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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihren Basisthemenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. Außerdem beteiligten sie sich an der Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitation und Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft bietet. Die damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen den einzelnen Spektren zuzuordnen. 68 Siehe Abschnitt VI 2 zu Antifaschismus und Antirassismus. 151

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Zusammenhang mit der Europawahl am 26. Mai verübte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Aktionen gegen
effektives Aktionsmittel im Antifaschismuskampf sind. Tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten werden hierbei nach Recherchearbeiten öffentlich (zum Beispiel im Internet, beim Arbeitgeber
Nachbarschaft) einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. Am 12. Mai verteilte eine
antifaschistische Parolen. In dem Selbstbezichtigungsschreiben, das auf der von Linksextremisten genutzten Internet-Seite indymedia.org veröffentlicht wurde, forderten die Verfasser
Täter ebenfalls mit dieser Forderung. Auch in Lübeck führten Linksextremisten derartige Outingaktionen durch, zudem setzten unbekannte Täter hier das Auto

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

verbirgt sich dahinter der Versuch von Rechtsextremisten, Phänomene von bisher eher in politisch links zu verortenden Jugendkulturen, wie "Straight Edge
wahllosem Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen), oder den Veganismus auch im Rechtsextremismus zu verankern, um so auch für diese Jugendkulturen anschlussfähig
sein. 224 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt

RECHTSExTREMISMUS neonationalsozialistischen Personenkreis, der zu großen Teilen in beiden Gruppierungen aktiv ist. Der Schwerpunkt dieser Gruppierungen lag in der Vergangenheit vor allem in Niedersachsen. Besonders die Balaclava-küche war durch das von ihr medial mit YouTube-Videos vermarktete "Nipster"223-Phänomen in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit. Quelle: www.facebook.com/Rechtes-Plenum-965953683500337/?fref=ts (Stand: 9. Mai 2016) Anfang 2016 wurde bekannt, dass dieser Personenkreis einen Teil seiner Aktivitäten nach Chemnitz verlagert hatte und dort mit lokalem Personenpotenzial zusammenarbeitete. Die Aktivitäten, die dort unter dem Label rechtes PleNum verfolgt wurden, zielten, ähnlich wie beim AKK, auf eine Stärkung der szeneeigenen Militanz. Nachdem eine für den 25. Juni 2016 angesetzte "Kiezschulung" ausgefallen war, wurden in Sachsen keine Aktivitäten unter dem Label rechtes PleNum oder Balaclava-küche mehr bekannt. Gleichwohl blieben die beteiligten Personen bei ihren eigenen Gruppierungen weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Die sächsischen Teile dieses Personenpotenzials ließen sich fortan im Wesentlichen der Gruppierung koPfsteINPflaster224 zuordnen. Bei der Gruppierung koPfsteinPflasteR handelt es sich um einen vor allem im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg beheimateten Personenzusammenschluss, der zunächst zum Jahresbeginn 2016 im Internet und dann insbesondere mit den bereits erwähnten "Nazikiez"-Aufschriften in Erscheinung trat. Mit seinen bundesweiten Bezügen belegt auch dieser Personenzusammenschluss die gute Vernetzung sächsischer NeoNatIoNalsozIalIsteN. Auch die Äußerungen von koPfsteINPflaster sind beispielQuelle: www.facebook.com/Kopfsteinpflaster1 haft und zeigen ein elitäres Selbstverständnis als (Stand: 17. April 2016) 223 "Nipster" ist ein Kunstwort aus "Nazi" und "Hipster". Im Wesentlichen verbirgt sich dahinter der Versuch von Rechtsextremisten, Phänomene von bisher eher in politisch links zu verortenden Jugendkulturen, wie "Straight Edge" (Kultur einer kritischen Grundhaltung gegenüber Drogen und wahllosem Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen), oder den Veganismus auch im Rechtsextremismus zu verankern, um so auch für diese Jugendkulturen anschlussfähig zu sein. 224 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt) 99

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer darauf hingewiesen, dass rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen seiner Auffassung nach nicht zuletzt auf Desintegrationsprozessen in modernen
wahrscheinlich. Entsprechende Haltungen stellte die Untersuchung keineswegs allein am rechten Rand der Gesellschaft fest, sondern in bedenklichem Maße bei Personen
Feinde" - umfasst. Menschenverachtende Konstrukte wie das Führerideal oder das Recht des Stärkeren können unter Umständen als Ausgleich für eigene Handlungsunsicherheiten
herhalten. In diesem Lichte betrachtet, ist die Erlebniswelt Rechtsextremismus scheinbar ein attraktives Angebot. Zu den ideologischen Offerten tritt ein außerordentlich
starkes Gruppengefühl. Rechtsextremistische Gruppen werden von Aussteigern vielfach als eine soziale und politische Heimat oder geradezu als Ersatzfamilie beschrieben
für abweichende Vorstellungen keinen Raum lässt. Die Musik mit rechtsextremistischen Inhalten spielt für solche Gruppen eine kaum zu überschätzende Rolle
worden, sie erklärten nicht, warum sich desintegrierte Personen nach rechts wendeten, nicht etwa zu anderen Extremen oder zu einer gänzlich
Polizei in Münster lehrt. Jaschke sah die Attraktivitätsmomente des Rechtsextremismus insbesondere für junge Menschen in dessen bewegungsförmi45

