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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Kernkraft-Bewegung 37-38 5.2.3 "Friedensbewegung" 38-40 6. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld c Seite
Politischer Ausländerextremismus 43 3.1 Türken 43 3.1.1 Türkische Rechtsextremisten
Türkische Linksextremisten 44-45 3.1.3 Politische Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Türken 45 3.2 Iraner 45 3.3 Araber/Palästinenser

Seite 3 5 - 3 6 5.2 Undogmatische "Neue Linke" in Schleswig-Holstein 36 5.2.1 Hausbesetzungen 36-37 5.2.2 Anti-Kernkraft-Bewegung 37-38 5.2.3 "Friedensbewegung" 38-40 6. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld c Seite 4 1 - 4 6 42 C. 1. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Ausländer in Schleswig-Holstein (Zahlenübersicht) 42 2. Internationaler Terrorismus 42-46 3. Politischer Ausländerextremismus 43 3.1 Türken 43 3.1.1 Türkische Rechtsextremisten 43-44 3.1.2. Türkische Linksextremisten 44-45 3.1.3 Politische Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Türken 45 3.2 Iraner 45 3.3 Araber/Palästinenser 46 3.4 Pakistani 46 3.5 Afghanen 46 3.6 Chilenen

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 91 "Die Verbreitung von Informationen ist eine der wichtigsten Aufgaben einer (radikalen) Politik. Nur so können Menschen
tagenden Vollversammlungen nehmen meist rund 50 Einzelpersonen und Mitglieder linksextremistischer Zusammenschlüsse wie der ALB, der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB
über anstehende Planungen zu verständigen und grundlegende Themen wie linksextremistische Militanz oder Fragen der Organisierung und Vernetzung zu diskutieren: "Einerseits
Freiwilligen von Fall zu Fall übernommen. 140 Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa... ...und wie!? Tips

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 91 "Die Verbreitung von Informationen ist eine der wichtigsten Aufgaben einer (radikalen) Politik. Nur so können Menschen aufgeklärt und somit damit ermuntert werden, selbst aktiv zu werden!" 140 Autonome Vollversammlungen werden institutionalisiert Ein weiterer Schritt in Richtung dauerhafterer, verlässlicher Strukturen war 2010 die "Professionalisierung" "Autonomen Vollversammlungen" (AVV). In den an wechselnden Örtlichkeiten der Szene tagenden Vollversammlungen nehmen meist rund 50 Einzelpersonen und Mitglieder linksextremistischer Zusammenschlüsse wie der ALB, der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und von "Wir bleiben alle" (WBA) teil. Die Treffen dienen dazu, Erfahrungen auszutauschen, sich über anstehende Planungen zu verständigen und grundlegende Themen wie linksextremistische Militanz oder Fragen der Organisierung und Vernetzung zu diskutieren: "Einerseits ist die AVV ein Ort für Mobilisierung, Vernetzung und Koordination von Aktionen [...] Es sollen inhaltliche Themen besprochen und sie soll als Plattform zum gegenseitigen persönlichen Austausch dienen. Auch für Analysen, Eindrucksschilderungen und Nachbereitungen von Aktionen, die häufig zu kurz kommen, muss die AVV Platz bieten. Im Idealfall soll der gegenseitige Austausch der Beteiligten, die aus verschiedensten Zusammenhängen [...] kommen, dazu führen gemeinsame Arbeitsgruppen und Aktionen aufzubauen." 141 Die AVV werden nicht von einer festen Gruppe vorbereitet, sondern haben "do it yourself" "Do it yourself"-Charakter: Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung Charakter der "Autonomen Vollversammlungen" werden von Freiwilligen von Fall zu Fall übernommen. 140 Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 84. 141 "m": "Berlin: Autonome Vollversammlung 13.07.2010". Internetportal, datiert 14.7.2010.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Neuen Linken" wegen Straftaten im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten rechtskräftig verurteilt. In 12 Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt; die höchste Frei109

Bei den Versuchen, die Gewerkschaften zu unterwandern, waren den Anhängern der "Neuen Linken" wiederum kaum Erfolge beschieden; die Abwehrmaßnahmen der Gewerkschaften trafen sie empfindlich. In dem "Rotbuch zu den Gewerkschaftsausschlüssen", das vom KGB dem "IM. Internationalen RUSSELL-Tribunal" zugeleitet wurde, heißt es: Mit dem "rigorosen Ausschlußterror" (Unvereinbarkeitsbeschlüsse), dem Tausende zum Opfer gefallen seien, liquidiere die Gewerkschaftsführung jegliche oppositionelle Aktivität. 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1978 bemüht, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für ihre revolutionären Ziele zu mißbrauchen. Da jedoch im Berichtsjahr im Bundesgebiet keine Großdemonstrationen gegen Anlagen der Atomwirtschaft stattfanden, fehlte ihnen die Möglichkeit für spektakuläre militante Aktionen. Die Aktivitäten militanter Kernkraftgegner richteten sich vor allem gegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der gewalttätigen Großaktion in Grohnde (19. März 1977). Höhepunkt bildete eine Demonstration (3.000 Teilnehmer) am 25. Februar in Hannover, zu der auch Gruppen der "Neuen Linken" aufgerufen hatten. Deutsche und ausländische Linksextremisten arbeiteten zusammen. Zu einer internationalen Demonstration am 4. März gegen die Urananreicherungsanlage in Almelo/Niederlande hatten in der Bundesrepublik außer Bürgerinitiativen auch der KB, die KPD und die trotzkistische GIM aufgerufen. 7. Agitation gegen die Bundeswehr Die gegen die Bundeswehr gerichtete "Antimilitarismusarbeit" der "Neuen Linken" wird nur noch vom KBW in nennenswertem Umfang betrieben. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 2.999 Aktionen (Flugblatt-, Plakataktionen, Demonstrationen usw.) der "Neuen Linken" bekannt (1977: 3.414); davon wurden rund 2.650 vom KBW und seinen Nebenorganisationen durchgeführt (1977: 2.819), von der KPD/ML 181 (1977: 211) und von der KPD 46 (1977: 115). Der KBW stützte sich dabei vor allem auf seine "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK), die in 38 Bezirken -- mit 63 örtlichen Sektionen -- zusammengefaßt sind. Etwa 600 KBW-Anhänger arbeiten darin regelmäßig mit. Die SRK-Sprecherräte gaben vierteljährlich ein zentrales Organ "Volksmiliz" heraus -- Auflage 65.000 Exemplare (Eigenangabe); daneben erschienen unregelmäßig und in geringer Auflage örtliche Ausgaben der "Volksmiliz". Die SRK hielten zum Jahresende (26. bis 31. Dezember) in Berlin, Mainz und München ihre "Musikund Kulturtage" ab. 8. Verurteilungen 1978 wurden 69 Mitglieder oder Anhänger der "Neuen Linken" wegen Straftaten im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten rechtskräftig verurteilt. In 12 Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt; die höchste Frei109

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

meist auch auf Szeneportalen sowie unregelmäßig in der linksextremistischen Zeitschrift INTERIM veröffentlicht. Überregionale Darüber hinaus waren die Bemühungen erfolgreich
Berliner autonomen Szene stehen in Kontakt zu Linksextremisten aus Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die das Konzept der "Autonomen Vollversammlungen
Jahr übernahmen. Insbesondere zwischen Berlin und Hamburg tauschen sich Linksextremisten rege aus und besuchen gegenseitig ihre Vollversammlungen. Für den Augusttermin

92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Professionalisierung Im Zuge der Diskussion um tragfähigere der AVV Strukturen wurden die seit 2007 tagenden AVV professionalisiert. Sie haben sich auf einen Monatstakt eingependelt, es werden Einladungen erstellt, Protokolle geschrieben und nachbereitende Texte verfasst. Zu den Terminen veröffentlichen die organisierenden Gruppen Einladungen mit einer Sammlung von Diskussionsthemen wie Demonstrationskonzepte, "Antirepression" oder die Vernetzung mit AVV in anderen Städten. Flyer und Poster zum Ausdrucken werden im Internet bereitgestellt. Die Sitzungsprotokolle werden auf einer eigens für die AVV erstellten Homepage und meist auch auf Szeneportalen sowie unregelmäßig in der linksextremistischen Zeitschrift INTERIM veröffentlicht. Überregionale Darüber hinaus waren die Bemühungen erfolgreich, die AVV überregional Vernetzung zu vernetzen. Gruppierungen aus der Berliner autonomen Szene stehen in Kontakt zu Linksextremisten aus Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die das Konzept der "Autonomen Vollversammlungen" in diesem Jahr übernahmen. Insbesondere zwischen Berlin und Hamburg tauschen sich Linksextremisten rege aus und besuchen gegenseitig ihre Vollversammlungen. Für den Augusttermin wurde mit einem Einladungsflyer zu den Vollversammlungen in beiden Städten eingeladen. Neben der verbesserten Vernetzung der Szenen beider Städte zeitigte diese Zusammenarbeit bislang keine konkreten kurzfristigen Ergebnisse. Die Treffen haben sich als regelmäßige Vernetzungsund Austausch-Plattform durchgesetzt. Der "Do it yourself"-Charakter der Veranstaltung trug dabei zur Akzeptanz im autonomen Spektrum bei. Szeneinterne Kritik Dennoch stieß nicht bei allen Teilnehmern auf Zustimmung, dass die AVV mehr Struktur bekamen. Es blieb strittig, ob vorab festgelegte Themenlisten sinnvoll waren oder man lieber spontan diskutieren solle. Im Übrigen zöge die Internet-Veröffentlichung von Protokollen zum Thema "Militanz" nur staatliche Repressionen nach sich. Hervorgehoben wurde aber, dass die AVV ein Treffort für Gleichgesinnte seien, die in Zukunft gemeinsam strafrechtlich relevante militante (Szenejargon: "direkte") Aktionen begehen könnten, da

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

wegen Beleidigung in fünf Fällen verurteilt. VIII. Beurteilung Die linksextremistischen Kräfte konnten auch 1978 wegen ihres vergleichsweise geringen Potentials
blieb mit unverändert ca. 42.000 Mitgliedern zwar stärkste linksextremistische Partei, ihre Beteiligung an vier Landtagswahlen zeigte jedoch erneut ihren geringen
minderte die politische Bedeutung der dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Auch an den Hochschulen blieben diese Gruppen weiterhin
Hochschulbereich fiel gegenüber 1977 nahezu um drei Viertel. Undogmatische Linksextremisten konnten ihre Mandatsanteile in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen noch geringfügig

heitsstrafe mit acht Monaten erhielten der KPD-Funktionär Thomas LUCZAK u.a. wegen Verunglimpfung des Staates in mehreren Fällen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung. 57 Personen erhielten Geldstrafen von 10 bis 200 Tagessätzen; zur höchsten Geldstrafe von 200 Tagessätzen (insgesamt 7.000 DM) wurde die KBW-Funktionärin Helga ROSENBAUM wegen Beleidigung in fünf Fällen verurteilt. VIII. Beurteilung Die linksextremistischen Kräfte konnten auch 1978 wegen ihres vergleichsweise geringen Potentials und des unbedeutenden Einflusses in der Bevölkerung die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht ernsthaft gefährden. Die am sowjetischen Kommunismus orientierte DKP blieb mit unverändert ca. 42.000 Mitgliedern zwar stärkste linksextremistische Partei, ihre Beteiligung an vier Landtagswahlen zeigte jedoch erneut ihren geringen Erfolg bei dem Bemühen, breite Bevölkerungsschichten für ihre Politik zu gewinnen: Bei allen vier Wahlen verlor die DKP Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl. In keinem Falle konnte sie mehr als 1 % der Stimmen erringen. Ohne die andauernde erhebliche politische und vor allem finanzielle Unterstützung durch die DDR wäre die DKP weitgehend bedeutungslos. Beträchtliche Mitgliederverluste, interne Richtungskämpfe sowie teilweise Schwierigkeiten in der politischen Orientierung minderte die politische Bedeutung der dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen"). Auch an den Hochschulen blieben diese Gruppen weiterhin bedeutungslos. Die Zahl gewalttätiger Aktionen im Hochschulbereich fiel gegenüber 1977 nahezu um drei Viertel. Undogmatische Linksextremisten konnten ihre Mandatsanteile in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen noch geringfügig steigern, dennoch scheint diese Bewegung ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Darauf deuten neben zunehmenden Diskussionen über die "Perspektivlosigkeit", "alternativer Strategien" rückläufige Mitgliederzahlen hin. 111

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 Tragfähigere Strukturen sollten nun dazu führen, die "kurzatmige Kampagnenpolitik" abzulösen und insgesamt handlungsfähiger zu werden
Autonomen-Kongress" in Hamburg veröffentlichten Analyse fest: "Die autonome Linke ist durch eine große Fluktuation und Vereinzelung geprägt. Neben wenigen
Kreis." 134 Das bislang vorherrschende "Event-Hopping" der linksextremistischen Szene wird kritisiert und eine Perspektive in Form einer "gemeinsame
Anonyme Autonome Berlin": "Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 135 "Freie Radikale / Freunde Dora Kaplans

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 Tragfähigere Strukturen sollten nun dazu führen, die "kurzatmige Kampagnenpolitik" abzulösen und insgesamt handlungsfähiger zu werden. Die Akteure gingen von der Annahme aus, dass es einer intern gut organisierten Gruppe leichter falle, ihre Positionen abzustimmen und zu artikulieren, Veranstaltungen zu organisieren und Menschen zu mobilisieren. Selbstkritisch stellten "Anonyme Autonome Berlin" bereits Ende 2009 in einer auf dem überregionalen "Autonomen-Kongress" in Hamburg veröffentlichten Analyse fest: "Die autonome Linke ist durch eine große Fluktuation und Vereinzelung geprägt. Neben wenigen, die sich in festen Strukturen organisieren, gibt es viele Unorganisierte. In der politischen (Zusammen-) Arbeit führt dies häufig zu fehlender Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. [...] Autonome Politik ist häufig von kurzatmiger Kampagnenpolitik geprägt, die auf bestimmte Ereignisse abzielt, anstatt langfristige Perspektiven aufzumachen. [...] im größeren Rahmen gesehen lässt sich kein roter Faden erkennen. Letztlich drehen sich die einzelnen Gruppen mit all ihren Spezialthemen doch immer wieder im Kreis." 134 Das bislang vorherrschende "Event-Hopping" der linksextremistischen Szene wird kritisiert und eine Perspektive in Form einer "gemeinsame[n] Utopie" gefordert: "Events und Kampagnen werden mit einem großen logistischen Aufwand inszeniert und laden zum Bewegungskonsum ein. Zurück vor Ort haben die Gruppen, sofern es überhaupt Gruppen sind, bestenfalls ein gutes Gefühl für eine Weile, aber keine gemeinsame Utopie [...] Die Großereignisse bestechen zwar insgesamt durch eine Massensichtbarkeit, man spürt sich mächtig, aber überdecken damit, dass insgesamt eine Perspektive fehlt." 135 Die "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) stellten fest, es fehle "an gut strukturierten Keimzellen einer revolutionären Organisation, die in der Lage ist, Signale eines sozial-revolutionären Aufstands zu setzen. [...] Protest bleibt mit schlechter Regelmäßigkeit in den Anfängen stecken, ebbt ab, bis er vollends zum Erliegen kommt." 136 134 "Anonyme Autonome Berlin": "Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 135 "Freie Radikale / Freunde Dora Kaplans": "Hoffnung, Militanz & Perspektive". In: "INTERIM" Nr. 721 vom 10.12.2010, S. 9. Dora Kaplan verübte 1918 ein Attentat auf Wladimir Iljitsch Uljanow Lenin. 136 "Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) - Zelle Mara Cagol": "Kommunique der Revolutionaeren Aktionszellen (RAZ)". In: "radikal" Nr. 163, 2010, S. 44.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

menschlicher Anteilnahme an den Flüchtlingen, einige Akteure der linksextremistischen Szene verbanden damit aber ein strategisches Kalkül: Linksextremisten versuchen seit jeher
gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch nicht ersichtlich, dass die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein aus der Flüchtlingssituation Anhänger für eine dauerhafte

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Insbesondere in den Städten Kiel und vor allem Lübeck wurden alle zur Verfügung stehenden personellen, zeitlichen und auch finanziellen Ressourcen in humanitäre Aktivitäten zur Unterstützung der Geflüchteten gesteckt, so dass wenig Spielraum für Überlegungen zu anderen politischen Aktionsfeldern blieb. Zudem zeigten sie sich durch eine Reihe von friedlichen Aktionen solidarisch mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und Asylbewerberinnen. Dieses Engagement leisteten viele Beteiligte aus menschlicher Anteilnahme an den Flüchtlingen, einige Akteure der linksextremistischen Szene verbanden damit aber ein strategisches Kalkül: Linksextremisten versuchen seit jeher in den Aktionsfeldern Antirassismus und Antifaschismus mit bürgerlichen und humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten, um diese dann zu dominieren und zu instrumentalisieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch nicht ersichtlich, dass die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein aus der Flüchtlingssituation Anhänger für eine dauerhafte politische Arbeit gewinnen konnte. 3 Die islamistische Szene und die Flüchtlingssituation Die Mehrzahl der über eine Million Migranten, die im Jahr 2015 Deutschland erreichten, stammt aus islamisch geprägten Ländern wie Syrien, dem Irak, Afghanistan und nordafrikanischen Staaten. Viele dieser Menschen sind Muslime. Im Laufe des Berichtszeitraums wurden die nach Schleswig-Holstein gekommenen Muslime zum Ziel islamistischer Einflussnahme. Bereits früh zeichnete sich ab, dass Islamisten versuchen würden, Flüchtlinge für ihre Ideologie zu gewinnen. Diese Einflussnahme erfolgte auf unterschiedliche Art. Zum Teil versuchen Islamisten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe in Kontakt mit den Flüchtlingen zu treten. So riefen die deutschlandweit bekannten salafistischen Prediger Pierre Vogel und Sven Lau ihre Anhänger ganz offen in Videobotschaften oder Facebook-Kommentaren dazu auf, sich nicht nur humanitär um die Flüchtlinge zu kümmern, sondern sie auch in ihrem Sinne "religiös" mit einzubinden. Vogel etwa erteilt in einem Video an seine Anhänger folgenden Aufruf: "[...] Geht doch einfach mal dahin zu Ihnen [den Flüchtlingen], [...] habt ein offenes Ohr, und dann zum Beispiel, wenn ihr in dem Flüchtlingsheim seid, und ihr sagt dann, ja es ist die Gebetszeit, komm wir fangen an zu beten, dann 12

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremisten betriebene und als Provokation empfundene Szeneladen "Dickkoepp" in der studentisch geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt immer wieder Ziel gewaltbereiter Linksextremisten
Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. ** Verfassungsschutzbericht BMI, S. 154 Linksextremistisch motivierte Straftaten 2009 registrierte das LKA im Bereich der politisch
motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 207 Straftaten (Vorjahr: 101), von denen
Vorjahr: 34) als extremistische Taten bewertet wurden. Die hohe Anzahl links-motivierter Straftaten im Land

vor allem der gewaltsamen Agitation gegen den Rechtsextremismus, kristalliert sich immer mehr Rostock heraus, wo der inzwischen seit mehr als zwei Jahren von Rechtsextremisten betriebene und als Provokation empfundene Szeneladen "Dickkoepp" in der studentisch geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt immer wieder Ziel gewaltbereiter Linksextremisten wurde. Marxistisch-leninistischen, orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Parteien und Organisationen im Land kommt - trotz einiger Erfolge bei der Kommunalwahl 2009 - aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin eine marginale Bedeutung zu. Personenpotenzial MV MV Bund Bund 2008 2009 2008 2009 Autonome 150 200 6.300** 6.600 Rote Hilfe e. V. 100 100 5.000 5.300 Deutsche Kommunistische 20 20 4.200 < 4.000 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.300 2.300 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Kommunistische Partei 10 10 < 150** < 100 Deutschlands (KPD) Gesamt 250* 300* < 18.350 < 18.700 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. ** Verfassungsschutzbericht BMI, S. 154 Linksextremistisch motivierte Straftaten 2009 registrierte das LKA im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 207 Straftaten (Vorjahr: 101), von denen 27 (Vorjahr: 34) als extremistische Taten bewertet wurden. Die hohe Anzahl links-motivierter Straftaten im Land ist auf die mit den Wahlen zusammenhängenden Sachbeschädigungen an und Diebstählen von NPD-Wahlplakaten zu55

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

November 1978 in Frankfurt/M. Sowohl die linksextremistischen Gruppen als auch die in den türkischen Idealistenvereinigungen im Bundesgebiet organisierter Anhänger
verschärften ihre Agitation und Gewaltpropaganda. Die rechtsund die linksextremistischen türkischen Organinsationen konnten ihre Anhängerzahl im Jahre 1978 erheblich erhöhen
CISNU als einer einheitlichen Dachorganisation der iranischen Linken sprechen, vielmehr ist jetzt eine .Bewegung' der demokratischen antiimperialistischen iranischen Studenten

eigener "Abwehrdienst" innerhalb der kroatischen Emigration gefordert, um die "Verräter an der kroatischen Sache" zu ermitteln und zu vernichten. Den "Mördern und Verrätern der Kroaten" wurde der "Tod" angedroht. Demonstration und Kundgebung des HNV am 25. November in Frankfurt/M. aus Anlaß des jugoslawischen Nationalfeiertages (Gründung der Sozialistischen Föderation der Republik Jugoslawien am 29. 11. 1945) belegten ebenfalls die Unruhe, die innerhalb der kroatischen Emigration nach der Ermordung Bruno BUSIC entstanden war. 3. Türkische Gruppierungen Die große Mehrheit der rd. 1,1 Mio. in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Türken beteiligt sich nicht an extremistischen politischen Aktivitäten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei einer zahlenmäßig kleinen Minderheit der hier lebenden, politisch aktiven Türken machen sich jedoch zunehmend als Folge der gewalttätigen, viele Todesopfer fordernden Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen den Anhängern der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und linksextremistischen Gruppen politische Spannungen bemerkbar. Politisch motivierte Gewaltanwendung türkischer Gruppierungen hielt sich im Bundesgebiet 1978 noch in Grenzen. Anhänger der von der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei -- Marxisten--Lenisten" (TKP-ML) beeinflußten Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) beteiligten sich an gewalttätig verlaufenen Demonstrationen, z. B. am 25. November 1978 in Frankfurt/M. Sowohl die linksextremistischen Gruppen als auch die in den türkischen Idealistenvereinigungen im Bundesgebiet organisierter Anhänger der MHP verschärften ihre Agitation und Gewaltpropaganda. Die rechtsund die linksextremistischen türkischen Organinsationen konnten ihre Anhängerzahl im Jahre 1978 erheblich erhöhen. 4. Iranische Gruppen Die politisch-ideologische Zerstrittenheit und organisatorische Zersplitterung der 1961 mit Sitz in Frankfurt/M. gegründeten "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU) setzte sich 1978 fort, ohne daß es zu einer förmlichen Auflösung des Dachverbandes gekommen wäre. 1978 bestanden 7 erkannte iranische Gruppierungen im Bundesgebiet mit sozialrevolutionären oder maoistischen, teils prochinesischen, teils proalbanischen Zielsetzungen. Sie führten alle die Bezeichnung "CISNU". Aufschlußreich war die Erklärung einer dieser Gruppen: "Tatsächlich kann man nach der Spaltung der CISNU in verschiedenen politischen Richtungen entsprechende Bestandteile nicht mehr von der CISNU als einer einheitlichen Dachorganisation der iranischen Linken sprechen, vielmehr ist jetzt eine .Bewegung' der demokratischen antiimperialistischen iranischen Studenten im Ausland darunter zu verstehen". Die Gemeinsamkeit bestand für alle unter dem Namen "CISNU" auftretenden Gruppierungen in der Forderung nach dem "Sturz des Schah-Regimes". 161

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) 3.2.1.1 Entstehungsgeschichte
Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front-Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch
Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch
sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei

3.2 Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) 3.2.1.1 Entstehungsgeschichte Der Ursprung der heutigen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front-Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch von 1968. Das im Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch-militärische Organisation. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, in der Türkei einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die "Devrimci Sol" war seit ihrer Gründung im Jahr 1978 in der Türkei terroristisch aktiv. Vor allem Anfang der 80er Jahre verübte sie zahlreiche Bombenanschläge gegen militärische und staatliche Einrichtungen, organisierte illegale Massendemonstrationen und Straßenkämpfe und beging Terroranschläge gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Seit ihrer Gründung 1978 wird die "Devrimci Sol" für weit über 200 Tötungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Zwistigkeiten führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele aufweisen. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren Führungsfunktionären Dursun KARATAS und dem im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossenen Bedri YAGAN als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der 96

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies
Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht
nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel
nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen
gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher
Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben

Die undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies ist vor allem auf den starken Rückgang der Gewaltaktionen an den Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel. Die nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind hier nicht aufgeführt, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können und die in ihnen mitwirkenden Personen häufig auch in anderen hier berücksichtigten Organisationen mitarbeiten. Dies gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Zahlen für 1977 in Klammern): Personen DKP u. Nebenvon DKP "Neue SEW organisau. SEWbeLinke" tionen von einflußte DKP u. SEW Org. *) Bundesdienst 271 (288) 178 (193) 17 (17) 11 (10) 65 (68) Landesdienst 1560 (1550) 733 (686) 69 (98) 112 (148) 646 (616) Kommunaldienst 436 (398) 242 (252) 11 (12) 26 (12) 157 (122) Dienst in anderen öffentlichen Einrichtungen 42 (45) 33 (37) -- (--) -- (1) 9 (7) 2309 (2281) 1186 (1168) 97 (127) 149 (171) 877 (815) *) Anmerkung: In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 67

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Resonanz hervor. Es zeichnete sich deutlich ab, dass für Linksextremisten der G8-Gipfel in Heiligendamm ein zentrales Thema des Jahres
wird. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die Bemühungen linksextremistischer beziehungsweise linksextremistisch beeinflusster296 Parteien und Organisationen um einen Mitgliederzuwachs waren

wird, verlieh der Bewegung der Globalisierungsgegner neuen Schub. Die Planungen und Vorbereitungen dazu hatten bereits 2005 eingesetzt. Die Gipfelveranstaltung von 2006 in St. Petersburg/Russland rief hingegen wenig Resonanz hervor. Es zeichnete sich deutlich ab, dass für Linksextremisten der G8-Gipfel in Heiligendamm ein zentrales Thema des Jahres 2007 sein wird. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die Bemühungen linksextremistischer beziehungsweise linksextremistisch beeinflusster296 Parteien und Organisationen um einen Mitgliederzuwachs waren auch 2006 selten von Erfolg gekrönt. Namentlich die MLPD und die DKP räumten der Gewinnung neuer Mitglieder eine zentrale Bedeutung ein. Die Angabe der MLPD, wonach sie seit ihrem Parteitag von 2004 eine Steigerung um 30 Prozent zu verzeichnen habe, muss bezweifelt werden, wenngleich von gewissen Zuwächsen vor allem in den neuen Bundeslän296 Extremistisch beeinflusst sind solche Organisationen, die außer extremistischen auch nichtextremistische Mitglieder haben. Die Extremisten, die unter den Mitgliedern nicht die Mehrheit bilden müssen, bestimmen jedoch den Kurs der Organisation und vertreten diesen nach außen. 200

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

jüngeren Vergangenheit war festzustellen, dass das Interesse deutscher Linksextremisten an der Unterstützung der Aktivitäten der PKK deutlich nachgelassen hat. Auch
für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan' in Köln, dem Rechtshilfeverein 'AZADI e.V.' in Köln, der 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
bewaffneten Kampf der PKK persönlich beteiligt hatten. 4.4 Linksextremistischer Terrorismus 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Neue Erkenntnisse zu RAF-Taten
linksextremistisch motivierten terroristischen Vereinigungen gehen derzeit in Deutschland keine Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit aus. Nach der Auflösung der 'Rote

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 137 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands Bereits in der jüngeren Vergangenheit war festzustellen, dass das Interesse deutscher Linksextremisten an der Unterstützung der Aktivitäten der PKK deutlich nachgelassen hat. Auch die Aktivitäten der 'Informationsstelle Kurdistan' (ISKU) sind auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres verblieben. Es hat sich bestätigt, dass die Pflege der Internet-Seite der ISKU, die ihren Sitz nach wie vor in Berlin hat, nunmehr in Hamburg erfolgt. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit, die weiterhin in enger Kooperation der internationalen Initiative 'Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan' in Köln, dem Rechtshilfeverein 'AZADI e.V.' in Köln, der 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) in Düsseldorf, dem 'Kurdistan-Informationszentrum' (KIZ) in Berlin und der ISKU erfolgte, stand nach wie vor die propagandistische Unterstützung des zum Tode verurteilten PKK-Führers Abdullah Öcalan und des neuen Friedenskurses der PKK. Neben den Bemühungen, Prominente für die Unterstützungsarbeit zu aktivieren, richteten sich die Aktivitäten zum Ende des Berichtszeitraumes auf - zumindest von den Initiatoren als solche eingeschätzte - öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. So fand Anfang November 2001 ein von der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag veranstaltetes Hearing statt, in dessen Verlauf die Kritik am PKK-Verbot und die Forderung nach Einbeziehung der PKK in eine politische Lösung bekräftigt wurden. Am 1./2. Dezember 2001 wurde in Berlin ein Symposium zu dieser Thematik durchgeführt und Mitte Dezember sprach hierzu ein Angehöriger der Initiative 'Freiheit für Abdullah Öcalan' vor Mitgliedern des Europaparlaments. In diese Aktivitäten waren weiterhin einige der deutschen Kurdistan-Brigadisten (siehe Verfassungsschutzbericht 2000, Kapitel 3.3.2.1) eingebunden, die sich in der Vergangenheit am bewaffneten Kampf der PKK persönlich beteiligt hatten. 4.4 Linksextremistischer Terrorismus 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Neue Erkenntnisse zu RAF-Taten Von linksextremistisch motivierten terroristischen Vereinigungen gehen derzeit in Deutschland keine Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit aus. Nach der Auflösung der 'Rote Armee Fraktion' (RAF) 1998 ermöglichen es die kriminaltechnischen Entwicklungsfortschritte, weitere Tatbeteiligungen von Personen dieser Vereinigung aufzuklären. Aufgrund von DNS-Tests ist davon auszugehen, dass der 1993 bei einem Festnahmeversuch ums Leben gekommene Wolfgang Grams vermutlich auch beim Mordanschlag auf den damaligen Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder am 1. April 1991 in Düsseldorf beteiligt war. Gegen die im Jahre 2001 wegen Beteiligung an einem versuchten Anschlag auf den Nato-Standort 'Rota' in Spanien verurteilte Andrea Klump wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen eines Sprengstoffanschlages auf einen mit russischen Juden besetzten Bus im Dezember 1991 in Budapest eingeleitet. Zu der gesuchten Daniela Klette liegen nach DNS-Tests neue Erkenntnisse zu ihrer Beteiligung an einem während des Golfkrieges ausgeführten Schusswaffenanschlag auf die US-Botschaft in Bonn am 13. Februar 1991 vor. Die mutmaßliche Terroristin wird weiterhin verdächtigt, zu den Personen zu gehören, die 1999 einen Geldtransporter in Duisburg überfallen und ausgeraubt haben.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer
Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite

Organisationen Niedersachsen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP) 3.000 (3.000) - Nebenorganisationen1) 1.600 (1.600) - beeinflußte Organisationen1) 2) 3.000 (3.100) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen1) 380 (420) - Nebenorganisationen1) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 300 (300) Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 120 (120) - Neonazistische Einzelgänger, Spender u.a. 80 (60) - "Nationaldemokratische" Organisationen 910 (870) - "National-freiheitliche" Organisationen 1.000 (750) - sonstige Rechtsextremisten 160 (180) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite 13

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler
Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien
gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen
Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen
Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 134 zuvor zur Teilnahme mobilisiert und zum Teil entsprechende Fahrtmöglichkeiten mitorganisiert hatte. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler Ebene etablieren kann. Militanz als Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher Gewalt gegen "Nazis" zu greifen, hat erneut zu einer Vielzahl von Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien und Sachbeschädigungen bleibt eine von Autonomen praktizierte Handlungsoption. Wiederholt kam es zu regelrechten Schlägereien nach dem offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde diese ebenfalls in die Auseinandersetzung einbezogen. Darüber hinaus wurden - wie bereits in den Vorjahren - Einzelpersonen oder Institutionen der rechtsextremistischen Parteien und der Skin-Szene "besucht", wobei es zu Sachschäden an deren Wohnungen oder Firmengebäuden durch Farbschmierereien, das Einwerfen von Fensterscheiben und Abfeuern von Raketen kam. Mit der Parole "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft - trefft die Nazis, wo ihr sie schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche zu stören oder nach Möglichkeit zu verhindern, wurde weiter verfolgt. Überregionale Mobilisierungsversuche hatten jedoch nur vereinzelt Erfolg. Die Aktionen gegen die - als provokante Alternative zu den gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen zahlreiche Autonome auf den Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen Umfeld vor. Die für die Kundgebungsteilnehmer bereitgestellten U-Bahn-Züge wurden stark beschädigt, die Teilnehmer selbst und ihre Reisebusse mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 28 Polizisten verletzt. Im Anschluss daran wurden auch fahrplanmäßige U-Bahn-Züge so stark beschädigt, dass der Bahnverkehr auf einigen Strecken eingestellt werden musste. In der folgenden Nacht schloss sich ein Brandanschlag auf das Straßenbahn-Depot an. In kleinerem Maßstab fand am 1. Mai 2001 in Essen eine Demonstration unter dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht - kein Nazi-Aufmarsch in Essen - Deutschland in den Rücken fallen" (auf einem Flugblatt stand "[...] in den Arsch treten") statt, die gegen eine gleichzeitige NPD-Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei schloss einen großen Teil der Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Nachmittag zogen etwa 1.000 Studenten, darunter zahlreiche Angehörige linksextremer Gruppierungen, in einem angemeldeten "Friedenszug" quer durch die Stadt. Im Zusammenhang
beeinflußten "Liste Stärkt den AStA" (USA) sowie Sympathisanten der "Linken Liste" (ULI). In einem "Offenen Brief" an die Bayerische Staatsregierung
forderten Anfang Februar die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" die Umbenennung der Ludwig-Maximilians-Universität in "Geschwister-Scholl-Universität
Brecht-Universität" verlangt wurde. Ende Februar verteilten Angehörige der linksextrem orientierten Basisgruppen an der Universität Erlangen-Nürnberg Flugblätter, in denen

sich am 12. Dezember gegen Mittag etwa 200 Studenten zu einer nicht angemeldeten Demonstration. Sie setzten sich an der Kreuzung Ludwig-/Schellingstraße auf die Fahrbahn und blockierten für etwa zehn Minuten den Verkehr. Die Demonstrationsteilnehmer führten Transparente mit, die Aufschriften trugen wie ,,BAFöG statt Pershing", "Vietnam, Grenada -- jetzt auch Europa?" und "Nein zur Raketenstationierung -- Bildung statt Bomben". Am Nachmittag zogen etwa 1.000 Studenten, darunter zahlreiche Angehörige linksextremer Gruppierungen, in einem angemeldeten "Friedenszug" quer durch die Stadt. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 6. März führten die VDS unter dem Motto "Keine Stimme den BAFöG-Streichern" eine bundesweite Kampagne durch. In dem hierzu verbreiteten "BAFöG Express" forderten sie alle Wahlberechtigten auf, keine Stimmen den Kandidaten zu geben, die im Bundestag für den "BAFöG-Kahlschlag" gestimmt hatten. Mit dieser Kampagne erklärte sich die DKP solidarisch. 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) mit Sitz in München -- vgl. 3. Abschnitt Nr. 2.6 -- unterhält in Bayern lediglich an der Ludwig-MaximiliansUniversität in München eine Hochschulgruppe, deren Aktivitäten sich 1983 auf die Verbreitung von Flugblättern beschränkten. Bei der Bundesversammlung des NHB am 17. Dezember in Wuppertal wurde Karl-Heinz Sendbühler aus München zum Bundesvorsitzenden gewählt. 7. Aktivitäten Unter dem Motto "Wir protestieren! Gegen neue Mietgesetze, BAFöG-Streichungen, Verschlechterung der Leistungen an Arbeitslose und Rentner" fand am 26. Januar in Regensburg ein Aufzug mit Schlußkundgebung statt, der von Aktivisten des AB organisiert wurde. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Anhänger des KHB und der von ihm beeinflußten "Liste Stärkt den AStA" (USA) sowie Sympathisanten der "Linken Liste" (ULI). In einem "Offenen Brief" an die Bayerische Staatsregierung forderten Anfang Februar die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" die Umbenennung der Ludwig-Maximilians-Universität in "Geschwister-Scholl-Universität". Zum gleichen Zeitpunkt verbreitete die Ortsgruppe Augsburg des MSB Spartakus eine Flugschrift, in der die Umbenennung der Universität Augsburg in "Bert-Brecht-Universität" verlangt wurde. Ende Februar verteilten Angehörige der linksextrem orientierten Basisgruppen an der Universität Erlangen-Nürnberg Flugblätter, in denen unter dem Motto "Krieg den Kriegsherrn" zu einer Demonstration am 28. Februar in Erlangen aufgerufen wurde. An der Demonstration, die sich gegen das NATO-Manöver "Wintex '83" richtete, beteiligten sich rund 120 Personen, vorwiegend aus dem studentischen Bereich. Zur Teilnahme hatte neben anderen Gruppen auch die DKP-beeinflußte DFG-VK aufgerufen. 149

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Türken 1.1 Linksextremisten Türkische linksextremistische Organisationen haben aufgrund ihrer ideologischen Wurzeln im Marxismus-Leninismus
Teil auch der bewaffnete Kampf. Daher unterhalten einige linksextremistische Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Einheiten, die immer wieder terroristische Aktionen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE Araber 2 2006 4 150 4 150 2005 4 150 4 150 2004 4 150 4 150 Iraner 2006 2 1.150 2 1.150 2005 2 1.150 2 1.150 2004 2 1.150 2 1.150 sonstige 2006 2 920 5 880 7 1.800 2005 2 940 5 930 7 1.870 2004 2 890 5 930 7 1.820 Summe 2006 39 16.870 6 8.380 45 25.250 2005 39 16.890 6 8.430 45 25.320 2004 41 17.290 6 8.430 47 25.720 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 1. Türken 1.1 Linksextremisten Türkische linksextremistische Organisationen haben aufgrund ihrer ideologischen Wurzeln im Marxismus-Leninismus beziehungsweise Maoismus annähernd gleiche Zielvorstellungen. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung einführen. Zu ihrem Konzept gehört zum Teil auch der bewaffnete Kampf. Daher unterhalten einige linksextremistische Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Einheiten, die immer wieder terroristische Aktionen durchführen. Die Agitation 267

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

nicht mehr existiert, entwickelten sich andere Agitationsschwerpunkte innerhalb des linksextremistischen Antirassismus in NRW: Die bundesweite Kampagne "Deportation class" wurde fortgesetzt
Zwangsarbeiterentschädigung aufgriffen. Auch die rumänische Fluggesellschaft TAROM wurde Ziel linksextremistischer Abschiebegegner. Am 8. Juni 2001 versammelten sich etwa 60 Personen
Asylbewerbern begonnen und sucht dafür Unterstützung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. An gemeinsamen Demonstrationen gegen die Residenzpflicht beteiligten sich

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