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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

nachrichtendienstlicher Tätigkeit aufgefordert. 2. Werbungsmittel Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten haben sich gegenüber den vergangenen Jahren nicht geändert. Versprechen
politischen Spionage waren neben Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und Parteien in stärkerem Umfang Dienststellen zum Schutze der inneren Sicherheit

reich nachrichtendienstlich angesprochen. In über 90 % dieser Fälle waren Reisen in oder durch die DDR sowie in andere kommunistische Länder der äußere Anlaß der Werbung. Bei den außerhalb des kommunistischen Machtbereichs angesprochenen Personen erfolgte die Anbahnung entweder auf brieflichem Wege -- häufig wiederum nach Stellengesuchen in einer Zeitung -- oder über bereits tätige Agenten. Bei den Personen aus der DDR und dem übrigen kommunistischen Machtbereich waren erneut zumeist Anträge auf Aussiedlung, Westreisen und Westkontakte Anlaß der nachrichtendienstlichen Ansprache. Etwa 3 % aller Angesprochenen wurden in östlichen Haftanstalten -- in aller Regel unter Zusicherung vorzeitiger Haftentlassung -- zu nachrichtendienstlicher Tätigkeit aufgefordert. 2. Werbungsmittel Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten haben sich gegenüber den vergangenen Jahren nicht geändert. Versprechen und Gewähren von Vorteilen der verschiedensten Art, Ausnutzung menschlicher Beziehungen, ideologische Beeinflussung sowie Drohungen und Nötigungen in offener und versteckter Form gehören nach wie vor zu den Mitteln, die diese Spionageorganisationen bei ihren Werbungsversuchen anwenden. IV. Führung der Agenten Auch im Führungsund Verbindungswesen waren 1974 keine wesentlichen Änderungen festzustellen. Treffen -- vorzugsweise in Ost-Berlin -- standen weiterhin wieder an erster Stelle. V. Die Ziele der Spionagetätigkeit Die Spionageaufträge bezogen sich in unterschiedliichem Umfang auf das Gebiet der einzelnen Bundesländer. Schwerpunkte waren die Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bayern, Berlin (West) und Hessen. Das Schwergewicht der gegnerischen Aufträge lag bei Aufträgen vorbereitender und unterstützender Art sowie bei der militärischen und politischen Spionage. Die militärische Ausspähung zielte vornehmlich auf die Bundeswehr und die Stationierungsstreitkräfte. Ziele der politischen Spionage waren neben Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und Parteien in stärkerem Umfang Dienststellen zum Schutze der inneren Sicherheit und Vertretungen und Einrichtungen der Bundesrepublik im Ausland. 111

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Anhängerschaft der ausländischen Extremistengruppen weiter ab. Die Führungsgremien ausländischer Parteien und ihrer Betreuungsorganisationen stellten wiederholt fest, daß die Mitgliederwerbung
ihre Heimat zurückgekehrt sind, befanden sich auch zahlreiche Aktivisten kommunistischer und anderer linksrevolutionärer Vereinigungen von Griechen, so daß auch

kreises hat sich auch unter den gegenwärtigen Belastungen ein hohes Maß an Besonnenheit bewahrt und wenige Neigung gezeigt, sich auf deutschem Boden politisch zu engagieren oder mißbrauchen zu lassen. Nach den Feststellungen der Sicherheitsbehörden hat die Bereitschaft zu gesetzestreuem Verhalten in der großen Masse der ausländischen Arbeiter in letzter Zeit eher zuals abgenommen. Angesichts der jüngsten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt rücken für den einzelnen Ausländer private Probleme stärker in den Vordergrund als noch vor Jahresfrist. 3. Entwicklungstendenzen bei den politisch extremistischen Ausländerorganisationen Das Erscheinungsbild des ausländischen Extremismus im Bundesgebiet wechselt seit jeher ständig. Relativ oft treten neue Vereinigungen auf, während andere häufig schon nach kurzer Zeit in Richtungskämpfe verfallen, bedeutungslos werden oder erlöschen. Diese Tendenz besteht fort. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" hat sie sich verstärkt. Aufs Ganze gesehen sank die Anhängerschaft der ausländischen Extremistengruppen weiter ab. Die Führungsgremien ausländischer Parteien und ihrer Betreuungsorganisationen stellten wiederholt fest, daß die Mitgliederwerbung im Bundesgebiet neuerdings auf wachsende Schwierigkeiten stößt. Besonders diejenigen Vereinigungen, die früher ihre Mitglieder vorwiegend unter den neu eintreffenden ausländischen Arbeitskräften geworben hatten, müssen seit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter nunmehr Ausschau nach anderen Rekrutierungsmöglichkeiten halten. Dabei konkurrieren sie zunehmend mit unpolitischen Kultur-, Sportund sozialen Hilfsvereinigungen von Ausländern, von denen es im Bundesgebiet inzwischen mehr als 1600 gibt. Hinzu kommt, daß Gastarbeiter nach längerem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland häufiger als bisher von den Angeboten des Gastlandes zu gesellschaftlichen, sozialen und poitischen Kontakten mit Deutschen Gebrauch machen. Mitgliedergewinne haben im wesentlichen die Vereinigungen der spanischen extremistischen Linken sowie nahezu alle politischen Flügelgruppen der Türken erzielt. Dagegen verringerte sich die Anhängerschaft der griechischen Extremisten in unserem Lande erheblich. Der Machtwechsel in Athen hat bewirkt, daß die griechische extremistische Rechte im Bundesgebiet seither keine Aktivität mehr zeigte. Ihre Organisationen haben sich zumeist aufgelöst. Unter den politischen Flüchlingen und Emigranten, die nach dem Sturz des griechischen Militärregimes in ihre Heimat zurückgekehrt sind, befanden sich auch zahlreiche Aktivisten kommunistischer und anderer linksrevolutionärer Vereinigungen von Griechen, so daß auch in diesem Bereich ein Rückgang zu verzeichnen ist. Unter den politisch tätigen Ausländergruppen neigen die Vereinigungen arabischer, iranischer, italienischer, spanischer und türkischer Maoisten in erhöhtem Maße zu sicherheitsgefährdenden Aktivitäten. Sie haben an Zahl, Stärke, Aktionsbereitschaft und politischer Wirkung gewonnen. Zu dieser Entwicklung trugen der Fanatismus ihrer Funktionäre und Aktivisten sowie ihre fortschreitende Solidarisierung mit inund ausländischen Gesinnungsfreunden wesentlich bei. 122

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ihrem politisch ideologischen Standort gehören 204 Gruppierungen zum Lager kommunistischer und sonstiger revolutionärer Vereinigungen mit Linkstendenzen. Sie haben auch hinsichtlich
restlichen 32 handelt es sich um rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen. Statistik der ausländischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: OrthodoxSonstige

Nach ihrem politisch ideologischen Standort gehören 204 Gruppierungen zum Lager kommunistischer und sonstiger revolutionärer Vereinigungen mit Linkstendenzen. Sie haben auch hinsichtlich ihrer publizistischen und finanziellen Möglichkeiten das Übergewicht. Bei den restlichen 32 handelt es sich um rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen. Statistik der ausländischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: OrthodoxSonstige Rechtsextrekommunistische Extremisten misten Vereinigungen mit LinksNationalität tendenzen *) 1973 1974 1973 1974 1973 1974 Ostemigration und Jugoslawien 6 9 3 23 22 Spanien, Portugal 67 76 14 11 _ _ Italien 9 11 8 7 4 3 Griechenland 14 16 15 7 1 _ Türkei 4 3 7 16 6 6 Iran 1 1 6 6 1 - Palästinenser _ _ 11 8 _ _ Sonstige Staaten 2 4 17 22 1 1 International 1 1 4 5 1 _ Insgesamt: 104 121 85 83 37 32 *) In dieser Gruppe sind u. a. die maoistischen, trotzkistischen, anarchistischen und auch die sozialrevolutionär-nationalistischen Organisationen zusammengefaßt. 2. Mitgliederentwicklung Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die gegenwärtige Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen im Bundesgebiet auf rund 46000 Mitglieder. Entsprechende Untersuchungen hatten für 1972 insgesamt 65 000, für das darauf folgende Jahr annähernd 52 400 Mitglieder ergeben. Die Gefolgschaft der genannten Gruppierungen hat sich mithin in drei Jahren um fast 30 % verringert. 1974 büßten die orthodoxen Kommunisten aufs Ganze gesehen rund 1900, die Vereinigungen ausländischer Rechtsextremisten sogar annähernd 5200 Anhänger ein. Zur Zeit dürften die auf der Linie Moskaus liegenden Kommunisten einschließlich ihrer Hilfsorganisationen insgesamt 26 900 Mitglieder haben, während die Gesamtstärke der rechtsextremistischen Ausländervereinigungen im Bundesgebiet heute bei etwa 7400 Mitgliedern liegt. Die restlichen 11700 Mitglieder entfallen auf sonstige revolutionäre Gruppierungen mit Linkstendenzen, die ihre Gefolgschaft damit im Vergleich zu 1973 (11 000 Mitglieder) leicht vermehren konnten. 124

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Zeit relativ großen Verbreitungsgrad haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands ("L'Unita", "Dalla Stampa Comunista", "Mundo

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1972 bis 1974: Mitglieder: Nationalität 1972 1973 1974 Ostemigration und Jugoslawien 5.000 3 100 2 400 Spanien, Portugal 8 500 6 200 7 250 Italien 12 000 12 200 13 000 Griechenland 31 500 22 200 13 000 Türkei 3.800 4900 6 450 Iran 800 850 1000 Palästinenser 2.200 1050 750 Sonstige Staaten 1200 900 1150 International _ 1000 1000 Insgesamt: 65 000 52 400 46 000 3. Publizistik Unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern werden mindestens 155 Presseorgane ausländischer Extremistengruppen verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1973 waren es 165. 61 dieser Blätter werden hier gedruckt, davon allein neun Zeitungen der "Ostemigration" sowie weitere acht Presseorgane anderer Vereinigungen in München, zehn in Frankfurt/Main und acht in Berlin. Die übrigen erscheinen im Ausland. Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen: 1972 1973 1974 Zahl davon Zahl davon Zahl davon der inder der inder der in der PerioBRD oge-PerioBRD gePerioBRD geNationalität dika druckt dika druckt dika druckt Ostemigration und Jugoslawien 28 12 31 13 34 15 Spanien, Portugal 22 4 23 3 21 6 Italien 20 3 25 6 24 6 Griechenland 23 9 25 10 17 3 Türkei 26 21 18 13 18 11 Iran 12 7 13 6 16 8 Palästinenser 13 _ 5 _ 5 - Sonstige Staaten 21 5 25 8 17 9 International _ -- _ 3 3 Insgesamt: 165 61 165 59 155 61 Nach wie vor werden im Bundesgebiet monatlich etwa 150 000 bis 200 000 Exemplare dieser Presseorgane verbreitet, obwohl sich deren Zahl gegenüber 1973 vermindert hat. Einen zur Zeit relativ großen Verbreitungsgrad haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands ("L'Unita", "Dalla Stampa Comunista", "Mundo Obrero", "In125

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Politisch tätige Ausländervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Im Jahre 1974 waren in der Bundesrepublik
Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei tätig. Die Gesamtzahl der Mitglieder
dieser Parteien im Bundesgebiet ist von 5400 zu Beginn des Jahres auf nunmehr etwa 7450 angestiegen. Seit
Machtwechsel in Portugal im April 1974 hat die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE -- zur Zeit rund 1200 Mitglieder) erheblich an Selbstbewußtsein
annähernd 4000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet hervorzuheben. Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) hat im Bundesgebiet zur Zeit
rund 3800 Mitglieder. Sie ist damit die stärkste orthodox-kommunistische Partei-Gliederung eines fremden Staates auf deutschem Boden. Ihre hiesigen

denzen. Im Bundesgebiet stützen sie sich auf insgesamt etwa 500 bis 800 Anhänger und Sympathisanten. Die Festnahme mehrere Spitzenfunktionäre hat ihre Aktionsfähigkeit geschwächt. Bezeichnend für ihre Gefährlichkeit ist die Entführung und Erpressung eines in Köln wohnhaften türkischen Kaufmannes durch Aktivisten der THKO im August 1974. @(r) Bereits in früheren Jahren sind Angehörige der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) im Inund Ausland durch politisch motivierte Straftaten hervorgetreten. Wie die im wesentlichen von CISNU-Mitgliedern aus dem Bundesgebiet begangenen Ausschreitungen in den Botschaften des Iran in Brüssel, Den Haag und Stockholm am 8. März 1974 zeigen, hält diese Neigung zu Gewaltakten an. Sie wird durch Glorifizierung des politischen Terrors in den verbandsinternen Mitteilungen und durch den Fanatismus einiger CISNU-Funktionäre erheblich gefördert. @ Die Anhänger der italienischen Terroristengruppe "Lotta Continua" haben im Gegensatz zu ihrem früheren Verhalten keine neuen Anschläge im Bundesgebiet verübt. Auch die hier untergetauchten italienischen Anarchisten blieben im Jahre 1974 inaktiv. Gleiches gilt für die erkannten Kontaktpersonen spanischer und lateinamerikanischer Untergrundorganisationen. V. Politisch tätige Ausländervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Im Jahre 1974 waren in der Bundesrepublik Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei tätig. Die Gesamtzahl der Mitglieder dieser Parteien im Bundesgebiet ist von 5400 zu Beginn des Jahres auf nunmehr etwa 7450 angestiegen. Seit dem Machtwechsel in Portugal im April 1974 hat die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE -- zur Zeit rund 1200 Mitglieder) erheblich an Selbstbewußtsein gewonnen. Unter den von ihr organisierten Großveranstaltungen sind das "Ostertreffen der Spanier" in Kassel mit etwa 6000 Teilnehmern und das "Internationale PCE-Treffen" in Genf mit annähernd 4000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet hervorzuheben. Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) hat im Bundesgebiet zur Zeit rund 3800 Mitglieder. Sie ist damit die stärkste orthodox-kommunistische Partei-Gliederung eines fremden Staates auf deutschem Boden. Ihre hiesigen Mitglieder sind in den Gebietskomitees "Nord" in Köln und "Süd" in Stuttgart zusammengefaßt, die von hauptamtlichen Funktionären geleitet werden. Wie bereits im Vorjahre hat die PCI auch 1974 keine nennenswerten politischen Aktivitäten unter ihren hier arbeitenden 370 000 Landsleuten entfaltet. Ähnliches gilt für die griechischen Kommunisten (KKE-Inlandflügel, KKEAusländflügel, "Vereinigte Demokratische Linke"-EDA), die ihre Aktivität nach dem Machtwechsel in Athen zunächst in das griechische Mutterland 132

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über etwa 2200 Mitglieder. Die von Ostberlin gesteuerte "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) hat bisher nur in Berlin (West) ein "Stadtkomitee
wenige Mitglieder. Die eigentliche Parteiarbeit vollzieht sich nach wie vor in den kommunistischen Hilfsorganisationen. Wie die nachstehende Übersicht zeigt
ging ihre Anhängerschaft erheblich zurück. Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet: Mitglieder Organisationen 1971 1972 1973 1974 Griechische
Arbeiterkommissionen in Spanien" (CCOO) zur Verfügung, die meist kommunistisch gesteuert sind. Im November 1974 hat die PCE als weitere Hilfsorganisation

verlagerten und sich erst gegen Ende des Jahres um einen weiteren Ausbau der hiesigen Organisationen bemühten. Zusammen verfügen sie hier zur Zeit über etwa 2200 Mitglieder. Die von Ostberlin gesteuerte "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) hat bisher nur in Berlin (West) ein "Stadtkomitee" gegründet. Im Bundesgebiet sind aktive Zweiggruppen dieser Partei noch nicht hervorgetreten. Die.kommunistischen Parteien Chiles, Portugals und des Iran haben hier jeweils nur wenige Mitglieder. Die eigentliche Parteiarbeit vollzieht sich nach wie vor in den kommunistischen Hilfsorganisationen. Wie die nachstehende Übersicht zeigt, ging ihre Anhängerschaft erheblich zurück. Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet: Mitglieder Organisationen 1971 1972 1973 1974 Griechische 19 000 18 000 14 000 9 150 Italienische i 6 000 5600 4 500 5.050 Spanische 5.000 5.000 3800 4.000 Sonstige 2.000 1900 1100 1 250 Insgesamt: 32 000 30 500 23 400 19 450 Mit annähernd 3500 Mitgliedern ist der italienische "Verbandder Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) die stärkste Hilfsorganisation der italienischen Kommunisten im Bundesgebiet. Der PCE stehen für die Massenarbeit rund 80 "Spanische Kulturklubs" (CCE) sowie örtliche "Kommissionen zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien" (CCOO) zur Verfügung, die meist kommunistisch gesteuert sind. Im November 1974 hat die PCE als weitere Hilfsorganisation eine "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AERFA) gegründet, mit deren Hilfe sie ihren Einfluß auf ihre Landsleute im Bundesgebiet zu vergrößern hofft. Auch die griechische KKE (Auslandsflügel) verfügt mit den von ihr gesteuerten Organisationen "Bund Griechischer Gemeinden" (OEK) und "Griechische Antidiktatorische Komitees" (EAE) über relativ mitgliedsstarke Hilfsorganisationen. Bei den türkischen Kommunisten erfüllt diese Aufgabe im wesentlichen die "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). 2. Die ausländische "Neue Linke" Im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten und ihren Hilfsorganisationen, die zur Zeit relativ zurückhaltend operieren, neigt die ausländische "Neue Linke" seit jeher zu hemmungsloser Gewaltund Klassenkampfpropaganda sowie zu sicherheitsgefährdenden Ausschreitungen. Ihr Mitgliederbestand weist einen hohen Anteil an Studenten aus. Insbesondere die Initiatoren, Funktionäre und Aktivisten kommen fast ausnahmslos aus dem Universitätsbereich. Ideologisch überwiegen die Maoisten. Unter den ausländischen Linksextremisten gleicher Nationalität gibt es heute im Bundesgebiet jeweils mindestens eine Gruppierung, die mit dem chinesischen Revolutions133

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Räte-Demokratie" in Griechenland ein. Erstmalig ist auch die "Kommunistische Partei Griechenlands -- Marxisten-Leninisten" (KKE/ML) auf deutschem Boden aufgetreten

modell sympathisiert und die Verfechter des prosowjetischen Kommunismus als "Verräter am Sozialismus", "Revisionisten und Sozialimperialisten" kritisiert. Maoistische Minderheiten üben auch auf die politische Linie zahlreicher weiterer sozialrevolutionärer Vereinigungen einen zum Teil bestimmenden Einfluß aus. Daneben bestehen anarchistische, castroistische und trotzkistische Gruppierungen. Im Mittelpunkt der ideologischen Diskussion 1974 stand der Begriff der "Revolutionären Gewalt", die den Umsturz des bestehenden Gesellschaftsund Verfassungssystems in den Heimatländern früher oder später herbeiführen soll. Die Befürworter einer "revolutionären Massenlinie" scheinen gegenüber den Vertretern "direkter revolutionärer Einzelaktionen" an Boden zu verlieren. Dies gilt insbesondere für die türkischen und spanischen Gruppierungen. Da alle Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" bewußt überhöhte Mitgliederzahlen nennen, stoßen Schätzungen zum Teil auf erhebliche Schwierigkeiten. Wie die folgenden Annäherungswerte erkennen lassen deutet sich entsprechend der veränderten politischen Lage im Bereich der griechischen und arabischen Vereinigungen eine rückläufige Entwicklung an, während die übrigen Gruppierungen leichte Mitgliedergewinne erzielen konnten. 1973 1974 Araber etwa 2500 2.000 Türken etwa 2 400 3000 Griechen etwa 2 200 1 700 Spanier etwa 1400 1 900 Italiener etwa 1 300 1400 Iraner etwa 800 1.000 Sonstige etwa 400 700 Insgesamt maximal 11.000 11 700 Zu den aktivsten Vereinigungen der türkischen "Neuen Linken" gehören die "Patriotische Einheitsfront der Türkei" (PEFT) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF). Sie werden zur Zeit von Kräften beherrscht, die den theoretischen Maoismus ablehnen und zu aktionistischen Kampfformen in der politischen Auseinandersetzung tendieren. Die nach dem Rücktritt des griechischen Militärregimes von Andreas Papandreou im September 1974 aus Kadern der "Panhellenischen Befreiungsbewegung" (PAK) gegründete "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK) hat im Bundesgebiet inzwischen mehrere Zweiggruppen gebildet. Führende Funktionäre dieser Partei setzen sich für die Errichtung einer "Räte-Demokratie" in Griechenland ein. Erstmalig ist auch die "Kommunistische Partei Griechenlands -- Marxisten-Leninisten" (KKE/ML) auf deutschem Boden aufgetreten. In ihrem Gründungsaufruf fordert sie die Umwandlung Griechenlands in eine "Volksdemokratie" und den "Anschluß eines freien Zyperns" an das griechische Mutterland. Die "Partito Comunista -- ML -- Italiano" (PCI/ML) und die "Partido Comunista de Espana -- ML --" (PCE/ML) sind weiter durch ihre Massenund Kampforganisationen "Federazione Italiana Lavoratori Emigrati" (FILE -- Verband der ausgewanderten italienischen Arbeiter) und "Frente Revolucionario Antifascista y Patriota" (FRAP -- Revolutionäre Antifaschistische Volksfront) wirksam. Mit einem "Ständigen Komi134

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Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

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nach ihrer Freilassung und der Wahrung der Menschenrechte. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bemühungen fort, die Emigranten politisch zu beeinflussen
kroatischer Nationalisten tritt seit April 1974 die prosowjetische "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) auf. Sie kämpft

front" (TKHC) ist der bewaffnete Kampf "der einzige Weg, um die Herrschaft der amerikanischen Imperialisten, deren einheimischer Diener und der ausbeuterischen Klasse zu brechen". Auch die "Conföderation Lateinamerikanischer Studenten" (CUPLA) hat in einer Stellungnahme zur Revolution das Prinzip verkündet, die politische Macht komme "aus den Gewehrläufen" ("Machete" Nr. 3/74). VI. Ausländische Nationalistengruppen 1. Ostemigration Weiterer Mitgliederschwund und finanzielle Schwierigkeiten kennzeichnen das Bild der im Bundesgebiet offen arbeitenden politischen Vereinigungen der Ostemigration. Außerdem leiden nahezu alle Organisationen unter fortschreitender Überalterung ihrer Mitglieder. Dieser Prozeß konnte auch durch Aktivierung der Jugendarbeit nicht aufgefangen werden. Neu aus den Heimatländern kommende Emigranten suchen nur selten Anschluß an diese Vereinigungen. Im Vordergrund der publizistischen Tätigkeit, insbesondere des "Bundes Russischer Solidaristen" (NTS), der Organisation "Ukrainische Nationalisten" (OUN) und des "Antibolschewistischen Blocks der Nation" (ABN), standen auch 1974 wieder Berichte über die Verfolgung oppositioneller Kreise in der Sowjetunion und die Forderung nach ihrer Freilassung und der Wahrung der Menschenrechte. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bemühungen fort, die Emigranten politisch zu beeinflussen. Auf sowjetischer Seite ist es das "Komitee für kulturelle Zusammenarbeit mit den Landsleuten im Ausland" mit Sitz in Ostberlin, das Emigranten vor allem auch für Besuchsreisen in die frühere Heimat zu gewinnen sucht. Die Kontakte chinesischer Stellen zu ukrainischen Emigrantengruppen und weitere Unterstützungangebote aus Peking waren das Ziel zunehmender publizistischer Angriffe sowjetischer Stellen. Die kroatischen Emigrantenorganisationen haben neue Einigungsversuche unternommen. Nach der Gründung des "Kroatischen Kontinental-Rates für Europa", die im November 1973 auf Initiative des Präsidenten der "Vereinigten Kroaten in Deutschland" (UHNj), Ante Vukic, erfolgte, wurde im Februar 1974 in Toronto eine "Weltvertretung" der Kroaten mit der Bezeichnung "Kroatischer Nationalrat" gegründet. Dabei kam es zu Führungsrivalitäten. Vukic verließ den Kongreß unter Protest, als nicht er, sondern der Leiter des "Kroatischen Nationalkomitees" (HNO), Dr. Ivan Jelic aus München, als Repräsentant in Europa anerkannt und zum Vizepräsidenten des Nationalrates gewählt wurde. Die Folgen dieser Isolierung der relativ mitgliederstarken UHNj für die weitere Entwicklung innerhalb der kroatischen Emigration im Bundesgebiet sind noch nicht abzusehen. Zur Zeit dürften die Vereinigungen kroatischer Nationalisten insgesamt etwa 700 aktive Mitglieder haben (gegenüber mehr als 800 im Jahre 1973). Als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten tritt seit April 1974 die prosowjetische "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) auf. Sie kämpft 136

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links ist rückläufig. Mitgliedergewinne konnten nur einige orthodox-kommunistische Parteien auf Kosten ihrer Hilfsorganisationen, türkischen Nationalistengruppen und nahezu alle Zusammenschlüsse

VIll. Beurteilung Nach wie vor beeinträchtigen Aktionen und Agitationen der ausländischen Extremistengruppen auf deutschem Boden die innere Sicherheit und wichtige außenpolitische Belange unseres Landes. Als Träger dieser Aktivitäten treten zum überwiegenden Teil linksrevolutionäre Ausländervereinigungen auf, die sich zunehmend mit ideologisch verwandten deutschen Gruppierungen solidarisieren. Demgegenüber haben die politisch tätigen Gruppen ausländischer Rechtsextremisten und Nationalisten unter dem Sicherheitsaspekt weiter an Bedeutung verloren. Die Mitgliederentwicklung des ausländischen Extremismus von rechts und links ist rückläufig. Mitgliedergewinne konnten nur einige orthodox-kommunistische Parteien auf Kosten ihrer Hilfsorganisationen, türkischen Nationalistengruppen und nahezu alle Zusammenschlüsse ausländischer Maoisten in relativ geringer Höhe erzielen. Die unter Einsatz erheblicher Propagandamittel betriebene Agitation dieser Vereinigungen ist bei der Masse der ausländischen Arbeitnehmer ohne erkennbare Wirkung geblieben. Schwerpunkte der politisch-motivierten Gewaltkriminalität sind wie in den Vorjahren die im Untergrund arbeitenden Gruppen kroatischer Nationalisten und fanatisierter Kreise des palästinensischen Widerstandes sowie die konspirativen Zellen iranischer und türkischer Linksextremisten. Die Führungsstellen dieser Terrorgruppen befinden sich nahezu ausnahmslos im Ausland. Innerhalb ihrer hiesigen Anhängerschaft gehen Anweisungen zur Durchführung von Sabotageund Terrorakten von Hand zu Hand. Einen Nährboden für politisch motivierte Ausschreitungen bilden auch die Gewalt-, Revolutionsund Klassenkampfparolen mehrerer Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken". Deshalb gehört die intensive Beobachtung dieser zu Gewalt und Terror neigenden Kreise auch künftig zu den wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. 139

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Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische
Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

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Extremisten 101 VII. Träger linksextremer Tendenzen 101 a) Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 102 b) Neue Linke, Sozialrevolutionäre Nationalisten

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1971 86 I. Allgemeine Erfahrungen 87 II. Statistische Daten zur Entwicklung der ausländischen Extremistengruppen 87 a) Organisationen 88 b) Publizistik 89 III. Struktur und Arbeitswelse 90 IV. Regionale Schwerpunkte 90 a) Tendenzen 91 b) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete 91 V. Ausschreitungen 91 a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität 94 b) Sonstige politisch radikale Aktionen 96 VI. Ausländische Terroristengruppen 96 a) Die Geheimbünde kroatischer Nationalisten 97 b) Anarchisten 98 c) Militante Widerstandsgruppen der Exilgriechen 99 d) Stützpunkte des palästinensischen "Widerstandes" 100 e) Farbige Extremisten 101 VII. Träger linksextremer Tendenzen 101 a) Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 102 b) Neue Linke, Sozialrevolutionäre Nationalisten 103 c) Solidarisierungstendenzen 104 VIII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet 104 a) Revolutionäre Propaganda 104 b) Klassenkampfpoiemik 105 IX. Offen arbeitende Nationalistengruppen 105 a) Zur Lage der Ostemigration 106 b) Italienische, griechische und türkische Rechtsextremisten 107 X. Maßnahmen 108 XI. Zusammenfassende Beurteilung Bildtafeln und Skizzen 109 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 110 Linksradikale türkische Periodika 111 Einsatzschwerpunkte ausländischer Arbeiter im Bundesgebiet 112 Stützpunkte politisch radikaler Ausländergruppen 113 Brandanschlag spanischer Anarchisten auf das Generalkonsulat ihres Landes in Frankfurt/M. (5.12.1971) 114 Flugblätter der "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) im Bundesgebiet, die den serbischen Bevölkerungsteil in Jugoslawien zu Gewalttaten veranlassen sollten

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palästinensischen Terroristen verwendet wird 120 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) 121 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) 122 Demonstration

115 Anweisung griechischer Terroristen zur Herstellung von Sprengkörpern und zur politischen Geheimbündelei 116 Propagandader "Volksfrontfür die Befreiung Palästinas" (PFLP) in Anknüpfung an die Anschläge des Vorjahres auf den zivilen Luftverkehr 117 Waffen sowie Sprengund Zündmittel der griechischen Untergrundorganisation "Demokratische Verteidigung" (DA) 118 Die Palästinensische Befreiungsorganisation (Vereinfachte Darstellung) 119 Kugelschreiber als konspirative Mordwaffe, die u. a. von palästinensischen Terroristen verwendet wird 120 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) 121 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) 122 Demonstration der "Patriotischen Einheitsfront für eine demokratische Türkei", zusammen mit deutschen Linksextremisten am 30.10.1971 in Köln mit roten Fahnen, Thälmannbildern und dem Aufruf "Schluß mit der Verbotshetze der Bundesregierung gegen die revolutionären Organisationen"

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sich nach dem Struktur2. Auftreten von Aktionsgruppen muster kommunistischer Parteien organisiert hat. Ihre Versuche, die anderen AktionsgrupMit dem Abstieg

tiven" zu bilden, haben bis Ende des Jahres mit gleichgesinnten Aktivisten außerhalb der 1971 noch keine konkrete Gestalt angenomNPD zusammenfanden. men. Die aktivste dieser Gruppen ist die in Nordrhein-Westfalen entstandene "Partei der Arbeit" (PdA), die sich nach dem Struktur2. Auftreten von Aktionsgruppen muster kommunistischer Parteien organisiert hat. Ihre Versuche, die anderen AktionsgrupMit dem Abstieg der NPD nach der Bundespen der "Neuen Rechten" unter ihrer Führung tagswahl 1969 und dem Beginn der Amtszeit zu vereinigen, sind bislang gescheitert. Ähnder sozialliberalen Regierung machten sich liche Bemühungen, das "nationalrevolutionahezu in allen rechtsradikalen Gruppen näre" Lager zu einigen, gehen von der "Widerstandsbestrebungen" bemerkbar, die "Deutsch-Europäischen Gesellschaft" (DEG) sich insbesondere auf die von der neuen Reund von der "Aktion Neue Rechte" (ANR) aus, gierung eingeschlagene Deutschlandund die Dr. PÖHLMANN am 9.1.1972 in München Ostpolitik konzentrierten. Die Ostpolitik war gegründet hat. der Anlaß nahezu aller Aktionen, Demonstrationen und Ausschreitungen der Rechtsradikalen im Jahre 1971. 3. Anschwellen der Ausschreitungen In den mehr national-konservativ ausgerichteten "Widerstandsgruppen" erschöpften sich Die durch rechtsradikale -- meist anonyme -- diese Protesthaltungen meist in lautstarken Einzelgänger begangenen Ausschreitungen Parolen und Demonstrationen, die häufig in haben sich im Jahre1971 mehr als verdoppelt. Schlägereien mit Gegendemonstranten enIn ähnlichem Verhältnis haben sich auch die deten. Akte von Gewaltanwendung, Terror und AnIm Jahre 1971 erhielt der Widerstand gegen drohung von Gewalt mit rechtsradikalem die Ostpolitik eine gewalttätige Komponente Hintergrund erhöht. Sie haben mit 123 Vordurch neuentstandene Gruppen, die sich fällen im Berichtsjahr einen Höhepunkt ereinem "national-revolutionären Sozialismus" reicht (1970:53). verschrieben haben und einen aufsehenDie Ausschreitungen im Jahre 1971 richten erregenden Aktionismus fordern. In vielen sich überwiegend gegen die Ostpolitik der Aktionen haben sie gezeigt, daß sie vor GeBundesregierung. Nazistische und antisemisetzesverletzungen und Störungen der öffenttische Entgleisungen, die in den vergangenen lichen Sicherheit und Ordnung nicht zurückJahren im Vordergrund standen, gingen erschrecken. Diese Kreise, die sich "Junge heblich zurück. Rechte" oder "Neue Rechte" nennen, gingen Die Aktionen der z. T. militanten Gruppen auf die Straßen und in die Versammlungsder "Neuen Rechten" und die Zunahme der säle der politischen Gegner. Sie wollen mit gewalttätigen Ausschreitungen von meist spektakulären Aktionen "Fanale setzen", anonymen Tätern haben die Sicherheitslage um die Öffentlichkeit auf die "undemokraauf dem Gebiet des Rechtsradikalismus ertische und grundgesetzwidrige" Deutschlandheblich verschärft. politik der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Ihre Schriften sind aggressive Kampfblätter. Die Aktivisten der meist nach 4. "Sozialismus von rechts" APO-Taktiken arbeitenden und aufgebauten Erstmals wurde der Versuch einer "Synthese Widerstandsund Kadergruppen der "Neuen zwischen Nationalismus und Sozialismus" in Rechten" sind meist abtrünnige jüngere NPDrechtsradikalen Kreisen wieder lebhaft diskuMitglieder -- oft aus den Reihen der "Jungen tiert. Das neuangestrebte GesellschaftsNationaldemokraten" (JN), der Jugendorgamodell heißt "Solidarismus". Dieser Solidanisation der NPD-.denen die "konservative" rismus will als "dritter Weg zwischen KapiNPD für ihre aktionistischen Vorhaben keine talismus und Kommunismus" in seiner soMöglichkeiten mehr bot und die sich deshalb zialpolitischen Variante den arbeitenden 12

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hatten etwa 89000 (Ende 1970: Auf ihrem 2. Parteitag in Düsseldorf hat sich 84000) Mitglieder. Die 130 (1970: 130) orthodie
noch stärker als zuvor als eine dox-kommunistischen Organisationen hatten "revolutionäre Kampfpartei" dargestellt. Sie rund 83000 (1970: 81000) Mitglieder. Unter

Linksradikale Bestrebungen 1971 Vorbemerkung Unter dem Begriff "Neue Linke" sind ideolostischen (marxistischen, trotzkistischen und gische Tendenzen, organisatorische Entwickleninistischen) sowie anderer radikaler Gruplungen und Aktivitäten derjenigen kommunipen dargestellt, die nicht moskautreu sind. A. Allgemeine Erkenntnisse Die linksradikalen Kräfte in der BundesSchlüsse und die Tendenz zu einer gemeinrepublik Deutschland haben 1971 verstärkt samen revolutionären Strategie erkennbar um Resonanz für ihre Ziele geworben und sind. Ihre Strategie ist zunächst darauf geversucht, die Abwehrbereitschaft der Bevölrichtet, ihren Einfluß besonders in Hochschukerung gegenüber dem Linksradikalismus len zu erweitern und diesen für die Heranabzubauen. Schwerpunkte ihrer Aktivität wabildung politischer Kader einzusetzen. ren Jugend und Hochschulen, GewerkschafAlte und Neue Linke suchen soziale Konflikte ten und Betriebe sowie der öffentliche Dienst. zu verschärfen, um Ansätze für Aktionen zu In diesen Bereichen konnten die Linksradigewinnen, die ihren politischen Zielen nützkalen ihre Positionen verbessern. lich sein können. Die DKP hat ihren Mitgliederbestand auf Schwere Gewaltaktionen und Terror kleiner 34000 erhöhen, ihren Parteiapparat ausund kleinster Gruppen haben weiter zugebauen und ihre Aktivität erheblich steigern nommen und den Tod mehrerer Menschen können, sie ist aber - ebenso wie die "Soverursacht. zialistische Einheitspartei Westberlins" -- bei Im Bundesgebiet einschließlich Berlins beallen Landtagswahlen des Jahres 1971 an der standen Ende 1971 zusammen mit DKP und 5-%-Klausel gescheitert. Um so beachtlicher SEW sowie einigen von ihnen beeinflußten sind die Wahlerfolge des "Marxistischen größeren Vereinigungen insgesamt rund 390 Studentenbundes Spartakus" (MSB) an den (Ende 1970: 250) linksradikale Organisatiodeutschen Hochschulen. nen. Sie hatten etwa 89000 (Ende 1970: Auf ihrem 2. Parteitag in Düsseldorf hat sich 84000) Mitglieder. Die 130 (1970: 130) orthodie DKP noch stärker als zuvor als eine dox-kommunistischen Organisationen hatten "revolutionäre Kampfpartei" dargestellt. Sie rund 83000 (1970: 81000) Mitglieder. Unter strebt eine Änderung der gesellschaftlichen Berücksichtigung von MehrfachmitgliedschafOrdnung der Bundesrepublik Deutschland ten sind jedoch nur etwa 67000 (1970: 65000) auf revolutionärem Wege und in Etappen an. Personen organisiert. Dabei bejaht und unterstützt sie gesellschaftVon den übrigen 260 Gruppen sind 35 (1970: liche Reformen insoweit, als sie ihr geeignet 20) maoistisch mit etwa 2000 (1970: 800) Miterscheinen, die Arbeiterschaft für die Revolugliedern, 7 (1970: 5) trotzkistisch mit rund 700 tion zu gewinnen. Ihr Endziel ist der Sozia(1970: 400), 10 (1970: 5) anarchistisch mit lismus sowjetischer Prägung. 250 (1970: 80) und rund 210 (1970: 90) sonDie radikale "Neue Linke" war auch 1971 stige Gruppen der radikalen "Neuen Linken" organisatorisch stark zersplittert, obwohl mit rund 2600 (1970: 2000) Mitgliedern und einige Ansätze für größere Zusammenaktiven Anhängern. 47

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Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt. Moralisch ist, was Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) diesem Kampf dient, was ihn fördert, ihn beund

Die Linksradikalen propagierten ihre Ziele wohl auf die "Abgrenzungspolitik" der DDR und Methoden in rund 900 (1970: 420) periogegenüber der BRD als auch auf die wachdischen Blättern, davon 200 der "Neuen Linsende publizistische Aktivität der DKP und ken". Insgesamt wurden 1971 16,1 (1970: anderer kommunistischer Gruppen in der 11,2) Millionen Exemplare kommunistischer BRD zurückzuführen ist. und prokommunistischer Blätter vertrieben. Insgesamt haben die radikalen Linken im Die Auflagenentwicklung zeigt die Graphik Jahre 1971 ihre Aktivität verstärkt und weiauf Seite 71. tere Teilerfolge erzielt. Die Sicherheit der Der Umfang der aus der DDR in die BundesBundesrepublik Deutschland ist durch sie republik eingeschleusten Agitationsschriften aber auch 1971 nicht ernsthaft bedroht worist weiter erheblich zurückgegangen, was soden. B. Die Tätigkeit der Kommunisten I. Ziele Die Moral der Kommunisten definierte der Vorsitzende der DKP, Kurt BACHMANN: 1. Ideologische Positionen "Die Hauptsache ist der Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt. Moralisch ist, was Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) diesem Kampf dient, was ihn fördert, ihn beund die "Sozialistische Einheitspartei Westschleunigt." berlins" (SEW) bewegten sich auch im Jahre (Rede auf der Jugendkonferenz der DKP am 1971 ausschließlich auf der ideologischen 8. 5. 1971 in Hannover, unkorrigiertes Manuund politischen Linie der "Sozialistischen skript.) Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie beDKP und SEW betrachten sich unverändert kennen sich offen zum "Marxismus-Leninisals "Teil der weltumspannenden kommunimus". Die DKP legte ihre Politik und Ziele in stischen Bewegung". Sie bejahen die Prinziden programmatischen "Thesen des Düsselpien des "Proletarischen Internationalisdorfer Parteitages" (25. bis 28. 11. 1971) niemus", anerkennen die führende Rolle der der. Dabei hat sie die Zurückhaltung weitKPdSU und sehen es als ihre Pflicht an, den gehend fallen lassen, die sie früher bei ihren Sozialismus zu verteidigen. Sie verurteilen Zielformulierungen -- so in der "Grundsatzdie KP Chinas, weil diese eine antisowjeerklärung" von 1969 -- geübt hatte. tische Politik betreibe und die kommuniDie DKP versteht sich als "revolutionäre stische Bewegung spalte. In ÜbereinstimKampfpartei", die in der BRD auf revolutiomung mit KPdSU und SED treten die Kommunärem Wege den "Sozialismus" errichten nisten der BRD für die "Friedliche Koexiwill. Das "Grundmodell" dieser sozialististenz" ein, weil sie sich davon günstigere schen Ordnung sieht sie in den Ländern der Kampfbedingungen versprechen: sozialistischen Staatengemeinschaft -- ins"Die friedliche Koexistenz betrifft nur die Bebesondere der DDR -- verwirklicht. Um den ziehung zwischen Staaten unterschiedlicher Weg zur sozialistischen Revolution zu öffnen, Gesellschaftsordnung. Die stärkste Entfaltung streben die Kommunisten für die BRD zudes inneren Klassenkampfs, einschließlich des bewaffneten Freiheitskampfes, wird danächst eine "antimonopolistische Demokravon nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Durch tie" an, die im Wesen der "antifaschistischden Kampf um friedliche Koexistenz werden demokratischen Ordnung" entspricht, wie sie die international günstigsten Bedingungen in der DDR bis 1952 bestanden hat. des inneren Klassenkampfes geschaffen. So hilft der Kampf gegen Rüstung und MilitarisDie DKP erklärt, auch für "Reformen" zu mus, das innere Kräfteverhältnis positiv zu kämpfen, aber nur, um die Arbeiterschaft an verändern, die Bedingungen für den Weg der "revolutionäre Positionen" heranzuführen. Revolution günstiger zu gestalten." 48

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Politik". Außenpolitik zu und versicherte, alle Regierungsmaßnahmen, die -- nach kommunistischer Ansicht -- den "Interessen des arbei2. Politik tenden Volkes" und einer
Düsseldorfer für ihre Ziele zu nutzen. So schalteten sie Parteitag die Stärkung der DKP. Deshalb ist sich in die Diskussionen

(Robert STEIGERWALD, Mitglied des Sekredie Auseinandersetzungen um eine Hochtariats des DKP-PV in "uz" Nr. 45 vom 6. 11. schulreform. 1971, S. 26.) Sie bekämpften die CDU/CSU als "Hauptpartei des Monopolkapitals", die das "wichtigste Die Kommunisten bekämpften wie bisher den Sammelbecken der ultrareaktionären, natio"linken" Opportunismus (Trotzkismus, Maonalistischen und neonazistischen Kräfte" sei, ismus usw.) als "fruchtloses Sektierertum", deren Rückkehr in die Regierung verhindert das die Arbeiterklasse spalten wolle, und den werden müsse. "rechten Opportunismus" (SozialdemokraDer SPD und FDP und der Bundesregierung tismus) als "Bestandteil imperialistischer billigte die DKP "größeren Realismus" in der Ideologie und Politik". Außenpolitik zu und versicherte, alle Regierungsmaßnahmen, die -- nach kommunistischer Ansicht -- den "Interessen des arbei2. Politik tenden Volkes" und einer "realistischen" Ostpolitik dienen, zu unterstützen. Die KomDie Kommunisten setzten ihre Bestrebungen munisten übten jedoch ständig heftig Kritik fort, die äußeren und inneren Voraussetzunan der Regierungspolitik. So behaupteten gen für die "revolutionär-demokratische Umsie, das Reformprog ramm habe sich als gestaltung" der Bundesrepublik herbeizuSchlag ins Wasser erwiesen, weil die Bunführen. desregierung die Interessen des GroßkapiUm die äußeren Bedingungen zu verbessern, tals vertrete und deshalb nicht bereit sei, die setzten sich DKP und SEW dafür ein, die Unternehmergewinne und die Rüstungsausinternationale Stellung der "sozialistischen gaben zu beschneiden. Die Werktätigen Staaten", vor allem der Sowjetunion und der könnten ihre Interessen auch bei einer von DDR zu stärken und deren außenpolitische der SPD geführten Bundesregierung nur Ziele zur Geltung zu bringen. Im Vordergrund durch "Kampf" durchsetzen. stand die Forderung nach sofortiger RatifiEine wesentliche Voraussetzung für einen erzierung der Verträge von Moskau und Warfolgreichen Kampf sehen die Kommunisten in schau und ihrer "Verwirklichung" in der der Schaffung eines "demokratischen BündAußen-, Innenund der Militärpolitik. Gleichnisses aller antimonopolistischen Kräfte" zeitig traten die Kommunisten für die völker(Volksfront) unter Führung der Arbeiterrechtliche Anerkennung der DDR und für klasse. Erste Ansätze gelangen ihnen in eine "EuropäischeSicherheitskonferenz" ein. "Initiativen" für die neue Ostpolitik sowie für Sie wandten sich gegen eine "monopoldie Europäische Sicherheitskonferenz und kapitalistische Einheit Westeuropas" (die bei "Rote-Punkt-Aktionen". Der Kern des umEWG) und setzten sich für den Abzug amerifassenden Bündnisses ist nach kommunistikanischer Truppen sowie eine Revision der scher Ansicht die "Aktionseinheit der ArbeiPariser Verträge von 1954 ein. terklasse", das Zusammenarbeiten der DKP Die Kommunisten griffen die politischen, somit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern. zialen und wirtschaftlichen Konflikte in der Als Schlüssel zur Veränderung der politischen BRD auf, bemühten sich, sie zu schüren und Lage in der BRD nannte der Düsseldorfer für ihre Ziele zu nutzen. So schalteten sie Parteitag die Stärkung der DKP. Deshalb ist sich in die Diskussionen um die "Mitbestimdie DKP bemüht, neue Mitglieder zu werben mung" und die Änderung des Betriebsverund sich durch zahlreiche Aktionen vor allem fassungsgesetzes ein, beteiligten sich an bei der Arbeiterschaft und der Jugend als die den Lohnkämpfen, den "Rote-Punkt-Aktio"Arbeiterpartei" herauszustellen, die als einnen" gegen Fahrpreiserhöhungen sowie an zige eine echte Alternative zu der bestehenMieterschutzkampagnen und verschärften den Ordnung anzubieten habe. 49

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Gewerkschaftern Aktionseinheit zu bilden, und sagte in ihren Parteitags-Thesen, die Kritik an der Ideolo1.1 Die Taktik der Kommunisten gegenüber
rechte SPD-Führung", die Sozialdemokraten verhindern (These 40). - nach kommunistischer Einschätzung -- auf dem Boden des "staatsmonopolistischen 1.2 Die Kommunisten gehen
organisierte Arbeitergen kritisierten die Beschlüsse der SPD schaft für kommunistische Ziele zu mobilisie(14. 11. 1970; 26. 2. 1971) gegen
Soneut in ihren Parteitagsthesen hervorgezialdemokraten der DKP beigetreten. Auf hoben: einer Pressekonferenz erklärten drei dieser "Die kommunistischen Arbeiter und AngeNeumitglieder
Gewerkschaften zu Selbstkritik. Auf der 9. Tagung des Parteivorgewinnen. standes (3. bis 4. Juli) erklärte ein PräsiAnläßlich des DGB-Satzungskongresses
Preistreiberei und Neonazismus). Das auszudehnen, wo vereinzelt Mitglieder der kommunistische Werben um SozialdemokraDKP tätig sind. ten fand jedoch keinen nennenswerten

II. Methoden sich SPD-Mitglieder an einigen örtlich und zeitlich begrenzten Aktionen der DKP. Auch auf ihrem Parteitag appellierte die DKP 1. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit mit Nachdruck an die Sozialdemokraten, eine Sozialdemokraten und Gewerkschaftern Aktionseinheit zu bilden, und sagte in ihren Parteitags-Thesen, die Kritik an der Ideolo1.1 Die Taktik der Kommunisten gegenüber gie und der Politik der rechten Führer der der SPD wechselte. In den ersten Monaten SPD sei erforderlich, dürfe jedoch nicht den des Jahres richtete die DKP schärfste Angemeinsamen Kampf von Kommunisten und griffe gegen die "rechte SPD-Führung", die Sozialdemokraten verhindern (These 40). - nach kommunistischer Einschätzung -- auf dem Boden des "staatsmonopolistischen 1.2 Die Kommunisten gehen nach wie vor Kapitalismus" steht, die Arbeiterbewegung davon aus, daß eine revolutionäre Verändespaltet und die sozialistischen Länder zerrung der bestehenden Verhältnisse in der setzen will. BRD nur möglich ist, wenn es gelingt, die in Zahlreiche kommunistische Veröffentlichunden Gewerkschaften organisierte Arbeitergen kritisierten die Beschlüsse der SPD schaft für kommunistische Ziele zu mobilisie(14. 11. 1970; 26. 2. 1971) gegen die Zusamren. Die DKP verpflichtet deshalb jeden Kommenarbeit mit den Kommunisten. Gleichzeimunisten, ein aktiver Gewerkschafter zu sein. tig bemühte sich die DKP, unzufriedene SoDie besondere Bedeutung der Gewerkschafzialdemokraten für sich zu gewinnen. Im März ten für die "Aktionseinheit" hat die DKP er1971 behauptete sie, in Hessen seien 60 Soneut in ihren Parteitagsthesen hervorgezialdemokraten der DKP beigetreten. Auf hoben: einer Pressekonferenz erklärten drei dieser "Die kommunistischen Arbeiter und AngeNeumitglieder, die "antikommunistischen Bestellten sind Teil der Gewerkschaften. Sie schlüsse" der SPD hätten sie zum Übertritt kämpfen aktiv für die den Klasseninteressen veranlaßt. dienenden Beschlüsse dieser ArbeiterorgaNachdem aber BRESCHNEW auf dem SEDnisation und ihre Durchsetzung, für die Entwicklung der Gewerkschaften als KlassenParteitag im Juni geäußert hatte, er zolle den organisation der Arbeiterklasse" (These 30). Regierungen kapitalistischer Länder Achtung, die eine Entspannungspolitik betrieben, und Deshalb war es ihr besonders wichtig, unbeHONECKER an gleicher Stelle betont hatte, schadet aller Unterschiede in politischen es bestünden Unterschiede zwischen "rechtsGrundfragen für ein einheitliches Vorgehen sozialdemokratischen Kräften" und "ultravon Kommunisten und Nichtkommunisten reaktionären" Gruppen, gegen die der Haupteinzutreten. Mit dieser Taktik hofft sie, allstoß zu richten sei, übte die DKP intern mählich Einfluß auf die Gewerkschaften zu Selbstkritik. Auf der 9. Tagung des Parteivorgewinnen. standes (3. bis 4. Juli) erklärte ein PräsiAnläßlich des DGB-Satzungskongresses im diumsmitglied, in der Agitation werde häufig Mai 1971 unterstützten die Kommunisten übersehen, daß sich der "Hauptstoß" nicht solche Bestrebungen, die auf eine Schwägegen die SPD, sondern die CDU/CSU zu chung des DGB-Bundesvorstandes im Verrichten habe. hältnis zu den Einzelgewerkschaften hinausDie DKP rief ständig die Mitglieder der SPD liefen oder bereits vorhandene Dezentralisiezum Kampf für die Verwirklichung gemeinrungsbestrebungen förderten. Es gelang samer Interessen auf (für höhere Löhne, Mitihnen jedoch nicht, das Antragsrecht für bestimmung, Ratifizierung der Ostverträge; DGB-Kongresse auf Kreisorganisationen gegen Preistreiberei und Neonazismus). Das auszudehnen, wo vereinzelt Mitglieder der kommunistische Werben um SozialdemokraDKP tätig sind. ten fand jedoch keinen nennenswerten AnAm 10. Ordentlichen Gewerkschaftstag der klang. Nur in Ausnahmefällen beteiligten IG Metall nahmen nach Angaben der DKP 50

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geblieben. Hier hofft sie, (Werner CIESLAK, Mitglied des DKP-ParteiVerbündete für gemeinsame Aktionen zu gevorstandes und Referent für Wirtschaftsund winnen
einige kommunistische Betriebsgruppen als wichtigste GrundeinheiDelegierte teilnahmen, wurde eine DKP-Funkten herausgestellt und u. a. in ihren Parteitionärin

27 DKP-Mitglieder als Delegierte teil. Die einheit mit den Gewerkschaften verfolgten DKP wertete deren Teilnahme als Beweis dadie Kommunisten das Ziel, auf lange Sicht für, "daß im Ringen um eine selbständige, als integrierter und fester Bestandteil der an den Interessen der Mitglieder orientierte Gewerkschaften anerkannt zu werden. Gewerkschaftspolitik die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Kommunisten und 1.3 Im Rahmen ihrer "Aktionseinheits"-Poliparteilosen Gewerkschaftern nicht nur nottik sind die Betriebe für die DKP das wichwendig, sondern auch möglich sei". tigste Kampffeld geblieben. Hier hofft sie, (Werner CIESLAK, Mitglied des DKP-ParteiVerbündete für gemeinsame Aktionen zu gevorstandes und Referent für Wirtschaftsund winnen, weil DKP-Mitglieder am Arbeitsplatz Sozialpolitik, veröffentlicht im DKP-Pressemit nichtkommunistischen Kollegen zusamdienst Nr. 122/71 vom 5.10.1971.) mentreffen. Auf dem 9. Gewerkschaftstag der IG Druck Folgerichtig hat die DKP in ihrem Statut die und Papier, an dem einige kommunistische Betriebsgruppen als wichtigste GrundeinheiDelegierte teilnahmen, wurde eine DKP-Funkten herausgestellt und u. a. in ihren Parteitionärin in den Hauptvorstand dieser Getagsthesen gefordert, die Betriebsarbeit zu werkschaft gewählt. intensivieren: In ökonomischen Kämpfen sahen die Kom"Dazu muß vor allem die Arbeit der Betriebsmunisten auch 1971 einen wichtigen Hebel, gruppen verbessert werden. Die Arbeit unter ihren Nahzielen näher zu kommen. Ein Mitden Betriebsarbeitern muß die Unterstützung glied des DKP-Präsidiums erklärte dazu, es der ganzen Partei finden. Es ist notwendig, gelte "allen Unterschätzungen der ökonomineue Mitglieder für die Betriebsgruppen zu schen Kämpfe der Arbeiterklasse entgegengewinnen. Dem Aufbau neuer Betriebsgruppen - vor allem in Konzernbetrieben - und zutreten. Diese Kämpfe sind nach wie vor der Koordinierung ihrerTätigkeit müssen alle der wichtigste Hebel, um die Arbeiterklasse Vorstände die größte Aufmerksamkeit schenfür die Verwirklichung ihrer eigenen Interesken. Die Zahl der Betriebszeitungen ist zu sen in Bewegung zu b r i n g e n , . . . ihr Klassenerhöhen und ihr Inhalt überzeugender zu gestalten" (These 42). bewußtsein anhand eigener Kampferfahrung zu entwickeln und sie an weitergehende AufDie DKP will nach eigenen Angaben die gaben heranzuführen." -- ökonomische Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 408 (1970: Kämpfe gewännen "unter den heutigen Beetwa 200) und die Zahl ihrer Betriebszeitundingungen des staatsmonopolistischen Kagen auf 326 (1970: rund 170) gesteigert haben. pitalismus direkte politische Bedeutung und Tatsächlich hat sie diese Zahlen nicht ganz Brisanz". erreicht. (Referat Willi GERNS', Mitglied des DKP-PräFast die Hälfte aller DKP-Betriebsgruppen sidiums, auf der VIII. Tagung des Parteivorbefindet sich in Betrieben der Metallindustandes am 27.2.1971, veröffentlicht in "uzstrie. EXTRA" o. D., S. 23.) 17 Betriebsgruppen bestehen im öffentlichen Die DKP konnte die TarifauseinandersetzunDienst, in dem über 500 DKP-Mitglieder gen in der Chemieund Metallindustrie je(überwiegend Landesund Kommunalbedoch nicht beeinflussen, obwohl sie sich andienstete) tätig sind. fänglich bemühte, die Streikbewegung zu Der Einfluß der DKP in Betrieben ist weiterradikalisieren. Ursächlich hierfür war ihre hin äußerst gering. Das zeigt sich z. B. darin, Schwäche, besonders in den chemischen daß sie mit etwa 400 Gruppen nur 0,8 % der Großbetrieben. Deshalb beschränkte sie sich rund 50000 Betriebe in der BRD erreicht (die schließlich in ihrer Streikagitation darauf, für KPD hatte vor ihrem Verbot im Jahre 1956 die -- hinter ihren Vorstellungen zurückbleinoch über rund 1400 Betriebsgruppen verbenden -- Lohnforderungen der Gewerkfügt), die Lohnauseinandersetzungen des schaften einzutreten. Jahres 1971 nicht radikalisieren konnte und Mit dieser Taktik der scheinbaren Aktionsweniger als ein Fünftel der Betriebszeitun51

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teilnahnationaler Betriebsarbeit zu befassen. Auf men. der Londoner Konferenz kommunistischer Zu einem "Europäischen Treffen der KriegsParteien aus 15 "kapitalistischen" europäteilnehmer
ihrem Parteitag forderte sie eine enge ZuFragen der "Europäischen Sicherheit", das sammenarbeit der kommunistischen Bemaßgeblich von der kommunistischen "Födetriebsgruppen
trafen sich Vertreter der KommunistiNaziregimes") vorbereitet worden war, hatschen Partei Frankreichs und der DKP in ten acht nichtkommunistische OrganisatioSaarbrücken
Delegationen entsandt. gegen einen Konzern zu beraten. Für die kommunistische Volksfrontpolitik Bei ihrer Betriebsarbeit stößt die DKP zunehwirkten auch weiterhin

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