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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

freunde "mit schwarz-weiß-roten

freunde "mit schwarz-weiß-roten Fahnen" die Konfrontation mit der Polizei suchten. Einen Tag später besprühten Roeder und seine Anhänger Dokumente einer im Schöneberger Rathaus ausgerichteten polnischen Ausstellung über Konzentrationslager in Polen mit Farbe. Weitere Aktionen dieser Art folgten, z. B. am 13. Oktober in Calw und am 29. November in Diez/Lahn. 3.2 Der 56jährige Agrarjournalist Thies Christophersen aus Kälberhagen unterstützte die politische Agitation Roeders mit seiner 1972 gegründeten "Bürgerund Bauerninitiative" (BBl). Auch er beteiligte sich aktiv an den Aktionen in Spandau und Schöneberg. Er bezeichnete sich als "überzeugter Mitkämpfer" Roeders (Heft 1 der Schriftenreihe der "Deutschen Bürgerinitiative" [DBI] Vorwort). Christophersen, der 1944 als "Sonderführer für Pflanzenschutz" im KZ Auschwitz tätig gewesen war, gilt für Roeder als Kronzeuge, daß "in Auschwitz nicht die geringsten Anzeichen von Massenvergasungen" (Heft 2 der Schriftenreihe der DBl, S. 33 und 34) festzustellen gewesen seien. Christophersen forderte: "Jagt die Parteien zum Teufel und wählt Männer aus euren Reihen, die keine Weisungen bekommen von den Feinden des Volkes" (DB 30/74, S. 1). Die Vortragsveranstaltungen Roeders und Christophersens waren durchweg gut besucht. Ihre nazistischen Reden wurden regelmäßig mit Zustimmung aufgenommen. Besondere Aufmerksamkeit erregte eine von Christophersen aufgezogene Veranstaltung am 10. November 1974 in Hamburg, auf der der US-Amerikaner Gary Rex Lauck unter großem Beifall der etwa 100 Zuhörer den Nationalsozialismus verherrlichte. Bei dieser Gelegenheit wurde eine Hakenkreuzfahne aufgezogen. Einige, darunter Lauck, erhoben vor den Fotografen die Arme zum "Hitlergruß". 3.3 Auch der 62jährige Fuhrunternehmer Joachim Floth aus Bamberg, der seine Pamphlete unter der Bezeichnung "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) herausgibt, will "endlich Schluß machen mit der parlamentarischen Mistwirtschaft" ("Der Angriff" 5/74, S. 1 und 2). Die Regierenden sind für ihn "Banausen", "Dunkelmänner", "Gauner", "korrupte politische Nullen", "Emigranten -- Sowjetspione -- Ausländer -- Rotspanienkämpfer -- Kommunisten -- Hochverräter -- Landesverräter" ("Der Angriff" 2/73, S. 1; 5/73, S. 1; 6/73, S. 1 und 2). 3.4 In Nürnberg hat der 37jährige Werbegraphiker Karl-Heinz Hoffmann eine paramilitärische "Wehrsportgruppe" gebildet, deren in Kampfanzügen und Feldausrüstung durchgeführte Geländeund Nahkampfübungen durch Presse und Fernsehen in der Öffentlichkeit bekannt wurden. Hoffmann lehnt "aus grundsätzlichen Erwägungen das Mehrheitsprinzip ab" und bezeichnet sich als "ein Gegner jeder Spielart demokratischer Ordnungen" (Buch: "Verse und Gedanken eine deutschen Patrioten", S. 3 und 61). Anläßlich einer Polizeiaktion wurden bei Hoffmann ein "Manifest" und ein "Programm" sichergestellt, das die Bezeichnung "Bewegung zur Verwirklichung der Rational-Pragmatischen Sozial-Hierarchie" trug. Darin wird "eine radikale Veränderung der Gesamtstrukturen in allen Bereichen" und eine "nach dem Leistungsund Selektionsprinzip ausgerichtete Führerstruktur" gefordert. Die Regierungsgewalt soll "von einer in der obersten Führung zusammengefaßten Gruppe" ausgehen. Die Mitglieder dieser Regierung sollen anonym bleiben, Gewerkschaften und Kirchen "entmachtet" werden. 32

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Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte ihren Mitgliederbestand nur geringfügig auf 40 000 erhöhen

Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte ihren Mitgliederbestand nur geringfügig auf 40 000 erhöhen. Von Einzelfällen abgesehen, vermochte sie keinen größeren Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu nehmen. Das zeigen ihre eindeutigen Niederlagen bei den vier Landtagswahlen des Jahres 1974 und der Verlust von über 30 Mandaten in Kommunalparlamenten ebenso wie der Stillstand ihrer Entwicklung in Betrieben. Die Bestrebungen der Partei, Bündnisse mit nichtkommunistischen Kräften herzustellen, hielten mit wechselndem Erfolg unvermindert an. Ansatzpunkt hierzu fanden sie wie bisher in der Übereinstimmung der Auffassungen zu bestimmten politischen Tagesfragen mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und anderen Demokraten. Mehrere kleinere Vereinigungen, die seit Jahren in der Bündnispolitik der orthodoxen Kommunisten eine Rolle gespielt, ihre Wirksamkeit aber verloren hatten, so z. B. die Landesfriedenskomitees, haben ihre Arbeit eingestellt und ihre Mitglieder in größere prokommunistische Gruppen überführt. Das diente einer strafferen Koordination und sollte die Effektivität der Bündnisbestrebungen fördern. Für die politische Indoktrination von Kindern und als Basis für den Parteinachwuchs hat die DKP mit Unterstützung der "Sozialistischen Deutschen Arbeiteriugend" (SDAJ) und des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB) eine "Sozialistische Kinderorganisation" ("Junge Pioniere") geschaffen. Der MSB, der in der Studentenschaft für die Ziele der DKP arbeitet, hat seine Organisation ausgedehnt, gefestigt und die Zahl seiner Mitglieder um über ein Fünftel erhöht (zur Zeit 4500). Gleichwohl haben seine Verluste und die seines langjährigen Bündnispartners, des "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB), bei Wahlen zu studentischen Vertretungskörperschaften die politische Stellung der MSB/SHB-Koalition an Hochschulen ebenso geschwächt wie im "Verband Deutscher Studentenschaften". Dort konnten MSB und SHB erstmals seit 1970 ihre beherrschende Stellung nicht behaupten. An den Berliner Universitäten ist der Anteil der von der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) beeinflußten "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS) an den studentischen Sitzen in Selbstverwaltungsgremien zwar zurückgegangen, die ADS ist aber die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben. Die SED hat ihre subversive Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fortgesetzt. Dabei stehen im Mittelpunkt die Anleitung und Unterstützung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen. 43

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früheren Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, stalinistischen, trotzkistischen) sowie anarchistischen und undogmatischen revolutionären Gruppen
Neuen Linken" erstmals an einigen Landtagswahlen beteiligt, um ihren Parteistatus zu sichern und weiteren Spielraum für die Verbreitung ihrer revolutionären

2. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in früheren Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, stalinistischen, trotzkistischen) sowie anarchistischen und undogmatischen revolutionären Gruppen dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Zwischen ihnen und den orthodoxen Kommunisten dauerten die scharfen Gegensätze unvermindert an. Bei den Gruppen der "Neuen Linken" hat sich der 1973 eingeleitete Konzentrationsprozeß nicht nennenswert fortgesetzt, die Zahl ihrer Mitglieder ist nur geringfügig gestiegen. Trotz unverhüllter entschiedener Feindschaft gegenüber dem parlamentarischen System haben sich die maßgebenden Gruppen der "Neuen Linken" erstmals an einigen Landtagswahlen beteiligt, um ihren Parteistatus zu sichern und weiteren Spielraum für die Verbreitung ihrer revolutionären Ideen zu erhalten. In den Wahlen selbst erlitten sie schwere Niederlagen. Die Fehden zwischen den Organisationen der "Neuen Linken" haben auch 1974 angehalten, das hinderte sie jedoch nicht, bei fortdauernder Übereinstimmung in dem Ziel, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen, aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen durchzuführen, so z.B. die Chile-Demonstration am 14. September in Frankfurt/Main, an der sich 20000 Anhänger von Gruppen der "Neuen Linken" beteiligten. Dabei wendeten besonders maoistisch orientierte Gruppen weiterhin militante Kampfformen an; die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltakte stieg im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte, Die Wirkung von Gruppen der "Neuen Linken" auf die Arbeiterschaft, in der die meisten von ihnen das "revolutionäre Subjekt" sehen, ist unbedeutend obwohl die Zahl der Gewaltakte an Hochschulen erheblich abgenommen hat. geblieben. Anders als im Vorjahr vermochten sie keine Streiks auszulösen, die Bestrebungen, eine "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" aufzubauen, sind gescheitert. An den Hochschulen hat der Einfluß der zersplitterten Studentengruppen der "Neuen Linken" weiter abgenommen. Bei den Wahlen zu studentischen Vertretungskörperschaften haben sie 1974 weitere Niederlagen erlitten, an den Berliner Universitäten konnten sie aber ihren Anteil an den studentischen Sitzen der Selbstverwaltungsgremien erhöhen. 3. Terroristen Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivitäten verstärkt und zwei wehrlose Menschen erschossen. Die Zahl der Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen, Raubüberfälle) hat sich mit 104 im Vergleich zum Vorjahr (70) fast um die Hälfte erhöht. Den Sicherheitsbehörden ist es zwar gelungen, durch die Festnahme von Terroristen, die Entdeckung konspirativer Wohnungen und zahlreicher terroristischer Hilfsmittel einige Terrorgruppen zu zerschlagen und den Aufbau neuer sowie den Zusammenhalt bestehender Gruppen empfindlich zu stören. Den Sicherheitsbehörden bekannte Terroristen sind aber weiterhin im Untergrund tätig und treffen mit 44

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begegnen. (Siehe dazu u.a.: "Politische Resolution" des KPD-Parteitags, S. 22, Aufruf der KPD zu einer Protestdemonstration
8/74, "Roter Morgen" Nr. 8, 36 und 37/74, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 4, 24 und 25/74). 6. Internationale Solidarität Die extreme

"brutaler" durchgeführt. Die "Bourgeoisie" fürchte die "Zersetzung ihrer einst so sicheren Bastionen im staatlichen Überbau". Es gelte, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern den "Verfolgungsmaßnahmen" durch die "Verteidigung und praktische Eroberung von Rechten" zu begegnen. (Siehe dazu u.a.: "Politische Resolution" des KPD-Parteitags, S. 22, Aufruf der KPD zu einer Protestdemonstration am 2. 11. 1974, Politischer Bericht des ZK des KBW an die 1. ordentliche Delegiertenkonferenz, S. 56). 5. Justiz und Strafvollzug 5.1 Die DKP behauptete, Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland entschieden "im Zweifelsfall für die Herrschaft der Konzerne" ("Unsere Zeit", Nr. 241 und 262/74). Wenn z.B. Unternehmen solchen Arbeitern kündigten, die "in Wahrung berechtigter Interessen zum Streik greifen", würden diese "Willkürakte" von den Gerichten "abgedeckt" ("UZ-Extra"-Beilage zu "Unsere Zeit" Nr. 44/74). Den Tod von Holger Meins bezeichnete die DKP als "Glied einer Kette von Gefängnisskandalen", durch die bekannt geworden sei, daß Gefangene "systematisch mißhandelt und gequält" würden, daß Korruption und Bestechung herrschten. Den "Kampf für menschenwürdige Verhältnisse" auch in Gefängnissen müßten alle "antiimperialistischen und fortschrittlichen Kräfte" gemeinsam führen ("DKP-Pressedienst" Nr. 136/74). 5.2 Gruppen der "Neuen Linken" forderten, die "bürgerliche Klassenjustiz", die sich auf die "alten Kräfte der Reaktion" stütze, "Terror" ausübe, "Gesinnungsurteile" fälle und eine kapitalistische Waffe zur "Unterdrückung und Knechtung des Volkes" sei, zu zerschlagen und an ihre Stelle eine "Volksjustiz" zu setzen. (Siehe dazu u. a.: "Aktionsprogramm" der KPD, S. 50 und 57, Pressemitteilung der KPD vom 10. 11. 1974, "Internationale Solidarität" Nr. 8/74, "Roter Morgen" Nr. 8, 36 und 37/74, "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 4, 24 und 25/74). 6. Internationale Solidarität Die extreme Linke hat am Rahmen des "Proletarischen Internationalismus" auch 1974 in zahlreichen Schriften und auf Veranstaltungen ihre Solidarität mit Befreiungsbewegungen in Ländern Afrikas und Asiens, in Chile und anderen lateinamerikanischen Ländern sowie den revolutionären Bewegungen in Griechenland, Nordirland, Portugal, Spanien, und Zypern bekundet. Die DKP erneuerte wiederholt ihr Bekenntnis zur kommunistischen Weltbewegung. Gruppen der extremen Linken verlangten, die Bundesrepublik Deutschland solle ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu "faschistischen und rassistischen" Staaten abbrechen und die revolutionären Untergrundbewegungen anerkennen; die "Monopole" der Bundesrepublik Deutschland müßten ihre "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" anderer Staaten beenden. Die extreme Linke bildete für diese Kampagne "Freundschaftsgesellschaften" und suchte ausländische Arbeiter und Studenten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. 52

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Orthodoxen Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologisch-politischer Standort Die DKP folgte auch

IV. Tätigkeit der Orthodoxen Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologisch-politischer Standort Die DKP folgte auch im Jahre 1974 der ideologischen und politischen Linie der KPdSU und SED. Die in den vergangenen Jahren verkündeten Grundsatzdokumente der DKP (Grundsatzerklärung der DKP, 1969 = GE, Thesen des Düsseldorfer Parteitages der DKP, 1971 = Thesen), die Aussagen über ihre Ideologie, Politik und Ziele enthalten, gelten fort. Darin und in zahlreichen Äußerungen führender DKP-Funktionäre bekennt sich die Partei zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin", d. h. dem Marxismus-Leninismus (GE, Präambel; Willi Gerns, Der Marxismus als Waffe zur erfolgreichen Vertretung der Arbeiterinteressen -- die Aufgaben der DKP im ideologischen Kampf, in "UZ-Extra", Eigenbeilage zu "Unsere Zeit" Nr. 241/74). Entsprechend dem Treuebekenntnis, "die positive Einstellung zur Sowjetunion (sei) das Kriterium jedes wirklichen Kommunisten" (These 17), erklärte z. B. das Mitglied des Präsidiums der DKP Georg Polikeit: "Die Sowjetunion war, ist und bleibt daher allen Angriffen ihrer Gegner und allen revisionistischen oder ultralinks drapierten Besserwissern zum Trotz für uns nicht nur das Land, das der Welt Frieden bringt, sondern auch das Grundmodell der erfolgreichen Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" ("Unsere Zeit" Nr. 33/73). Seit jeher betrachtet die DKP den Marxismus-Leninismus nicht nur als Weltanschauung und wissenschaftliche Theorie, sondern als Anleitung zum Handeln: Der Marxismus ermöglichte die "richtige Orientierung" und sei die einzige Theorie, "die als Kompaß im praktischen Verhalten dient" ("Unsere Zeit" Nr. 228/74, S. 7); "für uns (die DKP) ist die marxistische Theorie Wegweiser für die praktische Arbeit, wie diese zur Bereicherung unserer Theorie beiträgt" (W. Gerns, a.a.O., S. 23). Als "revolutionäre Kampfpartei" erstrebt die DKP die Errichtung des Sozialismus auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Ihre Politik ist darauf gerichtet, "die Arbeiterklasse und andere antimonopolistische Kräfte... an die Sozialistische Umwälzung heranzuführen" (These 9). In "antimonopolistischen" Reformen sieht sie ein wichtiges Mittel, um die Macht der Monopole zurückzudrängen und bessere Ausgangspositionen für die Revolution zu gewinnen. Die Verwirklichung des Sozialismus ist jedoch nach ihrer Ansicht mehr als eine Reform oder eine Summe von Reformen; sie sei eine "grundlegende Umwälzung der politischen und ökonomischen Machtverhältnisse, oder mit einem anderen Wort ausgedrückt: Sie ist eine Revolution" (W. Gerns, a.a.O., S. 18). Denn der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus sei "immer ein fundamentaler, qualitativer, revolutionärer Übergang" (Josef Schleifstein, Stellungnahme zu dem Appell "Für eine Volksfront dieser Zeit" in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 11/74, S. 1126). Die DKP erstrebt auch die Diktatur des Proletariats: 54

