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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite
Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon
Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen
nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem
allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter
Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 120 1 280 22 600 21 600 "Rote Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen neue Aktivisten. Ursache ist zum einen die demografische Entwicklung, die dazu führt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger aggressiven Formen fortführen. Zum anderen schlagen hier Mitgliederwerbekampagnen der "Roten Hilfe" zu Buche. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedes Mitglied dieses Unterstützervereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen muss. Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Unbenommen dieser Kritik besteht innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' der anerkannte Zusammenschluss 'AG Cuba Si beim Parteivorstand', dessen Grundanliegen nach
Jahresbericht 2007 über Kuba heißt es u.a.: "Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsund Bewegungsfreiheit wurden weiterhin massiv beschnitten. [...] Politisch Andersdenkende
Demgegenüber erklärte der Vorsitzende des Ältestenrats der Partei 'DIE LINKE.', Hans Modrow, in einer Rede im Mai 2008 in Montevideo/Uruguay
Vorbild für das eigene politische Wirken: "Ihr, die linken Kräfte in Lateinamerika und nicht zuletzt die Fortsetzung des revolutionären, sozialistischen
1990er Jahren greifen verschiedene Vertreter der PDS, der 'Linkspartei.PDS' und der Partei 'DIE LINKE.' Anliegen der extremistischen und in Deutschland
Sommer 2008 plante die Bundestagsfraktion der 'LINKEN' die Aufhebung des PKK-Verbots zu beantragen, zog dies jedoch nach der Entführung
Dialog/Sozialistischer Dialog" vom Juni 2008, S. 10. 40 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten. Es steht nicht im Grundgesetz: Die Würde eines staatssozialistischen Systems ist unantastbar."40 Unbenommen dieser Kritik besteht innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' der anerkannte Zusammenschluss 'AG Cuba Si beim Parteivorstand', dessen Grundanliegen nach eigenen Angaben "die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist.41 Dabei versteht sich die AG "als Teil der internationalistischen Bewegungen gegen Krieg, Neoliberalismus, Faschismus, Ausbeutung und Ausgrenzung".42 Damit sind allerdings, wie Brie richtig kritisiert, nicht Ausbeutung und Ausgrenzung in Kuba selbst gemeint, wie sie 'Amnesty International' jährlich anprangert. Im Jahresbericht 2007 über Kuba heißt es u.a.: "Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsund Bewegungsfreiheit wurden weiterhin massiv beschnitten. [...] Politisch Andersdenkende, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sahen sich anhaltenden Repressalien und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt oder wurden inhaftiert, einige ohne Anklageerhebung oder Prozess."43 Demgegenüber erklärte der Vorsitzende des Ältestenrats der Partei 'DIE LINKE.', Hans Modrow, in einer Rede im Mai 2008 in Montevideo/Uruguay Kuba als Vorbild für das eigene politische Wirken: "Ihr, die linken Kräfte in Lateinamerika und nicht zuletzt die Fortsetzung des revolutionären, sozialistischen Prozesses in Kuba haben uns Anstoß und Mut für eine neue Debatte auch in Europa gegeben".44 Seit den 1990er Jahren greifen verschiedene Vertreter der PDS, der 'Linkspartei.PDS' und der Partei 'DIE LINKE.' Anliegen der extremistischen und in Deutschland verbotenen 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) bzw. deren Nachfolgeorganisationen (KADEK, KONGRA-GEL) auf. Im Sommer 2008 plante die Bundestagsfraktion der 'LINKEN' die Aufhebung des PKK-Verbots zu beantragen, zog dies jedoch nach der Entführung von drei deutschen Bergsteigern durch die PKK wieder zurück. Auf die Frage "Ist der militärische Kampf der PKK ein legitimer Freiheitskampf?" antwortete Gregor Gysi darauf hin in einem Interview: 40 Ebd. 41 Vgl. http://www.cuba-si.de/cuba-si-intern/wir/wir.html (30.12.2008). 42 Ebd. 43 "Jahresbericht 2007, Kuba", auf: www.amnesty.de (30.12.2008). 44 "Bulletin des Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" vom Juni 2008, S. 10. 40 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei
LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei
Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe dürfte damit bei vorsichtiger Schätzung weiterhin etwa zwei Drittel
Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das "Geheimnis der PDS", so Bisky im Mai 2007, "liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch
Selbstverständnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher
Armin Pfahl-Traughber, "Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier
LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei 'DIE LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei hatte nach eigenen Angaben Ende September 2008 76.139 Mitglieder, davon knapp 26.000 in Westdeutschland. Laut Lothar Bisky waren im Mai 2007 noch ca. 55.000 Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe dürfte damit bei vorsichtiger Schätzung weiterhin etwa zwei Drittel der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das "Geheimnis der PDS", so Bisky im Mai 2007, "liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch in jenen 55.000, die weiterhin ehrlich für sozialistische Werte eintreten wollen." Damit sagt Bisky selbst, dass diese 55.000 Personen weiterhin für die Ziele eintreten, die sie bereits in der ehemaligen DDR vertreten hatten. Ebenso wie sich Individuen politisch wandeln, kann dies auch für Parteien gelten. Die Herkunft aus einer diktatorischen Staatspartei kann, muss aber nicht gegen einen politischen Lernprozess hin zu einem demokratischen Selbstverständnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher - Landesparlamente sowie in der Regierungskoalition in Berlin präsent. Während also die Partei zweifellos institutionell in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, fällt die Bewertung ihrer Stellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht eindeutig aus. Im Folgenden wird eine analytische Bewertung dieser Frage anhand der Programmatik, der extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei und den Kontakten mit extremistischen Bestrebungen außerhalb der Partei vorgenommen. http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_september_2008 (22.12.2008) Lothar Bisky, in: Disput, Mai 2007, S. 27. Vgl. Armin Pfahl-Traughber, "Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier: S. 403. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 29

