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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • System integriert und die extremen linksfaschistischen Elemente, so genannte Antifaschisten sind längst nicht mehr aktionsfähig und mehr mit internen Grabenkämpfen
Rechtsextremismus Wegen ihrer grundsätzlichen Gewaltbereitschaft und ihrer menschenverachtenden Ideologie wird die Szene weiterhin aufmerksam durch die Verfassungsschutzbehörde beobachtet. 3.2.3 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) Der am 1. Mai 1999 im brandenburgischen Kremnitz gegründete KDS ist nach eigener Aussage "ein parteiund organisationsunabhängiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat". Darüber hinaus sieht er sich als Kampfforum "linker" und "rechter" Sozialisten. In der einzigen im Jahr 2004 erschienene Ausgabe der Organisationsschrift 'Der Gegenangriff' von März 2004 heißt es zur geplanten Zusammenarbeit mit den "Linken" wie folgt: "Die bolschewistische Bewegung liegt im Sterben, die ehemals starke Linke ist fest im heutigen herrschenden System integriert und die extremen linksfaschistischen Elemente, so genannte Antifaschisten sind längst nicht mehr aktionsfähig und mehr mit internen Grabenkämpfen beschäftigt, als mit der Schaffung einer Alternative zu diesem System. Die einzige Alternative sind und bleiben wir nationale Sozialisten." Zum Umgang mit den "Linken" heißt es weiter: "Wir sollten diesen Elementen daher nicht mit unbändigem Hass entgegentreten, sondern Flyer KDS - Europa stirbt mit Verständnis und versuchen sie von unseren Idealen und Anschauung zu überzeugen. Seit dem Entstehen einer neuen nationalen und sozialistischen Bewegung nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden vielfach und erfolgreich Themenbereiche von uns besetzt, die ansonsten fest in den Händen der Linken gewesen sind [...] Wir, die wir die radikalsten Gegner dieses System sind und uns selbst als Revolutionäre begreifen, begrüßen diese Entwicklung, [...]". Die tatsächliche Bedeutung des KDS ist gering. In der rechtsund linksextremistischen Szene besteht kein Interesse an der von ihm angestrebten Kooperation. Der KDS als bundesweit agierende Organisation hat etwa 50 Mitglieder, davon 20 in Nordrhein-Westfalen. Die Mitgliederzahl stagniert, an der Einschätzung als "Splitter89
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Demonstration in 2004 organisierte ein regionales Bündnis von antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen. An einer weiteren Demonstration am 27. November
Linksextremismus eine 17-tägige Tour die Organisationskapazitäten des antirassistischen Spektrums derzeit überschreitet. Auch für die Organisatoren einer bundesweiten Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt Büren am 3. Oktober 2004 blieb die Resonanz mit etwa 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber, enttäuschend, nachdem sich in der Vergangenheit teilweise mehr als 1.000 Personen der seit 1994 organisierten Demonstration angeschlossen hatten. In den beiden vergangenen Jahren fiel die Demonstration wegen des mangelnden Interesses der Szene aus. Die Demonstration in 2004 organisierte ein regionales Bündnis von antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen. An einer weiteren Demonstration am 27. November 2004 gegen die Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss, die unter dem Motto "Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand" durchgeführt wurde, beteiligten sich etwa 150 Personen aus dem regionalen linken Spektrum. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Im Rahmen einer Mitte 2003 begonnenen Kampagne gegen Abschiebeflüge der Firma LTU fanden auch im Sommer 2004 vereinzelte Demonstrationen insbesondere vor Reisebüros und auf Flughäfen statt (unter anderem in Dortmund, Düsseldorf und Mülheim/Ruhr), an denen sich bis zu 50 Personen beteiligten. Am 19. September erschienen etwa 15 Radfahrer vor dem Wohnhaus des LTU-Geschäftsführers in Meerbusch bei Düsseldorf und demonstrierten etwa 5 Minuten mit Megaphondurchsagen und Spruchbändern. Auf den Gehweg sprühten sie "LTU schiebt ab!". In Frankfurt/Oder zerstörten Unbekannte am 2. Juli an zwei Filialen der Firma REWE Schaufenster, da die LTU eine Tochterfirma des Konzerns ist. In der Öffentlichkeit stieß die Kampagne bisher auf wenig Resonanz. Antiglobalisierung In der heterogenen Protestbewegung gegen die so genannte kapitalistische oder neoliberale Globalisierung engagieren sich auch linksextremistische Organisationen und Personen. Mangels medienwirksamer Ereignisse in Europa ist es um die globalisierungskritische Bewegung 2004 in der Öffentlichkeit stiller geworden. Lediglich anlässlich des "world economic forum" vom 21. - 25. Januar 2004 in Davos/Schweiz kam es wie in den Vorjahren zu Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen Szene in Deutschland stieß die Veranstaltung auf keine größere Resonanz. Insoweit traf sich die Bewegung in diesem Jahr hauptsächlich auf den beiden Großereignissen 4. Weltsozialforum (WSF) vom 16. - 21. Januar 2004 in Mumbai/Indien und dem 3. Europäischen Sozialforum (ESF) vom 141
