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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA (KON-KURD) DRESDEN) KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT

N-RDL NazirREI FREIHEITSFALKEN KURDISTANS (TAK) Rote Hrre eV. (RH) KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA (KON-KURD) DRESDEN) KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT n EuroPA (CDK) KURDISCHER DEMOKRATISCHER GESELLSCHAFTSKONGRESS n DeutscHLano (NAV-DEM) ISLAMISCHER STaar (IS) KURDISCHER DEMOKRATISCHER GESELLSCHAFTSKONGRESS SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN n Europa (KCD-E) KURDISCHE DEMOKRATISCHE VoLKsunIon (YDK) 2 racer 4% a weg77 4 nenrei up A Fb when,Ga BeanE74 aeVelenFb arm. geas Yan fü Yen 5 ageu [4 Kurbisches Haus LEIPZIG E. V. 74 5 524 vr a 4% FE ae #4 wer a nn en I r777 zum . .r z uwe Po) er eEn, Arrgwuva 2 fh Fo gerslea f% sansMadYaasvr nn, fe za GeregroBu vuBu Suet gen Pe 5 Pr aaa en3 avrFeYearsvb vr, Pr . [46] nu asvr 4% yren Tan KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN E.V. Krin a wenBl " en y NaronaLe BEFREIUNGSFRONT Kurdistans (ERNK) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN Union (PYD) ÄRBEITERPARTEI KurDistans (PKK) V/EREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM V/oLkskonsr&ss Kurdstans (KONGRA GEL) (DKTM) V/OLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN E.V. V/OLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG) FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND E.V. (YEK-KOM)

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Veranstaltungen, durch die - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksextremistische Inhalte verbreitet werden, einen breiten Raum einnehmen werden. Diese

Besonderer Ausdruck für die teilweise extreme Gerade eine derart aggressive Werbung in VerGewaltbereitschaft der linksextremistischen bindung mit entsprechenden Musiktexten kann Szene gegenüber dem politischen Gegner oder bei Veranstaltungen die Atmosphäre aufheizen Angehörigen der Sicherheitsbehörden ist die und die Gewaltbereitschaft fördern. ausgesprochen drastische und menschenverachtende Werbung für ein Konzert am 11. Oktober Die für den Berichtszeitraum skizzierten Tendenim Szenetreff "Conne Island" in Leipzig. zen im Bereich Linksextremismus und Musik unterstreichen den Stellenwert, den dieses Medium für Linksextremisten besitzt. Zu erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung dieses Genres im Rahmen von Werbeund Informationsveranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen. Es ist aber auch zu erwarten, dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, durch die - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksextremistische Inhalte verbreitet werden, einen breiten Raum einnehmen werden. Diese Strategie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht extremistischen Milieu neue Personenpotenziale zu erschließen. 2.9 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen Vorbemerkung die Gruppen in Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden aber bereits im Beitrag "Anarchistische Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird Gruppierungen" 230 einer vergleichenden Erörtevon der autonomen Szene dominiert. Sie stellt rung unterzogen, sodass sich der nachfolgende die größte Gruppe innerhalb der linksextremistiBeitrag ausschließlich auf die autonome Szene schen Bestrebungen dar. Dagegen besitzen die konzentriert. Parteien und Gruppierungen aus dem "orthodoxen" Bereich eine nur marginale Bedeutung Die autonome Szene stellt zwar die größte Ströund sind regional nur in kleinen Ortsgruppen mung innerhalb des sächsischen Linksextremisstrukturiert. Eine nähere Betrachtung dieser mus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Strömungen im Regionalteil unterbleibt daAktionsniveau und Mobilisierungsfähigkeit deuther. Die freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN - liche regionale Unterschiede auf. Die autoNomeN iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) als konzentrieren sich vorrangig in den Großstädten anarchosyndikalistische Gruppe konnte zwar im Leipzig, Dresden und Chemnitz. Im Umland dieBerichtszeitraum deutlich an Profil gewinnen, ser Großstädte sind zwar vereinzelte autonome 230 Vgl. Beitrag "II.2.3 Anarchistische Gruppierungen". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 191

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

feld der autonomen Szene mit unterschiedlichem Symbolgehalt verbunist der "Antifaschismusden. War Rot ursprünglich das Statussymbol kampf", welcher bei Akder gehobenen

