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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • schaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger "Kriminalisierungsversuchen gegen Antifas"113 durch "staatzur freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt liche Repressionsorgane"114: jedoch
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Denn wir bereiten eine viel grundlegendere Veränderung werden".116 Die "Repressionsbehörden" wollten sich durch eine vor, als Parlamente sie je beschließen könnten. Was wir in vermeintliche Kooperation mit Anwohnenden "gesellschaftunseren Bewegungen schaffen, reift heran, um im richtigen liche Legitimität" verschaffen.117 Indirekt in Frage gestellt wird Moment alles umzustrukturieren."109 das Gewaltmonopol des Staates, wenn es heißt: Postautonomen geht es in letzter Konsequenz also darum, "lasst uns versuchen, die Probleme und die sozialen Konflikte gesellschaftlich aktuelle Themen wie Klimaund Umwelt[...] selbst in die Hand zu nehmen, statt sie an die Polizei zu schutz dafür zu nutzen, um die parlamentarische Demokratie delegieren".118 zu diskreditieren und für ein anderes politisches System, den Kommunismus, zu werben.110 Die eigene Strategie wird dabei unverbrämt als Radikalisierungsprozess beschrieben. So hieß es in einem auf dem Debattenblog der IL veröffentlichten Diskussionspapier: "Wir brauchen mehr Militanz, um in einem gesellschaftlichen Klima-Diskurs mit einer radikalen Perspektive intervenieren zu können, um zum Investitionsrisiko der Konzerne zu werden, um ein revolutionäres Bewusstsein zu stärken, um den Slogan ROTE HILFE e. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) 'Den Wandel selbst in die Hand nehmen' zur tatsächlichen Praxis zu machen (...)."111 So wurde beispielsweise als ein Ziel definiert, bei Aktionen GRÜNDUNG: 1995 einen "nachhaltigen Schaden" zu erzeugen.112 PERSONENPOTENZIAL 2 400 (2021: 2 350) Bislang stoßen diese Versuche der Instrumentalisierung des IN BERLIN: Themas Klimaund Umweltschutz durch Postautonome in der Berliner Klimaschutzbewegung auf keine Resonanz. Es wurDie "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme den zwar Debatten über Aktionsformen angestoßen, darunter auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnabislang nicht vollends ausgereifte neue Protestformen wie migen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu "friedliche Sabotage" oder verschärfter "Ziviler Ungehorsam" gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die ("ZU+"). Eine spürbare Beeinflussung des zivilgesellschaftlich sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextregeprägten Teils der Klimaschutzbewegung im linksextremistimistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die schen Sinn ist in Berlin bislang jedoch nicht erkennbar. "Rote Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufBerliner Ortsgruppe des "Rote Hilfe e. V." grund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell Die zahlenmäßig größte Gruppierung innerhalb des linksund politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch extremistischen Spektrums Berlins bleibt die Berliner Ortslinke Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengegruppe des Vereins "Rote Hilfe e. V." Der Verein solidarisierte wicht zu "staatlichen Repressionsorganen", welche die sich u. a. mit den Beschuldigten eines Strafverfahrens vor bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverdem OLG Dresden, die dort wegen mehrerer Überfälle auf hältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen rechtsextremistische Akteure sowie der Bildung einer kriminelAusrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins len Vereinigung angeklagt sind. Losgelöst von den tatsächselbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerlichen Hintergründen des Verfahrens spricht der Verein von schaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger "Kriminalisierungsversuchen gegen Antifas"113 durch "staatzur freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt liche Repressionsorgane"114: jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden "Wir sind solidarisch mit den Genoss*innen, die wegen ihres akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebEngagements gegen Nazis vor Gericht gezerrt werden oder liche finanzielle Mittel. andere Repressionen erdulden müssen".115 Im Rahmen einer Kundgebung gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor erklärte die Rechtshilfeorganisation, durch die Installierung einer Wache an diesem Ort solle dem "Immobilienkapital vermeintlich sichere Anlagemöglichkeiten verschafft und ein Eindruck von Recht und Ordnung simuliert 76
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Konzertvideos von Skinhead-Bands. Daneben offerieren sie verschiedene Schriften: "Antifa"-Literatur, Verfassungsschutzberichte, aber auch Texte zum Beispiel von Joseph GOEBBELS
sondern wird von den einen wie den anderen ganz überwiegend strikt abgelehnt. Der Versand *G.A.G." in Frankfurt (Oder) wird von Aktivisten Versand "G.A.G* der verbotenen JF betrieben. Er wurde Anfang Juli durch den 3 Mailbox-Nutzer "kommando F" im "THULE-Netz" bekannt gemacht. Bereits im Mai war aber schon im "Angriff" ein Hinweis zu lesen, daß über die Redaktionsanschrift Kopien von Schriften und Videos bezogen werden könnten. Die Veröffentlichungen der "eingeschriebenen Gegner" würden regelmäßig ausgewertet. "Wir verfügen über nahezu alle Blätter aus dem Gebiet der brd und auch über einige ausländische Literatur. Fernsehberichte über Themen, die in irgendeiner Beziehung zur Bewegung stehen, werden von uns archiviert. Diese Sachen sollen nun einem breiteren Kreis zur Verfügung gestellt werden. Ihr könnt bei uns gerne eine Videoliste anfordern." ("Angriff", Nr. 7, S. 8) Seine Produktkataloge bezeichnet der Versand "G.A.G." als "Videolisten". Sie enthalten Verzeichnisse von Spielund Dokumentarfilmen aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und Konzertvideos von Skinhead-Bands. Daneben offerieren sie verschiedene Schriften: "Antifa"-Literatur, Verfassungsschutzberichte, aber auch Texte zum Beispiel von Joseph GOEBBELS sowie von KIM Il Sung und KIM Dschong Il. In diesen Angeboten des Versandunternehmens "G.A.G." spiegelt sich unverkennbar die nationalbolschewistische Gesinnung der JF wider. 39 Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • ihrer Organisationsbindung zusammenzuführen. Die wichtigste war die "Anti-Antifa"-Kampagne, die das rechtsextremistische Spektrum durch ein gemeinsames Feindbild
Die Zahl der Skinhead-Konzerte -- die als Maßstab für die Aktionsfähigkeit der Szene angesehen werden können -- stieg sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa an. Allerdings sind nicht sämtliche dieser Konzerte als rechtsextremistische Veranstaltungen zu werten: Ihr Charakter wird von den jeweils auftretenden Bands SkinheadKonzerte und den Absichten der Organisatoren geprägt. Einzelne Neonazis, die zum Teil selbst in der Skinheadszene verwurzelt oder aus ihr hervorgegangen sind, versuchen den Aufwärtstrend für sich zu nutzen, indem sie die Vorbereitung von Skinhead-Konzerten in die Hand nehmen. * Nachdem in den Jahren 1992, 1993 und 1994 bereits acht neonazistische Organisationen verboten worden waren, traf 1995 dieser härteste Schlag des Rechtsstaates drei weitere Vereinigungen: Die Verbote "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) wurde vom Bundesminister des Innern, die "Nationale Liste" (NL) vom Hamburgischen Innensenator und die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten und aufgelöst. Das Gesetzstellt die Fortführung verbotener Organisationen unter Strafe. Ehemalige Angehörige solcher Vereinigungen, die beschuldigt werden, ihre Organisation unter einem anderen Namen weiterzuführen, müssen sich dafür vor Gericht verantworten. So liefen 1995 Prozesse wegen des Verdachts der Fortführung der "Deutschen Alternative" (DA) und der "Nationalistischen Front" (NF), die beide 1992 verboten worden waren. Deshalb sieht sich das neonazistische Spektrum gezwungen, neue Organisationsund Aktionsformen zu entwickeln. Schon in den neonazistisches vergangenen Jahren versuchten neonazistische Aktivisten, durch Spektrum anlaßbezogene Kampagnen verschiedene rechtsextremistische Gruppen unabhängig von ihrer Organisationsbindung zusammenzuführen. Die wichtigste war die "Anti-Antifa"-Kampagne, die das rechtsextremistische Spektrum durch ein gemeinsames Feindbild und die entsprechende "Feindaufklärung" (Sammlung von Daten, Anlegen und Veröffentlichen von Personenlisten sowie aggressive, zum Teil verleumderische Polemik) einen sollte. Die "AntiAntifa"-Kampagne hatte 1995 eine eindeutig rückläufige Tendenz. Der sporadischen "Ausspähung" von Personen folgten in der Regel keine weiteren Aktionen, insbesondere keine Anschläge. 17 Stagnierend bis rückläufig ist auch die Zahl von Rechtsextremisten, die sich an bestimmten, für Neonazis symbolträchtigen Gedenktagen zu Großveranstaltungen mobilisieren lassen. Die Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau 105
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • Seine thematischen Schwerpunkte lagen 1995 allgemein in den Bereichen "Antifa" und "Internationalismus" (Kurdistan) und im besonderen in den Bereichen "Repression
- 44 - - und der Beschaffung" unter Zuhilfenahme der szene-eigenen computergestützten Mailboxsysteme. Seine thematischen Schwerpunkte lagen 1995 allgemein in den Bereichen "Antifa" und "Internationalismus" (Kurdistan) und im besonderen in den Bereichen "Repression" und "Kriminalisierung". Hier engagierte sich das Projekt insbesondere in der Kampagne um die Freilassung der zwei aus Schleswig-Holstein stammenden mutmaßlichen Angehörigen des Redaktionskollektivs der Untergrundschrift "radikal". 4.3.2 Entwicklung der Gewalttaten In Schleswig-Holsteln Für 1995 wurden von der Verfassungsschutzbehörde 24 (Vorjahr: 13) linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabei handelt es sich im einzelnen um zwei Brandanschläge, eine Körperverletzung, 20 Sachbeschädigungen sowie einen vorgetäuschten Sprengstoffanschlag. .Die auffällige Steigerung der Anzahl der Gewalttaten in Schleswig-Holstein gegenüber dem Vorjahr ist insbesondere durch folgende Ereignisse zu erklären: - die polizeiliche Räumung des "Hüttendorfes Anatopia" im Zusammenhang mit dem Bau einer Mercedes-Teststrecke bei Papenburg (Niedersachsen), die Anlaß auch für Protestaktionen in Schleswig-Holstein war, - die Castor-Transporte sowie - die polizeilichen Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen "radikal".
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Parteischulung (Thema 1981/82: Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP) Als "besonders wichtig" bezeichnete
es "Klassenpflicht eines jeden Kommunisten", "prinzipienfest' die "Wahrheit über den realen Sozialismus" zu verbreiten ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1981, S. 56; FELDMANN, a.a.O., S. 1515; Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 548 F). 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Prof. Josef SCHLEIFSTEIN, seit Juni: Heinz JUNG, beide Mitglieder des DKP-Parteivorstandes) versteht sich als wissenschaftliches Institut der DKP. Seine Tätigkeit galt 1981 vor allem der Analyse der "Klassenkämpfe" und der Rolle des Staates für die "'Klassenherrschaft der Monopolbourgeoisie". Als Ergebnis dieser Arbeit setzte das IMSF 1981 seine "Beiträge" mit dem Band "Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik" (1. Teil: "Staatsdiskussion und Staatstheorie'"') und seine "Arbeitsmaterialien" fort; außerdem veröffentlichte es den vierten Band der "Marxistischen Studien, Jahrbuch des IMSF". "5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." Die "Marx-Engels-Stiftung e.V.", Wuppertal, wählte 1981 den DKP-Vorsitzenden Herbert MIES erneut zu ihrem Vorstandsvorsitzenden. Sie behauptete, im Jahre 1981 eine "beachtliche wissenschaftliche Arbeit", u.a. bei der Verbreitung des Nachlasses von Marx und Engels, geleistet zu haben. Die Stiftung betreut die vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene Ausstellung uber das Lebenswerk von Marx und Engels im Wuppertaler "'Marx-Engels-Zentrum", das vom Verein getragen wird. 5.3 Parteischulung Nach den Erklärungen der DKP beginnt mit dem Parteienntritt für jedes Mitglied eine "umfangreiche Arbeit zur Erziehung eines wirklichen Kommunisten"; diese verfolge das Ziel: "Parteikader heranzubilden, die fähig sind, den Kampf der Massen für die unmittelbaren und langfristigen Ziele der Arbeiterklasse umsichtig zu leiten" (Werner FELDMANN in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981, S. 1514 f.) Die "'zweimonatlichen Bildungsabende" der Grundorganisationen waren auch im Partenlehrjahr 1980/81 und 1981/82 das "wichtigste Instrument" der Parteischulung (Thema 1981/82: Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP) Als "besonders wichtig" bezeichnete die DKP auch die Betriebsarbeiterschulen bei den DKP-Bezirksvorständen (vgl. Ziff. IV. 3.). Wie in den Vorjahren entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu Lehrgängen an ihre "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen und an Parteischulen der SED und der KPdSU. Nicht immer gelang es ihr, genügend geeignete Teilnehmer zu benennen. Trotzdem besuchten annähernd 1000 Parteimitglieder die etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgänge in Leverkusen. An der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule 'Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau wurden etwa 3000 DKP-Mitglieder in Jahres-, Dreimonatsund Monatslehrgängen geschult. Auch die Jugendhochschule "Wilhelm Pieck" der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 89
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • für die soziale Revolution" vom 8.11.2022; sowie tät im Antifa Ost-Verfahren", vom 30.10.2022. Der Text wurde
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 67 Alle Zitate ebd. 100 Szenenahes Internetportal: "Fire for alfredo", vom 1.12.2022. 68 Der Nakba-Tag ("Katastrophe" bzw. "Unglück") erinnert an die im 101 Szenenahes Internetportal: "TAKE BACK THE NIGHT! Für die ZerZuge der Staatsgründung Israels erfolgte Flucht und Vertreibung schlagung des Patriarchats", vom 25.3.2022. von etwa 700 000 arabischen Palästinensern aus dem früheren 102 Szenenahes Internetportal : "Inoffizielle Auflösung der radikale linke | britischen Mandatsgebiet Palästina. berlin" vom 22.5.2022. 69 Vgl. HuT-Publikation: "Die Demokratie ist ein System des Unglaubens - 103 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport: VerfasIhre Übernahme, Anwendung und Propagierung ist verboten". o. O. u. D. sungsschutzbericht 2021, Berlin 2022, S. 77. 70 Ebd., S. 40 ff. 104 Twitter-Account der IL: Post vom 13.12.2022. 71 Vgl. Internetauftritt der HuT: "Die Methode von Hizb-ut-Tahrir zur Ver105 Vgl. Internetauftritt der IL: "Winter is Coming: Zeit, Feuer zu machen!" änderung", abgerufen am 21.10.2022, S. 52 f. vom 6.9.2022. 72 Vgl. Facebook-Account der GI: "Was macht eine islamische GESELL106 Die Imperialismustheorie besagt nach Lenin, dass der ImperialisSCHAFT aus?", abgerufen am 5.1.2023. mus das höchste Stadium und die monopolistische Endstufe des 73 Türk. "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". Kapitalismus sei. Mit Imperialismus ist das Bestreben eines Staates 74 Türk. "Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu". gemeint, Herrschaft über andere Länder zu gewinnen. Linksextremis75 "Hezen Parastina Gel" (HPG), der militärische Arm der PKK. ten berufen sich auf Erklärungsansätze, die den Imperialismus als ein 76 Vgl. Internetauftritt der ANF: "HPG-Kommandant Rezan Amed gePhänomen des Kapitalismus beschreiben. Im Kapitalismus seien die fallen", vom 1.9.2022. Interessen der Wirtschaftsund Finanzelite deckungsgleich mit denen 77 Vgl. Internetauftritt der ANF: "Gedenken an Rezan Amed in Berlin", der politischen Elite. Um hohe Profite für die Wirtschaftsund Finanzvom 4.9.2022. elite zu sichern, würden kapitalistische Staaten Länder kolonisieren. 78 2008 war er wegen einer PKK-Besetzungsaktion im Düsseldorfer Daraus erkläre sich die Entstehung von Kriegen, die nicht im Interesse Landtag sowie einem gemeinschaftlichen Angriff auf ein Berliner der Bevölkerungsmehrheit seien können. Dieser Prozess setzt sich bis Imbiss-Lokal zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. heute fort, auch wenn globale Unterdrückungsformen subtiler seien 79 Vgl. www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ und nicht mehr auf unmittelbarer Kolonisierung beruhen. DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-19-05-2022.html. 107 Georgi Dimitroff (1882-1949) war ein bulgarischer Politiker (Kommu80 Vgl. Internetauftritt der Zeitschrift der DHKP-C: Ausgabe Nr. 110 vom nistische Partei), der die - später nach ihm benannte - These ent19.12.2021, S. 31. Aus dem Türkischen übersetzt. wickelte, die "bürgerliche Demokratie" und der Faschismus seien zwei 81 Vgl. Internetauftritt der Zeitschrift der DHKP-C: Ausgabe Nr. 160 vom verschiedene Ausprägungen des Kapitalismus. Wenn der Kapitalis4.12.2022, S. 59 ff. mus bedroht sei, wandele sich die "bürgerliche Demokratie" in eine 82 Vgl. Urteil des VG Berlin: VG 10 K 266.19 vom 11.3.2023. faschistische Diktatur, die darauf ziele, den Kapitalismus abzusichern. 83 Sa'adat war 2008 u. a. wegen Federführung bei der Ermordung des 108 Vgl. Internetauftritt der IL: "Winter is Coming: Zeit, Feuer zu machen!" israelischen Tourismusministers zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. vom 6.9.2022. 84 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport: Verfas109 Vgl. Blog der IL: "Klimagerechtigkeit wird nicht in den Parlamenten sungsschutzbericht 2021, Berlin 2022, S. 74 ff. gemacht", März 2021. 85 Szenenahes Internetportal: "Buttersäure gegen die geplante Bullen110 Vgl. Blog der IL: "Kommunismus fällt nicht vom Himmel - und wächst wache am Kotti", vom 12.10.2022. auch nicht auf Bäumen", November 2020, sowie ebd.: "Klimagerech86 Ebd. tigkeit wird nicht in den Parlamenten gemacht". 87 Szenenahes Internetportal: "Keine Kottiwache!", vom 17.5.2022. 111 Vgl. Internetauftritt der IL: "Keine Militanz ist auch keine Lösung", vom 88 Szenenahes Internetportal: "Buttersäure gegen die geplante BullenJuni 2022. wache am Kotti", vom 12.10.2022. 112 Ebd. 89 Szenenahes Internetportal: "[Berlin 4.11.2022] 2. Freitags-Demo 113 Vgl. Internetauftritt des "Rote Hilfe e. V.": "Unser Rahmen der Solidarigegen Inflation - für die soziale Revolution" vom 8.11.2022; sowie tät im Antifa Ost-Verfahren", vom 30.10.2022. Der Text wurde am ebd: "Ihr seid die Krise. Jetzt hat es Denn's Biomarkt getroffen", 31.10.2022 auch von der Berliner Ortsgruppe des Vereins veröffentvom 21.10.2022. Siehe auch szenenahes Internetportal: "Alles nur licht. geklaut!", vom 13.10.2022. 114 Ebd. 90 Szenetypischer Twitter-Account. 115 Ebd. 91 Szenenahes Internetportal: "Soziale Revolution gegen (hybride) Krie116 Vgl. Internetauftritt des "Rote Hilfe e. V." Berliner Ortsgruppe: "Die ge. Erfreuliche Nachbetrachtung einer Sabotageaktion zum Schutz Polizei löst keine Probleme, sondern sie ist eins", Redebeitrag vom des Klimas und gegen Krieg", vom 5.11.2022. 30.9.2022. 92 Ebd. 117 Ebd. 93 Ebd. 118 Ebd. 94 Szenenahes Internetportal: "Soliund Infoevent für das Prosfygika", 119 "Ransomware" steht für Schadprogramme, mit dem der Zugriff auf vom 15.4.2022. Daten oder Systeme eingeschränkt oder unterbunden wird. 95 Szenenahes Internetportal: "Internationaler Aktionstag und Solidari120 Mit DDoS-Attacken werden Webseiten mit einer Vielzahl künstlicher tät mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Giannis M.", vom Anfragen überlastet, was zur Verzögerung oder dem Ausfall von Web20.6.2022. seiten führen kann. ("DDoS" steht für "Distributed Denial of Service".) 96 Szenenahes Internetportal: "Feuer für Hertz LKW - nicht nur für Hun121 Facebook-Account der SO Berlin: "Gesetz der Dritten Partei" (Video) gerstreiker M.", vom 28.5.2022 sowie ebd.: "Erklärung zur Brandstifvom 29.3.2022. tung gegen Fahrzeug der griechischen Botschaft", vom 5.9.2022. 122 Ebd. 97 Szenenahes Internetportal: "Intervention im griechischen Konsulat in 123 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in AnBerlin für den Hungerstreikenden G. M.", vom 16.7.2022. gelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für 98 Szenenahes Internetportal: "30. November: Aktionstag in Solidarität Verfassungsschutz. mit Alfredo und den anderen Hungerstreikenden", vom 22.11.2022. 124 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 Siehe auch szenenahes Internetportal: "Alfredo C.: Erste deutsche BVerfSchG. Übersicht zum Kampf", vom 22.11.2022. 125 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 99 Szenenahes Internetportal: "[B] Soliaktion vorm Knast in Moabit - 126 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. Freiheit für Alfredo - Free them all + video", vom 4.12.2022. Der ver127 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BSÜG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in urteilte italienische Linksextremist, mit dem sich die Szene solidarisiert, der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. sitzt im Hochsicherheitsgefängnis in Sassari (Sardinien) ein. 2 des Gesetzes vom 27.9.2021 (GVBl. S. 1 121). 127
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne von einem Boykottaufruf gegen Reisen
aus der Teilnahme von PKK-Anhängern, womit gegenseitige Solidarität demonstriert werden soll. Die ATIF feierte in Offenbach am 10.3.01 ihr 25,jähriges Bestehen mit 1.400 Personen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesamten türkischen linksextremistischen Spektrums teil. TKP/ML und TKP({ML) arbeiten in dem Bündnis DETUDAK mit (siehe unten). Die TKP/ML-Anhänger in Hamburg (ca. 50) treffen sich in den Räumen des ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in Ottensen. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Die wesentlich kleinere Anhängerschar (ca. 30) der TKP(ML) hat einen Stützpunkt im Schanzenviertel. Anhänger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich in Hamburg zusammen mit deutschen und türkischen Linksextremisten - mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen. So nahmen beide Organisationen am 3.11. und 17.11.01 an friedlichen Demonstrationen eines breiten Bündnisses teil: Zusammen mit deutschen und ausländischen Linksextremisten protestierte man gegen den Krieg in Afghanistan (Tenor "Kein Krieg! Aufstehen für den Frieden"). Themenschwerpunkt beider Parteien war im Berichtsjahr die Fortsetzung der Kampagne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wird von dem im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextremisten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen) getragen, in dem TKP/ML, TKP{ML) und MLKP zusammenarbeiten, anfangs war auch die DHKP-C beteiligt. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aufklärungsund Protestaktionen gegen die im Jahr 2000 eingeführte Reform beim türkischen Strafvollzug. Obwohl bis zum Ende des Berichtsjahres die Zahl der Todesopfer infolge des Hungerstreiks laut Pressemeldungen auf 42 gestiegen war, verliefen die Proteste nicht gewalttätig. An der größten Demonstration des "Hungerstreik Solidaritätskomitees Hamburg" am 16.5.01 mit 420 Personen beteiligten sich neben PKK und DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne von einem Boykottaufruf gegen Reisen in die Türkei und der Aufforderung, Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben: In Protestschreiben an Regierungs77
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • teilnehmende, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfende HausbesetzerInnen, AKW-GegnerInnen, AntifaschistInnen und KommunistInnen" wurde in der ersten Hälfte des Jahres
stützung politisch Verfolgter hat die Organisation 68 000 DM aufgewendet. In ihren Schriften wird vornehmlich über inhaftierte deutsche und ausländische Terroristen, über laufende Strafprozesse gegen terroristische Gewalttäter und allgemein über linksextremistische deutsche und ausländische Gruppierungen berichtet. Dabei werden auch Berichte aus anderen extremistischen Publikationen übernommen und für linksextremistische Literatur geworben. Der relativ hohe Berichtsanteil der Ortsgruppe Kiel in der Schrift "Die Rote Hilfe" unterstreicht die Aktivität der Gruppe, die auch sehr stark in die Presseund Szene-Arbeit zum "radikal"-Verfahren (siehe dazu unter Nr. II 4.2.1) eingebunden ist. In der Ausgabe 4/95 bezeichnet sie das Ernittlungsverfahren gegen mutmaßliche Redakteure der Untergrundschrift als ein neues Organisationskonstrukt, mit dem sich die Bundesanwaltschaft offenbar ein Mittel zur Kriminalisierung von Zeitungsarbeit schaffen wolle. " Eine bereits bekannte Broschüre mit dem Titel "Was tun, wenn es brennt?!" mit Rechtshilfetips für "aktiv am Klassenkampf teilnehmende, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfende HausbesetzerInnen, AKW-GegnerInnen, AntifaschistInnen und KommunistInnen" wurde in der ersten Hälfte des Jahres 1995 in aktualisierter Form ins Türkische übersetzt. " 4 Autonom-anarchistische Szene Mit bundesweit rund 6 000 Mitgliedern stellen gewaltbereite autonome Gruppierungen nach wie vor ein erhebliches Gefährdungspotential für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. In Schleswig-Holstein sind der militanten autonomen Szene rund 350 Personen zuzurechnen.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Skinheads aus dem Bereich Pinneberg und Umgebung betriebene "Anti-Antifa-Arbeit" wurde 2001 fortgesetzt. Am 18.08.2001 wurden bei der Überprüfung
Auf die Festnahme OTTOs und der anderen Betroffenen reagierte die rechtsextremistische Szene mit verschiedenen Solidaritätsbekundungen. Höhepunkt sollte eine Demonstration am 14.07.2001 in Elmshorn werden, die von Christian WORCH unter dem Motto "Freiheit für alle verfolgten Nationalisten"" angemeldet wurde. Das von ihm nach den erfolglosen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten angerufene Bundesverfassungsgericht wies in einer Eilentscheidung den Antrag auf Aufhebung des Verbots jedoch u.a. mit der Begründung ab, dass die Versammlung gezielt an vorangegangene Geschehnisse in der Region anknüpfen und ein dort vorhandenes Gewaltpotential aufrechterhalten solle. 21 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter mehrere Mitglieder der "Kameradschaft Pinneberg", missachteten das Verbot und führten eine Ersatzveranstaltung in Rellingen/SH durch. Die Personengruppe bewegte sich in Marschordnung und führte ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für unsere inhaftierten Kameraden" mit. Die Polizei nahm die Beteiligten vorübergehend in Gewahrsam. Die von neonazistischen Skinheads aus dem Bereich Pinneberg und Umgebung betriebene "Anti-Antifa-Arbeit" wurde 2001 fortgesetzt. Am 18.08.2001 wurden bei der Überprüfung einer Person aus dem Umfeld der Pinneberger Kameradschaft, die beim Anbringen eines Transparentes zum Todestag von Rudolf HER beobachtet wurde, u.a. sogenannte Fahndungslisten mit personenbezogenen Daten von politischen Gegnern sowie von Polizeibeamten gefunden. Am 09.11.2001 stellte die Polizei an einem Ehrenmal in Halstenbek 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums fest, die Fahnen und Fackeln mit sich führten und zur Erinnerung an den "Marsch auf die Feldherrenhalle" einen Kranz mit der Aufschrift "Ehre den Märtyrern vom 9. Nebelungen" und "nationale Sozialisten aus Pinneberg" niederlegten. Über diesen Auftritt berichtete "ein nationaler Sozialist aus Elmshorn" auf einer neuen, unter der Bezeichnung "Blut und Bier" firmierenden Homepage im Internet. Die Aktion, an der "nationale Sozialisten" aus Pinneberg und Hamburg teilgenommen hätten, sei ein großer Erfolg gewesen. Der Domainname spielt auf "Blood & Honour" an. 119
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • militanten autonomen Szene waren 1995 unter anderem der sogenannte Antifaschismuskampf, gerichtet gegen den "alltäglichen Faschismus des kapitalistischen Systems", sowie
- 26 - II. Linksextremismus 1 Überblick Auch 1995 waren in der Bundesrepublik Deutschland terroristische Anschläge zu verzeichnen. Dabei erwies sich die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) mit insgesamt vier Sprengstoffanschlägen auf Wohnund Geschäftsgebäude erneut als derzeit gefährlichste Terrorgruppe. Trotz anhaltender Kritik aus dem linksextremistischen Lager, die sich insbesondere gegen die Ungenauigkeit der politischen Positionen und die mangeinde Akzeptanz und Kontrollierbarkeit ihrer Aktionen richtet, hält die AIZ unbeirrt an ihrem Konzept "potentiell tödliche aktionen" fest. Der letzte Sprengstoffanschlag im Jahre 1995 richtete sich am 23. Dezember gegen das Firmengebäude des Heitkamp-Konzerns in Düsseldorf. Für 1996 hat die AIZ weitere Anschläge angekündigt. Zwei mutmaßliche AIZ-Mitglieder wurden am 25. Februar 1996 in Witzhave (Kreis Stormarn) verhaftet. Dagegen verzichtete die "Rote Arnee Fraktion" weiterhin auf Terroranschläge und auf die Veröffentlichung von Positionspapieren zu aktuellen politischen Themen. Aktionsfelder der militanten autonomen Szene waren 1995 unter anderem der sogenannte Antifaschismuskampf, gerichtet gegen den "alltäglichen Faschismus des kapitalistischen Systems", sowie der "Castor-Widerstand". Daneben spielten auch weiterhin Bemühungen um eine straffere Organisierung eine Rolle. " Schwerpunktthema innerhalb des linksextremistischen Spektrums insgesamt ist seit der zweiten Hälfte des Jahres 1995 das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts, das sich außer gegen die terroristischen Vereinigungen AIZ und "K.0.M.I.T.E.E." auch gegen mutmaßliche Redakteure der Unter- #
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • Antifa 76, 105, 127 D.S.T. 31 Anti-Gentrifizierung 105 DDoS-Attacken 83, 127 Anti-Kapitalismus
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Personenund Sachregister Bismarcks Erben 38 f, 110 BKA 98 BND 98, 119 A BRD GmbH 36 AAMB 65, 112 BSÜG 10, 96, 100, 115, 127 Abdallah, Georges Ibrahim 65 Bundesamt für Verfassungsschutz siehe BfV Abu Ali Mustafa-Brigaden siehe AAMB Bundeskriminalamt siehe BKA Abul Baraa 50, 52, 126 Bundesnachrichtendienst siehe BND Adalet ve Kalkinma Partisis siehe AKP Bundesverfassungsschutzgesetz siehe BVerfSchG Adil Düzen 55 Bundesvertriebenengesetz siehe BVFG ADÜTDF 62, 112, 131 BverfSchG 10, 96 f, 124, 127 AG Erde & Zukunft 30 BVFG 101 AG G10 96, 117, 121 f AKP 85 C Al-Muhajir, Abu Umar 21, 50 China 84 ff Al-Nakba-Tag 53 Clear 90 Al-Nur-Moschee 52, 111 Corona-Pandemie 17, 23, 28, 31, 43 ff, 56, 77, 102 al-Qaida 107, 111 Corona-Proteste 21, 28, 30, 32 al-Qaradawi, Yusuf 55 Cyberangriffe 80 f, 83 ff, 87 al-Quds-Demonstration 53 Cyberspionage 83 al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 50 Cybersabotageaktivitäten 83 Anarchismus 70, 72, 74, 104 f ANF 112, 127, 131 D Antifa 76, 105, 127 D.S.T. 31 Anti-Gentrifizierung 105 DDoS-Attacken 83, 127 Anti-Kapitalismus 75, 105 DKP 53, 112 Anti-Militarismus 22 Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung 23, 42 ff Antipluralismus 102 Demokratische Komitees Palästina e. V." siehe DKP Anti-Repression 72 Demokratischer Widerstand 44, 53, 126 Antisemitismus 38, 103, 133 Der III. Weg 5, 17 f, 27 ff, 33, 102, 106, 110, 126, 131 APT31 85 Deradikalisierungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus 99 Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus 99 As-Sahaba / Die Gefährten e. V. 52, 111 Desinformation 18 f, 38, 43, 83 f As-Sahaba-Moschee 52 Desinformationskampagnen 4, 80 f, 83 f ATB 62 Deutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. AtomG 101 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (ehem. IGD) siehe DMG Atomgesetz siehe AtomG Deutsches Kaiserreich 38 Aufenthaltsrecht von Ausländern 100 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi siehe DHKP-C AufenthG 128 Devrimci Sol ("Revolutionäre Linke") 64, 112 Auslandsbezogener Extremismus 11, 59 ff, 67, 108, 112 DHKP-C 59, 64, 67, 108, 112, 127, 131 Ausschuss für Verfassungsschutz 10, 116, 121, 123 Die Deutschlandfrage 20, 38, 110 Autonome 22 f, 69, 71 ff, 77, 105, 108 Die Heimat 30 Autonome Freiräume 74 Dimitroff-These 75, 127 Autonome Szene 71, 73 f DMG 55, 57, 107, 111 Autoritarismus 102 Dolchstoß-Legende 39 B E Berlin Breed 31 Einbürgerungsverfahren 30, 32, 37 f, 100, 115 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz siehe BSÜG Einsame Wölfe 21 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen Erbakan, Necmettin 55 demokratischen Grundordnung 11, 41 ff, 106, 113 Ethnopluralismus 103 BBP 62 Ewiger Bund 39, 110 Bewacherregister 101 Bewachungsverordnung 101 F Bewegung des islamischen Widerstands siehe HAMAS Federalnaja Slushba Besopastnosti siehe FSB BfV 83, 98, 114, 119 f, 127 Feindeslisten 45 130
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Vergangenheit im Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten
Dass mittlerweile auch traditionell von der "politischen Linken" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte ein Vorfall vom 02.08.2001 in Neugraben. Am dortigen S-Bahnhof stellte die Polizei eine Gruppe von Skinheads fest, die Flugblätter gegen die geplanten Castor-Transporte verteilten. Die Gruppe zog anschließend mit einem "Contra Castor"-Transparent durch das Einkaufszentrum Neugraben und skandierte lautstark die Parole "Blut und Boden, Umwelt schützen". Am 18.11.2001 veranstalteten Neugrabener Skinheads anlässlich des "Heldengedenken" eine eigene Kranzniederlegung in ihrem Stadtteil, die parallel zu der von führenden Hamburger Neonazis durchgeführten Veranstaltung am "76er" Ehrenmal stattfand ((c) 3.1). Im Gegensatz zu Harburg ließen die Aktivitäten der Skinhead-Szene in Bergedorf, die bisher einen Schwerpunkt bildete, deutlich nach. Ihr gehören etwa 15 Personen an. Nach wie vor bestehen Verbindungen zu Skinhead-Gruppen im benachbarten Schleswig-Holstein (Reinbek, Glinde Geesthacht). Allerdings blieben, abgesehen von einigen Plakatierungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HER, spektakuläre Aktionen und Veranstaltungen aus. Die in der Vergangenheit im Zuge verstärkter "Anti-Antifa-Arbeit" zu beobachtenden Anschläge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalitäten, wie das "Cafe Flop", setzten sich nicht fort. Auch Befürchtungen, dass durch das im letzten Jahr in Bergedorf gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine ähnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen könnte, bewahrheiteten sich bislang nicht. Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine größere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zunächst in Niendorf in Erscheinung trat, denen aber auch Personen aus anderen Hamburger Stadtteilen, insbesondere aus Barmbek, Hamm und Bergedorf angehören, und deren Aktionsradius sich über weite Teile des Stadtgebietes ausdehnte. Die Palette der zumeist alkoholbedingten Vergehen reichte von Propagandadelikten über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen. Wie viele Skinheads dieser Gruppe angehören, lässt sich nur schwer einschätzen. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist von etwa 4550 Personen auszugehen. Ungeachtet der Größe des Personenpotentials ist das Interesse, sich an politischen Veranstaltungen zu beteiligen, geschweige denn eigene politische Aktivitäten zu entwickeln, sehr gering. 130
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • freiheitlichen Rechtsstaat inzwischen die vor allem 1994 bedeutsame "Anti-Antifa-Kampagne" abgelöst. Die totale Gegnerschaft gegenüber dem Staat wird
macht und als unfähig hingestellt, dem nationa@listisch verstandenen Gemeinwohl zu dienen. In einer rechtsextremistisch geprägten Jugendkultur, die bewußt gesellschaftliche Tabus verletzen und die militante Ablehnung der bestehenden Verhältnisse ausdrücken will, spielen Versatzstücke der nationalsozialistischen Ideologie und Symbole des Nationalsozialismus unverändert eine Rolle. In Kreisen "nationaler Revolutionäre" und erst recht in rechtsextremen Parteien gilt die Anlehnung an nationalsozialistisches Gedankengut hingegen zunehmend als hinderlich auf dem Weg zu größerem politischen Einfluß. Sofern von ihnen überhaupt historische Bezüge hergestellt werden, sind eher antiliberale nationallstische Strömungen der Jahrhundertwende und der Weimarer Republik geistige Bezugspunkte, ist das Leitbild die widerspruchsfreie "organische" Volksgemeinschaft. Die öffentlichen Äußerungen betonen "nationale" Anliegen wie "Erhaltung der nationalen Identität" und "Schutz deutscher Interessen". Diese Forderungen müssen im Zusammenhang mit Verlautbarungen rechtsextremistischer Funktionäre gesehen werden. Erst dadurch wird der unüberbrückbare Gegensatz zwischen der durch Liberalismus und Pluralismus gekennzeichneten freiheitlichen Staatsform und dem antiliberalen Absolutheitsanspruch der rechtsextremistischen Bestrebungen deutlich. Der auf neonazistische Organisationen ausgeübte staatliche Druckhatte zur Folge, daß eine Art Widerstandsbewußtsein sich zu einem verbindenden Element der unterschiedlichen Strömungen entwickelte. Bei dem Versuch, eine "rechte Einheitsfront" zu erreichen, hat das Selbstverständnis als Fundamentalopposition gegenüber dem freiheitlichen Rechtsstaat inzwischen die vor allem 1994 bedeutsame "Anti-Antifa-Kampagne" abgelöst. Die totale Gegnerschaft gegenüber dem Staat wird von manchen National-Revolutionären sogar als Möglichkeit gesehen, sich nit Linksextremisten zu verbünden. So äußerte der ehemalige stellvertretende
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Davos begonnen, um am 24.04.07 mit einer Anschlagsserie mit antifaschistischem Begründungszusammenhang gegen einen Kiosk in Schnelsen und eine Bahnhofsgaststätte
der bisher mit zahlreichen Sachbeschädigungen und Anschlägen im Raum Hamburg auffällig geworden ist. In unregelmäßigen Abständen hatte die AZUM bisher in 13 Fällen "militant interveniert", um meist anlassbezogen gegen ein aus ihrer Sicht existierendes "Europa der Bullen, Banken und Rassisten" vorzugehen. Bis zum Oktober 2000 bewegten sich die Sachbeschädigungen der AZUM auf einem aktionistisch eher niedrigem Niveau. Korrespondierend dazu fielen die Bekennerschreiben insbesondere in der Anfangszeit relativ knapp und plakativ aus. Kennzeichen für die AZUM ist, dass sie auf politische und wirtschaftliche Großereignisse reagiert, die das - in ihren Augen kapitalistisch und rassistisch geprägte - Gesellschaftsgefüge verkörpern. So hatte die AZUM beispielsweise gegen einen EUund Weltwirtschaftsgipfel (G8) in Köln 1999, die EXPO 2000, ein Treffen von Weltbank und Währungsfonds 2000 in Prag und zuletzt gegen einen G8Wirtschaftsgipfel in Genua im Juli 2001 in verschiedenen Bekennerschreiben agitiert. In Anlehnung an Proteste von Globalisierungsgegnern nutzte die AZUM internationale Gipfeltreffen als Aktionsplattform. Hatte die Gruppe zunächst eher mit symbolischen Sachbeschädigungen ihren politischen Forderungen Nachdruck verliehen, so hatte ein Anschlag vom 5.10.00 aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit am 3.10. gegen ein Polizeirevier in Bönningstedt eine neue Qualität. Erstmals hatte die AZUM mit der Verwendung einer nach eigenen Angaben "zum sprengsatz umfunktionierten gaskartusche mit mehreren brandflaschen drumherum die wir schliesslich mit hilfe von brennpaste zur detonation brachten" (Schreibweise des Originals) die Schwelle zum Terrorismus überschritten. Allein der Umstand, dass die Vorrichtung nicht wie geplant zündete, dürfte eine Schädigung von in dem Gebäude lebenden Menschen vereitelt haben. Im Jahre 2001 hatte die AZUM zunächst mit wiederum eher kleineren Sachbeschädigungen an Bankautomaten aus Protest gegen das World E- conomic Forum (WEF) in Davos begonnen, um am 24.04.07 mit einer Anschlagsserie mit antifaschistischem Begründungszusammenhang gegen einen Kiosk in Schnelsen und eine Bahnhofsgaststätte in Bönningstedt fortzufahren. In der Nacht vom O2. auf den 03.07.01 entfaltete die AZUM mit drei Brandanschlägen anlässlich des bevorstehenden G8-Treffens in Genua Aktivitäten von terroristischer Qualität: Zunächst legten AZUMAngehörige nach Vorbild der in Berlin von Autonomen praktizierten "Wagensportliga" einen Brandsatz an ein hochwertiges Kfz in HamburgHarvestehude. An dem Fahrzeug der Marke Mercedes Benz entstand 166
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • kleineren Gruppen zusammen. Die Bandbreite ihrer Betätigung reicht von Antifaschismus, Antirassismus (Asylund Abschiebeproblematik), militantem Widerstand gegen Atommüll170
Afghanistan Vergeltungsschläge seien. Vielmehr seien die Anschläge vom 11.09.01 willkommener Anlass für die Regierungen der USA und Europas, ihren "globalen Machtanspruch weltweit ... wieder einmal militärisch zu manifestieren". In aggressiver antiimperialistischer Form behauptete sie, dass schon seit Jahrzehnten ein globaler Wirtschaftskrieg geführt würde, in dem keine Opfer, sondern nur Börsenkurse und Konjunkturdaten zählten. Neben einem Aufmarsch militärischer Truppen habe ein Feldzug stattgefunden, der mit anderen Waffen geführt würde: "...gemeint sind politische Erpressung, auch mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln". Länder wie Indien, Pakistan und Russland hätten sich selbst (durch die Teilnahme an einer Anti-Terror-Allianz) noch mehr "an die Kette der Vereinigten Staaten von Amerika gelegt". Die Gruppe forderte dazu auf, sich in außerparlamentarischen Bewegungen zu organisieren. Man benötige eine Kultur des Widerstands, "die unsere Sehnsüchte nach Solidarität und einem menschenwürdigen Leben praktisch werden lassen". 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Das Phänomen der Autonomen trat erstmals zu Beginn der Achtzigerjahre auf. Sie gingen z.T. aus der "SpontiSzene" der /Oer hervor. Autonome sind Linksextremisten ohne geschlossene Ideologie. Viele eint der Hass auf Staat und Gesellschaftsform. Sie wollen durch Zerschlagung des "imperialistischen Repressionsstaates" und seiner Einrichtungen eine "ausbeutungsund herrschaftsfreie" Gesellschaft errichten, ohne über diese genauere Vorstellungen zu entwickeln. Aufgrund ihrer Organisationsfeindlichkeit arbeiten sie zumeist in eher kurzlebigen kleineren Gruppen zusammen. Die Bandbreite ihrer Betätigung reicht von Antifaschismus, Antirassismus (Asylund Abschiebeproblematik), militantem Widerstand gegen Atommüll170
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • positiv erwähnt wurde. Neben Kleinstgruppen aus dem Antifaund Anti-AKW-Bereich hat in der "Flora" u.a. auch die Gruppe "/NKAK
Teilnahme eines großen autonomen Blocks verlief die Demonstration friedlich. Schließlich war die "Flora" auch im zurückliegenden Jahr für die autonome Szene Veranstaltungsort für Konzerte, Solidaritätsveranstaltungen, Mobilisierungsund Vorbereitungstreffen. Thematisch wurden dabei u.a. die Komplexe Anti-Globalisierung (Proteste in Göteborg und Genua), Widerstand gegen Castor-Transporte, Hungerstreik in türkischen Gefängnissen, Widerstand gegen Militäreinsätze in Afghanistan etc. behandelt. Die nach wie vor im monatlichen Rhythmus erscheinende "Flora"-Postille "ZECK - Das Info aus der Roten Flora" konnte im Juli 2001 ihre 100. Ausgabe feiern. Wie gewohnt fanden sich in dem Blatt interne "Flora"Diskussionen wie übergreifende, die ganze autonome Szene betreffende Themen. So enthielt die "ZECK"" neben einer Kommentierung der Terroranschläge vom 11. September in den USA wiederum verschiedene "Dokumentationen" von Bekennerschreiben zu Anschlägen und Sachbeschädigungen. Darunter waren beispielsweise Selbstbezichtigungen zu Brandanschlägen gegen Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG und der Hamburgischen Electricitäts-werke (HEW) im März aus Protest gegen anstehende Castor-Transporte sowie zu Anschlägen der "Autonomen Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof". Ergänzt wurden die Veröffentlichungen durch eine in der August-Ausgabe abgedruckte "Bastelanleitung" für den Zünder eines Brandsatzes. direkt ruft die Redaktion in einer Anmerkung zur Verwendung der Bauanleitung auf. Dass die "ZECK" nicht nur von Hamburger Autonomen gelesen wird, machte die Berliner Autonomenpostille "/nterim" vom 05.04.01, Nr. 523, deutlich, in der sie positiv erwähnt wurde. Neben Kleinstgruppen aus dem Antifaund Anti-AKW-Bereich hat in der "Flora" u.a. auch die Gruppe "/NKAK" ("Institut für angewandte Kapitalismuskritik") ihren Sitz, die sich vornehmlich mit der Antiglobalisierungskampagne (2 4.3.4) beschäftigt. Das Treffobjekt "B 5" in der Brigittenstraße ist neben der "Roten Flora" ein wichtiges Kommunikationszentrtum der linksextremistischen Szene in Hamburg. Hier treffen sich neben Autonomen auch eher antiimperialistisch ausgerichtete Personenkreise, u.a. die "Kurdistan Solidarität Hamburg" (2 3.). 176
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • benannt werden. Szenebeherrschende Themen | Im Vergleich zu 2021 nahmen "antifaschistische" Aktionen zu; hessenweit - mit einer Schwerpunktbildung im Raum Kassel - outeten
EXTREMISMUS IN HESSEN zierte. Nach wie vor bildete die Großstadtregion Frankfurt am Main - sowohl personell als auch strukturell - den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen. Unverändert beobachtete das LfV aufgrund des spätestens seit 2019 in anderen Ländern erkennbaren Trends der zunehmenden (gewalttätigen) Konfrontation mit dem politischen Gegner sogenannte aufständische anarchistische Strukturen im autonomen Spektrum. Anhänger dieser anarchistischen Strömung zeichneten sich durch eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den gesellschaftlichen und politischen Gegner aus. Da diese Strukturen derzeit aufgeklärt werden, können keine Zahlenangaben hinsichtlich des Personenpotenzials gemacht oder regionale Schwerpunkte in Hessen benannt werden. Szenebeherrschende Themen | Im Vergleich zu 2021 nahmen "antifaschistische" Aktionen zu; hessenweit - mit einer Schwerpunktbildung im Raum Kassel - outeten Angehörige der autonomen/anarchistischen Szene Personen als "Faschisten", die sie als "Feinde" bzw. als Rechtsextremisten betrachteten. So bekannten sich Autonome auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org zu einem Farbanschlag auf die Wohnung des Vorsitzenden der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung und veröffentlichten dessen private Adresse. Ebenso stellten Unbekannte auf de.indymedia.org. ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, worin sich "einige Autonome" zu einer Sach56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • Szene 37 38 Aktionsfelder 38 "radikal"-Verfahren al Antifaschismus 42 Anti-Atomkraft e Situation der autonom-anarchistischen Szen
II Seite Linksextremismus 26 Überblick 27 Linksextremistischer Terrorismus "Antiimperialistische Zelle" (BIZ) 27 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 31 Unterstützerund Sympathisantenspektrum 33 des Terrorismus Szene-Potential in Schleswig-Holstein 33 34 "Rote-Hilfe"-Aktivitäten 35 Autonom-anarchistische Szene Organisierung und Strukturen der Szene 37 38 Aktionsfelder 38 "radikal"-Verfahren al Antifaschismus 42 Anti-Atomkraft e Situation der autonom-anarchistischen Szen 43 in Schleswig-Holstein 43 Potential und Strukturen Entwicklung der Gewalttaten in 44 Schieswig-Holstein 45 . Dogmatischer Linksextremismus 45 Allgemeine Entwicklung 45 Einzelne Organisationen Mitgliederentwicklung der linksex tremistischen Organisationen und Gruppierung en in Schleswig-Holstein und Gesamt entw icklung 48 . im Bundesgebiet 1993 bis 1995
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Faschisten" erstsich "in seltener Eintracht" versammelt hätten, trafen die "antifaschistische" Szene offenbar "völlig überraschend". Man habe, so hieß
LIN KS EXTREM IS M U S Für den 28. Juni 2014 wurde erneut sogar von Migranten habe es noch nie zum Protest in Stuttgart gegen "die auf Stuttgarts Straßen gegeben. rechte Allianz aus religiösen Fundamentalisten, Konservativen, rechtsEine anderes Phänomen waren die populistischen und faschistischen gewalttätigen Proteste von RechtsexKräften" mobilisiert, gegen eine "getremisten und Hooligans gegen den fährliche, rechte Allianz, der wir uns Auftritt des Salafistenpredigers Pierre in den Weg stellen müssen". Die GeVOGEL am 23. März 2014 in Mannfahren wurden nicht nur darin geseheim. Diese Proteste einer neuartigen hen, dass auf diesen Demonstrationen Allianz aus "Nazis, RassistInnen und "Nazis und Neurechte geduldet" bzw. teils angetrunkenen Hooligans", die "offen auftretende Faschisten" erstsich "in seltener Eintracht" versammelt hätten, trafen die "antifaschistische" Szene offenbar "völlig überraschend". Man habe, so hieß es auf "linksunten.indymedia" die Situation in Mannheim "völlig unterschätzt". So sei es auch nicht möglich gewesen, spontane Gegenveranstaltungen zu organisieren. mals "bewusst akzeptiert" würden, sondern auch hinsichtlich dessen, "was 5.2 INTERNATIONALISMUS entstehen kann und welches reaktioIm Zuge des seit Juli 2014 wieder ausnäre Potential (...) über die schon ergebrochenen gewaltsamen Konflikts schreckende Mobilisierung hinaus" zwischen Israel und Palästinensern kam durch derartige Allianzen aktivierbar es in Baden-Württemberg wie auch sei. Ein solches Bündnis von der gebundesweit zu zahlreichen Demonssellschaftlichen Mitte bis ins rechtstrationen und Kundgebungen. Hieran extremistische Lager unter Einschluss waren in unterschiedlicher Zusammen254