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Linie der 'mg' äußerten sich noch "einige militante antifas", die den Standpunkt vertraten, "dass wir im kontext von revolutionärer gewalt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Militanzdebatte wird fortgesetzt und aktionistisch begleitet Seit Juni 2001 wird in Teilen der autonomen Szene unter der Regie der im Großraum Berlin zu vermutenden 'militanten gruppe' (mg) eine Debatte zur Neuorganisation der revolutionären Linken und zur Militanz, bis hin zur Exekution von Entscheidungsträgern als Handlungsoption, geführt. Die Diskussion wird zumeist über die Szenezeitschrift 'Interim' ausgetragen und aktionistisch durch Anschläge begleitet, deren Motive durch Bekennerschreiben in einen gesellschaftlichen Kontext gestellt werden. Die 'mg' setzte auch im Jahre 2004 ihre Anschlagsserie im Begründungszusammenhang "Kampf der Sozialtechnokratie" fort. In Berlin wurden Brandanschläge verübt: : am 1. Januar auf das 'Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung' (DIW); : am 30. März auf eine gemeinsame Anlaufstelle eines Arbeitsamtes und eines Sozialamtes; : am 7. Mai auf drei Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG; : am 23. September auf ein Sozialamt und auf ein Bezirksamt. Parallel zum letzten Anschlag wurde außerdem ein Berliner Sozialstadtrat durch postalische Zusendung einer scharfen Patrone bedroht. Ihre Einstellung zur Militanz macht der Erklärungsversuch der 'mg' zu dieser Aktion sichtbar, denn mit der Aktionsform "Patronenverschickung" habe sie unter anderem deutlich machen wollen, dass "der Einsatz weiterführender Mittel in zugespitzten Phasen von Protesten und Revolten in breiten gesellschaftlichen Kreisen als gerechtfertigt angesehen wird und keine Erfindung der revolutionären Linken ist". In der autonomen Szene werden die Debattenbeiträge und aktionistischen Bemühungen der 'mg' zumeist ignoriert. Die "Patronenverschickung" wurde als "nicht geeigneter Ausdruck von Kommunikationsguerilla" ablehnend kommentiert. Eine positive Stellungnahme zu den Taten der 'mg' kam von der 'Autonomen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof' (AZUM). Sie ist der autonomen Szene in Hamburg zuzurechnen und hatte zuletzt im August 2003 selbst einen Brandanschlag auf sechs Fahrzeuge einer Mercedes-Benz-Niederlassung in Hamburg verübt. Bezeichnenderweise gab diese Gruppe aber an, wegen Auflösungserscheinungen nicht mehr zu militanten Aktionen in der Lage zu sein. Auf der Linie der 'mg' äußerten sich noch "einige militante antifas", die den Standpunkt vertraten, "dass wir im kontext von revolutionärer gewalt beispielsweise eine liquidierung einer person 'aus politik, wirtschaft oder wissenschaft' (mg) nicht tabuisieren können, ohne uns selbst einer option der revolutionären linken in allen ecken und winkeln dieser welt zu berauben". 148
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • für Gesamtdeutschland (BGD) 73 Deutsche Stimme Verlag 68 Bundesweite Antifatreffen (BAT) 134 Deutsche Volksunion Siehe DVU Bürgerbewegung Deutsche Zukunft - Landesspiegel
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Bin Laden, Usama 17f., 196ff., 226f Deutsche Heidnische Front (D.H.F.) 98 Bisky, Lothar 125 Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Blood & Honour 46, 93, 96f. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Blood & Honour Division Deutschland 96 74 Böhme, Herbert 104 Deutsche Partei (DP) 59 Borchardt , Siegfried 86 Deutsche Soziale Union (DSU) 59 Bound for Glory 43, 52 Deutsche Stimme 25, 40, 63, 65,ff., 82 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) 73 Deutsche Stimme Verlag 68 Bundesweite Antifatreffen (BAT) 134 Deutsche Volksunion Siehe DVU Bürgerbewegung Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW 63 pro Köln e.V. Siehe Pro Köln Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Buy or Die 136 (DIW) 144, 148 Deutsches Kolleg (DK) 79, 106f. C Deutsches Solidaritätskomitee freier Irak Calvert, Byron 51f. 16, 146 Castle Hill Publisher 102 Devrimci Halk Kurtulus CENI-Kurdisches Frauenbüro für Partisi-Cephesi Siehe DHKP-C Frieden (KFBF) 179 Devrimci Sol Siehe DHKP-C Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 167 DHKP-C 153ff., 255 Cohrs, Ernst Otto 79 Die Freunde im Ausland (DFiA) 101 Collegium Humanum - Akademie Die Härte 42 für Umwelt und Lebensschutz Die Republikaner Siehe REP e.V. (CH) 14, 78, 99 DKP Combat 18 96f. 15, 30ff., 108, 120ff., 126f., 143, 150, 255 Creative Zeiten 46 dol2day 117, 118 Donaldson, Ian Stuart 46, 93, 97 D Döring Siehe Karahan, Yavuz Celik DVU10f., 23ff., 57ff,. 66, 69ff., 104, 254f. Das Freie Forum 76f., 104 Dehoust, Peter 104f. E Demokratiepartei (DEP) 167 Demokratische Front für die Befreiung Ekemk ve Adalet 153, 155 Palästinas El Attar, Issam 223 (DFLP) 213 Engel, Stefan 34, 128 Demokratische Linke Wülfrath 34 Erbakan, Necmettin 230 Demokratische Partei Kurdistans (DPK/I)166 Erdogan, Recep Tayyip 229, 238 Demokratische Volkspartei (DEHAP) Erhardt, Arthur 104 175, 177 Europa vorn Siehe Signal - Das patriotische Der Gegenangriff 89 Magazin Der Islam als Alternative (D.I.A.) 238 Europäische Moscheebauund Der Schlesier 112ff. Unterstützungsgemeinschaft Deutsche Gesellschaft für die Vereinten (EMUG) 228 Nationen, Europäischer Darstellungsverein für lebendige Landesverband Berlin-Brandenburg 184 Geschichte (EDLG) 13, 90 Europäisches Sozialforum (ESF) 121 280
