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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

November 2000 in Regensburg gegründete "Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus" veranstaltete im Anschluss an den außerordentlichen Landesparteitag der PDS Bayern am 1. Juli

106 Linksextremismus in Nürnberg, München, Marktleugast und seit Dezember 2000 in Passau. In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der PDS einschließlich Plattformen und Arbeitsgemeinschaften in etwa gleich geblieben. Die aktuelle Mitgliederzahl liegt bei rund 450. Die Zahl der Sympathisanten, die den Mitgliedern gleichgestellt sind, blieb mit 200 unverändert. Das Durchschnittsalter der bayerischen PDS-Mitglieder ist deutlich niedriger als das der Parteimitglieder in Ostdeutschland. Insgesamt berief der PDS Landesverband Bayern drei Landesparteitage ein. Auf der Landesversammlung am 10. Februar in Nürnberg stellten die beiden Landessprecher, die Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schröter, erste Konzepte für die Kommunalwahlen 2002 in Bayern vor. Die Gäste, der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion Roland Claus und der PDS-Bundesschatzmeister Uwe Hobler, plädierten für eine landesweite Öffnung ihrer Partei. Nachdem am 1. Juli anlässlich eines außerordentlichen Parteitags der Landessprecher Uwe Hiksch seinen Rücktritt im Zusammenhang mit der Abwahl des Landesschatzmeisters erklärte, fand am 30. September in Ingolstadt ein weiterer regulärer Landesparteitag statt, bei dem der Landesvorstand neu gewählt wurde. Die Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schröter erklärten sich jeweils bereit, das Amt des Landessprechers erneut zu übernehmen. Die Verantwortung für Finanzen und Organisation wurde Anett Lange und Reinhold Rückert übertragen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Prof. Dr. Peter Porsch unterstrich als Gastreferent die Bedeutung sozialistischer Kommunalpolitik für die anstehenden Wahlkämpfe. Die am 11. November 2000 in Regensburg gegründete "Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus" veranstaltete im Anschluss an den außerordentlichen Landesparteitag der PDS Bayern am 1. Juli in München eine Konferenz zu dem Thema "Die Linke und die Nation", an der auch der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Diether Dehm und der PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner teilnahmen. Der vom bayerischen Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch gegründete PDS-nahe Kurt-Eisner-Verein mit Sitz in Coburg veranstaltete im Jahr 2001 eine Seminarreihe zur Kommunal-, Gewerkschaftsund

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

griechischen KP, der griechischen PDS, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Augsburg (AABA), der Augsburger Friedensinitiative (AFI) und der Föderation der Arbeiter

110 Linksextremismus Reich einging. Unter den Teilnehmern befanden sich rund 40 Angehörige des linksextremistischen Spektrums. Am 11. November veranstaltete der PDS-Kreisverband Augsburg im Internationalen Kulturzentrum (IKZ) eine Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl. Daran beteiligten sich Aktivisten der DKP, der griechischen KP, der griechischen PDS, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Augsburg (AABA), der Augsburger Friedensinitiative (AFI) und der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ) Marxistische Blätter 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. September 1998 mit dem Titel "Nötig ist knallharter Klassenkampf" veröffentlichten Interview zum 30-jährigen Bestehen der DKP bestätigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr, dass die neue Gesellschaftsordnung, für die die DKP nach wie vor eintrete, Sozialismus "und in der Perspektive Kommunismus" heiße.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist bei den Autonomen in Bayern nach

118 Linksextremismus 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Mitglieder: über 6.000 450 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Zusammenschlüsse, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szeneblätter, z.B. INTERIM (Berlin); auf lokaler Ebene unter anderem: barricada (Nürnberg) 3.1.1 Überblick Die gewaltbereiten Autonomen bedrohen weiterhin die Innere Sicherheit in Deutschland. Wie in den Vorjahren waren Autonome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist bei den Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich engagierten sich Autonome verstärkt im Themenfeld "Anti-Globalisierung". Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Arbeit eine eher untergeordnete Rolle. Die nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September eingeleitete Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen der USA gerieten im letzten Quartal unter den Themenfeldern "Antirepression" und "Antimilitarismus" zunehmend in das Blickfeld der Autonomen. In Bayern sind wie in den Vorjahren keine autonomen Zusammenhänge feststellbar, die - nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen wie der "Revolutionären Zellen" (RZ) - Modelle des "Guerillakampfs" propagieren und aus der "Legalität" heraus als so genannte Feierabendterroristen planmäßig terroristische Straftaten verüben.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Aufschriften, wie "Fight the System - Für eine autonome Gegenkultur - Antifaschistisches Aktionsbündnis" und "Das System hat keine Fehler

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Motto "Meinungsfreiheit für den Nationalen Widerstand" in Sondershausen/"Antifas" nehmen an Gegenveranstaltungen teil 26. Januar Schulungsveranstaltung von rechtsextremistischen Jugendlichen

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen 5. Januar Thüringer Landesverband der KPD führt Mitgliederversammlung durch 12. Januar Demonstration der "Nationalen Jugend Jena" in Jena für ein "nationales Jugendzentrum"/Thüringer Autonome beteiligen sich an Gegendemonstrationen 14. Januar Patrick WIESCHKE tritt als stellvertretender Landesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zurück 19. Januar Demonstration von Neonazis unter dem Motto "Meinungsfreiheit für den Nationalen Widerstand" in Sondershausen/"Antifas" nehmen an Gegenveranstaltungen teil 26. Januar Schulungsveranstaltung von rechtsextremistischen Jugendlichen in Weimar 8., 13., 23. Februar Mahnwachen des rechtsextremistischen Spektrums in Jena, Bad Salzungen und Gotha/Autonome beteiligen an Demonstration gegen die Mahnwache in Jena 15. Februar Informationsstand des "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e.V." erinnert an Festnahme Abdullah ÖCALANS 1999 1./2. März "Skinhead Club Friedrichroda" verteilt in Friedrichroda gegen Ausländer gerichtete Flugblätter und Postwurfsendungen 5. März Autonome Szene Geras beteiligt sich in Gera an Demonstration für selbstverwaltetes Jugendzentrum 12. März DKP Jena und "Roter Tisch Ostthüringen" organisieren in Jena Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit Harpal BRAR 15. März Skinheadkonzert in Erfurt aufgelöst 20. März "KurdischDeutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet aus Anlass des Neujahrsfestes NEWROZ Fackelzug in Erfurt 22. März Autonome Szene Geras beteiligt sich an Aktionen für selbstverwaltetes Jugendzentrum in Gera 102

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

dort sicher vor der staatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" und könnten beispielsweise ungestört "nationale Konzerte" veranstalten. Man werde dort

34 Rechtsextremismus bens der NPD, über den außerparlamentarischen Kampf politische Macht in Deutschland zu erringen. Der NPD-Theoretiker Jürgen Schwab propagierte im Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nummer 4/2002) das Modell einer autonomen Gegengesellschaft. Diese werde sich dem staatlichen Zugriff entziehen und langfristig als Brückenkopf für eine gesamtpolitische Umgestaltung dienen. Unter der Überschrift "Warum nationalbefreite Zonen?" trat Schwab für regionale Schutzräume ein, in denen "nationale Bürger" unbehelligt leben könnten. Die totalitäre Gesellschaft habe den Staat erobert und führe ihren Vernichtungskampf nicht nur gegen die Mitglieder der NPD, sondern darüber hinaus gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Damit werde das von dem politischen Philosophen Thomas Hobbes geforderte Gewaltmonopol des Staates untergraben; seine nun ungeschützten Bürger schuldeten ihm somit auch keinen Gehorsam mehr. "Nationalbefreite Zonen", wie sie sich in "Mitteldeutschland" bereits bildeten, böten den vom Staat nicht gewährten Schutz. Im Idealzustand seien "nationale Bürger" dort sicher vor der staatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" und könnten beispielsweise ungestört "nationale Konzerte" veranstalten. Man werde dort im Berufsleben nicht diskriminiert, dürfe seine Meinung sagen sowie politisch mitwirken und müsse nicht fürchten, dass die Kinder "rechter Eltern" benachteiligt würden. Der Artikel lässt offen, mit welchen Mitteln diese Zonen gegen Dritte gesichert werden sollen. Voigt hält weiter an der Strategie fest, die NPD auf eine möglichst breite Basis zu stellen und unterschiedlichste Strömungen des "Nationalen Widerstands" zu bündeln. Hierbei genießt die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis Priorität. Dem aus 19 Personen bestehenden NPD-Bundesvorstand gehören derzeit zwei ehemalige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. In den NPD-Landesverbänden sind mehrere Personen mit neonazistischem Vorlauf bekannt, die zum Teil herausgehobene Funktionen ausüben. Darüber hinaus betrachtet die NPD Skinheads als natürliche Bündnispartner. Ihre Nähe zur gewaltbereiten Skinhead-Szene entspricht ihrem eigenen Verhältnis zur Gewalt. Mit einer Neuorientierung hin zum "Nationalen Sozialismus", einer Verknüpfung von "Nation" und "Sozialismus", wirbt die NPD insbesondere in den neuen Bundesländern um Anhänger. Zugleich sieht

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik

94 Linksextremismus Mitglieder 40.000 33.800 30.000 31.100 Deutschland * 20.000 10.000 Bayern 3.465 3.960 0 1993 94 95 96 97 98 99 2000 01 02 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2002 insgesamt 77.000 Mitglieder, davon 1.500 in der KPF. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen blieb ebenfalls unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der Übersicht auf Seite 93 dieses Berichts zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist in Deutschland von 750 auf 371 zurückgegangen. In Bayern reduzierte sich die Zahl der Gewalttaten von 39 auf 21. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden wieder zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Schwerpunkt mit 16 Gewalttaten waren wie im Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Einzelne Rechtsextremisten wurden auch gezielt angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung

Linksextremismus 97 len der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Die Parteivorsitzende der PDS Gabi Zimmer präsentierte der Öffentlichkeit am 27. April 2001 in Berlin den Entwurf eines neuen Parteiprogramms. Bereits die Präambel formuliert in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei", dass sich die PDS das Programm in der Tradition der sozialistischen Bewegungen der letzten zweihundert Jahre gebe. Die Rolle der PDS im "kapitalistischen System" der Bundesrepublik wird im Programmentwurf wie folgt beschrieben: "Der moderne Kapitalismus, die Vorherrschaft des 'Nordens' über den 'Süden', das heutige Patriarchat, die exzessive Naturausbeutung und Degeneration der Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen sind Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse. Durch sie werden die Potenziale dieser neuen gesellschaftlichen Entwicklungsweise im Interesse weniger und auf Kosten anderer angeeignet. Wir wollen diese Verhältnisse verändern und letztlich überwinden." Innerparteilich stieß das Papier trotzdem, vor allem bei orthodox-kommunistischen Kräften, auf heftige Kritik und wurde als "Kniefall vor der SPD" interpretiert. Anlässlich der 1. Tagung des

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome verstärkt mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Nach dem NATO-Einsatz in Afghanistan und vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens im Irak werden auch der "Antiimperialismus" und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen wieder verstärkt von Angehörigen der autonomen Szene aufgegriffen. Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche

126 Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen, mit dem Ziel die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Anschlägen zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich bisher gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szenepublikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teile der autonomen Szene haben Interesse an einer konstruktiven Diskussion um die Fortentwicklung "militanter Politik". So enthielt die "INTERIM", Nummer 542 vom 24. Januar, ein Diskussionspapier einer autonomen Gruppe aus Magdeburg. Die Verfasser sprechen sich für eine Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" aus sowie dafür, langfristig eine "neue militante Organisierung" in Deutschland zu etablieren. Damit werden nicht nur gemeinsame politisch-inhaltliche Vorstellungen gefordert, sondern vielmehr ein organisatorischer Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen sollen. Entscheidend dabei sei die Vermittelbarkeit derartiger Aktionsformen und die Verankerung in den regionalen Spektren. In der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai, führt die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Personen teil, darunter etwa 250 bis 300 Linksextremisten. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) hatte im Internet seit mehreren Monaten unter

Linksextremismus 129 Am 17. August demonstrierten rund 2.500 Rechtsextremisten aus dem NPDund Neonazispektrum zum Gedenken an den 15. Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel/Oberfranken. An Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten nahmen etwa 500 Personen teil, darunter etwa 250 bis 300 Linksextremisten. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) hatte im Internet seit mehreren Monaten unter dem Motto "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch stoppen! Kein Friede mit Deutschland!" zu einer Protestdemonstration am 17. August in Wunsiedel mobilisiert. Am Morgen des 17. August bauten unter anderem PDS, Linksruck und Autonome Informationsstände in Wunsiedel auf. Die gemeinsam von linksextremistischen und demokratischen Gruppierungen veranstaltete Protestdemonstration unter dem Motto "Wunsiedel ist bunt, nicht braun!", an der sich etwa 500 Personen beteiligten, begann am frühen Nachmittag. Angehörige der autonomen Szene versuchten vom vorgeschriebenen Demonstrationsweg abzuweichen und Teilnehmer des rechtsextremistischen "Trauermarsches" anzugreifen. Die Polizei verhinderte gewalttätige Aktionen. Gegen die vom 8. Oktober bis 24. November in München gezeigte Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944" des Hamburger Instituts für Sozialforschung führten Rechtsextremisten aus dem neonazistischen Spektrum der "Freien Nationalisten" verschiedene Protestveranstaltungen durch. Etwa 3.000 Gegendemonstranten unter großer Beteiligung linksextremistischer, autonomer Kräfte stoppten am 12. Oktober den Aufzug von etwa 1.000 Rechtsextremisten durch Blockadeaktionen nach nur wenigen hundert Metern. Nachdem die Zahl der Gegendemonstranten innerhalb kurzer Zeit von anfänglich etwa 500 Personen stark zugenommen hatte, brach die Polizei die Räumung der Blockade ab, so dass die rechtsextremistische Demonstration nicht mehr fortgesetzt werden konnte. Die Teilnehmer mussten durch starke Polizeikräfte von den Gegendemonstranten getrennt gehalten werden, um Gewalttaten zu verhindern. Während der Dauer der "Wehrmachtsausstellung" hielten Rechtsextremisten wöchentlich weitere kleinere Protestkundgebungen auf dem

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Aktivisten zuzurechnen sind. Bei drei Körperverletzungen lagen antistaatliche bzw. antifaschistische Motive zugrunde. Aufgrund der bundeseinheitlichen Erfassungskriterien werden sie aber

142 Ausländerextremismus stärkste islamistische Gruppierung, die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), setzt dagegen vordergründig auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnungen in der Türkei und in Deutschland. 1.4 Gewalttaten Die Zahl der ausländischen Extremisten zuzurechnenden Gewalttaten ist in Deutschland von 84 im Jahr 2001 auf 55, in Bayern von elf im Jahr 2001 auf neun zurückgegangen. Darunter sind zwei Fälle der Erpressung bzw. Räuberischen Erpressung durch PKK/KADEK-Aktivisten sowie zwei Körperverletzungen, welche ebenfalls KADEK-Aktivisten zuzurechnen sind. Bei drei Körperverletzungen lagen antistaatliche bzw. antifaschistische Motive zugrunde. Aufgrund der bundeseinheitlichen Erfassungskriterien werden sie aber dem Ausländerextremismus zugerechnet. Bei einer verbotenen Demonstration anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik in München verletzte am 1. Februar ein Italiener einen eingesetzten Polizeibeamten durch einen Schlag am Kopf. Am 7. Mai verletzte in Nürnberg ein Südafrikaner einen mutmaßlichen Rechtsextremisten durch Fußtritte in den Oberkörper und gegen den Kopf. In Passau griffen am 23. November unbekannte Skinheads, die mit einem österreichischen PKW unterwegs waren, zwei Jugendliche tätlich an. Für zwei weitere versuchte Körperverletzungen konnte die Polizei zwei Türken ermitteln. Die Deutschland Bayern 120 116 100 84 80 60 55 40 20 11 9 3 0 2000 2001 2002

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rahmen sationen - gemeinsam formieren und in öffentlichder "Anti-Antifa-Arbeit"19. Die Fähigkeit zu eigenen keitswirksamen Aktionen als eine politische

Rechtsextremismus Wenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Prägung Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verzwischen Skinheadkameradschaften und neonatioboten worden waren, strebte die Szene eine "Organalsozialistischen Kameradschaften zu trennen ist - nisierung ohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleierstere besitzen keine festen Führungsstrukturen ner unabhängiger Zellen sollte die "angreifbaren" und sind subkulturell ausgerichtet; letztere sind vorOrganisationsformen ersetzen. nehmlich von neonationalsozialistischer Ideologie Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Kaund Hierarchiedenken geprägt - können die Grenmeradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zen zwischen Neonationalsozialisten und Skinheads zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten dieser durchaus fließend sein, sodass auch Gruppierungen neonationalsozialistischen Kameradschaften und kaexistieren, auf die beide Merkmale zutreffen. meradschaftsähnlichen Strukturen lösten sich in den Jahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür In den letzten beiden Jahren war eine verstärkte Powar vor allem die neue "aktionistischere" Linie der litisierung der Szene feststellbar. Dies führte im NPD und ihre Öffnung für Skinheads und NeonaFreistaat Sachsen zu einer Verlagerung von der bistionalsozialisten. Dieses Klientel wandte sich in der her dominanten Skinheadszene und ihr zugehörigen Folge verstärkt der NPD zu, die damit im Freistaat Kameradschaften hin zu anfänglich nur unterrepräSachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung aussentierten neonationalsozialistischen Kameradbauen konnte. Allerdings zeigten sich gerade die schaften. Während in den Jahren 2001 und 2002 mit neuen Mitglieder enttäuscht von der tatsächlich dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB) nur stattfindenden Parteiarbeit, von der sie sich mehr eine einzige nennenswerte neonationalsozialistische Möglichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. Der Kameradschaft (mit 25 bzw. 40 Mitgliedern) exisZustrom zur NPD verebbte, viele der neu eingetretierte, wurden 2003 ca. 260 Personen neonationalsotenen Mitglieder verließen meist nach kurzer Zeit zialistischen Kameradschaften zugerechnet. Das Podie Partei wieder. Der Trend ging deshalb schon tenzial der Skinhead-Kameradschaften hat sich 1999 verstärkt hin zu Kameradschaften. Im Jahr dementsprechend verringert. 2001 und 2002 bekamen diese Kameradschaften im Freistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig durch Selbstverständnis der unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistirechtsextremistischen Kameradschaften scher Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten. Die Kameradschaften verstehen sich als Teil des so genannten "Nationalen Widerstands". Dieser BeIn dieser Zeit der vorrangig quantitativen Entwickgriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextrelung prägten eher subkulturell orientierte Gruppiemistischen Szene. Unter dieser Bezeichnung sollen rungen die Szene, deren Aktivitäten vor allem auf sich alle rechtsextremistischen Kräfte - EinzelpersoSkinhead-Partys fixiert waren. Ansätze für politische nen, Kameradschaften, Parteien oder andere OrganiArbeit zeigten sich nur sehr rudimentär im Rahmen sationen - gemeinsam formieren und in öffentlichder "Anti-Antifa-Arbeit"19. Die Fähigkeit zu eigenen keitswirksamen Aktionen als eine politische Kraft politischen Aktionen lag nur punktuell vor. Stattdesauftreten. Von diesem Selbstverständnis ausgehend sen beteiligten sie sich an Aktionen anderer rechtsstreben sie folgende Ziele und Strategien an: extremistischer Organisationen, u. a. an Aktionen ! Überwindung politischer Differenzen der rechtsder NPD. Vor allem die NPD übte in dieser Entextremistischen Szene, wicklungsperiode wegen ihrer öffentlichkeitswirksa- ! gemeinsamer Kampf gegen das politische System men Aktivitäten und organisationsübergreifenden der Bundesrepublik Deutschland, Aktionen auf die Kameradschaftsszene eine große ! Favorisierung lockerer Strukturen, Anziehungskraft aus.20 ! Zusammenarbeit in zeitweiligen, themenbezogenen Aktionsbündnissen, Die Entwicklung der Kameradschaftsszene 2003 Entstehung der rechtsextremistischen Dieser rein quantitative Entwicklungsprozess Kameradschaften scheint seinen Abschluss gefunden zu haben: Im Die Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich Jahr 2003 ist die sächsische Kameradschaftsszene auf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. nur noch gering auf ca. 860 Personen (2002: ca. 850) Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine gewachsen. Ebenso scheint sich der Ausbau der 19 Bei der so genannten Anti-Anifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröffentlichung von ihren Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden. 20 Vgl. dazu: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 23

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik

94 Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. Diese Koalitionsregierung kam im November 2000 zu der Auffassung, dass die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) keine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle. Die Beobachtung der KPF durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wurde daraufhin eingestellt. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung seit 1994 über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy Internet und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der MitDie Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch begliederzahlen einflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayern

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anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung

98 Linksextremismus "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist Umwidmung deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Lenivon Begriffen nismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv. Es widRechtfertigung met auch der Rechtfertigung des "Sozialismusversuchs" in der DDR des DDR-Regimes und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum. Einer weiteren programmatischen Orientierung dienen auch die vom Parteivorstand der PDS am 28. November 1994 beschlossenen "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS" und das anlässlich der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel", das in Kontinuität zum Parteiprogramm steht und am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung festhält.

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Leben Oberfranken gerufen: Die AG Rechtsextremismus, die AG Antifaschismus und die "AG zur Kritik kapitaldominierter Politik in Land und Kommunen

Linksextremismus 111 nisationsstruktur in Oberfranken wurde maßgeblich von dem im SepAusbau der tember 1999 von der SPD zur PDS übergewechselten Coburger BunOrganisationsdestagsabgeordneten Uwe Hiksch vorangetrieben. Außerdem wurstruktur in den beim Landesverband drei neue Arbeitsgemeinschaften ins Leben Oberfranken gerufen: Die AG Rechtsextremismus, die AG Antifaschismus und die "AG zur Kritik kapitaldominierter Politik in Land und Kommunen - Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS Bayern". Die PDS-Basisorganisation Ansbach wurde aufgelöst. Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz am Landesbüro der PDS in München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten. Ihr gehören etwa 30 Personen an. Die KPF München widmete sich besonders den Lehren von Marx und Lenin. Als Publikationsorgan der KPF der PDS München erscheint die Flugschrift "was tun". Die AG Junge GenossInnen verfügt über Ortsgruppen in Ingolstadt, Nürnberg und München. Sie weist allerdings keine nennenswerten Aktivitäten mehr auf. Der PDS-nahe Jugendverband 'solid ist in Nürnberg, München und seit Beginn des Jahres in Marktleugast mit Ortsgruppen vertreten. Auf Initiative des bayerischen Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch wurde am 10. April der PDS-nahe Kurt-Eisner-Verein mit Sitz in Coburg gegründet. Die Zukunft der Erwerbsarbeit und die Geschichte der Arbeiterbewegung in Bayern sind Schwerpunkte seiner Bildungsarbeit. Der PDS Landesverband Bayern führte insgesamt drei Landesparteitage durch. Auf der 2. Tagung des Parteitags am 28. Oktober in Ingolstadt wurden die Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schröter als neue Landessprecher gewählt. Für Finanzen und Neuwahlen zum Ordnung sind nunmehr Anett Lange und Olaf Ostertag verantwortLandesvorstand lich. In den neuen achtköpfigen erweiterten Landesvorstand wurde unter anderem der ehemalige stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Enrico Junghänel gewählt. Er ist in dem PDS-nahen Jugendverband 'solid engagiert. Der politische Aschermittwoch der PDS Bayern teilte sich in drei VerPolitischer anstaltungen auf. Der seinerzeitige Fraktionsvorsitzende der PDS im Aschermittwoch Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und die bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter sprachen sowohl in Ingolstadt

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München durch. Er erklärte, dass die PDS eine antifaschistische und antirassistische Partei bleiben müsse und unterstrich, der von der Parteiführung

112 Linksextremismus als auch in Passau über aktuelle politische Themen. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch führte eine Veranstaltung in München durch. Er erklärte, dass die PDS eine antifaschistische und antirassistische Partei bleiben müsse und unterstrich, der von der Parteiführung geplanten Programmänderung zu den UN-Einsätzen im Kosovo sei entschieden entgegenzutreten. Die PDS müsse eine antimilitaristische Partei bleiben. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Im Westen Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar erzielte Deutschlands die PDS mit rund 20.000 Wählerstimmen einen Stimmenteil von Splitterpartei 1,4 % und verfehlte damit wiederum den von ihr angestrebten erstmaligen Einzug in ein Landesparlament in Westdeutschland. Auch bei der am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Landtagswahl erfüllten sich die Erwartungen der PDS nicht. Sie erreichte einen Stimmenanteil in Höhe von 1,1 % und scheiterte ebenfalls an der 5 %-Hürde. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 14. Mai erhielt die PDS dagegen landesweit 12,5 % der Stimmen. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis Proletarischer knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen Internationalismus Internationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der Arbeiterklasse" - an. Der scheidende Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky betonte auf der 1. Tagung des 7. Parteitags in Cottbus: "Von diesem Parteitag in Cottbus sollten wir unseren internationalen Partnern in Europa, Afrika, Asien und Amerika versichern: die PDS bleibt internationalistisch. Wir wissen, dass wir in der EINEN Welt leben und dass die Linken in Ost und West, in Nord und Süd ein Gegengewicht zur Globalisierung schaffen müssen. Die PDS wird ihren Beitrag dazu leisten." Die PDS unterhält Kontakte und Verbindungen zu ausländischen kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien, wie beispielsweise zur

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Dänemarks, Griechenlands und Zyperns erschienen. Die KPF und die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) hatten ebenfalls Delegationen entsandt. Jürgen Wangler

Linksextremismus 119 Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als SelbstorganiIdeologischer sation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Gleichklang mit Auszubildenden und jungen Arbeitenden, unabhängig von ihrer Herder DKP kunft. Die SDAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Am 29. und 30. Januar führte die SDAJ in Gladbeck/Nordrhein-Westfalen ihren 15. Bundeskongress durch. Nach Angaben der DKP-ZeiBundeskongress tung "Unsere Zeit" (UZ) vom 4. Februar nahmen an der Veranstaltung rund 130 Delegierte und Gäste teil. Aus dem Ausland waren auch Vertreter der kommunistischen Jugendverbände Österreichs, Dänemarks, Griechenlands und Zyperns erschienen. Die KPF und die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) hatten ebenfalls Delegationen entsandt. Jürgen Wangler aus Bayern wurde zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dem neuen BundesvorNeuwahl des stand gehören 20 Personen an, von denen sechs Personen die Bundesvorstands Geschäfte des Verbands führen. Der neue Vorsitzende hob in seiner Rede die in den letzten Jahren gelungene personelle und organisatorische Stärkung der SDAJ hervor. In den nächsten zwei Jahren will sich die SDAJ mit einem "Zukunftspapier ("Der Imperialismus muss überwunden werden!" und "Sozialismus ist die gesellschaftliche Alternative") und einer "Handlungsorientierung" beschäftigen, sich um die Schülerund Jugendpolitik kümmern und ihr Verbandsmagazin "POSITION" stärken. Im Zentrum der Internationalismus-Arbeit soll weiterhin auch die Solidarität mit Kuba und Serbien stehen. Die SDAJ veranstaltete ihr Pfingstcamp vom 9. bis 12. Juni auf einem Pfingstcamp Gelände der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus". In einem Beitrag des DKP-Zentralorgans UZ vom 16. Juni heißt es dazu, leider hätten keine echten Anti-AKW-Aktionen stattgefunden, gleichwohl sei das Camp eine perfekte Dialektik von Spaß und Politik gewesen. Wie traditionell üblich, hätten sich die Teilnehmer mit dem Mobiliar des Camps im Bau von Barrikaden geübt und Verhaltensmaßregeln bei gewalttätigen Polizeieinsätzen diskutiert. Weiter beteiligte sich die SDAJ an zahlreichen Veranstaltungen, wie Veranstaltungen z.B. an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 15. Januar in Berlin, am Jahrestag des "Angriffskriegs der NATO gegen Jugoslawien" am 24. März in München, am Ostermarsch in München, an der 1.-Mai-Demonstration in München, am DKP-Parteitag in Duisburg und an der Demonstration am 26. September (Oktoberfestanschlag) in München.

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Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen nach wie vor im Bereich Antifaschismus. Daneben gewannen auch Themen wie Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und Aktionen

124 Linksextremismus 3.1.1 Überblick Unverminderte Die Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt weiterhin einen wesentGewaltbereitlichen Teil der Bedrohung der Inneren Sicherheit in Deutschland dar. schaft Wie in den Vorjahren waren Autonome für über 80% der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome Gruppierungen beschäftigen sich mit nahezu allen Themenbereichen linksextremistischer Propaganda. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen nach wie vor im Bereich Antifaschismus. Daneben gewannen auch Themen wie Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und Aktionen gegen beabsichtigte Castor-Transporte wieder an Bedeutung. Gerade bei ihren Aktionen gegen den Rechtsextremismus gelingt es ihnen vermehrt, demokratische Gruppen einzubeziehen. In Bayern sind derzeit keine autonomen Zusammenhänge feststellbar, die - nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen wie die Revolutionären Zellen (RZ) - Modelle des "Guerillakampfes" propagieren und aus der "Legalität" heraus als so genannte Feierabendterroristen planmäßig terroristische Straftaten verüben. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Ablehnung von Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staats und Gesellschaft seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Attraktivität für Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise junge Menschen unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jun-