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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

lieben Sachsen / THÜGIDA" handelt sich um einen Ableger der rechtsextremistischen thügIDaBewegung um David KÖCKERT (NPD-Stadtrat in Greiz, Thüringen). Sächsischer
Agieren hat durch das Zusammenwirken mit thüringischen und bayerischen Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Zuletzt wurden auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern
nicht zu unterschätzende Rolle bei der länderübergreifenden Vernetzung von Rechtsextremisten haben. Weiterhin wird verdeutlicht, wie sehr das Agieren gegen
Asylthematik Personen verschiedenster rechtsextremistischer Szenen untereinander vernetzte. Die Partei DIe rechte beschränkte sich jedoch nicht nur auf Demonstrationen gegen
Exekutivmaßnahmen gegen die "Bamberger Mischszene", eine Gruppe von Rechtsextremisten, die im Verdacht steht, sich mit Pyrotechnik und ähnlichem ausgestattet
auch Bezüge zu Mitgliedern und Funktionären der Partei DIe rechte in Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 21. April 2016) Bayern

Die Resonanz auf diese Veranstaltungen war vor dem Hintergrund der nachlassenden Bedeutung der Asylthematik zuletzt jedoch sehr gering. Bei "Wir lieben Sachsen / THÜGIDA" handelt sich um einen Ableger der rechtsextremistischen thügIDaBewegung um David KÖCKERT (NPD-Stadtrat in Greiz, Thüringen). Sächsischer Hauptaktivist ist Alexander KURTH, der bei "Wir lieben Sachsen / THÜGIDA"-Veranstaltungen zusammen mit David KÖCKERT regelmäßig als Hauptredner auftrat. Dieses Agieren hat durch das Zusammenwirken mit thüringischen und bayerischen Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Zuletzt wurden auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern eingebunden. Im November 2016 konstituierte sich die Kampagne als Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v. mit Sitz in Thüringen. Dieser Verein dürfte auch ohne den Hintergrund der Asylthematik in Zukunft eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der länderübergreifenden Vernetzung von Rechtsextremisten haben. Weiterhin wird verdeutlicht, wie sehr das Agieren gegen die Asylthematik Personen verschiedenster rechtsextremistischer Szenen untereinander vernetzte. Die Partei DIe rechte beschränkte sich jedoch nicht nur auf Demonstrationen gegen die Asylthematik. Insbesondere die Exekutivmaßnahmen gegen die "Bamberger Mischszene", eine Gruppe von Rechtsextremisten, die im Verdacht steht, sich mit Pyrotechnik und ähnlichem ausgestattet und u. a. Anschläge gegen Asylbewerbereinrichtungen geplant zu haben, wiesen auch Bezüge zu Mitgliedern und Funktionären der Partei DIe rechte in Quelle: www.facebook.com/IBSachsen (Stand: 21. April 2016) Bayern auf. Die identitäRe bewegung (IB) hatte mit der Kampagne "Der Große Austausch"101 bereits im Jahr 2015 eine Verschärfung ihrer asylkritischen Positionen hin zur offen formulierten Asylund Systemfeindschaft vollzogen. Der Zuzug von Migranten wird als Bedrohung des deutschen Volkes angesehen. Da Amtsträger und Behörden ebenfalls zu den "Förderern" der Migrationsbewegungen nach Deutschland und damit zu den "Austauschern" der Bevölkerung gerechnet werden, richtete sich die Agitation auch gegen das demokratische Regierungssystem. Im Laufe des Jahres 2016 entwickelten sich die Aktionen der IB weiter. Man beschränkte sich nicht mehr auf Propagandaaktionen, wie das Hissen von Plakaten, Transparenten und Fahnen für diverse YouTubeClips. So mauerte die IB-Ortsgruppe im Erzgebirge am 21. März die Eingangstür der Stadtverwaltung von Grünhain-Beierfeld mit Gasbetonsteinen zu. Am 21. April wurden in Bad Schlema (Erzgebirgskreis) tierische Exkremente vor den Türen des Rathauses hinterlassen und darin verschiedene Propagandaschilder mit Aufschriften, wie "Wer Multikulti sät, wird Scheiße ernten", aufgestellt. Am 29. September wurde schließlich die Zufahrt zu einer Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtung mit einem Baumstamm blockiert. Zudem wurde mit Blaulichtleuchten und Plakaten eine vermeintliche Überlastung lokaler Rettungskräfte wegen Einsätzen mit Bezug zu Asylbewerbern angeprangert. 101 siehe dazu Abschnitt II.2.11 IDeNtItäre BeweguNg 46

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

September statt, als etwa 60 Rechtsextremisten unter dem Motto: "Linke Gewalt öffentlich machen" in Lichtenberg demonstrierten. Danach fanden mehrere Kleinstkundgebungen
Partei "Bündnis90 / Die Grünen" statt, auf denen "Die Rechte" unter dem Motto: "Grün = pädophil. Wir fordern Antworten" die Pädophiliedebatte für
Zufall. Be62 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 19.9.2013, abgerufen

106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 des Berliner Landesverbandes der Partei einen Vorlauf in der 2009 verbotenen Kameradschaft "Frontbann24". Insofern war es auch nicht verwunderlich, dass der ehemalige Anführer der Kameradschaft Uwe Dreisch zum Landesvorsitzenden der "Rechten" in Berlin gewählt wurde. Dieses Personal lässt an der neonazistischen Ausrichtung der Partei in Berlin keinen Zweifel. Mitglieder und Vorstand sind fest im aktionsorientierten Rechtsextremismus verankert und verfügen über enge Verbindungen insbesondere ins Netzwerk "Freie Kräfte". An diesen Verbindungen festzuhalten und sie weiter auszubauen, dazu hat sich die Partei explizit bekannt: "Ein weiterer Schwerpunkt ist die intensive Zusammenarbeit mit allen nationalen Lagern, insbesondere den freien unabhängigen Gruppierungen und Kräften." 62 Faktisch ist "Die Rechte" in Berlin kaum daran interessiert, als Partei am politischen Entscheidungsund Willensbildungsprozess teilzunehmen. Ihre Funktion ist zum jetzigen Zeitpunkt vielmehr darauf ausgerichtet, aktionsorientierten Neonazis organisatorischen Schutz zu bieten. Dabei dürften die persönlichen Erfahrungen vieler Parteimitglieder mit dem "Frontbann24"-Verbot eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Aktivitäten der "Rechten" in Berlin hielten sich bislang in überschaubaren Grenzen. Die größte Veranstaltung der Partei fand bereits eine Woche nach ihrer Gründung, am 21. September statt, als etwa 60 Rechtsextremisten unter dem Motto: "Linke Gewalt öffentlich machen" in Lichtenberg demonstrierten. Danach fanden mehrere Kleinstkundgebungen vor der Bundesgeschäftsstelle der Partei "Bündnis90 / Die Grünen" statt, auf denen "Die Rechte" unter dem Motto: "Grün = pädophil. Wir fordern Antworten" die Pädophiliedebatte für sich zu instrumentalisieren versuchte. Diese Themenwahl war kein Zufall. Be62 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 19.9.2013, abgerufen am 21.1.2014.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund
Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen
sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich
über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis
Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits
dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund: 430 (2012: 150) Die Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen viele zuvor verbotenen Kameradschaften angehörten, entwickelt. Ideologisch bedient die Partei vor allem fremdenfeindliche und anti-demokratische Positionen. Bei der Bundestagswahl, zu der die Partei nur in NordrheinWestfalen angetreten war, erzielte sie mit 2 288 Stimmen nicht einmal 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Dass aktuell erst wenige Landesverbände der Partei bestehen, zeigt allerdings, dass die Partei bundesweit noch nicht über die Gründungsphase hinaus gekommen ist. Die meisten Aktivtäten gehen dementsprechend auch weniger von der Bundespartei, als vielmehr von einzelnen Landesverbänden aus, in denen die Partei über handlungsfähige Strukturen verfügt. Zu einem zumindest in einigen Regionen bereits ernst zu nehmenden Konkurrenten für die NPD hat sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich, wurde sie doch zunächst von einigen unzufriedenen DVU-Funktionären ins Leben gerufen, die die Fusion ihrer Partei mit der NPD nicht akzeptieren wollten - u. a. weil ihnen die NPD zu radikal war. In eine ganz neue Richtung entwickelte sich die Partei erst, als der über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis öffnete. Diese Entwicklung setzte sich auch in Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits auf dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa 25 anwesenden Personen hatten nahezu alle Gründungsmitglieder

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND
MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon
rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE
zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8
Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW6 BUND7 POLITISCH MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon: 39 1.054 48 1.088 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE kriegsrechtsextremismus. Nicht zuletzt KONTINUITÄTSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8 war und ist eine der zenlocaust am europäischen Judentum tralen ideologischen Kontinuitätslinien offenkundig. Obwohl Nationalsozialisim Nationalsozialismus, in dessen Vormus und Antisemitismus insgesamt in 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 7 Die Zahlen des BMI lagen für 2018 noch nicht vor. 8 Vgl. zur den folgenden Ausführungen zugrundeliegenden Antisemitismus-Definition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 135-138. 143

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Kiel statt. Ein Bündnis aus linken und linksextremistischen Gruppen rief zu einer Demonstration am 12. Juni in Kiel
Tenor: "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!" auf. Als Unterstützer wurden u.a. die AAKK, die Ortsgruppe
linksextremistisch beeinflusste "Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel" genannt. Die IMK stehe laut Aufruf stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht
Mobilisierung jedoch kaum einen Erfolg, nennenswerte Anreisen von autonomen Linksextremisten aus Hamburg konnten nicht verzeichnet werden. 73 Hashtags #riseup4rojava #Walli

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) denen sie Spenden für Kurden sammelten. Anlässlich des "World Resistance Day" am 2. November bewarb die IL Lübeck eine gemeinsame Anreise mit dem Bus nach Berlin.73 4.4 Proteste gegen Großereignisse in Schleswig-Holstein 4.4.1 Innenministerkonferenzen (IMK) Im Berichtsjahr fanden die Sitzungen der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder", kurz Innenministerkonferenz, in Schleswig-Holstein statt. Dagegen formierte sich ein großer Protest, an dem sich neben dem bürgerlichdemokratischem Spektrum auch Linksextremisten in der Planung und Durchführung beteiligten. Der Protest gegen die IMK richtete sich gegen die Innenminister und - senatoren, die aus Sicht der Linksextremisten Repräsentanten des kapitalistischen, repressiven und rassistischen Systems sind, das es zu bekämpfen gelte. Kiel Vom 12. - 14. Juni fand die Frühjahrs-IMK in Kiel statt. Ein Bündnis aus linken und linksextremistischen Gruppen rief zu einer Demonstration am 12. Juni in Kiel mit dem Tenor: "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!" auf. Als Unterstützer wurden u.a. die AAKK, die Ortsgruppe Kiel der "Roten Hilfe" und das linksextremistisch beeinflusste "Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel" genannt. Die IMK stehe laut Aufruf stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, (...) die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und (...) für die militärische Aufrüstung der Polizei. (...) Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression" 74 sei erklärtes Ziel. Infound Mobilisierungsveranstaltungen des Bündnisses wurden über die Landesgrenze hinaus auch in Hamburg im autonomen Zentrum Rote Flora durchgeführt. Im Ergebnis hatte die überregionale Mobilisierung jedoch kaum einen Erfolg, nennenswerte Anreisen von autonomen Linksextremisten aus Hamburg konnten nicht verzeichnet werden. 73 Hashtags #riseup4rojava #Walli, Twitter/IL Lübeck, abgerufen am 11.12.2019. 74 Internetseite "noimk2019.blackblogs", abgerufen am 03.04.2019. 157

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung
Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide
Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen
Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht
genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Unter dem Motto: "Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeimacht und Rassismus" fand am 12. Juni eine weitere Demonstration eines breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften und Vereinen statt. Der linksextremistisch beeinflusste "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" (RT) unterstützte diese Demonstration. Im Ergebnis nahmen mehrere hundert Personen an den beiden oben genannten Demonstrationen teil. An dem Veranstaltungsort der IMK versuchten wenige autonome Linksextremisten die Polizeiabsperrung zu überwinden. Darüber hinaus verlief das Demonstrationsgeschehen störungsfrei. Lübeck Die Herbst-IMK wurde vom 4. - 6. Dezember in Lübeck ausgerichtet. Von ursprünglich fünf Demonstrationsanmeldungen verblieben letztlich lediglich zwei Anmeldungen für den Abend des 5. Dezember: Die Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung und Polizeistaat! Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall!" und die Demonstrationsanmeldung eines Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide Demonstrationen wurden bereits zu Beginn aufgrund geringer Teilnehmerzahlen zusammengelegt. Insgesamt nahmen ca. 200 Personen an der Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen vor Beginn der IMK erschienen erste Aufrufe und Mobilisierungsversuche der Lübecker Szene im Internet. Nennenswerte Anreiseabsichten waren nicht feststellbar. Darüber hinaus fühlte sich auch das bürgerliche Spektrum von den Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht an dem IMK-Termin lagen, ausschlaggebend für das geringe Interesse außerhalb Lübecks gewesen sein. Beispielhaft seien hier die Klimaproteste in der Lausitz oder Gegenproteste beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am Wochenende vor der IMK genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben. 158

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Zivilgesellschaft liegt darn eine Chance: Se kann de rechtsextremistische NPD stellen und de Auseinandersetzung konsequent fuhren. Der Verfassungsschutz
gesetzlichen Auftrag gemaß aktiv unterstutzen. 2007 hat sch der Linksextremismus verstarkt bemerkbar gemacht. Die "militante gruppe" (mg), eine krminelle Vereinigung
gewaltbereiter Linksextremisten, verubte erneut Brandanschlage. Mitlaufer und Sympathsanten taten es hr gleich. Die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels
Rostock haben en hohes Gewaltpotenzal bei Linksextremisten schtbar werden lassen. En Forschungsteam der Untversitat Bielefeld forderte be ener Befragung unter

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 zum Volkstrauertag n Halbe fiel ... aus. (...) So etwas macht Mut." Ausdrucklich werden de Arbeit der Polze und die Rolle des Verfassungsschutzes, welche er in der "vorbeugenden Aufklarung von Jugendlichen und Erwachsenen" spielt, gelobt. Daran und an anderen Beispielen st zu erkennen, dass wr auf dem richtigen Weg snd. Unser polizeilicher Maßnahmen-Mix aus Pravention und Repression, flankert von zugg urteilender Justiz sowie aktiver Aufklärungsarbeit durch den Verfassungsschutz und das Tolerante Brandenburg, muss konsequent fortgesetzt werden. Denn der Rechtsextremismus ist in Brandenburg nach we vor das zentrale Problem m Bereich Extremismus und damt verbundener Kriminalitat. Die Gefahr, de besonders fur junge Menschen von hm ausgeht, darf ncht unterschatzt werden. Unsere Anstrengungen bleiben daher auf hohem Niveau. Im Jahr 2007 st das rechtsextremistische gewaltbereite Spektrum um 50 Personen auf 500 gesunken. Mit einem Rückgang rechtsextremistischer Gewaltkriminalitat st dies Jedoch ncht verbunden. Leicht rucklaufig st dagegen das Potenzial organserter und unorganserter Neonazs mt 240 (2006: 270). Mitgliederverluste kennzeichnen ebenso de DYU. In Brandenburg konnte 2007 nur eine rechtsextremistische Gruppierung lechte Mitgliederzuwachse verbuchen: de NPD. Beide verfassungsfeindlichen Parteien liegen nun mit jeweils etwa 250 Mitgliedern glechauf. Erwartet wrd, dass die NPD n Brandenburg versucht, de DYUzu verdrangen. Im Gegensatz zur kaum n Erscheinungtretenden DYU suchtdie NPD de Öffentlichkeit. Fur de Zivilgesellschaft liegt darn eine Chance: Se kann de rechtsextremistische NPD stellen und de Auseinandersetzung konsequent fuhren. Der Verfassungsschutz wrd de Zwilgesellschaft hierbei seinem gesetzlichen Auftrag gemaß aktiv unterstutzen. 2007 hat sch der Linksextremismus verstarkt bemerkbar gemacht. Die "militante gruppe" (mg), eine krminelle Vereinigung gewaltbereiter Linksextremisten, verubte erneut Brandanschlage. Mitlaufer und Sympathsanten taten es hr gleich. Die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels n Rostock haben en hohes Gewaltpotenzal bei Linksextremisten schtbar werden lassen. En Forschungsteam der Untversitat Bielefeld forderte be ener Befragung unter 15 bis 25-jahrgen Teilnehmern der G8-Proteste n Mecklenburg-Vorpommern Besorgnis erregende Resultate zu Tage: 10 Prozent der Befragten betrachten

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial

6. Information und Prävention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit klärt das Landesamt für Verfassungsschutz etwa durch zielgruppenorientierte Fachvorträge über aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Der Verfassungsschutz leistet damit einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung in 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z. B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot 20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Diese Strukturen bestehen weiter. Mal arbeitet der gesamte Landesverband Nordrhein
Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen; diese Kooperation reicht bis ins gewaltbereite Spektrum
heute hat sich 'DIE LINKE.NRW' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen getrennt, sondern deren organisatorische Zulässigkeit sogar bestätigt
durch die Nominierung Sahra Wagenknechts, dem bekanntesten Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform' (KPF), auf einen vorderen Listenplatz zur Bundestagswahl
nicht zu beobachten. Unverändert bestehen kommunale Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und der DKP, davon in zwei Fällen zusätzlich
Teilweise wurden DKP-Mitglieder auf Listen der Partei 'DIE LINKE.' zu Ratsmitgliedern. Die derzeitige Sprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen
Interview in: 'junge Welt', 20. Oktober 2008, S. 2) Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Bankenwesens beschlossen, auch die spätere Re-Privatisierung soll ausgeschlossen sein. Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende, war als Gastrednerin geladen und äußerte: "Der real existierende Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Es ist an der Zeit für eine neue Gesellschaftsordnung. [...] Es geht darum, dem wie Karl Marx sagte 'Reich der Freiheit' zum Durchbruch zu verhelfen." Derartige Äußerungen finden ihre Entsprechung in der personellen Zusammensetzung der Partei. Weiterhin arbeiten im Landesverband seit der Gründung an maßgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Diese Strukturen bestehen weiter. Mal arbeitet der gesamte Landesverband Nordrhein-Westfalen, mal Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen; diese Kooperation reicht bis ins gewaltbereite Spektrum. Bis heute hat sich 'DIE LINKE.NRW' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen getrennt, sondern deren organisatorische Zulässigkeit sogar bestätigt. Dies gilt auch für die durch ihre Mitarbeit in der damaligen WASG in die Partei gelangten Mitglieder trotzkistischer Gruppen. Diese politische Linie wird durch die Nominierung Sahra Wagenknechts, dem bekanntesten Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform' (KPF), auf einen vorderen Listenplatz zur Bundestagswahl 2009 bestätigt. Außerdem arbeitet der Landesverband (bzw. Teilgliederungen) seit seiner Gründung mit der DKP zusammen. Die Situation ist regional unterschiedlich und von den agierenden Persönlichkeiten vor Ort abhängig. Eine Abgrenzung des Landesverbandes von eindeutig extremistischen Positionen der DKP ist nicht zu beobachten. Unverändert bestehen kommunale Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und der DKP, davon in zwei Fällen zusätzlich mit den Kommunalwahlbündnissen 'AUF' - 'AUF' steht für: "alternativ, unabhängig und fortschrittlich -, die Tarnorganisationen der MLPD sind). Teilweise wurden DKP-Mitglieder auf Listen der Partei 'DIE LINKE.' zu Ratsmitgliedern. Die derzeitige Sprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen, erklärte dazu: "Ich bin immer dafür, dass wir mit der DKP in Städten und Gemeinden zusammenarbeiten. [...] Wir müssen [...] klarmachen, dass wir uns nicht spalten lassen." (Interview in: 'junge Welt', 20. Oktober 2008, S. 2) Linksextremismus 99

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Lebensgefühl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang
Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. Stücke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv
Deutlichkeit ihrer Aussagen. Häufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen
strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden
Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene
Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verknüpft sind, könnten vor allem dann wirksam werden, wenn
Ressentiments stoßen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland

Themen im Fokus Fazit: Freizeitwert, Lebensgefühl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang findet. In diesem Zuge hat sich das Erscheinungsbild der Szene modernisiert: Vorherrschend ist ein aktuelles Gewand für ein rückwärtsgewandtes Denken, das im Kern aus ausgrenzenden, häufig menschenverachtenden Inhalten besteht, die sich mit den Stichworten Fremdenfeindlichkeit/Rassismus - insbesondere Antisemitismus - sowie Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus grob umreißen lassen. Die Erlebniswelt vermittelt nicht nur Feindbilder - etwa Schwarze, Juden oder Homosexuelle -, sondern auch Wir-Gefühle, die auf nationalistischen oder rassistischen Prämissen beruhen. Gerade letztere könnten bei Jugendlichen verführerisch wirken. Das "Projekt Schulhof" im Jahr 2004 in Verbindung mit seinem US-amerikanischen Pendant - dem "Project Schoolyard - zeigt die internationale Dimension dieser Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. Stücke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv bis romantisch - und hinsichtlich der Deutlichkeit ihrer Aussagen. Häufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen des Legalen bewusst nicht, zumal kommerzielle Interessen durch strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden. Sicherlich sind Texte, die Morde verherrlichen oder zu ihnen aufrufen, eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung für eine demokratische Kultur und ein weltoffenes Klima in Deutschland. Sie tragen dazu bei, Hemmschwellen für konkrete Gewalttaten zu senken. Je unverfänglicher die Aussagen allerdings auf den ersten Blick erscheinen, desto eher könnten gerade Kinder und Jugendliche sie unkritisch aufnehmen. Dies gilt beispielsweise für die vorgeblich humanitäre Haltung, die aus dem Satz "Wir lieben das Fremde - in der Fremde" spricht und einen ausgrenzenden Nationalismus kaschieren soll, der sich - anders formuliert - auch in der Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene um Jugendliche finden könnten. Nach empirischen Untersuchungen weisen die allermeisten Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise fremdenfeindliche Parolen zurück. Ablehnung von Minderheiten und Vorurteile kommen aber - ebenso wie bei Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verknüpft sind, könnten vor allem dann wirksam werden, wenn sie auf vorhandene unterschwellige oder offen vertretene Ressentiments stoßen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland 53

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft geächtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe
heterosagte. Der Täter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengsätze über die Mauer des angrenzenden jüdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes
anscheinend zufällig ins Auge Kapitel 3.2 ("DIE RECHTE"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Straferöffnete
schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutmaßlich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel
Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte
Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend untermaßlicher Rechtsextremist zunächst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt

RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft geächtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe zeitweilig verter ideologischer Bestandteil des heterosagte. Der Täter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengsätze über die Mauer des angrenzenden jüdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes Beispiel für deutschen fernte er sich mit einem angemieteten bzw. baden-württembergischen AntiWagen. Er hielt an einem Döner-Imbiss, semitismus im Jahr 2019 findet sich in der ihm anscheinend zufällig ins Auge Kapitel 3.2 ("DIE RECHTE"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Straferöffnete das Feuer auf mehrere Persotaten, die dem Themenfeld "Antiseminen. Hierbei wurde ein Mann tödlich tismus" zuzurechnen waren, lag 2019 bei getroffen. Beim Schusswechsel mit einer 169 (2018: 127). Darunter war, wie schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutmaßlich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel am Hals verletzt. Dennoch konnte der Täter seine Flucht fortsetzen, DER ANSCHLAG VON HALLE - EIN wobei er zwei Personen durch Schüsse MÖGLICHES SZENARIO AUCH IN schwer verwundete. In einem Stadtteil BADEN-WÜRTTEMBERG von Landsberg entwendete er ein Taxi. Welche Dimension der Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte am 9. Oktober 2019 der Anwar, konnten Polizisten den Täter verschlag von Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt haften. In seinem zuerst genutzten Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend untermaßlicher Rechtsextremist zunächst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt. Vor der Tat waren mehrere körpern in eine Synagoge einzudringen, schriftliche, auf das bevorstehende antiwo sich anlässlich des höchsten jüdischen semitisch motivierte Attentat bezogene Feiertages, des Jom-Kippur-Festes, mehVerlautbarungen ins Internet eingestellt rere Dutzend Gläubige aufhielten. Die worden. Der Täter streamte seine Taten Tür hielt den Schüssen und der Explozeitweise live im Netz und kommension eines Sprengsatzes jedoch stand. tierte sie dabei verbal, u. a. mit antiseAußerdem erschoss der Täter eine zufällig mitischen Äußerungen. vorbeikommende Passantin. Ein weiterer 144

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien
Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik
Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem
sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol
Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung
Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken
immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehört insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identitätsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die mögliche Wirkung der "Musik als Mittel der Indoktrination" darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: "[Musik] berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gründete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskräftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik und zur Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte "Skinhead-Führer" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei üben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch "verschärfte" Passagen angereicherten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden auch immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene
zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem
sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese
Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere
etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr
rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen
Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Mehrere Veranstaltungen wurden wegen der Verbreitung indizierten Liedgutes oder des Zeigens volksverhetzender Gesten durch die Polizei abgebrochen, so dass diese Konzerte sowohl für deren Organisatoren als auch die Besucher viel von ihrer anfänglichen Attraktivität einbüßten. Dies trifft auch auf die Internetaktivitäten der Szene zu. Nachdem es in der Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene auch in diesem Bereich viel zurückhaltender als noch in den Vorjahren. Die Verurteilungen im Zusammenhang etwa mit den Internetradios "European Brotherhood" und "Widerstand-Radio"51 oder die Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern des "Thiazi"-Forums52 haben nachhaltig für Verunsicherung gesorgt. Die Szene reagierte darauf mit einer noch stärkeren Verschlüsselung von Daten, der Nutzung ausländischer Server und einer viel restriktiveren Ausgestaltung der Zugänge zu Foren und Tauschbörsen. Auf diese Weise mögen zwar repressive Maßnahmen erschwert worden sein, zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem hat sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere Neuerungen zufriedenstellen. Dass sich an dieser Selbstbezogenheit einer ohnehin schon weitgehend geschlossenen Szene kurzfristig etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr die rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen in das Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren auf. Hinzu kam ein Bundestagswahlkampf, in dem nicht nur die NPD, sondern auch die so genannte "Bürgerbewegung Pro 51 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 99 f. 52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 74 f.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Westfalen über das Jahr 2011 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechtsist
Rechts = davon Gewalt Grafik 4: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung
zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder'"' der PMK-Rechts waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang
Straftaten) angestiegen. Die Anzahl der Sachbeschädigungen durch "Rechte" ist (von 256 auf 293 Straftaten) angestiegen. Somit setzte sich
Vorjahren beobachtete Entwicklung fort, dass in der "rechten" Szene zunehmend Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte
strafbaren "rechten" Parolen und Symbolen (beispielsweise "frei, sozial und national" oder "AN') oder in Form von Vandalismus begangen werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechtsist mit 3.015 Straftaten (2010: 2.890) im Vergleich zum Vorjahr um 4,3% angestiegen. 3500 3000 = 3.015 2500 3 | & 700 4.573* 1.715 2.180 33 1800 [7 1000 500 nn 5 124 130 45 132 1 Tr 1 473 155 190 gg -- . gg. 0 a 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 | ---PMK-Rechts = davon Gewalt Grafik 4: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Insgesamt wurden 1.363 (2010: 1.128) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 1.232 (2010: 1.042) männlich und 131 (2010: 86) weiblich. 744 (2010: 656) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 872 (2010: 729) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder'"' der PMK-Rechts waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 334 auf 316 Straftaten), "Hasskriminalität' (Anstieg von 670 auf 743 Straftaten) und "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.247 auf 2.290 Straftaten). Propagandadelikte und Volksverhetzungen machten mit 76,0% (2.292 von 3.015 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten aus. Die Anzahl der Propagandadelikte ist (von 1.955 auf 1.974 Straftaten) angestiegen. Die Anzahl der Sachbeschädigungen durch "Rechte" ist (von 256 auf 293 Straftaten) angestiegen. Somit setzte sich die in den Vorjahren beobachtete Entwicklung fort, dass in der "rechten" Szene zunehmend Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte strafbaren "rechten" Parolen und Symbolen (beispielsweise "frei, sozial und national" oder "AN') oder in Form von Vandalismus begangen werden. Die Sachbeschädigungen richteten sich unter anderem gegen Parteibüros und Parteieinrichtungen (35 von 293 Straftaten). 3' Die Melderichtlinien des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstesin Fällen Politisch motivierter Kriminalität" sehen Mehrfachnennungen bei den Oberthemenvor, so dass eine Straftat mehreren Oberthemen zugeordnet werden kann. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 141

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihren Basisthemenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. Außerdem beteiligten sie sich an der Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitation und Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft bietet. Die damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen den einzelnen Spektren zuzuordnen. 68 Siehe Abschnitt VI 2 zu Antifaschismus und Antirassismus. 151

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

allem von gewaltbereiten Rechtsextremisten verwendeten Slogans: "Good night left side" oder auch "Linkes Gezeter - Neun Millimeter". Die Auseinandersetzung beginnt bereits
Juli 2016. Im selben Zusammenhang wurde getitelt: "Wer links wählt ist Mittäter".25 Die Diffamierung von politisch links zu verortenden

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Zudem wurde auf einer Veranstaltung der JN sachseN zum 1. Mai auch ein Transparent mit der Aufschrift "Zinsknechtschaft brechen" mitgeführt.20 Dieses verweist auf die alte antisemitische Propagandaphrase der jüdischen Herrschaft über die internationalen Finanzmärkte. "Politiker, die ihr Volk in den Landtagen und in Berlin verraten haben und das für Kapitalismus, Multikultur, USA und Israel", seien für die derzeitigen politischen Probleme Deutschlands verantwortlich. Dies bringt den antisemitischen Hintergrund rechtsextremistischer Kritik auf den Punkt.21 Seit einigen Jahren gibt es jedoch Rechtsextremisten, die dieses Feindbild nicht mehr teilen, sondern sogar explizit ablehnen. Dies wird z. B. bei der IDeNtItäreN BeweguNg sichtbar. Sie bedient sich zwar nach wie vor, teilweise sehr aggressiv, anderer Feindbilder, weist jedoch die üblichen antisemitischen Positionen - vor dem Hintergrund der ihrer Meinung nach ausschließlich von muslimischen Einwanderern ausgehenden Gefahr - ausdrücklich zurück. Dies gilt ebenfalls für die oft an antisemitische Positionen angehängten Verschwörungstheorien.22 Politische Gegner Der politische Gegner, d. h. insbesondere gegen den Rechtsextremismus aktiv vorgehende Personen, ist für Rechtsextremisten, abgesehen von dem "System", der Feind an sich. Deshalb werden in der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern massive Beleidigungen und höchste Gewaltbereitschaft sichtbar. Allgemein bekannt sind die vor allem von gewaltbereiten Rechtsextremisten verwendeten Slogans: "Good night left side" oder auch "Linkes Gezeter - Neun Millimeter". Die Auseinandersetzung beginnt bereits auf der ideologischen Ebene und setzt sich bis hin zur tätlichen Konfrontation fort. Im Februar 2016 verwendeten die JN sachseN ein Zitat von Ernst Jünger23: "Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist Gesetz!"24 Dies stand im Bezug zu den Anschlägen in Bayern im Juli 2016. Im selben Zusammenhang wurde getitelt: "Wer links wählt ist Mittäter".25 Die Diffamierung von politisch links zu verortenden Parteien im Bundestag als "Sozialfaschisten" illustriert deutlich, dass die Ausfälle gegen die Antifa nur die Spitze einer grundlegenden Feindschaft gegen Quelle: Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN politisch Andersdenkende sind. (Stand: 3. Mai 2016) 20 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 4. April 2016) 21 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 26. April 2016) 22 vgl. hierzu den Vlog - 32 "Jüdische Weltverschwörung" des YouTube-Kanals Identitarian View vom 5. Januar 2015, in dem der Vorsitzende der IDeNtItäreN BeweguNg Österreichs solche Verschwörungstheorien ablehnt. 23 Er war einer der Vordenker der "konservativen Revolution" der Weimarer Zeit, auf den sich im Nationalsozialismus bezogen wurde. 24 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 21. Februar 2016) Dieses Zitat wurde als Plakat mit dem Symbol des "Hauses Montag" aus Pirna verbreitet. siehe Abschnitt II.2.12.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 25 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 25. Juli 2016) 15

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Unbenommen dieser Kritik besteht innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' der anerkannte Zusammenschluss 'AG Cuba Si beim Parteivorstand', dessen Grundanliegen nach
Jahresbericht 2007 über Kuba heißt es u.a.: "Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsund Bewegungsfreiheit wurden weiterhin massiv beschnitten. [...] Politisch Andersdenkende
Demgegenüber erklärte der Vorsitzende des Ältestenrats der Partei 'DIE LINKE.', Hans Modrow, in einer Rede im Mai 2008 in Montevideo/Uruguay
Vorbild für das eigene politische Wirken: "Ihr, die linken Kräfte in Lateinamerika und nicht zuletzt die Fortsetzung des revolutionären, sozialistischen
1990er Jahren greifen verschiedene Vertreter der PDS, der 'Linkspartei.PDS' und der Partei 'DIE LINKE.' Anliegen der extremistischen und in Deutschland
Sommer 2008 plante die Bundestagsfraktion der 'LINKEN' die Aufhebung des PKK-Verbots zu beantragen, zog dies jedoch nach der Entführung
Dialog/Sozialistischer Dialog" vom Juni 2008, S. 10. 40 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten. Es steht nicht im Grundgesetz: Die Würde eines staatssozialistischen Systems ist unantastbar."40 Unbenommen dieser Kritik besteht innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' der anerkannte Zusammenschluss 'AG Cuba Si beim Parteivorstand', dessen Grundanliegen nach eigenen Angaben "die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist.41 Dabei versteht sich die AG "als Teil der internationalistischen Bewegungen gegen Krieg, Neoliberalismus, Faschismus, Ausbeutung und Ausgrenzung".42 Damit sind allerdings, wie Brie richtig kritisiert, nicht Ausbeutung und Ausgrenzung in Kuba selbst gemeint, wie sie 'Amnesty International' jährlich anprangert. Im Jahresbericht 2007 über Kuba heißt es u.a.: "Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsund Bewegungsfreiheit wurden weiterhin massiv beschnitten. [...] Politisch Andersdenkende, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sahen sich anhaltenden Repressalien und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt oder wurden inhaftiert, einige ohne Anklageerhebung oder Prozess."43 Demgegenüber erklärte der Vorsitzende des Ältestenrats der Partei 'DIE LINKE.', Hans Modrow, in einer Rede im Mai 2008 in Montevideo/Uruguay Kuba als Vorbild für das eigene politische Wirken: "Ihr, die linken Kräfte in Lateinamerika und nicht zuletzt die Fortsetzung des revolutionären, sozialistischen Prozesses in Kuba haben uns Anstoß und Mut für eine neue Debatte auch in Europa gegeben".44 Seit den 1990er Jahren greifen verschiedene Vertreter der PDS, der 'Linkspartei.PDS' und der Partei 'DIE LINKE.' Anliegen der extremistischen und in Deutschland verbotenen 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) bzw. deren Nachfolgeorganisationen (KADEK, KONGRA-GEL) auf. Im Sommer 2008 plante die Bundestagsfraktion der 'LINKEN' die Aufhebung des PKK-Verbots zu beantragen, zog dies jedoch nach der Entführung von drei deutschen Bergsteigern durch die PKK wieder zurück. Auf die Frage "Ist der militärische Kampf der PKK ein legitimer Freiheitskampf?" antwortete Gregor Gysi darauf hin in einem Interview: 40 Ebd. 41 Vgl. http://www.cuba-si.de/cuba-si-intern/wir/wir.html (30.12.2008). 42 Ebd. 43 "Jahresbericht 2007, Kuba", auf: www.amnesty.de (30.12.2008). 44 "Bulletin des Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" vom Juni 2008, S. 10. 40 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Widerstand. Wer aber diktatorisch unterdrückt wird, hat notfalls das Recht, sich auch bewaffnet zu wehren. Die Kurden wurden über Jahrzehnte
Noch problematischer erscheint die Solidarisierung einzelner Vertreter der 'LINKEN' mit der kolumbianischen Guerillaorganisation 'Fuerzas Armadas Revolutionarias de Columbia' (FARC
Zusammenhang mit einer Venezuela-Delegationsreise des Studierendenverbandes 'Die Linke.SDS' forderten die Teilnehmer, FARC von der Terrorliste zu streichen
Völkerrecht".48 Nichtsdestotrotz setzt sich auch der Bundestagsabgeordnete der 'LINKEN' Wolfgang Gehrke für Verhandlungen mit FARC und deren Streichung
Juni 2008.50 Hiermit vertreten Gehrke und die 'Linke.SDS' aber keine Einzelmeinungen. In einem Antrag vom 14. Juni 2007 (Drucksache 16/5678
/dip21/btp/16/16166. pdf und auf der Webpräsenz der Partei "Die Linke" http://www.linksfraktion.de/rede. php?artikel=1327249151 (2.1.2009). DIE LINKE

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Wer es in einer Demokratie nicht schafft, Mehrheiten zu organisieren, hat kein Recht zum gewaltsamen Widerstand. Wer aber diktatorisch unterdrückt wird, hat notfalls das Recht, sich auch bewaffnet zu wehren. Die Kurden wurden über Jahrzehnte stark unterdrückt."45 Eine vehemente Fürsprecherin der PKK ist seit langem die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die sich für eine Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK und des kurdischen Fernsehsenders 'ROJ-TV' einsetzt. In einer Rede auf einer kurdischen Kundgebung in Dortmund am 4. November 2007 wies Jelpke gemäß ihres "Antifaschistischen" Weltbildes der PKK die Rolle des Opfers und der Bundesregierung die Rolle des Unterdrückers zu, die mit ihrem Handeln Gewalttaten gegen Kurden geradezu ermutigt: "Mit der Beibehaltung des PKK-Verbots reiht sich die Bundesregierung in die antikurdische Allianz aus türkischer Regierung, Militär und 'Grauen Wölfen' ein und ermutigt die türkischen Faschisten geradezu zu gewalttätigen Aktionen gegen kurdische Vereine."46 Noch problematischer erscheint die Solidarisierung einzelner Vertreter der 'LINKEN' mit der kolumbianischen Guerillaorganisation 'Fuerzas Armadas Revolutionarias de Columbia' (FARC), die Ende 2002 in die EU-Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen wurde. Im Zusammenhang mit einer Venezuela-Delegationsreise des Studierendenverbandes 'Die Linke.SDS' forderten die Teilnehmer, FARC von der Terrorliste zu streichen, sie als "Kriegspartei anzuerkennen" und stattdessen den kolumbianischen Präsidenten Uribe auf die Terrorliste zu setzen.47 'Amnesty International' stellt in ihrem Bericht 2008 fest, FARC begehe "unvermindert Menschenrechtsverstöße und schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht".48 Nichtsdestotrotz setzt sich auch der Bundestagsabgeordnete der 'LINKEN' Wolfgang Gehrke für Verhandlungen mit FARC und deren Streichung von der Terrorliste ein. Nachdem 'Der Spiegel' von einem Treffen Gehrkes und Vertretern der DKP mit einem FARC-Repräsentanten berichtet hatte,49 bestätigte Gehrke seine Position in einer Bundestagsdebatte am 5. Juni 2008.50 Hiermit vertreten Gehrke und die 'Linke.SDS' aber keine Einzelmeinungen. In einem Antrag vom 14. Juni 2007 (Drucksache 16/5678) fordert 45 Tagesspiegel vom 27.7.2008 46 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=691 (2.1.2009). 47 Siehe http://venezuela.linke-sds.org/spip.php?article126 (30.12.2008). 48 "Jahresbericht 2008, Kolumbien", auf: www.amnesty.de (30.12.2008). 49 "Kolumbien meldet Tod von legendärem Rebellenführer", in: Der Spiegel Nr. 22 vom 26.5.2008. 50 Vgl. das Protokoll der Debatte auf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16166. pdf und auf der Webpräsenz der Partei "Die Linke" http://www.linksfraktion.de/rede. php?artikel=1327249151 (2.1.2009). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 41

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Aufwand Daten von Personen recherchiert, die als "Nazis" oder Rechtspopulisten betrachtet werden. Gewonnene Erkenntnisse werden anschließend online veröffentlicht oder
Aktivitäten von Personen publiziert, denen die Linksextremisten einen Bezug zur rechtsextremistischen Gruppierung rechtes PleNum nachsagten.39 Ziel war eine Schwächung
Fahrzeuge einer Immobilienfirma in Brand gesetzt. In einem auf linksunten.indymedia veröffentlichten Bekennerschreiben wurde diese Aktion als Solidaritätsbekundung für
Räumung des Berliner Szeneobjektes in den Fokus Leipziger Linksextremisten. So wurden am 16. Dezember 2016 die hinteren Reifen eines Polizeifahrzeuges
Dresden 40 siehe Glossar 41 [LE] Rigaer94!, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original
Bullenkarre ausgebrannt - Free Thunfisch, Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. Dezember

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten
internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot
interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder
aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet
Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle

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