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • offensichtlich auch als Verkleidung, in der sie von der Antifa und von Sicherheitskräften nicht mehr ohne weiteres als Neonazis erkannt
nennen - damals wie heute!" am 16. April 2008 eine "Mahnwache zum Gedenken an die Opfer vom 16. und 17. April 1945" mit rund 40 Teilnehmern in Freudenstadt. Anlass war der 63. Jahrestag der Zerstörung Freu - denstadts durch französischen Artilleriebeschuss im April 1945. Äußeres Erscheinungsbild Die Unterschiede der "Autonomen Nationalisten" zu den übrigen Neonazis bestehen vor allem in Äußerlichkeiten. Gerade aber diese rein äußerlichen Unterschiede bergen nicht nur gegenüber Linksextremisten und der demokratischen Mehrheitsgesellschaft, sondern auch gegenüber weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene ein erhebliches Provokationsund Konfliktpotenzial. Das äußere Erscheinungsbild der "Autonomen Nationalisten" ist in erster Linie durch eine Übernahme des Kleidungsstils der linksextremistischen autonomen Szene gekennzeichnet. Bei Demonstrationen treten sie in einheitlicher schwarzer Kleidung auf, tragen Baseballkappen oder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen und gelegentlich auch so genannte Palästinensertücher, letztlich also eine Bekleidung, die nicht nur ein geschlossenes Auftreten in einem "Schwarzen Block" ermöglicht, sondern auch der Vermummung dienen kann. Darüber hinaus sehen "Autonome Nationalisten" in ihrer Abkehr vom typischen Neonazi-Outfit noch einen weiteren Vorteil: Diese Kleidung dient ihnen offensichtlich auch als Verkleidung, in der sie von der Antifa und von Sicherheitskräften nicht mehr ohne weiteres als Neonazis erkannt werden können. "Autonome Nationalisten" imitieren linksextremistische Autonome auch terminologisch-sprachlich und stilistisch. So sind Anglizismen (zum Beispiel "press enter to reset the system.............*reboot socialism" oder "there is alway's [sic!] hope" 250), die von vielen anderen Rechtsextremisten seit Jahr250 Homepage der "Aktionsgruppe Rheinland" vom 14. November 2008; Übernahme wie im Original. 154
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Repressionen von staatlicher Seite oder aus den Reihen der Antifa auf ein vermeintliches Notwehrrecht berufen. Auch hier lehnen sie sich
zehnten als "undeutsch" vehement abgelehnt werden, auf den Transparenten und in sonstigen Propagandamedien "Autonomer Nationalisten" ein gängiges Stilmittel. Auch verbreiten "Autonome Nationalisten" antikapitalistische und revolutionäre Parolen (zum Beispiel "Der größte Feind unserer Zukunft ist der Kapitalismus!" 251), die in ihrer Formulierungsweise eher an andere politische Lager erinnern. Selbst bei der graphischen Gestaltung von Flyern und Transparenten orientieren sich "Autonome Nationalisten" häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik. Militanz Verlautbarungen "Autonomer Nationalisten" ist häufig eine ostentative Bereitschaft zur Militanz zu entnehmen, wobei einige Gruppierungen sich unter Hinweis auf angebliche Repressionen von staatlicher Seite oder aus den Reihen der Antifa auf ein vermeintliches Notwehrrecht berufen. Auch hier lehnen sie sich eng an die linksextremistischen Autonomen an. Ihre Gewaltbereitschaft belässt es nicht nur bei verbalen Bekundungen, sondern richtet sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, zumal wenn es sich bei letzteren um gewaltbehohe Gewaltreite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die "Autonomen bereitschaft Nationalisten" in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehrheitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an "linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei "Autonomen Nationalisten" ohne Einschränkung um Rechtsextremisten, konkret um Neonazis. Allerdings sind bisher nur sehr wenige grundsätzliche theoretische Abhandlungen aus ihrem Kreis bekannt geworden. Dort, wo das doch der Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen, zum Beispiel ein antisemitisch-verschwörungstheoretisch grundierter Antiamerikanismus, Israelfeindschaft, die 251 Beitrag "Sankt Leon-Rot - wir kommen." vom 10. November 2008, Homepage der "Aktionsgruppe Sankt Leon" vom 14. November 2008. 155
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Kommunistenfaust sowie ausländischen Symbolen und Sprüchen, die Aktionsformen der Antifa zu übernehmen. Ich halte es für unwürdig, sich zu vermummen
"Autonome Nationalisten" - szeneintern umstritten, aber mit Zulauf Folgerichtig ist es weniger ideologischen Differenzen, sondern dem äußeren Erscheinungsbild der "Autonomen Nationalisten" und ihrem Hang zur Militanz geschuldet, dass von anderen Rechtsextremisten (auch Neonazis) teils heftige Kritik an ihnen geübt wird. So kam es schon 2007 zu scharfen AusKritik seitens einandersetzungen zwischen hochrangigen NPD-Vertretern und "Autonoder NPD men Nationalisten", in deren Verlauf das NPD-Parteipräsidium seine kritische Sicht auf die "Autonomen Nationalisten" in zwei offiziellen "Erklärungen" zu diesem Thema darlegte.254 Wie in der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) eigens herausgestellt wurde ("Voigt (...) distanzierte (...) sich ausdrücklich von einigen fragwürdigen Ausdrucksformen des politischen Kampfes."), legte der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT in seiner Rede auf dem Bamberger NPD-Bundesparteitag am 24. und 25. Mai 2008 noch einmal nach. In Bezug auf den "schwarzen Block" und damit auf die "Autonomen Nationalisten" hieß es in der Rede VOIGTs unter anderem: "'Im Laufe des letzten Jahres konnten wir auf verschiedenen Demonstrationen ein neues Phänomen in unseren Reihen bemerken. Spruchbänder mit englischen Texten, die zum Teil auch als Seitentransparente von einem zum Teil vermummten schwarzen Block mitgeführt wurden, zeigten ein von uns nicht gewolltes Erscheinungsbild. (...) So wurden vereinzelt Polizisten, Kameraleute und Journalisten attackiert, die sich in unserer Mitte aufhielten. Solche Aktionsformen halte ich für völlig inakzeptabel. (...) Wer (...) Polizisten attackiert, hilft den Systempolitikern, diese gegen uns aufzuhetzen. Ganz zu schweigen davon, dass ich es für einen Nationalisten unwürdig halte, sich mit der geballten Kommunistenfaust sowie ausländischen Symbolen und Sprüchen, die Aktionsformen der Antifa zu übernehmen. Ich halte es für unwürdig, sich zu vermummen, statt Gesicht zu zeigen, und ich halte Gewalt jeglicher Art gegen deutsche Polizisten für völlig inakzeptabel! (...) Wir lehnen (...) keine Nationalisten ab, wenn sie schwarze Kleidung tragen. Wir 254 Siehe dazu: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 150-152. 157
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • inakzeptabel!' Udo Voigt auf dem Bamberger Bundesparteitag über 'Anti-Antifa', schwarze Fahnen und den 'Schwarzen Block'", S. 14; Übernahme
lehnen aber als Nationalisten gewisse Erscheinungsformen ab, wenn sie vom Gegner oder aus dem Ausland kopiert werden. Das ist unser gutes Recht. Wir werden als Partei doch noch bestimmen können, wie unser Erscheinungsbild ist. Wir brauchen Wählerstimmen, wir repräsentieren die schweigende Mehrheit und wollen in die Mitte des Volkes. Jeder von uns zeigt Gesicht und braucht sich und seine Überzeugung nicht hinter einer Vermummung zu verstecken. (...) Wer sich (...) an unsere Anweisungen nicht halten will und sich durch sein Auftreten selbst ausgrenzt, der mag dies doch tun, aber nicht unter der Fahne der NPD!'" Gleichzeitig bekannte sich VOIGT aber wieder ausdrücklich "zum 'Volksfront'-Gedanken" gegenüber den übrigen Neonazis, "zum Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten, die ihrerseits zu einer konstruktiv-partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der NPD bereit" seien.255 Trotz des erheblichen Aufsehens, für das die "Autonomen Nationalisten" mit ihren "Schwarzen Blöcken" nicht erst seit 2008 sorgen, handelt es sich zumindest quantitativ immer noch um ein begrenztes Phänomen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spricht in seiner Kurzbroschüre zu diesem Thema mit Stand Mai 2007 von einer "militanten Randerscheinung".256 Es kann davon ausgegangen werden, dass die bundesweite Anzahl der "Autonomen Nationalisten" im Jahr 2008 wie schon 2007 ungefähr ein Zehntel der circa 4.800 (2007: circa 4.400) deutschen Neonazis betrug. Davon entfallen auf Baden-Württemberg circa 90 "Autonome Nationalisten" (2007: circa 70), was rund einem Fünftel bis einem Viertel der badenwürttembergischen Neonazis entspricht. Bezogen auf das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotential in Bund und Land stellen "Autonome Nationalisten" nur rund anderthalb beziehungsweise gut drei Prozent der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremisten. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass "Autonome Nationalisten" über Unterstützer und damit über ein Mobilisierungspotenzial bei ihren Demonstrationen verfügen, das über ihr immer noch relativ geringes Personenpotenzial deutlich hinausgeht. 255 DS Nr. 07/08 vom Juli 2008, Artikel "'Gewalt ist für uns völlig inakzeptabel!' Udo Voigt auf dem Bamberger Bundesparteitag über 'Anti-Antifa', schwarze Fahnen und den 'Schwarzen Block'", S. 14; Übernahme wie im Original. 256 Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): "Autonome Nationalisten" - Eine militante Randerscheinung, Köln 2007. 158
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • stellte man sich bereits auf weitere "geschichtspolitische" Auseinandersetzungen ein. "Antifaschismus" als kontinuierliches Aktionsfeld von Linksextremisten erhielt im Jahr 2008 durch
Als Anlass für historische Rückblicke wurde das Jahr 2008 eher verhalten historische genutzt. Der parteinahe Hochschulverband der Partei "DIE LINKE.", der Rückblicke "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) , veranstaltete einen Kongress zum Thema "40 Jahre 1968. Bilanz und Perspektiven" 325 mit vielfältigen Veranstaltungen. Im Vorwort der zu diesem Kongress veröffentlichten Broschüre wurde unter anderem bilanziert, "dass das zentrale Emanzipationsversprechen der 68er unerfüllt blieb." Der Kapitalismus sei "nicht überwunden, im Gegenteil, in den letzten Jahren noch verstärkt worden." Die "68er Revolution" stand im Mittelpunkt der historischen Rückschau, doch erinnerten Szenepublikationen auch an den 90. Jahrestag der "Oktoberrevolution" in Russland, die "Novemberrevolution" in Deutschland oder die Ereignisse um den "Prager Frühling". Im Vorgriff auf auch im Jahr 2009 anstehende historische Daten stellte man sich bereits auf weitere "geschichtspolitische" Auseinandersetzungen ein. "Antifaschismus" als kontinuierliches Aktionsfeld von Linksextremisten erhielt im Jahr 2008 durch verstärkte tatsächliche oder vermeintliche Versuche von Rechtsextremisten, Immobilien zur Errichtung von Schulungszentren zu erwerben, eine besondere Akzentuierung. In Baden-Württemberg standen Auseinandersetzungen um ein mögliches "Nazi-Zentrum" in Karlsruhe-Durlach im Mittelpunkt des Interesses. Die "soziale Frage" blieb demgegenüber im Hintergrund. Die Teilnehmerzahlen bei nach wie vor stattfindenden "Montagsdemos" bewegten sich maximal im zweistelligen Bereich. Die dominierende Rolle der "Marxis - tisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) machte den Besuch dieser Veranstaltungen selbst für Sympathisanten aus dem linksextremistischen Lager wenig attraktiv. Auch bei der mittlerweile "5. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung" unter dem Motto "Wer sich gegen Armut und Unterdrückung wehrt, lebt ehrenwert!" 326 am 8. November 2008 in Berlin war die Teilnehmerzahl weiter rückläufig. Im Herbst 2008 rückte die aktuelle Finanzkrise zunehmend in den Mittelpunkt. Linksextremisten sahen in diesem nach ihrer Lesart größten Desaster der "bürgerlichen Demokratie" seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 eine Bankrotterklärung des Kapitalismus. Die Krise des europäischen und des US-Bankensystems sei eine "Bruchlandung der 'freien Marktwirtschaft', des Kapitalismus".327 Man sah sich in den eigenen Vorhersagen und Analy325 Hier und im Folgenden: DIE LINKE.SDS (Hrsg.): 40 Jahre 1968. Bilanz und Perspektiven. Reader zum Kongress. Berlin 2008, S. 1. 326 Zum Beispiel "Rote Fahne" Nr. 29 vom 18. Juli 2008, S. 3. 327 Hier und im Folgenden: Presseerklärung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP); Internetauswertung vom 16. Oktober 2008. 199
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Szene lebt unverändert von der hohen Mobilisierungskraft des Themenfelds "Antifaschismus", verstärkt aber auch vom Kampf gegen die vermeintlich vom Staat
unwesentlich verändert haben. Die Szene lebt unverändert von der hohen Mobilisierungskraft des Themenfelds "Antifaschismus", verstärkt aber auch vom Kampf gegen die vermeintlich vom Staat ausgehende "politische Repression" oder vom Engagement für "selbstbestimmte", das heißt staatlichem Einfluss und öffentlicher Kontrolle bewusst entzogene Lebensund Freiräume. 2.2 Strafund Gewalttaten Bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten gab es eine zweigeteilte Entwicklung. Während die Gewalttaten im Land im Jahr 2008 sanken und damit weiterhin rückläufig waren, stieg die Zahl der Straftaten. Für den Rückgang der Gewalttaten dürften die rückläufigen rechtsextremistischen Aktivitäten ursächlich gewesen sein, für den Anstieg der Straftaten hingegen vor allem der Protest der linksextremistischen Szene gegen die vermeintlich insbesondere gegen die "Linke" gerichtete, zunehmende "politische Repression" des Staates. Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei einzelnen, anlassbezogenen Aktionen wie etwa der "Revolutionären 1. MaiDemo" in Stuttgart ein weiterhin hohes Aggressionspotenzial sichtbar wurde. itisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie ksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 202
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Aktionsformen" einschließlich Gewalt toleriert werden. So kommentierte die "Autonome Antifa Freiburg", durch diese "divide et impera-Strategie" würde "eine Spaltung
In der gleichen Ausgabe hieß es im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Abschiebungen in Mannheim vom 30. August 2008: "(...) die Polizei hielt sich dezent im Hintergrund. Trotzdem wurde - wie so oft in Mannheim - wieder einmal durch den Einsatz berittener Bullen provoziert. Diese bedrängten mehrfach DemonstrantInnen und versuchten, mit ihren Pferden immer wieder in den hinteren Teil der Demo zu reiten. Die ewalt als dadurch massiv gefährdeten DemoteilnehmerInnen bwehr beschwerten sich lautstark, so dass die Situation in izeilicher einem heftigen Streit eskalierte. Vom LautsprecherWillkür" wagen wurde die Polizei mehrmals aufgefordert, die Provokationen zu unterlassen." 331 Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es auch aus Anlass der Proteste gegen das "Maieinsingen" der Burschenschaften in Tübingen am 30. April 2008 oder bei der im Anschluss an die traditionelle 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Stuttgart durchgeführten Demonstration der "Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart". Heftige Kritik erfuhr der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg, unter anderem weil dieser, ähnlich wie im bayerischen Gesetz, ein "Militanzverbot" vorsehe, das durchtion gegen zusetzen Sache des Versammlungsleiters sei. Dieses "Militanzverbot" tanues Vergiere einen Grundkonsens der linksextremistischen Szene, dem zufolge bei lungsgesetz Demonstrationen alle "Aktionsformen" einschließlich Gewalt toleriert werden. So kommentierte die "Autonome Antifa Freiburg", durch diese "divide et impera-Strategie" würde "eine Spaltung entlang der Gewaltfrage forciert. (...)".332 Weiter heißt es: "Ganz allgemein erkennen wir das Gewaltmonopol des Staates nicht an, denn 'Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir (...) als legitimes Mittel im 331 Ebd., S. 6. 332 Hier und im Folgenden: "break-out. monatsschrift der AIHD" Nr. 9/2008, S. 9f. 204
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Linksjugend ['solid]" gründete am 19. Juli 2008 einen Landesarbeitskreis "Antifa". Im "Gründungsstatement" hieß es in Auseinandersetzung mit "Nazi-Propaganda" beispielsweise
Mitglied der früheren trotzkistischen Gruppierung "Linksruck" (heute "marx21-Netzwerk für internationalen Sozialismus"). Darüber hinaus nehmen Trotzkisten über die Mitarbeit in der Redaktion des "Landesinfo Baden-Württemberg" Einfluss auf das Parteiorgan des Landesverbandes, spielen aber auch in der parteinahen Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und dem parteinahen "Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) eine prägende Rolle. Der Landesverband Baden-Württemberg der Jugendorganisation bezeichnet sich ausdrücklich als Bestandteil des Bundesjugendverbandes. Seit seiner Gründung im September 2007 ist seine Mitgliederzahl nach eigenen Angaben von 400 auf 600 Personen gestiegen. Sowohl der Landesverband als auch die Studentenorganisation beteiligten sich in Baden-Württemberg vielfältig an politischen Protesten, bei denen sie zum Teil eine führende Rolle spielten, wie bei Schülerstreiks gegen die Bildungspolitik des Landes. In einem Redebeitrag in Tübingen im Rahmen eines bundesweit ausgerufenen Schulstreiks am 12. Juni 2008 äußerte der Sprecher der "Linksjugend ['solid]" unter anderem: "Die kapitalistische Gesellschaft begreift Bildung in erster Linie als Qualifikation für das Berufsleben. Zweck der Bildung ist einerseits die Veredelung der Ware Arbeitskraft und andererseits die Auslese von geeignetem Personal. Bildung dient somit den Interessen der Herrschenden." 342 Auf der am 12. November 2008 in Stuttgart durchgeführten Schülerdemonstration sprach eine Trotzkistin als Vertreterin der "Linksjugend ['solid]" ein Grußwort.343 Mit dem Engagement von Linksextremisten bei Schülerstreiks sollen Jugendliche, deren Anliegen man sich zu eigen macht, motiviert werden, gesellschaftliche ssnahme auf Normen in Frage zu stellen und aktiven "Widerstand" gegen diese zu leislerproteste ten. Die Organisation "Linksjugend ['solid]" gründete am 19. Juli 2008 einen Landesarbeitskreis "Antifa". Im "Gründungsstatement" hieß es in Auseinandersetzung mit "Nazi-Propaganda" beispielsweise: 342 "Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 3 vom Juli 2008, S. 10. 343 Internetauswertung vom 18. November 2008. 212
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • wurde insbesondere die aktive Rolle der VVN-BdA in "antifaschistischen" Bündnissen als positiv und erfolgreich benannt. 37. Die Bilanz fiel
Das "Faschismus"-Verständnis der VVN-BdA wird durch führende Funktionäre immer wieder in die Öffentlichkeit transportiert. So formulierte Ulrich SANDER, einer ihrer Bundessprecher und gleichzeitiges Mitglied in der DKP und der Partei "DIE LINKE.", Ende Januar 2008 in einem Rückblick auf die "Machtübertragung an die Nazis" und deren Folgen353: "Trotz vieler guter Ansätze konnten die richtigen Lehren auch nach 1945 nicht gezogen werden." Die Bonner Republik habe "die Linken entweder weitgehend zur Anpassung zwingen oder andererseits unterdrücken" können. In der Gegenwart drohe "kein neues 1933 mit Faschismus gehabter Prägung." Aber es drohe "ein Staat, wie er ebenfalls vor 1933 bereits konzipiert" worden sei. Weiter äußerte SANDER, man müsse sich heute "faschistische Politik oder doch hochgradig autoritäre Politik von rechten Regierenden vorstellen können, die in Koalitionen eingebunden" seien. Diese Vorstellung falle "nicht schwer", wenn man sich "Roland Kochs Wahlkampf und Schäubles Sicherheitspolitik" ansehe. "Eine solche Politik" berge "die Gefahr des Umschwungs in profaschistische Regierungsformen", sie könne "aber auch in kontrollierter Form auftreten." Und weiter legte er dar: "Doch den inneren Zusammenhang zwischen Großkapital, Konzernen und der äußersten Rechten - auch der Militaristen - zu erkennen - und diesen auch zu begreifen -, das ist die historische Erfahrung der Gründer der VVN. Sie gilt, auch unter den Vorzeichen des 'Neoliberalismus'." Die Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA hielt am 14. und 15. Juni 2008 in Stuttgart ihre 37. Landeskonferenz ab. Im Rückblick auf ihre politische Tätigkeit wurde insbesondere die aktive Rolle der VVN-BdA in "antifaschistischen" Bündnissen als positiv und erfolgreich benannt. 37. Die Bilanz fiel insgesamt zwiespältig aus. Überdeutlich drängen sich NachLandeskonferenz wuchsund Personalprobleme gerade für die baden-württembergische Landesvereinigung in den Vordergrund, seit sie in den letzten beiden Jahren nicht nur weitere ehemalige Widerstandskämpfer, sondern mit dem Tod dreier aktiver Funktionäre der zweiten Generation "tragende Säulen" der 353 Hier und im Folgenden: Vortrag "75 Jahre danach - Zur Machtübertragung an die Nazis und den Folgen"; Internetauswertung vom November 2008; Übernahme wie im Original. 217
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • kündigte die Absicht an, sich innerhalb des "antifaschistischen Internationalismus" zusammen mit der Friedensbewegung gegen Krieg und NATO engagieren zu wollen
landes-, aber auch bundespolitischen Arbeit verloren hat. Diese Verluste aufzufangen, fällt der Landesvereinigung erkennbar schwer. Damit wird die in den letzten Jahren bereits forcierte Mitgliederwerbung für die VVN-BdA nicht nur vor dem Hintergrund einer chronisch angespannten Haushaltslage, sondern vor allem zur Gewinnung neuer Aktivisten zu einer zentralen Frage für das künftige politische Wirken. Die VVN-BdA kündigte die Absicht an, sich innerhalb des "antifaschistischen Internationalismus" zusammen mit der Friedensbewegung gegen Krieg und NATO engagieren zu wollen. Dazu zählte bereits die Beteiligung an der Demonstration vom 20. September 2008 in Stuttgart gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Dazu gehört perspektivisch die Unterstützung der Proteste gegen den NATO-Jubiläumsgipfel im April 2009 in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden (Deutschland). Das Motto des verabschiedeten umfangreichen Leitantrags der Landeskonferenz "Aufstehen! Gegen Überwachung, Krieg und Nazis" bezeichnet die - jeweils für sich genommen unproblematischen - Schlüsselbegriffe eines politischen Programms, das unverändert in letzter Konsequenz auf eine andere Staatsund Gesellschaftsordnung abzielt. Dies umfasst zunächst das Vorgehen gegen Rechtsextremisten, zu dem, wie die scheidende Landesprecherin betonte, auch die "Verteidigung der Demokratie" gehöre, die von der Bundesregierung "durch verfassungswidrige Militarisierung nach Innen - schrittweise in einen totalitären Überwachungsstaat umgewandelt" werde. Diese angebliche "Militarisierung nach innen" korrespondiert nach Lenins Imperialismustheorie mit der "Militarisierung nach außen". Kampf gegen Krieg und "Überwachungsstaat" bedeutet faktisch Kampf gegen das "imperialistische System". Nach kommunistischer Lesart ist zudem mit "Verteidigung der Demokratie" nicht etwa eine Wertschätzung dieser Staatsform als solche gemeint, sondern die Möglichkeit der Ausnutzung der in der Demokratie garantierten Rechte und Freiheiten für den Kampf für den Sozialismus. Nicht nur die Warnung vor einem angeblich systematisch angestrebten "Überwachungsstaat" oder die ausdrückliche Nichtdistanzierung von Gewaltausübung gegen Rechtsextremisten, sondern auch Grußworte anwesender Vertreter der DKP und der Partei "DIE LINKE." bei der Stuttgarter 218
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr
Allein letzteres wurde nach MLPD-Angaben mit circa 600 bis 700 Teilnehmern durchgeführt. In seinem wie üblich die Realität stark positiv überzeichnenden Resümee zum Parteitag bescheinigte ENGEL seiner Partei unter anderem "eine große Reife" und eine "gewachsene Schlagkraft und Anziehungskraft auf die Massen", was sich insbesondere "in dem deutlichen Mitgliederwachstum" niederschlage. So habe man zwischen dem VII. und dem VIII. Parteitag mit "60 Prozent Neuaufnahmen die große Attraktion der Partei auf die Massen erleben können", von denen allerdings ein Teil wieder verloren gegangen sei. Im Zusammenhang mit diesen Verlusten räumte er Schwächen bei der Betreuung und Ausbildung der Neuzugänge ein. Wie auch bei anderen linksextremistischen Organisationen dürfte zukünftig der fehlende Nachwuchs das Hauptproblem der Partei bleiben. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Dortmund Geschäftsstelle: Göttingen Mitglieder: ca. 330 Baden-Württemberg (2007: ca. 300) ca. 5.000 Bund (2007: ca. 4.300) Publikationen: "Die Rote Hilfe" Die 1975 wiedergegründete "Rote Hilfe e.V." versteht sich als Nachfolgeorganisation der historischen, KPD-nahen "Roten Hilfe Deutschland" aus der Zeit von 1924 bis 1936. Laut Satzung ist sie eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation".367 Sie leistet solidarische Hilfe "für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden." Die politische Einseitigkeit der Unterstützung ist jedoch unverkennbar. Beispielhaft werden politische Aktivitäten wie "das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr" aufgezählt. Zudem heißt es: "Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbote erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geldoder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden." 367 Hier und im Folgenden: SS 2 der Satzung der "Roten Hilfe e.V.". 224
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Nationalisten 124, 132, 145, 152, 153ff., 156, 162 Autonome Antifa Freiburg 204 Autoritarismus 129 Babbar Khalsa Germany (B.K.G.) 118 Babbar
Auditor 240 Aufbruch 134 Autonome 201, 203, 205, 230, 237 Autonome Nationalisten 124, 132, 145, 152, 153ff., 156, 162 Autonome Antifa Freiburg 204 Autoritarismus 129 Babbar Khalsa Germany (B.K.G.) 118 Babbar Khalsa International (BK) 116ff. Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 115 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 88 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) 111 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS Blue Max 134 break-out. Monatsschrift der AIHD 203 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 164 Carpe Diem 134 Clara 206 Class V Org 243 Church of Scientology International (CSI) 240, 256 Das Freie Forum 179 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 84f. Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 181f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199ff., 207, 214ff., 217f., 220, 228, 230 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 164 Deutsche Stimme (DS) 137, 157f., 164, 167, 169 Deutsche Volksunion (DVU) 124, 126f., 160f., 165, 172ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 176ff. Deutschland-Pakt 165f., 173, 175 Devrimci Sol 102f. Dianetik 249 Dianetik-Post 240 DIE LINKE. 199, 200f., 206ff., 209f., 213, 215, 217f., 220, 222, 226ff., 230 Die Muslimbruderschaft (MB) 32, 42ff., 47f. Die Republikaner (REP) 125 Disput 206 Dissent 226 Dissent! Frankreich 229 Druffel & Vowinckel-Verlag 181 295
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • gegen Scheinasylantentum und Überfremdung" und "Zerschlagt die Antifa!". Die offensichtlich wegen des NPD-Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen reduzierte Propagandatätigkeit dürfte
50 Rechtsextremismus vorstands mit dem neuen Vorsitzenden Göbeke-Teichert lässt eine starke neonazistische Ausrichtung erkennen. Einige seiner Stellvertreter entstammen neonazistischen Vereinigungen und sind durch Verbindungen zum Skinhead-Spektrum sowie einschlägige Straftaten bekannt geworden. Göbeke-Teichert kündigte bereits im Vorfeld an, er halte die "Arbeit in der Partei" für sinnvoller als ein Agieren in "freien Verbindungen". Sollte sich allerdings der Abwärtstrend der JN weiter fortsetzen, ist damit zu rechnen, dass sich ihre Anhänger zunehmend in unstrukturierten "Kameradschaften" zusammenschließen. Anfang Juni veranstalteten die JN in Dreisen/Rheinland-Pfalz ihr diesjähriges Pfingstlager mit insgesamt etwa 90 Teilnehmern. An dem bundesweiten Treffen beteiligten sich auch etwa 20 Aktivisten aus Schweden und einige Personen aus Österreich. Die rückläufige Teilnehmerzahl lässt erkennen, dass der Ausbau des ein Jahr zuvor euphorisch propagierten "Grundstocks für eine nationalistische nordeuropäische Allianz" bisher nicht vorangekommen ist. Unter dem Motto "Globalisierung stoppen - stoppt die Weltmacht USA" führten die JN am 27.Oktober in Heidelberg eine Demonstration durch. Ihren rund 200 Anhängern standen rund 1.500 Gegendemonstranten gegenüber, die sowohl die Rechtsextremisten als auch die eingesetzten Polizeikräfte mit Flaschenund Dosenwürfen massiv attackierten. Das in Bayern verbreitete JN-Propagandamaterial enthielt Parolen wie "Den Imperialismus durch revolutionären Nationalismus besiegen!", "Kämpft mit uns! JN gegen Scheinasylantentum und Überfremdung" und "Zerschlagt die Antifa!". Die offensichtlich wegen des NPD-Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen reduzierte Propagandatätigkeit dürfte demnächst wieder zunehmen. 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder: 15.000 1.800 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel Gründung: 1987 Sitz: München Publizistisches Sprachrohr: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ)
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
138 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Vergleichsmöglichkeiten zu den Vorjahren liegen nicht vor. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik
Linksextremismus 95 1999 2000 2001 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 39 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 600 650 650 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 460 460 410 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 450 Linksextremisten insgesamt 4.010 4.060 3.960 Mitglieder 40.000 33.500 32.900 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 3.485 3.960 0 1992 93 94 95 96 97 98 99 2000 01 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2001 bundesweit 83.000 Mitglieder, davon 1.500 in der KPF. bereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Einzelne "Rechte" wurden auch gezielt angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Diese Feststellungen dürften allgemein auch bundesweit gelten; konkrete Zahlen und Vergleichsmöglichkeiten zu den Vorjahren liegen nicht vor. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung
Linksextremismus 97 ßensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Das auf der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm - ein neues Programm ist in Vorbereitung - stellt fest, die PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert