer breiten revolutionären Bewegung, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern sind Nürnberg, MünSchwerpunkte chen und Passau. Die Passauer Autonomen zeigten insgesamt gerinin Bayern ge Aktivitäten. Sie sind allerdings nach wie vor gewaltbereit. Dies zeigte sich am 25. September, als vier Aktivisten der Autonomen Antifa Passau (AA Passau) zwei Teilnehmer der DVU-Veranstaltung tätlich angriffen. Die Autonome Szene in Nürnberg ist gefestigt. Für ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit haben das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und das "Internationale Kulturhaus" als Anlaufund Kontaktstellen das "Künstlerhaus K4", vormals "Kommunikationszentrum (KOMM)", abgelöst. Die etwa 150 Münchner

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

traditionellen 1.-Mai-Kundgebung teil, unter anderem Angehörige der Antifaschistischen Aktion Augsburg

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Reaktionen der linksextremistischen Szene waren gering. Die militante Autonome Antifa (M) in Göttingen äußerte sich zum Tod von Meyer

122 Linksextremismus Die Reaktionen der linksextremistischen Szene waren gering. Die militante Autonome Antifa (M) in Göttingen äußerte sich zum Tod von Meyer in einem "Nachruf". "Mit großer Wut und Trauer haben wir vom Tod Horst Ludwig Meyers und der Festnahme von Andrea Klump erfahren." Der Tod Meyers mache deutlich, dass auch nach der Beendigung des bewaffneten Kampfes die "Killfahndung" als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke weiterbestehe. Notwendig sei die Freilassung der Gefangenen und eine Amnestie für die Gesuchten. Zur Zeit sind noch sechs frühere RAF-Terroristen in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Am 17. September führte eine "Aktionsgruppe Horst Ludwig Meyer" auf die Österreichische Botschaft in Kopenhagen einen Brandanschlag durch. In einem in dänischer Sprache verfassten Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierten sich die Täter mit der früheren RAF. 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen RZ sind unabhängig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und sozialrevolutionär bezeichnen. Ihre Taktik besteht im Allgemeinen darin, mit Anschlägen bei möglichst geringem Einsatz und Risiko möglichst hohen Sachschaden anzurichten, der nach ihrer Auffassung den betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen mehr schadet als der Ausfall einer Führungsperson. Die Mitglieder agieren aus streng abgeschotteten Zellen heraus. Sie leben jedoch nicht im Untergrund und sind deshalb auch nicht darauf angewiesen, sich Keine Anschläge eine konspirative Logistik zu schaffen. Anschläge der RZ bzw. der aus der RZ abgespaltenen autonomen Frauengruppe Rote Zora waren seit 1995 nicht mehr zu verzeichnen. Am 19. Mai nahm die Polizei in Berlin den in Beirut geborenen deutFestnahme von schen Staatsangehörigen Tarek Mohamad Ali Mousli fest. Er steht im Mousli Verdacht, die RZ zumindest von Januar bis März 1995 unterstützt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, 4,8 kg Sprengstoff in einem von ihm in Berlin angemieteten Keller aufbewahrt zu haben. Unbekannte Mitglieder der RZ hatten diesen Sprengstoff am 4. Juni 1987 aus dem Zweigwerk einer in Salzhemendorf/Niedersachsen ansässigen Firma entwendet. Sprengstoff aus diesem Diebstahl wurde im Februar und März 1988 und Januar 1991 bei versuchten Anschlägen auf das Bio-

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Kritik an der repräsentativen parlamentariFür die Argumentation ist der Antifaschismus" ein wesentliches Element. Dabei folgen sie konschen Demokratie

