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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen war die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) die aktivste. Über
Ausland mit der DKP soll gemäß entsprechenden Parteibeschlüssen weiter intensiviert werden. 8.1.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" Kernorgan. Nebenorgan
weiter zurückgegangen. Von der maoi: prochinesisch orientierten "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) spaltete sich eine maoistisch-proalbanisch
ausgerichtete Gruppierung ab, die sich als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) bezeichnet. Diese Partei trat im Bundesgebiet
Italiener, Spanier und andere Nationalitäten Die Mitgliederzahlen der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI), der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und der "Kommunistischen

8.1.2 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 9800 410 18 150 28 360 27 500 8.1.3 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Von den in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen war die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) die aktivste. Über den von ihr beeinflußten "Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) setzte sie sich für Ziele ein, die ihr auch die Unterstützung von NichtExtremisten sichern. Die Zusammenarbeit der KKE-Ausland mit der DKP soll gemäß entsprechenden Parteibeschlüssen weiter intensiviert werden. 8.1.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 80 30 280 390 600 8.1.5 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die zur "Neuen Linken" zählenden griechischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland haben im Berichtsjahr wiederum an Bedeutung verloren 'Aktivitäten und Mitgliederzahlen sind weiter zurückgegangen. Von der maoi: prochinesisch orientierten "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) spaltete sich eine maoistisch-proalbanisch ausgerichtete Gruppierung ab, die sich als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) bezeichnet. Diese Partei trat im Bundesgebiet hauptsächlich durch ihre Beteiligung an Vorstandswahlen einiger griechischer Gemeinden in Erscheinung. 8.2 Italiener, Spanier und andere Nationalitäten Die Mitgliederzahlen der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI), der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und der "Kommunistischen Partei Portugals" (PCP) blieben im wesentlichen unverändert. Den Organisationen fehlen nach wie vor auf der unteren und mittleren Führungsebene geeignete Kader. Die italienische Partei "Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-DN) konnte im Bundesgebiet kaum Anhänger gewinnen. Für die innere Sicherheit bedeutsame Aktivitäten gingen von diesen Organisationen 1980 nicht aus. Das gilt auch für weitere in der Bundesrepublik Deutschland aktive orthodoxkommunistische und der ausländischen "Neuen Linken" aus anderen Ländern zuzurechnende Organisationen. 152

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Kommunisten ..............:...-2.2.20.: 1. Politische und organisatorische Entwicklung ..................1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..........:.22222cereeeeee 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort ...........22222ce22seeeeeee ne 1.1.2 Mitgliederstand
Überblick ........22cccnsenenneee nennen 1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" ......... 22222222... 1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" .........:.2ccceccun.. 1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" .... 1.5 ,"Kommunistischer

3. Bildüngspolitik 4:=:@:5n:5:mewo www enmn en ans 4. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst .......... 5. Justiz und Strafvollzug ........2cen2o2oeeeeenee rennen een 6. Internationale Solidarität ........--C222ceseeeeeeeeeeeeee nenn IV. Tätigkeit der orthodoxen Kommunisten ..............:...-2.2.20.: 1. Politische und organisatorische Entwicklung ..................1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..........:.22222cereeeeee 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort ...........22222ce22seeeeeee ne 1.1.2 Mitgliederstand ..........:222censseeeeseneesneenen nennen 1.1.3 Pressearbeit ........22 2222 eseeeeeeenensesrereren ernennen 1.1.4: Finanzierung :::=:=: 5: m nennen men nennen ans 1.1.5 Internationale Beziehungen ..........:2220cceeeneeeeeeee nen 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" .............2.22... 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen ... 2. Bündnispolitik .......2222ceeeseeeeeeeesenereeeeenee nennen 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten ............cceecceec.. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern ......... 2.3 Betriebsarbeit ........222cu@22seeeeeeeeeenertene rennenennenen 2,4 "Volkstront"-Pölitik "= 2: aa #2: 205 a0 5:5 am a0 200 a 00 00 u u un m 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit ...........c.22cesceeeeen 3.1 Kinder "2.222 cceeeeeeeeeeeeeeeneenesneseeneeeseeneeseereennn 32 JUÜGENA 2er: sense nennen nenn mama anime 3.3 Studenten ........22ceeeseeeeseeeseeeesenereneeeenerenen nen 4. Propaganda und Schulung........c2ee22sseeeeeeee nennen 5. Wahlergebnisse ....::.u:u sw 00 wesen en en 5.1 Landtagswahlen .........:C222ceeeseeeeseeereeneeenenenenne 5.2 Kommunalwahlen .........222ceeeseeeeseeeeenereeeennne nen V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland ............ 1. Zusammenarbeit mit der DKP ...........22ceecseeeeeeeeenee nn 2. Steuerung der Hilfsorganisationen ..........222cecceeeeeeee en 9. Reisen in die DDR ...........:..cceeeeseeeseneetesenenee nn 4 "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) ......... 5. Einreise von Funktionären .........c22ceseeeeeeeeeeeeeeeeenen VI. Die "Neue Linke" ..... 0. ccceeeenennneneeneeeeeeeenenn 1. Ideologisch-politischer Standort und organisatorische Entwicklung 1.1. Allgemeiner Überblick ........22cccnsenenneee nennen 1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" ......... 22222222... 1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" .........:.2ccceccun.. 1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" .... 1.5 ,"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" ................ 1.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" ................ 1.7. "Kommunistischer Bund" .........22cccueeeneeeenenneneeeen 1.8 Trotzkistische Gruppen .....:c2ccceeeeeeeeeeeeeere een 1.9 "European Labour Comittees" .........22cnessneeeseneneennnn 1.10 Anarchistische, spontaneistische und undogmatische Gruppen ...

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Neuen Linken" tätig, davon in 22 Orten der "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV) der KPD, dessen Mitglieder gelegentlich durch Gewalttätigkeiten hervortraten
KPD/ML beteiligten sich 1974 erstmals an Wahlen, um ihren Parteistatus zu sichern und damit Verbotsmaßnahmen nach dem Vereinsrecht zu begegnen

terten ebenfalls. Sie bemühte sich ohne nennenswerten Erfolg, "gewerkschaftsoppositionelle" Gruppen in Betrieben zu bilden. Die Abgrenzungsmaßnahmen der Gewerkschaften, die wiederholt Anhänger der "Neuen Linken" ausschlossen, haben deren Gewerkschaftsarbeit empfindlich beeinträchtigt. Deshalb bildete die KPD im September eine Initiative für ein "Komitee gegen Gewerkschaftsausschlüsse, politische Entlassungen und Berufsverbote", das sich auf örtliche Komitees stützt. 3.3 Einige Gruppen der "Neuen Linken" haben mit Unterstützung ihrer Jugendund Studentenorganisationen ihre Arbeit unter Schülern fortgesetzt, ohne jedoch größere Erfolge zu erzielen. Sie sehen in dem wachsenden Einfluß demokratischer Schülergruppen eine "reaktionäre Sammlungsbewegung" der eine "antifaschistische Aktionseinheit" entgegengesetzt werden müsse. Ende 1974 waren in 81 Orten Schülergruppen der "Neuen Linken" tätig, davon in 22 Orten der "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV) der KPD, dessen Mitglieder gelegentlich durch Gewalttätigkeiten hervortraten. Vom KBW gesteuerte Schülergruppen betätigten sich vor allem in Baden-Württemberg und Niedersachsen; sie sind überwiegend Funktionärsgruppen ohne größere Mitgliedschaft. 3.4 Hilfsorganisationen der KPD, der KBW und die KPD/ML haben 1974 ihre Anstrengungen verstärkt, die Bundeswehr zu zersetzen. In ihren Publikationen bekennen sie sich offen zu dem Ziel, die Bundeswehr zu "zerschlagen", und fordern zur Zellenbildung in der Truppe auf. So behauptete der KJV, "Genossen und Freunde des KJV" arbeiteten in der Bundeswehr, "um die Wehrkraft dieser imperialistischen Armee zu zersetzen". Der KBW gab in seinen 1974 beschlossenen "Leitsätzen zur Militärfrage" bekannt, er werde in der Truppe Zellen aufbauen, die "verdeckt arbeiten", und die "offene Arbeit" unter den Soldaten über örtliche "Soldatenund Reservistenkomitees" organisieren. Versuche der KPD/ML, Soldaten in "antimilitaristischen Komitees" zusammenzuschließen, fanden nur geringen Anklang. Durch Flugblätter und andere Publikationen wurden 1974 insgesamt 59 Soldatengruppen und Komitees der "Neuen Linken" bekannt. Sie gaben 43 Soldatenzeitungen heraus und führten 1069 (1973: 484) Aktionen gegen die Bundeswehr durch; am aktivsten war der KJV mit 455 Aktionen (= 43 %). Den Gruppen der "Neuen Linken" ist es jedoch auch 1974 nicht gelungen, Einfluß auf die Soldaten zu gewinnen und sich in der Bundeswehr organisatorisch festzusetzen. In der Truppe wurden drei konspirativ arbeitende Gruppen erkannt und aufgelöst. 3.5 Der KBW, die KPD und die KPD/ML beteiligten sich 1974 erstmals an Wahlen, um ihren Parteistatus zu sichern und damit Verbotsmaßnahmen nach dem Vereinsrecht zu begegnen. Ferner wollten sie die Wahlkämpfe nutzen, ihre revolutionären Ziele zu propagieren und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. Dabei zeigten sie erneut unverhohlen ihre Feindschaft gegenüber dem parlamentarischen System, das es zu "zersetzen" und zu "zerschlagen" gelte. Sie erlitten -- wie zu erwarten war -- Niederlagen: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg (3. März) erhielt die KPD/ML, die dort als einzige Gruppe der "Neuen Linken" kandidierte, 3000 Stimmen 95

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Einheit der Kommunisten in der einheitlichen kommunistischen Partei" sei die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur

(= 0,3 %). Sie bezeichnete dieses Ergebnis als "Erfolg" ihrer aus dem gesamten Bundesgebiet nach Hamburg beorderten Wahlhelfer. An der Landtagswahl in Bayern (27. Oktober) beteiligte sich von den Organisationen der "Neuen Linken" nur die KPD (der KBW, der sich dort noch als zu schwach ansah, hatte seine Anhänger aufgefordert, ungültig zu stimmen); auf sie entfielen 6719 Stimmen (= 0,0 %). Bei der Landtagswahl in Hessen (27. Oktober) kandidierten KPD und KBW. Die KPD erhielt 4152 Stimmen (= 0,1%) und der KBW 2734 Stimmen (= 0,1 %). Die KPD wertete die in Bayern und Hessen erzielten Ergebnisse als "Stimmen für den gewaltsamen Sturz der Ausbeuterordnung". Der KBW bekannte, der Ausgang der Wahl zeige die Stabilität des "bürgerlich-parlamentarischen Systems" und die Schwäche der gespaltenen Kommunisten. Nur mit der "Einheit der Kommunisten in der einheitlichen kommunistischen Partei" sei die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse" zu erreichen. 4. Aktionen 4.1 Die Gruppen der "Neuen Linken" haben 1974 nur selten und meist in geringem Umfang Studenten für hochschulpolitische Forderungen mobilisieren können. Bei den größeren Protestdemonstrationen "gegen die Verschlechterung der sozialen Lage der Studenten" gingen die Initiativen überwiegend vom MSB Spartakus aus. Zwar beteiligten sich Studentengruppen der "Neuen Linken" an dem Sternmarsch des VDS auf Bonn (Januar 1974) bei dem 40 000 Studenten für die Erhöhung der Ausbildungsförderungssätze demonstrierten ("BAFÖG-Kampagne"). Sie riefen aber vergeblich dazu auf, die VDS-Führung als "Spalter" zu isolieren und "revolutionäre Kampfformen" wie Vorlesungsstreiks anzuwenden. 4.2 Unter den Gruppen der "Neuen Linken" waren wiederum nur die KPD und ihre Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Aktionen bis zu "nationalen Kundgebungen" reichten. An zentralen Veranstaltungen nahmen bis zu 5000 Personen teil, die aus zahlreichen Städten anreisten. Auch an örtlichen Aktionen beteiligten sich häufig auswärtige Anhänger. Zu den wegen der Zahl der Teilnehmer herausragenden Aktionen gehören die Großveranstaltung anläßlich der Veröffentlichung des Entwurfs des KPD-Programms (16. März in Düsseldorf) mit 2500 Teilnehmern und die Abschlußkundgebung des 1. Parteitages der KPD (29. Juni in Köln) mit 5000 Personen. Rivalisierende Gruppen der "Neuen Linken" fanden sich auch 1974 gelegentlich zu gemeinsamen Solidaritätsaktionen für ausländische revolutionäre Bewegungen zusammen. Die größte Kundgebung dieser Art war die Demonstration anläßlich des 1. Jahrestages der Machtergreifung der Junta in Chile am 14. September in Frankfurt, an der sich 20 000 Personen beteiligten, darunter besonders viele Anhänger des KBW und ein Block der KPD mit 3000 Demonstranten. Hervorzuheben sind ferner eine internationale Solidaritätsdemonstration für den Kampf der indochinesischen Völker (26. Januar in Berlin) mit 5000 Teilnehmern, darunter Vertreter von 25 ausländi96

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Kampf" hier und heute fordern, lehnen die marxistisch-leninistischen Parteien und ihr Gefolge die Aktionen der "Stadtguerilla" in der gegenwärtigen
bezeichnet sie ihre Anhänger als Anarchisten und "Libertäre Kommunisten". Die BRL will im Gegensatz zu der RAF legale und illegale

schen Organisationen, und eine Chile-Solidaritätsdemonstration anläßlich der Fußballweltmeisterschaft (15. Juni in Berlin) mit ebenfalls 5000 Personen. Zu weiteren gemeinsamen Demonstrationen kam es nach dem Tod des Terroristen Holger Meins (siehe dazu den folgenden Abschnitt VII. Ziff. 3). VII. Terror und Gewalt 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zur Gewalt 1.1 Linksextremistische Gruppen betrachten unverändert Gewalt als ein notwendiges und legitimes Mittel zur revolutionären Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Sie streiten sich jedoch, wann, wie und wo revolutionäre Gewalt, die als "Gegengewalt" gerechtfertigt wird, anzuwenden sei. Während die Terroristen und ihre Sympathisanten den "bewaffneten Kampf" hier und heute fordern, lehnen die marxistisch-leninistischen Parteien und ihr Gefolge die Aktionen der "Stadtguerilla" in der gegenwärtigen Situation als unzweckmäßigen "individuellen Terror" ab. 1.2 Auch unter Anhängern des "Stadtguerilla-Konzepts" bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die terroristischen Aktivitäten angelegt werden und gegen wen sie sich unmittelbar richten müßten, damit sie die Massen in den Kampf einbeziehen und den Klassenkampf fördern: Ulrike Meinhof rechtfertigte im September vor dem Berliner Schwurgericht den "bewaffneten Kampf" der "Roten Armee Fraktion" (RAF): "Mit schwachen Kräften revolutionär intervenieren, den Volkskrieg entfesseln". Die militärische Bedeutung der RAF bestehe darin, daß sie im Rahmen der Befreiungskämpfe der Dritten Welt den bewaffneten Kampf im "Hinterland des Imperialismus" führe. Die gewaltsame Befreiung Andreas Baaders am 14. Mai 1970 sei eine "exemplarische Aktion der Metropolguerilla" gewesen. Dagegen kritisierte der mitangeklagte Horst Mahler, der die RAF verlassen und sich im Sommer 1974 nach einer "Selbstkritik" der "Roten Hilfe" der KPD angeschlossen hatte, vor dem Prozeß die RAF öffentlich. Er warf ihr vor, "elitär" und "massenfeindlich" zu sein, als "Fünfte Kolonne" von ausländischen Befreiungskampagnen bei ihren bewaffneten Aktionen nicht unmittelbar in die sozialen Auseinandersetzungen in den Fabriken und Wahlgebieten eingegriffen und sich so von den Massen isoliert zu haben. Die Befreiung Baaders sei falsch gewesen und habe verheerende Folgen gehabt. 1.3 Neben der RAF und der "Bewegung 2. Juni" will auch die in Norddeutschland tätige "Bewegung der Revolutionären Linken" (BRL) als "Stadtguerilla" kämpfen. In einer Informationsschrift "Propaganda der Tat" bezeichnet sie ihre Anhänger als Anarchisten und "Libertäre Kommunisten". Die BRL will im Gegensatz zu der RAF legale und illegale "Basisarbeit" leisten und über "revolutionäre Basisgruppen" den bewaffneten "Widerstand" organisieren. Die BRL hat mehrere Hefte unter dem Titel "Handbücher für Staatsfeinde" hergestellt, weil sie es für "konterrevolutionär" 97

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KPD/ML gegen Polizei und Justiz ..........2222ccccee 53 Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) ................ 57 Schlagzeilen und Karikaturen aus Betriebszeitungen
Titel linksextremistischer Studentenzeitungen ..........2222222200.. 74 Stimmenanteile kommunistischer und prokommunistischer Parteien bei Landtagswahlen

2. Tätigkeit an Hochschulen ............222ceeeeeeeeeeeeeeenen 92 93. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen .............2222c2c22 94 4. AKUOHEN u surana a8 anaara ar m nn sms m sn an an an a a mini 96 VII. Terror und Gewalt ............22cue2seeeseeeeeeeeeeeenneenene 97 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zu Gewalt ........22222222.. 97 2. Terroristische Aktivitäten .......2222oceeoseeeseeeeeeeneeeeenn 98 3 Sonstige Gewälfakfe .....4-020:#swimsn en ame unenerewinruene 104 4. Zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte ......... 106 Vi. Beurteilung .............2o2c2eneeeeeeeneneeeneeeeeeeeenennn 107 Abbildungen Hetze der KPD/ML gegen Polizei und Justiz ..........2222ccccee 53 Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) ................ 57 Schlagzeilen und Karikaturen aus Betriebszeitungen der DKP ........ 64 DKP-Hetze gegen Unternehmer ..........2222ceeseeeeeeeeeeeneenenn 66 Prokommunistische periodische Schriften ............222222c2ce.0.. 69 DKP-orientierte Blätter für Soldaten ............222c2ceeeeeeeeeeen 71 Titel linksextremistischer Studentenzeitungen ..........2222222200.. 74 Stimmenanteile kommunistischer und prokommunistischer Parteien bei Landtagswahlen :=:=:=:=:= usa: nn 2:0: 0: nn na na na 77 Wahlagitation der DKP ...........:2cnucueeeeeeeeeeeeenennnneenenn 78 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland .......... 81 Zeitungen und Zeitschriften der KPD und ihrer Hilfsorganisationen .... 87 Anarchistische Blätter ............222c22csceeeeen ernennen 91 Terrorakte =: : 15 a00 a0 wu ana a0 ae me ww sw nam an en en sn a an mn name nme 100 Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen .......222u2nseeeeeeennen nenn 102 Sprengsätze und Anleitung zur Herstellung ..............222222020. 103 Straßenkämpfe in Frankfurt/Main nach Räumung und Abriß besetzter Häuser ....... 2.2222 cneeneeeeeeeneeeeeeeeeeneneennene 105 Spionageabwehr 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ...............:222ceeeeseeeeeeennennnn 109 II. Übersicht in Zahlen ...........::.222222ceeeeeeeeeeeeeeneeennnn 109 1. Umfang der erkannten Tätigkeit der Nachrichtendienste köommunistischer Staaten: - +++: sn: 00 m ncwsnenswenswee sw 109 1.1 Werbungen und Werbungsversuche ........222222022eeeeeeeen en 109 1.2 Aufträge ... 2: 22o2eeeeeeeneenreneneeeeeeeeeeneeeeneen teren 110 IH. Werbungsmethodik .............-22202ceeeeeeeeeeeeeen nennen 110 1: KOntaktanlässE zu: 2 20 003 0 00 2 0 00 0m a m nen nennen ns 110 2. Werbungsmittel :" .=:::#:=:::.=: sw. namen nase 111 IV. Führung der Agenten ..............22c2ceeeeeeeeeeeerenennen nn 111 V. Die Ziele der Spionagetätigkeit ...........:.:22222ceceeeeeeeeenn 111 VI. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland ......... 112 12

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tätige Ausländervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen ............:u2222eeeeeeeeeeeeeeeeeeneeeenesenererenn 132 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen ... 132 2. Die ausländische "Neue Linke

VII. Aufdeckung einer Residentur des MfS im Raum Bonn-Koblenz ... 112 VIll. Festnahme eines über das westliche Ausland in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleusten Agenten ..............::22c2c0reeee 114 IX. Fluchthelfer als Zielobjekt des MfS und versuchte Rückführung von Flüchtlingen ..:=:.u:=:u:ws0:s msn msn wmenewen neneen nenne 115 X. Überwachungsmaßnahmen des MfS in Hotels der DDR ............. 116 Xl. Nachrichtendienstliche Verpflichtung von Aussiedlern aus osteuropäischen Staaten................-c222ceee sense 117 Xll. Nachrichtendienstlicher Einsatz von Kraftfahrern aus Ländern des kommunistischen Machtbereichs ................222222eceee00. 117 XIII. Ansprachen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich ................. 22222200: 118 XIV. Verurteilungen ..........:2222ceeeseeeeseeeseeeeennenenennnn 119 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1974 l. Allgemeine Erfahrungen ..............22ce2esseeeseeenenenenennn 120 1. Internationaler Terrorismus ...........-2un22eeeeneneeeneeene nen 120 2. Politisch extremistische Bestrebungen ausländischer Arbeitnehmer... 120 3. Entwicklungstendenzen bei den politisch extremistischen Ausländerorganisationen .........222ceeesseeeeeneneneeeneen een 122 1. Übersicht in Zahlen ..............ccccccceeeeeeeeeeeeneeneneenn 123 1. Organisationsstand ...........2.2-2ue22eeeeennereeee neenenenenn 123 2. Mitgliederentwicklung .........222cceesseeeseeeeeneeseneeennee nen 124 3, Püblizistik :#:2: un: nenne inne nme nenememenenee 125 Il. Ausschreitungen ............2222ceeesseeesneesenereneeenne nen 126 1. Terroristische Aktivitäten ........2202ceeseeseeseeeneeneenenn een 127 2. Sonstige Gewaltakte ...........2c2cneeeeeeeeeeeeneeenenn nenn 128 3. Anonyme Androhung von Gewaltund Terrorakten ............... 129 IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen ................ 129 1. Untergrundgruppen kroatischer Nationalisten .................... 129 2. Palästinensischer Widerstand ..........2222ceeeeeeeeeeeeenee nen 130 3. Sonstige terroristische Gruppierungen ........2ceeceeeeeeeeeeenn 131 V. Politisch tätige Ausländervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen ............:u2222eeeeeeeeeeeeeeeeeeneeeenesenererenn 132 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen ... 132 2. Die ausländische "Neue Linke" ...........222ueeeeeeeeeeeeneee nn 133 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation ..........222222222.. 135 VI. Ausländische Nationalistengruppen................. 22222222... 136 1. Ostemigration ..........C22ceeseeeeeeeeneeneeseeeeneeneeneenn 136 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten ..........22222222222.. 137 13

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festzustellen gewesen seien. Christophersen forderte: "Jagt die Parteien zum Teufel und wählt Männer aus euren Reihen, die keine Weisungen bekommen
Dunkelmänner", "Gauner", "korrupte politische Nullen", "Emigranten -- Sowjetspione -- Ausländer -- Rotspanienkämpfer -- Kommunisten -- Hochverräter -- Landesverräter" ("Der Angriff" 2/73, S. 1; 5/73

freunde "mit schwarz-weiß-roten Fahnen" die Konfrontation mit der Polizei suchten. Einen Tag später besprühten Roeder und seine Anhänger Dokumente einer im Schöneberger Rathaus ausgerichteten polnischen Ausstellung über Konzentrationslager in Polen mit Farbe. Weitere Aktionen dieser Art folgten, z. B. am 13. Oktober in Calw und am 29. November in Diez/Lahn. 3.2 Der 56jährige Agrarjournalist Thies Christophersen aus Kälberhagen unterstützte die politische Agitation Roeders mit seiner 1972 gegründeten "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl). Auch er beteiligte sich aktiv an den Aktionen in Spandau und Schöneberg. Er bezeichnete sich als "überzeugter Mitkämpfer" Roeders (Heft 1 der Schriftenreihe der "Deutschen Bürgerinitiative" [DBI] Vorwort). Christophersen, der 1944 als "Sonderführer für Pflanzenschutz" im KZ Auschwitz tätig gewesen war, gilt für Roeder als Kronzeuge, daß "in Auschwitz nicht die geringsten Anzeichen von Massenvergasungen" (Heft 2 der Schriftenreihe der DBl, S. 33 und 34) festzustellen gewesen seien. Christophersen forderte: "Jagt die Parteien zum Teufel und wählt Männer aus euren Reihen, die keine Weisungen bekommen von den Feinden des Volkes" (DB 30/74, S. 1). Die Vortragsveranstaltungen Roeders und Christophersens waren durchweg gut besucht. Ihre nazistischen Reden wurden regelmäßig mit Zustimmung aufgenommen. Besondere Aufmerksamkeit erregte eine von Christophersen aufgezogene Veranstaltung am 10. November 1974 in Hamburg, auf der der US-Amerikaner Gary Rex Lauck unter großem Beifall der etwa 100 Zuhörer den Nationalsozialismus verherrlichte. Bei dieser Gelegenheit wurde eine Hakenkreuzfahne aufgezogen. Einige, darunter Lauck, erhoben vor den Fotografen die Arme zum "Hitlergruß". 3.3 Auch der 62jährige Fuhrunternehmer Joachim Floth aus Bamberg, der seine Pamphlete unter der Bezeichnung "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) herausgibt, will "endlich Schluß machen mit der parlamentarischen Mistwirtschaft" ("Der Angriff" 5/74, S. 1 und 2). Die Regierenden sind für ihn "Banausen", "Dunkelmänner", "Gauner", "korrupte politische Nullen", "Emigranten -- Sowjetspione -- Ausländer -- Rotspanienkämpfer -- Kommunisten -- Hochverräter -- Landesverräter" ("Der Angriff" 2/73, S. 1; 5/73, S. 1; 6/73, S. 1 und 2). 3.4 In Nürnberg hat der 37jährige Werbegraphiker Karl-Heinz Hoffmann eine paramilitärische "Wehrsportgruppe" gebildet, deren in Kampfanzügen und Feldausrüstung durchgeführte Geländeund Nahkampfübungen durch Presse und Fernsehen in der Öffentlichkeit bekannt wurden. Hoffmann lehnt "aus grundsätzlichen Erwägungen das Mehrheitsprinzip ab" und bezeichnet sich als "ein Gegner jeder Spielart demokratischer Ordnungen" (Buch: "Verse und Gedanken eine deutschen Patrioten", S. 3 und 61). Anläßlich einer Polizeiaktion wurden bei Hoffmann ein "Manifest" und ein "Programm" sichergestellt, das die Bezeichnung "Bewegung zur Verwirklichung der Rational-Pragmatischen Sozial-Hierarchie" trug. Darin wird "eine radikale Veränderung der Gesamtstrukturen in allen Bereichen" und eine "nach dem Leistungsund Selektionsprinzip ausgerichtete Führerstruktur" gefordert. Die Regierungsgewalt soll "von einer in der obersten Führung zusammengefaßten Gruppe" ausgehen. Die Mitglieder dieser Regierung sollen anonym bleiben, Gewerkschaften und Kirchen "entmachtet" werden. 32

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Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte ihren Mitgliederbestand nur geringfügig auf 40 000 erhöhen
Stillstand ihrer Entwicklung in Betrieben. Die Bestrebungen der Partei, Bündnisse mit nichtkommunistischen Kräften herzustellen, hielten mit wechselndem Erfolg unvermindert
Vereinigungen, die seit Jahren in der Bündnispolitik der orthodoxen Kommunisten eine Rolle gespielt, ihre Wirksamkeit aber verloren hatten
politische Indoktrination von Kindern und als Basis für den Parteinachwuchs hat die DKP mit Unterstützung der "Sozialistischen Deutschen Arbeiteriugend" (SDAJ

Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte ihren Mitgliederbestand nur geringfügig auf 40 000 erhöhen. Von Einzelfällen abgesehen, vermochte sie keinen größeren Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu nehmen. Das zeigen ihre eindeutigen Niederlagen bei den vier Landtagswahlen des Jahres 1974 und der Verlust von über 30 Mandaten in Kommunalparlamenten ebenso wie der Stillstand ihrer Entwicklung in Betrieben. Die Bestrebungen der Partei, Bündnisse mit nichtkommunistischen Kräften herzustellen, hielten mit wechselndem Erfolg unvermindert an. Ansatzpunkt hierzu fanden sie wie bisher in der Übereinstimmung der Auffassungen zu bestimmten politischen Tagesfragen mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und anderen Demokraten. Mehrere kleinere Vereinigungen, die seit Jahren in der Bündnispolitik der orthodoxen Kommunisten eine Rolle gespielt, ihre Wirksamkeit aber verloren hatten, so z. B. die Landesfriedenskomitees, haben ihre Arbeit eingestellt und ihre Mitglieder in größere prokommunistische Gruppen überführt. Das diente einer strafferen Koordination und sollte die Effektivität der Bündnisbestrebungen fördern. Für die politische Indoktrination von Kindern und als Basis für den Parteinachwuchs hat die DKP mit Unterstützung der "Sozialistischen Deutschen Arbeiteriugend" (SDAJ) und des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB) eine "Sozialistische Kinderorganisation" ("Junge Pioniere") geschaffen. Der MSB, der in der Studentenschaft für die Ziele der DKP arbeitet, hat seine Organisation ausgedehnt, gefestigt und die Zahl seiner Mitglieder um über ein Fünftel erhöht (zur Zeit 4500). Gleichwohl haben seine Verluste und die seines langjährigen Bündnispartners, des "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB), bei Wahlen zu studentischen Vertretungskörperschaften die politische Stellung der MSB/SHB-Koalition an Hochschulen ebenso geschwächt wie im "Verband Deutscher Studentenschaften". Dort konnten MSB und SHB erstmals seit 1970 ihre beherrschende Stellung nicht behaupten. An den Berliner Universitäten ist der Anteil der von der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) beeinflußten "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS) an den studentischen Sitzen in Selbstverwaltungsgremien zwar zurückgegangen, die ADS ist aber die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben. Die SED hat ihre subversive Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fortgesetzt. Dabei stehen im Mittelpunkt die Anleitung und Unterstützung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen. 43

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Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Zwischen ihnen und den orthodoxen Kommunisten dauerten die scharfen Gegensätze unvermindert an. Bei den Gruppen
Neuen Linken" erstmals an einigen Landtagswahlen beteiligt, um ihren Parteistatus zu sichern und weiteren Spielraum für die Verbreitung ihrer revolutionären

2. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in früheren Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, stalinistischen, trotzkistischen) sowie anarchistischen und undogmatischen revolutionären Gruppen dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Zwischen ihnen und den orthodoxen Kommunisten dauerten die scharfen Gegensätze unvermindert an. Bei den Gruppen der "Neuen Linken" hat sich der 1973 eingeleitete Konzentrationsprozeß nicht nennenswert fortgesetzt, die Zahl ihrer Mitglieder ist nur geringfügig gestiegen. Trotz unverhüllter entschiedener Feindschaft gegenüber dem parlamentarischen System haben sich die maßgebenden Gruppen der "Neuen Linken" erstmals an einigen Landtagswahlen beteiligt, um ihren Parteistatus zu sichern und weiteren Spielraum für die Verbreitung ihrer revolutionären Ideen zu erhalten. In den Wahlen selbst erlitten sie schwere Niederlagen. Die Fehden zwischen den Organisationen der "Neuen Linken" haben auch 1974 angehalten, das hinderte sie jedoch nicht, bei fortdauernder Übereinstimmung in dem Ziel, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen, aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen durchzuführen, so z.B. die Chile-Demonstration am 14. September in Frankfurt/Main, an der sich 20000 Anhänger von Gruppen der "Neuen Linken" beteiligten. Dabei wendeten besonders maoistisch orientierte Gruppen weiterhin militante Kampfformen an; die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltakte stieg im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte, Die Wirkung von Gruppen der "Neuen Linken" auf die Arbeiterschaft, in der die meisten von ihnen das "revolutionäre Subjekt" sehen, ist unbedeutend obwohl die Zahl der Gewaltakte an Hochschulen erheblich abgenommen hat. geblieben. Anders als im Vorjahr vermochten sie keine Streiks auszulösen, die Bestrebungen, eine "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" aufzubauen, sind gescheitert. An den Hochschulen hat der Einfluß der zersplitterten Studentengruppen der "Neuen Linken" weiter abgenommen. Bei den Wahlen zu studentischen Vertretungskörperschaften haben sie 1974 weitere Niederlagen erlitten, an den Berliner Universitäten konnten sie aber ihren Anteil an den studentischen Sitzen der Selbstverwaltungsgremien erhöhen. 3. Terroristen Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt und zwei wehrlose Menschen erschossen. Die Zahl der Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen, Raubüberfälle) hat sich mit 104 im Vergleich zum Vorjahr (70) fast um die Hälfte erhöht. Den Sicherheitsbehörden ist es zwar gelungen, durch die Festnahme von Terroristen, die Entdeckung konspirativer Wohnungen und zahlreicher terroristischer Hilfsmittel einige Terrorgruppen zu zerschlagen und den Aufbau neuer sowie den Zusammenhalt bestehender Gruppen empfindlich zu stören. Den Sicherheitsbehörden bekannte Terroristen sind aber weiterhin im Untergrund tätig und treffen mit 44

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begegnen. (Siehe dazu u.a.: "Politische Resolution" des KPD-Parteitags, S. 22, Aufruf der KPD zu einer Protestdemonstration
8/74, "Roter Morgen" Nr. 8, 36 und 37/74, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 4, 24 und 25/74). 6. Internationale Solidarität Die extreme

"brutaler" durchgeführt. Die "Bourgeoisie" fürchte die "Zersetzung ihrer einst so sicheren Bastionen im staatlichen Überbau". Es gelte, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern den "Verfolgungsmaßnahmen" durch die "Verteidigung und praktische Eroberung von Rechten" zu begegnen. (Siehe dazu u.a.: "Politische Resolution" des KPD-Parteitags, S. 22, Aufruf der KPD zu einer Protestdemonstration am 2. 11. 1974, Politischer Bericht des ZK des KBW an die 1. ordentliche Delegiertenkonferenz, S. 56). 5. Justiz und Strafvollzug 5.1 Die DKP behauptete, Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland entschieden "im Zweifelsfall für die Herrschaft der Konzerne" ("Unsere Zeit", Nr. 241 und 262/74). Wenn z.B. Unternehmen solchen Arbeitern kündigten, die "in Wahrung berechtigter Interessen zum Streik greifen", würden diese "Willkürakte" von den Gerichten "abgedeckt" ("UZ-Extra"-Beilage zu "Unsere Zeit" Nr. 44/74). Den Tod von Holger Meins bezeichnete die DKP als "Glied einer Kette von Gefängnisskandalen", durch die bekannt geworden sei, daß Gefangene "systematisch mißhandelt und gequält" würden, daß Korruption und Bestechung herrschten. Den "Kampf für menschenwürdige Verhältnisse" auch in Gefängnissen müßten alle "antiimperialistischen und fortschrittlichen Kräfte" gemeinsam führen ("DKP-Pressedienst" Nr. 136/74). 5.2 Gruppen der "Neuen Linken" forderten, die "bürgerliche Klassenjustiz", die sich auf die "alten Kräfte der Reaktion" stütze, "Terror" ausübe, "Gesinnungsurteile" fälle und eine kapitalistische Waffe zur "Unterdrückung und Knechtung des Volkes" sei, zu zerschlagen und an ihre Stelle eine "Volksjustiz" zu setzen. (Siehe dazu u. a.: "Aktionsprogramm" der KPD, S. 50 und 57, Pressemitteilung der KPD vom 10. 11. 1974, "Internationale Solidarität" Nr. 8/74, "Roter Morgen" Nr. 8, 36 und 37/74, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 4, 24 und 25/74). 6. Internationale Solidarität Die extreme Linke hat am Rahmen des "Proletarischen Internationalismus" auch 1974 in zahlreichen Schriften und auf Veranstaltungen ihre Solidarität mit Befreiungsbewegungen in Ländern Afrikas und Asiens, in Chile und anderen lateinamerikanischen Ländern sowie den revolutionären Bewegungen in Griechenland, Nordirland, Portugal, Spanien, und Zypern bekundet. Die DKP erneuerte wiederholt ihr Bekenntnis zur kommunistischen Weltbewegung. Gruppen der extremen Linken verlangten, die Bundesrepublik Deutschland solle ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu "faschistischen und rassistischen" Staaten abbrechen und die revolutionären Untergrundbewegungen anerkennen; die "Monopole" der Bundesrepublik Deutschland müßten ihre "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" anderer Staaten beenden. Die extreme Linke bildete für diese Kampagne "Freundschaftsgesellschaften" und suchte ausländische Arbeiter und Studenten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. 52

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Orthodoxen Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologisch-politischer Standort Die DKP folgte auch
zahlreichen Äußerungen führender DKP-Funktionäre bekennt sich die Partei zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin
positive Einstellung zur Sowjetunion (sei) das Kriterium jedes wirklichen Kommunisten" (These 17), erklärte z. B. das Mitglied des Präsidiums

IV. Tätigkeit der Orthodoxen Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologisch-politischer Standort Die DKP folgte auch im Jahre 1974 der ideologischen und politischen Linie der KPdSU und SED. Die in den vergangenen Jahren verkündeten Grundsatzdokumente der DKP (Grundsatzerklärung der DKP, 1969 = GE, Thesen des Düsseldorfer Parteitages der DKP, 1971 = Thesen), die Aussagen über ihre Ideologie, Politik und Ziele enthalten, gelten fort. Darin und in zahlreichen Äußerungen führender DKP-Funktionäre bekennt sich die Partei zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin", d. h. dem Marxismus-Leninismus (GE, Präambel; Willi Gerns, Der Marxismus als Waffe zur erfolgreichen Vertretung der Arbeiterinteressen -- die Aufgaben der DKP im ideologischen Kampf, in "UZ-Extra", Eigenbeilage zu "Unsere Zeit" Nr. 241/74). Entsprechend dem Treuebekenntnis, "die positive Einstellung zur Sowjetunion (sei) das Kriterium jedes wirklichen Kommunisten" (These 17), erklärte z. B. das Mitglied des Präsidiums der DKP Georg Polikeit: "Die Sowjetunion war, ist und bleibt daher allen Angriffen ihrer Gegner und allen revisionistischen oder ultralinks drapierten Besserwissern zum Trotz für uns nicht nur das Land, das der Welt Frieden bringt, sondern auch das Grundmodell der erfolgreichen Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" ("Unsere Zeit" Nr. 33/73). Seit jeher betrachtet die DKP den Marxismus-Leninismus nicht nur als Weltanschauung und wissenschaftliche Theorie, sondern als Anleitung zum Handeln: Der Marxismus ermöglichte die "richtige Orientierung" und sei die einzige Theorie, "die als Kompaß im praktischen Verhalten dient" ("Unsere Zeit" Nr. 228/74, S. 7); "für uns (die DKP) ist die marxistische Theorie Wegweiser für die praktische Arbeit, wie diese zur Bereicherung unserer Theorie beiträgt" (W. Gerns, a.a.O., S. 23). Als "revolutionäre Kampfpartei" erstrebt die DKP die Errichtung des Sozialismus auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Ihre Politik ist darauf gerichtet, "die Arbeiterklasse und andere antimonopolistische Kräfte... an die Sozialistische Umwälzung heranzuführen" (These 9). In "antimonopolistischen" Reformen sieht sie ein wichtiges Mittel, um die Macht der Monopole zurückzudrängen und bessere Ausgangspositionen für die Revolution zu gewinnen. Die Verwirklichung des Sozialismus ist jedoch nach ihrer Ansicht mehr als eine Reform oder eine Summe von Reformen; sie sei eine "grundlegende Umwälzung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse, oder mit einem anderen Wort ausgedrückt: Sie ist eine Revolution" (W. Gerns, a.a.O., S. 18). Denn der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus sei "immer ein fundamentaler, qualitativer, revolutionärer Übergang" (Josef Schleifstein, Stellungnahme zu dem Appell "Für eine Volksfront dieser Zeit" in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 11/74, S. 1126). Die DKP erstrebt auch die Diktatur des Proletariats: 54

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Großkapitals eingeschränkt ist und das "werktägige Volk", von der kommunistischen Partei geführt, bestimmenden Einfluß auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft besitzt

"Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktägigen Schichten voraus"; (These 8). Um die Bezeichnung "Diktatur des Proletariats" zu vermeiden, benutzt die DKP die nach dem Sprachgebrauch der deutschen Kommunisten damit identischen Begriffe: "Herrschaft" oder Macht der Arbeiterklasse". Das "Grundmodell" der sozialistischen Ordnung sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, insbesondere der DDR, verwirklicht (These 18 und 40). Dazu erklärt sie u. a. in ihrem Zentralorgan ("Unsere Zeit" Nr. 41/71): "Die Deutsche Demokratische Republik verkörpert für uns Kommunisten der Bundesrepublik die Verwirklichung der hohen Ziele, für die die deutsche Arbeiterbewegung seit über hundert Jahren kämpfte. Mit dem Aufbau und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung nach den Grundsätzen der Theorie von Marx, Engels und Lenin, in fester Kampfgemeinschaft mit der Sowjetunion und der KPdSU, vollbringt das Volk der Deutschen Demokratischen Republik, unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ein historisches Werk, das auch für die Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland zukunftsweisend und beispielgebend ist." Um den Weg zur sozialistischen Revolution zu öffnen, kämpft die DKP in der Bundesrepublik Deutschland zunächst für eine "antimonopolistische Demokratie", in der die Macht des Großkapitals eingeschränkt ist und das "werktägige Volk", von der kommunistischen Partei geführt, bestimmenden Einfluß auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft besitzt (These 9; Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, 1973, S. 41). Zwar behauptet die DKP, auf der "Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte" zu kämpfen (These 9); sie vermeidet jedoch ein eindeutiges Bekenntnis zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und sieht in den Grundrechten und Freiheiten lediglich ein Instrument, das "von der Arbeiterklasse als Waffe im Kampf für ihre Gegenwartsund Zukunftsinteressen genutzt werden" müsse (These 14). Im übrigen, so erklärte das Mitglied des Präsidiums der DKP Willi Gerns, vertrete die DKP wie Lenin die Ansicht, die von der "Bourgeoisie" geschaffenen demokratischen Einrichtungen seien auszunutzen ("Unsere Zeit" Nr. 40/72, S. 15). Infolgedessen bemüht sich die DKP, Sitze in Parlamenten zu erringen. Sie will aber die Parlamente nur als "Tribüne ... für die Mobilisierung der Massen" nutzen und damit die "Bedingungen für den außerparlamentarischen Kampf" verbessern (u. a. These 14; "Unsere Zeit" Nr. 40/72, S. 17). Die DKP bejaht die "revolutionäre" Gewalt. Sie strebt zwar danach, die sozialistische Revolution ohne Bürgerkrieg zu erreichen, will aber dennoch nicht die Illusion eines "friedlichen Spazierganges zum Sozialismus" erwecken (W. Gerns/R. Steigerwald, Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, Frankfurt/Main 1973, S. 59). Sie erklärt: "Wie sich die Entwicklung zum Sozialismus konkret vollziehen wird, darüber entscheidet der Klassenkampf. ... Es waren immer die herrschenden reaktionären Klassen, die zur Rettung ihrer Macht und ihrer Vorrechte blutige Gewalt gegen das Volk anwandten. Nur im harten Klassenund Volkskampf gegen den unvermeidlichen Widerstand der großkapitalistischen Interessengruppen kann die antimonopolistische und sozialistische Volksbewegung die 55

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KPdSU und sieht es als ihre Pflicht an, die kommunistischen Staaten zu verteidigen. Sie verurteilt die "antisowjetische, antikommunistische Spalterpolitik
Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, 1973, S. 63). 1.1.2 Mitgliederstand Die DKP hat im Jahre
Mies in einem Interview mit der Zeitung der ungarischen Kommunistischen Partei "Nepszabadsäg" Anfang November 1974, die DKP habe
damit, die DKP habe mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitages zur Änderung des Statuts den Rest innerparteilicher Demokratie beseitigt. Außerdem
teilnahmen (nach Angaben der DKP: 250 000). Vertreter von kommunistischen und Arbeiterparteien und ihrer Zentralorgane aus 25 Ländern waren anwesend
bekunden, ihre Leistungskraft sowie ihre "internationale Verbundenheit" darzustellen. Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner Tagung am 12./13. Oktober

Kraft erlangen, um die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern" (These 9). Die DKP betrachtet sich als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" unter Führung der KPdSU und sieht es als ihre Pflicht an, die kommunistischen Staaten zu verteidigen. Sie verurteilt die "antisowjetische, antikommunistische Spalterpolitik" der maoistischen Führer in Peking und will jene "maoistischen Grüppchen und Zirkel" entlarven, die in der Bundesrepublik Deutschland der Arbeiterbewegung Schaden zufügen (These 17; Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, 1973, S. 63). 1.1.2 Mitgliederstand Die DKP hat im Jahre 1974 die Zahl ihrer Mitglieder nicht wesentlich erhöhen können. Während sie nach eigenen Angaben vor dem 3. Parteitag im November 1973 in Hamburg 39 344 Mitglieder zählte, erklärte der Parteivorsitzende Herbert Mies in einem Interview mit der Zeitung der ungarischen Kommunistischen Partei "Nepszabadsäg" Anfang November 1974, die DKP habe in den letzten Jahren "Tausende von jungen Menschen gewonnen", insgesamt gehörten ihr 40000 Mitglieder an. Unter Berücksichtigung der natürlichen Abgänge, Austritte und Parteiausschlüsse dürfte diese Zahl annähernd zutreffen, zumal da führende Funktionäre der Partei intern wiederholt die geringen Erfolge bei der Mitgliederwerbung seit dem Hamburger Parteitag (1973) beklagt haben. Einige der 1974 aus der DKP ausgetretenen Funktionäre begründeten ihren Schritt damit, die DKP habe mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitages zur Änderung des Statuts den Rest innerparteilicher Demokratie beseitigt. Außerdem habe ihnen die Abhängigkeit der DKP von SED und KPdSU mißfallen. 1.1.3 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), das als Tagesund als Wochenzeitung erscheint (Auflage: schätzungsweise 60 000 bzw. 50 000 Exemplare), wird seit Anfang März 1974 von der Fa. Plambeck & Co., Druck und Verlag GmbH, Neuß, verlegt. Am 21. und 22. September fand das erste große zentrale "UZ-Pressefest -- Fest der Arbeiterpresse" auf den Rheinwiesen in Düsseldorf statt, an dem nach amtlichen Schätzungen etwa 100 000 Personen teilnahmen (nach Angaben der DKP: 250 000). Vertreter von kommunistischen und Arbeiterparteien und ihrer Zentralorgane aus 25 Ländern waren anwesend. Folkloregruppen, Songgruppen, Schlagersänger, Kabaretts und Artisten aus der DDR, der Sowjetunion und anderen Ländern wirkten mit. Die DKP-Führung beurteilte das Pressefest sehr positiv: Der DKP sei es gelungen, ihre Volksverbundenheit zu bekunden, ihre Leistungskraft sowie ihre "internationale Verbundenheit" darzustellen. Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner Tagung am 12./13. Oktober 1974, künftig jedes Jahr in Düsseldorf ein "Fest der Arbeiterpresse" zu veranstalten. 1.1.4 Finanzierung Nach dem letzten Rechenschaftsbericht (gem. $ 23 Parteiengesetz) für 1973 hat die DKP insgesamt 9,304 Millionen DM eingenommen, davon 6,426 Mil56

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soll - ähnlich wie bei kommunistieinigen Aktivisten versteht sich als "polischen Parteien - parteiinterne Übertische Organisation des Volkssozialismus" wachungsund Überprüfungsbefugnisse (Vorläufiges Statut

BUSSE war im Mai 1971 wegen seiner BeteiPdA will "den Weg einer zentralistisch geligung an den Ausschreitungen der im Winführten Kaderpartei" gehen ("Dritte Reputer 1970/1971 in Nordrhein-Westfalen und blik" 0/71, S. 5), ihr vorläufiges Statut sieht Rheinland-Pfalz aktiven "Deutsch-Sozialen den Organisationsaufbau nach dem kommuAktion" aus der NPD ausgeschlossen wornistischen "Prinzip des demokratischen Zenden. Am 17. 6. 1971 hat er in Krefeld eine tralismus" vor. Die Leitung der PdA bildet eigene Organisation geschaffen, die er "Parein "Zentralkomitee" (ZK) und ein "Polittei der Arbeit -- Deutsche Sozialisten" nennt. büro". Eine "Zentrale Kontrollkommission" Die Vereinigung mit etwa 70 Mitgliedern und (ZKK) soll - ähnlich wie bei kommunistieinigen Aktivisten versteht sich als "polischen Parteien - parteiinterne Übertische Organisation des Volkssozialismus" wachungsund Überprüfungsbefugnisse (Vorläufiges Statut der PdA). wahrnehmen, eine "Zentrale RevisionskomIn dem im September erstmals erschienenen, mission" (ZRK) die Geschäftsführung und als Halbmonatszeitung vorgesehenen Zendas Finanzgebaren der Untergliederungen tralorgan der PdA "Dritte Republik" verkünüberwachen. Die Arbeit in den Betrieben soll dete BUSSE, daß er "die Macht, und zwar von "Betriebszellenorganisationen" erledigt die volle wirtschaftliche und politische Macht" werden. Die PdA will sich auch mit Kommuanstrebe. Diesem Zweck diene eine "starke nisten "an einen Tisch setzen" ("Dritte Repunational-revolutionäre Partei", die "die Vorblik" 0/71, S. 3). Sie nimmt mittelbar die hut der sozialen und nationalen Revolution "Baader-Meinhof-Gruppe" in Schutz, indem in Deutschland" und "die führende Kraft der sie die Polizeiaktion gegen Petra SCHELM kommenden Revolution" werden und den in Hamburg als "großangelegte brutale Ter"ersten radikaldemokratischen und antirorkampagne der Herrschenden in der BRD" imperialistischen Staat auf deutschem Boden" und "bürgerkriegsähnliche Polizeiaktion" vorbereiten solle ("Dritte Republik" 0/71, bezeichnet, die letztlich nur dazu diente, die S. 5, 6 und 9; Vorläufiges Statut der PdA). "nationalrevolutionäre Bewegung der BRD "Wenn es notwendig erscheint" werde sie planvoll zu unterdrücken und zu zerschlaauch mit Maos Worten argumentieren, daß gen" ("Dritte Republik" 0/71, S. 10/11). alle Macht aus den Gewehrläufen komme. Die PdA verfügt über mehrere Basiszirkel in Sie will "jedes Mittel benutzen, das gesteckte deutschen Städten und bemüht sich um den Ziel zu erreichen" ("Dritte Republik" 0/71, Aufbau von Landes-, Bezirksund OrtsverS. 3) und "die Farce Demokratie im Westen bänden. und die Farce Sozialismus im Osten" als "menschheitsfeindliche Systeme" sprengen Die Aktivisten der PdA traten erstmals am ("Dritte Republik" 1/71, S. 3). BUSSE be13.8.1971 in Berlin anläßlich der von den kennt, er habe den Parteistatus gewählt, um Rechtsextremisten veranstalteten Mauerallen seinen "Einzelkämpfern" den Schutz demonstrationen und am 21. 8.1971 in Augseiner Partei zu bieten, "die sonst eine tollburg am Jahrestag des Einmarsches der wütige Gesellschaft zu Kriminellen abstemMächte des Warschauer Paktes in die CSSR pelt". "Wir wollen keine Massen, sondern auf. BUSSE hat weitere spektakuläre Pläne Kämpfer, die befähigt sind, im entscheidenentwickelt, die sich maßgeblich auf die den Moment Massen zu führen! . . . Überall Aktionsvorhaben der PdA im Zusammendort, wo spontane Manifestationen desVolkshang mit der Ratifizierung der Ostverträge wiliens gegeben sind, . . . werden wir sein beziehen. Die PdA bezeichnet die Verträge und unserer Sache das Wort reden!" ("Dritte von Moskau und Warschau als "Verrat am Republik" 0/71, S. 5). Frieden, an der Freiheit Osteuropas und an dem Gedanken der Volksherrschaft" (ProOrganisation und Struktur der PdA sind komgrammatische Erklärung des ZK der PdA munistischen Modellen nachempfunden. Die ohne Datum). 25

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Hochschulgruppen (1973: 44) vertreten als Grundorganisationen der Partei die Politik der DKP an den Hochschulen. In ihnen sind
betonte jedoch gleichzeitig, das Bündnis von Sozialdemokraten und Kommunisten sei notwendig, bekannte sich "zur Aktionseinheit mit unseren kommunistischen Genossen

gendringe, in denen die SDAJ Mitglied ist, stieg von 41 (Ende 1973) auf 50 (Ende 1974). Ihre Mitgliedschaft in den Landesjugendringen blieb dagegen weiterhin auf Bremen und das Saarland beschränkt. Der Bundesjugendring lehnte Ende 1974 den Aufnahmeantrag der SDAJ (zum siebten Mal seit 1968) ab. Anmerkung Die Gesamtzahl der Jugendringe (Orts-, Kreis-, Stadtund Landesjugendringe) wird auf 700 geschätzt. Der Landesjugendring Hamburg, dem die SDAJ auch angehörte besteht nicht mehr. 3.3 Studenten Die 59 DKP-Hochschulgruppen (1973: 44) vertreten als Grundorganisationen der Partei die Politik der DKP an den Hochschulen. In ihnen sind die an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder organisiert (Lehrer, Studenten und Arbeiter). Durch ihre Mitglieder im MSB -- etwa ein Viertel der MSB-Mitglieder gehört der DKP an -- lenken sie die Arbeit des Studentenverbandes, der die Ziele der DKP in der Studentenschaft durchsetzen soll. Der MSB verfolgt weiterhin die Politik der sogenannten "gewerkschaftlichen Orientierung", d.h., er stellte Kampfaufgaben für unmittelbare Anliegen der Studenten (z.B. Erhöhung der Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) und suchte sie mit der Kampagne "Sozialkampf 1974" und anderen Aktionen durchzusetzen. So gelang es ihm erneut, Studenten für Protestaktionen zu mobilisieren (vgl. Ziffer VII. 4.1). Dennoch konnte der MSB insgesamt seinen politischen Einfluß an den Hochschulen nicht vergrößern. Die Ursache dafür waren Erfolge demokratischer Gruppen bei Studentenparlamentswahlen, eigene Verluste und Verluste seines langjährigen Bündnispartners, des "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB). Der MSB verdankt seine noch immer starke Stellung in studentischen Vertretungskörperschaften überwiegend der Bereitschaft sozialistischer und radikaldemokratischer Studentengruppen, nur mit Linksextremisten, nicht jedoch mit anderen demokratischen Studenten zu koalieren. Der SHB versteht sich als marxistischer "Kampfverband", der auf der "Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus" um die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Wie die DKP fordert er eine "antimonopolistische Demokratie" als Öffnung des Weges zum Sozialismus. Auf seiner 15. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung (15. bis 17. November) erklärte der SHB zwar, er lehne den Führungsanspruch der DKP ab und habe eine andere Haltung zu den "sozialistischen Staaten" als die DKP, betonte jedoch gleichzeitig, das Bündnis von Sozialdemokraten und Kommunisten sei notwendig, bekannte sich "zur Aktionseinheit mit unseren kommunistischen Genossen" und hob seine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem MSB und der SDAJ hervor. Der SHB, der bei etwa 3000 Mitgliedern stagniert, hat durch das Auftreten der Juso-Hochschulgruppen an Bedeutung eingebüßt. Einige SHB-Gruppen, die die prokommunistische Haltung der SHB-,"Mehrheitsfraktion" ablehnen, verließen den Verband und sind in Juso-Hochschulgruppen aufgegangen. Die MSB/SHB-Koalition konnte -- erstmals seit 1970 -- ihre beherrschende Stellung im "Verband Deutscher Studentenschaften" (VDS) nicht mehr be72

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Europäischen Studententreffens in Bonn, an dem vorwiegend kommunistische und kommunistisch orientierte Studentenverbände teilnahmen. MSB und SHB setzten ihre Bemühungen fort
neuen Anforderungen gerecht zu werden, hat die Partei ihre ideologische Arbeit weiter zu intensivieren versucht. *) Der neue Dachverband "Vereinigte Deutsche

haupten. Seit der 26. ordentlichen Mitgliederversammlung des VDS (März/ April in Bonn) sitzen im vierköpfigen VDS-Vorstand je ein Vertreter des MSB, des SHB sowie der "Juso-Hochschulgruppen" und des "Liberalen Hochschulverbandes" (LHV). Das neue VDS-Aktionsprogramm, das die "grundlegende gesellschaftliche Umwälzung" vorsieht, enthält u. a. folgende hochschulpolitische Forderungen: Die gesetzliche Verankerung der verfaßten Studentenschaft das politische Mandat die kostendeckende Ausbildungsförderung die Finanzierung des VDS aus Bundesmitteln. Durch Austausch von Delegationen vertiefte der VDS wie in den vergangenen Jahren seine Verbindungen zu den Jugendund Studentenorganisationen der DDR und der Sowjetunion. 1974 wurde auch mit dem Studentenverband der CSSR eine Zusammenarbeit vereinbart. Im Dezember 1974 war der VDS Gastgeber des 12. Europäischen Studententreffens in Bonn, an dem vorwiegend kommunistische und kommunistisch orientierte Studentenverbände teilnahmen. MSB und SHB setzten ihre Bemühungen fort, in dem seit einigen Jahren von Gruppen der "Neuen Linken" beherrschten "Verband der Studentenschaften an den Fachhochschulen und Höheren Fachschulen" (SVI) die Mehrheit zu erobern. Auf der 28. ordentlichen Mitgliederversammlung (April/Mai 1974 in Köln) verfügte die MSB/SHB-Koalition bereits über 40% der Stimmen (1973: ca: 33,3 %), konnte jedoch die Position von linksextremen Basisgruppen und maoistischen Gruppen nicht gefährden. VDS und SVI wollen sich zu einem Dachverband aller Studentenschaften zusammenschließen.*) In Berlin konnten die Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) und die von ihnen gesteuerten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) die Zahl ihrer Mitglieder erhöhen und ihren Einfluß an den Hochschulen weiter ausbauen. An den drei bedeutendsten Hochschulen Berlins haben die Hochschulgruppen der SEW etwa 800 Mitglieder (1973: 600), die ADS 1500 (1973: 1000), davon allein an der Freien Universität 1000. 4. Propaganda und Schulung Nach Ansicht der DKP gewinnt der "ideologische Klassenkampf" angesichts der sich verschärfenden allgemeinen Krise des Kapitalismus und der sozialen Auseinandersetzungen sowie der wachsenden ökonomisch-politischen Stärke der sozialistischen Länder immer größere Bedeutung. Diese Situation schaffe neue Möglichkeiten für die "Verbreitung des Marxismus, für die offensive Zurückdrängung der bürgerlichen Ideologie, für die Propagierung der Politik der DKP und die Stärkung ihrer Reihen" ("UZ-Extra", Eigenbeilage zu "Unsere Zeit" Nr. 241/74). Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, hat die Partei ihre ideologische Arbeit weiter zu intensivieren versucht. *) Der neue Dachverband "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" e. V. wurde am 13. Mai 1975i Gießen gegründet. Gleichzeitig haben sich VDS und SVI aufgelöst. "" 73

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Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970" vorgelegt. Der kommunistische Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt hat die Herausgabe seiner preiswerten Taschenbuch
theoretischen Organs der DKP "Marxistische Blätter" fortgesetzt. Der Parteivorstand der DKP hat den Mitgliedern der Partei das "systematische und zielstrebige
Mitglieder an dem von der SED für sie als Parteischule eingerichteten "Franz-Mehring-Institut" in Berlin (Ost), an der Hochschule
KPdSU in Moskau und an der Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau ausbilden lassen. Nach Kaderentwicklungsplänen
Grundlagen des Marxismus-Leninismus und in die praktische Parteiarbeit eingeführt worden. Die SEW und die "FDJ-Westberlins" ließen Funktionäre

4.1 Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) in Frankfurt/Main hat neben seiner Vierteljahresschrift "Marxismus Digest" weitere Arbeitsmaterialien, Informationsberichte und Beiträge veröffentlicht. Das IMSF hat ferner den zweiten Teil der umfangreichen Studie zur "Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970" vorgelegt. Der kommunistische Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt hat die Herausgabe seiner preiswerten Taschenbuch-Reihen ("Marxismus aktuell", "Sozialistische Klassiker" u. a.) und des theoretischen Organs der DKP "Marxistische Blätter" fortgesetzt. Der Parteivorstand der DKP hat den Mitgliedern der Partei das "systematische und zielstrebige Selbststudium" anhand dieser Schriften empfohlen (Leitfaden für die Gruppenarbeit der DKP, hrsg. vom PV derDKP. o.J.). Die Veröffentlichungen des IMSF und die des Verlags "Marxistische Blätter" haben jedoch die wichtigste Zielgruppe -- gewerkschaftlich organisierte Arbeiter und Angestellte -- bisher kaum erreicht. 4.2 Die DKP hat die ihr gehörenden oder von ihr abhängigen Druckereien, Verlage und Buchhandlungen nunmehr zu einem gewinnbringenden Dienstleistungsbetrieb zusammengeschlossen. Während die Druckerei Heska/Klein Krotzenburg vornehmlich Aufträge von Privatfirmen (Kataloge, Prospekte) und Schulbuchverlagen der DDR ausführt, druckt die Druckerei Plambeck/Neuß nahezu alle Zeitungen, Zeitschriften, Lehrmittel und sonstigen Veröffentlichungen der DKP und ihrer Hilfsorganisationen. Es ist damit zu rechnen, daß Plambeck bald auch der DKP nahestehende Zeitungen wie "die tat" und die "Deutsche Volkszeitung" drucken wird, die z. Z. noch von politisch unabhängigen Druckereien hergestellt werden. In der von dem Mitglied des Parteivorstandes Erich Mayer geleiteten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" sind 38 "collektiv"-Buchhandlungen und 19 Verlage und verlagsähnliche Einrichtungen zusammengefaßt. Die in Städten mit Universitäten, Hochund Fachschulen eingerichteten Buchhandlungen verkaufen zu niedrigen Preisen neben den Erzeugnissen dieser 19 Verlage Literatur aus der DDR und der Sowjetunion. 4.3 DKP und SDAJ haben auch 1974 Funktionäre und Mitglieder an dem von der SED für sie als Parteischule eingerichteten "Franz-Mehring-Institut" in Berlin (Ost), an der Hochschule der FDJ bei Bernau (DDR), am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau und an der Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau ausbilden lassen. Nach Kaderentwicklungsplänen haben mehr als 200 ausgewählte Mitglieder und Funktionäre der DKP und SDAJ an drei-, sechsund zwölfmonatigen Lehrgängen teilgenommen; etwa 60 weitere sind am "Franz-Mehring-Institut", etwa 1500 an der "KarlLiebknecht-Schule" der DKP in Essen in einund mehrwöchigen Kursen in die Grundlagen des Marxismus-Leninismus und in die praktische Parteiarbeit eingeführt worden. Die SEW und die "FDJ-Westberlins" ließen Funktionäre und Mitglieder in Moskau, nicht jedoch an der DKP-Schule in Ost-Berlin ausbilden. Die "Marxistische Bildungsarbeit" in den Grundeinheiten der DKP war, wie im Vorjahr, für dieDKP unbefriedigend. Die Zahl der Teilnehmer an den zweimonatlichen Bildungsabenden, an denen die im "Plan der Marxistischen Bil75

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verbinde sie mit derDKP nicht mehr als mit anderen kommunistischen Parteien. In der Praxis unterhielt sie jedoch zur DKP enge
weit über den Rahmen sonst üblicher Solidarität zwischen kommunistischen Parteien hinausgeht und jene "tätige Solidariät" ist, die Kurt Hager, Mitglied

1. Zusammenarbeit mit der DKP Um nicht der Mißachtung ihrer eigenen Grundsätze und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik bezichtigt zu werden, versuchte dieSED den Anschein zu erwecken, als verbinde sie mit derDKP nicht mehr als mit anderen kommunistischen Parteien. In der Praxis unterhielt sie jedoch zur DKP enge "besondere" Beziehungen und ließ dieser Partei und ihren Hilfsorganisationen politische, ideologische und materielle Unterstützung angedeihen, die weit über den Rahmen sonst üblicher Solidarität zwischen kommunistischen Parteien hinausgeht und jene "tätige Solidariät" ist, die Kurt Hager, Mitglied des SED-Politbüros, im Namen seiner Partei der DKP auf ihrem Hamburger Parteitag (1973) zugesichert hatte. Diese Unterstützung organisierten auch 1974 die vom ZK-Mitglied Herbert Häber geleitete "Westabteilung" des ZK der SED und die "Westsektoren" der Bezirksleitungen der SED. Sie empfingen wiederholt leitende Funktionäre des Parteivorstandes und der Bezirksvorstände der DKPzu Konsultativgesprächen, in denen Einzelheiten der Zusammenarbeit, ebenso wie die Arbeit der DKP im Bundesgebiet, erörtert und vereinbart wurden. Sie entsandten auch Referenten in die Bundesrepublik, die im Rahmen der Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit der DKP eingesetzt wurden, und betreuten die von der DKP in die DDR entsandten zahlreichen Studiendelegationen. Den Bezirksorganisationen der SED waren wie bisher Betreuungsgebiete und Einsatzräume in der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen, die in ihrer Wirtschaftsund Sozialstruktur Gemeinsamkeiten mit den entsprechenden DDR-Bezirken aufweisen und als "Patenbezirke" bezeichnet werden. 2. Steuerung der Hilfsorganisationen Der "Westabteilung" und den "Westsektoren" der SED oblag auch die Steuerung der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Infiltrationsund Zersetzungstätigkeit der "Massenorganisationen", insbesondere der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) und des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) der DDR. Diese sollen Mitglieder des DGB und der SPD für die Politik der "Aktionseinheit" als Verbündete im Kampf gegen ihre "rechten" Führer werben. SDAJ und der MSB Spartakus organisierten auch 1974 für ihre Mitglieder Reisen in die DDR, um dort die Jugendpolitik, das Bildungswesen und die Rolle der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) kennenzulernen. Daneben veranstalteten DKP, SDAJ und "Junge Pioniere" in Zusammenarbeit mit der FDJ Kinderferienaktionen in der DDR für 2500 Kinder und Jugendliche. Ihnen sollte ein Eindruck vom "Leben der Jugend in einem sozialistischen Staat" und ein Begriff von "internationaler Solidarität" vermittelt werden. 3. Reisen in die DDR Die SED war 1974 verstärkt bemüht, neben Angehörigen der bisherigen "Zielgruppen" auch andere, weder der DKP angehörende noch ihr nahestehende Werktätige aus der Bundesrepublik zu Gruppenreisen in die DDR zu bewegen. Mit deren "Betreuung" war eine von der SED im Frühjahr 80

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Lehren Stalins oder Trotzkis. Die prochinesischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze"), die diesen Lehren anhängen, werfen sich gegenseitig
kommunistischen Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht und die "kommunistische Partei" erst aufbauen will, beanspruchen KPD und KPD/ML --jede für
sich --, bereits die kommunistische Partei, die Avantgarde der deutschen Arbeiterklasse, zu sein. Beide "Parteien" verhalten sich konspirativer, bei Aktionen sowie

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