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

allem von gewaltbereiten Rechtsextremisten verwendeten Slogans: "Good night left side" oder auch "Linkes Gezeter - Neun Millimeter". Die Auseinandersetzung beginnt bereits
Juli 2016. Im selben Zusammenhang wurde getitelt: "Wer links wählt ist Mittäter".25 Die Diffamierung von politisch links zu verortenden

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Zudem wurde auf einer Veranstaltung der JN sachseN zum 1. Mai auch ein Transparent mit der Aufschrift "Zinsknechtschaft brechen" mitgeführt.20 Dieses verweist auf die alte antisemitische Propagandaphrase der jüdischen Herrschaft über die internationalen Finanzmärkte. "Politiker, die ihr Volk in den Landtagen und in Berlin verraten haben und das für Kapitalismus, Multikultur, USA und Israel", seien für die derzeitigen politischen Probleme Deutschlands verantwortlich. Dies bringt den antisemitischen Hintergrund rechtsextremistischer Kritik auf den Punkt.21 Seit einigen Jahren gibt es jedoch Rechtsextremisten, die dieses Feindbild nicht mehr teilen, sondern sogar explizit ablehnen. Dies wird z. B. bei der IDeNtItäreN BeweguNg sichtbar. Sie bedient sich zwar nach wie vor, teilweise sehr aggressiv, anderer Feindbilder, weist jedoch die üblichen antisemitischen Positionen - vor dem Hintergrund der ihrer Meinung nach ausschließlich von muslimischen Einwanderern ausgehenden Gefahr - ausdrücklich zurück. Dies gilt ebenfalls für die oft an antisemitische Positionen angehängten Verschwörungstheorien.22 Politische Gegner Der politische Gegner, d. h. insbesondere gegen den Rechtsextremismus aktiv vorgehende Personen, ist für Rechtsextremisten, abgesehen von dem "System", der Feind an sich. Deshalb werden in der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern massive Beleidigungen und höchste Gewaltbereitschaft sichtbar. Allgemein bekannt sind die vor allem von gewaltbereiten Rechtsextremisten verwendeten Slogans: "Good night left side" oder auch "Linkes Gezeter - Neun Millimeter". Die Auseinandersetzung beginnt bereits auf der ideologischen Ebene und setzt sich bis hin zur tätlichen Konfrontation fort. Im Februar 2016 verwendeten die JN sachseN ein Zitat von Ernst Jünger23: "Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist Gesetz!"24 Dies stand im Bezug zu den Anschlägen in Bayern im Juli 2016. Im selben Zusammenhang wurde getitelt: "Wer links wählt ist Mittäter".25 Die Diffamierung von politisch links zu verortenden Parteien im Bundestag als "Sozialfaschisten" illustriert deutlich, dass die Ausfälle gegen die Antifa nur die Spitze einer grundlegenden Feindschaft gegen Quelle: Facebook-Profil NatIoNale froNt BautzeN politisch Andersdenkende sind. (Stand: 3. Mai 2016) 20 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 4. April 2016) 21 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 26. April 2016) 22 vgl. hierzu den Vlog - 32 "Jüdische Weltverschwörung" des YouTube-Kanals Identitarian View vom 5. Januar 2015, in dem der Vorsitzende der IDeNtItäreN BeweguNg Österreichs solche Verschwörungstheorien ablehnt. 23 Er war einer der Vordenker der "konservativen Revolution" der Weimarer Zeit, auf den sich im Nationalsozialismus bezogen wurde. 24 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 21. Februar 2016) Dieses Zitat wurde als Plakat mit dem Symbol des "Hauses Montag" aus Pirna verbreitet. siehe Abschnitt II.2.12.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 25 Facebook-Profil JN sachseN (Stand: 25. Juli 2016) 15

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene
zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem
sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese
Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere
etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr
rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen
Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Mehrere Veranstaltungen wurden wegen der Verbreitung indizierten Liedgutes oder des Zeigens volksverhetzender Gesten durch die Polizei abgebrochen, so dass diese Konzerte sowohl für deren Organisatoren als auch die Besucher viel von ihrer anfänglichen Attraktivität einbüßten. Dies trifft auch auf die Internetaktivitäten der Szene zu. Nachdem es in der Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene auch in diesem Bereich viel zurückhaltender als noch in den Vorjahren. Die Verurteilungen im Zusammenhang etwa mit den Internetradios "European Brotherhood" und "Widerstand-Radio"51 oder die Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern des "Thiazi"-Forums52 haben nachhaltig für Verunsicherung gesorgt. Die Szene reagierte darauf mit einer noch stärkeren Verschlüsselung von Daten, der Nutzung ausländischer Server und einer viel restriktiveren Ausgestaltung der Zugänge zu Foren und Tauschbörsen. Auf diese Weise mögen zwar repressive Maßnahmen erschwert worden sein, zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem hat sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere Neuerungen zufriedenstellen. Dass sich an dieser Selbstbezogenheit einer ohnehin schon weitgehend geschlossenen Szene kurzfristig etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr die rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen in das Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren auf. Hinzu kam ein Bundestagswahlkampf, in dem nicht nur die NPD, sondern auch die so genannte "Bürgerbewegung Pro 51 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 99 f. 52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 74 f.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Zukunft") zurückzuführen, bei der es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam. Soweit Täter festgestellt werden konnten, waren dies überwiegend
auswärtige Rechtsextremisten. Vergleichbare Auswirkungen hatte die 1. Mai-Demonstration im Jahr 2008. Damals war es in Hamburg ebenfalls zu heftigen
gekommen, mit der Folge, dass auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in die Höhe schnellte (45). Hamburg 2012: Aufteilung
rechtsextremistischen 2011 2012 Straftaten nach Delikten Gesamt 298 396 Propagandadelikte 223 253 Fremdenfeindliche Delikte 46 91 Antisemitische Delikte
Polizei Hamburg - Stand: Februar 2013 - Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: * Am 18.03.2012 joggte ein deutscher Staatsangehöriger mit dunkler