5. Revolutionsbegeisterung (resultierend aus heitlichen demokratischen Grundordnung. Vor der kategorischen Ablehnung der Wirklichallem das Regierungssystem sowie der Prozeß keit; die Autonomen sind für Reformen nicht der politischen Willensund Meinungsbildung zugänglich und lehnen Kompromisse mit der und die repräsentative parlamentarische Demosie umgebenden Realität ab). kratie werden einer heftigen Kritik unterworfen. Parlamente und demokratische Parteien werden abgelehnt und Wahlen als Manipulation der Massen interpretiert. So äußert ein anonymer Ebenen der Agitation gegen Autor in einem Artikel "Über Medien, Politik und das Sterben der Demokratie": "(...) der die freiheitliche moderne Politiker, die moderne Politik besitzt demokratische Grundordnung keine Trümpfe mehr, die sie bei der Manipulation von Wählern ausspielen könnte (...)." "" Die Politiker werden als Lügner bezeichnet und es wird behauptet, daß es nichts gäbe "(...) was Für die Bestimmung weltanschaulicher Grundwir nicht ohne sie regeln könnten."1^Das Parlapositionen sind die Erörterung der Agitation gement als die gewählte Volksvertretung, der die gen die freiheitliche demokratische Grundordgesetzgebende Gewalt zukommt und deren Mitnung sowie die Analysen der autonomen Geglieder über ein freies Mandat verfügen, wird als sellschaftsvorstellungen von zentraler Bedeuvöllig überflüssig angesehen und ihm die Fähigtung. keit abgesprochen, die Interessenvertretung des Volkes zu sein. "(...) es ist hoffnungslos daran Autonome Agitation gegen die freiheitliche dezu glauben, daß Menschen durch Vertreter ihre mokratische Grundordnung steht in einem enProbleme regeln werden"121 heißt es dazu im Argeren Zusammenhang mit ihrer Idee von einem tikel "The Great Fuck'n Roll Swindl" selbstbezogenen Leben in herrschaftsfreien Räumen. Da nach autonomer Auffassung der Das Argumentationsschema der Autonomen ist freiheitliche demokratische Staat und sein "Redarauf gerichtet, durch Vergleich des politipressionsapparat" die Verwirklichung dieser schen Systems der Bundesrepublik mit einem Vorstellungen verhindern wolle, richtet sich totalitären System die demokratische Ordnung ihre Agitation gegen die politische und rechtlider Bundesrepublik Deutschland in Frage zu che Institutionenordnung der Bundesrepublik stellen. So wird beispielsweise in bezug auf die Deutschland. Bundestagswahl geschlußfolgert, es "(...) zeigt die hohe Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen (...), daß immer mehr Hoffnungen in Die Agitation gegen die freiheitliche demokratiden starken stabilen Nationalstaat gesetzt wersche Grundordnung konzentriert sich dabei auf den und der Wunsch auf eine zentrale Führung drei Ebenen: (trotz 40 Jahre und so)(...)"U) laut wird. Es zeigt 1. Kritik an der repräsentativen parlamentarisich damit, daß Autonome die demokratische schen Demokratie und den demokratischen Willensbildung als Abdriften in totalitäre StrukParteien; turen interpretieren, so daß "(...) Deutschland 2. Kritik an der freiheitlichen demokratischen vielleicht doch wieder einen Führer (...)"U}beGrundordnung im übrigen; kommt, wie der Verfasser seinen Artikel über 3. Kritik an der Asylpolitik der Bundesregiedie Bundestagswahl schließt. rung. Die Kritik an der repräsentativen parlamentariFür die Argumentation ist der Antifaschismus" ein wesentliches Element. Dabei folgen sie konschen Demokratie und den demokratischen Parteien "" "KlaroFix", Juni 1994, S. 12 Autonome stehen grundsätzlich jeder staatli111 ebenda chen Ordnung abweisend gegenüber. Daraus '-' ebenda, S. 4 "* "KlaroFix", November 1994, S. 5 folgt auch eine konsequente Ablehnung der frei141 ebenda 113

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

lokal fixiert und wurde vorwiegend bei Aktionen der autonomen Antifa gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen aktiv. Andere Schwerpunkte verloren

Entwicklungen im Extremismus Programmentwurf nennt konkrete politische Ziele, für die die DKP "heute kämpft", stellt aber bereits in der Präambel klar, dass die DKP am Sozialismus als unverrückbarem Ziel ihres Handelns festhält. Die MLPD verfolgt weiter ihre formelhafte Revolutionsrhetorik, wonach sich in letzter Konsequenz die Arbeiterklasse zum bewaffneten Aufstand erheben und den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen soll. Auch 2005 knüpfte die Eigenwerbung der Partei an der sozialen Frage an: So unterstützte sie Streiks und beteiligte sich an den begrifflich positiv besetzten "Montagsdemos". Die Jugend-, Frauenund Betriebsarbeit ist nach wie vor Schwerpunkt ihrer politischen Agitation. Autonome Die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen blieb - mit wenigen Ausnahmen - lokal fixiert und wurde vorwiegend bei Aktionen der autonomen Antifa gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen aktiv. Andere Schwerpunkte verloren an Bedeutung, so dass zum Beispiel das linksextremistische Engagement in der AntiKernkraft-Kampagne bei den Transporten radioaktiver Brennelemente nahezu zum Erliegen kam. Die autonome Szene gab die Steuerung der Protestveranstaltungen an das bürgerliche Spektrum ab. Allerdings waren im Vorfeld des Castor-Transportes nach Gorleben militante Aktionen zu verzeichnen. Die Aktivisten verfolgen in der Regel nur noch partiell autonome Ideale und können sich wegen szene-interner Differenzen nur mit Schwierigkeiten organisieren. Die Szene spaltete sich an der Frage, wie mit der Kriegsschuld Deutschlands umgegangen werden soll und welche Auswirkungen dies auf die Einstellung gegenüber Israel und den USA hat. Hierzu werden zwar ständig Aktivitäten und Gegenaktivitäten entfaltet, es wird aber nicht mehr darüber diskutiert. Vielmehr hat sich der Fundamentalstreit innerhalb der linken Szene zwischen den strikt pro-israelischen so genannten 'Antideutschen' und den klassischen 'Antiimperialisten' weiter verfestigt. 'Antideutsche', die bereits kritische Äußerungen gegenüber Israel als antisemitisch verwerfen und wegen der amerikanischen Unterstützung Israels jede beliebige Maßnahme der USA von vornherein befürworten, stellen einen stetig zunehmenden Anteil der autonomen Aktivisten und sonstigen Szeneaktivisten. Hingegen leisten antiimperialistische, amerikafeindlich eingestellte Gruppierungen einseitige Solidaritätsarbeit mit dem palästinensischen Volk gegen die Besatzung durch Israel, engagieren sich zum Thema Befreiungskampf im Baskenland und rechtfertigen mitunter auch Gewaltverbrechen im Irak als legitimes Mittel gegen die Besatzung durch alliierte Truppen. Es finden internationale Konferenzen mit Vertretern der entsprechenden Widerstandsbewegungen statt. Die erstmals vom 'Deutschen Solida19

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Phänomenbereich Linksextremismus lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (178), Konfrontation/Politische Einstellung (177) und Innenund Sicherheitspolitik (139). Im Ausländerextremismus bewegten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 den Rechtsextremismus und 9 (9,3%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus. 19 (19,5%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. 7.1.3 Themenfelder Insgesamt lagen die thematischen Schwerpunkte der Straftaten wie in den Vorjahren in den Bereichen Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus mit 2.031 Nennungen und Hasskriminalität mit 782 Nennungen. Ursächlich hierfür ist die zahlenmäßige Dominanz des Phänomenbereichs Rechtsextremismus, dem diese Themenfelder hauptsächlich zuzuordnen sind. Im Phänomenbereich Linksextremismus lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (178), Konfrontation/Politische Einstellung (177) und Innenund Sicherheitspolitik (139). Im Ausländerextremismus bewegten sich die meisten Delikte, wie in den Vorjahren, in den Themenfeldern Innenund Sicherheitspolitik (35) und Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität (30). Bei den Delikten, die keinem Phänomenbereich zuzuordnen waren, lagen die Schwerpunkte bei den Themenfeldern Innenund Sicherheitspolitik (99), Konfrontation/politische Einstellung (77) und Ökologie/Industrie/Wirtschaft (70). Zu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikten zu einzelnen Themenfeldern eine Mehrfachnennung nicht nur möglich, sondern, sofern zutreffend, ausdrücklich erwünscht ist. So wurden zum Beispiel bei Delikten, die dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet worden sind, sehr häufig andere Themenfelder mitgenannt. Die Gesamtzahl aller genannten Themenfelder übersteigt somit zwangsläufig die Gesamtzahl der gemeldeten Delikte. Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten 1 Bei den 212 Straftaten, die (zumindest auch) aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wurden (antisemitische Straftaten), handelt es sich zum überwiegenden Teil (199) um Straftaten aus dem Phänomenbereich "Rechts". In acht Fällen war die Straftat dem Phänomenbereich "Ausländer", in einem Fall dem Phänomenbereich "Links" und in vier weiteren Fällen keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Insgesamt ist hier ein Rückgang von 14 Straftaten (-6,2%) zu verzeichnen. Antisemitische Straftaten 212 18 4 # Rechts # Links # Ausländer # nicht zuzuordnen 226

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Siehe LTTE Antideutsch 19, 109, 120 Beisicht, Markus 56 Antifaschistisches Jugendcamp 110 Beklenen Asr-i Saadet 211, 214, 216 Antiimperialisten

Stichwortverzeichnis 11 Stichwortverzeichnis A Arbeiterkommunistischen Partei Iran. Siehe API Ab jetzt.. Bündnis für Deutschland. Arbeiterpartei Kurdistans. Siehe PKK; Siehe BfD Siehe auch KONGRA-GEL Abbas, Mahmoud 183 Armee Islamique du Salut (AIS) 194 Adalet ve Kalkinma Partisi - Artgemeinschaft 57 f. Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei. Atta, Mohamed 175 Siehe AKP ATTAC 115 adil düzen 198 f., 208 el Attar, Issam 192 Adili, Gafurr 153 AUF 100 Ahmadinedschad, Mahmud 148 Aula 42 AKP 200 Auslandsorganisation der ArbeiterAktionsbüro Norddeutschland 64 kommunistischen Partei Iran Aktiv gegen Zwangsdienste 116 - Sektion Deutschland 148 Al-Aqsa e.V. 184 f. Avrupa Milli Görüs Teskilatlari. Siehe Al-Aqsa-Brigaden 184 AMGT Al-Jazeera 169, 172 f., 196 Aydar, Zübeyir 129, 134, 142 Al-Qaida 21 ff., 32, 35, 161 ff., al-Aziz, Abd 182 178, 181, 196 f. al-Tawhid 25, 176 B Albanische Nationalarmee (AKSh) 154 f. al-Banna, Hassan 29 f., 33 f., 192 Allawi, Iyad 179 Barika-i Hakikat 211, 216 Amal 186 f. Befreiungsarmee von Presovo, AMGT 199, 209 Medvedja und Bujanovac Anatolische Föderation 126 f. (UCPMB) 152 Anatolischen Föderation 127 Befreiungstiger von Tamil Eelam. Ansar al-Islam 177 ff. Siehe LTTE Antideutsch 19, 109, 120 Beisicht, Markus 56 Antifaschistisches Jugendcamp 110 Beklenen Asr-i Saadet 211, 214, 216 Antiimperialisten 19 Belhadj, Ali 194, 196 Antiimperialistische Koordination de Benoist, Alain 77 (AIK) 118 Beqiri, Idajet 153, 155 API 148 ff. Bestattungskostenvereinigung API-Hekmatist 149 ff. (BKUV) 201 Arbeit & soziale Gerechtigkeit Bewegung der freien Jugend - Die Wahlalternative. Siehe WASG Kurdistans (TECAK) 135 Arbeiterbildungszentrum (ABZ) 100, 107 BfD 54 ff. Arbeiterbildungszentrum Horst e.V. 107 bin Laden, Usama 21, 23 ff., 32, 35, Arbeiterkommunistische Partei Iran161 ff., 181, 197 Hekmatist. Siehe API-Hekmatist 257