Themen im Fokus Bereits in Untersuchungen der späten 1980er Jahre hat der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer darauf hingewiesen, dass rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen seiner Auffassung nach nicht zuletzt auf Desintegrationsprozessen in modernen Industriegesellschaften beruhen, auf einer "Individualisierung von Lebenslagen und Lebenswegen", die den Einzelnen zunehmend auf sich selbst verweise. Größerer persönlicher Freiheit stehe eine abnehmende Berechenbarkeit der Lebensplanung gegenüber. Negative Entwicklungen würden erlebt oder befürchtet. Die von ihm angesprochenen Desintegrationsprozesse hat der Forscher in neuesten Arbeiten - den Studien zur "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" 2002 bis 2004 - differenzierter dargestellt und nicht allein auf Jugendliche bezogen. Er sieht sie auf mehreren Ebenen, insbesondere einer materiellen, politischen und sozialen Ebene. Insofern könnten beispielsweise der (drohende) Verlust des Arbeitsplatzes, das Gefühl, in der Politik kein Gehör zu finden, ebenso wie problematische Familienverhältnisse zur Desintegration beitragen und feindselige Haltungen fördern. Demnach gilt grundsätzlich: Wo Ängste zuund Sicherheiten abnehmen, werden feindselige Einstellungen gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten wahrscheinlich. Entsprechende Haltungen stellte die Untersuchung keineswegs allein am rechten Rand der Gesellschaft fest, sondern in bedenklichem Maße bei Personen, die sich selbst zur "politischen Mitte" zählen. Die Vermutung erscheint plausibel, dass der Bezug auf mythisch überhöhte Kollektive wie "Volk" oder "Rasse" kollektive Identität schaffen soll, das heißt: ein vordergründiges Gefühl der Zugehörigkeit, das die Ausgrenzung - bis hin zum Hass - der anderen - der "Feinde" - umfasst. Menschenverachtende Konstrukte wie das Führerideal oder das Recht des Stärkeren können unter Umständen als Ausgleich für eigene Handlungsunsicherheiten herhalten. In diesem Lichte betrachtet, ist die Erlebniswelt Rechtsextremismus scheinbar ein attraktives Angebot. Zu den ideologischen Offerten tritt ein außerordentlich starkes Gruppengefühl. Rechtsextremistische Gruppen werden von Aussteigern vielfach als eine soziale und politische Heimat oder geradezu als Ersatzfamilie beschrieben - ein Gruppengefühl, das für abweichende Vorstellungen keinen Raum lässt. Die Musik mit rechtsextremistischen Inhalten spielt für solche Gruppen eine kaum zu überschätzende Rolle. Die Musik und vor allem die Texte schweißen zusammen und grenzen die Gruppe von der Umwelt ab. Gegen die Thesen Heitmeyers ist eingewandt worden, sie erklärten nicht, warum sich desintegrierte Personen nach rechts wendeten, nicht etwa zu anderen Extremen oder zu einer gänzlich apolitischen Haltung. Von dieser Frage ging Anfang der 1990er Jahre der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke aus, der inzwischen an der Führungsakademie der Polizei in Münster lehrt. Jaschke sah die Attraktivitätsmomente des Rechtsextremismus insbesondere für junge Menschen in dessen bewegungsförmi45

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung
Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide
Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen
Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht
genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Unter dem Motto: "Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeimacht und Rassismus" fand am 12. Juni eine weitere Demonstration eines breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften und Vereinen statt. Der linksextremistisch beeinflusste "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" (RT) unterstützte diese Demonstration. Im Ergebnis nahmen mehrere hundert Personen an den beiden oben genannten Demonstrationen teil. An dem Veranstaltungsort der IMK versuchten wenige autonome Linksextremisten die Polizeiabsperrung zu überwinden. Darüber hinaus verlief das Demonstrationsgeschehen störungsfrei. Lübeck Die Herbst-IMK wurde vom 4. - 6. Dezember in Lübeck ausgerichtet. Von ursprünglich fünf Demonstrationsanmeldungen verblieben letztlich lediglich zwei Anmeldungen für den Abend des 5. Dezember: Die Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung und Polizeistaat! Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall!" und die Demonstrationsanmeldung eines Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide Demonstrationen wurden bereits zu Beginn aufgrund geringer Teilnehmerzahlen zusammengelegt. Insgesamt nahmen ca. 200 Personen an der Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen vor Beginn der IMK erschienen erste Aufrufe und Mobilisierungsversuche der Lübecker Szene im Internet. Nennenswerte Anreiseabsichten waren nicht feststellbar. Darüber hinaus fühlte sich auch das bürgerliche Spektrum von den Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht an dem IMK-Termin lagen, ausschlaggebend für das geringe Interesse außerhalb Lübecks gewesen sein. Beispielhaft seien hier die Klimaproteste in der Lausitz oder Gegenproteste beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am Wochenende vor der IMK genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben. 158

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschen-verachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen
effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahe zu bringen. Daneben handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik
Vertriebe verdienen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen
letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musikstücke enorm verbessert, so dass es nun möglich ist, nahezu immer
anzubieten. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte
sich Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern. Die Partei Die Rechte praktiziert in Nordrhein-Westfalen eine andere Strategie. Sie nutzt
Kreisverband am 4. November 2017 organisierten internationalen Kongress mit rechtsextremistischen Organisationen in Schwerte. Hierbei verbindet sie gemeinschaftliches Freizeitangebot und politische

Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschen-verachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahe zu bringen. Daneben handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie "Nationaler Rap". Auch eine vielfältige Cover-Ästhetik und die Selbstinszenierung der Musiker spielen heute eine Rolle. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musikstücke enorm verbessert, so dass es nun möglich ist, nahezu immer und überall solche Musik zum Download anzubieten. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern. Die Partei Die Rechte praktiziert in Nordrhein-Westfalen eine andere Strategie. Sie nutzt den Partei-status, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Bei diesen als Parteiveranstaltungen deklarierten Konzerten werden zwischen den Musikdarbietungen kurze politische Ansprachen gehalten, um den Charakter der Veranstaltung zu unterstreichen. So beispielsweise bei dem vom einem Kreisverband am 4. November 2017 organisierten internationalen Kongress mit rechtsextremistischen Organisationen in Schwerte. Hierbei verbindet sie gemeinschaftliches Freizeitangebot und politische Indoktrination miteinander, um möglichst viele Interessenten anzusprechen und zur Teilnahme zu animieren. 55

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten
internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot
interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder
aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet
Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein interne Treffen der Szene und stellte Sicherheitsdienste bei Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. "Combat 18" existiert seit 1993 als internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot der Bundesinnenminister die "Blood & Honour-Division Deutschland" sowie deren Jugendorganisation "White Youth", nicht jedoch "Combat 18". In Schleswig-Holstein existierte zwischen 2001 und 2003 die Gruppierung "C 18 Pinneberg", die aus Mitgliedern der damaligen "Kameradschaft Pinneberg" bestand. Die nunmehr im Januar 2020 verbotene Gruppierung "Combat 18 Deutschland" agierte zwischen 2013 und 2020 in verschiedenen Bundesländern, jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein. Die Szene ist zum großen Teil nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder Kämpfer bei Kampfsportveranstaltungen im Bundesgebiet festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen sind in der Regel nicht originär politisch ausgerichtet, werden aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet längst die maßgebliche "Kontaktbörse" für Vernetzungen und weiteren Kontaktausbau darstellt, kommt solchen Ereignissen dennoch ein zusätzlicher und in seiner Wirkung auf den Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle für das subkulturelle Identitätsgefühl und ist ein bedeutendes Medium, um neue Anhänger 68

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

allem von gewaltbereiten Rechtsextremisten verwendeten Slogans: "Good night left side" oder auch "Linkes Gezeter - Neun Millimeter". Die Auseinandersetzung beginnt bereits
Juli 2016. Im selben Zusammenhang wurde getitelt: "Wer links wählt ist Mittäter".25 Die Diffamierung von politisch links zu verortenden

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Zudem wurde auf einer Veranstaltung der JN sachseN zum 1. Mai auch ein Transparent mit der Aufschrift "Zinsknechtschaft brechen" mitgeführt.20 Dieses verweist auf die alte antisemitische Propagandaphrase der jüdischen Herrschaft über die internationalen Finanzmärkte. "Politiker, die ihr Volk in den Landtagen und in Berlin verraten haben und das für Kapitalismus, Multikultur, USA und Israel", seien für die derzeitigen politischen Probleme Deutschlands verantwortlich. Dies bringt den antisemitischen Hintergrund rechtsextremistischer Kritik auf den Punkt.21 Seit einigen Jahren gibt es jedoch Rechtsextremisten, die dieses Feindbild nicht mehr teilen, sondern sogar explizit ablehnen. Dies wird z. B. bei der IDeNtItäreN BeweguNg sichtbar. Sie bedient sich zwar nach wie vor, teilweise sehr aggressiv, anderer Feindbilder, weist jedoch die üblichen antisemitischen Positionen - vor dem Hintergrund der ihrer Meinung nach ausschließlich von muslimischen Einwanderern ausgehenden Gefahr - ausdrücklich zurück. Dies gilt ebenfalls für die oft an antisemitische Positionen angehängten Verschwörungstheorien.22 Politische Gegner Der politische Gegner, d. h. insbesondere gegen den Rechtsextremismus aktiv vorgehende Personen, ist für Rechtsextremisten, abgesehen von dem "System", der Feind an sich. Deshalb werden in der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern massive Beleidigungen und höchste Gewaltbereitschaft sichtbar. Allgemein bekannt sind die vor allem von gewaltbereiten Rechtsextremisten verwendeten Slogans: "Good night left side" oder auch "Linkes Gezeter - Neun Millimeter". Die Auseinandersetzung beginnt bereits auf der ideologischen Ebene und setzt sich bis hin zur tätlichen Konfrontation fort. Im Februar 2016 verwendeten die JN sachseN ein Zitat von Ernst Jünger23: "Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist Gesetz!"24 Dies stand im Bezug zu den Anschlägen in Bayern im Juli 2016. Im selben Zusammenhang wurde getitelt: "Wer links wählt ist Mittäter".25 Die Diffamierung von politisch links zu verortenden Parteien im Bundestag als "Sozialfaschisten" illustriert deutlich, dass die Ausfälle gegen die Antifa nur die Spitze einer grundlegenden Feindschaft gegen Quelle: Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN politisch Andersdenkende sind. (Stand: 3. Mai 2016) 20 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 4. April 2016) 21 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 26. April 2016) 22 vgl. hierzu den Vlog - 32 "Jüdische Weltverschwörung" des YouTube-Kanals Identitarian View vom 5. Januar 2015, in dem der Vorsitzende der IDeNtItäreN BeweguNg Österreichs solche Verschwörungstheorien ablehnt. 23 Er war einer der Vordenker der "konservativen Revolution" der Weimarer Zeit, auf den sich im Nationalsozialismus bezogen wurde. 24 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 21. Februar 2016) Dieses Zitat wurde als Plakat mit dem Symbol des "Hauses Montag" aus Pirna verbreitet. siehe Abschnitt II.2.12.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 25 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 25. Juli 2016) 15

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

also im Einklang mit den Grundsätzen der Partei 'DIE LINKE.' zu sehen. Die KPF selbst, die immerhin mit der Europaabgeordneten
bekannte Persönlichkeit verfügt, welche auf dem 1. Parteitag der 'LINKEN' am 24./25. Mai 2008 in Cottbus
Unterseiten der Webpräsenz der Partei 'DIE LINKE.' nachgelesen werden.17 In einem Beschluss der 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz
waren und sind: In der Partei 'DIE LINKE' organisierte Kommunistinnen und Kommunisten".18 Hier wird ein positiver Bezug
die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_partei_ die_ linke (29.12.2008). 18 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_partei_ die_linke/dokumente/wir_bleiben_was_wir_waren_und_sind_in_der_partei_die_linke_organisierte_kommunistinnen_und_kommunisten
die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_ partei_die_linke/ dokumente/bericht_des_bundessprecherrates (29.12.2008). 22 Ebd. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Wirken der Zusammenschlüsse also im Einklang mit den Grundsätzen der Partei 'DIE LINKE.' zu sehen. Die KPF selbst, die immerhin mit der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht über eine bundesweit bekannte Persönlichkeit verfügt, welche auf dem 1. Parteitag der 'LINKEN' am 24./25. Mai 2008 in Cottbus mit 70,5% erneut in den Parteivorstand gewählt wurde, sieht sich nicht als Randerscheinung in der Partei. In einem Interview sagte Wagenknecht dazu: "Als Randerscheinung säße ich weder im Parteivorstand noch im Europaparlament. Auch bei Veranstaltungen bekomme ich in der Regel viel Zuspruch".16 Die eindeutig extremistischen Positionen der KPF sind offensichtlich und können auf den KPF-Unterseiten der Webpräsenz der Partei 'DIE LINKE.' nachgelesen werden.17 In einem Beschluss der 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz vom 10. November 2007 heißt es "Wir bleiben, was wir waren und sind: In der Partei 'DIE LINKE' organisierte Kommunistinnen und Kommunisten".18 Hier wird ein positiver Bezug auf die Oktoberrevolution und die Einführung eines entsprechenden Feiertages genommen, da "die nachfolgende Entwicklungsphase des Sozialismus [sprich: die Sowjetdiktatur, Anmerkung des Verfassers.] als historisch legitim" bewerten werden könnten.19 Die Systemfrage ist für die KPF die Frage nach dem Verhältnis zum Kapitalismus, denn "Wir halten Kapitalismus letztlich für nicht reformierbar. [...] Unser Ziel ist der Sozialismus".20 Vorbild sind hier jedoch nicht Perestroika oder Glasnost des Michail Gorbatschow, der scharf als Handlanger des "Kapitals" kritisiert wird, da "die Erinnerung an Liebedienerei vor dem Kapital auf alle Zeiten mit dem Namen Gorbatschow" verbunden bleibe.21 Vielmehr wird Bezug auf ein Lenin-Zitat genommen, wonach die "Massen" am "eigenen Leibe die ganze Ohnmacht, die ganze Charakterlosigkeit, die ganze Hilflosigkeit, die ganze Liebedienerei gegenüber der Bourgeoisie" erfahren mussten, um sich den revolutionären Bolschewiki zuzuwenden.22 Auch heute seien, so die KPF, alle diese 16 Süddeutsche Zeitung vom 25.4.2008, S. 36. 17 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_partei_ die_ linke (29.12.2008). 18 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_partei_ die_linke/dokumente/wir_bleiben_was_wir_waren_und_sind_in_der_partei_die_linke_organisierte_kommunistinnen_und_kommunisten (29.12.2008). Das Dokument ist auch in französischer und englischer Sprache verfügbar. 19 Ebd. 20 Ebd. 21 "Bericht des Bundessprecherrates an die 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz" vom 10.11.2007; http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_ partei_die_linke/ dokumente/bericht_des_bundessprecherrates (29.12.2008). 22 Ebd. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 35

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus? "Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung
griechischstämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Mindestens drei dieser Verbrechen fanden
Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurden das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen und eine neue Verbunddatei, die Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten
Land Nordrhein-Westfalen das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus? "Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechischstämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Mindestens drei dieser Verbrechen fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurden das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen und eine neue Verbunddatei, die Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammenführt. Darüber hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise zu verstärken und die Präventionsarbeit zu intensivieren. 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) Die NPD ist unverändert eine von einer antidemokratischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Weltanschauung geprägte Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will. In letzter Zeit kommt zu den altbekannten geschichtsrevisionistischen und NS-verherrlichenden Phrasen noch eine aggressiv islamfeindliche Propaganda hinzu, mit der die Partei anscheinend versucht, an gesellschaftliche Debatten anzuknüpfen und durch das Schüren von "Überfremdungsängsten" neue Anhänger zu gewinnen. Trotz der Fusion mit der 'Deutschen Volksunion" (DVU) und dem Versuch Themenwie "Islamisierung", Globalisierung oder die soziale Frage propagandistisch auszuschlachten, verliert die NPD in Nordrhein-Westfalen weiter an Bedeutung: Sinkende Mitgliederzahlen, ernüchternde Wahlergebnisse undinterne Streitigkeiten prägen dasBild der Partei. Die von dem neuen Bundesvorsitzenden Holger Apfel ausgerufene "seriöse Radikalität" bleibt ein sinnentleertes Schlagwort, da gerade die NPD in NRW aufgrund ihrer eklatanten Schwäche auf die Hilfe der gewaltund aktionsorientierten NeonaziSzene angewiesen ist, die alles andere als parlamentsund wahlkampftaugliche Seriosität verkörpert. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. Wegen der formalen Auflösung der 'Deutschen Volksunion' (DVU) im Dezember 2010 ist die DVU nicht mehr Gegenstand des Verfassungsschutzberichtes 2011. 6 ENTWICKLUNGSTENDENZEN

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) zeigen zwei Hauptentwicklungen: Die Rechts-Links-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewalttätigkeit
Gewaltkriminalität-Links wurde im Jahr 2008 im Kontext von Demonstrationen verübt - und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen "Rechts". Dabei
Opfer dieser Taten. Während die Demonstrationsverläufe auf Seiten der "rechten" Teilnehmer in den Vorjahren häufig straftatenfrei waren, ändert sich dieses
Fälle) ist hier fast das Niveau der "Linken" erreicht. Und auch mindestens ein Drittel Entwicklungen im Extremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ger und betreiben, trotz aller Einschränkungen durch Militäroperationen, weiterhin ihre Propagandaarbeit. Dabei dient das Internet nach wie vor auch jihadistischen Führungspersönlichkeiten als Kontaktstelle zur Weltöffentlichkeit. Wie schon im Vorjahr ließen Usama bin Ladin und sein Stellvertreter Aiman al-Zawahiri durch Medienstellen der 'al-Qaida' Audiound Videobotschaften verbreiten, in denen sie auf aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen eingingen und sie entsprechend der jihadistischen Ideologie kommentierten. In der Mehrzahl handelte es sich um Internet-Botschaften Aiman al-Zawahiris, der Stellungnahmen zu Jihadschauplätzen weltweit abgab, "ungläubige" Regime kritisierte und seine Anhängerschaft auf den globalen Jihad einschwor. Bemerkenswert ist ein Video-Interview al-Zawahiris, in dem er auf Fragen eingeht, die seine Anhänger an ihn per Internet stellen sollten. Die Aufforderung al-Zawahiris an seine Anhängerschaft, auf diese Weise mit ihm in den Dialog zu treten, ist ein Novum und könnte ein Indiz für Glaubwürdigkeitsverluste der 'al-Qaida' innerhalb jihadistischer Kreise sein, die auf diesem Wege kompensiert werden sollten. Das virtuelle Interview zwischen Aiman al-Zawahiri und seinen Sympathisanten ist gleichzeitig ein Beleg dafür, dass die 'al-Qaida'-Führung durchaus einfallsreich und innovativ bei der Nutzung des Internets vorgeht. Auch Usama bin Ladin meldete sich im Jahresverlauf einige Male öffentlich zu Wort, u. a. im März 2008 mit einem Video, in dem er die Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen in europäischen Zeitungen kritisierte und im Mai 2008 in zwei Audiobotschaften anlässlich des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels. 1.5 Politisch motivierte Kriminalität Die vom Landeskriminalamt übermittelten Daten zu den Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) zeigen zwei Hauptentwicklungen: Die Rechts-Links-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewalttätigkeit. Und das Fallaufkommen wird - abgesehen von den statistisch dominierenden Propagandadelikten - direkt von der Zahl der Demonstrationen beeinflusst. 70 % der Gewaltkriminalität-Links wurde im Jahr 2008 im Kontext von Demonstrationen verübt - und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen "Rechts". Dabei waren "rechte" Demonstranten und Polizisten Opfer dieser Taten. Während die Demonstrationsverläufe auf Seiten der "rechten" Teilnehmer in den Vorjahren häufig straftatenfrei waren, ändert sich dieses Bild auch hier: Mit 178 Verstößen gegen das Versammlungsrecht (ein Anstieg um 147 Fälle) ist hier fast das Niveau der "Linken" erreicht. Und auch mindestens ein Drittel Entwicklungen im Extremismus 25

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei
LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei
Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe dürfte damit bei vorsichtiger Schätzung weiterhin etwa zwei Drittel
Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das "Geheimnis der PDS", so Bisky im Mai 2007, "liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch
Selbstverständnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher
Armin Pfahl-Traughber, "Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier
LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei 'DIE LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei hatte nach eigenen Angaben Ende September 2008 76.139 Mitglieder, davon knapp 26.000 in Westdeutschland. Laut Lothar Bisky waren im Mai 2007 noch ca. 55.000 Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe dürfte damit bei vorsichtiger Schätzung weiterhin etwa zwei Drittel der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das "Geheimnis der PDS", so Bisky im Mai 2007, "liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch in jenen 55.000, die weiterhin ehrlich für sozialistische Werte eintreten wollen." Damit sagt Bisky selbst, dass diese 55.000 Personen weiterhin für die Ziele eintreten, die sie bereits in der ehemaligen DDR vertreten hatten. Ebenso wie sich Individuen politisch wandeln, kann dies auch für Parteien gelten. Die Herkunft aus einer diktatorischen Staatspartei kann, muss aber nicht gegen einen politischen Lernprozess hin zu einem demokratischen Selbstverständnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher - Landesparlamente sowie in der Regierungskoalition in Berlin präsent. Während also die Partei zweifellos institutionell in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, fällt die Bewertung ihrer Stellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht eindeutig aus. Im Folgenden wird eine analytische Bewertung dieser Frage anhand der Programmatik, der extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei und den Kontakten mit extremistischen Bestrebungen außerhalb der Partei vorgenommen. http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_september_2008 (22.12.2008) Lothar Bisky, in: Disput, Mai 2007, S. 27. Vgl. Armin Pfahl-Traughber, "Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier: S. 403. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 29

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Saale) etwa 100 Rechtsextremisten zu einer Kundgebung.124 An der Gegenveranstaltung nahmen etwa 600 Personen des "linken" und bürgerlichen Spektrums teil
werden konnte. Infolge einer Vielzahl von Sachbeschädigungen mit politisch rechtsextremistischer Motivation125 rief die Gruppierung "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) zu einer
Burg sehen kann, kriminalisiert." Unter dem Motto: "Den Rechten Konsens brechen - Nazistrukturen aufdecken - Rassismus bekämpfen" nahmen insgesamt 220 Personen
Motto: "In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!" auf. Als Begründung zur Notwendigkeit einer solchen Demonstration
Antifaschisten nicht auf Naziaktivitäten reagieren müssen, sondern 124 Siehe rechtsextremistische Szene in Halle (Saale), Seite 41. 125 Siehe rechtsextremistische Szene

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Am 6. Juli versammelten sich in Halle (Saale) etwa 100 Rechtsextremisten zu einer Kundgebung.124 An der Gegenveranstaltung nahmen etwa 600 Personen des "linken" und bürgerlichen Spektrums teil. Diese führten Blockadeaktionen um den Kundgebungsort durch, so dass der geplante Aufzug nicht durchgeführt werden konnte. Infolge einer Vielzahl von Sachbeschädigungen mit politisch rechtsextremistischer Motivation125 rief die Gruppierung "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) zu einer Versammlung für den 12. Oktober in der Hansestadt Salzwedel auf. In dem Internetaufruf126 heißt es dazu: "Wenn in ein paar Tagen keine Medien mehr darüber berichten werden wird sich diese Stimmung wie so oft schnell legen und das Naziproblem in Sachsen-Anhalt weiter verharmlost, verschwiegen und AntifaschistInnen, die seit Jahren aktiv gegen die Nazistrukturen sind, vom Staat, wie man es derzeit in Burg sehen kann, kriminalisiert." Unter dem Motto: "Den Rechten Konsens brechen - Nazistrukturen aufdecken - Rassismus bekämpfen" nahmen insgesamt 220 Personen an einem Aufzug mit Kundgebungen teil. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Die AAB rief für den 2. November in Burg zu einer Demonstration unter dem Motto: "In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!" auf. Als Begründung zur Notwendigkeit einer solchen Demonstration wurden im Internetaufruf127 "gezielte Angriffe organisierter Nazis" und "staatliche Repression" genannt. Weiter heißt es dort: "Um Naziterror und Repression zu beenden, ist es an der Zeit, einen Antifaschismus zu organisieren, der dafür sorgt, dass Antifaschisten nicht auf Naziaktivitäten reagieren müssen, sondern 124 Siehe rechtsextremistische Szene in Halle (Saale), Seite 41. 125 Siehe rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel, Seite 53.. 126 Indymedia.org, abgerufen am 9. Oktober 2013. 127 Anlassbezogener Aufruf im Internet, abgerufen am 16. September 2013, Aufkleber anlässlich dieser Demonstration. 111

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial

6. Information und Prävention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit klärt das Landesamt für Verfassungsschutz etwa durch zielgruppenorientierte Fachvorträge über aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Der Verfassungsschutz leistet damit einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung in 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z. B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot 20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen verfechten die "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere
Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren
über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum "Dritten
Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt
Rechtsextremismus in Deutschland stellt somit kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt
nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung

12 I. Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen verfechten die "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verfügen sie über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum "Dritten Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt somit kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die Neonazis durch eine stärker ausgeprägte zielgerichtete politische Aktivität ab, obwohl die Grenzen teilweise fließend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund Bürgerrechten zum obersten Prinzip erheben. ...

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene
zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem
sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese
Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere
etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr
rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen
Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Mehrere Veranstaltungen wurden wegen der Verbreitung indizierten Liedgutes oder des Zeigens volksverhetzender Gesten durch die Polizei abgebrochen, so dass diese Konzerte sowohl für deren Organisatoren als auch die Besucher viel von ihrer anfänglichen Attraktivität einbüßten. Dies trifft auch auf die Internetaktivitäten der Szene zu. Nachdem es in der Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene auch in diesem Bereich viel zurückhaltender als noch in den Vorjahren. Die Verurteilungen im Zusammenhang etwa mit den Internetradios "European Brotherhood" und "Widerstand-Radio"51 oder die Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern des "Thiazi"-Forums52 haben nachhaltig für Verunsicherung gesorgt. Die Szene reagierte darauf mit einer noch stärkeren Verschlüsselung von Daten, der Nutzung ausländischer Server und einer viel restriktiveren Ausgestaltung der Zugänge zu Foren und Tauschbörsen. Auf diese Weise mögen zwar repressive Maßnahmen erschwert worden sein, zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem hat sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere Neuerungen zufriedenstellen. Dass sich an dieser Selbstbezogenheit einer ohnehin schon weitgehend geschlossenen Szene kurzfristig etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr die rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen in das Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren auf. Hinzu kam ein Bundestagswahlkampf, in dem nicht nur die NPD, sondern auch die so genannte "Bürgerbewegung Pro 51 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 99 f. 52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 74 f.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

vielen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen Attentäters
verfügt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn seine Anhängerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen
dennoch zusammen weniger als die Hälfte der Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus. Mit den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN wird seit Dezember 2016 eine

I. Einführung - Extremistische Bestrebungen im Freistaat Sachsen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die drei unverzichtbaren Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates abermals unmissverständlich festgeschrieben. Diese beinhalten neben dem Demokratieprinzip, der Rechtsstaatlichkeit mit der Bindung der öffentlichen Gewalt an das Recht und der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte, vor allem die Garantie der Menschenwürde und damit die Wahrung der personalen Individualität, Identität und Integrität sowie der elementaren Rechtsgleichheit jedes Menschen.1 Auch im Jahr 2016 haben Extremisten in Sachsen versucht, diese Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen. Sie taten dies zum Teil, in dem sie Straftaten planten oder begingen. Beispiele für gewalttätigen Extremismus sind die vielen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen Attentäters AL-BAKR. Extremisten sehen sich dabei in einer Rolle als Vollstrecker eines angeblich existierenden übergeordneten Willens, sei es in Form einer "Bürgerwehr", einer "Schariapolizei" oder einer militanten "Antifa", die ihren Aktionen eine Scheinlegitimität verleihen soll. Dabei lehnen sie mit dem Gewaltmonopol des Staates einen elementaren Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Sächsische Extremisten versuchten auch im Jahr 2016, der Demokratie durch Verächtlichmachung ihrer Institutionen oder Repräsentanten erheblich zu schaden und dadurch Zuspruch und Anhänger für ihre Ideologien zu gewinnen. Dies geschah im Rahmen von Demonstrationen, Konzerten, Infoständen und vor allem im Internet. Konsequenz wäre das Ende eines offenen demokratischen Prozesses. Über das größte Personenpotential verfügt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn seine Anhängerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen ihr Personenpotential deutlich erhöhen, erreichten aber dennoch zusammen weniger als die Hälfte der Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus. Mit den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN wird seit Dezember 2016 eine sehr heterogene Bestrebung bundesweit beobachtet. Ihr Gefahrenpotential reicht von schweren Straftaten, wie den tödlichen oder lebensgefährlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern und Sachsen-Anhalt, bis zur Verängstigung und Belästigung von Behördenmitarbeitern. 1 vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, Rdnr. 538 ff. 8

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

anderer ihnen bekannter eines Landfriedensbruchs. Jugendlicher des "linken" Spektrums erhoben, teilweise durch gewaltsame "BefraDen SSS und den SSS-AO zurechenbar
etwa alle ein oder zwei Monate) erfolgten perliche Misshandlungen. (...) "Rechtsbelehrungen" durch einen Rechts147

Am 10. Juli 1998 begaben sich die einzeln geZur Ausführung werden Mitglieder der AO bildeten Gruppen zu vorher festgelegten "Alioder "Anwärter" oder "Sympathisanten" biorten". Zur verabredeten Zeit, gegen 19.00 der AO ausgesucht. Hierdurch soll zum eiUhr trafen sich die Mitglieder auf dem Markt nen getestet werden, ob die ausgesuchten in Pirna. Sie gingen gemeinsam los, um Personen in ihrer Aufgabenerfüllung zuver"Linke" zu suchen. Diese wurden an den "Elblässig sind, zum anderen erfährt niemand, wiesen" in Pirna auch gefunden. Nach Verwer welche Aktion durchzuführen hatte. mummung mit sogenannten "Hassmasken" Damit soll verhindert werden, dass ein Mitgingen die Mitglieder geschlossen los und glied bei einer Vernehmung Angaben zu anschlugen auf die "Linken" ein. Nachdem das deren Beteiligten machen kann. Andererentstandene "Chaos" nicht mehr zu kontrolseits weiß der Verein dadurch sofort, wer bei lieren war, kam der Ruf zum Rückzug. Die der Polizei Aussagen gemacht hat und kann Mitglieder rückten geschlossen zu den Fahrihn als Verräter enttarnen und "bestrafen". zeugen ab. Man verteilte sich auf die Fahrzeuge und fuhr in unterschiedliche Richtun2. Das Verhalten der Mitglieder kann auch der gen davon. Während der Fahrt wurden die Vereinigung zugerechnet werden. Für das "Hassmasken" abgelegt und die bereitgelegte Verbot von strafgesetzwidrigen Vereinen Wechselkleidung angezogen. Danach wurden gelten strafbare Handlungen als eine strafdie im Vorfeld festgelegten Alibiorte aufgebare Tätigkeit des Vereins selbst, wenn sie sucht. Durch kriminalpolizeiliche Ermittlunentweder von den Vereinsorganen angeordgen wurde ein möglicher Tatverdächtiger benet oder wenn sie mit deren Wissen und Bilkannt. Durch den Kontakt mit der Kriminalligung begangen werden und im inneren Zupolizei sensibilisiert, wurde ein Treffen der sammenhang mit dem Verein stehen (Urteil SSS und der SSS-AO einberufen. Dort wurden des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. die einzelnen Alibis auf Zetteln niedergeOktober 1988, Az. 1 A 89/83, NJW 1989, schrieben. Dann wurden Zeiten und Eckdaten 993 (995); Urteil des Bayerischen Verwalfür die Alibis bei der Polizei abgestimmt und tungsgerichtshofs vom 21. August 1989, Az. auswendig gelernt. Die Absprache der Alibis 4 A 88.100, NJW 1990, 62 (63)). Eine solging soweit, dass ein Zeuge der SSS-AO auch che Zurechnung strafbarer Tätigkeiten von vor Gericht an diesem Alibi festhielt und eiVereinsmitgliedern auf die Vereinigung ist nen mutmaßlichen Meineid leistete. dabei nach den oben genannten Entscheidungen bereits dann anzunehmen, wenn deHintergründe Gegen Mitglieder der SSS und der SSS-AO ren Mitglieder zwar spontan und aufgrund wird ferner wegen folgender weiterer, gegen eines eigenen Entschlusses Straftaten begedie örtliche linke Szene gerichteter Straftahen, dabei aber immer wieder geschlossen ten ermittelt: als Vereinigung auftreten, so dass sich die Straftaten nach außen als VereinsaktivitäLandfriedensbruch in Gohrisch ten darstellen und die Vereinigung diesen 18.10.1998, Umstand kennt und billigt oder jedenfalls Landfriedensbruch in Liebetal am widerspruchslos hinnimmt. Die durch die 29.05.1999, Mitglieder verwirklichte StrafgesetzwidrigStraßenverkehrsgefährdung am keit muss dabei den Charakter der Vereini03.07.1999 in Pirna. gung prägen. Diese Grundsätze müssen Diese Straftaten wurden ausnahmslos nach dann umso eher zur Anwendung kommen, Gründung der Vereinigung begangen. wenn, wie oben beschrieben, die Mitglieder versuchen, Vereinszwecke, wie den "Kampf Werden "linke" Personen durch die Mitgliegegen Linke" zu erreichen durch die präzise der der SSS und SSS-AO erkannt, werden Abstimmung, Planung, Durchführung und von den Betroffenen Fotos gefertigt, eigene Festlegung des Nachtatverhaltens bezüglich Adressen und die anderer ihnen bekannter eines Landfriedensbruchs. Jugendlicher des "linken" Spektrums erhoben, teilweise durch gewaltsame "BefraDen SSS und den SSS-AO zurechenbar sind gung" erlangt und notiert. (...) ferner solche strafbaren Verhaltensweisen, Die Sammlung dient dazu, bestimmte Perdie sie dadurch decken, indem sie ihren Mitsonen festzulegen, gegen welche "Aktiogliedern durch eigene Hilfestellung oder nen" durchgeführt werden. Dies sind zum Hilfestellung anderer Mitglieder Rückhalt Beispiel Telefonterror, fingierte Warenbebieten (Alibiabsprachen). Hierzu gehören stellungen bei Versandhäusern, Farbschmieauch die in unregelmäßigen Abständen rereien, Werfen von Farbbeuteln und kör(etwa alle ein oder zwei Monate) erfolgten perliche Misshandlungen. (...) "Rechtsbelehrungen" durch einen Rechts147

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete
mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke
beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein
Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden
Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge
sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März
erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen
Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem

1. Überblick und Entwicklungen 2019 Das Jahr 2019 markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete ein mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke heimtückisch. Sein Tod wurde im Netz. in den sozialen Medien von Gleichgesinnten mit zutiefst menschenverachDer Bischof der Evangelischen Kirche tenden Kommentaren bejubelt. von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, anlässlich der Beerdigung von Dr. Walter Am 9. Oktober beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein offensichtlicher Plan, möglichst viele Jüdinnen und Juden an ihrem höchsten Feiertag zu töten, scheiterte nur aufgrund glücklicher Umstände. Der Täter erschoss daraufhin kaltblütig und wahllos zwei Menschen, bevor er festgenommen werden konnte. Bilder seiner Tat versuchte er gleichzeitig im Internet zu verbreiten. Kennzeichnend für beide Täter ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden sie Echokammern für ihr Gedankengut und fortwährende Hetze, die sich in jüngerer Zeit verstärkt gegen Kommunalpolitiker richtet. Im Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge eine verhängnisvoll inspirierende Wirkung entfacht haben.10 Im Verfassungsschutzbericht 2018 wurde bereits ausführlich auf die Gefahren eingegangen, die sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März 2019 erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen und verbreitete Liveaufnahmen des Anschlags im Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem im Internet verbreiteten Pamphlet bezog sich der Täter auf den Anschlag in Christchurch. 44

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

antiamerikanische Agitation der Rechtsextremisten deutlich. Die Szene bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Aktionen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei nur ein Vorwand
Anschläge. Trotz der Bestürzung über die Terroranschläge lehnt die linksextremistische Szene die Reaktion der USA ab. Anhänger marxistisch-leninistischer Organisationen
ROTE HILFE e. V sowie das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert

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