Rechtsextremismus extremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Das Zeigen des "Hitler-Grußes" und das Skandieren der Parole "Sieg Heil!" sind weitere Delikte nach SS 86a StGB, die ebenfalls häufig verübt wurden. Der starke Anstieg insbesondere der Gewalttaten ist auf die rechtsextremistische Großdemonstration am 02.06.2012 in Hamburg ("Tag der deutschen Zukunft") zurückzuführen, bei der es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten kam. Soweit Täter festgestellt werden konnten, waren dies überwiegend auswärtige Rechtsextremisten. Vergleichbare Auswirkungen hatte die 1. Mai-Demonstration im Jahr 2008. Damals war es in Hamburg ebenfalls zu heftigen Ausschreitungen gekommen, mit der Folge, dass auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in die Höhe schnellte (45). Hamburg 2012: Aufteilung der rechtsextremistischen 2011 2012 Straftaten nach Delikten Gesamt 298 396 Propagandadelikte 223 253 Fremdenfeindliche Delikte 46 91 Antisemitische Delikte 18 35 Gewalttaten 21 38 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2013 - Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: * Am 18.03.2012 joggte ein deutscher Staatsangehöriger mit dunkler Hautfarbe mit seinem Hund durch einen Park. Sein Hund lief zu einer Bank, auf der zwei Personen saßen. Einer der Beschuldigten stand auf und trat den Hund. Der Jogger ging zu den Beschuldigten und wurde mit den Worten "Schau mal an, was haben wir denn hier? Einen Schwarzen" empfangen. Die Beschuldigten schlugen und traten den 144

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

vielen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen Attentäters
verfügt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn seine Anhängerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen
dennoch zusammen weniger als die Hälfte der Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus. Mit den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN wird seit Dezember 2016 eine

I. Einführung - Extremistische Bestrebungen im Freistaat Sachsen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die drei unverzichtbaren Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates abermals unmissverständlich festgeschrieben. Diese beinhalten neben dem Demokratieprinzip, der Rechtsstaatlichkeit mit der Bindung der öffentlichen Gewalt an das Recht und der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte, vor allem die Garantie der Menschenwürde und damit die Wahrung der personalen Individualität, Identität und Integrität sowie der elementaren Rechtsgleichheit jedes Menschen.1 Auch im Jahr 2016 haben Extremisten in Sachsen versucht, diese Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen. Sie taten dies zum Teil, in dem sie Straftaten planten oder begingen. Beispiele für gewalttätigen Extremismus sind die vielen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen Attentäters AL-BAKR. Extremisten sehen sich dabei in einer Rolle als Vollstrecker eines angeblich existierenden übergeordneten Willens, sei es in Form einer "Bürgerwehr", einer "Schariapolizei" oder einer militanten "Antifa", die ihren Aktionen eine Scheinlegitimität verleihen soll. Dabei lehnen sie mit dem Gewaltmonopol des Staates einen elementaren Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Sächsische Extremisten versuchten auch im Jahr 2016, der Demokratie durch Verächtlichmachung ihrer Institutionen oder Repräsentanten erheblich zu schaden und dadurch Zuspruch und Anhänger für ihre Ideologien zu gewinnen. Dies geschah im Rahmen von Demonstrationen, Konzerten, Infoständen und vor allem im Internet. Konsequenz wäre das Ende eines offenen demokratischen Prozesses. Über das größte Personenpotential verfügt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn seine Anhängerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen ihr Personenpotential deutlich erhöhen, erreichten aber dennoch zusammen weniger als die Hälfte der Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus. Mit den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN wird seit Dezember 2016 eine sehr heterogene Bestrebung bundesweit beobachtet. Ihr Gefahrenpotential reicht von schweren Straftaten, wie den tödlichen oder lebensgefährlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern und Sachsen-Anhalt, bis zur Verängstigung und Belästigung von Behördenmitarbeitern. 1 vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, Rdnr. 538 ff. 8

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Phänomen stellt ein Sammelbecken für unterschiedliche Strömungen dar. Einigkeit besteht im Bestreben, die bestehende "bürgerliche
überwinden, denn von dieser gingen nach Ansicht der Linksextremisten Ausbeutung, Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie aus. Einigkeit besteht ferner darin
Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören sowie marxistisch-leninistischen Parteien
weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen. Linksextremisten 2016 2017 2018 Gewaltbereite Linksextremisten 230 230 270 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierun260

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Phänomen stellt ein Sammelbecken für unterschiedliche Strömungen dar. Einigkeit besteht im Bestreben, die bestehende "bürgerliche", "kapitalistische" Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden, denn von dieser gingen nach Ansicht der Linksextremisten Ausbeutung, Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie aus. Einigkeit besteht ferner darin, die Legitimation für die Bekämpfung dieser Zustände aus einer vermeintlichen Position der Unterdrückung heraus zu schöpfen. Die Bandbreite der Herangehensweise zur Verwirklichung der revolutionären Ziele reicht dabei von eher diskursorientiertem Agieren bis hin zu militanten Aktionen, die teils in massiver Gewalt gegen Personen und Sachen enden. Bestehende gesellschaftliche Konflikte werden aufgegriffen, zugespitzt und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Dabei werden unterschiedliche Politikfelder besetzt, die mit Aktionen begleitet und auf Grund thematischer Anschlussfähigkeit auch zur Stabilisierung der bestehenden Anhängerschaft und zur Rekrutierung neuer Anhänger genutzt werden können. Die Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören sowie marxistisch-leninistischen Parteien und weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen. Linksextremisten 2016 2017 2018 Gewaltbereite Linksextremisten 230 230 270 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierun260 260 260 gen, unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt: 490 490 530 (Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet) 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) zeigen zwei Hauptentwicklungen: Die Rechts-Links-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewalttätigkeit
Gewaltkriminalität-Links wurde im Jahr 2008 im Kontext von Demonstrationen verübt - und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen "Rechts". Dabei
Opfer dieser Taten. Während die Demonstrationsverläufe auf Seiten der "rechten" Teilnehmer in den Vorjahren häufig straftatenfrei waren, ändert sich dieses
Fälle) ist hier fast das Niveau der "Linken" erreicht. Und auch mindestens ein Drittel Entwicklungen im Extremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ger und betreiben, trotz aller Einschränkungen durch Militäroperationen, weiterhin ihre Propagandaarbeit. Dabei dient das Internet nach wie vor auch jihadistischen Führungspersönlichkeiten als Kontaktstelle zur Weltöffentlichkeit. Wie schon im Vorjahr ließen Usama bin Ladin und sein Stellvertreter Aiman al-Zawahiri durch Medienstellen der 'al-Qaida' Audiound Videobotschaften verbreiten, in denen sie auf aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen eingingen und sie entsprechend der jihadistischen Ideologie kommentierten. In der Mehrzahl handelte es sich um Internet-Botschaften Aiman al-Zawahiris, der Stellungnahmen zu Jihadschauplätzen weltweit abgab, "ungläubige" Regime kritisierte und seine Anhängerschaft auf den globalen Jihad einschwor. Bemerkenswert ist ein Video-Interview al-Zawahiris, in dem er auf Fragen eingeht, die seine Anhänger an ihn per Internet stellen sollten. Die Aufforderung al-Zawahiris an seine Anhängerschaft, auf diese Weise mit ihm in den Dialog zu treten, ist ein Novum und könnte ein Indiz für Glaubwürdigkeitsverluste der 'al-Qaida' innerhalb jihadistischer Kreise sein, die auf diesem Wege kompensiert werden sollten. Das virtuelle Interview zwischen Aiman al-Zawahiri und seinen Sympathisanten ist gleichzeitig ein Beleg dafür, dass die 'al-Qaida'-Führung durchaus einfallsreich und innovativ bei der Nutzung des Internets vorgeht. Auch Usama bin Ladin meldete sich im Jahresverlauf einige Male öffentlich zu Wort, u. a. im März 2008 mit einem Video, in dem er die Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen in europäischen Zeitungen kritisierte und im Mai 2008 in zwei Audiobotschaften anlässlich des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels. 1.5 Politisch motivierte Kriminalität Die vom Landeskriminalamt übermittelten Daten zu den Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) zeigen zwei Hauptentwicklungen: Die Rechts-Links-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewalttätigkeit. Und das Fallaufkommen wird - abgesehen von den statistisch dominierenden Propagandadelikten - direkt von der Zahl der Demonstrationen beeinflusst. 70 % der Gewaltkriminalität-Links wurde im Jahr 2008 im Kontext von Demonstrationen verübt - und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen "Rechts". Dabei waren "rechte" Demonstranten und Polizisten Opfer dieser Taten. Während die Demonstrationsverläufe auf Seiten der "rechten" Teilnehmer in den Vorjahren häufig straftatenfrei waren, ändert sich dieses Bild auch hier: Mit 178 Verstößen gegen das Versammlungsrecht (ein Anstieg um 147 Fälle) ist hier fast das Niveau der "Linken" erreicht. Und auch mindestens ein Drittel Entwicklungen im Extremismus 25

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund
Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen
sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich
über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis
Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits
dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund: 430 (2012: 150) Die Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen viele zuvor verbotenen Kameradschaften angehörten, entwickelt. Ideologisch bedient die Partei vor allem fremdenfeindliche und anti-demokratische Positionen. Bei der Bundestagswahl, zu der die Partei nur in NordrheinWestfalen angetreten war, erzielte sie mit 2 288 Stimmen nicht einmal 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Dass aktuell erst wenige Landesverbände der Partei bestehen, zeigt allerdings, dass die Partei bundesweit noch nicht über die Gründungsphase hinaus gekommen ist. Die meisten Aktivtäten gehen dementsprechend auch weniger von der Bundespartei, als vielmehr von einzelnen Landesverbänden aus, in denen die Partei über handlungsfähige Strukturen verfügt. Zu einem zumindest in einigen Regionen bereits ernst zu nehmenden Konkurrenten für die NPD hat sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich, wurde sie doch zunächst von einigen unzufriedenen DVU-Funktionären ins Leben gerufen, die die Fusion ihrer Partei mit der NPD nicht akzeptieren wollten - u. a. weil ihnen die NPD zu radikal war. In eine ganz neue Richtung entwickelte sich die Partei erst, als der über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis öffnete. Diese Entwicklung setzte sich auch in Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits auf dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa 25 anwesenden Personen hatten nahezu alle Gründungsmitglieder

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Westfalen über das Jahr 2011 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechtsist
Rechts = davon Gewalt Grafik 4: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung
zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder'"' der PMK-Rechts waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang
Straftaten) angestiegen. Die Anzahl der Sachbeschädigungen durch "Rechte" ist (von 256 auf 293 Straftaten) angestiegen. Somit setzte sich
Vorjahren beobachtete Entwicklung fort, dass in der "rechten" Szene zunehmend Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte
strafbaren "rechten" Parolen und Symbolen (beispielsweise "frei, sozial und national" oder "AN') oder in Form von Vandalismus begangen werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechtsist mit 3.015 Straftaten (2010: 2.890) im Vergleich zum Vorjahr um 4,3% angestiegen. 3500 3000 = 3.015 2500 3 | & 700 4.573* 1.715 2.180 33 1800 [7 1000 500 nn 5 124 130 45 132 1 Tr 1 473 155 190 gg -- . gg. 0 a 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 | ---PMK-Rechts = davon Gewalt Grafik 4: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Insgesamt wurden 1.363 (2010: 1.128) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 1.232 (2010: 1.042) männlich und 131 (2010: 86) weiblich. 744 (2010: 656) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 872 (2010: 729) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder'"' der PMK-Rechts waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 334 auf 316 Straftaten), "Hasskriminalität' (Anstieg von 670 auf 743 Straftaten) und "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.247 auf 2.290 Straftaten). Propagandadelikte und Volksverhetzungen machten mit 76,0% (2.292 von 3.015 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten aus. Die Anzahl der Propagandadelikte ist (von 1.955 auf 1.974 Straftaten) angestiegen. Die Anzahl der Sachbeschädigungen durch "Rechte" ist (von 256 auf 293 Straftaten) angestiegen. Somit setzte sich die in den Vorjahren beobachtete Entwicklung fort, dass in der "rechten" Szene zunehmend Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte strafbaren "rechten" Parolen und Symbolen (beispielsweise "frei, sozial und national" oder "AN') oder in Form von Vandalismus begangen werden. Die Sachbeschädigungen richteten sich unter anderem gegen Parteibüros und Parteieinrichtungen (35 von 293 Straftaten). 3' Die Melderichtlinien des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstesin Fällen Politisch motivierter Kriminalität" sehen Mehrfachnennungen bei den Oberthemenvor, so dass eine Straftat mehreren Oberthemen zugeordnet werden kann. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 141

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten
internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot
interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder
aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet
Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein interne Treffen der Szene und stellte Sicherheitsdienste bei Konzerten. Am 23. Januar 2020 hat der Bundesinnenminister den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. "Combat 18" existiert seit 1993 als internationales, vorwiegend europäisches Netzwerk, das als militante Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" anzusehen ist. Im September 2000 verbot der Bundesinnenminister die "Blood & Honour-Division Deutschland" sowie deren Jugendorganisation "White Youth", nicht jedoch "Combat 18". In Schleswig-Holstein existierte zwischen 2001 und 2003 die Gruppierung "C 18 Pinneberg", die aus Mitgliedern der damaligen "Kameradschaft Pinneberg" bestand. Die nunmehr im Januar 2020 verbotene Gruppierung "Combat 18 Deutschland" agierte zwischen 2013 und 2020 in verschiedenen Bundesländern, jedoch außerhalb von Schleswig-Holstein. Die Szene ist zum großen Teil nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert, sondern vielmehr musikund erlebnisorientiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten oder Liederabenden konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder Kämpfer bei Kampfsportveranstaltungen im Bundesgebiet festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen sind in der Regel nicht originär politisch ausgerichtet, werden aber aufgrund ihres archaischen und martialischen Charakters bei gewaltorientierten Rechtsextremisten immer beliebter. Wenn auch für subkulturell geprägte Rechtsextremisten das Internet längst die maßgebliche "Kontaktbörse" für Vernetzungen und weiteren Kontaktausbau darstellt, kommt solchen Ereignissen dennoch ein zusätzlicher und in seiner Wirkung auf den Zusammenhalt der Szene nicht zu unterschätzender Wert zu. 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik mit rechtextremistischen Texten spielt weiterhin eine wichtige Rolle für das subkulturelle Identitätsgefühl und ist ein bedeutendes Medium, um neue Anhänger 68

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen
Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung
einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren
für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene
Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich
Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit
Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen" oder "Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung zu, wie einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene ein Thema lieferten, das auch szeneinterne Gräben überbrückte und zudem noch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit garantierte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen medialen Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich motivierten Propagandaund Demonstrationsaktivitäten. Entscheidend beteiligt an diesen Aktivitäten waren die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit Im Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf um die Straße" verschrieben haben. Dieser "Kampf um die Straße" dient in allererster Linie der Machtausübung im öffentlichen Raum. Hierfür bedienen sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbeschädigungen, Neonazis Bedrohungen und Körperverletzungen Neonationalsozialisten (Neonazis) zu ihrem Aktionsrepertoire gehören. orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der Dabei hat sich im vergangenen Jahr NSDAP zwischen 1920 und 1945 vereine Doppelstrategie etabliert. Die treten wurde. Der Glorifizierung von nicht-öffentlichen Aktivitäten des NS-Führungspersönlichkeiten fällt Netzwerkes "Freie Kräfte" - Vernetdabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, zungstreffen, Schulungs-, Trainingswie der Verharmlosung oder Leugund Vortragsveranstaltungen - wur-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

unter personellem und finanziellem Einsatz von Parteimitgliedern linksorientierte Jugendliche zu einer zukünftigen Mitarbeit in der DKP zu motivieren
Gipfel in Hamburg versteht die DKP als Rechtsruck. Daraus leitet sie das Ziel ab, politischen Widerstand zu leisten. Im Vordergrund
uneingeschränkt verbindlich für alle Strukturen der Partei gelten. Damit rechtfertigt der Parteivorstand den Ausschluss des Verbandes Süd-Bayern
Aspekt einer sozialistischen Partei im Stil der Partei "Die Linke" verfolgte. Darüber hinaus will der Vorstand durch den Parteitag über

An der Bundestagsliste beteiligte sich die DKP in neun Bundesländern mit Landeslisten, darunter in NordrheinWestfalen. Im Ergebnis erhielt sie 7.514 Erststimmen und 11.713 Zweitstimmen. In Nordrhein-Westfalen betrug der Anteil der Erststimmen 1.279 und der Zweitstimmen 2.238. Zum 50-jährigen Bestehen der DKP und 100 Jahre nach Gründung der KPD wurde die Partei bei den Wahlen 2017 zum ersten Mal von der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) an Stimmen übertroffen. Parteiinterne Auseinandersetzungen über den Charakter der DKP als eine reformerisch oder revolutionär ausgerichtete Partei haben seit dem 19. Parteitag zur Spaltungen innerhalb der Partei und auch zu Austritten geführt. Parteiintern wurde zudem die Wahlbeteiligung neben der Partei "Die Linke" kritisiert, da man nicht in Konkurrenz treten wollte. So wurde zum Beispiel im Rheinland durch Parteimitglieder dennoch offen zur Unterstützung der Partei "Die Linke" aufgefordert. Die parlamentarische Präsenz ist für die DKP nicht das Hauptziel. Ihre Funktion als Partei, die eine Alternative zum Kapitalismus anbietet, steht im Vordergrund. Als Bündnispartner im linksextremistischen Spektrum gewertet und wahrgenommen zu werden hat Priorität bei der Parteiarbeit. Der revolutionär ausgerichtete aktuelle Vorstand versteht die Wahlantritte vor allem als Zeichen der Existenz einer kommunistisch organisierten Kaderpartei mit revolutionärem außerparlamentarischem Anspruch. Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Festival der Jugend vom 2. bis 5. Juni 2017 in Köln Unter dem Motto "Selbstgemacht, unkommerziell, Gegenkultur, Zeit für Widerstand!" richtete die SDAJ das traditionell alle zwei Jahre zu Pfingsten stattfindende Festival im Jugendpark Köln am Rhein aus. Musikveranstaltungen und ein breites linksorientiertes politisches Programm sorgten nach eigenen Aussagen für einen Rekord von rund 2.000 Besucherinnen und Besuchern. In einer eigenen Veröffentlichung der SDAJ zur Vorbereitung des Festivals wurde ausdrücklich auf die maßgebliche Beteiligung der DKP hingewiesen. Dies entspricht dem Parteitagsbeschluss der DKP, unter personellem und finanziellem Einsatz von Parteimitgliedern linksorientierte Jugendliche zu einer zukünftigen Mitarbeit in der DKP zu motivieren und zu fördern. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Wahlergebnisse mit dem Einzug der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag NordrheinWestfalen und in den Bundestag sowie die als staatliche Repression gewerteten Ereignisse bei den Protestveranstaltungen und deren Aufarbeitung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg versteht die DKP als Rechtsruck. Daraus leitet sie das Ziel ab, politischen Widerstand zu leisten. Im Vordergrund steht diesbezüglich der für den 2. bis 4. März 2018 angesetzte 22. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main. Leitanträge, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen, und Maßnahmen zur Stärkung der Partei sollen dies bekräftigen. Nach dem Willen des Parteivorstands soll der Parteitag vor allem die Einheit der Partei wiederherstellen und stärken. Parteitagsbeschlüsse sollen einer Kaderpartei entsprechend uneingeschränkt verbindlich für alle Strukturen der Partei gelten. Damit rechtfertigt der Parteivorstand den Ausschluss des Verbandes Süd-Bayern aus der Partei, der den reformerischen Aspekt einer sozialistischen Partei im Stil der Partei "Die Linke" verfolgte. Darüber hinaus will der Vorstand durch den Parteitag über Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen parteiinterne, nicht autorisierte Organisationsformen wie dem "kommunistischen Netzwerk" entscheiden lassen, um Spaltungstendenzen entgegenzuwirken. Die Wiederherstellung einer einheitlichen kohärenten Linie einer traditionellen kommunistischen Partei an der Spitze der Arbeiterbewegung ist das vorgegebene Ziel. Für den Zeitraum vom 7. bis 9. September 2018 plant die DKP das 20. Pressefest der Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) in Dortmund. Diese Veranstaltung ist im Jubiläumsjahr 50 Jahre DKP und 100. Jahrestag der Gründung der KPD für die Öffentlichkeitsund Bündnisarbeit der traditionellen kommunistischen Partei in Deutschland von hoher Bedeutung . Neben der durchaus auch parteilich gewollten wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit kämpft die Partei um ihr Bestehen, vor allem bei der Neugewinnung und Mobilisierung aktiver Mitglieder. 72

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.600 7.500 extremisten Neonazis1 6.000 6.000 Parteien 7.300 7.150 davon NPD2
davon DVU 1.000 - davon DIE RECHTE - 150 davon Bürgerbewegung pro NRW - 1.000 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe
Gesamtpotenzial 22.400 22.150 davon gewaltorientierte 9.800 9.600 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr
allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.600 7.500 extremisten Neonazis1 6.000 6.000 Parteien 7.300 7.150 davon NPD2 6.300 6.000 davon DVU 1.000 - davon DIE RECHTE - 150 davon Bürgerbewegung pro NRW - 1.000 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 23.400 23.150 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 3 1.000 1.000 Gesamtpotenzial 22.400 22.150 davon gewaltorientierte 9.800 9.600 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20.04.2013 in Weinheim (Baden-Württemberg) war der Mitgliederrückgang noch stärker als angenommen. Ende 2012 soll die Mitgliederzahl der NPD nur noch 5.400 betragen haben. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2011: 1.000; 2012: 1.000). In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert gelten, d.h. Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten oder unterstützen oder selber bereit sind, Gewalt anzuwenden oder dies bereits getan haben (Gewalttäter). Ihre Zahl ist 2012 von 9.800 auf 9.600 gesunken. Der Anteil am gesamten Personenpotenzial liegt damit bei 42,9 Prozent. 140

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Seit der Ende 2010 beschlossenen Fusion mit der DVU haben sich nur wenige ehemalige DVU-Mitglieder der NPD angeschlossen
konnte dies nicht aufhalten. Nachdem die DVU-Dissidenten den Rechtskampf gegen die Fusion mit der NPD 2012 aufgegeben haben
auch rechtlich nicht mehr existent. Das verbliebene Personenpotenzial wurde gestrichen. Neu hinzugekommen ist die "Bürgerbewegung pro NRW", mit etwa
nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale
Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistischer

Rechtsextremismus Seit der Ende 2010 beschlossenen Fusion mit der DVU haben sich nur wenige ehemalige DVU-Mitglieder der NPD angeschlossen. Den Mitgliederrückgang konnte dies nicht aufhalten. Nachdem die DVU-Dissidenten den Rechtskampf gegen die Fusion mit der NPD 2012 aufgegeben haben, ist die DVU auch rechtlich nicht mehr existent. Das verbliebene Personenpotenzial wurde gestrichen. Neu hinzugekommen ist die "Bürgerbewegung pro NRW", mit etwa 1.000 Mitgliedern. Sie wird von der nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 41.500 40.700 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 25.000 22.400 22.150 15000 10000 5000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 - Alle Zahlen sind gerundet - Dem Spektrum der "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten", das sich überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen anderer rechtsextremistischer Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit 7.500 Personen zugerechnet, 100 weniger als 2011 (7.600). 139

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein
Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen
Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind

Aktivisten gelang es, in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes einzudringen. Sie wurden durch Sicherheitskräfte der Bundeswehr festgesetzt und der Polizei übergeben. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Besonders ausgeprägte gewaltaffine Szenen gibt es aktuell insbesondere in Hamburg, Berlin und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich nach wie vor kein Schwerpunkt gewaltorientierter Linksextremisten. Ihre Zahl ist mit ca. 100 Personen gegenüber den letzten Jahren 2019 konstant geblieben. Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (fünf) sind im Vergleich zu 2018 (33) deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertretern des Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen, wie Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind zum größten Teil den sogenannten Autonomen zuzurechnen. Gewalt ist für sie ein "legitimes" Mittel in ihrem Kampf gegen den Staat. Grundsätzlich werden von Autonomen bereits die bloße Anwesenheit von Polizeikräften auf Demonstrationen oder 96

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Taktik nieder, in Berichten zu Demonstrationen und Interviews mit rechtsextremistischen Aktivisten. Die Beiträge in der Säule "Leben" befassen sich
Regimes eine nationale Gegenkultur entgegen[zu]setzen! ". Reconquista Die rechtsextremistische Zeitschrift erscheint seit 2016 halbjährlich. Der Name spielt
Kultur. Der Herausgeber, ein seit vielen Jahren tätiger rechtsextremistischer Publizist, firmiert unter der Adresse des Dortmunder Kreisverbandes der Partei
Rechte. Im Editorial der ersten Ausgabe 2017 behauptete der Herausgeber, dass die Aufgabe der Zeitschrift sei, über Demokratie als Teilhabe
ihren großen Entscheidungen leitet. " Dies spielt auf die rechtsextremistische Verschwörungstheorie an, wonach die Juden heimlich die Geschicke leiten
Menschenrechte ein zentrales Ziel der gegenwärtigen Politik sei. Recht und Wahrheit Die seit Mitte der 1980er Jahre erscheinende Zeitschrift Recht
Wahrheit wird seit 2009 vom langjährigen Rechtsextremisten Meinolf Schönborn in Ostwestfalen herausgegeben. Sie richtet sich vornehmlich an die Neonaziszene, aber