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Juni (0,29%) sowie bei monstration der Autonomen Antifa der Europawahl am 13. Juni (0,4%) am 26.Juni in Northeim

Der NPD-Landesverband NiedersachTeilnahme an Wahlen sen öffnete sich auch 1999 für Neonazis. So schlossen sich ehemalige Die NPD konnte im Berichtszeitraum Angehörige Freier Kameradschaften bei Landtagsbzw. Bürgerschaftswahaus dem Raum Lüneburg dem im NPDlen sowie Europawahlen nur unbedeuUnterbezirk Lüneburger Heide/Elbe tende Wahlergebnisse erzielen. Die neugegründeten Kreisverband Harschlechten Ergebnisse bei der Landburg-Land an. In Südniedersachsen tagswahl in Hessen am 7. Februar kooperierte der Kreisverband Göttin(0,2%), bei der Bürgerschaftswahl in gen anlässlich einer geplanten DeBremen am 6. Juni (0,29%) sowie bei monstration der Autonomen Antifa der Europawahl am 13. Juni (0,4%) am 26.Juni in Northeim mit dem Neosetzten sich in der Tendenz fort bei nazi Thorsten HEISE und dessen Kameden ostdeutschen Wahlen im Septemradschaft Northeim. ber. Bei der Landtagswahl in BrandenAls Ersatzveranstaltungen für die burg am 5. September entfielen auf verbotenen Demonstrationen der NPD die NPD lediglich 0,7%, nachdem die in Braunschweig, Magdeburg und erforderlichen UnterstützungsunterLehrte fand am 4. Dezember in Lüneschriften für die Wahlteilnahme nur burg ein nicht angemeldeter Aufzug mühsam erlangt worden waren. Ebenstatt, an dem sich ca. 80 Rechtsextreso marginale Ergebnisse erzielte die misten, darunter Manfred BÖRM, NPD am 12. September in Thüringen beteiligten. Bei dem Versuch der Polimit 0,2% sowie am 19. September in zei, den Aufzug aufzulösen, überrannSachsen, das die NPD als ihre Hochten die Rechtsextremisten eine Polizeiburg betrachtet, mit 1,4 % der Stimkette. Nach massiven Widerstandsmen. handlungen setzte die Polizei den Unter den 18 bis 24-jährigen Schlagstock ein. Zunächst festgenomWählern in Sachsen erreichte die NPD mene Rädelsführer konnten kurzfristig einen Stimmenanteil von ca. 10%. von anderen Neonazis wieder befreit Damit ist die NPD im Verhältnis zu werden. Im weiteren Verlauf der ihrem Gesamtergebnis unter jungen Demonstration kam es zu kurzen Wählern deutlich überrepräsentiert. Kundgebungen vor dem OberverwalDie Wahlergebnisse verdeutlichen tungsgericht Lüneburg und vor einem die relative Bedeutungslosigkeit der Ehrenmal auf dem Zentralfriedhof. NPD als Wahlpartei. Im Rahmen des Die Polizei beendete die verbotene "Drei-Säulen-Konzeptes" ist die TeilKundgebung mit insgesamt 71 Festnahme an Wahlen für die NPD derzeit nahmen und leitete Ermittlungsverfahneben dem "Kampf um die Straße" ren wegen schweren Landfriedensund dem "Kampf um die Köpfe" von bruchs, Widerstandes gegen Polizeibenachgeordneter Bedeutung. Ungeachamte, Körperverletzung und Verwentet der marginalen Ergebnisse zeigte dens von Kennzeichen verfassungsdie NPD durch ihre Wahlteilnahme widriger Organisationen ein. Präsenz im Verhältnis zu den anderen rechtsextremistischen Parteien, von denen sie sich programmatisch als "echte Opposition" abzugrenzen sucht. Bei den Wahlkämpfen in den neuen Ländern betrachtete die NPD insbeson43

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folge hat "Antifaschismus" aus ihrer Sicht eine deutEntwicklungstendenzen im lich antistaatliche und "antikapitalistische" Note. Linksextremismus Auch im Jahr

folge hat "Antifaschismus" aus ihrer Sicht eine deutEntwicklungstendenzen im lich antistaatliche und "antikapitalistische" Note. Linksextremismus Auch im Jahr 2003 war zu beobachten, dass autoDie autonome Szene, die in der Öffentlichkeit nome Strukturen ein Phänomen darstellen, das vor immer weniger wahr genommen wird, verstrickte allem im Altersbereich der 16bis 30-Jährigen aufsich auch im Freistaat Sachsen in theoretisierende tritt. Selbstverständnisdebatten. Thematische und orga2003 konnten in den beiden sächsischen autonomen nisatorische Orientierungslosigkeit führten autoZentren Dresden und Leipzig zwei unterschiedliche nome Personenzusammenhänge in eine IdentitätsTendenzen beobachtet werden, die belegen, dass krise, die mit ursächlich für die rückläufige Autonome sehr wohl höchst verschiedene praktische Mobilisierungsfähigkeit der Autonomen war. und theoretische "Politik"-Ansätze verfolgen könDie aktuellen politischen Debatten über eine Renen. form der Sozialversicherungssysteme haben orthoDas Selbstverständnis von Dresdner Autonomen ist dox-kommunistische Zusammenhänge zu einer vergeprägt von der - auch gewaltsam ausgetragenen - stärkten Polemisierung gegen die rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit einer sehr präsenten Ordnung in Deutschland veranlasst. rechtsextremistischen Szene (s. hierzu ausführlicher unter "Aktionsformen" im Beitrag "Autonome"). Um dieses Zieles willen ist die Dresdner Szene auch bereit, Bündnisse mit Nichtextremisten einzugeAutonome hen. Der Verzicht auf Gewalttätigkeiten im Bündnisschluss ist jedoch ausschließlich taktisch motiAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen viert und nicht Ausdruck einer auch gewaltfreien und diffus-anarchistischen Orientierung auch autonomen Lebensform. weiterhin an einer Instrumentalisierung tagesakLeipziger Autonome, hier ist insbesondere das linkstueller Ereignisse und gesellschaftlicher Konfliktliextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) zu nien für ihre eigene "Politik" interessiert. Hierbei nennen, lehnen auch 2003 die Zusammenarbeit mit bestimmen weitgehend sozialrevolutionäre Grundder "Zivilgesellschaft" in der Auseinandersetzung einstellungen, verschwörungstheoretische Interpremit Rechtsextremisten ab. Diese "Zivilgesellschaft" tationen und eine nachdrückliche Ablehnung von wird bewusst bekämpft, sehen Leipziger Autonome staatlichen und nichtstaatlichen Ordnungsstruktudoch in ihr den gemeinsam mit der politischen ren ihr Denken und Handeln. Klasse, den "Regierenden", auftretenden Träger eines neuen, gefährlichen politischen SelbstbeAutonome Biografien nehmen ihren Ausgang meist wusstseins in Deutschland. Getragen von antiameriim jugendlichen Alter während des Übergangs zum kanischen Ressentiments und einer revisionistiErwachsenwerden und wurzeln häufig in einem unschen, entlastenden Geschichtsbetrachtung, ebne mittelbaren Betroffensein angesichts von als ungeman Deutschland den Weg zu einer "neuen Rolle in recht empfundenen gesellschaftlichen oder politider Welt". schen Entwicklungen, sind also von einem Die deutsche Gegnerschaft zum Irak-Krieg der Alliaktionistischen Gerechtigkeitsimpuls beeinflusst. ierten unter Führung der USA sei nicht - so fühDieses politische Grundbedürfnis sucht das eine rende Leipziger Autonome - Ausdruck einer kollekallumfassende Lösungsangebot, das offene liberale tiven Friedenssehnsucht und der qualifizierten Gesellschaften mit ihren komplexen Strukturen des Ablehnung eines amerikanischen HegemonialanInteressenausgleichs und der Mehrheitsfindung spruchs, sondern Ausdruck eigener Herrschaftsannicht anbieten. sprüche, die in der globalen Konkurrenz mit der einzigen Weltmacht geltend gemacht werden. Dies Fundament der politischen Identität von Autonowerde auch in der Bereitschaft der Mehrheit der men sind monokausale Erklärungsmuster, die von Deutschen sichtbar, unbeschadet der Kritik am Irakwenigen plakativen und einfachen Grundthesen Krieg, eigenes militärisches Engagement - so auf ausgehen. So ist für einen Großteil der ideologiebedem Balkan und in Afghanistan - zu unterstützen. wussten Autonomen der "Kapitalismus", so die begriffliche Kennzeichnung der staatlichen OrganisaDie Suche der Autonomen nach neuen Themenfeltionsform aufgeklärt-zivilisierter Gesellschaften, dern und Aktionsschwerpunkten ist noch nicht abursächlich für alle Missstände. Auch der Rechtsexgeschlossen, ja sie hat in ihrer anhaltenden Erfolglotremismus finde in ihm seinen Nährboden. Demzusigkeit die Desorientierung autonomer Strukturen 62

