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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

mehrmals von Enver Hodscha, 1. Sekretär des Zentralkomitees der "Partei der Arbeit Albaniens", empfangen, worüber die albanische Presse auch berichtete
denjenigen, die sich selbst als Anarchisten und "Libertäre Kommunisten" bezeichnen. Fast allen "undogmatischen" Gruppen ist die Forderung nach Spontaneität
nicht fortgesetzt. Es dominieren weiterhin drei maoistisch orientierte Parteien, die über Untergliederungen
mehreren Bundesländern verfügen: Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen

erkämpft werden, habe sich aber ein "Hintertürchen" für den "friedlichen Weg" zum Sozialismus offengelassen. Sie rücken damit den KBW in die Nähe der DKP. Zahlreiche ideologische Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden prochinesischen Organisationen sind nur aus gruppenegoistischen Motiven zu erklären; vor allem die Streitereien zwischen KPD und KPD/ML, die häufig in Beschimpfungen ausarten: Die KPD wirft der KPD/ML "theoretischen Stillstand", radikale "Phrasendrescherei" und "Linksopportunismus" vor; die KPD/ML dagegen, die Aussagen der KP Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens schematisch übernimmt, beschuldigt die KPD des "Revisionismus", "unverschämter Angriffe" auf Stalin und der "Verleumdung" der KP Chinas. Die prochinesischen Parteien sind bisher weder von der KP Chinas noch von der Partei der Arbeit Albaniens als Bruderparteien anerkannt worden. Der Vorsitzende der KPD/ML, Ernst Aust, wurde 1974 mehrmals von Enver Hodscha, 1. Sekretär des Zentralkomitees der "Partei der Arbeit Albaniens", empfangen, worüber die albanische Presse auch berichtete. Auch die wenigen, zahlenmäßig schwachen Gruppen, die sich zum "revolutionären Marxismus" Leo Trotzkis bekennen, streiten sich um die richtige Auslegung und Anwendung seiner Lehren. Diesem starken dogmatischen "Flügel" der "Neuen Linken" stehen "undogmatische" sozialrevolutionäre Gruppen gegenüber, die auf unterschiedlichen ideologischen Konzeptionen fußen. Sie reichen von revolutionär-marxistischen Gruppen, die den Anarchismus ablehnen, bis hin zu denjenigen, die sich selbst als Anarchisten und "Libertäre Kommunisten" bezeichnen. Fast allen "undogmatischen" Gruppen ist die Forderung nach Spontaneität im politischen Kampf gemeinsam, womit sie an die Ideen der "antiautoritären Phase" der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre anknüpfen. Unverändert scharf ist der Gegensatz der "Neuen Linken" zum sowjetischen Kommunismus und seinen deutschen Anhängern. Die Gruppen der "Neuen Linken" und ihre Anhänger kennzeichnet nach wie vor ihr kämpferisches, aggressives Verhalten gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fast alle Gruppen agitieren offen für die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf und wenden militante und illegale Kampfformen an, um ihre Nahziele zu verwirklichen. Darin unterscheiden sie sich von der DKP, die gegenwärtig mit anderen Methoden versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Andererseits verschmähen es die Gruppen der "Neuen Linken" nicht, wie die DKP legale Möglichkeiten zur Erreichung ihrer revolutionären Ziele auszunutzen und sich stets lautstark auf die Rechte zu berufen, die ihnen die von ihnen bekämpfte "bürgerliche" Verfassung gewährt. Der Konzentrationsprozeß innerhalb der "Neuen Linken" hat sich 1974 nicht fortgesetzt. Es dominieren weiterhin drei maoistisch orientierte Parteien, die über Untergliederungen in mehreren Bundesländern verfügen: Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Von diesen hat sich der KBW zur mitgliederstärksten Organisation entwickelt. KPD und KPD/ML haben zwar ihre Parteiorganisation ausgebaut, ihre Mitgliederzahlen aber nicht erhöhen können. 84

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Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) organisiert. 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) bekennt sich in ihrem Programm und Aktionsprogramm
Revolution, zur Diktatur des Proletariats und weiter zur klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft zu führen". Sie behauptet, "der Repressionsgewalt des bürgerlichen Staates
Auflage: 16000), die nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim hält, hat 1974 ihre Parteiorganisation ausgebaut; sie verfügt jetzt

1.2 Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) erklärt in seinem Programm, er verfolge als Endziel die "klassenlose Gesellschaft", die nur über die Revolution erreicht werden könne. Unerläßliche Vorbedingung sei die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats". Solange die "Bourgeoisie" über bewaffnete Kräfte verfüge, werde das "Proletariat" die politische Macht "mit Waffengewalt" erkämpfen müssen. Der KBW, dem sich 1974 weitere kommunistische Gruppen unter Anerkennung seines Programms angeschlossen haben, verfügte Ende des Jahres nach eigenen glaubhaften Angaben über 45 Ortsoder Orts-Aufbaugruppen im gesamten Bundesgebiet sowie in 60 weiteren Orten über Sympathisantengruppen, die mit ihm zusammenarbeiten ("Kommunistische Volkszeitung" Nr. 27/74). Er hat rd. 1500 (1973: 900) Mitglieder. Der KBW konnte sich organisatorisch festigen. Seine zielstrebige Fortentwicklung zeigt sich auch in der straffen Anleitung der Ortsgruppen und Hilfsorganisationen, im regelmäßigen Vertrieb seines seit November wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (Auflage: 55 000) und in der Zentralisierung seines Literaturvertriebes. Zum Sekretär des Zentralen Komitees wählte die 1. Delegiertenkonferenz (April 1974) wieder Hans Gerhard Schmierer. Der KBW hat seine Mitglieder aufgefordert, mehr als bisher aus der Anonymität herauszutreten und die politischen Ziele des KBW offener zu vertreten. Gleichwohl müßten im Hinblick auf ein mögliches Verbot die politische und organisatorische Tätigkeit gesichert und parallel zu den offenen Verbindungen geheime Kontakte aufgebaut werden. Die zunehmend offene politische Arbeit des KBW zeigt sich auch in den Beschlüssen, die nächste Delegiertenkonferenz öffentlich durchzuführen und sich an Parlamentswahlen zu beteiligen. Die Jugendund Studentengruppen, die sich "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB), "Kommunistischer Oberschülerbund" (KOB), "Kommunistische Schülergruppe" (KSG), "Kommunistischer Studentenbund" (KSB) und "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) und anders nennen und das Programm des KBW anerkennen, sind noch nicht zu einer Organisation auf Bundesebene zusammengeschlossen worden. Sie arbeiten unter Anleitung der KBW-Ortsgruppen. Die dem KBW anhängenden Intellektuellen sind in der "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) organisiert. 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) bekennt sich in ihrem Programm und Aktionsprogramm zum Marxismus-Leninismus und bezeichnet es als ihr Ziel, "die Arbeiterklasse und die Volksmassen unseres Landes zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und weiter zur klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft zu führen". Sie behauptet, "der Repressionsgewalt des bürgerlichen Staates gegenüber ist die revolutionäre Gewalt der Massen notwendig und unvermeidlich"; die "proletarische Klassendiktatur" könne "nur gewaltsam" errichtet werden. Die KPD (Zentralorgan: "Rote Fahne", wöchentliche Auflage: 16000), die nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim hält, hat 1974 ihre Parteiorganisation ausgebaut; sie verfügt jetzt über 6 Regionalkomitees (1973: 4), denen nach Angaben der KPD 18 Ortsleitungen mit etwa 65 Zellen (über 85

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Führungsgremien. Dem Bundeswahlleiter benannte sie Semler als Vorsitzenden der Partei, ohne zuvor etwas über dessen Wahl verlautbart zu haben
politischen Arbeit stützt sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen
sich stärker als früher der Partei unterordnen. Die wichtigsten von ihnen sind: "Kommunistischer Jugendverband" (Organ: "Kämpfende Jugend") und "Kommunistischer Studentenverband
ausländischen Organisationen. 1.4 Die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) läßt sich nach der Präambel ihres

die Hälfte in Betrieben) nachgeordnet sind. Dagegen stagniert die Zahl der Mitglieder und Kandidaten bei etwa 700, obwohl die KPD die Aufnahmebedingungen gelockert hat. Im Juni veranstaltete die KPD nach einer intensiven Vorbereitungskampagne unter strenger Geheimhaltung ihren ersten Parteitag, der das "Programm", das "Aktionsprogramm" und eine "Politische Resolution" verabschiedete und das Statut änderte. Der Parteitag wählte u. a. die bekannten Funktionäre Jürgen Horlemann, Christian Semler, Dr. Dietrich Kreidt, Karl-Heinz Hutter, Werner Heuler und Wilhelm Jasper in die Führungsgremien. Dem Bundeswahlleiter benannte sie Semler als Vorsitzenden der Partei, ohne zuvor etwas über dessen Wahl verlautbart zu haben. Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen, die sich stärker als früher der Partei unterordnen. Die wichtigsten von ihnen sind: "Kommunistischer Jugendverband" (Organ: "Kämpfende Jugend") und "Kommunistischer Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen") sowie "Kommunistischer Oberschülerverband" (Organ: "Schulkampf"), die beide vom KJV angeleitet werden; die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität") und die "Rote Hilfe e. V." (Organ: "Rote Hilfe"). Bei den Hilfsorganisationen zeigte sich eine ähnliche Tendenz wie bei der KPD: Sie konnten zwar ihre Organisation teilweise ausbauen, aber die Zahl der Mitglieder stagniert oder ist rückläufig; die meisten der vielen von ihnen gebildeten Komitees und Ausschüsse sind kaum noch tätig; das 1972 gegrün''dete "Nationale Vietnamkomitee" wurde in die "Liga gegen den Imperialismus" überführt, die von ihm gesteuerten örtlichen Ausschüsse (Anfang 1973 über 100) sind nicht mehr aktiv. Die KPD und ihre Hilfsorganisationen kämpften verstärkt gegen "rechtsopportunistische Tendenzen" in den eigenen Reihen und haben deswegen Mitglieder ausgeschlossen. Obwohl die KPD und ihre Hilfsorganisationen wieder eine beträchtliche Aktivität entfalteten, ist es ihnen offenbar auch nicht gelungen, den Kreis ihrer Anhänger und Mitläufer zu vergrößern. Wie im Vorjahr konnten sie für zentrale Veranstaltungen bis zu 5000 Personen mobilisieren. Die KPD und einige ihrer Hilfsorganisationen haben 1974 ihre Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppen in Westeuropa und zu Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt intensiviert. Sie unterhalten Kontakte zu mehr als 20 ausländischen Organisationen. 1.4 Die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) läßt sich nach der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit von den Lehren Marx', Engels', Lenins, Stalins und Mao Tsetungs leiten. Nach ihrem Statut, ihrer "Programmatischen Erklärung" und Grundsatzerklärung in ihrem Zentralorgan strebt die KPD/ML die "Errichtung des Sozialismus in ganz Deutschland mit dem Endziel des Kommunismus in der ganzen Welt an", sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung von Gewalt revolutionär beseitigen und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Vorbilder für die Verwirklichung ihrer Ziele sind das "Hauptbollwerk der Weltrevolution", die VR China, und der "Leuchtturm des Sozialismus in Europa", die VR Albanien. Die KPD/ML (RM) (Organ: "Roter Morgen") unter ihrem Vorsitzenden Ernst 86

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oder Stützpunkte. Die unbedeutenden Studentengruppen der KPD/ML, die sich "Kommunistischer Studentenbund/ Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) nennen, sind "Sektionen" der "Roten Garde
deutschen und spanischen Volkes" gebildet. Ihre Beziehungen zur "Partei der Arbeit" Albaniens hat die KPD/ML (RM) 1974 vertieft. Sie vermittelte
Volksrevolution" Ende November). 1.5 Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) will eine revolutionäre Partei aufbauen. Er orientierte sich an den Lehren
KABD leitet den "Revolutionären Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) an. 1.6 Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau

Aust hat ihre und die Organsation ihrer Jugendgruppe "Rote Garde" festigen können. Seit der Auflösung der mit der KPD/ML (RM) konkurrierenden Fraktion "Rote Fahne" und dem Überwechseln eines Teils ihrer Anhänger zur Fraktion "Roter Morgen" (1972/73) ist es Aust zwar gelungen, neue Fraktionsbildungen zu verhindern. Sein Ziel, die "Einheit aller Marxisten-Leninisten" herbeizuführen und bei der Arbeiterschaft eine "Massenbasis" zu finden, ist bisher jedoch gescheitert. Die KPD/ML (RM), deren Führung sich in Dortmund befindet, hat etwa 700 bis 800 aktive Mitglieder. Sie ist aber in der Lage, kurzfristig das Mehrfache an Sympathisanten zu mobilisieren. Sie verfügt über fünf Landesverbände und unterhält in rd. 40 Orten Gruppen oder Stützpunkte. Die unbedeutenden Studentengruppen der KPD/ML, die sich "Kommunistischer Studentenbund/ Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) nennen, sind "Sektionen" der "Roten Garde". Die Zusammensetzung ihrer Leitungsgremien hält die KPD/ML ebenso geheim wie wesentliche Teile ihrer Arbeit. Um ihren Einfluß zu erweitern, hat die KPD/ML (RM) die "Rote Hilfe Deutschlands" und die "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" gebildet. Ihre Beziehungen zur "Partei der Arbeit" Albaniens hat die KPD/ML (RM) 1974 vertieft. Sie vermittelte vielen ihrer Mitglieder und Sympathisanten Reisen nach Albanien; der Vorsitzende der KPD/ML (RM) Aust hieltsich mehrmals offiziell dort auf, so auch anläßlich des 30. Jahrestages "der Befreiung und des Sieges der Volksrevolution" Ende November). 1.5 Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) will eine revolutionäre Partei aufbauen. Er orientierte sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. Als "grundlegendes Ziel" bezeichnete er den "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystem" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Die "Anwendung von Gewalt durch die herrschende Klasse" zwinge "dem Proletariat den bewaffneten Kampf auf". Die Aktivitäten des KABD (Organ: "Rote Fahne", verantwortlich Wolfgang Dettweiler, Tübingen), der etwa 100 aktive Mitglieder hat, erstrecken sich wie bisher vorwiegend auf Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland. Es liegen aber Anzeichen dafür vor, daß der KABD begonnen hat, auch in Berlin und im übrigen Bundesgebiet Stützpunkte einzurichten. Ähnlich wie andere Organisationen der "Neuen Linken" ist der KABD in der Lage, aus besonderen Anlässen Sympathisanten zu mobilisieren. Der KABD leitet den "Revolutionären Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) an. 1.6 Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) bekennt sich in seinen programmatischen Aussagen zum Marxismus-Leninismus und den "Mao Tsetung-Ideen" als Wissenschaft und als Anleitung zum Handeln. Er kämpft für die sozialistische Revolution, will die "bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen" und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Sein Statut verpflichtet die Mitglieder, für diese Ziele "aktiv einzutreten". Die Entwicklung des im Mai 1973 gegründeten AB stagniert. Seine Versuche, sich über Bayern hinaus zu entwickeln, sind bisher gescheitert. Die vielen von ihm gegründeten Komitees (Anti-Strauß-Komitee, Vietnam-Komitee, Komitee 88

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Auch der "Spartacusbund", zu dem sich im Februar die "Kommunistische Organisation Spartacus" und "Spartacus/Bolschewiki-Leninisten" vereinigt haben, will den "Kampf Klasse
Instrument beim Aufbau der revolutionär-marxistischen Partei

Kampf der Inflation, Komitee Umweltschutz u. a.) haben keine Bedeutung erlangt. Der Arbeiterbund (Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung") hat etwa 300 Mitglieder in 5 Ortsgruppen. Führende Funktionäre sind nach wie vor Helge Sommerrock und Thomas Schmitz-Bender. Im Schulund Hochschulbereich leitet der "Arbeiterbund" die "Rote Schülerfront" (RSF) und den "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) an. Sie haben bei Schülern und Studenten gewissen Anklang gefunden. 1.7. Der "Kommunistische Bund" (KB) ist nach seinem Statut ein Zusammenschluß von kommunistischen Organisationen -- unter vorläufiger Beibehaltung der organisatorischen Selbständigkeit -- auf der Grundlage des MarxismusLeninismus und seiner "Weiterentwicklung durch Mao Tsetung". Er kämpft für die Zersetzung und die Beseitigung des Staatsapparates und für den Aufbau des Sozialismus unter der "Klassenherrschaft des Proletariats". Der KB mit seinen Gruppen in Norddeutschland, in Berlin und Frankfurt vermochte sich auch 1974 nicht weiter auszudehnen. Eine Führungsposition im Bund nimmt die Gruppe Hamburg ein, die mit etwa 450 Mitgliedern die stärkste maoistische Gruppe in Hamburg ist. Das Schwergewicht ihrer politischen Tätigkeit liegt in der Betriebsarbeit. Leitende Funktionen üben Kai Ehlers und Jürgen Reents aus. Die im KB zusammengeschlossenen Gruppen geben gemeinsam folgende Zeitungen heraus: "Arbeiterkampf" (dreiwöchentlich), "Unser Weg" (theoretische Schrift), "Die Internationale" (Zeitung für den proletarischen Internationalismus) und "Rebell" (Jugendzeitung). 1.8 Die untereinander rivalisierenden trotzkistischen Gruppen berufen sich in ihren programmatischen Aussagen auf den "revolutionären Marxismus" Leo Trotzkis: "Übergangsforderungen" (wie "Arbeiterkontrolle") sollen die Arbeiter an die "Sozialistische Revolution" heranführen, "Doppelherrschaftsorgane" neben den staatlichen Organen" aufgebaut und schließlich der "bürgerliche Staat" gewaltsam gestürzt und ein Rätesystem errichtet werden. So will die "Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM), für die die Beschlüsse der Internationale, "die Weltpartei der sozialistischen Revolution", verbindlich sind (Statut), durch "Intervention" in die "Klassenkämpfe" diese revolutionären Ziele verwirklichen. Auch der "Spartacusbund", zu dem sich im Februar die "Kommunistische Organisation Spartacus" und "Spartacus/Bolschewiki-Leninisten" vereinigt haben, will den "Kampf Klasse gegen Klasse" vorantreiben, um die "Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse" zu erreichen (Grundsatzerklärung). Obwohl die organisierten Trotzkisten insgesamt eine etwas stärkere Aktivität als im Vorjahr entfaltet haben, ist ihre Zahl und ihre politische Bedeutung nur unwesentlich gestiegen. Von etwa 1200 (1973: 1000) aktiven Anhängern des Trotzkismus, die in 10 Vereinigungen aufgesplittert sind, gehören allein 600 der "Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM) an. Die GIM verfügt über 48 Gruppen und Stützpunkte (1973: 30), die von dem "Zentralkomitee" und dem "Politischen Büro" angeleitet werden. Zu den führenden Funktionären gehören Herwart Achterberg und Günter Minnerup. Das monatlich erscheinende Organ "was tun" (Auflage etwa 7500) ist für die GIM ein "Instrument beim Aufbau der revolutionär-marxistischen Partei." 89

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Kongreß verabschiedete "Thesen", in denen der Aufbau "revolutionärer Parteien" in Westeuropa sowie das planmäßige Eingreifen in alle gesellschaftlichen Konflikte
Prozeß ein sozialistisches ' Rätesystem errichten, das weder den orthodoxen kommunistischen noch den maoistischen Vorstellungen entspricht, sondern einen "freien Sozialismus" verwirklicht

Die GIM ordnet sich dem "Vereinigten Sekretariat" (VS) der "IV. Internationale" in Brüssel unter, in dem Ernest Mandel führend tätig ist. Auf dem 10. Weltkongreß der "IV. Internationale", der im Februar an einem geheimgehaltenen Ort stattfand, war unter 48 Sektionen die GIM vertreten. Der Kongreß verabschiedete "Thesen", in denen der Aufbau "revolutionärer Parteien" in Westeuropa sowie das planmäßige Eingreifen in alle gesellschaftlichen Konflikte und die Schulung zur "bewaffneten Selbstverteidigung" gegen die "legale Gewalt" (Polizei, Armee) gefordert werden. Die GIM beteiligte sich auch an der "Europäischen Arbeiterkonferenz" (25./26. Mai) in Gent, die von der "IV. Internationale" initiiert worden war und das Ziel hatte, gegen die wachsende Macht der "multinationalen Konzerne" eine "einheitliche Kampfstruktur auf europäischer Ebene" zu schaffen. In ihren Thesen vom Herbst 1974 bezeichnet es die GIM als ihre Aufgabe, die wichtigsten Organisationen der revolutionären Linken in der Bundesrepublik Deutschland zu einem "Antirepressionsbündnis" zu veranlassen, um die Isolierung der revolutionären Kräfte zu durchbrechen und eine bessere Verteidigung gegen die Angriffe des "bürgerlichen Staates" zu ermöglichen. 1.9 Eine lebhafte propagandistische Tätigkeit entfalteten die "European Labour Comittees (Europäische Arbeiter-Fraktionen)" (ELC), die im Juli 1973 in Düsseldorf als Teil der internationalen LC-Bewegung gegründet worden waren. Die LC-Bewegung hat ihren politischen Schwerpunkt in den USA. Gründer und Führer dieser Bewegung sind die Amerikaner Lyn Marcus (Richtiger Name L.H. Laroche), ein ehemaliger Trotzkist, und Elijah Boyd, ehemals Mitglied der linksextremistischen "Black Panther Party". Die Ziele der ELC sind verworren: sie wollen in einem revolutionären Prozeß ein sozialistisches ' Rätesystem errichten, das weder den orthodoxen kommunistischen noch den maoistischen Vorstellungen entspricht, sondern einen "freien Sozialismus" verwirklicht. Als "Hauptfeinde" der Menschheit bezeichnen sie die "Cia/ Rockefeller-Kräfte", die eine "faschistische Weltdiktatur" errichten wollten. Dagegen müßten Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten mit der ELC eine "internationale Einheitsfront" bilden. Als Führungsorgan unterhalten die ELC das "Europäische Exekutivkomitee" mit einem "Internationalen Stab" in Wiesbaden; in 11 Städten der Bundesrepublik Deutschland bestehen ELC-Büros. Führende deutsche ELC-Mitglieder sind Anno Hellenbroich und Gabriele Dannenberg. Obwohl mitgliedermäßig sehr schwach -- nach eigenen Angaben haben die ELC in Europa 300 Mitglieder, die Hälfte davon in der Bundesrepublik Deutschland -- entfalten die ELC eine starke publizistische Aktivität: sie geben die Wochenzeitung "Neue Solidarität" in fünf Sprachen heraus (Auflage der deutschen Ausgabe: 15000 bis 20000); ferner werben sie in zahlreichen Flugblätternfür ihre Ziele. Um Mitglieder der SPD für die "Einheitsfront" zu gewinnen und die "Kanalarbeiter" in der SPD zu bekämpfen, bildeten die ELC im Oktober eine Gruppe "Einheit für den Sozialismus". Ferner gründeten sie Ende Dezember eine "Europäische Arbeiterpartei" (EAP), die bei Landtagswahlen kandidieren will. 1.10 Die organisatorisch und ideologisch überwiegend diffusen anarchistischen, "spontaneistischen" und "undogmatischen" Richtungen innerhalb der 90

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nachrichtendienstlicher Tätigkeit aufgefordert. 2. Werbungsmittel Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten haben sich gegenüber den vergangenen Jahren nicht geändert. Versprechen
politischen Spionage waren neben Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und Parteien in stärkerem Umfang Dienststellen zum Schutze der inneren Sicherheit

reich nachrichtendienstlich angesprochen. In über 90 % dieser Fälle waren Reisen in oder durch die DDR sowie in andere kommunistische Länder der äußere Anlaß der Werbung. Bei den außerhalb des kommunistischen Machtbereichs angesprochenen Personen erfolgte die Anbahnung entweder auf brieflichem Wege -- häufig wiederum nach Stellengesuchen in einer Zeitung -- oder über bereits tätige Agenten. Bei den Personen aus der DDR und dem übrigen kommunistischen Machtbereich waren erneut zumeist Anträge auf Aussiedlung, Westreisen und Westkontakte Anlaß der nachrichtendienstlichen Ansprache. Etwa 3 % aller Angesprochenen wurden in östlichen Haftanstalten -- in aller Regel unter Zusicherung vorzeitiger Haftentlassung -- zu nachrichtendienstlicher Tätigkeit aufgefordert. 2. Werbungsmittel Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten haben sich gegenüber den vergangenen Jahren nicht geändert. Versprechen und Gewähren von Vorteilen der verschiedensten Art, Ausnutzung menschlicher Beziehungen, ideologische Beeinflussung sowie Drohungen und Nötigungen in offener und versteckter Form gehören nach wie vor zu den Mitteln, die diese Spionageorganisationen bei ihren Werbungsversuchen anwenden. IV. Führung der Agenten Auch im Führungsund Verbindungswesen waren 1974 keine wesentlichen Änderungen festzustellen. Treffen -- vorzugsweise in Ost-Berlin -- standen weiterhin wieder an erster Stelle. V. Die Ziele der Spionagetätigkeit Die Spionageaufträge bezogen sich in unterschiedliichem Umfang auf das Gebiet der einzelnen Bundesländer. Schwerpunkte waren die Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bayern, Berlin (West) und Hessen. Das Schwergewicht der gegnerischen Aufträge lag bei Aufträgen vorbereitender und unterstützender Art sowie bei der militärischen und politischen Spionage. Die militärische Ausspähung zielte vornehmlich auf die Bundeswehr und die Stationierungsstreitkräfte. Ziele der politischen Spionage waren neben Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und Parteien in stärkerem Umfang Dienststellen zum Schutze der inneren Sicherheit und Vertretungen und Einrichtungen der Bundesrepublik im Ausland. 111

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Anhängerschaft der ausländischen Extremistengruppen weiter ab. Die Führungsgremien ausländischer Parteien und ihrer Betreuungsorganisationen stellten wiederholt fest, daß die Mitgliederwerbung
ihre Heimat zurückgekehrt sind, befanden sich auch zahlreiche Aktivisten kommunistischer und anderer linksrevolutionärer Vereinigungen von Griechen, so daß auch

kreises hat sich auch unter den gegenwärtigen Belastungen ein hohes Maß an Besonnenheit bewahrt und wenige Neigung gezeigt, sich auf deutschem Boden politisch zu engagieren oder mißbrauchen zu lassen. Nach den Feststellungen der Sicherheitsbehörden hat die Bereitschaft zu gesetzestreuem Verhalten in der großen Masse der ausländischen Arbeiter in letzter Zeit eher zuals abgenommen. Angesichts der jüngsten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt rücken für den einzelnen Ausländer private Probleme stärker in den Vordergrund als noch vor Jahresfrist. 3. Entwicklungstendenzen bei den politisch extremistischen Ausländerorganisationen Das Erscheinungsbild des ausländischen Extremismus im Bundesgebiet wechselt seit jeher ständig. Relativ oft treten neue Vereinigungen auf, während andere häufig schon nach kurzer Zeit in Richtungskämpfe verfallen, bedeutungslos werden oder erlöschen. Diese Tendenz besteht fort. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" hat sie sich verstärkt. Aufs Ganze gesehen sank die Anhängerschaft der ausländischen Extremistengruppen weiter ab. Die Führungsgremien ausländischer Parteien und ihrer Betreuungsorganisationen stellten wiederholt fest, daß die Mitgliederwerbung im Bundesgebiet neuerdings auf wachsende Schwierigkeiten stößt. Besonders diejenigen Vereinigungen, die früher ihre Mitglieder vorwiegend unter den neu eintreffenden ausländischen Arbeitskräften geworben hatten, müssen seit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter nunmehr Ausschau nach anderen Rekrutierungsmöglichkeiten halten. Dabei konkurrieren sie zunehmend mit unpolitischen Kultur-, Sportund sozialen Hilfsvereinigungen von Ausländern, von denen es im Bundesgebiet inzwischen mehr als 1600 gibt. Hinzu kommt, daß Gastarbeiter nach längerem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland häufiger als bisher von den Angeboten des Gastlandes zu gesellschaftlichen, sozialen und poitischen Kontakten mit Deutschen Gebrauch machen. Mitgliedergewinne haben im wesentlichen die Vereinigungen der spanischen extremistischen Linken sowie nahezu alle politischen Flügelgruppen der Türken erzielt. Dagegen verringerte sich die Anhängerschaft der griechischen Extremisten in unserem Lande erheblich. Der Machtwechsel in Athen hat bewirkt, daß die griechische extremistische Rechte im Bundesgebiet seither keine Aktivität mehr zeigte. Ihre Organisationen haben sich zumeist aufgelöst. Unter den politischen Flüchlingen und Emigranten, die nach dem Sturz des griechischen Militärregimes in ihre Heimat zurückgekehrt sind, befanden sich auch zahlreiche Aktivisten kommunistischer und anderer linksrevolutionärer Vereinigungen von Griechen, so daß auch in diesem Bereich ein Rückgang zu verzeichnen ist. Unter den politisch tätigen Ausländergruppen neigen die Vereinigungen arabischer, iranischer, italienischer, spanischer und türkischer Maoisten in erhöhtem Maße zu sicherheitsgefährdenden Aktivitäten. Sie haben an Zahl, Stärke, Aktionsbereitschaft und politischer Wirkung gewonnen. Zu dieser Entwicklung trugen der Fanatismus ihrer Funktionäre und Aktivisten sowie ihre fortschreitende Solidarisierung mit inund ausländischen Gesinnungsfreunden wesentlich bei. 122

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ihrem politisch ideologischen Standort gehören 204 Gruppierungen zum Lager kommunistischer und sonstiger revolutionärer Vereinigungen mit Linkstendenzen. Sie haben auch hinsichtlich
restlichen 32 handelt es sich um rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen. Statistik der ausländischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: OrthodoxSonstige
Jahren um fast 30 % verringert. 1974 büßten die orthodoxen Kommunisten aufs Ganze gesehen rund 1900, die Vereinigungen ausländischer Rechtsextremisten sogar

Nach ihrem politisch ideologischen Standort gehören 204 Gruppierungen zum Lager kommunistischer und sonstiger revolutionärer Vereinigungen mit Linkstendenzen. Sie haben auch hinsichtlich ihrer publizistischen und finanziellen Möglichkeiten das Übergewicht. Bei den restlichen 32 handelt es sich um rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen. Statistik der ausländischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: OrthodoxSonstige Rechtsextrekommunistische Extremisten misten Vereinigungen mit LinksNationalität tendenzen *) 1973 1974 1973 1974 1973 1974 Ostemigration und Jugoslawien 6 9 3 23 22 Spanien, Portugal 67 76 14 11 _ _ Italien 9 11 8 7 4 3 Griechenland 14 16 15 7 1 _ Türkei 4 3 7 16 6 6 Iran 1 1 6 6 1 - Palästinenser _ _ 11 8 _ _ Sonstige Staaten 2 4 17 22 1 1 International 1 1 4 5 1 _ Insgesamt: 104 121 85 83 37 32 *) In dieser Gruppe sind u. a. die maoistischen, trotzkistischen, anarchistischen und auch die sozialrevolutionär-nationalistischen Organisationen zusammengefaßt. 2. Mitgliederentwicklung Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die gegenwärtige Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen im Bundesgebiet auf rund 46000 Mitglieder. Entsprechende Untersuchungen hatten für 1972 insgesamt 65 000, für das darauf folgende Jahr annähernd 52 400 Mitglieder ergeben. Die Gefolgschaft der genannten Gruppierungen hat sich mithin in drei Jahren um fast 30 % verringert. 1974 büßten die orthodoxen Kommunisten aufs Ganze gesehen rund 1900, die Vereinigungen ausländischer Rechtsextremisten sogar annähernd 5200 Anhänger ein. Zur Zeit dürften die auf der Linie Moskaus liegenden Kommunisten einschließlich ihrer Hilfsorganisationen insgesamt 26 900 Mitglieder haben, während die Gesamtstärke der rechtsextremistischen Ausländervereinigungen im Bundesgebiet heute bei etwa 7400 Mitgliedern liegt. Die restlichen 11700 Mitglieder entfallen auf sonstige revolutionäre Gruppierungen mit Linkstendenzen, die ihre Gefolgschaft damit im Vergleich zu 1973 (11 000 Mitglieder) leicht vermehren konnten. 124

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Zeit relativ großen Verbreitungsgrad haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands ("L'Unita", "Dalla Stampa Comunista", "Mundo

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1972 bis 1974: Mitglieder: Nationalität 1972 1973 1974 Ostemigration und Jugoslawien 5.000 3 100 2 400 Spanien, Portugal 8 500 6 200 7 250 Italien 12 000 12 200 13 000 Griechenland 31 500 22 200 13 000 Türkei 3.800 4900 6 450 Iran 800 850 1000 Palästinenser 2.200 1050 750 Sonstige Staaten 1200 900 1150 International _ 1000 1000 Insgesamt: 65 000 52 400 46 000 3. Publizistik Unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern werden mindestens 155 Presseorgane ausländischer Extremistengruppen verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1973 waren es 165. 61 dieser Blätter werden hier gedruckt, davon allein neun Zeitungen der "Ostemigration" sowie weitere acht Presseorgane anderer Vereinigungen in München, zehn in Frankfurt/Main und acht in Berlin. Die übrigen erscheinen im Ausland. Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen: 1972 1973 1974 Zahl davon Zahl davon Zahl davon der inder der inder der in der PerioBRD oge-PerioBRD gePerioBRD geNationalität dika druckt dika druckt dika druckt Ostemigration und Jugoslawien 28 12 31 13 34 15 Spanien, Portugal 22 4 23 3 21 6 Italien 20 3 25 6 24 6 Griechenland 23 9 25 10 17 3 Türkei 26 21 18 13 18 11 Iran 12 7 13 6 16 8 Palästinenser 13 _ 5 _ 5 - Sonstige Staaten 21 5 25 8 17 9 International _ -- _ 3 3 Insgesamt: 165 61 165 59 155 61 Nach wie vor werden im Bundesgebiet monatlich etwa 150 000 bis 200 000 Exemplare dieser Presseorgane verbreitet, obwohl sich deren Zahl gegenüber 1973 vermindert hat. Einen zur Zeit relativ großen Verbreitungsgrad haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands ("L'Unita", "Dalla Stampa Comunista", "Mundo Obrero", "In125

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Politisch tätige Ausländervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Im Jahre 1974 waren in der Bundesrepublik
Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei tätig. Die Gesamtzahl der Mitglieder
dieser Parteien im Bundesgebiet ist von 5400 zu Beginn des Jahres auf nunmehr etwa 7450 angestiegen. Seit
Machtwechsel in Portugal im April 1974 hat die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE -- zur Zeit rund 1200 Mitglieder) erheblich an Selbstbewußtsein
annähernd 4000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet hervorzuheben. Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) hat im Bundesgebiet zur Zeit
rund 3800 Mitglieder. Sie ist damit die stärkste orthodox-kommunistische Partei-Gliederung eines fremden Staates auf deutschem Boden. Ihre hiesigen
Landsleuten entfaltet. Ähnliches gilt für die griechischen Kommunisten (KKE-Inlandflügel, KKEAusländflügel, "Vereinigte Demokratische Linke"-EDA), die ihre Aktivität nach

denzen. Im Bundesgebiet stützen sie sich auf insgesamt etwa 500 bis 800 Anhänger und Sympathisanten. Die Festnahme mehrere Spitzenfunktionäre hat ihre Aktionsfähigkeit geschwächt. Bezeichnend für ihre Gefährlichkeit ist die Entführung und Erpressung eines in Köln wohnhaften türkischen Kaufmannes durch Aktivisten der THKO im August 1974. @(r) Bereits in früheren Jahren sind Angehörige der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) im Inund Ausland durch politisch motivierte Straftaten hervorgetreten. Wie die im wesentlichen von CISNU-Mitgliedern aus dem Bundesgebiet begangenen Ausschreitungen in den Botschaften des Iran in Brüssel, Den Haag und Stockholm am 8. März 1974 zeigen, hält diese Neigung zu Gewaltakten an. Sie wird durch Glorifizierung des politischen Terrors in den verbandsinternen Mitteilungen und durch den Fanatismus einiger CISNU-Funktionäre erheblich gefördert. @ Die Anhänger der italienischen Terroristengruppe "Lotta Continua" haben im Gegensatz zu ihrem früheren Verhalten keine neuen Anschläge im Bundesgebiet verübt. Auch die hier untergetauchten italienischen Anarchisten blieben im Jahre 1974 inaktiv. Gleiches gilt für die erkannten Kontaktpersonen spanischer und lateinamerikanischer Untergrundorganisationen. V. Politisch tätige Ausländervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Im Jahre 1974 waren in der Bundesrepublik Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei tätig. Die Gesamtzahl der Mitglieder dieser Parteien im Bundesgebiet ist von 5400 zu Beginn des Jahres auf nunmehr etwa 7450 angestiegen. Seit dem Machtwechsel in Portugal im April 1974 hat die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE -- zur Zeit rund 1200 Mitglieder) erheblich an Selbstbewußtsein gewonnen. Unter den von ihr organisierten Großveranstaltungen sind das "Ostertreffen der Spanier" in Kassel mit etwa 6000 Teilnehmern und das "Internationale PCE-Treffen" in Genf mit annähernd 4000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet hervorzuheben. Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) hat im Bundesgebiet zur Zeit rund 3800 Mitglieder. Sie ist damit die stärkste orthodox-kommunistische Partei-Gliederung eines fremden Staates auf deutschem Boden. Ihre hiesigen Mitglieder sind in den Gebietskomitees "Nord" in Köln und "Süd" in Stuttgart zusammengefaßt, die von hauptamtlichen Funktionären geleitet werden. Wie bereits im Vorjahre hat die PCI auch 1974 keine nennenswerten politischen Aktivitäten unter ihren hier arbeitenden 370 000 Landsleuten entfaltet. Ähnliches gilt für die griechischen Kommunisten (KKE-Inlandflügel, KKEAusländflügel, "Vereinigte Demokratische Linke"-EDA), die ihre Aktivität nach dem Machtwechsel in Athen zunächst in das griechische Mutterland 132

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über etwa 2200 Mitglieder. Die von Ostberlin gesteuerte "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) hat bisher nur in Berlin (West) ein "Stadtkomitee
wenige Mitglieder. Die eigentliche Parteiarbeit vollzieht sich nach wie vor in den kommunistischen Hilfsorganisationen. Wie die nachstehende Übersicht zeigt
ging ihre Anhängerschaft erheblich zurück. Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet: Mitglieder Organisationen 1971 1972 1973 1974 Griechische
ihrer Familien" (FILEF) die stärkste Hilfsorganisation der italienischen Kommunisten im Bundesgebiet. Der PCE stehen für die Massenarbeit rund 80 "Spanische

verlagerten und sich erst gegen Ende des Jahres um einen weiteren Ausbau der hiesigen Organisationen bemühten. Zusammen verfügen sie hier zur Zeit über etwa 2200 Mitglieder. Die von Ostberlin gesteuerte "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) hat bisher nur in Berlin (West) ein "Stadtkomitee" gegründet. Im Bundesgebiet sind aktive Zweiggruppen dieser Partei noch nicht hervorgetreten. Die.kommunistischen Parteien Chiles, Portugals und des Iran haben hier jeweils nur wenige Mitglieder. Die eigentliche Parteiarbeit vollzieht sich nach wie vor in den kommunistischen Hilfsorganisationen. Wie die nachstehende Übersicht zeigt, ging ihre Anhängerschaft erheblich zurück. Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet: Mitglieder Organisationen 1971 1972 1973 1974 Griechische 19 000 18 000 14 000 9 150 Italienische i 6 000 5600 4 500 5.050 Spanische 5.000 5.000 3800 4.000 Sonstige 2.000 1900 1100 1 250 Insgesamt: 32 000 30 500 23 400 19 450 Mit annähernd 3500 Mitgliedern ist der italienische "Verbandder Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) die stärkste Hilfsorganisation der italienischen Kommunisten im Bundesgebiet. Der PCE stehen für die Massenarbeit rund 80 "Spanische Kulturklubs" (CCE) sowie örtliche "Kommissionen zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien" (CCOO) zur Verfügung, die meist kommunistisch gesteuert sind. Im November 1974 hat die PCE als weitere Hilfsorganisation eine "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland" (AERFA) gegründet, mit deren Hilfe sie ihren Einfluß auf ihre Landsleute im Bundesgebiet zu vergrößern hofft. Auch die griechische KKE (Auslandsflügel) verfügt mit den von ihr gesteuerten Organisationen "Bund Griechischer Gemeinden" (OEK) und "Griechische Antidiktatorische Komitees" (EAE) über relativ mitgliedsstarke Hilfsorganisationen. Bei den türkischen Kommunisten erfüllt diese Aufgabe im wesentlichen die "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). 2. Die ausländische "Neue Linke" Im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten und ihren Hilfsorganisationen, die zur Zeit relativ zurückhaltend operieren, neigt die ausländische "Neue Linke" seit jeher zu hemmungsloser Gewaltund Klassenkampfpropaganda sowie zu sicherheitsgefährdenden Ausschreitungen. Ihr Mitgliederbestand weist einen hohen Anteil an Studenten aus. Insbesondere die Initiatoren, Funktionäre und Aktivisten kommen fast ausnahmslos aus dem Universitätsbereich. Ideologisch überwiegen die Maoisten. Unter den ausländischen Linksextremisten gleicher Nationalität gibt es heute im Bundesgebiet jeweils mindestens eine Gruppierung, die mit dem chinesischen Revolutions133

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Räte-Demokratie" in Griechenland ein. Erstmalig ist auch die "Kommunistische Partei Griechenlands -- Marxisten-Leninisten" (KKE/ML) auf deutschem Boden aufgetreten

modell sympathisiert und die Verfechter des prosowjetischen Kommunismus als "Verräter am Sozialismus", "Revisionisten und Sozialimperialisten" kritisiert. Maoistische Minderheiten üben auch auf die politische Linie zahlreicher weiterer sozialrevolutionärer Vereinigungen einen zum Teil bestimmenden Einfluß aus. Daneben bestehen anarchistische, castroistische und trotzkistische Gruppierungen. Im Mittelpunkt der ideologischen Diskussion 1974 stand der Begriff der "Revolutionären Gewalt", die den Umsturz des bestehenden Gesellschaftsund Verfassungssystems in den Heimatländern früher oder später herbeiführen soll. Die Befürworter einer "revolutionären Massenlinie" scheinen gegenüber den Vertretern "direkter revolutionärer Einzelaktionen" an Boden zu verlieren. Dies gilt insbesondere für die türkischen und spanischen Gruppierungen. Da alle Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" bewußt überhöhte Mitgliederzahlen nennen, stoßen Schätzungen zum Teil auf erhebliche Schwierigkeiten. Wie die folgenden Annäherungswerte erkennen lassen deutet sich entsprechend der veränderten politischen Lage im Bereich der griechischen und arabischen Vereinigungen eine rückläufige Entwicklung an, während die übrigen Gruppierungen leichte Mitgliedergewinne erzielen konnten. 1973 1974 Araber etwa 2500 2.000 Türken etwa 2 400 3000 Griechen etwa 2 200 1 700 Spanier etwa 1400 1 900 Italiener etwa 1 300 1400 Iraner etwa 800 1.000 Sonstige etwa 400 700 Insgesamt maximal 11.000 11 700 Zu den aktivsten Vereinigungen der türkischen "Neuen Linken" gehören die "Patriotische Einheitsfront der Türkei" (PEFT) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF). Sie werden zur Zeit von Kräften beherrscht, die den theoretischen Maoismus ablehnen und zu aktionistischen Kampfformen in der politischen Auseinandersetzung tendieren. Die nach dem Rücktritt des griechischen Militärregimes von Andreas Papandreou im September 1974 aus Kadern der "Panhellenischen Befreiungsbewegung" (PAK) gegründete "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK) hat im Bundesgebiet inzwischen mehrere Zweiggruppen gebildet. Führende Funktionäre dieser Partei setzen sich für die Errichtung einer "Räte-Demokratie" in Griechenland ein. Erstmalig ist auch die "Kommunistische Partei Griechenlands -- Marxisten-Leninisten" (KKE/ML) auf deutschem Boden aufgetreten. In ihrem Gründungsaufruf fordert sie die Umwandlung Griechenlands in eine "Volksdemokratie" und den "Anschluß eines freien Zyperns" an das griechische Mutterland. Die "Partito Comunista -- ML -- Italiano" (PCI/ML) und die "Partido Comunista de Espana -- ML --" (PCE/ML) sind weiter durch ihre Massenund Kampforganisationen "Federazione Italiana Lavoratori Emigrati" (FILE -- Verband der ausgewanderten italienischen Arbeiter) und "Frente Revolucionario Antifascista y Patriota" (FRAP -- Revolutionäre Antifaschistische Volksfront) wirksam. Mit einem "Ständigen Komi134

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Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

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nach ihrer Freilassung und der Wahrung der Menschenrechte. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bemühungen fort, die Emigranten politisch zu beeinflussen
kroatischer Nationalisten tritt seit April 1974 die prosowjetische "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) auf. Sie kämpft

front" (TKHC) ist der bewaffnete Kampf "der einzige Weg, um die Herrschaft der amerikanischen Imperialisten, deren einheimischer Diener und der ausbeuterischen Klasse zu brechen". Auch die "Conföderation Lateinamerikanischer Studenten" (CUPLA) hat in einer Stellungnahme zur Revolution das Prinzip verkündet, die politische Macht komme "aus den Gewehrläufen" ("Machete" Nr. 3/74). VI. Ausländische Nationalistengruppen 1. Ostemigration Weiterer Mitgliederschwund und finanzielle Schwierigkeiten kennzeichnen das Bild der im Bundesgebiet offen arbeitenden politischen Vereinigungen der Ostemigration. Außerdem leiden nahezu alle Organisationen unter fortschreitender Überalterung ihrer Mitglieder. Dieser Prozeß konnte auch durch Aktivierung der Jugendarbeit nicht aufgefangen werden. Neu aus den Heimatländern kommende Emigranten suchen nur selten Anschluß an diese Vereinigungen. Im Vordergrund der publizistischen Tätigkeit, insbesondere des "Bundes Russischer Solidaristen" (NTS), der Organisation "Ukrainische Nationalisten" (OUN) und des "Antibolschewistischen Blocks der Nation" (ABN), standen auch 1974 wieder Berichte über die Verfolgung oppositioneller Kreise in der Sowjetunion und die Forderung nach ihrer Freilassung und der Wahrung der Menschenrechte. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bemühungen fort, die Emigranten politisch zu beeinflussen. Auf sowjetischer Seite ist es das "Komitee für kulturelle Zusammenarbeit mit den Landsleuten im Ausland" mit Sitz in Ostberlin, das Emigranten vor allem auch für Besuchsreisen in die frühere Heimat zu gewinnen sucht. Die Kontakte chinesischer Stellen zu ukrainischen Emigrantengruppen und weitere Unterstützungangebote aus Peking waren das Ziel zunehmender publizistischer Angriffe sowjetischer Stellen. Die kroatischen Emigrantenorganisationen haben neue Einigungsversuche unternommen. Nach der Gründung des "Kroatischen Kontinental-Rates für Europa", die im November 1973 auf Initiative des Präsidenten der "Vereinigten Kroaten in Deutschland" (UHNj), Ante Vukic, erfolgte, wurde im Februar 1974 in Toronto eine "Weltvertretung" der Kroaten mit der Bezeichnung "Kroatischer Nationalrat" gegründet. Dabei kam es zu Führungsrivalitäten. Vukic verließ den Kongreß unter Protest, als nicht er, sondern der Leiter des "Kroatischen Nationalkomitees" (HNO), Dr. Ivan Jelic aus München, als Repräsentant in Europa anerkannt und zum Vizepräsidenten des Nationalrates gewählt wurde. Die Folgen dieser Isolierung der relativ mitgliederstarken UHNj für die weitere Entwicklung innerhalb der kroatischen Emigration im Bundesgebiet sind noch nicht abzusehen. Zur Zeit dürften die Vereinigungen kroatischer Nationalisten insgesamt etwa 700 aktive Mitglieder haben (gegenüber mehr als 800 im Jahre 1973). Als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten tritt seit April 1974 die prosowjetische "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) auf. Sie kämpft 136

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

links ist rückläufig. Mitgliedergewinne konnten nur einige orthodox-kommunistische Parteien auf Kosten ihrer Hilfsorganisationen, türkischen Nationalistengruppen und nahezu alle Zusammenschlüsse

VIll. Beurteilung Nach wie vor beeinträchtigen Aktionen und Agitationen der ausländischen Extremistengruppen auf deutschem Boden die innere Sicherheit und wichtige außenpolitische Belange unseres Landes. Als Träger dieser Aktivitäten treten zum überwiegenden Teil linksrevolutionäre Ausländervereinigungen auf, die sich zunehmend mit ideologisch verwandten deutschen Gruppierungen solidarisieren. Demgegenüber haben die politisch tätigen Gruppen ausländischer Rechtsextremisten und Nationalisten unter dem Sicherheitsaspekt weiter an Bedeutung verloren. Die Mitgliederentwicklung des ausländischen Extremismus von rechts und links ist rückläufig. Mitgliedergewinne konnten nur einige orthodox-kommunistische Parteien auf Kosten ihrer Hilfsorganisationen, türkischen Nationalistengruppen und nahezu alle Zusammenschlüsse ausländischer Maoisten in relativ geringer Höhe erzielen. Die unter Einsatz erheblicher Propagandamittel betriebene Agitation dieser Vereinigungen ist bei der Masse der ausländischen Arbeitnehmer ohne erkennbare Wirkung geblieben. Schwerpunkte der politisch-motivierten Gewaltkriminalität sind wie in den Vorjahren die im Untergrund arbeitenden Gruppen kroatischer Nationalisten und fanatisierter Kreise des palästinensischen Widerstandes sowie die konspirativen Zellen iranischer und türkischer Linksextremisten. Die Führungsstellen dieser Terrorgruppen befinden sich nahezu ausnahmslos im Ausland. Innerhalb ihrer hiesigen Anhängerschaft gehen Anweisungen zur Durchführung von Sabotageund Terrorakten von Hand zu Hand. Einen Nährboden für politisch motivierte Ausschreitungen bilden auch die Gewalt-, Revolutionsund Klassenkampfparolen mehrerer Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken". Deshalb gehört die intensive Beobachtung dieser zu Gewalt und Terror neigenden Kreise auch künftig zu den wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. 139

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Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische
Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Extremisten 101 VII. Träger linksextremer Tendenzen 101 a) Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 102 b) Neue Linke, Sozialrevolutionäre Nationalisten

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1971 86 I. Allgemeine Erfahrungen 87 II. Statistische Daten zur Entwicklung der ausländischen Extremistengruppen 87 a) Organisationen 88 b) Publizistik 89 III. Struktur und Arbeitswelse 90 IV. Regionale Schwerpunkte 90 a) Tendenzen 91 b) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete 91 V. Ausschreitungen 91 a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität 94 b) Sonstige politisch radikale Aktionen 96 VI. Ausländische Terroristengruppen 96 a) Die Geheimbünde kroatischer Nationalisten 97 b) Anarchisten 98 c) Militante Widerstandsgruppen der Exilgriechen 99 d) Stützpunkte des palästinensischen "Widerstandes" 100 e) Farbige Extremisten 101 VII. Träger linksextremer Tendenzen 101 a) Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 102 b) Neue Linke, Sozialrevolutionäre Nationalisten 103 c) Solidarisierungstendenzen 104 VIII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet 104 a) Revolutionäre Propaganda 104 b) Klassenkampfpoiemik 105 IX. Offen arbeitende Nationalistengruppen 105 a) Zur Lage der Ostemigration 106 b) Italienische, griechische und türkische Rechtsextremisten 107 X. Maßnahmen 108 XI. Zusammenfassende Beurteilung Bildtafeln und Skizzen 109 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 110 Linksradikale türkische Periodika 111 Einsatzschwerpunkte ausländischer Arbeiter im Bundesgebiet 112 Stützpunkte politisch radikaler Ausländergruppen 113 Brandanschlag spanischer Anarchisten auf das Generalkonsulat ihres Landes in Frankfurt/M. (5.12.1971) 114 Flugblätter der "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) im Bundesgebiet, die den serbischen Bevölkerungsteil in Jugoslawien zu Gewalttaten veranlassen sollten

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

palästinensischen Terroristen verwendet wird 120 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) 121 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) 122 Demonstration

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