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Großkapitals eingeschränkt ist und das "werktägige Volk", von der kommunistischen Partei geführt, bestimmenden Einfluß auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft besitzt

"Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktägigen Schichten voraus"; (These 8). Um die Bezeichnung "Diktatur des Proletariats" zu vermeiden, benutzt die DKP die nach dem Sprachgebrauch der deutschen Kommunisten damit identischen Begriffe: "Herrschaft" oder Macht der Arbeiterklasse". Das "Grundmodell" der sozialistischen Ordnung sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, insbesondere der DDR, verwirklicht (These 18 und 40). Dazu erklärt sie u. a. in ihrem Zentralorgan ("Unsere Zeit" Nr. 41/71): "Die Deutsche Demokratische Republik verkörpert für uns Kommunisten der Bundesrepublik die Verwirklichung der hohen Ziele, für die die deutsche Arbeiterbewegung seit über hundert Jahren kämpfte. Mit dem Aufbau und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung nach den Grundsätzen der Theorie von Marx, Engels und Lenin, in fester Kampfgemeinschaft mit der Sowjetunion und der KPdSU, vollbringt das Volk der Deutschen Demokratischen Republik, unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ein historisches Werk, das auch für die Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland zukunftsweisend und beispielgebend ist." Um den Weg zur sozialistischen Revolution zu öffnen, kämpft die DKP in der Bundesrepublik Deutschland zunächst für eine "antimonopolistische Demokratie", in der die Macht des Großkapitals eingeschränkt ist und das "werktägige Volk", von der kommunistischen Partei geführt, bestimmenden Einfluß auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft besitzt (These 9; Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, 1973, S. 41). Zwar behauptet die DKP, auf der "Basis der im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien und Rechte" zu kämpfen (These 9); sie vermeidet jedoch ein eindeutiges Bekenntnis zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und sieht in den Grundrechten und Freiheiten lediglich ein Instrument, das "von der Arbeiterklasse als Waffe im Kampf für ihre Gegenwartsund Zukunftsinteressen genutzt werden" müsse (These 14). Im übrigen, so erklärte das Mitglied des Präsidiums der DKP Willi Gerns, vertrete die DKP wie Lenin die Ansicht, die von der "Bourgeoisie" geschaffenen demokratischen Einrichtungen seien auszunutzen ("Unsere Zeit" Nr. 40/72, S. 15). Infolgedessen bemüht sich die DKP, Sitze in Parlamenten zu erringen. Sie will aber die Parlamente nur als "Tribüne ... für die Mobilisierung der Massen" nutzen und damit die "Bedingungen für den außerparlamentarischen Kampf" verbessern (u. a. These 14; "Unsere Zeit" Nr. 40/72, S. 17). Die DKP bejaht die "revolutionäre" Gewalt. Sie strebt zwar danach, die sozialistische Revolution ohne Bürgerkrieg zu erreichen, will aber dennoch nicht die Illusion eines "friedlichen Spazierganges zum Sozialismus" erwecken (W. Gerns/R. Steigerwald, Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, Frankfurt/Main 1973, S. 59). Sie erklärt: "Wie sich die Entwicklung zum Sozialismus konkret vollziehen wird, darüber entscheidet der Klassenkampf. ... Es waren immer die herrschenden reaktionären Klassen, die zur Rettung ihrer Macht und ihrer Vorrechte blutige Gewalt gegen das Volk anwandten. Nur im harten Klassenund Volkskampf gegen den unvermeidlichen Widerstand der großkapitalistischen Interessengruppen kann die antimonopolistische und sozialistische Volksbewegung die 55

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KPdSU und sieht es als ihre Pflicht an, die kommunistischen Staaten zu verteidigen. Sie verurteilt die "antisowjetische, antikommunistische Spalterpolitik
Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, 1973, S. 63). 1.1.2 Mitgliederstand Die DKP hat im Jahre
Mies in einem Interview mit der Zeitung der ungarischen Kommunistischen Partei "Nepszabadsäg" Anfang November 1974, die DKP habe
damit, die DKP habe mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitages zur Änderung des Statuts den Rest innerparteilicher Demokratie beseitigt. Außerdem
teilnahmen (nach Angaben der DKP: 250 000). Vertreter von kommunistischen und Arbeiterparteien und ihrer Zentralorgane aus 25 Ländern waren anwesend
bekunden, ihre Leistungskraft sowie ihre "internationale Verbundenheit" darzustellen. Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner Tagung am 12./13. Oktober

Kraft erlangen, um die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern" (These 9). Die DKP betrachtet sich als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" unter Führung der KPdSU und sieht es als ihre Pflicht an, die kommunistischen Staaten zu verteidigen. Sie verurteilt die "antisowjetische, antikommunistische Spalterpolitik" der maoistischen Führer in Peking und will jene "maoistischen Grüppchen und Zirkel" entlarven, die in der Bundesrepublik Deutschland der Arbeiterbewegung Schaden zufügen (These 17; Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, 1973, S. 63). 1.1.2 Mitgliederstand Die DKP hat im Jahre 1974 die Zahl ihrer Mitglieder nicht wesentlich erhöhen können. Während sie nach eigenen Angaben vor dem 3. Parteitag im November 1973 in Hamburg 39 344 Mitglieder zählte, erklärte der Parteivorsitzende Herbert Mies in einem Interview mit der Zeitung der ungarischen Kommunistischen Partei "Nepszabadsäg" Anfang November 1974, die DKP habe in den letzten Jahren "Tausende von jungen Menschen gewonnen", insgesamt gehörten ihr 40000 Mitglieder an. Unter Berücksichtigung der natürlichen Abgänge, Austritte und Parteiausschlüsse dürfte diese Zahl annähernd zutreffen, zumal da führende Funktionäre der Partei intern wiederholt die geringen Erfolge bei der Mitgliederwerbung seit dem Hamburger Parteitag (1973) beklagt haben. Einige der 1974 aus der DKP ausgetretenen Funktionäre begründeten ihren Schritt damit, die DKP habe mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitages zur Änderung des Statuts den Rest innerparteilicher Demokratie beseitigt. Außerdem habe ihnen die Abhängigkeit der DKP von SED und KPdSU mißfallen. 1.1.3 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), das als Tagesund als Wochenzeitung erscheint (Auflage: schätzungsweise 60 000 bzw. 50 000 Exemplare), wird seit Anfang März 1974 von der Fa. Plambeck & Co., Druck und Verlag GmbH, Neuß, verlegt. Am 21. und 22. September fand das erste große zentrale "UZ-Pressefest -- Fest der Arbeiterpresse" auf den Rheinwiesen in Düsseldorf statt, an dem nach amtlichen Schätzungen etwa 100 000 Personen teilnahmen (nach Angaben der DKP: 250 000). Vertreter von kommunistischen und Arbeiterparteien und ihrer Zentralorgane aus 25 Ländern waren anwesend. Folkloregruppen, Songgruppen, Schlagersänger, Kabaretts und Artisten aus der DDR, der Sowjetunion und anderen Ländern wirkten mit. Die DKP-Führung beurteilte das Pressefest sehr positiv: Der DKP sei es gelungen, ihre Volksverbundenheit zu bekunden, ihre Leistungskraft sowie ihre "internationale Verbundenheit" darzustellen. Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner Tagung am 12./13. Oktober 1974, künftig jedes Jahr in Düsseldorf ein "Fest der Arbeiterpresse" zu veranstalten. 1.1.4 Finanzierung Nach dem letzten Rechenschaftsbericht (gem. $ 23 Parteiengesetz) für 1973 hat die DKP insgesamt 9,304 Millionen DM eingenommen, davon 6,426 Mil56

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

BUSSE war im Mai 1971

BUSSE war im Mai 1971 wegen seiner BeteiPdA will "den Weg einer zentralistisch geligung an den Ausschreitungen der im Winführten Kaderpartei" gehen ("Dritte Reputer 1970/1971 in Nordrhein-Westfalen und blik" 0/71, S. 5), ihr vorläufiges Statut sieht Rheinland-Pfalz aktiven "Deutsch-Sozialen den Organisationsaufbau nach dem kommuAktion" aus der NPD ausgeschlossen wornistischen "Prinzip des demokratischen Zenden. Am 17. 6. 1971 hat er in Krefeld eine tralismus" vor. Die Leitung der PdA bildet eigene Organisation geschaffen, die er "Parein "Zentralkomitee" (ZK) und ein "Polittei der Arbeit -- Deutsche Sozialisten" nennt. büro". Eine "Zentrale Kontrollkommission" Die Vereinigung mit etwa 70 Mitgliedern und (ZKK) soll - ähnlich wie bei kommunistieinigen Aktivisten versteht sich als "polischen Parteien - parteiinterne Übertische Organisation des Volkssozialismus" wachungsund Überprüfungsbefugnisse (Vorläufiges Statut der PdA). wahrnehmen, eine "Zentrale RevisionskomIn dem im September erstmals erschienenen, mission" (ZRK) die Geschäftsführung und als Halbmonatszeitung vorgesehenen Zendas Finanzgebaren der Untergliederungen tralorgan der PdA "Dritte Republik" verkünüberwachen. Die Arbeit in den Betrieben soll dete BUSSE, daß er "die Macht, und zwar von "Betriebszellenorganisationen" erledigt die volle wirtschaftliche und politische Macht" werden. Die PdA will sich auch mit Kommuanstrebe. Diesem Zweck diene eine "starke nisten "an einen Tisch setzen" ("Dritte Repunational-revolutionäre Partei", die "die Vorblik" 0/71, S. 3). Sie nimmt mittelbar die hut der sozialen und nationalen Revolution "Baader-Meinhof-Gruppe" in Schutz, indem in Deutschland" und "die führende Kraft der sie die Polizeiaktion gegen Petra SCHELM kommenden Revolution" werden und den in Hamburg als "großangelegte brutale Ter"ersten radikaldemokratischen und antirorkampagne der Herrschenden in der BRD" imperialistischen Staat auf deutschem Boden" und "bürgerkriegsähnliche Polizeiaktion" vorbereiten solle ("Dritte Republik" 0/71, bezeichnet, die letztlich nur dazu diente, die S. 5, 6 und 9; Vorläufiges Statut der PdA). "nationalrevolutionäre Bewegung der BRD "Wenn es notwendig erscheint" werde sie planvoll zu unterdrücken und zu zerschlaauch mit Maos Worten argumentieren, daß gen" ("Dritte Republik" 0/71, S. 10/11). alle Macht aus den Gewehrläufen komme. Die PdA verfügt über mehrere Basiszirkel in Sie will "jedes Mittel benutzen, das gesteckte deutschen Städten und bemüht sich um den Ziel zu erreichen" ("Dritte Republik" 0/71, Aufbau von Landes-, Bezirksund OrtsverS. 3) und "die Farce Demokratie im Westen bänden. und die Farce Sozialismus im Osten" als "menschheitsfeindliche Systeme" sprengen Die Aktivisten der PdA traten erstmals am ("Dritte Republik" 1/71, S. 3). BUSSE be13.8.1971 in Berlin anläßlich der von den kennt, er habe den Parteistatus gewählt, um Rechtsextremisten veranstalteten Mauerallen seinen "Einzelkämpfern" den Schutz demonstrationen und am 21. 8.1971 in Augseiner Partei zu bieten, "die sonst eine tollburg am Jahrestag des Einmarsches der wütige Gesellschaft zu Kriminellen abstemMächte des Warschauer Paktes in die CSSR pelt". "Wir wollen keine Massen, sondern auf. BUSSE hat weitere spektakuläre Pläne Kämpfer, die befähigt sind, im entscheidenentwickelt, die sich maßgeblich auf die den Moment Massen zu führen! . . . Überall Aktionsvorhaben der PdA im Zusammendort, wo spontane Manifestationen desVolkshang mit der Ratifizierung der Ostverträge wiliens gegeben sind, . . . werden wir sein beziehen. Die PdA bezeichnet die Verträge und unserer Sache das Wort reden!" ("Dritte von Moskau und Warschau als "Verrat am Republik" 0/71, S. 5). Frieden, an der Freiheit Osteuropas und an dem Gedanken der Volksherrschaft" (ProOrganisation und Struktur der PdA sind komgrammatische Erklärung des ZK der PdA munistischen Modellen nachempfunden. Die ohne Datum). 25

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Hochschulgruppen (1973: 44) vertreten als Grundorganisationen der Partei die Politik der DKP an den Hochschulen. In ihnen sind
Kommunisten sei notwendig, bekannte sich "zur Aktionseinheit mit unseren kommunistischen Genossen" und hob seine erfolgreiche Zusammenarbeit

gendringe, in denen die SDAJ Mitglied ist, stieg von 41 (Ende 1973) auf 50 (Ende 1974). Ihre Mitgliedschaft in den Landesjugendringen blieb dagegen weiterhin auf Bremen und das Saarland beschränkt. Der Bundesjugendring lehnte Ende 1974 den Aufnahmeantrag der SDAJ (zum siebten Mal seit 1968) ab. Anmerkung Die Gesamtzahl der Jugendringe (Orts-, Kreis-, Stadtund Landesjugendringe) wird auf 700 geschätzt. Der Landesjugendring Hamburg, dem die SDAJ auch angehörte besteht nicht mehr. 3.3 Studenten Die 59 DKP-Hochschulgruppen (1973: 44) vertreten als Grundorganisationen der Partei die Politik der DKP an den Hochschulen. In ihnen sind die an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder organisiert (Lehrer, Studenten und Arbeiter). Durch ihre Mitglieder im MSB -- etwa ein Viertel der MSB-Mitglieder gehört der DKP an -- lenken sie die Arbeit des Studentenverbandes, der die Ziele der DKP in der Studentenschaft durchsetzen soll. Der MSB verfolgt weiterhin die Politik der sogenannten "gewerkschaftlichen Orientierung", d.h., er stellte Kampfaufgaben für unmittelbare Anliegen der Studenten (z.B. Erhöhung der Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) und suchte sie mit der Kampagne "Sozialkampf 1974" und anderen Aktionen durchzusetzen. So gelang es ihm erneut, Studenten für Protestaktionen zu mobilisieren (vgl. Ziffer VII. 4.1). Dennoch konnte der MSB insgesamt seinen politischen Einfluß an den Hochschulen nicht vergrößern. Die Ursache dafür waren Erfolge demokratischer Gruppen bei Studentenparlamentswahlen, eigene Verluste und Verluste seines langjährigen Bündnispartners, des "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB). Der MSB verdankt seine noch immer starke Stellung in studentischen Vertretungskörperschaften überwiegend der Bereitschaft sozialistischer und radikaldemokratischer Studentengruppen, nur mit Linksextremisten, nicht jedoch mit anderen demokratischen Studenten zu koalieren. Der SHB versteht sich als marxistischer "Kampfverband", der auf der "Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus" um die "sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Wie die DKP fordert er eine "antimonopolistische Demokratie" als Öffnung des Weges zum Sozialismus. Auf seiner 15. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung (15. bis 17. November) erklärte der SHB zwar, er lehne den Führungsanspruch der DKP ab und habe eine andere Haltung zu den "sozialistischen Staaten" als die DKP, betonte jedoch gleichzeitig, das Bündnis von Sozialdemokraten und Kommunisten sei notwendig, bekannte sich "zur Aktionseinheit mit unseren kommunistischen Genossen" und hob seine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem MSB und der SDAJ hervor. Der SHB, der bei etwa 3000 Mitgliedern stagniert, hat durch das Auftreten der Juso-Hochschulgruppen an Bedeutung eingebüßt. Einige SHB-Gruppen, die die prokommunistische Haltung der SHB-,"Mehrheitsfraktion" ablehnen, verließen den Verband und sind in Juso-Hochschulgruppen aufgegangen. Die MSB/SHB-Koalition konnte -- erstmals seit 1970 -- ihre beherrschende Stellung im "Verband Deutscher Studentenschaften" (VDS) nicht mehr be72

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Europäischen Studententreffens in Bonn, an dem vorwiegend kommunistische und kommunistisch orientierte Studentenverbände teilnahmen. MSB und SHB setzten ihre Bemühungen fort
neuen Anforderungen gerecht zu werden, hat die Partei ihre ideologische Arbeit weiter zu intensivieren versucht. *) Der neue Dachverband "Vereinigte Deutsche

haupten. Seit der 26. ordentlichen Mitgliederversammlung des VDS (März/ April in Bonn) sitzen im vierköpfigen VDS-Vorstand je ein Vertreter des MSB, des SHB sowie der "Juso-Hochschulgruppen" und des "Liberalen Hochschulverbandes" (LHV). Das neue VDS-Aktionsprogramm, das die "grundlegende gesellschaftliche Umwälzung" vorsieht, enthält u. a. folgende hochschulpolitische Forderungen: Die gesetzliche Verankerung der verfaßten Studentenschaft das politische Mandat die kostendeckende Ausbildungsförderung die Finanzierung des VDS aus Bundesmitteln. Durch Austausch von Delegationen vertiefte der VDS wie in den vergangenen Jahren seine Verbindungen zu den Jugendund Studentenorganisationen der DDR und der Sowjetunion. 1974 wurde auch mit dem Studentenverband der CSSR eine Zusammenarbeit vereinbart. Im Dezember 1974 war der VDS Gastgeber des 12. Europäischen Studententreffens in Bonn, an dem vorwiegend kommunistische und kommunistisch orientierte Studentenverbände teilnahmen. MSB und SHB setzten ihre Bemühungen fort, in dem seit einigen Jahren von Gruppen der "Neuen Linken" beherrschten "Verband der Studentenschaften an den Fachhochschulen und Höheren Fachschulen" (SVI) die Mehrheit zu erobern. Auf der 28. ordentlichen Mitgliederversammlung (April/Mai 1974 in Köln) verfügte die MSB/SHB-Koalition bereits über 40% der Stimmen (1973: ca: 33,3 %), konnte jedoch die Position von linksextremen Basisgruppen und maoistischen Gruppen nicht gefährden. VDS und SVI wollen sich zu einem Dachverband aller Studentenschaften zusammenschließen.*) In Berlin konnten die Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) und die von ihnen gesteuerten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) die Zahl ihrer Mitglieder erhöhen und ihren Einfluß an den Hochschulen weiter ausbauen. An den drei bedeutendsten Hochschulen Berlins haben die Hochschulgruppen der SEW etwa 800 Mitglieder (1973: 600), die ADS 1500 (1973: 1000), davon allein an der Freien Universität 1000. 4. Propaganda und Schulung Nach Ansicht der DKP gewinnt der "ideologische Klassenkampf" angesichts der sich verschärfenden allgemeinen Krise des Kapitalismus und der sozialen Auseinandersetzungen sowie der wachsenden ökonomisch-politischen Stärke der sozialistischen Länder immer größere Bedeutung. Diese Situation schaffe neue Möglichkeiten für die "Verbreitung des Marxismus, für die offensive Zurückdrängung der bürgerlichen Ideologie, für die Propagierung der Politik der DKP und die Stärkung ihrer Reihen" ("UZ-Extra", Eigenbeilage zu "Unsere Zeit" Nr. 241/74). Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, hat die Partei ihre ideologische Arbeit weiter zu intensivieren versucht. *) Der neue Dachverband "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" e. V. wurde am 13. Mai 1975i Gießen gegründet. Gleichzeitig haben sich VDS und SVI aufgelöst. "" 73

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Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970" vorgelegt. Der kommunistische Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt hat die Herausgabe seiner preiswerten Taschenbuch
theoretischen Organs der DKP "Marxistische Blätter" fortgesetzt. Der Parteivorstand der DKP hat den Mitgliedern der Partei das "systematische und zielstrebige
Mitglieder an dem von der SED für sie als Parteischule eingerichteten "Franz-Mehring-Institut" in Berlin (Ost), an der Hochschule
KPdSU in Moskau und an der Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau ausbilden lassen. Nach Kaderentwicklungsplänen
Grundlagen des Marxismus-Leninismus und in die praktische Parteiarbeit eingeführt worden. Die SEW und die "FDJ-Westberlins" ließen Funktionäre

4.1 Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) in Frankfurt/Main hat neben seiner Vierteljahresschrift "Marxismus Digest" weitere Arbeitsmaterialien, Informationsberichte und Beiträge veröffentlicht. Das IMSF hat ferner den zweiten Teil der umfangreichen Studie zur "Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970" vorgelegt. Der kommunistische Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt hat die Herausgabe seiner preiswerten Taschenbuch-Reihen ("Marxismus aktuell", "Sozialistische Klassiker" u. a.) und des theoretischen Organs der DKP "Marxistische Blätter" fortgesetzt. Der Parteivorstand der DKP hat den Mitgliedern der Partei das "systematische und zielstrebige Selbststudium" anhand dieser Schriften empfohlen (Leitfaden für die Gruppenarbeit der DKP, hrsg. vom PV derDKP. o.J.). Die Veröffentlichungen des IMSF und die des Verlags "Marxistische Blätter" haben jedoch die wichtigste Zielgruppe -- gewerkschaftlich organisierte Arbeiter und Angestellte -- bisher kaum erreicht. 4.2 Die DKP hat die ihr gehörenden oder von ihr abhängigen Druckereien, Verlage und Buchhandlungen nunmehr zu einem gewinnbringenden Dienstleistungsbetrieb zusammengeschlossen. Während die Druckerei Heska/Klein Krotzenburg vornehmlich Aufträge von Privatfirmen (Kataloge, Prospekte) und Schulbuchverlagen der DDR ausführt, druckt die Druckerei Plambeck/Neuß nahezu alle Zeitungen, Zeitschriften, Lehrmittel und sonstigen Veröffentlichungen der DKP und ihrer Hilfsorganisationen. Es ist damit zu rechnen, daß Plambeck bald auch der DKP nahestehende Zeitungen wie "die tat" und die "Deutsche Volkszeitung" drucken wird, die z. Z. noch von politisch unabhängigen Druckereien hergestellt werden. In der von dem Mitglied des Parteivorstandes Erich Mayer geleiteten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" sind 38 "collektiv"-Buchhandlungen und 19 Verlage und verlagsähnliche Einrichtungen zusammengefaßt. Die in Städten mit Universitäten, Hochund Fachschulen eingerichteten Buchhandlungen verkaufen zu niedrigen Preisen neben den Erzeugnissen dieser 19 Verlage Literatur aus der DDR und der Sowjetunion. 4.3 DKP und SDAJ haben auch 1974 Funktionäre und Mitglieder an dem von der SED für sie als Parteischule eingerichteten "Franz-Mehring-Institut" in Berlin (Ost), an der Hochschule der FDJ bei Bernau (DDR), am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau und an der Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau ausbilden lassen. Nach Kaderentwicklungsplänen haben mehr als 200 ausgewählte Mitglieder und Funktionäre der DKP und SDAJ an drei-, sechsund zwölfmonatigen Lehrgängen teilgenommen; etwa 60 weitere sind am "Franz-Mehring-Institut", etwa 1500 an der "KarlLiebknecht-Schule" der DKP in Essen in einund mehrwöchigen Kursen in die Grundlagen des Marxismus-Leninismus und in die praktische Parteiarbeit eingeführt worden. Die SEW und die "FDJ-Westberlins" ließen Funktionäre und Mitglieder in Moskau, nicht jedoch an der DKP-Schule in Ost-Berlin ausbilden. Die "Marxistische Bildungsarbeit" in den Grundeinheiten der DKP war, wie im Vorjahr, für dieDKP unbefriedigend. Die Zahl der Teilnehmer an den zweimonatlichen Bildungsabenden, an denen die im "Plan der Marxistischen Bil75

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verbinde sie mit derDKP nicht mehr als mit anderen kommunistischen Parteien. In der Praxis unterhielt sie jedoch zur DKP enge
weit über den Rahmen sonst üblicher Solidarität zwischen kommunistischen Parteien hinausgeht und jene "tätige Solidariät" ist, die Kurt Hager, Mitglied

1. Zusammenarbeit mit der DKP Um nicht der Mißachtung ihrer eigenen Grundsätze und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik bezichtigt zu werden, versuchte dieSED den Anschein zu erwecken, als verbinde sie mit derDKP nicht mehr als mit anderen kommunistischen Parteien. In der Praxis unterhielt sie jedoch zur DKP enge "besondere" Beziehungen und ließ dieser Partei und ihren Hilfsorganisationen politische, ideologische und materielle Unterstützung angedeihen, die weit über den Rahmen sonst üblicher Solidarität zwischen kommunistischen Parteien hinausgeht und jene "tätige Solidariät" ist, die Kurt Hager, Mitglied des SED-Politbüros, im Namen seiner Partei der DKP auf ihrem Hamburger Parteitag (1973) zugesichert hatte. Diese Unterstützung organisierten auch 1974 die vom ZK-Mitglied Herbert Häber geleitete "Westabteilung" des ZK der SED und die "Westsektoren" der Bezirksleitungen der SED. Sie empfingen wiederholt leitende Funktionäre des Parteivorstandes und der Bezirksvorstände der DKPzu Konsultativgesprächen, in denen Einzelheiten der Zusammenarbeit, ebenso wie die Arbeit der DKP im Bundesgebiet, erörtert und vereinbart wurden. Sie entsandten auch Referenten in die Bundesrepublik, die im Rahmen der Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit der DKP eingesetzt wurden, und betreuten die von der DKP in die DDR entsandten zahlreichen Studiendelegationen. Den Bezirksorganisationen der SED waren wie bisher Betreuungsgebiete und Einsatzräume in der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen, die in ihrer Wirtschaftsund Sozialstruktur Gemeinsamkeiten mit den entsprechenden DDR-Bezirken aufweisen und als "Patenbezirke" bezeichnet werden. 2. Steuerung der Hilfsorganisationen Der "Westabteilung" und den "Westsektoren" der SED oblag auch die Steuerung der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Infiltrationsund Zersetzungstätigkeit der "Massenorganisationen", insbesondere der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) und des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) der DDR. Diese sollen Mitglieder des DGB und der SPD für die Politik der "Aktionseinheit" als Verbündete im Kampf gegen ihre "rechten" Führer werben. SDAJ und der MSB Spartakus organisierten auch 1974 für ihre Mitglieder Reisen in die DDR, um dort die Jugendpolitik, das Bildungswesen und die Rolle der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) kennenzulernen. Daneben veranstalteten DKP, SDAJ und "Junge Pioniere" in Zusammenarbeit mit der FDJ Kinderferienaktionen in der DDR für 2500 Kinder und Jugendliche. Ihnen sollte ein Eindruck vom "Leben der Jugend in einem sozialistischen Staat" und ein Begriff von "internationaler Solidarität" vermittelt werden. 3. Reisen in die DDR Die SED war 1974 verstärkt bemüht, neben Angehörigen der bisherigen "Zielgruppen" auch andere, weder der DKP angehörende noch ihr nahestehende Werktätige aus der Bundesrepublik zu Gruppenreisen in die DDR zu bewegen. Mit deren "Betreuung" war eine von der SED im Frühjahr 80

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Lehren Stalins oder Trotzkis. Die prochinesischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze"), die diesen Lehren anhängen, werfen sich gegenseitig
kommunistischen Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht und die "kommunistische Partei" erst aufbauen will, beanspruchen KPD und KPD/ML --jede für
sich --, bereits die kommunistische Partei, die Avantgarde der deutschen Arbeiterklasse, zu sein. Beide "Parteien" verhalten sich konspirativer, bei Aktionen sowie

Im Jahre 1974 wurden 1650 Funktionäre (1973: 1680) erkannt, die die DDR mit politischen Aufträgen in die Bundesrepublik Deutschland entsandt hatte. Zur DKP und einigen ihrer Hilfsorganisationen reisten etwa 400 Funktionäre (1973: 400), um Vorträge zu halten und Besprechungen mit Funktionären dieser Organisationen zu führen. 120 Funktionäre (1973: etwa 140) kamen im Auftrag der FDJ und anderer Organisationen zu Veranstaltungen und Besprechungen der SDAJ, des MSB Spartakus und des SHB sowie zu sozialistisch orientierten nichtkommunistischen Jugendund Studentengruppen. Die Zahl der erkennbar vom FDGB entsandten Funktionäre sank dagegen mit etwas über 60 erheblich gegenüber dem Vorjahr (rd. 140). Sie konzentrierten sich wie bisher darauf, Einzelgespräche mit Gewerkschaftlern und Betriebsratsmitgliedern zu führen und Verbindungen in gewerkschaftlichen Stellen auf Ortsoder Kreisebene auszubauen. Wie schon in den Vorjahren zu beobachten war, geben die wenigsten DDRFunktionäre bei der Einreise wahrheitsgemäß an, in wessen Auftrag und mit welcher Aufgabe sie einreisen. Dazu gehören auch jene fast 200 Funktionäre, die bei der Einreise erklärten, im Auftrag der "URANIA-Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse" zu kommen, die -- wie das IPW -- eine wichtige Funktion in der Arbeit der SED gegen die Bundesrepublik Deutschland hat. Insgesamt traten rund 1180 (1973: 1000), also nahezu dreiviertel aller erkannten Funktionäre auf 900 (1973: 800) Veranstaltungen auf. Wie im Vorjahr führten viele von ihnen vertrauliche Gespräche mit für die SED politisch interessanten Personen. VI. Die "Neue Linke" 1. Ideologisch-politischer Standort und organisatorische Entwicklung 1.1. Allgemeiner Überblick Die ideologische Ausrichtung der "Neuen Linken" hat sich auch im Jahre 1974 nicht wesentlich verändert: Die maßgebenden Gruppen vertreten einen dogmatischen Marxismus-Leninismus und orientieren sich zudem an Theorien Mao Tse-tungs. Einige folgen wie bisher Lehren Stalins oder Trotzkis. Die prochinesischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze"), die diesen Lehren anhängen, werfen sich gegenseitig vor, von der richtigen Linie abgewichen zu sein. So bezichtigt die KPD den KBW "rechter" und die KPD/ ML "linker" Abweichungen. Während der KBW sich nur als Teil der kommunistischen Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht und die "kommunistische Partei" erst aufbauen will, beanspruchen KPD und KPD/ML --jede für sich --, bereits die kommunistische Partei, die Avantgarde der deutschen Arbeiterklasse, zu sein. Beide "Parteien" verhalten sich konspirativer, bei Aktionen sowie in ihrer Propaganda grobschlächtiger und auch militanter als der KBW, den sie kritisieren, weil er den "demokratischen Kampf" überbewerte. Sie behaupten, er fordere zwar, die politische Macht müsse mit Waffengewalt 83

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mehreren Bundesländern verfügen: Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen

erkämpft werden, habe sich aber ein "Hintertürchen" für den "friedlichen Weg" zum Sozialismus offengelassen. Sie rücken damit den KBW in die Nähe der DKP. Zahlreiche ideologische Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden prochinesischen Organisationen sind nur aus gruppenegoistischen Motiven zu erklären; vor allem die Streitereien zwischen KPD und KPD/ML, die häufig in Beschimpfungen ausarten: Die KPD wirft der KPD/ML "theoretischen Stillstand", radikale "Phrasendrescherei" und "Linksopportunismus" vor; die KPD/ML dagegen, die Aussagen der KP Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens schematisch übernimmt, beschuldigt die KPD des "Revisionismus", "unverschämter Angriffe" auf Stalin und der "Verleumdung" der KP Chinas. Die prochinesischen Parteien sind bisher weder von der KP Chinas noch von der Partei der Arbeit Albaniens als Bruderparteien anerkannt worden. Der Vorsitzende der KPD/ML, Ernst Aust, wurde 1974 mehrmals von Enver Hodscha, 1. Sekretär des Zentralkomitees der "Partei der Arbeit Albaniens", empfangen, worüber die albanische Presse auch berichtete. Auch die wenigen, zahlenmäßig schwachen Gruppen, die sich zum "revolutionären Marxismus" Leo Trotzkis bekennen, streiten sich um die richtige Auslegung und Anwendung seiner Lehren. Diesem starken dogmatischen "Flügel" der "Neuen Linken" stehen "undogmatische" sozialrevolutionäre Gruppen gegenüber, die auf unterschiedlichen ideologischen Konzeptionen fußen. Sie reichen von revolutionär-marxistischen Gruppen, die den Anarchismus ablehnen, bis hin zu denjenigen, die sich selbst als Anarchisten und "Libertäre Kommunisten" bezeichnen. Fast allen "undogmatischen" Gruppen ist die Forderung nach Spontaneität im politischen Kampf gemeinsam, womit sie an die Ideen der "antiautoritären Phase" der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre anknüpfen. Unverändert scharf ist der Gegensatz der "Neuen Linken" zum sowjetischen Kommunismus und seinen deutschen Anhängern. Die Gruppen der "Neuen Linken" und ihre Anhänger kennzeichnet nach wie vor ihr kämpferisches, aggressives Verhalten gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fast alle Gruppen agitieren offen für die Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf und wenden militante und illegale Kampfformen an, um ihre Nahziele zu verwirklichen. Darin unterscheiden sie sich von der DKP, die gegenwärtig mit anderen Methoden versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Andererseits verschmähen es die Gruppen der "Neuen Linken" nicht, wie die DKP legale Möglichkeiten zur Erreichung ihrer revolutionären Ziele auszunutzen und sich stets lautstark auf die Rechte zu berufen, die ihnen die von ihnen bekämpfte "bürgerliche" Verfassung gewährt. Der Konzentrationsprozeß innerhalb der "Neuen Linken" hat sich 1974 nicht fortgesetzt. Es dominieren weiterhin drei maoistisch orientierte Parteien, die über Untergliederungen in mehreren Bundesländern verfügen: Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Von diesen hat sich der KBW zur mitgliederstärksten Organisation entwickelt. KPD und KPD/ML haben zwar ihre Parteiorganisation ausgebaut, ihre Mitgliederzahlen aber nicht erhöhen können. 84

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Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) organisiert. 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) bekennt sich in ihrem Programm und Aktionsprogramm
Revolution, zur Diktatur des Proletariats und weiter zur klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft zu führen". Sie behauptet, "der Repressionsgewalt des bürgerlichen Staates
Auflage: 16000), die nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim hält, hat 1974 ihre Parteiorganisation ausgebaut; sie verfügt jetzt

1.2 Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) erklärt in seinem Programm, er verfolge als Endziel die "klassenlose Gesellschaft", die nur über die Revolution erreicht werden könne. Unerläßliche Vorbedingung sei die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats". Solange die "Bourgeoisie" über bewaffnete Kräfte verfüge, werde das "Proletariat" die politische Macht "mit Waffengewalt" erkämpfen müssen. Der KBW, dem sich 1974 weitere kommunistische Gruppen unter Anerkennung seines Programms angeschlossen haben, verfügte Ende des Jahres nach eigenen glaubhaften Angaben über 45 Ortsoder Orts-Aufbaugruppen im gesamten Bundesgebiet sowie in 60 weiteren Orten über Sympathisantengruppen, die mit ihm zusammenarbeiten ("Kommunistische Volkszeitung" Nr. 27/74). Er hat rd. 1500 (1973: 900) Mitglieder. Der KBW konnte sich organisatorisch festigen. Seine zielstrebige Fortentwicklung zeigt sich auch in der straffen Anleitung der Ortsgruppen und Hilfsorganisationen, im regelmäßigen Vertrieb seines seit November wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (Auflage: 55 000) und in der Zentralisierung seines Literaturvertriebes. Zum Sekretär des Zentralen Komitees wählte die 1. Delegiertenkonferenz (April 1974) wieder Hans Gerhard Schmierer. Der KBW hat seine Mitglieder aufgefordert, mehr als bisher aus der Anonymität herauszutreten und die politischen Ziele des KBW offener zu vertreten. Gleichwohl müßten im Hinblick auf ein mögliches Verbot die politische und organisatorische Tätigkeit gesichert und parallel zu den offenen Verbindungen geheime Kontakte aufgebaut werden. Die zunehmend offene politische Arbeit des KBW zeigt sich auch in den Beschlüssen, die nächste Delegiertenkonferenz öffentlich durchzuführen und sich an Parlamentswahlen zu beteiligen. Die Jugendund Studentengruppen, die sich "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB), "Kommunistischer Oberschülerbund" (KOB), "Kommunistische Schülergruppe" (KSG), "Kommunistischer Studentenbund" (KSB) und "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) und anders nennen und das Programm des KBW anerkennen, sind noch nicht zu einer Organisation auf Bundesebene zusammengeschlossen worden. Sie arbeiten unter Anleitung der KBW-Ortsgruppen. Die dem KBW anhängenden Intellektuellen sind in der "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) organisiert. 1.3 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) bekennt sich in ihrem Programm und Aktionsprogramm zum Marxismus-Leninismus und bezeichnet es als ihr Ziel, "die Arbeiterklasse und die Volksmassen unseres Landes zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und weiter zur klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft zu führen". Sie behauptet, "der Repressionsgewalt des bürgerlichen Staates gegenüber ist die revolutionäre Gewalt der Massen notwendig und unvermeidlich"; die "proletarische Klassendiktatur" könne "nur gewaltsam" errichtet werden. Die KPD (Zentralorgan: "Rote Fahne", wöchentliche Auflage: 16000), die nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim hält, hat 1974 ihre Parteiorganisation ausgebaut; sie verfügt jetzt über 6 Regionalkomitees (1973: 4), denen nach Angaben der KPD 18 Ortsleitungen mit etwa 65 Zellen (über 85

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Führungsgremien. Dem Bundeswahlleiter benannte sie Semler als Vorsitzenden der Partei, ohne zuvor etwas über dessen Wahl verlautbart zu haben
politischen Arbeit stützt sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen
sich stärker als früher der Partei unterordnen. Die wichtigsten von ihnen sind: "Kommunistischer Jugendverband" (Organ: "Kämpfende Jugend") und "Kommunistischer Studentenverband
ausländischen Organisationen. 1.4 Die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) läßt sich nach der Präambel ihres

die Hälfte in Betrieben) nachgeordnet sind. Dagegen stagniert die Zahl der Mitglieder und Kandidaten bei etwa 700, obwohl die KPD die Aufnahmebedingungen gelockert hat. Im Juni veranstaltete die KPD nach einer intensiven Vorbereitungskampagne unter strenger Geheimhaltung ihren ersten Parteitag, der das "Programm", das "Aktionsprogramm" und eine "Politische Resolution" verabschiedete und das Statut änderte. Der Parteitag wählte u. a. die bekannten Funktionäre Jürgen Horlemann, Christian Semler, Dr. Dietrich Kreidt, Karl-Heinz Hutter, Werner Heuler und Wilhelm Jasper in die Führungsgremien. Dem Bundeswahlleiter benannte sie Semler als Vorsitzenden der Partei, ohne zuvor etwas über dessen Wahl verlautbart zu haben. Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen, die sich stärker als früher der Partei unterordnen. Die wichtigsten von ihnen sind: "Kommunistischer Jugendverband" (Organ: "Kämpfende Jugend") und "Kommunistischer Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen") sowie "Kommunistischer Oberschülerverband" (Organ: "Schulkampf"), die beide vom KJV angeleitet werden; die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität") und die "Rote Hilfe e. V." (Organ: "Rote Hilfe"). Bei den Hilfsorganisationen zeigte sich eine ähnliche Tendenz wie bei der KPD: Sie konnten zwar ihre Organisation teilweise ausbauen, aber die Zahl der Mitglieder stagniert oder ist rückläufig; die meisten der vielen von ihnen gebildeten Komitees und Ausschüsse sind kaum noch tätig; das 1972 gegrün''dete "Nationale Vietnamkomitee" wurde in die "Liga gegen den Imperialismus" überführt, die von ihm gesteuerten örtlichen Ausschüsse (Anfang 1973 über 100) sind nicht mehr aktiv. Die KPD und ihre Hilfsorganisationen kämpften verstärkt gegen "rechtsopportunistische Tendenzen" in den eigenen Reihen und haben deswegen Mitglieder ausgeschlossen. Obwohl die KPD und ihre Hilfsorganisationen wieder eine beträchtliche Aktivität entfalteten, ist es ihnen offenbar auch nicht gelungen, den Kreis ihrer Anhänger und Mitläufer zu vergrößern. Wie im Vorjahr konnten sie für zentrale Veranstaltungen bis zu 5000 Personen mobilisieren. Die KPD und einige ihrer Hilfsorganisationen haben 1974 ihre Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppen in Westeuropa und zu Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt intensiviert. Sie unterhalten Kontakte zu mehr als 20 ausländischen Organisationen. 1.4 Die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) läßt sich nach der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit von den Lehren Marx', Engels', Lenins, Stalins und Mao Tsetungs leiten. Nach ihrem Statut, ihrer "Programmatischen Erklärung" und Grundsatzerklärung in ihrem Zentralorgan strebt die KPD/ML die "Errichtung des Sozialismus in ganz Deutschland mit dem Endziel des Kommunismus in der ganzen Welt an", sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung von Gewalt revolutionär beseitigen und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Vorbilder für die Verwirklichung ihrer Ziele sind das "Hauptbollwerk der Weltrevolution", die VR China, und der "Leuchtturm des Sozialismus in Europa", die VR Albanien. Die KPD/ML (RM) (Organ: "Roter Morgen") unter ihrem Vorsitzenden Ernst 86

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oder Stützpunkte. Die unbedeutenden Studentengruppen der KPD/ML, die sich "Kommunistischer Studentenbund/ Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) nennen, sind "Sektionen" der "Roten Garde
deutschen und spanischen Volkes" gebildet. Ihre Beziehungen zur "Partei der Arbeit" Albaniens hat die KPD/ML (RM) 1974 vertieft. Sie vermittelte
Volksrevolution" Ende November). 1.5 Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) will eine revolutionäre Partei aufbauen. Er orientierte sich an den Lehren
KABD leitet den "Revolutionären Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) an. 1.6 Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau

Aust hat ihre und die Organsation ihrer Jugendgruppe "Rote Garde" festigen können. Seit der Auflösung der mit der KPD/ML (RM) konkurrierenden Fraktion "Rote Fahne" und dem Überwechseln eines Teils ihrer Anhänger zur Fraktion "Roter Morgen" (1972/73) ist es Aust zwar gelungen, neue Fraktionsbildungen zu verhindern. Sein Ziel, die "Einheit aller Marxisten-Leninisten" herbeizuführen und bei der Arbeiterschaft eine "Massenbasis" zu finden, ist bisher jedoch gescheitert. Die KPD/ML (RM), deren Führung sich in Dortmund befindet, hat etwa 700 bis 800 aktive Mitglieder. Sie ist aber in der Lage, kurzfristig das Mehrfache an Sympathisanten zu mobilisieren. Sie verfügt über fünf Landesverbände und unterhält in rd. 40 Orten Gruppen oder Stützpunkte. Die unbedeutenden Studentengruppen der KPD/ML, die sich "Kommunistischer Studentenbund/ Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) nennen, sind "Sektionen" der "Roten Garde". Die Zusammensetzung ihrer Leitungsgremien hält die KPD/ML ebenso geheim wie wesentliche Teile ihrer Arbeit. Um ihren Einfluß zu erweitern, hat die KPD/ML (RM) die "Rote Hilfe Deutschlands" und die "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" gebildet. Ihre Beziehungen zur "Partei der Arbeit" Albaniens hat die KPD/ML (RM) 1974 vertieft. Sie vermittelte vielen ihrer Mitglieder und Sympathisanten Reisen nach Albanien; der Vorsitzende der KPD/ML (RM) Aust hieltsich mehrmals offiziell dort auf, so auch anläßlich des 30. Jahrestages "der Befreiung und des Sieges der Volksrevolution" Ende November). 1.5 Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) will eine revolutionäre Partei aufbauen. Er orientierte sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. Als "grundlegendes Ziel" bezeichnete er den "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystem" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Die "Anwendung von Gewalt durch die herrschende Klasse" zwinge "dem Proletariat den bewaffneten Kampf auf". Die Aktivitäten des KABD (Organ: "Rote Fahne", verantwortlich Wolfgang Dettweiler, Tübingen), der etwa 100 aktive Mitglieder hat, erstrecken sich wie bisher vorwiegend auf Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland. Es liegen aber Anzeichen dafür vor, daß der KABD begonnen hat, auch in Berlin und im übrigen Bundesgebiet Stützpunkte einzurichten. Ähnlich wie andere Organisationen der "Neuen Linken" ist der KABD in der Lage, aus besonderen Anlässen Sympathisanten zu mobilisieren. Der KABD leitet den "Revolutionären Jugendverband Deutschlands" (RJVD) und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) an. 1.6 Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) bekennt sich in seinen programmatischen Aussagen zum Marxismus-Leninismus und den "Mao Tsetung-Ideen" als Wissenschaft und als Anleitung zum Handeln. Er kämpft für die sozialistische Revolution, will die "bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen" und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Sein Statut verpflichtet die Mitglieder, für diese Ziele "aktiv einzutreten". Die Entwicklung des im Mai 1973 gegründeten AB stagniert. Seine Versuche, sich über Bayern hinaus zu entwickeln, sind bisher gescheitert. Die vielen von ihm gegründeten Komitees (Anti-Strauß-Komitee, Vietnam-Komitee, Komitee 88

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Auch der "Spartacusbund", zu dem sich im Februar die "Kommunistische Organisation Spartacus" und "Spartacus/Bolschewiki-Leninisten" vereinigt haben, will den "Kampf Klasse
Instrument beim Aufbau der revolutionär-marxistischen Partei

Kampf der Inflation, Komitee Umweltschutz u. a.) haben keine Bedeutung erlangt. Der Arbeiterbund (Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung") hat etwa 300 Mitglieder in 5 Ortsgruppen. Führende Funktionäre sind nach wie vor Helge Sommerrock und Thomas Schmitz-Bender. Im Schulund Hochschulbereich leitet der "Arbeiterbund" die "Rote Schülerfront" (RSF) und den "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) an. Sie haben bei Schülern und Studenten gewissen Anklang gefunden. 1.7. Der "Kommunistische Bund" (KB) ist nach seinem Statut ein Zusammenschluß von kommunistischen Organisationen -- unter vorläufiger Beibehaltung der organisatorischen Selbständigkeit -- auf der Grundlage des MarxismusLeninismus und seiner "Weiterentwicklung durch Mao Tsetung". Er kämpft für die Zersetzung und die Beseitigung des Staatsapparates und für den Aufbau des Sozialismus unter der "Klassenherrschaft des Proletariats". Der KB mit seinen Gruppen in Norddeutschland, in Berlin und Frankfurt vermochte sich auch 1974 nicht weiter auszudehnen. Eine Führungsposition im Bund nimmt die Gruppe Hamburg ein, die mit etwa 450 Mitgliedern die stärkste maoistische Gruppe in Hamburg ist. Das Schwergewicht ihrer politischen Tätigkeit liegt in der Betriebsarbeit. Leitende Funktionen üben Kai Ehlers und Jürgen Reents aus. Die im KB zusammengeschlossenen Gruppen geben gemeinsam folgende Zeitungen heraus: "Arbeiterkampf" (dreiwöchentlich), "Unser Weg" (theoretische Schrift), "Die Internationale" (Zeitung für den proletarischen Internationalismus) und "Rebell" (Jugendzeitung). 1.8 Die untereinander rivalisierenden trotzkistischen Gruppen berufen sich in ihren programmatischen Aussagen auf den "revolutionären Marxismus" Leo Trotzkis: "Übergangsforderungen" (wie "Arbeiterkontrolle") sollen die Arbeiter an die "Sozialistische Revolution" heranführen, "Doppelherrschaftsorgane" neben den staatlichen Organen" aufgebaut und schließlich der "bürgerliche Staat" gewaltsam gestürzt und ein Rätesystem errichtet werden. So will die "Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM), für die die Beschlüsse der Internationale, "die Weltpartei der sozialistischen Revolution", verbindlich sind (Statut), durch "Intervention" in die "Klassenkämpfe" diese revolutionären Ziele verwirklichen. Auch der "Spartacusbund", zu dem sich im Februar die "Kommunistische Organisation Spartacus" und "Spartacus/Bolschewiki-Leninisten" vereinigt haben, will den "Kampf Klasse gegen Klasse" vorantreiben, um die "Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse" zu erreichen (Grundsatzerklärung). Obwohl die organisierten Trotzkisten insgesamt eine etwas stärkere Aktivität als im Vorjahr entfaltet haben, ist ihre Zahl und ihre politische Bedeutung nur unwesentlich gestiegen. Von etwa 1200 (1973: 1000) aktiven Anhängern des Trotzkismus, die in 10 Vereinigungen aufgesplittert sind, gehören allein 600 der "Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM) an. Die GIM verfügt über 48 Gruppen und Stützpunkte (1973: 30), die von dem "Zentralkomitee" und dem "Politischen Büro" angeleitet werden. Zu den führenden Funktionären gehören Herwart Achterberg und Günter Minnerup. Das monatlich erscheinende Organ "was tun" (Auflage etwa 7500) ist für die GIM ein "Instrument beim Aufbau der revolutionär-marxistischen Partei." 89

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Kongreß verabschiedete "Thesen", in denen der Aufbau "revolutionärer Parteien" in Westeuropa sowie das planmäßige Eingreifen in alle gesellschaftlichen Konflikte
Prozeß ein sozialistisches ' Rätesystem errichten, das weder den orthodoxen kommunistischen noch den maoistischen Vorstellungen entspricht, sondern einen "freien Sozialismus" verwirklicht

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