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politischen Aktivitäten konzentrieren sich Autonomer, wie sie mit der ANTIFASCHISTISCHEN AKhauptsächlich darauf, einen weiteren parteiinternen TION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) bis Bedeutungsverlust

noch verstärkt und deutlich sichtbar werden lassen. und politischen Debatten eine abnehmende Rolle. Linksextremismus Bemühungen der bundesweiten Organisierung Ihre politischen Aktivitäten konzentrieren sich Autonomer, wie sie mit der ANTIFASCHISTISCHEN AKhauptsächlich darauf, einen weiteren parteiinternen TION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) bis Bedeutungsverlust zu verhindern. 2001 bestanden hatten, sind nicht erkennbar. Im Jahr 2003 konnten im Freistaat Sachsen folgende Tendenzen festgestellt werden: Einerseits Zurückdrängung rechtsextremistischer Aktivitäten Andere linksextremistische Bestrebungen durch Autonome bei teilweise gleichzeitiger Beteiligung an nicht extremistischen Bündnissen und KonIm Jahr 2003 wurde eine breite politische Debatte zentration auf lokale und regionale Ziele, so in Dresüber Notwendigkeit, Zielrichtung und Ausgestalden, und andererseits Initiierung eines tung von Reformmaßnahmen in den sozialen Sichetheorieorientierten "antikapitalistischen" Selbstberungssystemen geführt. stimmungsprozesses unter bewusster Abgrenzung Linksextremistische Gruppen und Parteien griffen von allen Bündnisstrategien, so in Teilbereichen der diese Debatte offensiv auf, um ihre grundsätzliche autonomen Szene in Leipzig. Kritik am "kapitalistischen System" darzulegen. Hierbei verfolgten sie verschiedene Ziele: VerstärEine derartige Suche nach Profil ist kein neues Chakung der weitverbreiteten Kritik in der Bevölkerung rakteristikum autonomer Szenen. Selbstverständan den sozialen Einschnitten, grundsätzliche Infranisdebatten zu autonomer Theorie und Praxis gestellung der rechtsund sozialstaatlichen Ordwiederholen sich mit großer Regelmäßigkeit und in nung unter Hinweis auf "soziale Ungerechtigkeiten" verschiedenen Ausprägungen. Sie gehen nicht selsowie Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft ten einher mit ideologischer Radikalisierung in der und Transport der eigenen extremistischen IdeoloBestimmung einer wahrnehmbaren Minderheitengie in die Öffentlichkeit. position, die wesentlich zwei Funktionen erfüllt: Abgrenzung gegenüber nun gesellschaftlich mehrheitsBeispielhaft für ein solches Verhalten ist auch die fähig gewordenen "linken" Positionen und Beteiligung von orthodoxen Linksextremisten an Unterstreichung des eigenen Avantgardeanspruchs. nichtextremistischen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, wie sie im Freistaat Sachsen ebenfalls zu beobachten war. So sah die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ebenso wie Linksextremistische Strömungen innerhalb trotzkistische LINKSRUCK-Gruppen in der Teilder Partei des Demokratischen Sozialismus nahme an großen Demonstrationen eine ideale Ge(PDS) legenheit, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszutreten und das Forum des Entgegen den Vorjahren verhielt sich das MARXISTInichtextremistischen Demonstrationsanliegens zu SCHE FORUM DER PDS (MF) im Berichtszeitraum instrumentalisieren. weitgehend passiv. Es gab keine erkennbaren Bemühungen, marxistische Positionen offensiv zu vertreDie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und ten. Eine qualitative Beteiligung an der Programmdie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-O) debatte der PDS war nicht festzustellen. haben im Berichtsjahr nur in geringem Umfang für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Ein direktes Im Vergleich zum MF war die KOMMUNISTISCHE Wahlund Aktionsbündnis dieser beiden orthodoxPLATTFORM DER PDS (KPF) energisch bemüht, ihre kommunistischen Parteien kam auch in Sachsen Positionen im Interesse eines "sozialistischen Prowegen grundsätzlicher ideologischer Differenzen fils" in die Debatten über ein neues Grundsatzpronicht zustande. gramm einzubringen. Hierbei wurde deutlich, dass Gleichwohl bildeten im Dresdner Raum orthodoxe die KPF weiterhin an einer "Systemüberwindung", Linksextremisten ein regionales KOMMUNISTISCHES also an der Beseitigung der freiheitlichen demokratiAKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD), dem das MARXISschen Grundordnung in der Bundesrepublik TISCHE FORUM, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM Deutschland als Ziel ihrer politischen Bemühungen DER PDS, die DKP, die KPD-O, der REVOLUTIONÄRE festhält. FREUNDSCHAFTSBUND e. V. (RFB) und der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS (KJVD) Die linksextremistischen Parteigliederungen KPF angehören. Ziel ist die Bündelung kommunistischer und MF spielen in den aktuellen gesellschaftlichen Bestrebungen und eine stärkere öffentliche Wahr63

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einem offenicht die Schärfe nehmen. nen Brief des ANTIFASCHISTISCHEN INFO Insbesondere die Botschaft, deutsche Linke dürften BLATTES (AIB) aus Berlin

"Antinationale" Tendenzen in der autonomen Szene Israel als Refugium der Überlebenden des Holocaust hinausliefen, fand auch in der autonomen Szene ZuSchon seit den späten 80er Jahren argumentieren spruch. vereinzelt deutsche Linksextremisten, dass eine sich als "antizionistisch" verstehende Palästinasolidarität der deutschen Linksextremisten nicht nur ein verklärtes Bild von den Palästinensern, der PLO Aktionsfelder und ihren diversen terroristischen Ablegern zeichne, sondern auch latent antisemitisch beeinflusst sei. Internationale Konfliktfelder Aus diesen zunächst sehr kleinen Zirkeln bildete sich 1991 eine nach eigenem Verständnis "bellizistiFast übergangslos schlossen sich an die Nahost-Desche" Strömung144, die angesichts der Bedrohung Isbatte des vergangenen Jahres die heftig geführten raels durch irakische Scud-Raketen eine militärische Diskussionen um die militärische Intervention im Intervention des Westens am Golf befürwortete. ZuIrak 2003 an. Der Krieg der Vereinigten Staaten und gleich verstanden sich diese "Bellizisten" als "Antiihrer Verbündeten gegen den Irak war das alles überdeutsche". Sie argwöhnten, die "Friedensbeweragende Thema des ersten Halbjahres 2003. gung" im wiedervereinten Deutschland wolle sich Innerhalb der linksextremistischen Szene herrschte lediglich gegen das konkurrierende amerikanische der Grundtenor vor, dass die USA den Kampf gegen Großkapital wenden und dabei unter Hinweis auf das Regime im Irak lediglich zur Verfolgung massiver die besondere Aggressivität des "US-Imperialismus" Eigeninteressen instrumentalisierten. zugleich die deutsche Verantwortung für den natioDie autonome Szene beschränkte sich in ihren Argunalsozialistischen Holocaust in den Hintergrund trementationen hauptsächlich auf die Feststellung, ten lassen. eine Irakintervention diene der Aufrechterhaltung Die Positionen zur "Al-Aqsa-Intifada" und der ameder kapitalistischen Weltordnung. So wird beispielsrikanisch-britischen Intervention im Irak sollten weise in einem Beitrag der linksextremistischen zehn Jahre später der Anlass für einen grundlegenSzenezeitschrift INCIPITO aus Leipzig argumenden Richtungsstreit innerhalb der linksextremistitiert: "Der (...) Angriff auf den Irak ist Teil dieser schen Szene sein. Mit Hinweis auf tatsächlich fehWeltordnungskriege. Ein zum Störfaktor kapitalistilende Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und scher Verwertung und des freien Zugangs zu Rohindividuelle Grundrechte in muslimischen Staaten stoffen gewordenes Regime soll abgesetzt werqualifizierten die Antideutschen den Islam insgeden."145 samt als eine faschistische Staatsreligion. Zugleich Auch lehnten Teile der linksextremistischen Szene erklärten sie, jeder Linke müsse in diesem Konflikt in Sachsen mit Tendenzen zum antinationalen nicht nur bedingungslos an der Seite Israels stehen, Spektrum grundsätzlich eine Beteiligung an oder sondern habe auch die USA zu unterstützen, denn eine Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung zur Überwindung der Barbarei im Irak seien ein miab. Mit ihrer Initiative habe die Friedensbewegung litärischer Sieg der USA und die Einrichtung eines die Politik der Bundesregierung lediglich unterbürgerlich-demokratischen und kapitalistischen Restützt. Deutschland habe mit seiner Ablehnung gimes unabdingbare Voraussetzungen. Denn nur einer militärischen Intervention im Irak nur eigene über die kapitalistische Gesellschaftsordnung nach politische und ökonomische Interessen verfolgt, die amerikanischem Vorbild, die den bürgerlichen Indiden Aufbau einer ökonomischen Gegenmacht zur vidualismus fördere, sei die Diktatur im Irak beUSA zum Ziel hätten. Darüber hinaus sei eine Dikzwingbar. Erst in einem späteren zweiten Schritt sei tatur, wie die des Baath-Regimes von Saddam Husdie Abschaffung jeglicher Gesellschaftsordnungen sein auch nicht um des "scheinbaren" Friedens durchführbar. Willen zu unterstützen. Eine vermittelnde Position, nach der autonome PoliBestätigung in ihrer ablehnenden Haltung gegenütik stets antinational und antistaatlich sei, sich also ber der Friedensbewegung fanden Teile der autonoweder auf die Seite des israelischen Staates noch des men Szene außerdem durch die gelegentlich beobirakischen Regimes schlagen dürfe, konnte der im achtete Teilnahme von Rechtsextremisten an Internet und bisweilen auf der Straße eskalierenden Friedensdemonstrationen im Bundesgebiet. Auf verKonfrontation der unterschiedlichen Positionen schiedenen Internetseiten, wie auch in einem offenicht die Schärfe nehmen. nen Brief des ANTIFASCHISTISCHEN INFO Insbesondere die Botschaft, deutsche Linke dürften BLATTES (AIB) aus Berlin, wurde die Friedensbeaus historischer Verantwortung keinesfalls Positiowegung wegen ihrer Duldung von Rechtsextremisnen beziehen, die auf eine Gefährdung des Staates ten in ihren Demonstrationen stark kritisiert. In 144 Den Krieg befürwortende Strömung. 66 145 "Krieg und Frieden", INCIPITO 10/2002, S. 10.

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Angreiim Stadtgebiet beabsichtigt werde. Die Bewohner fer als "Antifas" bezeichnet. sollten sich hierauf einstellen und entsprechende Installationsarbeiten vorbereiten. Eine weitere

Kritik des Bestehenden nicht verzichtet. (...) Sie untersucht die Struktur der politische Kommunikation und interveniert mit dem Ziel der Delegitimierung von Herrschaft."153 Autonome versuchen aber auch, mit konkreten militanten Aktionsformen ihre Ziele durchzusetzen. Das in den vergangenen Jahren zur gewalttätigen Verhinderung von Demonstrationen des politischen Gegners angewandte "dezentrale Konzept"154 trat dabei allerdings zunehmend in den Hintergrund. Die hohen Anforderungen an eine logistische Struktur und kommunikative Vernetzung kann offensichtlich Flyer: Internetseite des BgR die verbliebene geringe Zahl von Personen nicht mehr erfüllen. Personen. Die für eine umfangreiche überregionale Praktiziert werden Störungen von Veranstaltungen Mobilisierung geringe Anzahl der Teilnehmer des politischen Gegners nach der "Kleingruppentakzeigte, dass das BgR seine fortschreitende Isolation tik". Bei dieser Aktionsform beabsichtigen Persoinnerhalb der autonomen Szene auch mit diesem nen, die sich zu kleineren Gruppen zusammenThema nicht aufhalten konnte. schließen, polizeiliche Kontrollen zu umgehen und einzelne Gegner während der Veranstaltung oder bei Auf Grund der aktuellen personellen und logistiihrer Anund Abreise anzugreifen. Im Unterschied schen Schwäche der Szene werden zurzeit Aktionszum "dezentralen Konzept" agieren diese Gruppen formen favorisiert, die nur eines geringen Aufwandes weitgehend ohne zentrale Anleitung und Voraufkläbedürfen. Eine dieser Methoden ist die "Kommunirung, was einen wesentlich geringeren logistischen kationsguerilla". Dabei handelt es sich um Aktionen, und personellen Aufwand bedeutet. die darauf abzielen, den politischen Gegner verächtZu einem schweren Zusammenstoß politischer Geglich zu machen oder in eine schwierige Lage zu brinner kam es während der Abreise von Teilnehmern gen, indem falsche oder verfälschte Informationen in eines Aufzuges der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT die Öffentlichkeit lanciert werden. OSTPREUßEN (JLO) am 13. Februar in Dresden. Durch gewalttätige Auseinandersetzungen an einer Beispielsweise verunsicherten Mitte August geStraßenbahnhaltestelle wurden abreisende Demonfälschte Rundschreiben die Einwohner der Stadt strationsteilnehmer an ihrer Rückreise gehindert. Leipzig. Unter dem Briefkopf der Stadtverwaltung Die Polizei konnte 18 der randalierenden Personen Leipzig wurde mitgeteilt, dass eine Videoüberwain Gewahrsam nehmen. In verschiedenen Wortmelchung für zunächst 5.000 ausgewählte Wohnungen dungen Autonomer im Internet werden die Angreiim Stadtgebiet beabsichtigt werde. Die Bewohner fer als "Antifas" bezeichnet. sollten sich hierauf einstellen und entsprechende Installationsarbeiten vorbereiten. Eine weitere Form militanten Verhaltens Autonomer Auf diese Weise versuchten die Verfasser, Betroffensind klandestine Aktionen. Diese Art von Aktion heit in der Leipziger Bevölkerung zu erzielen und wird im kleinen Kreis miteinander vertrauter Persodie angekündigte Wiedereinführung der Videoübernen konspirativ vorbereitet und schließlich handwachung am Connewitzer Kreuz in Leipzig zu disstreichartig ausgeführt. Taten wie diese dienen kreditieren. nicht nur dazu, den Gegner zu treffen, sondern werden auch propagandistisch umgesetzt. Deutliche In der Sprache der Autonomen wird die "KommuniMerkmale einer solchen klandestinen Aktion weist kationsguerilla" wie folgt beschrieben: "Die Komder Angriff auf einen Informationsstand der NATIOmunikationsguerilla ist eine etwas andere Form der NALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS Militanz. Kommunikationsguerilla ist eine politische (NPD) am 31. Mai in Dresden auf. Etwa 8 bis 10 Militanz, die einer radikalen Kritik der Gesellschaft teilweise vermummte Täter beschimpften die anden Weg weist (...). Das "Konzept Kommunikationswesenden NPD-Repräsentanten und griffen diese guerilla" ist eng verknüpft mit einer Haltung, die tätlich an. Sie warfen außerdem deren Stand um und sich einerseits der Logik traditioneller Politik mit zerstörten Informationsmaterial. Zu dem Vorgang ist ihren Konzepten von Aufklärung, Überzeugung und unter der Überschrift "NPD-Stand in Dresden geWahrheit entzieht, aber andererseits auf eine aktive plättet" ein Bericht auf der Internetseite INDYME153 "Was ist Kommunikationsguerilla?", Homepage der "Kommunikationsguerilla"; Schreibweise wie im Original. 70 154 Vgl. detaillierte Darstellung im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff.