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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • entfernt werden sollte. Das Baden-Württemberg und Rheinland"Offene Antifaschistische Treffen VilPfalz wurde eine Erklärung veröffentlingen-Schwenningen" mobilisierte zu licht
LIN KS EXTREM IS M U S ten Aufruf mit dem Titel "Keine AfDeiner Abschlusskundgebung am 24. Mai Wahlveranstaltung in Tübingen!" unter 2014 in Villingen-Schwenningen. anderem: "Die AfD geht auf Stimmenfang mit Homophobie, Nationalismus, Rassismus und Sexismus, mit einer gezielten rechtspopulistischen Hetze gegen Minderheiten. (...) Das muss ein " Ende haben!" Der Aufruf schloss mit dem Appell: Seid laut, seid kreativ, zeigt auf, dass die einzige 'Alternative' - die einzige Lösung aus der Krise, dem Elend der kapitalistischen Verwertungslogik und der alltäglichen Diskriminierung ein solidarisches Miteinander ist! " Keinen Platz den Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen der AfD! (...) Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie kann NIE eine 'Alternative' sein! In einem eigenen Aufruf zur bundesEine lokale Kampagne "Kein Raum weiten Kampagne "Nationalismus ist für Rassisten und Faschisten - weder keine Alternative" mobilisierte das im Gemeinderat, noch im EuropaparBündnis "... ums Ganze!" zu "Aktionslament und erst recht nicht auf unsetagen" am 16. und 17. Mai 2014. Die ren Straßen!" agitierte außer gegen die Kampagne war der Versuch, den Kampf AfD auch gegen die NPD und die gegen den Rechtspopulismus vor allem "Deutsche Liga für Volk und Heimat" der AfD mit den "Blockupy"-Protesten (DLVH). Unter anderem wurde für zu verbinden. den 14. Mai 2104 zu einem "Aufkleberspaziergang" in Rottweil aufgerufen, Im Rahmen einer Kampagne "Sag Nein! bei dem "verklebte faschistische ProKeine Plattform für rechte Hetze" in paganda" entfernt werden sollte. Das Baden-Württemberg und Rheinland"Offene Antifaschistische Treffen VilPfalz wurde eine Erklärung veröffentlingen-Schwenningen" mobilisierte zu licht. Diese enthielt die Ankündigung, 250
  • angebliche eigentliche Gefahr bestehe in dem "Kriminalisierung des antifaschistischen Konzept des Bündnisses mit dem Protests sowie die damit verbundenen Namen
LIN KS EXTREM IS M U S " An diesem Tag werden wir die vielen Kämpfe, die wir täglich gegen Nazis, Lohnarbeit, imperialistische Kriege, Repression, ter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen". Unterdrückung und viele andere Infolge der Proteste gegen das AufZumutungen des kapitalistischen treten der Bildungsplangegner kam Alltags führen müssen, zusammenbringen. Gemeinsam und lautstark es zu Anklagen und Verurteilungen werden wir für eine befreite Gesellvon Aktivisten. Unter anderem verschaft, frei von kapitalistischen " urteilte das Amtsgericht Stuttgart am Zwängen, für eine revolutionäre Perspektive demonstrieren. 12. Juni 2014 einen Gegendemonstranten wegen Störung einer Versammlung zu einer Geldstrafe in Höhe Für den 3. Mai 2014 rief u. a. der von 600 Euro. Betroffen waren auch, "['solid]"-Landesverband Baden-Würtwie die "Linksjugend ['solid]" Ludwigstemberg unter dem Motto "Akzeptanz burg auf ihrer Internetseite berichtete, aller Liebesformen und Geschlechter" führende Vertreter des Jugendverbands: zu einer Kundgebung auf dem SchloßDessen Landessprecher musste sich platz in Stuttgart auf. Anlass waren die wegen Verstoßes gegen das Versammfür diesen Tag angemeldeten Proteste lungsgesetz ebenfalls vor dem Stutt"besorgter Eltern" gegen den neuen garter Amtsgericht verantworten; er Bildungsplan der Landesregierung, der wurde am 10. September 2014 zu einer z. B. das Thema "sexuelle Vielfalt" beGeldstrafe in Höhe von 150 Euro verinhaltet. Die "Linksjugend ['solid]" verurteilt. In einem Aufruf zur "Prozessurteilte nicht nur die "reaktionäre" und begleitung", der zugleich von der "Rounsachliche Kritik dieser "gefährlichen ten Hilfe Stuttgart" und dem "AntiAllianz" aus "Konservativen, christfaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart lichen Fundamentalisten und rechts- & Region" unterstützt wurde, verurteilpopulistischen Gruppierungen". Die te der Jugendverband die angebliche eigentliche Gefahr bestehe in dem "Kriminalisierung des antifaschistischen Konzept des Bündnisses mit dem Protests sowie die damit verbundenen Namen "Demo für alle", das "faschisEinschüchterungsversuche durch die tischen" Gruppen eine Plattform biete, Polizei und Staatsanwaltschaft". die sie bisher in Stuttgart kaum gehabt hätten. Es sei notwendig, "(...) dieser Die "Linksjugend ['solid]" unterstützte Hetze, dieser Salonfähigmachung rechdarüber hinaus "Anti-Nazi-Demons243
  • einer Rede Rote Hilfe" als Beilage der linksextrezum "Antifaschistischen Straßenfest" mistischen Tageszeitung "junge Welt" in Heidelberg wandte sich ein Vertreter
LIN KS EXTREM IS M U S netseite, darauf aufmerksam zu machen, 4.4.2 "dass die Herrschenden auch heute KAMPF GEGEN "STAATLICHE noch mit aller Härte gegen diejenigen REPRESSION" vorgehen, die sich als Linke engagieren Im Kampf der "Roten Hilfe e. V." geund den Status quo in Frage stellen". gen "staatliche Repression" kommt weiterhin ihre Gegnerschaft zum poDarüber hinaus erschien zum "Tag der litischen System in Deutschland zum politischen Gefangenen" wieder eine Ausdruck, das sie als willkürlich und Sonderausgabe der Zeitschrift "Die unmenschlich beschreibt. In einer Rede Rote Hilfe" als Beilage der linksextrezum "Antifaschistischen Straßenfest" mistischen Tageszeitung "junge Welt" in Heidelberg wandte sich ein Vertreter und diesmal auch der linksextremisder dortigen Ortsgruppe u. a. gegen tischen Zeitung "analyse & kritik" (ak). die Präsenz der Polizei und besonders " Verschiedene Artikel zu "politischen von Staatsschutzbeamten bei dieser Gefangenen" nicht nur im eigenen Veranstaltung. Dazu führte er aus: Land sollten dazu beitragen, deren "Situation mehr in die Öffentlichkeit Das ist ihr J ob: Ein Machtsystem schützen, das Kriege führt, zu bringen". Die Beilage widmete sich tausende Menschen an weit entim Besonderen einer rückblickenden fernten Grenzen ersaufen lässt, " Darstellung der Antiterrorgesetze. Dazu Millionen Menschen in gnadenlosen Wettbewerb mit ihren Mitmenschen hieß es u. a.: treibt. Das bedeutet: Ihr J ob ist, Leute zu schikanieren und zu " Praktisch ist die Frage bespitzeln, die was gegen all das wer denn genau Terrorist*in ist, tun wollen. Folge der üblichen Repressionslogik: Terrorist*in ist, wer die herrschenden Zustände praktisch 4.4.3 in Frage stellt, sei es in Wort, ORTSGRUPPE HEILBRONN Schrift oder Tat. Terrorist*in ist, wer sich organisiert und die vielen FEIERT 25-J ÄHRIGES BESTEHEN Widersprüche innerhalb bürgerlichAus Anlass ihres 25-jährigen Beste- " kapitalistischer Ordnung angeht. hens lud die Ortgruppe Heilbronn der Terrorist*in ist, wer Widerstand leistet. "Roten Hilfe e. V." zu einem Jubilä246
  • Radikalenerlass - Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz!" Zusammen mit dem Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Kassel richtete die RH-Ortsgruppe Kassel unter
EXTREMISMUS IN HESSEN furt am Main Angeklagte bei Strafprozessen und wies auf ihrer Homepage auf anstehende Prozesse hin. Außerdem veranstaltete die Ortsgruppe eine Onlinepodiumsdiskussion über das Thema "50 Jahre Radikalenerlass - Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz!" Zusammen mit dem Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Kassel richtete die RH-Ortsgruppe Kassel unter dem Motto "Heraus mit den Gefangenen! Heraus zum 18. März" eine Demonstration sowie eine Veranstaltungsreihe aus. Weltweit gilt dieses Datum als "internationaler Tag der politischen Gefangenen". ISLAMISMUS Jihadistischer und politischer Salafismus | Die Gefahr eines jihadistischen Terroranschlags war in Europa und somit auch in Deutschland weiterhin unvermindert hoch. Im Berichtsjahr kam es in Norwegen und in Belgien zu islamistisch motivierten Anschlägen, bei denen insgesamt drei Menschen starben. Für die Radikalisierung von allein handelnden Personen oder Kleingruppen spielte weltweit die in dichter Folge veröffentlichte jihadistische Onlinepropaganda eine maßgebliche Rolle, indem sie unter anderem detaillierte Anleitungen für Anschläge in mehreren Sprachen zur Verfügung stellte. Onlinemagazine aus dem Spektrum der al-Qaida und des Islamischen Staats (IS) gewannen in diesem Rahmen im Berichtsjahr wieder mehr an Bedeutung. Vor allem allein handelnde Täter stellten die Sicherheitsbehörden wie in der Vergangenheit vor große Herausforderun60 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
  • dass die Harburger SDAJ z.T. mit der "autonomen" Harburger Antifa identisch
Reformen auch nicht zu erreichen seien. Daher bedürfe es des Bruchs mit diesem System und seinen Eigentumsverhältnissen. Selbstkritisch wurde festgestellt, dass nur wenige SDAJ-Mitglieder aus der Arbeiterschaft kommen. Diese soll nach orthodox-kommunistischem Selbstverständnis Kern der revolutionären Vorhut sein. Während des Pfingst-Camps einiger SDAJ-Verbände verglich der DKPVorsitzende Heinz STEHR das Klassenbewusstsein der Arbeiter mit "politischem Analphabetismus", zählte aber auf die "Fähigkeit der Menschen zu erkennen: Wenn wir den Kapitalisten das Eigentum nicht wegnehmen, können wir nicht das produzieren, was die Menschen brauchen". Auch 2001 fand in Pfingst-Camps Demonstrations-Training statt; im Jahr 2000 wurden daneben noch Vermummungsübungen und Zwillenschießen bekannt. Die SDAJ stellte nach einem UZ-Artikel das größte Kontingent der Teilnehmer an den 75. Weltfestspielen der Jugend und Studenten (WFS) im August in Algier/Algerien aus Europa. Zugleich bildete sie den Kern der deutschen Delegation, zu der in Deutschland lebende Menschen palästinensischer, irakischer und anderer Nationalitäten gehörten. Man wolle sich mit den Jugendlichen aus aller Welt austauschen und die eigenen "Positionen gegen die imperialistische Großmachtpolitik Deutschlands" bekannt machen. Besonders aus der palästinensischen Delegation sei die Forderung nach einer Neuordnung der WFS-Strukturen gekommen. Vor allem in Europa sei keine gemeinsame Jugendbewegung zu erkennen. Die Hamburger SDAJ hat in den letzten Jahren ihre Mitgliederzahl spürbar vergrößert. Sie machte am 30.01.01 auch in Harburg öffentlich auf sich aufmerksam. Sie gab sich als Initiator einer demonstrativen Aktion am 30.01. vor der Gesamtschule Harburg zu erkennen. Im Verlauf der Aktion wurden Transparente gezeigt mit den Parolen: "Nazi-Mörder 30.01.33 - 30.01.2001 - Nie wieder Faschismus" und "Der Opfer gedenken verpflichtet uns zum Widerstand gegen rechts -- SDAJ". Erwähnenswert ist, dass die Harburger SDAJ z.T. mit der "autonomen" Harburger Antifa identisch ist (2 4.3.2). 206
  • vorwiegend im Zusammenhang mit der Europawahl und dem Aktionsfeld "Antifaschismus". "Anti-Nazi-Demonstrationen" verliefen weniger gewalttätig als in den Vorjahren
LIN KS EXTREM IS M U S EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2014: taten sank deutlich. Straftaten von Linksextremisten standen vorwiegend im Zusammenhang mit der Europawahl und dem Aktionsfeld "Antifaschismus". "Anti-Nazi-Demonstrationen" verliefen weniger gewalttätig als in den Vorjahren. Dennoch blieb die direkte Konfrontation mit "Nazis" aktuell. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW 5 BUND BW 5 BUND BW 5 BUND POLITISCH M OTIVIERTE 449 6.191 569 8.673 593 8.113 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 385 3.229 477 4.491 496 4.424 linksextremistische Straftaten davon: 65 876 126 1.110 78 995 linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. M ärz 2015 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 227
  • Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisenherde
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.1 Vorbereitungen auf Proteste gegen den G7-Gipfel und E die EZB-Eröffnung 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.2 Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisenherde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 1.5 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3.1 Gegenläufige Entwicklung bei Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit der Europawahl . . . 229 3.3 Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4 Weiter direkte Konfrontationen mit "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1.1 Schlechtes Ergebnis bei Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.1.2 Erfolgreiches "UZ-Pressefest" nach dreijähriger Pause . . . . . . . . . 234 4.1.3 Erinnerung an die Gründung der DDR vor 65 Jahren . . . . . . . . 235 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 235 4.2.1 Positive Bilanz trotz des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 4.2.2 Die MLPD als "Partei des radikalen Umweltschutzes" . . . . . . . . 238 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.3 "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . 242
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Bramfeld drohte
när Sozialistische Bund" (RSB) sowie die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Bramfeld drohte ein VVN-Angehöriger im Januar Öffentlich in einem Schreiben an den Ersten Bürgermeister: Wenn die Stadt diese "Zusammenrottung" nicht verhindert, wird versichert, "dass Demokraten einer Zusammenrottung faschistischer Kräfte, sollte sie doch stattfinden, nicht tatenlos zusehen werden." In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, wie die VVN das Widerstandsrecht definiert: Ein Vorstandsmitglied wurde anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27.01.01 in der "taz" mit Ausführungen zum verfassungsrechtlich verbrieften Widerstandsrecht gegen staatlichen Machtmissbrauch (Art. 20 Abs. 4 GG) zitiert. Dieser liege vor, "..wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie illegal im Land sind." Im Rahmen des Ostermarsches wurde von einem Demonstrationsteilnehmer behauptet, die rot/grüne Bundesregierung strebe die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee an. Es gehe um das imperialistische Interesse, Deutschland günstige Marktbedingungen zu sichern. Ein VVN-Vertreter ergänzte in einem weiteren Redebeitrag, die Bundeswehr wolle ihre Soldaten "auf brutale kleine Kriege gegen die brutalen kleinen Männer" in fernen Ländern vorbereiten. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG) besteht ungeachtet ihres nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 fort und tritt in der Öffentlichkeit unter verschiedenen T7arnbezeichnungen auf. Bemerkenswert sind die Beständigkeit des Führungskaders und der beibehaltenen Ideologie. Die MG will den Boden für die angestrebte Revolution unverändert durch eine radkal destruktive Kritik der Verhältnisse bereiten (sie spricht auch von der "Waffe der Kritik"). In dem 2001 erschienenen Buch von Gerd KOEHNEN "Das Rote Jahrzehnt" heißt es zutreffend u.a., dass die MG von Lenin die "Konzeption eines Ordens der Berufsrevolutionäre, der im entscheidenden Augenblick ohne Rücksicht auf demokratische Mehrheiten die Macht in die Hände nimmt", übernommen habe. Jede revolutionäre Tätigkeit müsse "mit der 209
  • Demonstrationen mit unterschiedlichstem Tenor teil. Insbesondere anlässlich verschiedener "antifaschistischer" Demonstrationen wurde deutlich, dass sich auch am Vorgehen von Linksruck etwas
dungen auf. Linksruck-Angehörige nahmen an Demonstrationen mit unterschiedlichstem Tenor teil. Insbesondere anlässlich verschiedener "antifaschistischer" Demonstrationen wurde deutlich, dass sich auch am Vorgehen von Linksruck etwas verändert hat. So bildeten LINKSRUCKAngehörige geschlossene Demo-Blocks, gingen entschlossen und drohend auf Polizeiketten zu und rüttelten an Absperrgittern. Linksruck konnte noch im Jahr 2000 zahlreiche neue Mitglieder werben, die sich zum größeren Teil aber offensichtlich nach kurzer Verweildauer wieder von der Organisation abgewendet haben. Grund hierfür ist ihr sehr straffes und nicht sehr diskussionsfreudiges Innengefüge, aber auch eine "Sexismusdebatte", aus der Jahre vorher schon die autonome Szene stark geschädigt hervorging. Im Jahr 2001 verließen zahlreiche Neumitglieder die Organisation. Linksruck versucht in Hamburg, sich neu zu strukturieren und Einfluss auf das Antiglobalisierungsnetzwerk "ATTAC" zu nehmen. "Kommunistische Plattform" (KPF): Die "Kommunistische Plattform" innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) hat in Hamburg kaum noch eine Bedeutung. Sie hängt zwar nach wie vor dem orthodox-kommunistischen Weltbild nach und behauptet weiterhin, dass die DDR das "bessere" Deutschland gewesen sei. Allerdings lähmte die KPF der nach wie vor heftige Flügelkampf innerhalb des Hamburger PDS-Verbandes. Auch bundesweit konnte die Hamburger KPF keine nennenswerten Akzente setzen. 212
  • Akademiker VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W Ww3 Werkstatt 3 WB Weltbank WDC Watchdog-Committee
so Scientology Organisation SP Saadet-Partisi = Glückseligkeitspartei SWR Sluzhba Vneshney Razvedki T THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP(ML) DABK-Flügel der TKP/M-L TKP/ML H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten Bewegung TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten U UZ Unsere Zeit V VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W Ww3 Werkstatt 3 WB Weltbank WDC Watchdog-Committee WEF World Economic Forum 266
  • 107ff. Ribashkimi i Shqiperise (Albanische Wiedervereinigung) 133 Rote Antifa Karlsruhe (RAK) 240 Rote Armee Fraktion (RAF) 234 Rote Fahne
Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (Rep BB) 173 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 173 Revisionismus 144, 173, 177, 182, 187f., 203 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 109 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 109 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-front (DHKP/-C) 107ff. Ribashkimi i Shqiperise (Albanische Wiedervereinigung) 133 Rote Antifa Karlsruhe (RAK) 240 Rote Armee Fraktion (RAF) 234 Rote Fahne (RF) 230, 232f. Rote Fahne News 233 Rote Hilfe e.V. (RH) 211, 233ff., 246 Rote Peperoni 225 Rudolf-Hess-Gedenkmarsch 214 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit)) 73, 79ff. Safe Harbor 262f. Sag NEIN zu Drogen 257 Saga 170 Salafismus 23 Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf siehe GSPC Scharia 16, 18 Schriftenreihe der Deutschen Studiengemeinschaft 190 Schüler und Studierende gegen den Krieg 236 Schutt & Asche 154 Scientology-Organisation (SO) 254ff. Section 88 154 Sea Organization (Sea Org) 257 Serxwebun 119 Siegnum 154 Signal 190 Skinheads 141, 145ff., 148ff., 162, 164f., 169, 184, 186, 201 Social forum Tübingen/Reutlingen 250 Solidarität International (SI) 232 Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg 235 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 236, 240 Sozialforumsbewegung 209, 250 Sozialforen 250 Sozialforum 250 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 224f. 324
  • Freizeitangebote die BRD nie genug Geld hatte". Um "alle antifaschistischen Kräfte" zu bündeln, arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten
EXTREMISMUS IN HESSEN (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten), die Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei) und die Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu e. V. (DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine e. V.). Aus Protest gegen eine von der Bundesanwaltschaft veranlasste Verhaftung dreier DHKP-C-Funktionäre führten Anhänger der Organisation bundesweit, das heißt auch in Frankfurt am Main und Darmstadt, Solidaritätskundgebungen für "politische Gefangene" durch. Ein im Internet angekündigtes Konzert von Grup Yorum, ein der DHKP-C zuzurechnendes Musikerkollektiv, wurde kurzfristig abgesagt. Ein von der Gruppe produzierter Film, der die Implikationen einer Gentrifizierungskampagne in einem Stadtviertel in Istanbul (Türkei) beschrieb, wurde in Frankfurt am Main aufgeführt. Sowohl "Antigentrifizierung" als auch "Antikapitalismus" bildeten wichtige Themen für die DHKP-C. Anlässlich ihres fünfzigjährigen Bestehens führte die TKP/ML bundesweit, das heißt auch in Hessen, in Bezug auf ihre Geschichte und ihre "Märtyrer" eine Jubiläumsfeier durch. Die der TKP/ML zuzurechnende Yeni Demokratik Genclik (Neue demokratische Jugend) veranstaltete in Frankfurt am Main das 30. Jugend-, Kunstund Kulturfestival. Auch bei diesem Anlass wurde der "Märtyrer" gedacht und die Arbeit der im Umfeld der TKP/ML tätigen Organisationen gewürdigt. Darüber hinaus fanden unter anderem ein Kongress der Frauenorganisation Yeni Kadin und weitere "Märtyrergedenkveranstaltungen" statt. Auch die Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V.), eine Umfeldorganisation der MLKP, widmete sich dem "Märtyrergedenken" und darüber hinaus der "Gefangenensolidarität". Zusammen mit der Jugendorganisation Young Struggle beteiligte sich die AGÄdegF an den Protesten gegen die türkischen Angriffe auf kurdische Siedlungsgebiete in Syrien. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr kritisierte Young Struggle als einen "Schritt zur Aufrüstung und Militarisierung der deutschen Außenpolitik", was ein "Schlag ins Gesicht aller Schüler:innen und jungen Arbeiter:innen" sei, für deren "Gesundheit, Bildung und Freizeitangebote die BRD nie genug Geld hatte". Um "alle antifaschistischen Kräfte" zu bündeln, arbeitete die DIDF anlassbezogen sowohl mit Extremisten als auch mit Nichtextremisten zusammen. Verstärkt setzten sich die DIDF und ihre Jugendorganisation für die Rechte von Arbeitnehmern ein. Die DIDF protestierte "gegen Gewalt an Frauen" und kritisierte die staatlichen Maßnahmen 66 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
  • Hamburg-Airport : 234 Geheimschutzverfahren von Bund Hamburger Autonome Antifagruppe und Ländern - 232 184 Generalbundesanwalt - 17, 37, 106, Hamburger Sturm
Freies Infotelefon Norddeutschland Gruppe Kritik und Diskussion - 210 (FIT) - 115 Guerillaorganisation M-18 - 78 Freies Senderkombinat : 210 Freiheitliche demokratische Grundordnung - 10 H FREY, Gerhard Dr. - 143, 144, 145 Friedensoffensive der PKK - 60 Hafenstraße - 175 FZ-Freiheitlicher Buch und Haftbedingungen in türkischen Zeitschriftendienst GmbH - 143 Gefängnissen - 62 Hakenkrallenanschläge * 188, 189, 190 G HAMAS - 24, 49, 53, 54 Hamburg Org - 217 Gebiet Hamburg der PKK - 62 Hamburg-Airport : 234 Geheimschutzverfahren von Bund Hamburger Autonome Antifagruppe und Ländern - 232 184 Generalbundesanwalt - 17, 37, 106, Hamburger Sturm - 99, 116 135, 157, 164 Harburger Skinheads : 129 Gerechtigkeitsund HARDER, Ulrich - 154 Entwicklungspartei : 67 Hartmut-Meyer-Archiv ' 208 Gerichtshöfe des iranischen Volkes - Hasspredigten - 44 85 Hassvideos - 44 Gesetzliche Grundlage für die Arbeit Hate Records : 134 des LfV Hamburg : 11 Heldengedenktag : 123 Gewaltakte des BIN LADENHER, Rudolf - 119, 125, 130 Netzwerks : 28 HER-Marsch - 120 Gewalttaten mit antisemitischer und H&za Parastina Gel& Kurd : 59 fremdenfeindlicher Zielsetzung deg Hicret Camii : 70 105 Hizb Allah - 24, 55 GIA : 24, 26, 30 Hizb-ut-Tahrir - 49, 50, 51 Gleichwertigkeit der Geschlechter - HNG - Nachrichten - 117 68, 69 HPG - 59 Gleisblockade im Zshg. mit CastorHUBBARD, L. Ron - 213 Transporten : 190 Hungerstreik von Globale Netzwerkstruktur - 25 Abschiebehäftlingen in JVA Globalisierung : 79, 91, 125, 139, Glasmoor - 180 150, 152, 168, 183, 194, 197, HUPKA, Steffen : 150, 152 203 Glückseligkeitspartei : 67 GOERTZ, Andre - 95 / Gorleben - 161, 177, 187, 190, 192, 193 IBP54 Gotteskrieger : 25, 45 ICCB - 24, 71 GRAMS, Wolfgang : 164 Identitätskampagne der PKK - 60, Grassrootbewegung : 177 61, 62, 64 271
  • JUCHEM, Wolfgang : 157 Internationale Front für den Jihad Junge Antifa Bergedorf : 184 gegen Juden und Kreuzritter - 28 Internationaler Schriftstellerund Künstlerverband
Ideologie-Schulungen der MG - 210 Islamischer Bund Palästina : 54 IGMG - 18, 47, 66, 67, 68, 69, 70, Islamismus - 3, 18, 23, 139 71 Islamisten - 18, 21, 23, 25, 26, 27, Im Würgegriff der herzlichen 31, 44, 47, 53, 67 Umarmung - Erklärung der Roten IWANOW, Sergej - 220 Flora - 174 Ilzze-din-al-Kassem-Brigaden - 54 Imam-Ali-Moschee : 83 Indymedia Deutschland - 177 Infiltration von Exilgruppen in J Deutschland - 223 Infogruppe Hamburg - 177 Jahrestag der PKK-Gründung : 64 Informationsministerium, Iranisches Jamaat al-Islamiya : 49 .. 82 JARRAH, Ziad Samir - 17, 24, 34, Info-Telefone - 94, 95 35, 36, 37, 39, 40, 44 Institut für angewandte Jerusalem-Tag - 83 Kapitalismuskritik * 176 Jihad Islami - 28, 30 Interim : 176, 188 Jihad Training deg 31 International Association of JN-Funktionäre in der NPD-Führung Scientologists : 214 148 International Socialist - 211 JUCHEM, Wolfgang : 157 Internationale Front für den Jihad Junge Antifa Bergedorf : 184 gegen Juden und Kreuzritter - 28 Internationaler Schriftstellerund Künstlerverband : 76 K Internationaler Tag der politischen Gefangenen - 168 Kalifat - 45, 46, 50, 51 Internationales Kurdistan-Festival - Kalifatsstaat - 18, 66, 71 63 KALKAN, Duran - 64 Internet, Rolle des ... für Kameradenkreis um Thomas WULFF gewaltbereite Islamisten : 45 - 110, 111, 114, 115, 116 Internetblockade der LUFTHANSAKameradschaft Pinneberg - 111, Homepage - 178 117, 119, 120, 128, 133 Intifada : 53, 82 Kampagne der SO gegen die lranische moslemische Arbeitsgruppe Scientology : 214, Studentenvereinigung 216 Kampf um die Parlamente - 154 87 Kampf um die Straße - 153 Iran-Konferenz in Berlin im Jahr KAPLAN, Metin - 18, 71 2000 - 81 Karl-Liebknecht-Schule : 204 Islam AG an der TU Harburg - 39, Kaschmir : 26, 42 41 KAYPAKKAYA, Ibrahim - 76 Islamische Befreiungsbewegung des Kein Mensch ist illegal - 178 indischen Teils Kaschmirs : 28 Kenntnis nur, wenn nötig - 230 Islamische Gemeinschaft in KERN, Dieter - 152 Deutschland e.V. (IGD) - 49 KHAMENEI, Ayatollah : 80, 81 Islamische Zentren - 49 212
  • Verfolgten des Wirtschaftsspionage, Abwehr der ... Naziregimes - Bund der 224 Antifaschisten - 207 Wohlfahrtspartei - 67 Verfassungsschutz durch Aufklärung WORCH, Christian
Verein der freien Frauen aus Wehrmachtsausstellung : 92, 120, Mesopotamien e.V. : 63, 64 126, 153, 154 Verein Iranischer Demokratischer Weihnachtsmarkt Straßburg, Akademiker e.V. 87 Anschlagsplanung : 30 Verein zur Eingliederung iranischer Weltfestspiele der Jugend und Flüchtlinge : 87 Studenten - 206 Verein zur Förderung der Musik Irans Weltherrschaft des Islam : 18 e.V. 87 Werkstatt 3 : 210 Vereinigung der Verfolgten des Wirtschaftsspionage, Abwehr der ... Naziregimes - Bund der 224 Antifaschisten - 207 Wohlfahrtspartei - 67 Verfassungsschutz durch Aufklärung WORCH, Christian : 90, 99, 110, -4, 12 119, 121, 122, 125, 152, 185 Verschlusssachen : 229, 230, 231, World Institute of Scientology 232 Enterprises - 214 VEVAK - 223 World Trade Center - 24, 29, 34, Video als Beweis für Verwicklung 35, 124, 161, 169, 198, 218 BIN LADENs in Anschläge vom WTO-Ministerkonferenz in Doha / 11. September : 43 Katar - 199 Viertes Reich - 158 WULFF, Thomas - 99, 111, 112, VOIGT, Udo - 152, 153 113, 114, 120, 121, 122, 123, Volksbefreiungsarmee Kurdistans 125, 126, 150 56 Wunsiedel - 120, 125 Volksmodjahedin Iran ' 84 www.gogaz.de ' 45 w Y Wagensportliga - 166 YASSIN, Ahmed - 54 Wahl des Studierendenparlaments YCK : 22, 61, 62 der Universität Hamburg - 205 YDK - 57, 63, 75 Wahl zur Hamburger Bürgerschaft Youngland : 133, 134 und zu den Bezirksversammlungen YXK : 64 - 100, 145 Wahlaussagen der DVU in Hamburg - 146 Z Wahlaussagen der REP in Hamburg - 141 ZECK - Das Info aus der Roten Flora Wahlergebnisse 176 rechtsextremistischer Parteien im Zentralmoschee in Hamburg - 68, 70 Jahr 2001 - 101 Zentralversand : 114 Wahlkampfkosten der DVU - 146 Zukunftskongress - 205, 207 WALKER LINDH, John - 28 Zuverlässigkeitsüberprüfungen - Wehrhafte Demokratie ' 10 228, 234 271
  • digungen in Hamburg thematisch die Schwerpunkte "Areformen" ( 5.2.5) und "Antifaschismus" ( 5.2.1) ab. me Szene konzentrierte ihre Aktionsplanungen besonders umung
nachhaltige gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Bei schaftswahl am 29.02.04 erzielten die "Deutsche KomPartei" (DKP) ( 7.) und die "Partei des Demokratialismus" (PDS) ( 6) allenfalls Achtungserfolge bei der folgschaft. Selbst die intensiveren Proteste gegen die ktund Sozialreformen der Bundesregierung ( 5.2.5) aßnahmen des Senats, in die sich beide Parteien nachinbrachten, führten nicht zu einer nennenswerten SteigeEinflusses. Dies gilt auch für die inzwischen auf niedrigem gesetzten "Montagsdemos", bei denen weder PDS und andere Linksextremisten die erhoffte Massenagitation onnten. Hamburg entstandenen lokalen Sozialforen ( 5.2.5) - enes Gemisch aus ungebundenen Globalisierungskritikern, en Gewerkschaftern und einem breiten Spektrum von isten - blieben wegen interner Richtungsstreitigkeiten nzen bei Fragen der Organisierung im Ansatz stecken. Die eines zentralen Hamburger Sozialforums scheiterte aus n Gründen. Zum Jahreswechsel 2004/05 weiteten sich oteste in der so genannten "Agenturschluss"Kampagne gegen die Umstellung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe G II" noch einmal aus. aktivste militante Gruppe in Hamburg und Umgebung, die Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM - 4.) Berichtsjahr keine Anschläge. In einem Beitrag in dem vertriebenen Berliner Autonomenblatt "INTERIM" be- e ihre Inaktivität u.a. mit Auflösungserscheinungen inneruppe. istenz weiterer militant agierender autonomer Zirkel in prechen mehrere Aktionen mit z.T. beträchtlichen Sach3.). Insgesamt zeichneten sich bei Anschlägen und digungen in Hamburg thematisch die Schwerpunkte "Areformen" ( 5.2.5) und "Antifaschismus" ( 5.2.1) ab. me Szene konzentrierte ihre Aktionsplanungen besonders umung des Bauwagenplatzes am Barmbeker "Wendebe5.2.4) und den Umbau des ehemaligen Wasserturms im ertel zu einem Hotel ( 5.2.4). Die im Vergleich zu den
  • ematischer Schwerpunkt für Autonome und andere n ist der "Antifaschismus" ( 5.2.1), der vorderkämpfung von Rechtsextremisten umfasst, jedoch
ahrzeuge aus dem gesamten Bundesgebiet in der St. e zu einer überraschenden Solidaritätskundgebung n, blieb es am Abend der Platzräumung Anfang Auemonstration mit etwa 600 Teilnehmern und weiteineren Protesten der autonomen und linksextremistiden Folgetagen. Die Bauwagenbewohner selbst und erstützer aus der autonomen Szene zeigten ihre Kreasiven Widerstand gegen die Räumungskräfte und mit rentund Mahnwachenaktionen in mehreren Stadttei- n gegen den Hotelneubau im Schanzenviertel annen unspektakulär und setzten zunächst auf eine nheit der Bevölkerung mit einem gewachsenen, infeld gegen die "Zersiedelung des Viertels...". Aufzu Szeneobjekten erreichten autonome Gruppierunrbst zunehmend eine Mobilisierung der eigenen Anit dem Baubeginn im Januar 2005 verstärkten sich deutlich. Vor allem ein wachsendes Feld von gewaltlichen/Heranwachsenden, das nicht der Autonomennet wird, war für eine Eskalation der Proteste mit olizeibeamte bis hin zum Einsatz so genannter Moloerantwortlich. Anfang März 2005 verübten militante iner Nacht drei Farbanschläge und eine Brandstiftung ene Objekte in Hamburg und Lübeck ( 5.2.4) Hamburg hinaus bekannte, im Privatbesitz befindliche "Rote Flora" ( 5.1) wird unverändert von einem um "selbstverwaltet", das die inhaltliche Ausrichtung einer mehrere Hundert zählenden Anhängerschaft auf on "Vollversammlungen" vorgibt. Das traditionell von organisierte Schanzenfest im August mündete nach reiem Verlauf in abendliche Ausschreitungen gegen Ansonsten beschäftigten sich gruppenübergreifende nzusammenhänge ausgiebig mit theoretischen Debatu.a. das kontrovers diskutierte "Antisemitismus"- d and the Evil" ( 5.1) hervorging. ematischer Schwerpunkt für Autonome und andere n ist der "Antifaschismus" ( 5.2.1), der vorderkämpfung von Rechtsextremisten umfasst, jedoch 81
  • Konfrontation mit dem politischen Gegner lizei. terte Hamburger autonome Antifaszene ( 5.2.1) ging erungen gemeinsame Bündnisse für Demonstrationen ein. Wahlerfolge
trationen stets mehrere hundert Personen. Nur ein Teil ucht die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner lizei. terte Hamburger autonome Antifaszene ( 5.2.1) ging erungen gemeinsame Bündnisse für Demonstrationen ein. Wahlerfolge und steigende öffentliche Aktivität rechtsext- r Organisationen könnten einen Konsolidierungsprozess zene bewirken. isten versuchten auch 2004, über die Asylproblematik f Flüchtlingsinitiativen zu nehmen. Insbesondere mit der Anti-Lager-Tour" ( 5.2.2), die erstmals nicht stationär ar, sondern sich konvoiartig mit Veranstaltungen entlang eroute mit norddeutschen Flüchtlingsunterkünften bewegen sie gegen die "menschenunwürdigen Lagerbedingun- e "Praxis von Sammelabschiebungen". gezielte Unterwanderung) ist weiterhin kennzeichnend für ensweise trotzkistischer Organisationen ( 8.) wie der chen Alternative" (SAV) und "Linksruck" (LR). Beide harsuch einer Unterwanderung des globalisierungskritischen TTAC" mangels greifbarer Erfolge weitgehend aufgegegagement zielt nunmehr auf die soziale Protestbewegung mlich auf die "Wahlalternative Arbeit & soziale GerechtigG), auf die "Sozialforen" sowie auf die Agitation insbeBereich berufsbezogener Schulen gegen Kürzungen im sen. ige, ebenso grundlegende wie simple Form "sozialen Unerzeugte insbesondere in der Autonomenszene Interesfassender Kritik an dem alle Lebensumstände beherrKonsumwahn" als herausragendem Symbol des Kapitaründete eine ursprünglich aus Südamerika stammende, en nach Deutschland gelangte Protestbewegung eine orAneignungskultur. Diese soll für die sozial Schwächsten hkeit zum Überleben in einer Überflussgesellschaft bieten. schistische Linke Berlin" (ALB) erklärte dies in einem Bei"INTERIM" als "symbolische Aktionen, die gezielt gegen iche Normensystem verstoßen, um auf die destruktiven
  • Personenkreis aktiv, der rstellung seine " ...Wurzeln in der antifaschistischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzat. Gemeinsam möchten wir aus diesen
ammenhänge. Es gibt unterschiedliche Strömungen ie sich nicht scharf gegeneinander abgrenzen lassen. den dem AIW etwa 70 bis 80 Personen zugerechnet, hiedlichen, häufig wechselnden Arbeitsfeldern und ind. Die älteren Angehörigen des AIW waren in der dem RAF-Umfeld zuzuordnen und haben ihre Gegnerstem" beibehalten. Die Gruppen des AIW zeigten - jahren - geringe Aktivität ( Arbeitsfeld Linksextreisationen und Gruppierungen - "Autonome - Antiimrchisten"). ür die Gruppe "Kurdistan Solidarität Hamburg" (KS). ieser Gruppe ließen sich in den 90er Jahren in den en durch die Guerilla der "Arbeiterpartei Kurdistans" Arbeitsfeld Ausländerextremismus - Kurden - Die r PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen) auch an n und ideologisch schulen. Nach der Festnahme des Chefs ÖCALAN und der anschließenden Waffenruhe Pläne auf, in Deutschland eine militante, illegal agieufzubauen. der Gruppe "Arachne" ein Personenkreis aktiv, der rstellung seine " ...Wurzeln in der antifaschistischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzat. Gemeinsam möchten wir aus diesen vielfältigen moderne, revolutionäre Politik entwickeln und die s weltweiten Sozialismus erneuern." In einem Papier 04 kritisierte "Arachne" den Zustand der linksextree. Was in den 80er Jahren noch möglich gewesen " (gemeint sind Barrikaden als Synonym der damalirsetzungen um die St. Pauli-Hafenstraße) - wäre heuschwieriger. "Das Eingebundensein und der Zwang, lich und individualisiert den Alltag zu bewältigen tgruppe, Freizeitgestaltung und am Besten alles auf es unmöglich, mal 'alles aufs Spiel zu setzen' (Jobs usen zu lassen, nur noch auf Soli-Konzerte zu gehen zu riskieren)." Es sei nötig "...neue mobilisierungsen zu suchen und zu finden." Die "Jagd" danach ie Lösung der Frage ergänzt werden,...wo wir eigentwir eigentlich selber hinwollen." 89
  • AEOI) 277 Auditing 266 Autonome 213ff., 246, 251ff. Autonome Antifa Ludwigsburg 214 Autonomes Zentrum 251 Autonome Zentren 251ff
Anhang Antisemitismus 74, 144, 166, 177, 186, 191, 193, 200f., 212, 242ff. Antizionismus 63, 69, 74 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Atomic Energy Organization of Iran (AEOI) 277 Auditing 266 Autonome 213ff., 246, 251ff. Autonome Antifa Ludwigsburg 214 Autonomes Zentrum 251 Autonome Zentren 251ff., 211, 214 Autonomes Zentrum (im Exil) Heidelberg 214 Babbar Khalsa International (BK) 133ff. Baden Corps 154 Befreiungsarmee Kosovos (UCK) 131 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 119, 123 Beklenen ASR-I SAADET 88ff., 96 Beklenen Yeni Nizam (Erwartete Neue Ordnung) 97f. Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) 120 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 184f., 194, 198ff., 203f., 206f., 247 Blood & Honour-Bewegung 149, 157 Blue Max 154f. break-out 215, 244 Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus (BgAA) 243 Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 241 Business Expansion Club (BEC) 257 Castle Hill Publishers 187 Church of Scientology International (CSI) 254, 270 Das Freie Forum 181 Defence Industries Organization (DIO) 277 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 60 DER ISLAM ALS ALTERNATIVE (DIA) 88ff., 96 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 13, 21, 88ff. DER REPUBLIKANER 172, 173, 174 Der Schulungsbrief 185 Des Pardes 134, 137 317