Falschparker_innen oder Steuerhinterzieher_inarmee fraktioN (RAF), solidarisch. Sie relativiert nen ein, sondern auch gegen fortschrittliche nicht nur die von diesen begangenen GewalttaStrömungen innerhalb 'seiner' Gesellschaft." 222 ten, sondern verschafft ihnen sogar eine öffentliche Plattform, so anlässlich einer Buchlesung Es wird deshalb gefordert: "Die SSSS 129 a/b sind mit einem verurteilten und heute als Autor tätiersatzlos abzuschaffen!" 223 gen RAF-Mitglied am 24. September 2013 im "AZ Conni" in Dresden, zu der die RH als MitveranDie RH zeigt sich selbst mit ehemaligen Mitgliestalterin eingeladen hatte. dern terroristischer Vereinigungen, wie der roteN 2.6 Kennzeichen und Symbole, die von Linksextremisten verwendet werden Vorbemerkung Seidenweber 1834 wurden rote Fahnen getragen, die schließlich auch in Deutschland zur In unserer politischen Kultur finden sich zahlRevolution von 1848 aufkamen. Ebenso ist die reiche Beispiele für die Verwendung von SymFarbe Schwarz bereits seit dem 19. Jahrhundert bolen. Sie sind ein wichtiges Bindemittel politiein Symbol des Anarchismus. Insofern lässt sich scher Parteien und Gruppierungen. Unter einem anhand der Farbwahl ein allgemeines TraditionsSymbol sammelt sich eine Gemeinschaft, bei bewusstsein ausmachen, das alle Fraktionen des Demonstrationen formieren sich darunter GrupLinksextremismus umfasst. Die nachfolgende pierungen und signalisieren so Geschlossenheit Aufstellung enthält eine exemplarische Auswahl in ihren politischen Positionen. wichtiger Kennzeichen und Symbole, die regelSchon immer haben auch Linksextremisten in mäßig von den jeweiligen linksextremistischen ihrer politischen Agitation auf die Macht der Strömungen benutzt werden. Symbole zurückgegriffen. Dabei zeigen sich besonders in der Farbwahl Gemeinsamkeiten. Im Autonome Szene Linksextremismus sind Rot und Schwarz hier die zentralen Farben. In den unterschiedlichen Das wichtigste AktionsEpochen der Geschichte waren diese Farben feld der autonomen Szene mit unterschiedlichem Symbolgehalt verbunist der "Antifaschismusden. War Rot ursprünglich das Statussymbol kampf", welcher bei Akder gehobenen Stände, wurde diese Farbe mit tionen durch Verwendung der Abschaffung des Adelsprivilegs die Leitfareinschlägiger Symbole zum be für die unteren Schichten und ihrer sozialen Ausdruck gebracht wird. Proteste. Während des Aufstandes der Lyoner Am häufigsten genutzt wird dabei das Emblem 222 Broschüre "Sonderrechtssystem SSSS 129 StGB", S.43. 223 Broschüre "LInkE POLITIk VERTEIDIGEn! FÜnF FInGER SInD nE FAUST!", Seite 11. Im Impressum erklärt sich die RH Dresden für den Inhalt der Broschüre verantwortlich. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 183

Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Büro 244 UNDERDOG 172, 174, 176, 231 UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden

$SERXWEBUN 242 VOGTLANDSTIMME 104 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) 151 VOIGT, Udo 32, 54, 156, 157 SKODA, Sven 59, 144 V/oLKskonGrEss Kurbdstans (KONGRA GEL) 244 SLIME 254 V/OLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) 243 SMART VIOLENCE 92 \V/OLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG) 242 SNIPER 92 Dan SOZIALE HEIMAT STREHLA 104 N Y WO SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE NORD 104 Weisse WÖöLrE TerroRcREwW (WWT) 74 SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE SÜD 104 WNHITE RESISTANCE 89, 92, 125, 161 SPREELICHTER 78 WIDERSTANDSBEWEGUNG IN SÜDBRANDENBURG 67, 249 STAMM, Daniela 45 WORTGEWANDT 24, 25, 29, 30, 31 STORMFRONT 83 \NRB (WHite Rese Bovs) 91 STORR, Andreas 32,55 WULFF Thomas 32 STRONGSIDE 91 STURM UND DRANG 91 SZYMANSKI, Holger 17, 32, 37, 38, 46, 107, 147, 151 ag x TÄTERVOLK 92 TERRORCREw MuuoentaL (TCM) 132 TERRORSPHÄRA 81 THEMATIK 25 88 THE STORE 153 TRAUTMANN, Stefan 34, 50, 56, 59, 68, 144 TRIPP, Manuel 102, 128, 129, 130, 131 ÜBERZEUGUNGSTÄTER 81, 91, 92, 157 Ülke-Büro 244 UNDERDOG 172, 174, 176, 231 UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) 184, 207, 209, 210, 212, 213, 214, 215, 216, 229, 234 UNGEBETENE GÄSTE 91 UNGEHORSAMI DISOBEDIENCE! THEORIE & PRAXIS KOLLEKTIVER REGELVERSTÖSSE 229 VERBOTEN 65, 68, 74, 75, 89, 125 V/EREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) 242 VIVA SAXONIA 104 VII. Stichwortverzeichnis | 335$

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Kampagne Js 70327/21, Urteil nicht rechtskräftig) - zeige einen "klaren "antifascist action"6 von 2021 vorgeworfen wurden. Neben politischen Verfolgungswillen

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

agieren. Ebenso bilden Themenfelder wie stützt", heißt es dazu: "Antifaschismus" und "Antirepression" eine gemeinsame Schnittmenge. Das Trennende besteht

Jahr 2012 gegründete fauiNitiatiVe chemNitz, die in Dresden zu verzeichnen. Die FAU-Dresden ist sich auch als Syndikat der Region Chemnitz/Erzdie derzeit mobilste und aktivste anarchosyndigebirgskreis bezeichnet, trat an die Stelle der im kalistische Gruppe in Sachsen. Sollte dieser Trend Jahr 2011 aufgelösten kreisübergreifenden FAUanhalten, kann sich Dresden durchaus zu einem Südwestsachsen. Zentrum des Anarchosyndikalismus in Deutschland entwickeln. Ideologie / Politische Zielsetzung FAU-Gruppierungen führen nicht nur eigenstänDie FAU-IAA ist in erster Linie anarchistisch und dig initiierte Aktivitäten durch. Sie beteiligen sich antikapitalistisch aufgestellt. Ihr Ziel ist es, die auch an Aktionen von autoNomeN. Einendes Ziel bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung beider Strömungen ist dabei die Überwindung der zu überwinden. In ihrem als "revolutionäre Geparlamentarischen Demokratie. Dieses Ziel stellt werkschaftszeitung" bezeichneten Kampfblatt gewissermaßen den kleinsten gemeinsamen NenDIREKTE AKTION 196, das sich nach eigenen Anner dar, unter dem autoNome und anarchistische gaben "auf die Grundlage des Klassenkampfes Gruppen agieren. Ebenso bilden Themenfelder wie stützt", heißt es dazu: "Antifaschismus" und "Antirepression" eine gemeinsame Schnittmenge. Das Trennende besteht "Wir a Narcho syNdik alist i NNeN haben die herrin einer klaren Strategie der aNarchosyNdikalisteN zur schaftslose, ausbeutungsfreie, auf SelbstverwalÜberwindung der parlamentarischen Demokratie. tung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Sie setzen auf die Erzeugung einer MassenbeweSelbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist gung, deren Schwerpunkt bei revolutionären Gedie grundlegende Idee des Anarcho-Syndikaliswerkschaftsund Betriebsgruppen liegen soll. mus. (...) Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der DiDie Gemeinsamkeiten, aber vor allem die Unterrekten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, schiede zeigten sich am 21. September 2013 bei Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die einer Demonstration in Dresden unter dem Motparlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." to "Wahllos glücklich? Let's choose Revolution!". Wenn auch autoNome und FAU-Gruppen unter Mit diesem Selbstverständnis, welches vor allem diesem Motto gemeinsam demonstrierten, bildedurch die Ablehnung der parlamentarischen Deten die FAU-Anhänger einen eigenen "libertären mokratie geprägt ist, steht die FAU-IAA in klarem Block" und hielten eigenständige Redebeiträge. Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Der Verlauf der Veranstaltung machte die UnGrundordnung. terschiede deutlich. Während die autoNomeN mit Losungen wie "Staat, Nation, Kapital, Scheiße" Aktivitäten oder "FUCK YOU GERMANY" ihre Gegnerschaft zum Staat und zur parlamentarischen DemokraIm Freistaat Sachsen war 2013 ein deutlicher tie zum Ausdruck brachten, hieß es dagegen in Anstieg der Aktivitäten der FAU-IAA vor allem den Redebeiträgen197 der FAU: 196 Internetseite der DIREkTEn AkTIOn. 197 Redebeitrag "Wirkliche Alternativen schaffen!". Quelle:http://www.libertaeres-netzwerk.org/gruppen/allgemeines-syndikat/aktionen/redebeitrag. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 173

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

erg 3 7 | M MARXISTISCHES

$erg 3 7 | M MARXISTISCHES FORUM 555 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ MID Military Intelligence Department SWR Sluschba Wneschnei Raswedki MLPD MARKXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Rossijskoj Federazii DEUTSCHLANDS ug MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN x MSS Ministry of State Security TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TCM TERRORCREW MULDENTAL N: SAS EN TddZ Tag der deutschen Zukunft NAV-DEM KURDISCHER DEMOKRATISCHER . S 7 GESELLSCHAFTSKONGRESS IN \ Br DEUTSCHLAND URA DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ÄNTIFA NJB NATIONALER JUGENDBLOCK EUR. V. DRESDEN NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI BR DEUTSCHLANDS Gen4 NS-Bovs New SociETY WHITE RegeL Boys NS-BuRGSTÄDT NATIONALE SOZIALISTEN BURGSTÄDT WEISSE WÖLFE TERRORCREW NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NS-DÖBeELn NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN NS-Hoy NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSNSMK NATIONALE SOZIALISTEN Man-Kinze UNION YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND EUR. V. ÄRBEITERPARTEI KURDISTANS YPG V/OLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN Politisch motivierte Kriminalität Partei der Demokratischen Union Rote Hrre e.V. Rote HLFE DEUTSCHLAND Rna NATIONALER FRAUEN REVOLUTIONÄRE NATIONALE JUGEND V'OGTLAND IX. Abkürzungsverzeichnung | 341$

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Kampf Die linksextremistische uNdogmatische radikale gegen das System" insgesamt. aNtifa dresdeN (URA dresdeN) veranstaltete am In diesem Zusammenhang demonstrierten Linksex16

Im Rahmen des "Freiraumkampfes" gewinnt Seit etwa 2012 gewinnt das Aktionsfeld "Antiauch das Thema "Gentrifizierung" in der Szene rassismus" für die autonome Szene in Sachsen weiter an Bedeutung. Als "Gentrifizierung" gilt an Bedeutung. Das Themenfeld hatte dabei eine die soziale Umstrukturierung von Wohngegenhohe Mobilisierungswirkung. Die sächsische den durch Sanierungsmaßnahmen, wodurch die Szene führte im Jahr 2013 mehrere Demonstrabetroffenen Gebiete ihren Charakter als "Kiez" tionen mit Themenbezug durch. Teilweise wurverlieren. Im Widerstand gegen die Gentrifizieden die Themenfelder "Antirassismus" und "Anrung geht es aber nicht allein um die Beschaftifaschismus" miteinander verbunden. fung von Wohnraum oder den Erhalt bestimmter Strukturen, sondern immer auch um den "Kampf Die linksextremistische uNdogmatische radikale gegen das System" insgesamt. aNtifa dresdeN (URA dresdeN) veranstaltete am In diesem Zusammenhang demonstrierten Linksex16. Mai 2013 vor der Dresdner Ausländerbehörtremisten am 15. April 2013 in Leipzig-Volkmarsdorf de eine Protestkundgebung zum Thema "Fight unangemeldet gegen die zwangsweise Räumung Racism Now", an der sich etwa 70 Personen beder Wohnung einer Berliner Rentnerin, die nach teiligten. Die Versammlung richtete sich gegen Auffassung der Demonstranten an den Folgen der einen so bezeichneten "institutionellen RassisZwangsräumung verstorben sein soll. Die etwa mus" und ein angeblich menschenverachtendes 40 Demonstranten waren schwarz gekleidet und Asylsystem. vermummt. Sie wandten sich mit einem Transparent und Flugblättern gegen die Zwangsräumung Die Asylpolitik wird von Linksextremisten häufig und zündeten Pyrotechnik. Ein anschließend auf der mit dem Aktionsfeld "Antirassismus" in Verbinauch von Linksextremisten genutzten Internetplattdung gebracht. Aus linksextremistischer Perform LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG eingestellter spektive sind Europas Grenzen nicht nur an den Veranstaltungsbericht fordert: geografischen Außengrenzen spürbar, sondern manifestieren sich bereits in "Abschiebemaß"Solidarität mit allen von Verdrängung betroffenahmen" der Regierung oder in deren Asylpolitik. nen Menschen! Ausbeutung ist eine EinbahnstraAuch wenn der reine Protest gegen Abschiebung ße - Kapitalismus tötet! Es ist immer ein Angriff oder die Asylpolitik als solche noch nicht als exauf uns alle." 186 tremistisch anzusehen ist, wird durch die Protagonisten jedoch die Asylpolitik Deutschlands "Antirassismuskampf" verknüpft sich zunehals "rassistisch" abgelehnt und letztlich auf die mend mit dem Thema Asyl und Asylpolitik strukturellen und repressiven Machtverhältnisse zurückgeführt. Der Rassismus-Vorwurf an gesellschaftliche Kräfte und staatliche Institutionen gehört zum autoNome betätigen sich diesbezüglich seit Jahren Standardrepertoire der linksextremistischen Szein der Kampagne "Kein Mensch ist illegal". In der ne. Die Szene unterstellt staatlichen Akteuren zweiten Jahreshälfte versuchten sie, die öffentdabei einen "institutionellen Rassismus", der syliche Debatte über die Lage von Asylbewerbern stemimmanent sei. und Flüchtlingen zu nutzen, um ihre politischen 186 Beitrag vom 18. April 2013 "Spontandemo in Gedenken an Rosemarie F." auf dem Internetportal InDYmEDIA. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 165

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen in Aschaffenburg rechtsextremistische

2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, 5 X MR bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Pr d "INVASION STOPPEN! HE HEN ARBEITSMARKT N Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein SCHÜTZEN } Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Derin Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerisch-soldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Beispielsweise beschimpften am 19. Mai zwei junge Männer aus Bamberg eine türkische Familie mit Parolen wie "Scheiß Türken" und schlugen diese zu Boden. Einer schwangeren Frau wurde mehrfach in den Bauch geboxt und getreten. Ein weiteres Opfer erlitt einen Schlüsselbeinbruch. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen in Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-Jähriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie Täter ihn und seinen Begleiter zu Boden und traten auf sie ein. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Außerdem wurde die präventive Arbeit nochmals - auch personell - verstärkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Gewaltmonopols ist für terschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschisautoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. tischer Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, Militanz

diese Diskussionen zu führen als Ausgangspunkt die eine Alternative zur kapitalistischen Verwerfür soviel mehr, das nötig bleibt." 166 tungslogik darstellen, nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit eines herrautoNome befürworten Militanz schaftsfreien Lebens mit jedem Tag ein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des WiderstanDas zweite prägende Merkmal der autoNomeN ist des 'provokativ' verunmöglicht." 168 deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele und die Ableh"Dabei geht es (...) auch um Alltagsmilitanz unnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für terschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschisautoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. tischer Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das die Attacken auf Polizeireviere oder das Besetzen autoNomeN von legalistischen Linksextremisten von Häusern." 169 unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz werden überwiegend zweierlei Begründungen Ein Aktivist der kamPagNe 129eV sieht im Rahmen herangezogen. Zum einen wird argumentiert, der "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" der dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, linksextremistischen Szene in der Anwendung mit der man sich gegen ungerechtfertigte Gevon Gewalt und Militanz legitime Mittel der powaltausübung des Staates wehre; zum anderen litischen Auseinandersetzung. So äußerte er als gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Vertreter der Kampagne in einem Interview mit Gewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des einer Szenezeitschrift: Gewalteinsatzes ermöglichten. Durch die Rechtfertigung des Einsatzes von Gewalt als legitimes "(...) dass Militanz in ihrer unterschiedlichsten Mittel wird gegen den in der freiheitlichen deForm notwendiges und legitimes Mittel emanzimokratischen Grundordnung festgeschriebenen patorischer Politik ist." 170 Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft verstoßen. Solche konsequenten militanten Positionen, wie sie hier vertreten werden, sind für die autonome Die linksextremistische k amPagNe 129eV 167, die Szene prägend und durchziehen deren gesamte sich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen AnGeschichte, die bis in die Protestbewegung der gehörige der autonomen Szene im April 2011 '68er zurückreicht. In dieser Protestbewegung bildete, rechtfertigt militante Aktionen als "Geist auch die Ursache für diese vehemente Befürgengewalt" gegen die Bedrohung autonomer wortung der Militanz zu suchen. Wenn autoNome Freiräume: zwar einerseits geschlossenen Theorien abneigend gegenüberstehen, so greifen sie dennoch "Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Teile daraus auf und nutzen diese als ErkläWagenplätze werden experimentelle Freiräume, rungsmuster. Vor allem bei der Legitimation von 166 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 5. 167 Siehe Beitrag "II 2.9.2 Autonome in Dresden". 168 Internetseite der kAMpAgne 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011, S. 1. 169 Ebenda, S. 4. 170 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013. Auch abrufbar auf der Internetseite der kAMpAgne 129ev. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 157

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

zwei Berliner Politikern um gezielte so genannte "Anti-Antifa-Aktivitäten" gehandelt haben. Die Geschädigten sollten eingeschüchtert und ihnen durch

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 63 eine Asylbewerberunterkunft im südlich von Berlin gelegenen Waßmannsdorf zum Ziel von Sachbeschädigungen und rechtsextremistischen Schmierereien. Die Ermittlungen in beiden Straftatenserien dauern an. Und obAndauernde Ermittlungen wohl noch keine konkreten Hinweise auf Tatbeteiligte vorliegen, lässt vor allem der an nahezu allen Tatorten hinterlassene Verweis auf die rechtsextremistische Internetseite "nw-berlin"35 auf einen bei vielen Straftaten identischen Täterkreis aus den Reihen aktionsorientierter Rechtsextremisten aus Berlin und dem näheren Umland schließen. 4 Unterschiede offenbaren sich allerdings im Hinblick auf die den beiMotive der Straftatenserie den Straftatenserien zugrunde liegenden Motive. Speziell die Strafim August taten im August waren auf das Zusammentreffen mehrerer Ereignisse zurückzuführen. So dürfte es sich bei den Attacken auf die Wohnhäuser von zwei Berliner Politikern um gezielte so genannte "Anti-Antifa-Aktivitäten" gehandelt haben. Die Geschädigten sollten eingeschüchtert und ihnen durch die Bedrohung unter ihrer Wohnanschrift verdeutlicht werden, dass sie im Fokus gewaltbereiter Rechtsextremisten stehen. Andere Schmierereien im August ließen einen klaren Bezug zum Todestag des in rechtsextremistischen Kreisen glorifizierten Rudolf Heß36 erkennen. Um diesen Termin kam es bereits in den vergangenen Jahren immer wieder zu einer Häufung rechtsextremistischer Schmierund Klebeaktionen. Schließlich war ein großer Teil der Schmierereien und Sachbeschädigungen des Monats August auf die Verbote dreier rechtsextremistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen37 und den so 35 Vgl. S. 65 ff. 36 Rudolf Heß war ein führender Nationalsozialist und fanatischer Anhänger Adolf Hitlers. Berühmtheit erlangte Heß vor allem mit seinem so genannten "Friedensflug", mit dem er Großbritannien 1941 zum Friedensschluss mit dem nationalsozialistischen Deutschland bewegen wollte. Im Rahmen der "Nürnberger Prozesse" wurde Heß 1946 u.a. wegen der Planung eines Angriffskrieges zu lebenslanger Haft verurteilt. Heß starb 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau. 37 Am 23. August hatte der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die drei rechtsextremistischen Vereinigungen "Kameradschaft Aachener Land", "Nationaler Widerstand Dortmund" und "Kameradschaft Hamm" verboten. Im Zuge dieser Verbote kam es zu Durchsuchungen in 146 Wohnungen, Vereinsräumen und sonstigen Objekten, bei denen neben vielfältigem rechtsextremistischem Propagandamaterial u.a. auch Schusswaffen, Schlagringe, Springmesser und Baseballschläger sichergestellt wurden. Insbesondere zum "Nationalen Widerstand Dortmund" unterhielten auch Berliner Rechtsextremisten Kontakte.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

einzelner oder aller. Wie diese anarchisti(u. a. "antifaschistisch" und "antikapitalistisch") schen Vorstellungen umgesetzt werden sollen, bestimmt. Auch lässt sich

autoNome Szenen in Sachsen Ideologie von diffusen kommunistischen ("Klassenkampf", Die Bewegung der autoNomeN hat im Laufe ihres "Revolution") und anarchistischen IdeologiefragBestehens keine allgemein anerkannte theoretimenten. Sie treten ein für die Verwirklichung der sche Basis und auch keine ideengeschichtliche Utopie einer befreiten und selbstbestimmten Tradition entwickeln können. Vielmehr ist geraWelt, welche durch die freie Vereinbarung der de die Ablehnung von Ideologien und theoretiIndividuen ohne Ausbeutung und Unterdrückung schen Thesen oder gar Dogmen ein wesentliches gestaltet werden soll. Geprägt ist diese Ordnung Merkmal dieser Bewegung. Ihr Selbstverständnis gewissermaßen durch gesetzloses Tun und Laswird deshalb vor allem durch Anti-Haltungen sen einzelner oder aller. Wie diese anarchisti(u. a. "antifaschistisch" und "antikapitalistisch") schen Vorstellungen umgesetzt werden sollen, bestimmt. Auch lässt sich innerhalb der autonobleibt jedoch vage. men Szene keine konkrete Strategie ausmachen, In der in Leipzig erscheinenden linksextremistidie zu einer Änderung der gesamten gesellschen Zeitschrift PHASE 2 wurde 2010 von verschaftlichen Verhältnisse führen soll. schiedenen Autoren der Versuch einer Skizzierung der "befreiten" Gesellschaft unternommen. autoNome wollen eine herrschaftsfreie Sofern konkrete Vorschläge unterbreitet wurden, Gesellschaft zielen sie auf eine Art Rätesystem: Ihre Vorstellung von der Gesellschaft, wie sie "Die gesellschaftliche Entscheidungsfindung und nach Auffassung autoNomer sein sollte, ist geprägt Koordination der Prozesse findet auf verschiedeII Extremismus im Freistaat Sachsen | 155

Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Ordnung (PNO) 121 Preußische Aktionsfront (P.A.F.) 118, 140 Progress [antifascist youth] Potsdam 154 Race War 78 Rebell 165 f. RedSideZ

Anhang Outlaw 71 Panzerbär 90 Partizan 203 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) 58, 61, 195 ff. Plattform Neue Ordnung (PNO) 121 Preußische Aktionsfront (P.A.F.) 118, 140 Progress [antifascist youth] Potsdam 154 Race War 78 Rebell 165 f. RedSideZ 151 Refah Partisi 189 Reinholz, Gordon 92 ff. Religious Technology Center (RTC) 222 Revolutionäre Zellen (RZ) 25 Rosa-Luxemburg-Tage (RLT) 168 Rote Brigaden Ludwigsfelde 152 Rote Fahne 165 Rote Hilfe e. V. (RH) 57, 60, 170 PS. Roter Brandenburger 160 Rotfüchse 165 PS, Saadet Partisi (SP) 189 PS. Salafya Jihadiya 14, 25 Schlierer, Dr. Rolf 193 Schönhuber, Franz 193 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 221, 223 Scientology-Organisation (SO) 221 ff. Serxwebun 195 Skalinger 78 Skinheads Sachsen-Anhalt (SSA) 78 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) 74, 89 Skinheads Sächsische Schweiz Aufbauorganisation (SSS-AO) 89 Slushba Wneschnej Raswedki (SWR) 213 Sofu, Ibrahim 193 Source 221 Sozialistische Alternative (SAV) 169 305

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

zentrales Agitatigeringerem Aktionsniveau. Kleinere autonome onsthema ist der sogenannte "AntifaschismusSzenen finden sich in Chemnitz - dort struktukampf". rell etwas rückläufig

Die Ideen der Autonomia Operaia, der Einsatz Entwicklung der Anzahl autoNomer im von Gewalt zur Durchsetzung der politischen Freistaat Sachsen Ziele, die Ablehnung von festen Organisations400 370 370 formen und der Kampf für die eigenen Interes360 350 340 340 340 sen wurden von den autoNomeN als "Politik der 300 ersten Person" auch für andere Aktionsfelder als 300 280 den Fabrikkampf übernommen. 250 200 In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen 150 Städten Gruppen, die sich selbst als "autonom" 100 definierten. Sie versuchten mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um 50 dadurch zugleich eine eigene Handlungsfä- 0 higkeit in verschiedenen auch von friedlichen 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Nichtextremisten geführten Konflikten (Startbahn-West in Frankfurt am Main (Hessen), Hausbesetzungen etc.) zu etablieren. Um "Freiräume" Strukturell ist die autonome Szene stark zersplitzu erkämpfen, beteiligten sich autoNome vor allem tert und in örtlichen Szenen und Kleingruppen an zahlreichen Hausbesetzungen als politisches organisiert. Den verschiedentlich unternommeMittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig nen Versuchen der Bildung einer überregionalen suchten sie die offene Auseinandersetzung mit Organisation oder zumindest einer Vernetzung dem "staatlichen Gewaltapparat". untereinander standen stets die den autoNomeN eigene Organisationsfeindlichkeit, ihr aktionsIn Sachsen entstand erst mit Grenzöffnung und orientiertes Vorgehen sowie ideologische DiffeBeendigung der SED-Herrschaft eine autonome renzen entgegen. Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Stasi-Aufarbeitung Zentren der autonomen Szene in Sachsen sind und der "Kolonisierung durch das System der seit Jahren Leipzig und etwas nachrangig DresBundesrepublik". Seit etwa Mitte der 1990er Jahden. In Leipzig leben die meisten autoNomeN; dort re haben sich die Agitationsund Aktionsfelder gibt es zudem das aktivste Potenzial. Danach der autoNomeN in den neuen Bundesländern aber folgt Dresden mit - gegenüber Leipzig - wenidenen in den Altbundesländern angeglichen. Ein ger Personenpotenzial und mittlerweile deutlich für autoNome in Ost und West zentrales Agitatigeringerem Aktionsniveau. Kleinere autonome onsthema ist der sogenannte "AntifaschismusSzenen finden sich in Chemnitz - dort struktukampf". rell etwas rückläufig - und in der umliegenden Region sowie in Ostsachsen. In Kleinund MitDas Personenpotenzial der sächsischen autotelstädten bestehen einzelne autonome Grupnomen Szene schwankte in den vergangenen pen, die sich an Demonstrationen beteiligen und Jahren zwischen 280 und 370 Personen. Im Jahr auch anderweitige eigene Aktionen durchführen. 2013 blieb es gegenüber 2012 konstant bei etwa 340 Personen. 154 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

ment seien Sachoder Geldspenden für soziale der Stadtteil des antifaschistischen Abschaums Einrichtungen, wie die Tafeln, Tauschbörsen für und von marodierenden

Politiker aufmerksam zu machen, veranstaltete die NPD am 27. März 2013 in der Dresdner Neustadt eine Mahnwache. Sie thematisierte dabei unter dem Motto "Erst Kirchweyhe, nun Dresden - Wann wachen die verantwortlichen Politiker endlich auf?" einen Zwischenfall in der Stadt, bei dem ein 24-jähriger Mann bei einer Auseinandersetzung durch einen mutmaßlich ausländischen Täter verletzt wurde. An der Mahnwache beteiligten sich rund 50 Personen. Abgeschirmt Quelle: Facebookseite der NPD. von der Polizei äußerte der damalige Bundesvorsitzende Holger APFEL: "Steinwürfe, Flaschenwürfe können uns nicht abhalten zu zeigen, dass Weitere Möglichkeiten für ein soziales Engagediese Stadt die Stadt der Deutschen und nicht ment seien Sachoder Geldspenden für soziale der Stadtteil des antifaschistischen Abschaums Einrichtungen, wie die Tafeln, Tauschbörsen für und von marodierenden Ausländerbanden ist." 67 Kinderbekleidung oder Spielzeug, Essensausgaben, Kinderfeste bzw. Kinderund Altenpflege. Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand Darüber hinaus könnten auch Fußbälle für die von 1953 in der DDR veranstaltete die NPD im Jugendabteilung von Sportvereinen gesponsert Juni 2013 in Dresden einen öffentlichen Aufoder Blumen in eine "trostlose Gegend" gemarsch. Die Veranstaltung stand unter dem Motpflanzt werden. Dem Aufruf der Parteiführung to "Tradition verpflichtet: 1813 - 1953 - 2013 folgten offenbar nur wenige Mitglieder. Ent'Heimat bewahren - Souveränität schaffen'". gegen den sonst üblichen überzogenen PropaBegleitet von Protesten politischer Gegner margandameldungen fanden sich nur auf einem schierten rund 120 Rechtsextremisten durch die Facebook-Profil der JN-Nordsachsen Hinweise Dresdner Innenstadt. Neben Funktionären und auf lediglich drei solcher Aktionen. Mitgliedern der NPD und der JN aus der Region beteiligten sich u. a. auch Angehörige der Natio Auch der NPD-Kreisverband NiederschlesienNaleN sozialisteN halle / merseburg, der freieN kräfte Oberlausitz unterbreitete Bürgern ein HilfsandresdeN und Mitglieder der kameradschaft leiPzig gebot. "Aufgrund zunehmender Nachfrage" gebe möckerN. es bei dem Kreisverband die Möglichkeit für "Beschäftigte (...) im Niedriglohnbereich oder sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit lediglich einem Einkommen" 66, ihre Hartz IV-Bescheide mit einem Excel-Programm überprüfen zu lassen. Um auf die angeblich steigende Zahl von Übergriffen ausländischer Täter auf Deutsche und die vermeintliche Tatenlosigkeit verantwortlicher Quelle: Facebookseite der NPD Dresden. 66 Auszug von der Internetseite des nPD-kreisverbandes niederschlesien-Oberlausitz. 67 Holger APFEL in einem Video, das auf der Homepage der nPD Sachsen eingestellt wurde. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 51

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIZ Antiimperialistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AIWZ Antiimperialistische

Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIZ Antiimperialistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AIWZ Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah ANO Abu-Nidal-Organisation AWB Afrikaner Weerstandsbeweging BBS Bulletin Board System BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen EL ComLink DA Deutsche Alternative DHKP/C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DPK-I Demokratische Partei Kurdistan-Iran DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans EPI Edelweißpiraten FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Bundesagentur für staatliches Nachrichtenund Informationswesen Rußlands 110 FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FIS Front Islamique du Salut Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

häufen sich Forderungen, die in jüngster Zeit vernachlässigte "Anti-Antifa"-Arbeit wieder zu verstärken und den "Volksfeind" auszukundschaften, wobei

"Umbruch", häufen sich Forderungen, die in jüngster Zeit vernachlässigte "Anti-Antifa"-Arbeit wieder zu verstärken und den "Volksfeind" auszukundschaften, wobei der "Volksfeind" folgendermaßen definiert wird: "Jeder, der sich gegen die nationale Sache direkt oder indirekt ausspricht, ist Volksfeind. Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert, stellt sich gegen das Volk, denn wir vertreten das Volk. Jeder, der bereit ist, gegen uns in Wort und Tat vorzugehen, um seinen Beruf, seine Stellung, seine Machtposition, sein Ansehen oder sein Geld nicht zu verlieren oder zu gefährden (Behörden, Polizisten, Journalisten usw.), ist unser Gegner, denn erstellt sich gegen das Volk. Jeder, der dazu beiträgt, in unserer Heimat Sitte, Kultur, Brauchtum, Sprache und überhaupt das gesunde Volksempfinden durch zersetzende, perverse und dekadente 'Kultur'veranstaltungen, entartete Kunst usw. zu zerstören bzw. zu 'ersetzen', ist unser Gegner." ("*Umbruch", Nr. 10 vom November 1995, S. 15) Was genau mit den über den "Volksfeind" gesammelten Informationen geschehensoll, wird im "Umbruch" nur verklausuliert angedeutet, die militante Zielrichtung ist jedoch klar erkennbar: "Um auf Dauer den Widerstand aufbauen zu können, ist es notwendig, gemeinsam das Feuer unseres Hasses dorthin zurückzutragen und zu entzünden, wo wir uns mit seinen zerfressenden Keimen angesteckt haben." (ebenda, S. 6) Außer solchen Strategiepapieren kursieren in der Szene auch Handbücher zum Bau von Sprengvorrichtungen und zur Anwendung von Waffen, Eine Entwicklung terroristischer Strukturen analog zur linksterroristischen RAF ist allerdings momentan nicht erkennbar. Anschläge von Einzeltätern oder Kleinstgruppen können jedoch nie ganz ausgeschlossen werden. Der Abwärtstrend der rechtsextremistischen Parteien sowohl in der Wählergunst als auch beim Mitgliederbestand setzt sich fort. Auch im Blick auf die Wahlen 1996 kann für sie kein erfolgreiches Abschneiden prognostiziert werden. Dieser Einschätzung schließen sich sogar Teile der rechtsextremistischen Szene an. Das "Nationale Info-Telefon Berlin" verkündete zum Jahreswechsel: "Die 70 organisierte Rechte wird es allerdings schwer haben, auch nur ansatzweise eine wählbare Partei zu präsentieren." (Ansage vom 2. Januar 1996) Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen >,Antifa", Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden

Anhang Die Öffentlichkeit nimmtallerdings von dervielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins", "Fascho-Skins" und Teile der überwiegend unpolitischen "Oi-Skins") wahr, der sich nicht nur über eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch übereine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalttätigen Aktionen gegenals feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszenesind die Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z. T. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, für das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszeneist dem "linken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs("Skinheads Against Racial Prejudice*) oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") definieren sich über ihre Gegnerschaft zu "Faschos" (-Rechtsextremismus) und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleinerTeil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (>Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen >,Antifa", Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden die politischen Entscheidungsprozesse sowie die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und militärischen Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile im Wettbewerb zu gewinnen, betreibt er Spionage. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Konflikte und Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Der Wettlauf um Wissensvorsprünge in Wirtschaft und Wissenschaft hingegen beschleunigt sich. Die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage richtet sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände; sie ist zu unterscheiden von der 281

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

engagieren sie sich in der von Neonazis initiierten "Anti-Antifa"-Arbeit. 55 So meldete der Vorsitzende der JN im Land

"Junge Nationaldemokraten" (IN) Gründungsjahr: 1969 Sitz: Stolberg im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 150 Brandenburg: Einzelpersonen für das Land Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Der Aktivist", "Einheit und Kampf", (dem JN-Landesverband Berlin-Brandenburg steht im "Zündstoff - Deutsche Stimme für BerlinBrandenburg" des LandesverMichel, wach auf! bandes der NPD eine Seite, an genannt "Denkzettel", zur NATIONALDEMOKRATEN"4 Verfügung) Die "Jungen Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der NPD, bekennensich zur Ideologie, zur Zielsetzung und zum Programm der Mutterpartei, artikulieren sich aber zumTeil noch aggressiver als die Gebt Drogendealern . NPD. DieJN betrachtensich als"nationale S Ihnen Gesinnungsund Kampfgemeinschaft", die wa nicht Bestandteil des "Systems" sein will, sondernesbekämpft. Als "nationalzusteht! . revolutionäre Kaderorganisation" stehen sie ee damit in fundamentaler Opposition zum demokratischen Gesellschaftssystem der " | JungeNationaldemokraten Bundesrepublik Deutschland. Die JN zeigen keine Berührungsscheu -- gegenüber Neonazis selbst aus inzwischen verbotenen Organisa-- tionen und verbünden sich mit ihnen zu gemeinsamen Aktionen; des weiteren engagieren sie sich in der von Neonazis initiierten "Anti-Antifa"-Arbeit. 55 So meldete der Vorsitzende der JN im Land Brandenburg eine Kranzniederlegung zumtraditionell von Neonazis begangenen Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Anzeichen, daß Konflikte zwischen den "Nationarassistiiche len" und militanten "Antifa"-Aktivisten eskalieren könnten. Ideologie Das Programm, aber auch Flugblätter

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