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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Bezirksverordnetenversammlungen (2. März 1975) stand. In ihrem auf dem Parteitag einstimmig angenommenen Wahlprogramm hebt die SEW ihre feste Entschlossenheit hervor
beteiligte sich auch 1974 an internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien und unterhielten Beziehungen zu "Bruderparteien" in Ostund Westeuropa. 1.3 Hilfsorganisationen
SDAJ hat auch ihre internationalen Verbindungen fortgeführt. Mit den Kommunistischen Jugendverbänden der UdSSR, Bulgariens, Polens, Dänemarks und Portugals vereinbarte

Für die SEW war das bedeutendste Ereignis des Jahres 1974 ihr IV. Parteitag (15. bis 17. November), der ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (2. März 1975) stand. In ihrem auf dem Parteitag einstimmig angenommenen Wahlprogramm hebt die SEW ihre feste Entschlossenheit hervor, das Abgeordnetenhaus im Falle eines Wahlerfolges als Tribüne im großen Kampf der Klassen zu nutzen" ("Die Wahrheit" Nr. 272/74). Die SEW hat die Zahl ihrer Mitglieder um rd. 500, meist junge Menschen, auf etwa 7500 steigern können. Die SEW beteiligte sich auch 1974 an internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien und unterhielten Beziehungen zu "Bruderparteien" in Ostund Westeuropa. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen 1.3.1 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und will nach Satzung, Aktionsprogramm und zahlreichen anderen Aussagen die revolutionären Ideen von Marx, Engels und Lenin unter der Jugend verbreiten mit dem Ziel, in der Bundesrepublik Deutschland eine sozialistische Ordnung zu errichten. Darunter versteht sie "nicht irgendeinen als 'human', 'demokratisch', 'modern' oder 'menschlichen Sozialismus' bezeichneten Kapitalismus, sondern ... den realen Sozialismus", der "von Völkern und der Jugend der sozialistischen Länder, vor allem der Sowjetunion und der DDR vorgeführt wird" (Werner Teriet, Landesvorsitzender der SDAJ NRW und Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der SDAJ auf der 4. Landeskonferenz der SDAJ -- NRW am 6. 4. 1974 in Bochum). Die SDAJ bekundet ständig ihre enge Verbundenheit mit der DKP. Ihr IV. Bundeskongreß (18./19. Mai 1974 in Hannover) beschloß: "Macht die DKP stark!" Der vom Bundeskongreß gewählte neue Bundesvorsitzende, Wolfgang Gehrcke, und die übrigen Mitglieder des geschäftsführenden SDAJBundesvorstandes gehören der DKP an. Die SDAJ konnte die Zahl ihrer Mitglieder erhöhen. Ende November 1974 behauptete sie, 500 Gruppen und 29 000 Mitglieder (1973: 24 500 Mitglieder) zu haben; tatsächlich dürften ihr aber nur 13.000 aktive Mitglieder (1973: 12 000) angehören. 1974 gab die SDAJ nach eigenen glaubhaften Angaben über 200 (1973: 165) Lehrlingsund Berufsschulzeitungen heraus. Die von ihr behauptete monatliche Gesamtauflage von über 200 000 (1973: 200 000) erscheint jedoch stark überhöht; die meisten dieser Zeitungen sind unregelmäßig erschienen. Das Monatsmagazin "elan -- Magazin für junge Leute" dient der SDAJ weiterhin als Sprachrohr. Um die engen Beziehungen zur FDJ der DDR weiter zu festigen, schloß die SDAJ mit ihr im Dezember einen neuen Freundschaftsvertrag. Die SDAJ hat auch ihre internationalen Verbindungen fortgeführt. Mit den Kommunistischen Jugendverbänden der UdSSR, Bulgariens, Polens, Dänemarks und Portugals vereinbarte sie eine enge Zusammenarbeit. An ihrem IV. Bundeskongreß nahmen Delegationen der FDJ der DDR und 19 ausländischer kommunistischer Jugendorganisationen teil. Auf der 9. Generalver59

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Kraft unter der Studentenschaft". Er weiß sich der "Deutschen Kommunistischen Partei" durch die gemeinsame marxistische Theorie 'das sozialistische Ziel

sammlung des kommunistischen "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ) im November in Varna wurde ein Vertreter der SDAJ als "Schatzmeister" in das Büro des WBDJ aufgenommen. 1.3.2 Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die am 1. Juni 1974 in Hannover gegründet wurden, geben in ihrer Satzung vor, "auf der Grundlage der demokratischen Rechte und Prinzipien des Grundgesetzes" zu arbeiten. Sie haben aber nach zahlreichen eigenen Aussagen gemeinsame Ziele mit der DKP und fühlen sich durch ihr rotes Halstuch symbolisch mit den Kindern der DDR und der Sowjetunion verbunden. Politische Konzeption, bisherige Tätigkeit und der hohe Anteil von DKPund SDAJ-Mitgliedern in den Führungsgremien weisen die JP als Hilfsorganisation der DKP aus. Die Gründungskonferenz der JP, die mit Unterstützung der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus vorbereitet worden war, verabschiedete "10 Grundsätze der Jungen Pioniere", in denen die JP als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung bezeichnet werden, die Satzung und eine Erklärung "Für die Rechte der Kinder". Mitglieder der JP können Kinder von 6 bis 14 Jahren werden. Der Sitz der Organisation ist Dortmund, ihre Zeichen sind das rote Halstuch und ein Wimpel mit der Aufschrift "JP". Viele der Mitglieder der von der Konferenz gewählten Bundesleitung der JP gehören der DKP an; Erster Vorsitzender wurde Achim Krooss, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstandes. Ende Oktober behaupteten die JP, es beständen bereits 141 Gruppen "Junger Pioniere"; diese Zahl dürfte aber überhöht sein. Organ der JP-Bundesleitung ist die Zeitung "Willibald", die bisher nur unregelmäßig erschienen ist. Obwohl sich die JP noch in ihrer "Aufbauphase" befinden, unterhalten sie bereits Kontakte zu den "Jungen Pionieren" der DDR und zu mehr als 20 kommunistischen Pionierorganisationen im Ausland; im November 1974 wurden sie in die kommunistische Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) aufgenommen. 1.3.3 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) bekennt sich zur "Theorie von Marx, Engels und Lenin", die "die wissenschaftliche Grundlage für den Kampf der Arbeiterklasse" bildet. Im Kampf für eine "antimonopolistische und sozialistische Alternative" zum staatsmonopolistischen Herrschaftssystem versteht sich der MSB als die "aktive, organisierende und bewußtseinsbildende Kraft unter der Studentenschaft". Er weiß sich der "Deutschen Kommunistischen Partei" durch die gemeinsame marxistische Theorie 'das sozialistische Ziel und die gemeinsame antimonopolitische Orientierung im Hochschulkampf solidarisch verbunden" (Grundsatzerklärung des MSB). Der MSB veranstaltete seinen 3. Bundeskongreß vom 22. bis 24. Februar 1974 in Frankfurt/Main, auf dem er erneut bekundete, solidarisch mit der DKP verbunden zu sein. Neuer Bundesvorsitzender des MSB wurde Steffen Lehndorff, Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Nach eigenen glaubhaften Angaben gehören dem MSB etwa 4500 Mitglieder an (1973: 3500), die in 150 Gruppen (1973: 80) organisiert sind. Der MSB ist damit nach wie vor der mitgliederstärkste linksextremistische Studentenverband mit Schwerpunkten an den Hochschulen in Hamburg, Marburg und Bonn. Durch den Umtausch der Mitgliedsbücher und "persönliche 60

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erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet

in Nordrhein-Westfalen (11. Mai) kandidierte die DKP in allen 151 Wahlkreisen und mit einer Landesliste; dabei erhielt sie 30 441 = 0,3 % (1975: 54 790 = 0,5 %) der Stimmen. 6.3 Kommunalwahlen Die DKP beteiligte sich an der Kommunalwahl in Baden-Württemberg (22. Juni) in 25 von 1 109 Gemeinden, darunter in acht von neun kreisfreien Städten. Sie gewann in Tübingen drei Mandate (bisher 2), in Heidenheim zwei Mandate (bisher 1) und in Mannheim ein Mandat (bisher 1). In anderen Städten mußte sie im Vergleich zur Kommunalwahl 1975 größere Stimmenverluste hinnehmen. 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen Ende 1980 hatte die DKP 74 Mandate in 35 Kommunalsowie elf Mandate in zwei Bezirksvertretungen und vier Ortsbeiräten (1979: 72 Mandate in 35 Kommunalvertretungen sowie zehn Mandate in einer Bezirksvertretung und vier Ortsbeiräten). V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgen aber auch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: Während in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich sind, können in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktionäre zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("Verdeckte Mitgliedschaft"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorstände, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einfluß entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen, zum Teil mit dem Ziel, den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem 'Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich verändert. Zu den beeinflußten Organisationen gehören u.a. die 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der Einfluß der DKP ungeschmälert; mehr als die Hälfte ihrer Präsidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder). 86

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fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Sinne zu beeinflussen ("Westarbeit"). Da die DDR "besondere Beziehungen" zwischen
weitgehend geheimgehalten. Grundlage der Zusammenarbeit bildet der von den Parteiführungen festgelegte Rahmenplan, innerhalb dessen die Leitungen der Bezirksorganisationen

VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED setzte 1980 ihre Bemühungen fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Sinne zu beeinflussen ("Westarbeit"). Da die DDR "besondere Beziehungen" zwischen beiden deutschen Staaten offiziell ablehnt, führte sie ihre "Westarbeit" verdeckt durch oder stellte sie als "Internationale" Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" dar. Angeleitet und koordiniert wird die "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der "Westabteilung" ("Abteilung 70") des Zentralkomitees der SED, deren Leiter Professor Herbert Häber ist. Sie stützt sich dabei auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen im Bundesgebiet "Patenbezirke" zugewiesen sind. Im Gegensatz dazu ist für die Beziehungen der SED zu allen anderen "Bruderparteien" die Abteilung "Internationale Verbindungen" des ZK zuständig. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Anleitung und Unterstützung der DKP werden weitgehend geheimgehalten. Grundlage der Zusammenarbeit bildet der von den Parteiführungen festgelegte Rahmenplan, innerhalb dessen die Leitungen der Bezirksorganisationen von SED und DKP ihre Einzelpläne festlegen. Zahlreiche Treffen zwischen SEDund DKPFunktionären sowie Berichte an die SED-Führung sicherten auch 1980 die Kontrolle der DKP durch die SED. Am 19. März vereinbarten in Berlin (Ost) der Generalsekretär der SED Erich Honecker und der DKP-Vorsitzende Herbert Mies den neuen Rahmenplan über die Zusammenarbeit beider Parteien "im Geiste des proletarischen Internationalismus und der traditionell engen Kampfverbundenheit" ("Neues Deutschland" vom 22.3. 1980). Zu den zahlreichen öffentlichen Treffen beider Parteien gehört die Teilnahme einer SED-Delegation unter Leitung von Siegfried Lorenz, Mitglied des ZK der SED und 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, an der "Woche der DKP" (19. bis 27. Januar). Eine Delegation der SED-Bezirksleitung Neubrandenburg unter Leitung des 1. Sekretärs Johannes Chemnitzer (Mitglied des ZK der SED) besuchte ihren DKP-Patenbezirk Schleswig-Holstein. Ende November nahm eine SED-Delegation unter Leitung von Heinz Ziegner, Mitglied des ZK der SED und 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Schwerin, am "Internationalen Engels-Kolloquium" in Wuppertal teil. Ein weiterer Beweis für das enge Verhältnis zwischen SED und DKP ist die Verleihung des "Karl-MarxOrdens", der höchsten DDR-Auszeichnung, an den stellvertretenden DKP-Vorsitzenden HermannGautier zu dessen 60. Geburtstag. 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" sowie Institutionen der DDR haben auch im Berichtsjahr mit ihrer "Westarbeit" auf entsprechende Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland eingewirkt. Beispiele dafür sind die Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) und des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes* (FDGB) sowie die "kulturelle" und "wissenschaftliche Westarbeit". Ziele der "Westarbeit" der FDJ waren unverändert die Unterstützung des "revolutionären Kampfes" der "Bundesorganisationen" -- SDAJ, MSB, "Junge Pioniere" (JP) und "Sozialistischer 8

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Entwicklung im dogmatischen Lager Die nach Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im März 1980 noch verbliebenen drei bundesweit organisierten

VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick im Bereich der "Neuen Linken" -- zahlreiche linksextremistische, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Gruppen, die jedoch in der Ablehnung des orthodoxen Kommunismus übereinstimmen -- gab es im Berichtsjahr Anzeichen für einen Generationswechsel und das Abrücken von bisherigen theoretischen und taktischen Positionen. Unter den dogmatischen Gruppen ("K-Gruppen"), deren Anziehungskraft weiter nachläßt, hielten die Krise und die Suche nach Auswegen an. Einzelne Gruppen sprachen von taktischen Fehlern in der Vergangenheit und ungenügenden theoretischen Ansätzen. Unverändert wird jedoch an der Notwendigkeit gewaltsamer revolutionärer Veränderungen festgehalten. Die Beteiligung an Wahlen brachte für "K-Gruppen" gegenüber früheren Jahren weitere Rückschläge. Von Resignation, Ratlosigkeit und Zerfall wurden auch Bereiche der undogmatischen "Neuen Linken" erfaßt. Auswege aus der Krise wurden z. T. in Initiativen zu breiterer Entfaltung des "Marxismus-Leninismus" gesucht; einige forderten die Entwicklung "solidarischer Diskussionsprozesse" unter Einbeziehung auch der "neuen sozialen Protestbewegungen* (Umweltschutzbewegungen, Frauenbewegungen, Alternativbewegungen); andere versuchten, "sozialistische Perspektiven" in die Programme grüner, bunter oder alternativer Wahlbewegungen einzubringen. Alle Kräfte der "Neuen Linken" zeigten erstmals größere Bereitschaft zu "Aktionsbündnissen' -- auch mit orthodoxen Kommunisten. Zum wichtigsten Bündnisthema entwickelten sich dabei -- neben der seit Jahren betriebenen "Antifaschismuskampagne" mit Höhepunkten während des Bundestagswahlkampfes -- Aktionen gegen die Bundeswehr und gegen dne NATO. Zusammenschlüsse aus dem undogmatischen Lager sowie einzelne "K-Gruppen" und Trotzkisten versuchten, zur Überwindung der Krise und der Zersplitterung der "Westdeutschen Linken" einen breiten Meinungsaustausch zwischen allen "Sozialisten oder Kommunisten" einzuleiten. Herausragendes Ereignis war dabei die zum Thema "Ökologie und Sozialismus" einberufene "1. Sozialistische Konferenz" (2. bis 4. Mai in Kassel). Die Teilnehmer sprachen von einem wichtigen ersten Schritt zu einer solidarischen Auseinandersetzung und befürworteten eine Serie weiterer 'Arbeitstreffen. Im Frühjahr begannen einzelne Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" mit einer Welle vielfältiger, zum Teil gewalttätiger Protestaktionen. Mit dem Ruf nach "Autonomie" und meist nur diffus formulierten anarchistischen Konzepten kämpften sie um "Freiräume" in Staat und Gesellschaft und machten sich damit Forderungen zu eigen, wie sie auch von der nicht extremistisch orientierten Jugendbewegung erhoben werden. Die Besetzung leerstehender Häuser und deren Verteidigung unter Einsatz von Gewalt, aber auch gewalttätige Angriffe auf Sicherheitskräfte bei Großdemonstrationen zu unterschiedlichen Themen entwickelten sich für solche Gruppen zu bevorzugten Aktionsformen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die nach Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im März 1980 noch verbliebenen drei bundesweit organisierten marxistisch-leninistischen 92

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versuchte, durch verstärkte Zusammenarbeit mnt der "Spontiszene*, die "Kommunistische Partei Deutschlands {Marxisten-Leninisten)' (KPD} durch den Aufbau einer neuen "Massenorganisation
ihnen verubten Gewaltakte ging zurück. Lediglich die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) ordnet snch noch der "fuhrenden Rolle" enner
ausländischen kommunistischen Partei, der "Parten der Arbeit Albannens" (PAA), unter und sieht nn der Volksrepublik Albanien ein Vorbild Alle
Supermacht* Sowjetunion. 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische KBW trat weiterhin offen für

Kernorganisationen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen'") mußten weitere Rückschlage hinnehmen. Im "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), der mitgliederstarksten und bisher geschlossensten Organisation, kam es Anfang September zur Abspaltung von etwa 800 Mitgliedern, die sich zum "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) zusammenschlossen. Der "Kommunistische Bund* {KB) versuchte, durch verstärkte Zusammenarbeit mnt der "Spontiszene*, die "Kommunistische Partei Deutschlands {Marxisten-Leninisten)' (KPD} durch den Aufbau einer neuen "Massenorganisation' die Rückschläge aufzufangen. Neben den bereits 1979 von ehemalngen Mitgliedern verschiedener "K-Gruppen" gegründeten "Komitees für Demokratie und Soznialnsmus" (KDS) entstand aus Mitgliedern der aufgelosten KPD unter der Bezeichnung "Gruppe der 99deg ein wenterer "organnsierter Diskussionszusammenhang" von Marxisten-Leninisten. Innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" hielten die ndeologischen Debatten und der Zerfall nn kleinere Organisatnonseinheiten an. Der Mitgliederbestand insgesamt blieb nahezu konstant; die "K-Gruppen" waren aber zu "Massenaktionen" nicht mehr fahng, die Zahl der von ihnen verubten Gewaltakte ging zurück. Lediglich die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) ordnet snch noch der "fuhrenden Rolle" enner ausländischen kommunistischen Partei, der "Parten der Arbeit Albannens" (PAA), unter und sieht nn der Volksrepublik Albanien ein Vorbild Alle "K-Gruppen" stimmten wenterfhnn uberein nn der Kritik des 'realen Sozialismus" sowne in der Ablehnung der "revisionistischen' und "sozialimperialistischen Supermacht* Sowjetunion. 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische KBW trat weiterhin offen für die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" als "politische Voraussetzung der sozialen Revolution" ein (KBWZeniralorgan "Kommunistische Volkszeitung" -- KVZ -- vom 25. 8. 1980). Um die "Interessen der Arbeiterklasse" zu verwirklichen, müsse die "Herrschaft der Bourgeoisne gestürzt und ihr staatlicher Gewaltapparat zerschlagen werden" (KVZ vom 22.9 1980). Seinem vorrangngen Ziel, dem Aufbau der 'revolutionaren Parten des Profetariats", kam der KBW nicht näher. Hans Gerhart Schrmierer, der Sekretär des "Zentralen Komitees" (ZK), räumte im Entwurf des Politischen Berichts zur V. ordentlichen Deiegierterkonferenz (20 /21.9. 1980) ein, der KBW habe seine Position unter Jugendlichen, Studenten und Soldaten weitgehend verloren. Der KBW musse wieder lernen, alle "Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Volksmassen zu unterstützen, we sne sich zunachst entwickeln", statt bestehende Bewegungen nach seinem Konzept zu "modeln*" ("Kommunismus und Klassenkampf", Nr. 6/1980, Nr. 9/1980). In den Grundeinheiten des KBW tand das neue Konzept Schrnierers wachsende Zustimmung. Eine Gruppe von ZK-Funktionären um das langjahrige ZK-Mitglned Martnn Fochler kritisierte Jedoch diesen neuen Kurs als "opportunistisch" und "versöhnlerisch". Etwa 600 KBW-Mitglieder folgten -- z. T. unter Mitnahme von Bürogegenständen und Archiven -- einem Aufruf zur "Neubildung der Organisation" unter der Bezeichnung "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) (vgl 22) Der KBW -- mit nunmehr etwa 1500 Mitgliedern -- versuchte, durch organnsatotische Veränderungen und Ankündigung einer "theoretischen Innnative* bis hnn zur 2

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traditionellen Arbeitsfelder des KBW anzuknüpfen. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) Nach der Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands

Überprüfung des Programms seine Arbeitsfähigkeit zu sichern. Die bisherigen drei Regionalverbände (Nord, Mitte und Süd) mit insgesamt 12 Bezirksgruppen wurden durch zehn stärker an die Zentrale angebundene Regionalverbände ersetzt. Das Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) -- Auflage ca. 15 000 Exemplare (1979: 20 000) -- und die theoretische Monatsschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) -- Auflage ca.8000 Exemplare (1979: ca. 10000) -- erschienen weiterhin. Die Internationalismusarbeit, wesentlicher Teil der Aktivi ten füherer Jahre, ging deutlich zurück. Die "Internationale Nachrichtenkette* brach als Folge der Spaltung zusammen. Bei militanten Protestaktionen (gegen Rekrutengelöbnisse, beim "Häuserkampf") konnte und wollte der KBW keine führende Rolle mehr übernehmen. Auch die Nebenorganisationen wurden durch die Spaltung betroffen; ihr Mitgliederbestand sank auf etwa 1000 (1979: etwa 1500). Die "Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung" (VRV) soll sich künftig mit einem eigenen, gegenüber den Zielen des KBW unverbindlicher gefaßten Programm nur noch der marxistisch-leninistischen Schulung und der kulturellen 'Arbeit widmen. 2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Mit der Ankündigung, auf der Grundlage des "Programms der Westdeutschen Kommunisten" die Organisation "neuzubilden', um es vor "opportunistischen" Kräften zu retten, bekennt sich der BWK zu den revolutionären Zielen des KBWProgramms aus dem Jahre 1973. Die erste Phase des Aufbaus einer einheitlichen Organisation mit etwa 600 Mitgliedern, die überwiegend aus den ehemaligen KBWRegionen Nord (Schwerpunkt: Niedersachsen und Schleswig-Holstein) und Süd (Schwerpunkt: Baden-Württemberg und Bayern) stammen, ist abgeschlossen. Das BWK-Statut sieht die Gliederung in acht, alle Bundesländer einbeziehende Landesverbände vor. Ende Dezember nahm die BWK-Zentrale in Köln ihre Arbeit auf. Ein 14täglich erscheinendes Verbandsorgan "Politische Berichte" (Auflage ca. 3.000) wird seit Mitte Oktober über eine neu gegründete "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH" (GNN) herausgegeben. Mit Betriebsund Hochschulzeitungen sowie verschiedenen, nach Branchen aufgeteilten Nachrichtenheften versucht der BWK, an die traditionellen Arbeitsfelder des KBW anzuknüpfen. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) Nach der Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im März 1980 übernanm die stalinistische KPD/ML den freigewordenen Namen KPD. Ihr Ziel bleibt der "Sturz der Bourgeoisie und des Kapitalismus, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und Errichtung der Diktatur des Proletariats' ("Der Weg der Partei', Nr. 3/1980). Unverändert bekräftigte die KPD ihre Verbundenheit mit ihrer "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), und der Volksrepublik Albanien. Die KPD gliedert sich weiterhin in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (mit den Landesverbänden Nord, Mitte und Süd und 12 Landesbezirksverbänden), "Westberlin' und "DDR". Die Mitgliederzahl blieb mit etwa 500 konstant; die Wochenauflage des Zentralorgans "Roter Morgen' hielt sich bei etwa 6 000 Exemplaren. 9

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fort, die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern) als Voraussetzung und Kern eines noch
befand sich dabei in voller Übereinstimmung mit den kommunistischen Parteien des "kapitalistischen" Europa. Diese hatten zum Abschluß ihrer Konferenz

Arbeitspläne" bemüht sich der Verband, seine Mitglieder fester an sich zu binden. Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" stieg auf 30000 (1973: 20000); die Auflage des theoretischen Organs des MSB "Facit", das sechsmal jährlich erscheint, liegt dagegen unverändert bei 5000. Der MSB unterhielt weiterhin Kontakte zu den kommunistischen Studentenorganisationen der DDR und des Auslands und arbeitete aktiv im kommunistischen "Internationalen Studentenbund" (ISB) mit. 1.3.4 Im Jahre 1974 haben sich im Zuge von Konzentrationsbestrebungen der DKP mehrere kleinere von ihr beeinflußte Vereinigungen aufgelöst, deren Mitglieder jetzt in größeren prokommunistischen Gruppen wie z. B. der "Deutschen Friedens-Union" mitarbeiten. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) konnte die Zahl ihrer Mitglieder auch 1974 nicht nennenswert steigern. Sie behielt ihre Funktion als Sammelbecken für "Bürgerliche" in der kommunistischen Volksfrontpolitik. Ein Ende des Jahres gegründetes "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" soll durch regionale und örtliche Komitees verstärkt der kommunistischen "Friedensarbeit" neue Impulse geben. Die im November 1974 durch die Fusion zweier in kommunistisches Fahrwasser gelangter Kriegsdienstgegner-Verbände gebildete "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) will mit vereinter Kraft als antimilitaristische Kampforganisation für Abrüstung, Gewaltverzicht, friedliche KoexistenzKriegsdienstverweigerung und gegen Militarismus, Kolonialismus, Imperialismus und Antikommunismus agitieren. Sie hat nach eigenen Angaben 25 000, tatsächlich aber schätzungsweise 12 000 Mitglieder. 2. Bündnispolitik 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP setzte 1974 ihre Bestrebungen fort, die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern) als Voraussetzung und Kern eines noch breiteren "antimonopolistischen Bündnisses" (Volksfront) herzustellen. Sie befand sich dabei in voller Übereinstimmung mit den kommunistischen Parteien des "kapitalistischen" Europa. Diese hatten zum Abschluß ihrer Konferenz im Januar 1974 in Brüssel ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich weiterhin für "gemeinsame Ziele, Aktionen und Initiativen mit sozialistischen und christlichen Arbeitern" einzusetzen und im Kampf gegen die "schädlichen Machenschaften der multinationalen Gesellschaften" für die Erneuerung der Gesellschaft und den Aufbau des Sozialismus in Westeuropa eine "breite Bündnispolitik aller demokratischen, fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte des Volkes" -- entsprechend der konkreten Bedingungen eines jeden Landes - fortzusetzen ("Unsere Zeit" Nr. 25/74). Nach Ansicht der DKP ist die Situation für ein "Bündnis der Linkskräfte" anders als in Frankreich, in der Bundesrepublik Deutschland trotz des vorhandenen "linken Potentials" in der Arbeiterklasse und in der SPD noch nicht reif. Es sei jedoch "allein von innen her"*) nicht möglich, die Sozialdemokratie wieder in eine "antikapitalistische und sozialistische" Partei umzugestalten; 61

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allem ein "starker Druck von Außen"*) durch eine einflußreiche kommunistische Partei (Josef Schleifstein, Mitglied des PV der DKP, Stellungnahme
Mitglieder der SPD gegen den Willen der Parteiführung für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, während sie gleichzeitig der "rechten SPD-Führung
Größeren Anklang für gemeinsame Aktionen haben die orthodoxen Kommunisten bei den von ihnen gesteuerten Kampagnen gegen die "Berufsverbote" und für
gegen Mieterhöhungen und Stadtsanierung sowie für verstärkten Umweltschutz mit Kommunisten zusammengearbeitet. Bei solchen Aktionen nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen
spalten. Werner Cieslak, Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes, erklärte dazu: "... Wir sind keine Opposition in den Gewerkschaften... Wir gehören

dazu gehöre vor allem ein "starker Druck von Außen"*) durch eine einflußreiche kommunistische Partei (Josef Schleifstein, Mitglied des PV der DKP, Stellungnahme zu dem Appell "Für eine Volksfront dieser Zeit" in: "Blätter für deutsche und internationale Politik", Nr. 11/74, S. 1128). Dementsprechend verfolgte die DKP wie in den Vorjahren die Taktik, die "Aktionseinheit von unten" herzustellen, d. h. Mitglieder der SPD gegen den Willen der Parteiführung für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, während sie gleichzeitig der "rechten SPD-Führung prokapitalistische Politik" vorwarf, um sie bei der Arbeiterschaft unglaubwürdig zu machen. Diese Bemühungen waren auch 1974 nur gelegentlich erfolgreich. Dazu erklärte die DKP selbst, "steriler Antikommunismus" der sozialdemokratischen Führungskräfte habe die "Zusammenarbeit der linken antikapitalistischen Kräfte bisher in weiten Bereichen des sozialen und politischen Lebens (blockiert) und oft nicht einmal in einfachen Fragen zustandekommen lassen" (J. Schleifstein, Aktionseinheit der Arbeiterklasse und antimonopolistisches Bündnis, in: "die tat", Nr. 42/74, S. 8). Größeren Anklang für gemeinsame Aktionen haben die orthodoxen Kommunisten bei den von ihnen gesteuerten Kampagnen gegen die "Berufsverbote" und für Solidarität mit dem chilenischen Volk gefunden. In mehreren Fällen haben ferner -- meist junge -- Sozialdemokraten bei Initiativen gegen Mieterhöhungen und Stadtsanierung sowie für verstärkten Umweltschutz mit Kommunisten zusammengearbeitet. Bei solchen Aktionen nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen die Übereinstimmung mit Teilen der SPD in der Beurteilung tagespolitischer Fragen. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern Die Taktik der DKP gegenüber den Gewerkschaften hat sich nicht verändert. Nach wie vor tritt sie nach außen für eine starke Einheitsgewerkschaft ein und wendet sich gegen Versuche der "Neuen Linken", die Gewerkschaften zu schwächen und zu spalten. Werner Cieslak, Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes, erklärte dazu: "... Wir sind keine Opposition in den Gewerkschaften... Wir gehören mit zum Kern der Gewerkschaften ... kämpfen mit ihnen, und wir sind gegenwärtig ... die einzige Partei ... die diese Forderungen (der IG-Metall bei Tarifverhandlungen) der Gewerkschaften voll und ganz unterstützt." ("Stimme der DDR" vom 18. 3. 1974, laut DDR-Spiegel Nr. 61 vom 19. 3. 1974). Die DKP weist daher ihre Mitglieder an, in der Gewerkschaftsarbeit die demokratischen Spielregeln nach außen hin streng zu beachten und sich jeder negativen Äußerung gegenüber demokratischen Gewerkschaftern, insbesondere SPD-Mitgliedern, zu enthalten, um ihre Basis in den Gewerkschaften nicht zu gefährden. DKP und SEW treten nach außen als konsequente Verfechter der gewerkschaftlichen Forderungen und Reformvorstellungen auf; sie verschweigen im Gegensatz zu Organisationen der "Neuen Linken" ihre weitergehenden revolutionären Ziele. In Wahrheit unterscheiden sie sich nach wie vor von Gruppen der "Neuen Linken" nur in der Methode, nicht aber in den Zielen, nämlich die Gewerkschaften mit der Zeit zu zersetzen und in "klassenorien*) im Original kursiv gedruckt. 62

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soweit bekannt -- nicht vermocht, weitere Parteimitglieder in die Hauptvorstände wählen zu lassen. Nur eine bereits seit Jahren ehrenamtlich im Hauptvorstand
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW), die die Kommunisten als wichtiges Aktionsfeld betrachten, sind 1974 trotz der Änderung des Mitgliederstatus
Vereinigung derer abspaltete, die nicht mehr bereit sind, mit Kommunisten zusammen zu arbeiten. 2.3 Betriebsarbeit In dem Bemühen um eine
trotz erheblicher Anstrengungen und wiederholter Appelle an ihre Parteiogranisationen und Mitglieder, die Betriebsarbeit zu aktivieren, auch 1974 nicht gelungen, ihre

tierte Kampfverbände" zu verwandeln, um sie als Hebel bei der Durchsetzung ihrer revolutionären Ziele mißbrauchen zu können. Deshalb legt die DKP, wie schon bisher, besonderes Schwergewicht auf den Ausbau der Kompetenzen der gewerkschaftlichen Basis. Sie fordert, die Vertrauensleutekörper als unterstes Organ in den Satzungen der Gewerkschaften zu verankern. Auf diesem Wege sucht sie den Einfluß der dort tätigen DKP-Mitglieder zu stärken. Die Abgrenzungsbeschlüsse des DGB und seiner Gewerkschaften gegenüber Organisationen der "Neuen Linken" befürwortet die DKP. Insgeheim fürchtet sie aber, diese Maßnahmen könnten sich künftig auch gegen sie selbst richten. Auf den acht Gewerkschaftstagen des Jahres 1974 hat es die DKP -- soweit bekannt -- nicht vermocht, weitere Parteimitglieder in die Hauptvorstände wählen zu lassen. Nur eine bereits seit Jahren ehrenamtlich im Hauptvorstand der IG Druck und Papier tätige DKP-Funktionärin hat ihren Vorstandssitz bei der Wahl auf dem 10. ordentlichen Gewerkschaftstag (13. bis 19. Oktober in Hamburg) behauptet. In der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW), die die Kommunisten als wichtiges Aktionsfeld betrachten, sind 1974 trotz der Änderung des Mitgliederstatus von Studenten, die nicht mehr stimmberechtigt sind, stärkere kommunistische Einflüsse sichtbar geworden. In mehreren Landesverbänden und Regionalgruppen, insbesondere in Berlin, Hamburg und Frankfurt/M. (in Hamburg und Frankfurt zeigten sich auch starke Einflüsse der "Neuen Linken"), kam es deswegen zu scharfen Auseinandersetzungen. In Berlin führten sie dazu, daß sich eine "Unabhängige Gewerkschaftsgruppe für Lehrer und Erzieher" von der GEW als Vereinigung derer abspaltete, die nicht mehr bereit sind, mit Kommunisten zusammen zu arbeiten. 2.3 Betriebsarbeit In dem Bemühen um eine "Erweiterung ihres massenpolitischen Einflusses in der Arbeiterklasse" mißt die DKP der Betriebsarbeit besondere Bedeutung bei. Ausgehend von konkreten betrieblichen und örtlichen Problemen sucht sie durch ihre Betriebsgruppen und Betriebszeitungen den "unversöhnlichen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital" zu propagieren. Dagegen propagiert sie das "Beispiel des realen Sozialismus" in der DDR und den anderen "sozialistischen" Staaten. Damit will sie den Zusammenhang von ökonomischen und sozialen Fragen mit den "Klassenfragen des antimonopolistischen und sozialistischen Kampfes" herausstellen (siehe dazu u.a. "UZExtra", Eigenbeilage zu "Unsere Zeit" Nr. 141 und 241/74). Der DKP ist es trotz erheblicher Anstrengungen und wiederholter Appelle an ihre Parteiogranisationen und Mitglieder, die Betriebsarbeit zu aktivieren, auch 1974 nicht gelungen, ihre Basis in Betrieben zu erweitern und die Zahl ihrer Betriebsgruppen nennenswert zu erhöhen. Am Jahresende 1974 verfügte sie -- soweit bekannt -- über rd. 280 Betriebsgruppen, von denen sich wie bisher etwa die Hälfte in Betrieben der Metallindustrie befindet. 27 (1973: 25) dieser Gruppen unterhält sie im öffentlichen Dienst. In diesen Gruppen sind überwiegend Landesund Kommunalbedienstete tätig. Wie in den vergangenen Jahren ist nur ein geringer Teil aller Betriebsgruppen überhaupt aktiv gewesen. Diese Beobachtung wird durch Äußerungen führender DKP-Funktionäre ebenso bestätigt wie durch die veröffentlichte Feststellung, es gebe noch zu wenig Beispiele dafür, daß sich nicht nur we63

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Bergbau, Stahlindustrie, Automobilindustrie). Die Zusammenarbeit mit Betriebsgruppen der kommunistischen und Arbeiterparteien Westeuropas in Betrieben multinationaler Konzerne ist mit der Aufforderung
Volksfront"-Politik Nachdem die DKP auf ihrem Hamburger Parteitag (November 1973) erklärt hatte, die Möglichkeiten für die Bildung "breiter Bündnisse

nige Mitglieder aktiv betätigen, sondern die gesamte Betriebsgruppe "in zugespitzten Situationen unmittelbar zu Beratungen zusammentritt und Maßnahmen festlegt" ("UZ"-Extra, Eigenbeilage zu "Unsere Zeit" Nr. 141/74). Um die Arbeit der Betriebsgruppen zu beleben, veranstaltete die DKP überörtliche Tagungen mit Betriebsgruppenfunktionären und Betriebsarbeitern einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Bergbau, Stahlindustrie, Automobilindustrie). Die Zusammenarbeit mit Betriebsgruppen der kommunistischen und Arbeiterparteien Westeuropas in Betrieben multinationaler Konzerne ist mit der Aufforderung zum gemeinsamen Handeln gegen die multinationalen Gesellschaften in den Beschlüssen der Brüsseler Konferenz (Ende Januar 1974), zwar angeregt worden, bisher aber ohne erkennbare Erfolge geblieben. Die Zahl der 1974 meist unregelmäßig erschienenen Betriebszeitungen der DKP ist gegenüber dem Vorjahr (rd. 360) geringfügig auf rd. 370 gestiegen. Die meisten Zeitungen werden jedoch wie bisher nicht von den DKP-Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Gliederungen herausgegeben. Verstärkt sind in den Betriebszeitungen Probleme ausländischer Arbeiter (zunehmende Unsicherheit der Arbeitsplätze, Anwerbestopp, Nichtverlängerung abgelaufener Arbeitsverträge) aufgegriffen und in ihren Landessprachen behandelt worden. Bei dem Streik der metallverarbeitenden Industrie des Unterwesergebietes (6. bis 27. 3. 1974) sowie bei den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst (Februar 1974) schaltete sich die DKP mit zahlreichen Flugschriften und mündlicher Agitation ein. Sie vermochte den Streikablauf jedoch nicht zu beeinflussen. Auf die 1975 stattfindenden Betriebsrätewahlen bereitete sich die DKP intensiv vor. Sie trat -- wie bisher -- für gewerkschaftliche Einheitslisten ein und erweckte den Eindruck, ihre Mitglieder kämpften aktiv als "Teil der Gewerkschaften" für die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Beschlüsse. Dadurch hofft die DKP, ihren Einfluß in den Betrieben zu verbessern und über die Einheitslisten in die Betriebsräte zu gelangen. 2.4 "Volksfront"-Politik Nachdem die DKP auf ihrem Hamburger Parteitag (November 1973) erklärt hatte, die Möglichkeiten für die Bildung "breiter Bündnisse" seien günstiger geworden, begann sie Anfang 1974 von ihr beeinflußte Vereinigungen zusammenzufassen, um die organisatorische Basis für ihre Volksfront-Bestrebungen zu verbessern. Die DKP suchte wie bisher Bündnispartner und wählte als Plattform für gemeinsame Aktionen unverändert solche politische Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Träger dieser Aktionen waren vor allem Hilfsorganisationen der DKP und ihr nahestehende Vereinigungen. Sie verfolgten dabei drei Nahziele: Abbau des Antikommunismus, Festigung des "Friedensgedankens" und die Heranführung "friedenswilliger Kräfte" an die Partei. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), in der Teile aufgelöster prokommunistischer Organisationen ("Westdeutsche Frauenfriedensbewegung", "Fränkischer Kreis", "Landesfriedenskomitees") aufgegangen sind, hat sich konzentriert auf die Sammlung von Angehörigen des Mittelstandes und der Intelligenz. Sie arbeitet vor allem auf dem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenpolitik. 65

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eine größere Breitenwirkung in der Agitation gegen "Militarismus". Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde 1974 fortgesetzt. Während
Mitglieder der DKP und der DFU sowie Mitglieder demokratischer Parteien tätig sind, bestehen regional und örtlich etwa 200 Komitees
Kampagne gegen "Berufsverbote" auch Vertreter ausländischer sozialistischer und kommunistischer Organisationen zu gewinnen, veranstalteten Kommunisten das "Kolloquium gegen Berufsverbote

Die ins kommunistische Fahrwasser geratenen Kriegsdienstgegnerverbände "Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner" und "Verband der Kriegsdienstverweigerer" haben sich zur "Deutschen Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) zusammengeschlossen, die sich als antimilitaristischer Kampfverband" versteht. Die DKP erhofft sich davon eine größere Breitenwirkung in der Agitation gegen "Militarismus". Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde 1974 fortgesetzt. Während die Vietnam-Kampagne, vor allem getragen von der "Initiative Internationale Vietnam-Solidarität" (IIVS) und der "Hilfsaktion Vietnam", weiter an Bedeutung verloren hat, organisierte das im Mai 1973 gegründete prokommunistische "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) vor allem eine Kampagne gegen die Militärjunta in Chile. Es wurde dabei von vielen DKP-orientierten ChileKomitees, in denen auch nichtkommunistische Kräfte mitarbeiten, unterstützt. Sie stießen -- wie in früheren Jahren -- auf die Konkurrenz von Gruppen der "Neuen Linken" und von ihnen beeinflußter Chile-Komitees. In ihrer Kampagne gegen die "Berufsverbote" nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen weiterhin die Ablehnung des gemeinsamen Beschlusses des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder über Extremisten im öffentlichen Dienst und der 1974 im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Neben dem überregionalen Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", in dem Mitglieder der DKP und der DFU sowie Mitglieder demokratischer Parteien tätig sind, bestehen regional und örtlich etwa 200 Komitees, in denen auch Demokraten mitarbeiten. Um für die Kampagne gegen "Berufsverbote" auch Vertreter ausländischer sozialistischer und kommunistischer Organisationen zu gewinnen, veranstalteten Kommunisten das "Kolloquium gegen Berufsverbote" im Mai in Düsseldorf. In ihren Volksfrontbestrebungen wurde die DKP ferner unterstützt durch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA; sie kämpft gegen "Faschismus" in der Bundesrepublik), die "Vereinigung demokratischer Juristen" (VdJ; sie sucht Verbündete gegen die "bürgerliche Justiz" zu gewinnen), den Regionalausschuß der prosowjetischen "Christlichen Friedenskonferenz" und den "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi; er sammelt nichtkommunistische Kräfte für eine Zusammenarbeit gegen die "wachsenden Eingriffe der Staatsgewalt zur Beseitigung des Rechtsstaates"). In Freundschaftsgesellschaften wie der "Gesellschaft BRD-UdSSR", die in einzelnen Bundesländern mit unterschiedlichen Namen auftritt, haben die Kommunisten günstige Ansätze für Volksfrontbündnisse gefunden. Dort arbeiten viele bekannte demokratische Persönlichkeiten mit; in den meisten dieser Vereinigungen haben aber DKP-Funktionäre und Mitarbeiter DKP-orientierter Organisationen entscheidende Vorstandspositionen inne. Der Belebung des Volksfrontgedankens diente ferner ein Aufruf des radikalen Sozialisten Jean Amery "Für eine Volksfront dieser Zeit", den die kommunistische Wochenzeitung "die Tat" im August abdruckte, obwohl er einige kritische Passagen gegenüber dem orthodoxen Kommunismus enthielt. Mit anschließend veröffentlichten Stellungnahmen von DKP-Funktionären, Linkssozialisten und Mitgliedern demokratischer Organisationen leitete "die tat" eine Öffentliche Diskussion ein. 67

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sich auch gegen Ostemigranten (vgl. dazu Ziff. 3), politische Parteien (vgl. dazu Ziff. 4.4) sowie in steigendem Maße gegen rechtsextremistische
gegnerischen Nachrichtendienste in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet und Berlin (West) aus. Dazu gehören nicht

Stellenwert als Hauptträger gegnerischer Ausspähung einen Anteil von 79% erreichten. Informationen aus dem politischen Bereich waren wiederum deutlicher Schwerpunkt der gegnerischen Ausspähungsbemühungen. Diese richteten sich insbesondere gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder, wobei die intensiven Ausforschungsbemühungen gegen Sicherheitsbehörden (vgl. dazu Ziff. 4,2) sowie gegen das Funkund Fernmeldewesen der Bundespost unverändert fortgesetzt wurden. Zielobjekte waren ferner wissenschaftliche Institute, Universitäten und sonstige Hochschulen, Studenten und Studentenorganisationen. Zahlreiche Aufträge richteten sich auch gegen Ostemigranten (vgl. dazu Ziff. 3), politische Parteien (vgl. dazu Ziff. 4.4) sowie in steigendem Maße gegen rechtsextremistische und neonazistische Organisationen und Gruppen. Die Militärspionage richtete sich, wie in den Vorjahren, vorrangig gegen die Bundeswehr. Aufklärungsziele waren insbesondere Truppenstärke, Personal, Ausrüstung und Bewaffnung, Kasernenanlagen und Depots sowie Manöver. Weitere Auftragsschwerpunkte waren die US-Streitkräfte und die übrigen Stationierungsstreitkräfte sowie strategische Ziele wie Straßen und Brücken, Bei der Wirtschaftsspionage hat sich die Zahl der im Berichtsjahr erkannten Aufträge gegenüber dem Vorjahr wesentlich verringert. Der erhebliche Anstieg im 'Jahre 1979 war vor allem auf die Auswertung zahlreicher durch die Angaben des übergetretenen MfS-Führungsoffiziers Stiller aufgedeckter Spionagefälle im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zurückzuführen. Allerdings läßt der Rückgang der Aktivitäten des MfS speziell im Bereich der Elektroindustrie und EDV-Anlagen, bezogen auf die Jahre 1978 und früher vermuten, daß das MfS die Konsolidierungsphase nach dem Übertritt Stillers (organisatorische Änderungen, insbesondere Neuaufbau des Netzes der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) im Berichtsjahr noch nicht abgeschlossen hatte, Auch 1980 standen die Elektroindustrie, die Rüstungsindustrie, der Luftfahrzeugbau und die Forschungsstätten der Wirtschaft im Vordergrund des gegnerischen Interesses. Schwerpunkte bei den Spionageaufträgen vorbereitender und unterstützender Art waren wie bisher die Personenund Objektklärung, Kontaktaufnahme und Anbahnung sowie die Beschaffung von Publikationen und örtlichen Orientierungshilfen wie Stadtplänen, Telefonund Adreßbüchern etc. 1.3 Legale Residenturen Auch 1980 ging ein erheblicher Teil der Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland von den Legalen Residenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet und Berlin (West) aus. Dazu gehören nicht nur die Botschaften, Konsulate, Handelsvertretungen und Militärmissionen, sondern auch die Büros von Luftverkehrsgesellschaften und Reiseunternehmen, Agenturen staatlicher Wirtschaftsorganisationen sowie Vertretungen von Presse, Rundfunk und Fernsehen, d.h. auch solche Einrichtungen, deren Mitarbeiter keinen diplomatischen Schutz genießen, die aber ihre nachrichtendienstlichen Kontaktaufnahmen mit ihrer offiziellen Aufgabe legendieren können. Darüber hinaus kam es im Jahre 1980 in steigendem Maße zur Gründung sog. gemischter Firmen, d.h. Kapitalgesellschaften, an denen sich neben deutschen Partnern ostund südosteuropäische Staatshandelsunternehmen beteiligen. Ihre 117

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Bonn gesetzt, nachdem viele Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen den von einem kommunistisch orientierten Ausschuß verbreiteten Aufruf unterzeichnet hatten. Nachdem
Funktionäre prokommunistischer Organisationen tätig sind. Gleichwohl erhoffen die orthodoxen Kommunisten von diesem Komitee, es werde unter Ausnutzung des Friedensund Entspannungswillens
Partei könne auf "eigene Jugendarbeit verzichten... Die revolutionäre Erziehung der jungen Arbeiter ist eine Klassenpflicht jedes Kommunisten

Große Hoffnung hatten die DKP und ihr Gefolge in einem "Kongreß für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" am 7. Dezember in Bonn gesetzt, nachdem viele Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen den von einem kommunistisch orientierten Ausschuß verbreiteten Aufruf unterzeichnet hatten. Nachdem die Führung der SPD kurz vor dem Kongreß öffentlich auf den kommunistischen Hintergrund der Veranstaltung hingewiesen und ihre Mitglieder aufgefordert hatte, sich nicht zu beteiligen und geleistete Unterschriften zurückzuziehen, blieben die Kommunisten und ihre Sympathisanten auf dem Kongreß im wesentlichen unter sich. Sie bildeten ein "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit", in dessen Leitungsgremien überwiegend seit Jahren bekannte Funktionäre prokommunistischer Organisationen tätig sind. Gleichwohl erhoffen die orthodoxen Kommunisten von diesem Komitee, es werde unter Ausnutzung des Friedensund Entspannungswillens breiter Bevölkerungskreise die "Friedensarbeit" koordinieren und insbesondere im Hinblick auf die KSZE weitere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften schaffen. 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit Die DKP bemüht sich weiterhin, Unruhe und Unzufriedenheit von Teilen der Jugend für ihre Politik zu nutzen, um ihren Einfluß unter der Jugend zu verstärken; sie erklärte, kein Vorstand und keine Grundeinheit der Partei könne auf "eigene Jugendarbeit verzichten... Die revolutionäre Erziehung der jungen Arbeiter ist eine Klassenpflicht jedes Kommunisten" (PV der DKP: Jugend im Klassenkampf -- Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1974/75; S. 10). Sie stützt sich bei ihrer Jugendpolitik auf die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) und seit Juni 1974 auch auf die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP). Alle drei Verbände sind personell eng mit der DKP verflochten, zu deren Grundsätzen und Zielen sie sich offen bekennen. 3.1 Kinder Mit den "Jungen Pionieren" (JP) will die DKP "die Tradition der proletarischen Kinderbewegung in Deutschland aufgreifen", die "Kinderfeindlichkeit des kapitalistischen Systems" anprangern und bereits bei Kindern ein "politischprogressives" Denken und Handeln entwickeln. In den wenigen Monaten ihres Bestehens haben die JP, die eng mit der SDAJ zusammenarbeiten, schon größere Aktivitäten entwickelt. Mit wirksamen Parolen wie "Sofortforderungen für die Verbesserung der Lage der Kinder" und "Für die Rechte der Kinder" warben sie um Sympathie. Durch lebendige Gruppenarbeit, Kinderfeste und billige Ferienreisen sollen Kinder -- auch von Eltern, die der DKP nicht nahestehen -- für eine Mitarbeit in den JP-Gruppen gewonnen werden: Dabei werden Spiel und Politik geschickt verquickt; Beispiele dafür sind Kinderfeste unter dem Motto "So leben die Kinder in der DDR" und Basare angeblich zugunsten der Kinder Vietnams und Chiles. Im Oktober gab die Bundesleitung der JP bekannt, die Veranstaltungen der JP seien von 13000 Kindern besucht worden; einige Tausend Kin68

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Saiga, die eng mit der syrischen Baath-Partei verbunden ist, setzte ihre Bemühungen fort, im Bundesgebiet ein Zweigstellennetz aufzubauen. Mutmaßliche
Kurde sollte den Sprengsatz im Tagungslokal der orthodox-kommunistischen "Vereinigung Kurdischer Studenten im Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken
Gedankengut der inzwischen in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen

Die Saiga, die eng mit der syrischen Baath-Partei verbunden ist, setzte ihre Bemühungen fort, im Bundesgebiet ein Zweigstellennetz aufzubauen. Mutmaßliche Anhänger der Saiga richteten ihre Aktivitäten gegen Angehörige der fundamentalistischen Muslimbruderschaft im Bundesgebiet, die einen Umsturz in Syrien anstrebt. 1.2 Terroristische Aktivitäten Nach den Drohungen des libyschen Staatschefs Ghaddafi gegen Exillibyer fielen in den Monaten März bis Juni in London, Rom, Mailand und Athen Regimegegner lipyschen Mordkommandos zum Opfer. Am 10. Mai wurde in Bonn ein früherer Angehöriger der libyschen Botschaft auf offener Straße erschossen. Als Täter wurde ein Libyer festgenommen, der nach eigenen Angaben im Auftrag eines libyschen Volkskomitees gehandelt hatte In Berlin (West) wurden Anfang August zwei Angehörige der irakischen Botschaft in Berlin (Ost) festgenommen, nachdem sie kurz zuvor einem irakischen Kurden einen Koffer mit hochbrisantem Sprengstoff übergeben hatten. Der Kurde sollte den Sprengsatz im Tagungslokal der orthodox-kommunistischen "Vereinigung Kurdischer Studenten im Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 3000 = 23 000 26 000deg) 29 000 *) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u. a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der Aufwärtstrend der Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung der Islamischen Republik Iran abzeichnete, setzte sich 1980 nicht mehr fort. Der vom politischen Gedankengut der inzwischen in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V." (ADÜTDF) gehörten nach dem Erkenntnisstand zum Jahresende 1980 schätzungsweise etwa 23 000 Mitglieder an. Die der inzwischen ebenfalls verbotenen islamisch-nationalistischen "Nationalen Heilspartei' (MSP) nahestehenden Organisationen, u.a. die "Organisation Nationaler Standpunkt" und die "Türkische Union Europa e.V.*, konnten ihren Mitgliederbestand von ca. 3.000 halten. Die politische Agitation türkischer extremer Nationalisten wurde stark vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägt. Bezeichnend für die Agitation dieser Gruppen ist ein in Hamburg verteiltes Flugblatt, in dem es u.a. heißt: 143

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FIDEF, die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt ist, 1980 die Ausländerorganisation mit der stärksten

"Die Arbeiter und Studenten in Europa haben zu sich gefunden und eingesehen, daß der einzige Weg der Rettung die Religion ist. Wir haben jetzt keine Geduld mehr. Wir sind fest entschlossen, diese aus Europa importierte verfluchte Ordnung zu stürzen." Im übrigen richteten sich Agitation und sonstige Aktivitäten der türkischen Rechtsextremisten bzw. extremen Nationalisten in der Öffentlichkeit überwiegend gegen entsprechende Aktivitäten türkischer Linksextremisten. Im April forderte ein 'ADÜTDF-Mitgliedsverband in Duisburg in einem Flugblatt ein "Verbot aller kommunistischen Terrororganisationen", u.a. der "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) sowie der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF). Nach der Ermordung von Tire/li, Funktionär eines Mitgliedsverbandes der ADÜTDF, am 3. Mai in Reutlingen, die nach polizeilichen Ermittlungen möglicherweise private Hintergründe hatte, forderte die ADÜTDF in Flugblättern erneut Verbote von FIDEF, ATIF und ATÖF. Schärfere Reaktionen erfolgten auf die Ermordung des stellvertretenden Vorsitzenden der MHP, Gün Sazak, durch türkische Linksextremisten am 27. Mai in der Türkei. ADÜTDF-Anhänger riefen zu einer "schärferen Gangart" gegen kommunistisch beeinflußte Gruppierungen auf. Ein Flugblatt der ADÜTDF setzte sich in polemischer Weise mit den "Roten Knechten Moskaus" auseinander. Der Tag werde kommen, an dem "unsere Fäuste mit Groll und Haß wie ein Schmiedehammer auf ihre Köpfe einschlagen werden", der "Tag der Rache wird kommen, dann werden wir ihnen zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn gegen Zahn und Auge gegen Auge gekämpft wird". Die Reaktionen türkischer Nationalisten auf die Machtübernahme des Militärs in der Türkei am 12. September waren abwartend. Auch die Verhaftung des MHP-Vorsitzenden Türkes in der Türkei löste in der Bundesrepublik Deutschland keine Aktionen aus. Es gibt jedoch Hinweise, daß bei weiteren strafrechtlichen Sanktionen gegen die etwa 100 in der Türkei inhaftierten MHP-Funktionäre mit gewaltsamen Aktionen (u. a. Besetzung türkischer Einrichtungen) im Bundesgebiet zu rechnen ist. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1979 210 210 18.430 18 850 21250 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Mitgliederzahl der "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) stagnierte bei etwa 18 000; dennoch war die FIDEF, die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt ist, 1980 die Ausländerorganisation mit der stärksten politischen 'Aktivität in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktionen richteten sich -- abgesehen von der vehement geführten "Antifaschismus-Kampagne* -- auch gegen die Handhabung des Asylrechts und die Einführung des Visumzwanges für Türken. Auf dem 4. Bundeskongreß der FIDEF vom 4.--$. April in Frankfurt/M. wurden 144

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Vermehrt wurden dabei auch deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien faschistischer Tendenzen und der Untätigkeit gegenüber "faschistischen Organisationen" beschuldigt
extremistischen türkischen Gruppierungen im Bundesgebiet in den Hintergrund. Orthodox-kommunistische Türken führten in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Deutschland -- teilweise gemeinsam
Demonstrationen wurden u. a. von Angehörigen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Propagandisti sche Aktivitäten waren teilweise auch gegen
Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF

verstärkte "antifaschistische Aktionen" gefordert. Vermehrt wurden dabei auch deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien faschistischer Tendenzen und der Untätigkeit gegenüber "faschistischen Organisationen" beschuldigt. Die Machtübernahme durch das Militär am 12. September in der Türkei drängte die 'Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden extremistischen türkischen Gruppierungen im Bundesgebiet in den Hintergrund. Orthodox-kommunistische Türken führten in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Deutschland -- teilweise gemeinsam mit türkischen Gruppen der "Neuen Linken" -- Demonstrationen gegen die Militärregierung in der Türkei durch. Auf Transparenten, in Sprechchören und Flugschriften forderten die Demonstranten zum Widerstand gegen die Militärregierung in der Türkei auf. Die Demonstrationen wurden u. a. von Angehörigen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Propagandisti sche Aktivitäten waren teilweise auch gegen die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gerichtet. Nach einem Artikel im deutschsprachigen FIDEF-Organ "Türkei-Information' (Ausgabe September/Oktober 1980) ist "die Militärdiktatur in der Türkei nach Absprache und mit Unterstützung der USA und des NATO-Hauptauartiers installiert" worden; Angriffspunkte der FIDEF waren u. a. die Wirtschafts-, Finanzund Militärhilfe der Bundesregierung für die Türkei. 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1130 1080 5600 7810 7750 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und ihrem Dachverband, der "Konföderation der Studenten aus der Türkei-Ausland" (TÖK/YD) gehören in der Bundesrepublik Deutschland ca. 20 Mitgliedsvereine mit etwa 1000 Mitgliedern an. Die ebenfalls von der TKP/ML beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türken in Deutschland e. V." (ATIF) hat über 50 Mitgliedsvereine mit ca. 4500 Einzelmitgliedern. Nach der von der Ausländerbehörde Anfang April 1980 angeordneten Beschränkung der politischen Betätigung des ATIF-Vorsitzenden Osman Uludag lösten snch einzelne Mitgliedsvereine aus Furcht vor einem Verbot der Organisation auf, um die Arbeit konspirativ fortzusetzen. Die deutschen Behörden wurden beschuldigt, türkische "Demokraten" zu verfolgen. Nach dem Machtwechsel in der Türkei am 12. September veranstalteten ATIF und TÖK/YD in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland Hungerstreiks und Demonstrationen, um "gegen die militärisch-faschistische Diktatur in der Türkei und gegen jegliche Türkeihilfe" zu protestieren. Anhänger der militanten Gruppe der "Neuen Linken" "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg"), besetzten am 13. September vorübergehend das türkische Generalkonsulat in Hamburg. In einem "Kommuniqu& zu dem faschistischen Putsch vom 12. September 1980 in der 145 &

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häufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterstützt. So arbeitete die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei-Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ), die sich Anfang Februar
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) umbenannte, eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) -- heute KPD -- zusammen. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen
Demonstration nahmen u. a. ferner teil: Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie starke Gruppen

Türkei" erklärte die aus der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front* (THKP/-C) entstandene Gruppierung "Acilciler* ("Die Eiligen"): "Die Marxisten-Leninisten der 'Volksbefreiungspartei und -front der Türkei' haben festgelegt, daß der revolutionäre Kampf über den Avantgardenkampf auf der Grundlage der bewaffneten Propaganda zum Volkskrieg wird. Der von ihnen 1971 begonnene Kampf wird trotz verschiedener Niederlagen heute durch die Organisation THKP/C/HDÖ ('Volksbefreiungspartei und -front/Revolutionare Avantgarde des Volkes') mit derselben Strategie fortgeführt." Hauptziel der Angriffe der "Neuen Linken" war wie im Vorjahr der "Faschismus". An der "Antifaschismus-Kampagne* beteiligten sich auch die THKP/-C und die von ihr abgesplitterten Gruppen "Devrimci Yol" und "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"). In einem im August 1980 in Aachen verteilten Flugblatt stellte "Devrimci Sol" fest, man könne dem Faschismus nur mit Waffengewalt entgegentreten. Die türkischen Anhänger der "Neuen Linken" wurden häufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterstützt. So arbeitete die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei-Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ), die sich Anfang Februar 1980 in "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) umbenannte, eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) -- heute KPD -- zusammen. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten Die Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten eskalierten in der ersten Jahreshälfte, nachdem das Mitglied des "Vereins Demokratischer Arbeiter aus der Türkei in West-Berlin e.V." (TDID), Mitgliedsorganisation der FIDEF, C. Kesim, am 5. Januar im Zusammenhang mit einer Massenschlägerei mit streng religiös eingestellten Türken, zumeist Anhängern der rechtsextremistischen "Nationalen Heilspartei* (MSP), durch Messerstiche getötet wurde. Dem Vorfall vom 5. Januar ging ein Überfall von Anhängern des TDID auf Flugblattverteiler der "Türkischen Gemeinschaft in Berline V." (BTO), Mitgliedsverein der ADÜTDF, am Vorabend voraus. 8 000 Personen nahmen am 12. Januar in Berlin an einer Demonstration gegen die Tötung C. Kesims teil. Etwa ein Drittel der Demonstranten waren Türken. An der Demonstration nahmen u. a. ferner teil: Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie starke Gruppen der "Sozialnstischen Einheitspartei Westberlins" (SEW), die die Ordner stellte. Für die Ermordung eines Mitgliedes der ATÖF am 21. August in Aachen, eines ADÜTDF-Sympathisanten am 23. Mai in Hamburg sowie des ehemaligen Leiters der aufgelösten Zweigorganisation der MHP im Bundesgebiet am 25. November in Kempten machten sich die betroffenen Gruppierungen gegenseitig verantwortlich. Die Hintergründe dieser Taten konnten bisher noch nicht abschließend ermittelt werden. In elf Fällen versuchten türkische Extremisten, ihre politischen Gegner zu töten. Bei weiteren gewalttätigen Ausschreitungen in über 60 Orten der Bundesrepublik Deutschland, die überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst wurden, erlitten mindestens 126 Personen, darunter auch Polizeibeamte, Verletzungen. Folgende Fälle sind hervorzuheben: -- In Augsburg kam es am 17 Juni anläßlich einer Veranstaltung des türkischen "Istamischen Kulturvereins e. V.", dessen Mitglieder in einem Flugblatt der ATIF 146

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Mitglieder verschiedener Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet. Die iranische orthodox-kommunistische "Demokratische Partei Kurdistans" (DPK) war im Bundesgebiet nur propagandistisch aktiv. Extremistische

türkischen FIDEF zusammen und beteiligte sich an deren "Antifaschismus-Kampagne". Ihr gehören schätzungsweise etwa 100 Mitglieder -- in der Mehrzahl türkischer Staatsangehörigkeit -- an. Auch der "Fortschrittlich-Demokratische 'Arbeiterverein Kurdistans e. V." (KKDK) beteiligte sich an Aktionen der FIDEF. Die "Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland" (AKSA), die von ihrer Zentrale in London geleitet wird, hat schätzungsweise 150 Mitglieder verschiedener Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet. Die iranische orthodox-kommunistische "Demokratische Partei Kurdistans" (DPK) war im Bundesgebiet nur propagandistisch aktiv. Extremistische irakische und iranische Kurden drangen am 1. Mai in den Frankfurter Dom ein und führten dort einen Hungerstreik u. a. mit der Forderung "Schluß mit dem Massaker in Kurdistan" durch. Sie verteilten Flugblätter der AKSA, die die politischen Verhältnisse im iranischen Kurdistan kritisierten. Protestaktionen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich selbst als marxistisch-leninistisch bezeichnet, richteten sich gegen die türkischen Generalkonsulate in Köln (Hungerstreik vom 1. bis 7. Oktober) sowie in Essen und Berlin (West). Anzeichen deuten darauf hin, daß kurdische Extremisten mit Anhängern der "Gehheimen Armenischen Befreiungsarmee" (ASALA) zusammenarbeiten. 4. Armenier Im Berichtsjahr ereigneten sich in westlichen Staaten wieder zahlreiche Attentate auf türkische Diplomaten sowie Sprengstoffanschläge auf türkische Einrichtungen und internationale Fluggesellschaften. Zu ihnen bekannten sich armenische Exilorganisationen unter verschiedenen Bezeichnungen, darunter insbesondere die "Geheime Armenische Befreiungsarmee" (ASALA). Diese Organisation will nach eigenen Erklärungen die türkische Regierung durch Terrorakte im Inund Ausland zwingen, den Armeniern in der Türkei Unabhängigkeit zu gewähren. Angriffsziele der ASALA sind neben der Türkei und deren Einrichtungen im Ausland erklärtermaßen auch deren Verbündete. Ihre Zentrale wird in Beirut/Libanon vermutet. Die besondere Gefährlichkeit der armenischen Terroristen zeigte sich an der Häufigkeit und Brutalität der Gewaltakte, von denen die Bundesrepublik Deutschland jedoch kaum betroffen war. Lediglich am 18. Februar erfolgte ein Sprengstoffanschlag auf die Niederlassung der Deutschen Lufthansa in Rom. 5. Iraner 5.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1310 50 600 1960 1100 Die annähernde Verdoppelung der Mitgliederzahlen gegenüber dem Vorjahr ist auf neue Gruppierungen, auf die zunehmende politische Unzufriedenheit iranischer Staatsangehöriger mit dem Khomeini-Regime sowie darauf zurückzuführen, daß zahlreiche politisch aktive Iraner aus dem Bundesgebiet, die nach der Revolution 148

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nationale Unterorganisation führt, bekannte sich wie die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei zu Khomeini. Auseinandersetzungen zwischen Khomeini-Gegnern und -Anhängern wurden

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