geht es dem Herausgeber um die "Entwicklung des Nationalen Widerstandes". Dies schlägt sich unter anderem in Artikeln zu Strategie und Taktik nieder, in Berichten zu Demonstrationen und Interviews mit rechtsextremistischen Aktivisten. Die Beiträge in der Säule "Leben" befassen sich mit Reisen, Sport und Geschichte, um "dem Ungeist des Regimes eine nationale Gegenkultur entgegen[zu]setzen! ". Reconquista Die rechtsextremistische Zeitschrift erscheint seit 2016 halbjährlich. Der Name spielt auf die Rückeroberung muslimischer Gebiete in Spanien im Mittelalter durch christlichen Herrscher an, die als "Reconquista" bezeichnet wird. Die Publikation beschäftigt sich mit den Themen Geschichte, Politik und Kultur. Der Herausgeber, ein seit vielen Jahren tätiger rechtsextremistischer Publizist, firmiert unter der Adresse des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte. Im Editorial der ersten Ausgabe 2017 behauptete der Herausgeber, dass die Aufgabe der Zeitschrift sei, über Demokratie als Teilhabe des Volkes aufzuklären. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe sei deshalb dem Thema "Volk" gewidmet. Dann verdeutlichte er, dass er ideologisch in der Tradition des völkischen Nationalismus stehe: "Bisher haben die Völker ihren biologischen und kulturellen Besitzstand von Generation zu Generation weitergegeben. Als Fortpflanzungs-Gemeinschaften. Wird das so weitergehen? Können wir als Volk überleben? " Weiterhin widmet sich die Zeitschrift historischen Themen, wobei in pseudowissenschaftlicher Manier nationalistische Mythen über Deutschland verbreitet werden. Bemerkenswert ist, dass die letzte Seite Attentatsphantasien über Bundeskanzlerin Merkel als vermeintlichen Witz präsentiert. Die zweite Ausgabe im Jahr 2017 beschäftigte sich mit Verschwörungstheorien und ließ sich dabei von der Frage leiten "Gibt es eine unsichtbare Hand, die unsere Politiker bei ihren großen Entscheidungen leitet. " Dies spielt auf die rechtsextremistische Verschwörungstheorie an, wonach die Juden heimlich die Geschicke leiten und das Volk ausbeuten würden. Unabhängige Nachrichten Bereits seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten, welche vom Oberhausener "Freundeskreis UN e. V. " herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, dass die deutsche Presselandschaft einseitig berichte und gleichgeschaltet wirke. Die Unabhängigen Nachrichten würden hierzu ein "Gegengewicht" darstellen. Der interessierte Leser müsse eine Zeitung bekommen, welche ihm nicht "den Einheitsbrei aus vorgefertigter Meinung und 'Political Correctness'" serviere. Daher werden in den Beiträgen der monatlich erscheinenden Publikation Minderheiten pauschal negativ und politische Probleme als Mangel des demokratischen Systems dargestellt. So wartete die Zeitschrift etwa im Rahmen ihrer Januarausgabe 2017 mit der Schlagzeile "Massenabschiebung statt Massenverblödung" auf. In der Regel nennt die Zeitschrift die Autoren nicht namentlich. Eine Ausnahme stellte die dritte Ausgabe 2017 dar, in der ein offener Brief eines Brigadegenerals außer Dienst an die Bundesregierung veröffentlicht wurde. In revisionistischer Manier stellte er Deutschland als Opfer des Ersten und Zweiten Weltkriegs dar und kritisierte, dass die Wahrung der Menschenrechte ein zentrales Ziel der gegenwärtigen Politik sei. Recht und Wahrheit Die seit Mitte der 1980er Jahre erscheinende Zeitschrift Recht und Wahrheit wird seit 2009 vom langjährigen Rechtsextremisten Meinolf Schönborn in Ostwestfalen herausgegeben. Sie richtet sich vornehmlich an die Neonaziszene, aber auch an Reichsbürger, wie die Selbstdarstellung der Zeitschrift auf ihrer Webseite verdeutlicht: "Wir sind kein Verein, keine Partei, sondern durch den Reichsgedanken und durch den Willen zum Widerstand gegen Verwahrlosung, Landnahme durch Migranten und durch die über 66 jährige Fremdherrschaft zusammengefügte freiheitsliebende Deutsche, die noch Deutsche sein wollen." Die Publikation erschien 2016 lediglich einmal und 2017 gab es kein reguläres Heft. Anfang 2018 wurde wieder eine neue Ausgabe veröffentlicht. Aktivisten des neonazistischen Freundeskreis Rhein-Sieg bzw. der Identitären Aktion verteilten 2017 aber mehrfach eine Probezeitschrift in verschiedenen Städten im Rheinland. In dieser werden Migranten, insbesondere Muslime und Flüchtlinge pauschal negativ dargestellt und Ressentiments gegen diese Bevölkerungsgruppen geschürt. So werden Flüchtlinge in dem Artikel "Deutschland: Das verbotene Heimatland" zu Sündenböcken für sämtliche vermeintlichen Probleme abgestempelt: "Anders als ihren Eltern bleiben ihnen (deutsche Jugendliche, Anm. der Redaktion) keinerlei positive Vergangenheitserinnerungen, sie 64

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

verbirgt sich dahinter der Versuch von Rechtsextremisten, Phänomene von bisher eher in politisch links zu verortenden Jugendkulturen, wie "Straight Edge
wahllosem Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen), oder den Veganismus auch im Rechtsextremismus zu verankern, um so auch für diese Jugendkulturen anschlussfähig
sein. 224 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt

RECHTSExTREMISMUS neonationalsozialistischen Personenkreis, der zu großen Teilen in beiden Gruppierungen aktiv ist. Der Schwerpunkt dieser Gruppierungen lag in der Vergangenheit vor allem in Niedersachsen. Besonders die Balaclava-küche war durch das von ihr medial mit YouTube-Videos vermarktete "Nipster"223-Phänomen in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit. Quelle: www.facebook.com/Rechtes-Plenum-965953683500337/?fref=ts (Stand: 9. Mai 2016) Anfang 2016 wurde bekannt, dass dieser Personenkreis einen Teil seiner Aktivitäten nach Chemnitz verlagert hatte und dort mit lokalem Personenpotenzial zusammenarbeitete. Die Aktivitäten, die dort unter dem Label rechtes PleNum verfolgt wurden, zielten, ähnlich wie beim AKK, auf eine Stärkung der szeneeigenen Militanz. Nachdem eine für den 25. Juni 2016 angesetzte "Kiezschulung" ausgefallen war, wurden in Sachsen keine Aktivitäten unter dem Label rechtes PleNum oder Balaclava-küche mehr bekannt. Gleichwohl blieben die beteiligten Personen bei ihren eigenen Gruppierungen weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Die sächsischen Teile dieses Personenpotenzials ließen sich fortan im Wesentlichen der Gruppierung koPfsteINPflaster224 zuordnen. Bei der Gruppierung koPfsteinPflasteR handelt es sich um einen vor allem im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg beheimateten Personenzusammenschluss, der zunächst zum Jahresbeginn 2016 im Internet und dann insbesondere mit den bereits erwähnten "Nazikiez"-Aufschriften in Erscheinung trat. Mit seinen bundesweiten Bezügen belegt auch dieser Personenzusammenschluss die gute Vernetzung sächsischer NeoNatIoNalsozIalIsteN. Auch die Äußerungen von koPfsteINPflaster sind beispielQuelle: www.facebook.com/Kopfsteinpflaster1 haft und zeigen ein elitäres Selbstverständnis als (Stand: 17. April 2016) 223 "Nipster" ist ein Kunstwort aus "Nazi" und "Hipster". Im Wesentlichen verbirgt sich dahinter der Versuch von Rechtsextremisten, Phänomene von bisher eher in politisch links zu verortenden Jugendkulturen, wie "Straight Edge" (Kultur einer kritischen Grundhaltung gegenüber Drogen und wahllosem Geschlechtsverkehr unter Jugendlichen), oder den Veganismus auch im Rechtsextremismus zu verankern, um so auch für diese Jugendkulturen anschlussfähig zu sein. 224 siehe Abschnitt II.2.12.2 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Chemnitz (Stadt) 99

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

einer stärkeren Bündelung und Vernetzung linksextremistischer Kräfte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung
Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene könnte auch bei der Neuauflage
/pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus

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