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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Prozent (Jahr 2010: 5,2 Prozent). Insgesamt 104 der linksextremistischen Gewaltdelikte waren gegen die Polizei gerichtet. Dies bedeutet einen deutlichen
Gewaltdelikten richteten sich 40 Taten gegen Angehörige der rechten Szene. Bei diesen Taten handelt es sich um 34 Körperverletzungen
StGB. Im Jahr 2011 wurden acht linksextremistisch motivierte Brandanschläge registriert. Dabei wurde in sechs Fällen der Tatbestand der Brandstiftung

Linksextremismus 175 4.2 Politisch motivierte Kriminalität92 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -Linkswurden für das Jahr 2011 in Niedersachsen 693 extremistische Straftaten registriert. Das entspricht zum Vorjahr 2010 (795 Delikte) einem Rückgang von 12,83 Prozent. Bei 170 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Im Vorjahr waren noch 180 linksextremistische Gewaltdelikte zu verzeichnen. Insgesamt spielt der Einfluss von Alkohol bei der Begehung von linksextremistischen Gewaltdelikten eine eher untergeordnete Rolle. Nur zwölf der insgesamt 165 Täter waren bei Tatausführung alkoholisiert. Das entspricht einem Anteil von ca. 7,3 Prozent (Jahr 2010: 5,2 Prozent). Insgesamt 104 der linksextremistischen Gewaltdelikte waren gegen die Polizei gerichtet. Dies bedeutet einen deutlichen Anstieg zum Vorjahr 2010, in dem 62 Fälle registriert wurden. In 73 Fällen wurden Polizeibeamtinnen und -beamte durch Körperverletzungen und Widerstandshandlungen unmittelbar angegangen. 89 Fälle der extremistischen Gewaltdelikte wiesen auch einen Zusammenhang mit Demonstrationen und Veranstaltungen auf, über die Hälfte (48) stand in Bezug zu den Castor-Protesten. Hier wurden Delikte wie Körperverletzungen, Gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr, Widerstände und Landfriedensbrüche begangen. Es kam auch zu Sachbeschädigungen an Gleisen (so genanntes Schottern) oder zum Einsatz von Wurfgeschossen. Von den 170 Gewaltdelikten richteten sich 40 Taten gegen Angehörige der rechten Szene. Bei diesen Taten handelt es sich um 34 Körperverletzungen gem. SS 223 und SS 224 StGB. Im Jahr 2011 wurden acht linksextremistisch motivierte Brandanschläge registriert. Dabei wurde in sechs Fällen der Tatbestand der Brandstiftung gem. SS 306 StGB und in zwei Fällen der Tatbestand der schweren Brandstiftung gem. SS 306a StGB erfüllt. Der Rückgang dieser Fallzahlen setzt den schon für 2010 zu verzeichnenden leicht rückläufigen Trend fort. Am 16. Juli kam es in Vechelde zu einer Brandstiftung an einer im Bau befindlichen Hähnchenmastanlage. Mittels eines Brandbeschleunigers wurde von außen ein Feuer entfacht, welches in kurzer Zeit das Dach erfasste. Das Gebäude kam zum Einsturz. Der Sachschaden beträgt ca. 500.000 Euro. Von Tierrechtsaktivisten wurde eine Selbstbezichtigung versandt. Am 11. März richtete sich ein Brandanschlag gegen ein bewohntes Gebäude einer Burschenschaft in Göttingen. Darüber hinaus kam es zu zwei Sprengstoffdelikten gem. SS 308 StGB. Bei einer Tat am 15. Oktober verursachten unbekannte Täter in Ritterhude durch das Entzünden einer unbekannten Sprengund Brandvorrichtung eine erhebliche Rauchentwicklung im Vorraum eines Bankinstituts. Als Tathintergrund wurde ein Zusammenhang mit dem weltweiten "Aktionstag gegen die kapitalistische 92 Siehe Fußnote 3.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr
Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems

5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des 57 "kapitalistischen Herrschaftssystems". In Bremen war das Thema der Erhaltung und Schaffung von "autonomen Freiräumen" in den vergangenen Jahren wiederholt Schwerpunkt von gewaltorientierten Linksextremisten, zuletzt im Zusammenhang mit dem "Alten Sportamt". Dieser Veranstaltungsort der "linken" Szene, der sowohl von Nichtextremisten als auch von gewaltorientierten Linksextremisten genutzt wird, galt in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in Städten und Ballungsräumen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren verschärft. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d.h., weniger wohlhabende Bewohner werden durch wohlhabendere Bewohner aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Vor diesem Hintergrund bemüht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit zunehmend darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben verüben Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschläge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien sowie an Büros von Immobilienund Bauunternehmen. In Bremen engagieren sich in dem Aktionsund Themenfeld "Antigentrifizierung" vor allem die linksextremistischen Gruppierungen BA und IL seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 organisierten sie mehrere Protestaktionen und Informationsveranstaltungen, in denen sie beispielweise mit Interessierten über "Wohnungskämpfe" oder den "Aufbau von Mieter*innengewerkschaften" diskutierten. Unter dem Titel "Wir haben Enteignungsbedarf - Kein Friede mit dem Wohnungsmarkt" veröffentlichte die BA am 28. März 2019 einen Aufruf zur Teilnahme an der Aktionswoche "#Mietenwahnsinn". In dem Aufruf sieht die Gruppierung die revolutionäre Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten der Einführung eines kommunistischen Politiksystems als Lösung des Problems an: "Wir fordern deshalb nicht, dass der Staat seine Versorgungsfunktion in Form von Wohnungsbereitstellung wieder aufnimmt - wir wollen eine Gesellschaft, in der Eigentum komplett vergesellschaftet ist und die Wirtschaft der Bedürfnisbefriedigung und nicht dem Profit dient. [...] Aktivist*innen, Mieter*innen aus allen Schichten und Milieus organisieren sich, besetzen und blockieren. Wer sich darüber jetzt empört und die Fahne des Privateigentums reckt, sollte sich bewusst machen, dass jede Zwangsräumung eine Enteignung ist, dass jede Eigenbedarfserklärung ein Skandal und jede Mieterhöhung eine Zumutung ist - ein Angriff auf unseren privaten Rückzugsraum, die uns zustehende Flyer zu einer DiskussionsverUnterkunft. Es ist an der Zeit, diese Attacken zu verunmöglichen, unsere Stadt anstaltung der BA basisdemokratisch zu organisieren und die Enteigner zu enteignen - bedingungslos, entschädigungslos. #enteignen" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 28.03.2019). Aktivisten des "Bremer Bündnis gegen Zwangsräumung", das von der BA getragen wird, verhinderten am 11. Februar 2019 die Zwangsräumung einer Wohnung in Bremen-Nord. Unter starkem Polizeieinsatz wurde die Zwangsräumung wenige Tage später unangekündigt vollzogen. Die BA verdeutlicht ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung mit der Ablehnung des Grundrechts auf Eigentum in folgendem Beitrag: "Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik - wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. [...] Wir werden weiter nach Wegen und Aktionsformen suchen, wie wir gegen die Wohnungspolitik der Stadt, gegen private wie öffentliche Vermieter*innen und Wohnungsbaugesellschaften vorgehen, die nie im Interesse der Mietenden, sondern bestimmt durch das Streben nach Profit handeln." (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 13.03.2019).

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS sowie der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten in Polizei und Justiz (vgl. Kap. II, Nr. 1). Diese Haltung manifestiert
Saalschlachten in den Jahren vor der "Macht ergreifung". Rechtsextremisten verübten Straf und Gewalttaten gegen politi Aktionen gegen den sche Gegner
seinen Grund nicht in einer angeblichen Fried fertigkeit rechtsextremistischer Demonstranten, sondern allein in der regelmäßig starken Polizeipräsenz und der zahlenmäßigen
Veranstal tungen. Während einer Demonstration von etwa 370 Rechtsextremisten, organisiert von der Partei "DIE RECHTE" am 31. August
Dortmund (NordrheinWestfalen), die mehrfach blockiert wurde, zündete ein Rechtsextremist einen pyrotechnischen Gegenstand und verletzte vier Gegendemonstranten und einen Polizeibeam
Internetseiten, die dem Verein zugerechnet werden sowie auf die rechtsextremistische Musikgruppe "Inkubation". Die "Nationalen Sozialisten Döbeln" besaßen überwiegend regionale Bedeutung

RECHTSEXTREMISMUS sowie der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten in Polizei und Justiz (vgl. Kap. II, Nr. 1). Diese Haltung manifestiert sich in der Glorifizierung der nationalsozialistischen Kampfzeit, den Straßen und Saalschlachten in den Jahren vor der "Macht ergreifung". Rechtsextremisten verübten Straf und Gewalttaten gegen politi Aktionen gegen den sche Gegner eher im Zusammenhang mit den An und Abreisen politischen Gegner zu den Versammlungsorten als während der Veranstaltungen selbst. Dies hat seinen Grund nicht in einer angeblichen Fried fertigkeit rechtsextremistischer Demonstranten, sondern allein in der regelmäßig starken Polizeipräsenz und der zahlenmäßigen Überlegenheit der Gegendemonstranten während der Veranstal tungen. Während einer Demonstration von etwa 370 Rechtsextremisten, organisiert von der Partei "DIE RECHTE" am 31. August 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen), die mehrfach blockiert wurde, zündete ein Rechtsextremist einen pyrotechnischen Gegenstand und verletzte vier Gegendemonstranten und einen Polizeibeam ten. Im Zuge seiner Festnahme kam es zu weiteren Angriffen auf die Polizei (vgl. auch Kap. III, Nr. 2). Die hohe Gewaltbereitschaft zeigte sich auch bei einer Blockade des sogenannten Trauermarsches in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am 3. August 2013. Mit dem Appell "Alle wehr fähigen Männer nach vorne" forderte ein Neonazi unverhohlen dazu auf, gegen Polizei und Gegendemonstranten vorzugehen. Am 18. Februar 2013 verbot der sächsische Staatsminister des Staatliche Innern die neonazistische Vereinigung "Nationale Sozialisten Maßnahmen Döbeln",22 da sie sich in aktivkämpferischer Weise gegen die ver fassungsmäßige Ordnung richtete und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus war. Das Verbot erstreckt sich auch auf vier Internetseiten, die dem Verein zugerechnet werden sowie auf die rechtsextremistische Musikgruppe "Inkubation". Die "Nationalen Sozialisten Döbeln" besaßen überwiegend regionale Bedeutung. Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wur den am 10. Juli 2013 umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen 22 Die Verbotsverfügung datiert vom 12. Februar 2013. 89

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige
orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische
Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste

Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 113 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........ 113 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 119 3.1.3 Strukturen ................................................................. 120 3.1.3.1 Autonome in Bayern .................................................. 120 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 122 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 122 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 123 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 123 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion .................. 124 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 126 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ...................................... 128 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 130 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 131 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die "Antifa" Passau ....... 132 3.2 Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................ 136

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistisch motivierten Personen im Bereich des Landkreises Schaumburg zu verzeichnen

(Facebook-Profil von Leuchtfeuer Ostfriesland am 09.05.2013, Ausdruck vom 19.12.2013) In Anlehnung an die rechtsextremistische "Volkstod-Kampagne" werden fremdenfeindliche und rassistische Überzeugungen unverstellt zum Ausdruck gebracht: "Steht Heimat nicht für die Verwurzelung eines gewachsenen Volkes in der Gesamtheit in seinem angestammten Lebensraum? ... Heimat bedeutet auch die Verbundenheit zum inneren Wesen des eigenen Volkes - einem Volk, welches mittlerweile im Sterben liegt und einfach durch Zuwanderung ersetzt werden soll." (Facebook-Profil von Leuchtfeuer Ostfriesland am 28.04.2013, Ausdruck vom 19.12.2013) Die netzwerkartigen Strukturen im Raum Ostfriesland/Emsland treten durch die gemeinsame Teilnahme an Demonstrationen offen zutage, insbesondere wenn es sich um Veranstaltungen handelt, die von der Partei Die Rechte in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen organisiert werden. Darüber hinaus bestehen ausgeprägte Verbindungen zu Angehörigen der neonazistischen Blood & Honour Divisie Noordland in den benachbarten Niederlanden.34 Das grenzüberschreitende Zusammenspiel zeigte sich bei gemeinsamen Veranstaltungen, z. B. am 19.01.2013 in Winschoten (NL) oder am 10.10.2013 in Groß Berßen (Landkreis Emsland), an denen jeweils ca. 80 Neonazis und Anhänger der rechtsextremistischen Subkultur teilnahmen. Die Ausrichtung der letztgenannten Veranstaltung durch Angehörige der Neonaziszene Emsland und des NPD-Unterbezirks Emsland-Grafschaft Bentheim verweist zudem auf die fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers auch in dieser Region Niedersachsens. Im Bereich Bückeburg (Landkreis Schaumburg) existiert seit Anfang 2011 mit den Nationalen Sozialisten Bückeburg, eine aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestehende rechtsextremistische Szene. Öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten haben seit September 2012 deutlich abgenommen. Grund hierfür dürfte das Verbotsverfahren gegen Besseres Hannover sein, in das auch ein führender Angehöriger der Nationalen Sozialisten Bückeburg involviert war. Infolge der Entstehung der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 eine Zunahme an rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistisch motivierten Personen im Bereich des Landkreises Schaumburg zu verzeichnen. Die verstärkte Präsenz von Angehörigen der neonazistischen Szene aus Nordrhein-Westfalen ist Ausdruck einer organisatorischen Verflechtung in die angrenzende Region Ostwestfalen-Lippe. Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg zeigt sich in der gemeinsamen Beteiligung an Demonstrationen und der Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen wie auch in der Teilnahme an Balladenabenden. Daneben ist der "Kameradschaftsdienst Demosanis" zu nennen, der vornehmlich von Angehörigen dieser Szenen gebildet wird und der regelmäßig bei Demonstrationen und szeneinternen Großveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet auftritt. Ebenfalls über ausgeprägte Kontakte nach Nordrhein-Westfalen verfügt die seit Anfang 2012 bestehende und seither bei Demonstrationen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 34 Siehe hierzu auch Kapitel 2.6.7.1 und 2.6.7.3. 49

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Auch im Jahr 2008 ging das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund weiter zurück. Damit
sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund wie auch in Baden-Württemberg um gut die Hälfte verringert
fast alle Teilsegmente des deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremismus. So verlor die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg wie schon
auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, wie schon

1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Auch im Jahr 2008 ging das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund weiter zurück. Damit setzt sich ein seit Mitte der 90er-Jahre fast bruchlos zu beobachtender Trend fort. Seit 1993 hat sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund wie auch in Baden-Württemberg um gut die Hälfte verringert. Dieser personelle Schrumpfungsprozess betraf im Jahr 2008 fast alle Teilsegmente des deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremismus. So verlor die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg wie schon in den Jahren 2006 und 2007 Anhänger. Und auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, wie schon 2007 zurück. Der seit Jahren andauernde personelle Erosionsprozess der DVU setzte sich im Jahr 2008 ungebremst fort. Selbst die NPD, die in den letzten Jahren bis einschließlich 2007 noch steigende Mitgliederzahlen verbucht hatte, hatte im vergangenen Jahr auf Bundesebene personelle Einbußen zu verkraften, während jedoch ihr baden-württembergischer Landeshtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg eitraum 2006 - 2008 126

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte

"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische
ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele

wertung der Aktivitäten vor allem islamistischer Strukturen im Internet. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber auch den sogenannten Bildungsund Betreuungsangeboten islamistischer Organisationen widmen, die auf diese Weise versuchen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen und damit auch den Nährboden für mögliche terroristische Aktionen schaffen. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist im Jahr 2008 in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet erfreulicherweise weiter zurückgegangen. Ebenso hat die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wie schon im Vorjahr abgenommen. Anlass zur Entwarnung ist dies aber nicht. So konnte die NPD weiterhin Mitgliederzuwächse verzeichnen und als stärkste rechtsextremistische Partei ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Der Zusammenschluss mit der nicht extremistischen Partei WASG im Jahr 2007 hat daran nichts geändert. Sie wird daher weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz unserer Demokratie. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unsere Anerkennung. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

veranstaltete der Landesverband der Partei Die Rechte in Kooperation mit dem Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen eine stationäre Kundgebung in Goslar
einen als "Konterveranstaltung" gegen die vom "Bündnis gegen rechts Goslar" gleichzeitig durchgeführte Veranstaltung zur Verhinderung des TddZ, an der sich
Protest gegen das behördlich verhängte Redeverbot für den bekannten Rechtsextremisten Riefling. Anlässlich der Bombardierung deutscher Städte durch die alliierten Streitkräfte
Redner bei einer ebenfalls von der Partei Die Rechte organisierten Kundgebung samt Mahnwache auftreten. An der Kundgebung in Goslar beteiligten
Redeverbot für Riefling zu protestieren. Ein Gespräch war den Rechtsextremisten jedoch verweigert worden. Am 02.06.2018 trafen sich in Goslar etwa
Rechtsextremisten zur Abschlusskundgebung des TddZ unter dem Motto "Hinaus zum Tag der deutschen Zukunft - unser Signal gegen Überfremdung". Der jährlich
stattfindende TddZ gehört zu den bundesweit wichtigsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Die Abschlusskundgebung in Goslar markierte dabei den Schlusspunkt
diesjährigen Kampagne, welche von einem Zusammenschluss überregionaler, miteinander kooperierender Rechtsextremisten getragen war. Als Anmelder und Versammlungsleiter fungierte eine Privatperson
Mitglieder des Kreisverbandes Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte. Redner waren unter anderem der Parteivorsitzende Krolzig sowie der stellvertretende
Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie der Parteien Die Rechte und der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN). Die Versammlung endete

Wolfenbüttel und Wolfsburg.60 Nach der Gründung führten die Mitglieder des Kreisverbandes unter dem Motto "Aufklärungsoffensive" am 10.01.2018 und am 21.01.2018 in Bad Harzburg zwei Mobilisierungsaktionen für den TddZ durch. Andere Kreisverbände verzeichneten hingegen kaum oder keine öffentlichen Aktivitäten und beschränkten sich in den sozialen Medien auf sporadische Veröffentlichungen. Insgesamt dienten die durchgeführten Aktionen vor allem der Stärkung des inneren Zusammenhalts. Hierzu gehört beispielsweise die vom Landesverband ausgerichtete Wanderung zum "Kreuz des deutschen Ostens" bei Bad Harzburg am 06.10.2018. Am 14.03.2018 veranstaltete der Landesverband der Partei Die Rechte in Kooperation mit dem Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen eine stationäre Kundgebung in Goslar unter dem Motto "Hinaus zum 10. TddZ; unser Signal gegen Überfremdung; Dialog statt Redeverbot". Die Kundgebung wurde vom Landesvorsitzenden Niemann angemeldet und diente zum einen als "Konterveranstaltung" gegen die vom "Bündnis gegen rechts Goslar" gleichzeitig durchgeführte Veranstaltung zur Verhinderung des TddZ, an der sich etwa 190 Personen beteiligten. Zum anderen diente diese Kundgebung als Ausdruck von Protest gegen das behördlich verhängte Redeverbot für den bekannten Rechtsextremisten Riefling. Anlässlich der Bombardierung deutscher Städte durch die alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg wollte Riefling am 13.02.2018 in Vienenburg (Landkreis Goslar) als Redner bei einer ebenfalls von der Partei Die Rechte organisierten Kundgebung samt Mahnwache auftreten. An der Kundgebung in Goslar beteiligten sich letztlich etwa 20 Personen. Die Veranstaltung selbst verlief friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Bereits kurz zuvor am 12.03.2018 hatten Mitglieder des Kreisverbands Süd-Ost Niedersachsen den Versuch unternommen, eine öffentliche Bürgersprechstunde des Goslarer Oberbürgermeisters Oliver Junk zu besuchen, um gegen das Redeverbot für Riefling zu protestieren. Ein Gespräch war den Rechtsextremisten jedoch verweigert worden. Am 02.06.2018 trafen sich in Goslar etwa 250 Rechtsextremisten zur Abschlusskundgebung des TddZ unter dem Motto "Hinaus zum Tag der deutschen Zukunft - unser Signal gegen Überfremdung". Der jährlich stattfindende TddZ gehört zu den bundesweit wichtigsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Die Abschlusskundgebung in Goslar markierte dabei den Schlusspunkt der diesjährigen Kampagne, welche von einem Zusammenschluss überregionaler, miteinander kooperierender Rechtsextremisten getragen war. Als Anmelder und Versammlungsleiter fungierte eine Privatperson aus Goslar, die bereits mehrfach Standkundgebungen für die NPD beantragt hatte. Maßgeblich an der Organisation beteiligt waren die Mitglieder des Kreisverbandes Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte. Redner waren unter anderem der Parteivorsitzende Krolzig sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Heise, aus Thüringen, der zugleich den dortigen Landesverband führt. Nach den Reden folgte ein Marsch durch den Goslarer Stadtteil Georgenberg zum Bismarckdenkmal, an dem die Abschlusskundgebung mit drei weiteren Wortbeiträgen abgehalten wurde. Ein Aktivist verlas die Rede des bekannten Neonazis und "Vaters des TddZ", Riefling, der im Vorfeld auch für diese Veranstaltung mit einem behördlichen Redeverbot belegt worden war. Die bis dahin gehaltenen Reden ähnelten sich in ihrer Kernaussage, wonach deutsche Politiker bewusst eine "Agenda der Volksvermischung" verfolgten würden, um vermeintliche deutsche Tugenden wie Werte und Traditionen abzuschaffen. Neben zahlreichen "Reichsflaggen" präsentierten die Teilnehmer auch Banner und T-Shirts der Kameradschaften Freudenstadt, Höri-Bodensee, Zweibrücken/Pfalz, Division Bremen, Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie der Parteien Die Rechte und der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN). Die Versammlung endete mit der Übergabe des Traditionsbanners an die Ausrichter des nächsten TddZ, der unter dem Motto "Deitsch on frei wolln mer sei! - unser Signal gegen Überfremdung" am 01.06.2019 in Chemnitz seine elfte Auflage finden soll. Hierbei wurde auch das neue Kampagnenbanner präsentiert. Von den rund 3.000 Gegendemonstranten waren keine Beeinträchtigungen oder Störungen der Veranstaltung ausgegangen. Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei Die Rechte mit Angehörigen der Neonaziszene und subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung an Musikveranstaltungen oder politischen Aktivitäten. Beispiele sind die Teilnahme an einem Mobilisierungskonzert für den TddZ am 03.02.2018 in Dessau (Sachsen-Anhalt) sowie die Ausrichtung eines Infostandes im Rahmen einer Konzertveranstaltung am 07.04.2018 in Mitteldeutschland durch Angehörige des niedersächsischen Landesverbandes, bei der ebenfalls für den 60 Siehe Kapitel 2.5, "Kollektiv Nordharz". 53

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Weitgehend unstrukturiertes de er dabei auch von Kameraden des rechtsextremistisches Persohiesigen HS-"Chapters Westwall" nenpotenzial unterstützt. Mit dem Verleih
Subkulturell geprägte RechtsMusikinstrumenten und sonstigem extremisten Equipment erschlossen sich diese Bei den subkulturell geprägten eine lukrative Einnahmequelle. Rechtsextremisten steht weniger
eine kontinuierliche politische BasiDie rechtsextremistische Musiksarbeit als vielmehr der Erlebnischaszene des Saarlandes wurde viele II. rakter im Vordergrund. Bezeichnend Jahre
eine Konzentration auf Eine zum Jahresbeginn 2018 in rechtsextremistische MusikveranUmlauf gebrachte Sammeleditistaltungen andererseits. Den Besuon "Jungsturm-1996-Vermächtchern dieser meist
fortgesetzt. Aushängeschilder - letztgenannte mit in die Aktivitäten des HS4.2 Rechtsextremistische Musik"Chapters Westwall" eingebetteszene und Veranstaltungen im ten Auftritten. Saarland
zentrale Rolle bei diesen Events u. a. über die rechtsextremistischen spielte vielfach der auf DeutschlandSzeneverlage PC Records (Chemund Europaebene führende

4. Weitgehend unstrukturiertes de er dabei auch von Kameraden des rechtsextremistisches Persohiesigen HS-"Chapters Westwall" nenpotenzial unterstützt. Mit dem Verleih von 4.1 Subkulturell geprägte RechtsMusikinstrumenten und sonstigem extremisten Equipment erschlossen sich diese Bei den subkulturell geprägten eine lukrative Einnahmequelle. Rechtsextremisten steht weniger eine kontinuierliche politische BasiDie rechtsextremistische Musiksarbeit als vielmehr der Erlebnischaszene des Saarlandes wurde viele II. rakter im Vordergrund. Bezeichnend Jahre von der Ende der 1990er Jahsind deshalb in der Regel fehlende re gegründeten, zuletzt aber inakfeste Organisationsstrukturen eitiven Band "Jungsturm" geprägt. nerseits und eine Konzentration auf Eine zum Jahresbeginn 2018 in rechtsextremistische MusikveranUmlauf gebrachte Sammeleditistaltungen andererseits. Den Besuon "Jungsturm-1996-Vermächtchern dieser meist konspirativ organis-2017" verweist darauf, dass nisierten Events wird ein Gefühl der sich die Band bereits 2014 aufgeZusammengehörigkeit vermittelt, löst habe. Als Grund werden indie Kommunikation und der Inforterne persönliche Disharmonien mationsaustausch werden gefördert genannt. Zuletzt waren "Hunting und nicht zuletzt durch den "Ruch Season", die seit 2004 vier CDs des Verbotenen" die Bindung an die veröffentlichten, und vor allem Szene gestärkt. Dennoch hat sich die "Wolfsfront", deren Debüt-CD seit Jahren erkennbare Erosion die2012 erschien, die musikalischen ser Szenensubkultur fortgesetzt. Aushängeschilder - letztgenannte mit in die Aktivitäten des HS4.2 Rechtsextremistische Musik"Chapters Westwall" eingebetteszene und Veranstaltungen im ten Auftritten. Saarland Musikveranstaltungen zählten auch Indizierungen der Bundesprüfstel2017 zu den wichtigsten Einnahle für jugendgefährdende Medien mequellen der Szene. Vor allem die (BPjM) erhöhen das szeneinterne Anzumeist äußerst konspirativ vorbesehen der Bands. Im Frühjahr zählte reiteten und professionell durchge"Wolfsfront" zu den sieben inund führten Groß-Konzerte mit jeweils ausländischen Bands, die auf dem über 1.000 Teilnehmern unterstriindizierten HS-Sampler "Crew38 chen die organisatorische KompeSampler-White Brotherhood Worldtenz der Szene und belegten deren wide" mit jeweils zwei Liedern verinternationale Zusammenarbeit. treten waren. Der Tonträger wurde Eine zentrale Rolle bei diesen Events u. a. über die rechtsextremistischen spielte vielfach der auf DeutschlandSzeneverlage PC Records (Chemund Europaebene führende HS-Aktinitz/SN) und "Wewelsburg Records" vist R. (Ludwigshafen). Mitunter wur(Leer/NI) vermarktet. 34

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Seit 2006 sinkt die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextre Personenpotenmisten kontinuierlich. Auch 2013 setzte sich dieser Trend fort zial
Organisatoren, in einigen Fällen mehr als 1.000 Rechtsextremisten zu mobilisieren. Dies ist ins besondere deshalb bemerkenswert, da bei rechtsextremistischen Veranstaltungen
Demonstrationen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Musik mit rechtsextremistischen Texten spielt auch weiterhin Musik als Träger von eine wichtige Rolle
für das gesamte rechtsextremistische Spek Feindbildern trum und ist ein wichtiges Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger. Sowohl offen als auch
solcherart Musikveranstaltungen ausüben und zum Ein in die rechtsextrestieg in eine gewaltbereite Szene führen: mistische Szene "Als kleiner Bengel
ging es los. Die Stimmung war einfach riesengroß. Der rechte Arm immer ausgeschlagen. Politisch motiviert, keine Frage (...) Tätowiert und gewaltbereit

RECHTSEXTREMISMUS Seit 2006 sinkt die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextre Personenpotenmisten kontinuierlich. Auch 2013 setzte sich dieser Trend fort zial und Konzertund sank um 100 auf rund 7.400 Personen. Die Anzahl der für das veranstaltungen Selbstverständnis der Szene nach wie vor essenziellen Konzerte ist weiter rückläufig leicht gesunken: Die Zahl einschlägiger Konzerte lag 2013 bei 78 (2012: 82). Dennoch gelang es den Organisatoren, in einigen Fällen mehr als 1.000 Rechtsextremisten zu mobilisieren. Dies ist ins besondere deshalb bemerkenswert, da bei rechtsextremistischen Veranstaltungen ansonsten eine deutliche Mobilisierungsschwä che zu erkennen ist. Die hohen Teilnehmerzahlen bei einzelnen Konzerten zeigen einmal mehr, dass Teile der Szene Veranstaltun gen mit "Freizeitcharakter" weitaus mehr schätzen als politische Aktivitäten und Demonstrationen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Musik mit rechtsextremistischen Texten spielt auch weiterhin Musik als Träger von eine wichtige Rolle für das gesamte rechtsextremistische Spek Feindbildern trum und ist ein wichtiges Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger. Sowohl offen als auch unterschwellig werden in zahl reichen Liedtexten von Musikgruppen des subkulturell gepräg ten Spektrums Feindbilder und Ideologiefragmente transportiert, entsprechende Denkmuster geformt und verfestigt sowie ein subkulturelles Identitätsgefühl beschworen. In Liedtexten wird Gewalt nicht nur gerechtfertigt, sondern mehr oder minder offen zur Gewalt aufgerufen. In einem Lied der Band "Abtrimo" wird die Faszination beschrie Musik als Einstieg ben, die solcherart Musikveranstaltungen ausüben und zum Ein in die rechtsextrestieg in eine gewaltbereite Szene führen: mistische Szene "Als kleiner Bengel mit kurzem Haar (...) Auf den ersten Konzis da ging es los. Die Stimmung war einfach riesengroß. Der rechte Arm immer ausgeschlagen. Politisch motiviert, keine Frage (...) Tätowiert und gewaltbereit. Skinheads, bis in alle Ewigkeit" (Musikgruppe "Abtrimo", CD "7 auf einen Streich", Lied "Kleiner Bengel")18 18 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 30. August 2013. 81

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum leicht zu. Linksextremisten |, nr nr = a Parteien und Vereinigungen Autonome Gesamt: AUTONOME + Allgemeine
Personen, vornehmlich Rechtsextremisten, ausgeübt. Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials
sind verantwortlich für die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund

LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum leicht zu. Linksextremisten |, nr nr = a Parteien und Vereinigungen Autonome Gesamt: AUTONOME + Allgemeine Entwicklung und Potenzial Die Autonomenszene verfügt über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie orientiert sich an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und propagiert den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Autonome suchen "Freiräume" unter anderem in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische" und "antikapitalistische"* Grundhaltung vorausgesetzt. Diese richtet sich mit dem perspektivischen Ziel, das "herrschende System" zu überwinden, gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Diese Gewalt richtet sich größtenteils gegen Sachen, wird aber auch gegen Personen, vornehmlich Rechtsextremisten, ausgeübt. Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. 61

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Inhaltsübersicht Linksextremismus 82 Einführung 82 Einleitung 6 Autonome 84 Überblick in Zahlen 12 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation Mitgliederzahlen 12 (AA/BO
schutzkriminalität) 14 Aktionsfeld Antifaschismus 91 Aktionsfeld Antirassismus 97 Rechtsextremismus 24 Aktionsfeld "Widerstand Einführung 24 gegen die Weltausstellung Geschichtsrevisionismus 26 EXPO
Neonazistische Bestrebungen 29 Aktionsfeld Internationalismus 106 Rechtsextremistische Skinheads 29 Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und Neonazistische Kameradschaften 36 Atommülltransporte
Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 39 Gemeinsame Themenfelder revolutionär-marxistischer Rechtsextremistische Parteien 40 Linksextremisten 118 Nationaldemokratische Partei Rote Hilfe
einigungen (RAF, RZ und AIZ) 124 Weitere rechtsextremistische Organisationen 72 Deutsche Liga für Volk und Ausländerextremismus 126 Heimat (DLVH
Freundeskreis Deutschland e.V. 77 Türkische Kommunistische Partei / Neue Rechte 79 Marxisten-Leninisten (TKP/ML

Inhaltsübersicht Linksextremismus 82 Einführung 82 Einleitung 6 Autonome 84 Überblick in Zahlen 12 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation Mitgliederzahlen 12 (AA/BO) 85 Gewaltund Straftaten (StaatsPublikationen 87 schutzkriminalität) 14 Aktionsfeld Antifaschismus 91 Aktionsfeld Antirassismus 97 Rechtsextremismus 24 Aktionsfeld "Widerstand Einführung 24 gegen die Weltausstellung Geschichtsrevisionismus 26 EXPO 2000" 98 Neonazistische Bestrebungen 29 Aktionsfeld Internationalismus 106 Rechtsextremistische Skinheads 29 Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und Neonazistische Kameradschaften 36 Atommülltransporte 108 Hilfsorganisation für nationale Deutsche Kommunistische Partei politische Gefangene und deren (DKP) 111 Angehörige e.V. (HNG) 38 Kommunistische Plattform der PDS Nationalsozialistische Deutsche (KPF) 115 Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 39 Gemeinsame Themenfelder revolutionär-marxistischer Rechtsextremistische Parteien 40 Linksextremisten 118 Nationaldemokratische Partei Rote Hilfe e.V. (RH) 120 Deutschlands (NPD) 40 Graswurzelbewegung 121 NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) 52 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 123 Deutsche Volksunion (DVU) 57 Ehemalige terroristische VerDie Republikaner (REP) 65 einigungen (RAF, RZ und AIZ) 124 Weitere rechtsextremistische Organisationen 72 Deutsche Liga für Volk und Ausländerextremismus 126 Heimat (DLVH) 72 Einführung 126 Der Stahlhelm e.V. 73 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 127 Die Deutsche FreiheitsDevrimci Sol (Dev Sol)/mit bewegung e.V. (DDF) 75 KARATASund YAGAN-Flügel 136 Freundeskreis Deutschland e.V. 77 Türkische Kommunistische Partei / Neue Rechte 79 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 4

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Rechtsextremismus ethnisch homogenen "Volkskörper" fordert und eine "Volksgemein1. Allgemeines schaft" propagiert, in der Individu1.1 Ideologie alinteressen und MeinungspluralisDer Rechtsextremismus
sind. Andere wichtige geschlossene Bewegung. Seine Bindeglieder zwischen den rechtsVielschichtigkeit zeigt sich durch extremistischen Erscheinungsforein breit gefächertes Spektrum
Strömungen 1.2 Entwicklung / Tendenzen mit uneinheitlichen ideologischen Auch die rechtsextremistische SzeBasiselementen und Zielsetzungen ne des Saarlandes ist keineswegs auch
verbindendes Element miteinander konkurrierenden oder ist der bei Rechtsextremisten domigar rivalisierenden Gruppierungen nante, im Widerspruch zum Grundund Einzelpersonen. Mit politischen
Kern befassten sich 2017 die Überlegenheit einerseits sowie hiesigen rechtsextremistischen andererseits die pauschalierende Aktivitäten mit den Themen Abwertung von Menschen
eigenen Gruppe bzw. Nation gehören sollen, bestimmen das rechtsextremistische SelbstSoweit sich thematisch entspreverständnis. Hieraus resultieren chende Gelegenheiten ergaben, wurAntisemitismus, Fremdenund

II. Rechtsextremismus ethnisch homogenen "Volkskörper" fordert und eine "Volksgemein1. Allgemeines schaft" propagiert, in der Individu1.1 Ideologie alinteressen und MeinungspluralisDer Rechtsextremismus in Deutschmus dem völkischen Gedanken völlig land ist keine einheitliche, in sich untergeordnet sind. Andere wichtige geschlossene Bewegung. Seine Bindeglieder zwischen den rechtsVielschichtigkeit zeigt sich durch extremistischen Erscheinungsforein breit gefächertes Spektrum aus men sind daneben insbesondere II. Parteien, Vereinen, KameradschafGeschichtsrevisionismus und eine ten, informellen Zusammenschlüsaggressive Agitation gegen die parsen, Medien und Verlagen bis hin lamentarische Demokratie und ihre zu Einzelaktivisten nicht nur auf Repräsentanten. organisatorischer Ebene, sondern durch unterschiedliche Strömungen 1.2 Entwicklung / Tendenzen mit uneinheitlichen ideologischen Auch die rechtsextremistische SzeBasiselementen und Zielsetzungen ne des Saarlandes ist keineswegs auch bei den weltanschaulichen Verhomogen. Sie besteht aus zum Teil ortungen. Ein verbindendes Element miteinander konkurrierenden oder ist der bei Rechtsextremisten domigar rivalisierenden Gruppierungen nante, im Widerspruch zum Grundund Einzelpersonen. Mit politischen gesetz stehende Gedanke, die Zugeoder ideologischen Differenzen sind hörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder die Unterschiede zumeist nicht zu erRasse bestimme den "Wert" eines klären. Vielmehr sind sie größtenteils Menschen. persönlicher Natur. Die Behauptung der eigenen Im Kern befassten sich 2017 die Überlegenheit einerseits sowie hiesigen rechtsextremistischen andererseits die pauschalierende Aktivitäten mit den Themen Abwertung von Menschen, die Flüchtlinge/Migration, Nationaaufgrund eines vorgeblichen oder lismus, Anti-Establishment und tatsächlichen Andersseins nicht Anti-Globalisierung. zur eigenen Gruppe bzw. Nation gehören sollen, bestimmen das rechtsextremistische SelbstSoweit sich thematisch entspreverständnis. Hieraus resultieren chende Gelegenheiten ergaben, wurAntisemitismus, Fremdenund de mit der Zielsetzung, auf sensible Islamfeindlichkeit sowie NationaWeise Aufmerksamkeit und geselllismus und Rassismus. schaftliche Akzeptanz zu verbuchen, aber auch versucht, an aktuelle Mainstreamdiskurse anzudocken. Eine weitere Klammer ist das autoBeispielhaft hierfür standen Aktiritäre Staatsverständnis, das einen vitäten im Zusammenhang mit der 16

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

vorzugehen. Deutlich wird die linke Szenezeitschrift "Stressfaktor" in einem Artikel über den Anmelder einer rechtsextremistischen Demonstration am 3. Dezember
Steigerung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten vgl. auch

86 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 "Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln [...] nötiger denn je" sei.116 Bandbreite der Die Aktivitäten der autonomen "Antifa"-Gruppen reichten Aktivitäten vom Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners über die Durchführung von Demonstrationen bis hin zu körperlichen Übergriffen.117 Besondere Bedeutung erlangte 2005 das "Outen" von Plakatieren von Rechtsextremisten. Im Mai veröffentlichte die ALB unter Steckbriefen dem Titel "Who is who - Neonazis in Berlin und Brandenburg" eine Datei mit Namen und Bildern von Rechtsextremisten auf ihrer Homepage. Dem folgte im Juli eine weitere Veröffentlichung mit dem Titel "Who is who 3". Ergänzt wurden solche Aktionen durch die Verteilung und Plakatierung von Steckbriefen mit Bildern und persönlichen Daten von Rechtsextremisten in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. In mindestens sieben Fällen konnten solche Aktionen festgestellt werden. Diese Veröffentlichungen sind nicht nur als Information der Öffentlichkeit über Rechtsextremisten zu verstehen, sondern auch als indirekte Aufforderung, gegen die betroffenen Personen vorzugehen. Deutlich wird die linke Szenezeitschrift "Stressfaktor" in einem Artikel über den Anmelder einer rechtsextremistischen Demonstration am 3. Dezember: 116 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 13.12.2005. 117 Zur Steigerung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten vgl. auch S. 30 ff.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum

5 Linksextremismus 43 Seitenzahl 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" 61 5.3.4 "Klimaproteste" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig
nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke
gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten
Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung
entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen
Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für
ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich
nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer
dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich
mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich

5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zu der bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Seit dem Jahr 2019 setzt sich das Bündnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich zusammen. In Österreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigt sich bei den andauernden Protesten gegen den Abbau von Braunkohle. Im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus 87 die ohne nennenswerte Beteiligung Linksextremistische Einflussnahme auf deutscher Autonomer insgesamt frieddie Proteste gegen Kernenergie lich verliefen. In einem
veröffentlichten Aufruf der Bereits seit 1975 ist für das linksextreAA(M) zur Teilnehme an den Protesten mistische Spektrum der Kampf
gesamten ThemenspekLösung dieser Probleme gibt es aber trum linksextremistischer Aktionen vernicht ohne, mit oder mit einer beslor der Widerstand gegen
stieg aus der Nutzung der Kernenergie index.htm) geriet der linksextremistische WiderDie im Berichtszeitraum in anderen stand in ein erneutes LegitimationsSzenepublikationen
beteiligt, nur vereinzelt waren Augenzeugenberichte" zu Globalisielinksextremistische bzw. linksextremirungsprotesten ohne jedoch - kennzeistisch-beeinflusste Organisationen verchnend für die anhaltende Schwäche treten
systemüberwindenden Zielvortiven für einen zukünftigen Erfolg der stellungen der Linksextremisten im Bewegung zu entwickeln. Zusammenhang mit dem Atomausstieg stellen jedoch

Linksextremismus 87 die ohne nennenswerte Beteiligung Linksextremistische Einflussnahme auf deutscher Autonomer insgesamt frieddie Proteste gegen Kernenergie lich verliefen. In einem im November im Internet veröffentlichten Aufruf der Bereits seit 1975 ist für das linksextreAA(M) zur Teilnehme an den Protesten mistische Spektrum der Kampf gegen in Kopenhagen wird der systemüberdie friedliche Nutzung der Kernenergie windende Ansatz der AA(M) deutlich, ein zentrales politisches Aktionsfeld die sich mit ihren Zielvorstellungen von und einer der Kristallisationspunkte der Mehrheit der als "staatsfixierte Redes militanten Widerstandes. In den former" bezeichneten Globalisierungsletzten Jahren konzentrierten sich die kritiker distanziert: Widerstandsaktionen nahezu aus"Die Zwänge der Verwertbarkeit schließlich auf Castor-Transporte in das werden sich weiter zuspitzen, ebenso Zwischenlager Gorleben, das eine zenwie die Repressionen gegen all dietrale symbolische Bedeutung für die jenigen, die in kapitalistischer Logik Anti-Atom-Kraft-Bewegung erlangte. überflüssig geworden sind. ... Eine Gemessen am gesamten ThemenspekLösung dieser Probleme gibt es aber trum linksextremistischer Aktionen vernicht ohne, mit oder mit einer beslor der Widerstand gegen Kernenergie seren EU. Eine Lösung muss über den jedoch zunehmend an Bedeutung, was europäischen Kontinent und den sich nicht zuletzt in einer deutlichen Rahmen Kapitalismus hinausweisen. Mobilisierungsschwäche ausdrückte. Die einzige Lösung bleibt der Kampf Nicht zuletzt durch den zwischen um die soziale Revolution weltweit. Bundesregierung und EnergieversorFür den Kommunismus!" gern hergestellten Konsens zum Aus(www.puk.de/aam/2002/kopenhagen/ stieg aus der Nutzung der Kernenergie index.htm) geriet der linksextremistische WiderDie im Berichtszeitraum in anderen stand in ein erneutes LegitimationsSzenepublikationen erschienenen Beidilemma, das den zunehmenden Beträge zur Anti-Globalisierungskampadeutungsverlust des Aktionsfeldes gne enthalten demgegenüber kaum Widerstand gegen Kernenergie noch eigene und differenzierte Positionsbevertiefte. stimmungen niedersächsischer autoAn den Protesten gegen den Novemnomer Gruppierungen. Entsprechende ber-Transport 2002 waren überwieBeiträge beschränken sich auf Situagend nicht extremistische Gruppieruntionsbeschreibungen und "autonome gen beteiligt, nur vereinzelt waren Augenzeugenberichte" zu Globalisielinksextremistische bzw. linksextremirungsprotesten ohne jedoch - kennzeistisch-beeinflusste Organisationen verchnend für die anhaltende Schwäche treten. der autonomen Szene - neue PerspekDie systemüberwindenden Zielvortiven für einen zukünftigen Erfolg der stellungen der Linksextremisten im Bewegung zu entwickeln. Zusammenhang mit dem Atomausstieg stellen jedoch weiterhin die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Ihrer Ideologie zufolge bestimmt das "Verwertungsinteresse des Kapitals" das politische System der

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

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