Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10577 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

November 1974 durch die Fusion zweier in kommunistisches Fahrwasser gelangter Kriegsdienstgegner-Verbände gebildete "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) will
Arbeiterklasse" (Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern) als Voraussetzung und Kern eines noch breiteren "antimonopolistischen Bündnisses" (Volksfront
befand sich dabei in voller Übereinstimmung mit den kommunistischen Parteien des "kapitalistischen" Europa. Diese hatten zum Abschluß ihrer Konferenz

Arbeitspläne" bemüht sich der Verband, seine Mitglieder fester an sich zu binden. Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" stieg auf 30000 (1973: 20000); die Auflage des theoretischen Organs des MSB "Facit", das sechsmal jährlich erscheint, liegt dagegen unverändert bei 5000. Der MSB unterhielt weiterhin Kontakte zu den kommunistischen Studentenorganisationen der DDR und des Auslands und arbeitete aktiv im kommunistischen "Internationalen Studentenbund" (ISB) mit. 1.3.4 Im Jahre 1974 haben sich im Zuge von Konzentrationsbestrebungen der DKP mehrere kleinere von ihr beeinflußte Vereinigungen aufgelöst, deren Mitglieder jetzt in größeren prokommunistischen Gruppen wie z. B. der "Deutschen Friedens-Union" mitarbeiten. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) konnte die Zahl ihrer Mitglieder auch 1974 nicht nennenswert steigern. Sie behielt ihre Funktion als Sammelbecken für "Bürgerliche" in der kommunistischen Volksfrontpolitik. Ein Ende des Jahres gegründetes "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" soll durch regionale und örtliche Komitees verstärkt der kommunistischen "Friedensarbeit" neue Impulse geben. Die im November 1974 durch die Fusion zweier in kommunistisches Fahrwasser gelangter Kriegsdienstgegner-Verbände gebildete "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) will mit vereinter Kraft als antimilitaristische Kampforganisation für Abrüstung, Gewaltverzicht, friedliche KoexistenzKriegsdienstverweigerung und gegen Militarismus, Kolonialismus, Imperialismus und Antikommunismus agitieren. Sie hat nach eigenen Angaben 25 000, tatsächlich aber schätzungsweise 12 000 Mitglieder. 2. Bündnispolitik 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP setzte 1974 ihre Bestrebungen fort, die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Bündnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern) als Voraussetzung und Kern eines noch breiteren "antimonopolistischen Bündnisses" (Volksfront) herzustellen. Sie befand sich dabei in voller Übereinstimmung mit den kommunistischen Parteien des "kapitalistischen" Europa. Diese hatten zum Abschluß ihrer Konferenz im Januar 1974 in Brüssel ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich weiterhin für "gemeinsame Ziele, Aktionen und Initiativen mit sozialistischen und christlichen Arbeitern" einzusetzen und im Kampf gegen die "schädlichen Machenschaften der multinationalen Gesellschaften" für die Erneuerung der Gesellschaft und den Aufbau des Sozialismus in Westeuropa eine "breite Bündnispolitik aller demokratischen, fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte des Volkes" -- entsprechend der konkreten Bedingungen eines jeden Landes - fortzusetzen ("Unsere Zeit" Nr. 25/74). Nach Ansicht der DKP ist die Situation für ein "Bündnis der Linkskräfte" anders als in Frankreich, in der Bundesrepublik Deutschland trotz des vorhandenen "linken Potentials" in der Arbeiterklasse und in der SPD noch nicht reif. Es sei jedoch "allein von innen her"*) nicht möglich, die Sozialdemokratie wieder in eine "antikapitalistische und sozialistische" Partei umzugestalten; 61

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

allem ein "starker Druck von Außen"*) durch eine einflußreiche kommunistische Partei (Josef Schleifstein, Mitglied des PV der DKP, Stellungnahme

dazu gehöre vor allem ein "starker Druck von Außen"*) durch eine einflußreiche kommunistische Partei (Josef Schleifstein, Mitglied des PV der DKP, Stellungnahme zu dem Appell "Für eine Volksfront dieser Zeit" in: "Blätter für deutsche und internationale Politik", Nr. 11/74, S. 1128). Dementsprechend verfolgte die DKP wie in den Vorjahren die Taktik, die "Aktionseinheit von unten" herzustellen, d. h. Mitglieder der SPD gegen den Willen der Parteiführung für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, während sie gleichzeitig der "rechten SPD-Führung prokapitalistische Politik" vorwarf, um sie bei der Arbeiterschaft unglaubwürdig zu machen. Diese Bemühungen waren auch 1974 nur gelegentlich erfolgreich. Dazu erklärte die DKP selbst, "steriler Antikommunismus" der sozialdemokratischen Führungskräfte habe die "Zusammenarbeit der linken antikapitalistischen Kräfte bisher in weiten Bereichen des sozialen und politischen Lebens (blockiert) und oft nicht einmal in einfachen Fragen zustandekommen lassen" (J. Schleifstein, Aktionseinheit der Arbeiterklasse und antimonopolistisches Bündnis, in: "die tat", Nr. 42/74, S. 8). Größeren Anklang für gemeinsame Aktionen haben die orthodoxen Kommunisten bei den von ihnen gesteuerten Kampagnen gegen die "Berufsverbote" und für Solidarität mit dem chilenischen Volk gefunden. In mehreren Fällen haben ferner -- meist junge -- Sozialdemokraten bei Initiativen gegen Mieterhöhungen und Stadtsanierung sowie für verstärkten Umweltschutz mit Kommunisten zusammengearbeitet. Bei solchen Aktionen nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen die Übereinstimmung mit Teilen der SPD in der Beurteilung tagespolitischer Fragen. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern Die Taktik der DKP gegenüber den Gewerkschaften hat sich nicht verändert. Nach wie vor tritt sie nach außen für eine starke Einheitsgewerkschaft ein und wendet sich gegen Versuche der "Neuen Linken", die Gewerkschaften zu schwächen und zu spalten. Werner Cieslak, Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes, erklärte dazu: "... Wir sind keine Opposition in den Gewerkschaften... Wir gehören mit zum Kern der Gewerkschaften ... kämpfen mit ihnen, und wir sind gegenwärtig ... die einzige Partei ... die diese Forderungen (der IG-Metall bei Tarifverhandlungen) der Gewerkschaften voll und ganz unterstützt." ("Stimme der DDR" vom 18. 3. 1974, laut DDR-Spiegel Nr. 61 vom 19. 3. 1974). Die DKP weist daher ihre Mitglieder an, in der Gewerkschaftsarbeit die demokratischen Spielregeln nach außen hin streng zu beachten und sich jeder negativen Äußerung gegenüber demokratischen Gewerkschaftern, insbesondere SPD-Mitgliedern, zu enthalten, um ihre Basis in den Gewerkschaften nicht zu gefährden. DKP und SEW treten nach außen als konsequente Verfechter der gewerkschaftlichen Forderungen und Reformvorstellungen auf; sie verschweigen im Gegensatz zu Organisationen der "Neuen Linken" ihre weitergehenden revolutionären Ziele. In Wahrheit unterscheiden sie sich nach wie vor von Gruppen der "Neuen Linken" nur in der Methode, nicht aber in den Zielen, nämlich die Gewerkschaften mit der Zeit zu zersetzen und in "klassenorien*) im Original kursiv gedruckt. 62

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

soweit bekannt -- nicht vermocht, weitere Parteimitglieder in die Hauptvorstände wählen zu lassen. Nur eine bereits seit Jahren ehrenamtlich im Hauptvorstand
Mitgliederstatus von Studenten, die nicht mehr stimmberechtigt sind, stärkere kommunistische Einflüsse sichtbar geworden. In mehreren Landesverbänden und Regionalgruppen, insbesondere
trotz erheblicher Anstrengungen und wiederholter Appelle an ihre Parteiogranisationen und Mitglieder, die Betriebsarbeit zu aktivieren, auch 1974 nicht gelungen, ihre

tierte Kampfverbände" zu verwandeln, um sie als Hebel bei der Durchsetzung ihrer revolutionären Ziele mißbrauchen zu können. Deshalb legt die DKP, wie schon bisher, besonderes Schwergewicht auf den Ausbau der Kompetenzen der gewerkschaftlichen Basis. Sie fordert, die Vertrauensleutekörper als unterstes Organ in den Satzungen der Gewerkschaften zu verankern. Auf diesem Wege sucht sie den Einfluß der dort tätigen DKP-Mitglieder zu stärken. Die Abgrenzungsbeschlüsse des DGB und seiner Gewerkschaften gegenüber Organisationen der "Neuen Linken" befürwortet die DKP. Insgeheim fürchtet sie aber, diese Maßnahmen könnten sich künftig auch gegen sie selbst richten. Auf den acht Gewerkschaftstagen des Jahres 1974 hat es die DKP -- soweit bekannt -- nicht vermocht, weitere Parteimitglieder in die Hauptvorstände wählen zu lassen. Nur eine bereits seit Jahren ehrenamtlich im Hauptvorstand der IG Druck und Papier tätige DKP-Funktionärin hat ihren Vorstandssitz bei der Wahl auf dem 10. ordentlichen Gewerkschaftstag (13. bis 19. Oktober in Hamburg) behauptet. In der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW), die die Kommunisten als wichtiges Aktionsfeld betrachten, sind 1974 trotz der Änderung des Mitgliederstatus von Studenten, die nicht mehr stimmberechtigt sind, stärkere kommunistische Einflüsse sichtbar geworden. In mehreren Landesverbänden und Regionalgruppen, insbesondere in Berlin, Hamburg und Frankfurt/M. (in Hamburg und Frankfurt zeigten sich auch starke Einflüsse der "Neuen Linken"), kam es deswegen zu scharfen Auseinandersetzungen. In Berlin führten sie dazu, daß sich eine "Unabhängige Gewerkschaftsgruppe für Lehrer und Erzieher" von der GEW als Vereinigung derer abspaltete, die nicht mehr bereit sind, mit Kommunisten zusammen zu arbeiten. 2.3 Betriebsarbeit In dem Bemühen um eine "Erweiterung ihres massenpolitischen Einflusses in der Arbeiterklasse" mißt die DKP der Betriebsarbeit besondere Bedeutung bei. Ausgehend von konkreten betrieblichen und örtlichen Problemen sucht sie durch ihre Betriebsgruppen und Betriebszeitungen den "unversöhnlichen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital" zu propagieren. Dagegen propagiert sie das "Beispiel des realen Sozialismus" in der DDR und den anderen "sozialistischen" Staaten. Damit will sie den Zusammenhang von ökonomischen und sozialen Fragen mit den "Klassenfragen des antimonopolistischen und sozialistischen Kampfes" herausstellen (siehe dazu u.a. "UZExtra", Eigenbeilage zu "Unsere Zeit" Nr. 141 und 241/74). Der DKP ist es trotz erheblicher Anstrengungen und wiederholter Appelle an ihre Parteiogranisationen und Mitglieder, die Betriebsarbeit zu aktivieren, auch 1974 nicht gelungen, ihre Basis in Betrieben zu erweitern und die Zahl ihrer Betriebsgruppen nennenswert zu erhöhen. Am Jahresende 1974 verfügte sie -- soweit bekannt -- über rd. 280 Betriebsgruppen, von denen sich wie bisher etwa die Hälfte in Betrieben der Metallindustrie befindet. 27 (1973: 25) dieser Gruppen unterhält sie im öffentlichen Dienst. In diesen Gruppen sind überwiegend Landesund Kommunalbedienstete tätig. Wie in den vergangenen Jahren ist nur ein geringer Teil aller Betriebsgruppen überhaupt aktiv gewesen. Diese Beobachtung wird durch Äußerungen führender DKP-Funktionäre ebenso bestätigt wie durch die veröffentlichte Feststellung, es gebe noch zu wenig Beispiele dafür, daß sich nicht nur we63

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Bergbau, Stahlindustrie, Automobilindustrie). Die Zusammenarbeit mit Betriebsgruppen der kommunistischen und Arbeiterparteien Westeuropas in Betrieben multinationaler Konzerne ist mit der Aufforderung
Volksfront"-Politik Nachdem die DKP auf ihrem Hamburger Parteitag (November 1973) erklärt hatte, die Möglichkeiten für die Bildung "breiter Bündnisse

nige Mitglieder aktiv betätigen, sondern die gesamte Betriebsgruppe "in zugespitzten Situationen unmittelbar zu Beratungen zusammentritt und Maßnahmen festlegt" ("UZ"-Extra, Eigenbeilage zu "Unsere Zeit" Nr. 141/74). Um die Arbeit der Betriebsgruppen zu beleben, veranstaltete die DKP überörtliche Tagungen mit Betriebsgruppenfunktionären und Betriebsarbeitern einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Bergbau, Stahlindustrie, Automobilindustrie). Die Zusammenarbeit mit Betriebsgruppen der kommunistischen und Arbeiterparteien Westeuropas in Betrieben multinationaler Konzerne ist mit der Aufforderung zum gemeinsamen Handeln gegen die multinationalen Gesellschaften in den Beschlüssen der Brüsseler Konferenz (Ende Januar 1974), zwar angeregt worden, bisher aber ohne erkennbare Erfolge geblieben. Die Zahl der 1974 meist unregelmäßig erschienenen Betriebszeitungen der DKP ist gegenüber dem Vorjahr (rd. 360) geringfügig auf rd. 370 gestiegen. Die meisten Zeitungen werden jedoch wie bisher nicht von den DKP-Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Gliederungen herausgegeben. Verstärkt sind in den Betriebszeitungen Probleme ausländischer Arbeiter (zunehmende Unsicherheit der Arbeitsplätze, Anwerbestopp, Nichtverlängerung abgelaufener Arbeitsverträge) aufgegriffen und in ihren Landessprachen behandelt worden. Bei dem Streik der metallverarbeitenden Industrie des Unterwesergebietes (6. bis 27. 3. 1974) sowie bei den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst (Februar 1974) schaltete sich die DKP mit zahlreichen Flugschriften und mündlicher Agitation ein. Sie vermochte den Streikablauf jedoch nicht zu beeinflussen. Auf die 1975 stattfindenden Betriebsrätewahlen bereitete sich die DKP intensiv vor. Sie trat -- wie bisher -- für gewerkschaftliche Einheitslisten ein und erweckte den Eindruck, ihre Mitglieder kämpften aktiv als "Teil der Gewerkschaften" für die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Beschlüsse. Dadurch hofft die DKP, ihren Einfluß in den Betrieben zu verbessern und über die Einheitslisten in die Betriebsräte zu gelangen. 2.4 "Volksfront"-Politik Nachdem die DKP auf ihrem Hamburger Parteitag (November 1973) erklärt hatte, die Möglichkeiten für die Bildung "breiter Bündnisse" seien günstiger geworden, begann sie Anfang 1974 von ihr beeinflußte Vereinigungen zusammenzufassen, um die organisatorische Basis für ihre Volksfront-Bestrebungen zu verbessern. Die DKP suchte wie bisher Bündnispartner und wählte als Plattform für gemeinsame Aktionen unverändert solche politische Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Träger dieser Aktionen waren vor allem Hilfsorganisationen der DKP und ihr nahestehende Vereinigungen. Sie verfolgten dabei drei Nahziele: Abbau des Antikommunismus, Festigung des "Friedensgedankens" und die Heranführung "friedenswilliger Kräfte" an die Partei. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), in der Teile aufgelöster prokommunistischer Organisationen ("Westdeutsche Frauenfriedensbewegung", "Fränkischer Kreis", "Landesfriedenskomitees") aufgegangen sind, hat sich konzentriert auf die Sammlung von Angehörigen des Mittelstandes und der Intelligenz. Sie arbeitet vor allem auf dem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenpolitik. 65

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine größere Breitenwirkung in der Agitation gegen "Militarismus". Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde 1974 fortgesetzt. Während
Mitglieder der DKP und der DFU sowie Mitglieder demokratischer Parteien tätig sind, bestehen regional und örtlich etwa 200 Komitees
Kampagne gegen "Berufsverbote" auch Vertreter ausländischer sozialistischer und kommunistischer Organisationen zu gewinnen, veranstalteten Kommunisten das "Kolloquium gegen Berufsverbote

Die ins kommunistische Fahrwasser geratenen Kriegsdienstgegnerverbände "Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner" und "Verband der Kriegsdienstverweigerer" haben sich zur "Deutschen Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) zusammengeschlossen, die sich als antimilitaristischer Kampfverband" versteht. Die DKP erhofft sich davon eine größere Breitenwirkung in der Agitation gegen "Militarismus". Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde 1974 fortgesetzt. Während die Vietnam-Kampagne, vor allem getragen von der "Initiative Internationale Vietnam-Solidarität" (IIVS) und der "Hilfsaktion Vietnam", weiter an Bedeutung verloren hat, organisierte das im Mai 1973 gegründete prokommunistische "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) vor allem eine Kampagne gegen die Militärjunta in Chile. Es wurde dabei von vielen DKP-orientierten ChileKomitees, in denen auch nichtkommunistische Kräfte mitarbeiten, unterstützt. Sie stießen -- wie in früheren Jahren -- auf die Konkurrenz von Gruppen der "Neuen Linken" und von ihnen beeinflußter Chile-Komitees. In ihrer Kampagne gegen die "Berufsverbote" nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen weiterhin die Ablehnung des gemeinsamen Beschlusses des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder über Extremisten im öffentlichen Dienst und der 1974 im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Neben dem überregionalen Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", in dem Mitglieder der DKP und der DFU sowie Mitglieder demokratischer Parteien tätig sind, bestehen regional und örtlich etwa 200 Komitees, in denen auch Demokraten mitarbeiten. Um für die Kampagne gegen "Berufsverbote" auch Vertreter ausländischer sozialistischer und kommunistischer Organisationen zu gewinnen, veranstalteten Kommunisten das "Kolloquium gegen Berufsverbote" im Mai in Düsseldorf. In ihren Volksfrontbestrebungen wurde die DKP ferner unterstützt durch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA; sie kämpft gegen "Faschismus" in der Bundesrepublik), die "Vereinigung demokratischer Juristen" (VdJ; sie sucht Verbündete gegen die "bürgerliche Justiz" zu gewinnen), den Regionalausschuß der prosowjetischen "Christlichen Friedenskonferenz" und den "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi; er sammelt nichtkommunistische Kräfte für eine Zusammenarbeit gegen die "wachsenden Eingriffe der Staatsgewalt zur Beseitigung des Rechtsstaates"). In Freundschaftsgesellschaften wie der "Gesellschaft BRD-UdSSR", die in einzelnen Bundesländern mit unterschiedlichen Namen auftritt, haben die Kommunisten günstige Ansätze für Volksfrontbündnisse gefunden. Dort arbeiten viele bekannte demokratische Persönlichkeiten mit; in den meisten dieser Vereinigungen haben aber DKP-Funktionäre und Mitarbeiter DKP-orientierter Organisationen entscheidende Vorstandspositionen inne. Der Belebung des Volksfrontgedankens diente ferner ein Aufruf des radikalen Sozialisten Jean Amery "Für eine Volksfront dieser Zeit", den die kommunistische Wochenzeitung "die Tat" im August abdruckte, obwohl er einige kritische Passagen gegenüber dem orthodoxen Kommunismus enthielt. Mit anschließend veröffentlichten Stellungnahmen von DKP-Funktionären, Linkssozialisten und Mitgliedern demokratischer Organisationen leitete "die tat" eine Öffentliche Diskussion ein. 67

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

sich auch gegen Ostemigranten (vgl. dazu Ziff. 3), politische Parteien (vgl. dazu Ziff. 4.4) sowie in steigendem Maße gegen rechtsextremistische
gegnerischen Nachrichtendienste in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet und Berlin (West) aus. Dazu gehören nicht

Stellenwert als Hauptträger gegnerischer Ausspähung einen Anteil von 79% erreichten. Informationen aus dem politischen Bereich waren wiederum deutlicher Schwerpunkt der gegnerischen Ausspähungsbemühungen. Diese richteten sich insbesondere gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder, wobei die intensiven Ausforschungsbemühungen gegen Sicherheitsbehörden (vgl. dazu Ziff. 4,2) sowie gegen das Funkund Fernmeldewesen der Bundespost unverändert fortgesetzt wurden. Zielobjekte waren ferner wissenschaftliche Institute, Universitäten und sonstige Hochschulen, Studenten und Studentenorganisationen. Zahlreiche Aufträge richteten sich auch gegen Ostemigranten (vgl. dazu Ziff. 3), politische Parteien (vgl. dazu Ziff. 4.4) sowie in steigendem Maße gegen rechtsextremistische und neonazistische Organisationen und Gruppen. Die Militärspionage richtete sich, wie in den Vorjahren, vorrangig gegen die Bundeswehr. Aufklärungsziele waren insbesondere Truppenstärke, Personal, Ausrüstung und Bewaffnung, Kasernenanlagen und Depots sowie Manöver. Weitere Auftragsschwerpunkte waren die US-Streitkräfte und die übrigen Stationierungsstreitkräfte sowie strategische Ziele wie Straßen und Brücken, Bei der Wirtschaftsspionage hat sich die Zahl der im Berichtsjahr erkannten Aufträge gegenüber dem Vorjahr wesentlich verringert. Der erhebliche Anstieg im 'Jahre 1979 war vor allem auf die Auswertung zahlreicher durch die Angaben des übergetretenen MfS-Führungsoffiziers Stiller aufgedeckter Spionagefälle im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zurückzuführen. Allerdings läßt der Rückgang der Aktivitäten des MfS speziell im Bereich der Elektroindustrie und EDV-Anlagen, bezogen auf die Jahre 1978 und früher vermuten, daß das MfS die Konsolidierungsphase nach dem Übertritt Stillers (organisatorische Änderungen, insbesondere Neuaufbau des Netzes der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) im Berichtsjahr noch nicht abgeschlossen hatte, Auch 1980 standen die Elektroindustrie, die Rüstungsindustrie, der Luftfahrzeugbau und die Forschungsstätten der Wirtschaft im Vordergrund des gegnerischen Interesses. Schwerpunkte bei den Spionageaufträgen vorbereitender und unterstützender Art waren wie bisher die Personenund Objektklärung, Kontaktaufnahme und Anbahnung sowie die Beschaffung von Publikationen und örtlichen Orientierungshilfen wie Stadtplänen, Telefonund Adreßbüchern etc. 1.3 Legale Residenturen Auch 1980 ging ein erheblicher Teil der Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland von den Legalen Residenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet und Berlin (West) aus. Dazu gehören nicht nur die Botschaften, Konsulate, Handelsvertretungen und Militärmissionen, sondern auch die Büros von Luftverkehrsgesellschaften und Reiseunternehmen, Agenturen staatlicher Wirtschaftsorganisationen sowie Vertretungen von Presse, Rundfunk und Fernsehen, d.h. auch solche Einrichtungen, deren Mitarbeiter keinen diplomatischen Schutz genießen, die aber ihre nachrichtendienstlichen Kontaktaufnahmen mit ihrer offiziellen Aufgabe legendieren können. Darüber hinaus kam es im Jahre 1980 in steigendem Maße zur Gründung sog. gemischter Firmen, d.h. Kapitalgesellschaften, an denen sich neben deutschen Partnern ostund südosteuropäische Staatshandelsunternehmen beteiligen. Ihre 117

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Bonn gesetzt, nachdem viele Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen den von einem kommunistisch orientierten Ausschuß verbreiteten Aufruf unterzeichnet hatten. Nachdem
kurz vor dem Kongreß öffentlich auf den kommunistischen Hintergrund der Veranstaltung hingewiesen und ihre Mitglieder aufgefordert hatte, sich nicht
verstärken; sie erklärte, kein Vorstand und keine Grundeinheit der Partei könne auf "eigene Jugendarbeit verzichten... Die revolutionäre Erziehung der jungen

Große Hoffnung hatten die DKP und ihr Gefolge in einem "Kongreß für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" am 7. Dezember in Bonn gesetzt, nachdem viele Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen den von einem kommunistisch orientierten Ausschuß verbreiteten Aufruf unterzeichnet hatten. Nachdem die Führung der SPD kurz vor dem Kongreß öffentlich auf den kommunistischen Hintergrund der Veranstaltung hingewiesen und ihre Mitglieder aufgefordert hatte, sich nicht zu beteiligen und geleistete Unterschriften zurückzuziehen, blieben die Kommunisten und ihre Sympathisanten auf dem Kongreß im wesentlichen unter sich. Sie bildeten ein "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit", in dessen Leitungsgremien überwiegend seit Jahren bekannte Funktionäre prokommunistischer Organisationen tätig sind. Gleichwohl erhoffen die orthodoxen Kommunisten von diesem Komitee, es werde unter Ausnutzung des Friedensund Entspannungswillens breiter Bevölkerungskreise die "Friedensarbeit" koordinieren und insbesondere im Hinblick auf die KSZE weitere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften schaffen. 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit Die DKP bemüht sich weiterhin, Unruhe und Unzufriedenheit von Teilen der Jugend für ihre Politik zu nutzen, um ihren Einfluß unter der Jugend zu verstärken; sie erklärte, kein Vorstand und keine Grundeinheit der Partei könne auf "eigene Jugendarbeit verzichten... Die revolutionäre Erziehung der jungen Arbeiter ist eine Klassenpflicht jedes Kommunisten" (PV der DKP: Jugend im Klassenkampf -- Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1974/75; S. 10). Sie stützt sich bei ihrer Jugendpolitik auf die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) und seit Juni 1974 auch auf die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP). Alle drei Verbände sind personell eng mit der DKP verflochten, zu deren Grundsätzen und Zielen sie sich offen bekennen. 3.1 Kinder Mit den "Jungen Pionieren" (JP) will die DKP "die Tradition der proletarischen Kinderbewegung in Deutschland aufgreifen", die "Kinderfeindlichkeit des kapitalistischen Systems" anprangern und bereits bei Kindern ein "politischprogressives" Denken und Handeln entwickeln. In den wenigen Monaten ihres Bestehens haben die JP, die eng mit der SDAJ zusammenarbeiten, schon größere Aktivitäten entwickelt. Mit wirksamen Parolen wie "Sofortforderungen für die Verbesserung der Lage der Kinder" und "Für die Rechte der Kinder" warben sie um Sympathie. Durch lebendige Gruppenarbeit, Kinderfeste und billige Ferienreisen sollen Kinder -- auch von Eltern, die der DKP nicht nahestehen -- für eine Mitarbeit in den JP-Gruppen gewonnen werden: Dabei werden Spiel und Politik geschickt verquickt; Beispiele dafür sind Kinderfeste unter dem Motto "So leben die Kinder in der DDR" und Basare angeblich zugunsten der Kinder Vietnams und Chiles. Im Oktober gab die Bundesleitung der JP bekannt, die Veranstaltungen der JP seien von 13000 Kindern besucht worden; einige Tausend Kin68

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Saiga, die eng mit der syrischen Baath-Partei verbunden ist, setzte ihre Bemühungen fort, im Bundesgebiet ein Zweigstellennetz aufzubauen. Mutmaßliche
Kurde sollte den Sprengsatz im Tagungslokal der orthodox-kommunistischen "Vereinigung Kurdischer Studenten im Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken
Gedankengut der inzwischen in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen

Die Saiga, die eng mit der syrischen Baath-Partei verbunden ist, setzte ihre Bemühungen fort, im Bundesgebiet ein Zweigstellennetz aufzubauen. Mutmaßliche Anhänger der Saiga richteten ihre Aktivitäten gegen Angehörige der fundamentalistischen Muslimbruderschaft im Bundesgebiet, die einen Umsturz in Syrien anstrebt. 1.2 Terroristische Aktivitäten Nach den Drohungen des libyschen Staatschefs Ghaddafi gegen Exillibyer fielen in den Monaten März bis Juni in London, Rom, Mailand und Athen Regimegegner lipyschen Mordkommandos zum Opfer. Am 10. Mai wurde in Bonn ein früherer Angehöriger der libyschen Botschaft auf offener Straße erschossen. Als Täter wurde ein Libyer festgenommen, der nach eigenen Angaben im Auftrag eines libyschen Volkskomitees gehandelt hatte In Berlin (West) wurden Anfang August zwei Angehörige der irakischen Botschaft in Berlin (Ost) festgenommen, nachdem sie kurz zuvor einem irakischen Kurden einen Koffer mit hochbrisantem Sprengstoff übergeben hatten. Der Kurde sollte den Sprengsatz im Tagungslokal der orthodox-kommunistischen "Vereinigung Kurdischer Studenten im Ausland" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 3000 = 23 000 26 000deg) 29 000 *) Anmerkung Die statistische Veränderung ist u. a. auf eine bessere Erkenntnislage zurückzuführen 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der Aufwärtstrend der Mitgliederentwicklung und der Aktivitäten im Bereich des türkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung der Islamischen Republik Iran abzeichnete, setzte sich 1980 nicht mehr fort. Der vom politischen Gedankengut der inzwischen in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V." (ADÜTDF) gehörten nach dem Erkenntnisstand zum Jahresende 1980 schätzungsweise etwa 23 000 Mitglieder an. Die der inzwischen ebenfalls verbotenen islamisch-nationalistischen "Nationalen Heilspartei' (MSP) nahestehenden Organisationen, u.a. die "Organisation Nationaler Standpunkt" und die "Türkische Union Europa e.V.*, konnten ihren Mitgliederbestand von ca. 3.000 halten. Die politische Agitation türkischer extremer Nationalisten wurde stark vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägt. Bezeichnend für die Agitation dieser Gruppen ist ein in Hamburg verteiltes Flugblatt, in dem es u.a. heißt: 143

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

FIDEF, die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt ist, 1980 die Ausländerorganisation mit der stärksten

"Die Arbeiter und Studenten in Europa haben zu sich gefunden und eingesehen, daß der einzige Weg der Rettung die Religion ist. Wir haben jetzt keine Geduld mehr. Wir sind fest entschlossen, diese aus Europa importierte verfluchte Ordnung zu stürzen." Im übrigen richteten sich Agitation und sonstige Aktivitäten der türkischen Rechtsextremisten bzw. extremen Nationalisten in der Öffentlichkeit überwiegend gegen entsprechende Aktivitäten türkischer Linksextremisten. Im April forderte ein 'ADÜTDF-Mitgliedsverband in Duisburg in einem Flugblatt ein "Verbot aller kommunistischen Terrororganisationen", u.a. der "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) sowie der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF). Nach der Ermordung von Tire/li, Funktionär eines Mitgliedsverbandes der ADÜTDF, am 3. Mai in Reutlingen, die nach polizeilichen Ermittlungen möglicherweise private Hintergründe hatte, forderte die ADÜTDF in Flugblättern erneut Verbote von FIDEF, ATIF und ATÖF. Schärfere Reaktionen erfolgten auf die Ermordung des stellvertretenden Vorsitzenden der MHP, Gün Sazak, durch türkische Linksextremisten am 27. Mai in der Türkei. ADÜTDF-Anhänger riefen zu einer "schärferen Gangart" gegen kommunistisch beeinflußte Gruppierungen auf. Ein Flugblatt der ADÜTDF setzte sich in polemischer Weise mit den "Roten Knechten Moskaus" auseinander. Der Tag werde kommen, an dem "unsere Fäuste mit Groll und Haß wie ein Schmiedehammer auf ihre Köpfe einschlagen werden", der "Tag der Rache wird kommen, dann werden wir ihnen zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn gegen Zahn und Auge gegen Auge gekämpft wird". Die Reaktionen türkischer Nationalisten auf die Machtübernahme des Militärs in der Türkei am 12. September waren abwartend. Auch die Verhaftung des MHP-Vorsitzenden Türkes in der Türkei löste in der Bundesrepublik Deutschland keine Aktionen aus. Es gibt jedoch Hinweise, daß bei weiteren strafrechtlichen Sanktionen gegen die etwa 100 in der Türkei inhaftierten MHP-Funktionäre mit gewaltsamen Aktionen (u. a. Besetzung türkischer Einrichtungen) im Bundesgebiet zu rechnen ist. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1979 210 210 18.430 18 850 21250 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Mitgliederzahl der "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) stagnierte bei etwa 18 000; dennoch war die FIDEF, die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt ist, 1980 die Ausländerorganisation mit der stärksten politischen 'Aktivität in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktionen richteten sich -- abgesehen von der vehement geführten "Antifaschismus-Kampagne* -- auch gegen die Handhabung des Asylrechts und die Einführung des Visumzwanges für Türken. Auf dem 4. Bundeskongreß der FIDEF vom 4.--$. April in Frankfurt/M. wurden 144

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Vermehrt wurden dabei auch deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien faschistischer Tendenzen und der Untätigkeit gegenüber "faschistischen Organisationen" beschuldigt
extremistischen türkischen Gruppierungen im Bundesgebiet in den Hintergrund. Orthodox-kommunistische Türken führten in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Deutschland -- teilweise gemeinsam
Demonstrationen wurden u. a. von Angehörigen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Propagandisti sche Aktivitäten waren teilweise auch gegen
Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF

verstärkte "antifaschistische Aktionen" gefordert. Vermehrt wurden dabei auch deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien faschistischer Tendenzen und der Untätigkeit gegenüber "faschistischen Organisationen" beschuldigt. Die Machtübernahme durch das Militär am 12. September in der Türkei drängte die 'Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden extremistischen türkischen Gruppierungen im Bundesgebiet in den Hintergrund. Orthodox-kommunistische Türken führten in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Deutschland -- teilweise gemeinsam mit türkischen Gruppen der "Neuen Linken" -- Demonstrationen gegen die Militärregierung in der Türkei durch. Auf Transparenten, in Sprechchören und Flugschriften forderten die Demonstranten zum Widerstand gegen die Militärregierung in der Türkei auf. Die Demonstrationen wurden u. a. von Angehörigen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Propagandisti sche Aktivitäten waren teilweise auch gegen die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gerichtet. Nach einem Artikel im deutschsprachigen FIDEF-Organ "Türkei-Information' (Ausgabe September/Oktober 1980) ist "die Militärdiktatur in der Türkei nach Absprache und mit Unterstützung der USA und des NATO-Hauptauartiers installiert" worden; Angriffspunkte der FIDEF waren u. a. die Wirtschafts-, Finanzund Militärhilfe der Bundesregierung für die Türkei. 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1130 1080 5600 7810 7750 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und ihrem Dachverband, der "Konföderation der Studenten aus der Türkei-Ausland" (TÖK/YD) gehören in der Bundesrepublik Deutschland ca. 20 Mitgliedsvereine mit etwa 1000 Mitgliedern an. Die ebenfalls von der TKP/ML beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türken in Deutschland e. V." (ATIF) hat über 50 Mitgliedsvereine mit ca. 4500 Einzelmitgliedern. Nach der von der Ausländerbehörde Anfang April 1980 angeordneten Beschränkung der politischen Betätigung des ATIF-Vorsitzenden Osman Uludag lösten snch einzelne Mitgliedsvereine aus Furcht vor einem Verbot der Organisation auf, um die Arbeit konspirativ fortzusetzen. Die deutschen Behörden wurden beschuldigt, türkische "Demokraten" zu verfolgen. Nach dem Machtwechsel in der Türkei am 12. September veranstalteten ATIF und TÖK/YD in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland Hungerstreiks und Demonstrationen, um "gegen die militärisch-faschistische Diktatur in der Türkei und gegen jegliche Türkeihilfe" zu protestieren. Anhänger der militanten Gruppe der "Neuen Linken" "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg"), besetzten am 13. September vorübergehend das türkische Generalkonsulat in Hamburg. In einem "Kommuniqu& zu dem faschistischen Putsch vom 12. September 1980 in der 145 &

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

häufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterstützt. So arbeitete die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei-Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ), die sich Anfang Februar
Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) umbenannte, eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) -- heute KPD -- zusammen. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen
Demonstration nahmen u. a. ferner teil: Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie starke Gruppen

Türkei" erklärte die aus der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front* (THKP/-C) entstandene Gruppierung "Acilciler* ("Die Eiligen"): "Die Marxisten-Leninisten der 'Volksbefreiungspartei und -front der Türkei' haben festgelegt, daß der revolutionäre Kampf über den Avantgardenkampf auf der Grundlage der bewaffneten Propaganda zum Volkskrieg wird. Der von ihnen 1971 begonnene Kampf wird trotz verschiedener Niederlagen heute durch die Organisation THKP/C/HDÖ ('Volksbefreiungspartei und -front/Revolutionare Avantgarde des Volkes') mit derselben Strategie fortgeführt." Hauptziel der Angriffe der "Neuen Linken" war wie im Vorjahr der "Faschismus". An der "Antifaschismus-Kampagne* beteiligten sich auch die THKP/-C und die von ihr abgesplitterten Gruppen "Devrimci Yol" und "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"). In einem im August 1980 in Aachen verteilten Flugblatt stellte "Devrimci Sol" fest, man könne dem Faschismus nur mit Waffengewalt entgegentreten. Die türkischen Anhänger der "Neuen Linken" wurden häufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterstützt. So arbeitete die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei-Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ), die sich Anfang Februar 1980 in "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) umbenannte, eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) -- heute KPD -- zusammen. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten Die Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten eskalierten in der ersten Jahreshälfte, nachdem das Mitglied des "Vereins Demokratischer Arbeiter aus der Türkei in West-Berlin e.V." (TDID), Mitgliedsorganisation der FIDEF, C. Kesim, am 5. Januar im Zusammenhang mit einer Massenschlägerei mit streng religiös eingestellten Türken, zumeist Anhängern der rechtsextremistischen "Nationalen Heilspartei* (MSP), durch Messerstiche getötet wurde. Dem Vorfall vom 5. Januar ging ein Überfall von Anhängern des TDID auf Flugblattverteiler der "Türkischen Gemeinschaft in Berline V." (BTO), Mitgliedsverein der ADÜTDF, am Vorabend voraus. 8 000 Personen nahmen am 12. Januar in Berlin an einer Demonstration gegen die Tötung C. Kesims teil. Etwa ein Drittel der Demonstranten waren Türken. An der Demonstration nahmen u. a. ferner teil: Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie starke Gruppen der "Sozialnstischen Einheitspartei Westberlins" (SEW), die die Ordner stellte. Für die Ermordung eines Mitgliedes der ATÖF am 21. August in Aachen, eines ADÜTDF-Sympathisanten am 23. Mai in Hamburg sowie des ehemaligen Leiters der aufgelösten Zweigorganisation der MHP im Bundesgebiet am 25. November in Kempten machten sich die betroffenen Gruppierungen gegenseitig verantwortlich. Die Hintergründe dieser Taten konnten bisher noch nicht abschließend ermittelt werden. In elf Fällen versuchten türkische Extremisten, ihre politischen Gegner zu töten. Bei weiteren gewalttätigen Ausschreitungen in über 60 Orten der Bundesrepublik Deutschland, die überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst wurden, erlitten mindestens 126 Personen, darunter auch Polizeibeamte, Verletzungen. Folgende Fälle sind hervorzuheben: -- In Augsburg kam es am 17 Juni anläßlich einer Veranstaltung des türkischen "Istamischen Kulturvereins e. V.", dessen Mitglieder in einem Flugblatt der ATIF 146

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Mitglieder verschiedener Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet. Die iranische orthodox-kommunistische "Demokratische Partei Kurdistans" (DPK) war im Bundesgebiet nur propagandistisch aktiv. Extremistische

türkischen FIDEF zusammen und beteiligte sich an deren "Antifaschismus-Kampagne". Ihr gehören schätzungsweise etwa 100 Mitglieder -- in der Mehrzahl türkischer Staatsangehörigkeit -- an. Auch der "Fortschrittlich-Demokratische 'Arbeiterverein Kurdistans e. V." (KKDK) beteiligte sich an Aktionen der FIDEF. Die "Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland" (AKSA), die von ihrer Zentrale in London geleitet wird, hat schätzungsweise 150 Mitglieder verschiedener Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet. Die iranische orthodox-kommunistische "Demokratische Partei Kurdistans" (DPK) war im Bundesgebiet nur propagandistisch aktiv. Extremistische irakische und iranische Kurden drangen am 1. Mai in den Frankfurter Dom ein und führten dort einen Hungerstreik u. a. mit der Forderung "Schluß mit dem Massaker in Kurdistan" durch. Sie verteilten Flugblätter der AKSA, die die politischen Verhältnisse im iranischen Kurdistan kritisierten. Protestaktionen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich selbst als marxistisch-leninistisch bezeichnet, richteten sich gegen die türkischen Generalkonsulate in Köln (Hungerstreik vom 1. bis 7. Oktober) sowie in Essen und Berlin (West). Anzeichen deuten darauf hin, daß kurdische Extremisten mit Anhängern der "Gehheimen Armenischen Befreiungsarmee" (ASALA) zusammenarbeiten. 4. Armenier Im Berichtsjahr ereigneten sich in westlichen Staaten wieder zahlreiche Attentate auf türkische Diplomaten sowie Sprengstoffanschläge auf türkische Einrichtungen und internationale Fluggesellschaften. Zu ihnen bekannten sich armenische Exilorganisationen unter verschiedenen Bezeichnungen, darunter insbesondere die "Geheime Armenische Befreiungsarmee" (ASALA). Diese Organisation will nach eigenen Erklärungen die türkische Regierung durch Terrorakte im Inund Ausland zwingen, den Armeniern in der Türkei Unabhängigkeit zu gewähren. Angriffsziele der ASALA sind neben der Türkei und deren Einrichtungen im Ausland erklärtermaßen auch deren Verbündete. Ihre Zentrale wird in Beirut/Libanon vermutet. Die besondere Gefährlichkeit der armenischen Terroristen zeigte sich an der Häufigkeit und Brutalität der Gewaltakte, von denen die Bundesrepublik Deutschland jedoch kaum betroffen war. Lediglich am 18. Februar erfolgte ein Sprengstoffanschlag auf die Niederlassung der Deutschen Lufthansa in Rom. 5. Iraner 5.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1310 50 600 1960 1100 Die annähernde Verdoppelung der Mitgliederzahlen gegenüber dem Vorjahr ist auf neue Gruppierungen, auf die zunehmende politische Unzufriedenheit iranischer Staatsangehöriger mit dem Khomeini-Regime sowie darauf zurückzuführen, daß zahlreiche politisch aktive Iraner aus dem Bundesgebiet, die nach der Revolution 148

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

nationale Unterorganisation führt, bekannte sich wie die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei zu Khomeini. Auseinandersetzungen zwischen Khomeini-Gegnern und -Anhängern wurden

1979 in ihrem Heimatland an der Entwicklung teilnehmen wollten, inzwischen wieder zurückgekehrt sind. 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Iranische Gruppierungen im Bundesgebiet, die in Opposition zum KhomeiniRegime stehen und dne derzeitige theokratische Ordnung im Iran ablehnen, erlangten sicherheitsmäßig keine wesentliche Bedeutung. Die islamisch-nationalistische "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) vertritt die Politik KXhomeinis und der iranischen Regierung im Bundesgebiet. Ihre Anhängerschaft hat sie nicht vergrößern können. Die vor dem Umsturz im Iran in der Bundesrepublik Deutschland aktiven und teilweise militanten, zur "Neuen Linken" zu rechnenden Gruppierungen der "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU) scheinen sich weiter zersplittert zu haben. Die ebenfalls zur "Neuen Linken" gehörende "Conföderation Iranischer Studenten" (CIS), die im Bundesgebiet die "Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (FIS) als nationale Unterorganisation führt, bekannte sich wie die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei zu Khomeini. Auseinandersetzungen zwischen Khomeini-Gegnern und -Anhängern wurden nicht nur verbal ausgetragen. Es kam wiederholt auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener iranischer Gruppierungen. 6. Afghanen 6.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 160 40 = 200 130 In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenwärtig ca. 3600 Afghanen mit ihren Familienangehörigen. Schätzungsweise 200 von ihnen gehören überwiegend linken regimefeindlichen bzw. islamisch-nationalistischen Gruppierungen an. 6.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die mitgliederstärkste Vereinigung der "Neuen Linken" im Bundesgebiet ist die "Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland" (GUAfS), die seit Beginn der 70er Jahre die Zentralregierung Afghanistans bekämpft. Eine regimefreundliche Minderheit spaltete sich nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen am 27. Dezember 1979 von der GUAfS ab. Sie ist moskauorientiert, hat Verbindungen zur DKP und nennt sich weiterhin "Generalunion der Afghanischen Studenten im Ausland" (GUAfS). Bedeutung haben auch die "Föderation Afghanischer Studenten im Ausland" (FASA), die sich im April 1979 von der GUAfS abspaltete, sowie die "Nationale Befreiungsunion der Paschtunen und Belutschen" (NLUPB), die der "Neuen Linken" zuzurechnen sind. Islamisch-nationalistische Afghanen hatten sich nach der Revolution im Iran zur "Islamischen Vereinigung Afghanischer Studenten 149 (r)

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen war die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) die aktivste. Über
Ausland mit der DKP soll gemäß entsprechenden Parteibeschlüssen weiter intensiviert werden. 8.1.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" Kernorgan. Nebenorgan
weiter zurückgegangen. Von der maoi: prochinesisch orientierten "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) spaltete sich eine maoistisch-proalbanisch
ausgerichtete Gruppierung ab, die sich als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) bezeichnet. Diese Partei trat im Bundesgebiet
Italiener, Spanier und andere Nationalitäten Die Mitgliederzahlen der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI), der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und der "Kommunistischen

8.1.2 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 9800 410 18 150 28 360 27 500 8.1.3 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Von den in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen war die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) die aktivste. Über den von ihr beeinflußten "Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) setzte sie sich für Ziele ein, die ihr auch die Unterstützung von NichtExtremisten sichern. Die Zusammenarbeit der KKE-Ausland mit der DKP soll gemäß entsprechenden Parteibeschlüssen weiter intensiviert werden. 8.1.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 80 30 280 390 600 8.1.5 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die zur "Neuen Linken" zählenden griechischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland haben im Berichtsjahr wiederum an Bedeutung verloren 'Aktivitäten und Mitgliederzahlen sind weiter zurückgegangen. Von der maoi: prochinesisch orientierten "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) spaltete sich eine maoistisch-proalbanisch ausgerichtete Gruppierung ab, die sich als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) bezeichnet. Diese Partei trat im Bundesgebiet hauptsächlich durch ihre Beteiligung an Vorstandswahlen einiger griechischer Gemeinden in Erscheinung. 8.2 Italiener, Spanier und andere Nationalitäten Die Mitgliederzahlen der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI), der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) und der "Kommunistischen Partei Portugals" (PCP) blieben im wesentlichen unverändert. Den Organisationen fehlen nach wie vor auf der unteren und mittleren Führungsebene geeignete Kader. Die italienische Partei "Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-DN) konnte im Bundesgebiet kaum Anhänger gewinnen. Für die innere Sicherheit bedeutsame Aktivitäten gingen von diesen Organisationen 1980 nicht aus. Das gilt auch für weitere in der Bundesrepublik Deutschland aktive orthodoxkommunistische und der ausländischen "Neuen Linken" aus anderen Ländern zuzurechnende Organisationen. 152

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Kommunisten ..............:...-2.2.20.: 1. Politische und organisatorische Entwicklung ..................1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..........:.22222cereeeeee 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort ...........22222ce22seeeeeee ne 1.1.2 Mitgliederstand
Überblick ........22cccnsenenneee nennen 1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" ......... 22222222... 1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" .........:.2ccceccun.. 1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" .... 1.5 ,"Kommunistischer

3. Bildüngspolitik 4:=:@:5n:5:mewo www enmn en ans 4. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst .......... 5. Justiz und Strafvollzug ........2cen2o2oeeeeenee rennen een 6. Internationale Solidarität ........--C222ceseeeeeeeeeeeeee nenn IV. Tätigkeit der orthodoxen Kommunisten ..............:...-2.2.20.: 1. Politische und organisatorische Entwicklung ..................1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..........:.22222cereeeeee 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort ...........22222ce22seeeeeee ne 1.1.2 Mitgliederstand ..........:222censseeeeseneesneenen nennen 1.1.3 Pressearbeit ........22 2222 eseeeeeeenensesrereren ernennen 1.1.4: Finanzierung :::=:=: 5: m nennen men nennen ans 1.1.5 Internationale Beziehungen ..........:2220cceeeneeeeeeee nen 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" .............2.22... 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen ... 2. Bündnispolitik .......2222ceeeseeeeeeeesenereeeeenee nennen 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten ............cceecceec.. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern ......... 2.3 Betriebsarbeit ........222cu@22seeeeeeeeeenertene rennenennenen 2,4 "Volkstront"-Pölitik "= 2: aa #2: 205 a0 5:5 am a0 200 a 00 00 u u un m 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit ...........c.22cesceeeeen 3.1 Kinder "2.222 cceeeeeeeeeeeeeeeneenesneseeneeeseeneeseereennn 32 JUÜGENA 2er: sense nennen nenn mama anime 3.3 Studenten ........22ceeeseeeeseeeseeeesenereneeeenerenen nen 4. Propaganda und Schulung........c2ee22sseeeeeeee nennen 5. Wahlergebnisse ....::.u:u sw 00 wesen en en 5.1 Landtagswahlen .........:C222ceeeseeeeseeereeneeenenenenne 5.2 Kommunalwahlen .........222ceeeseeeeseeeeenereeeennne nen V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland ............ 1. Zusammenarbeit mit der DKP ...........22ceecseeeeeeeeenee nn 2. Steuerung der Hilfsorganisationen ..........222cecceeeeeeee en 9. Reisen in die DDR ...........:..cceeeeseeeseneetesenenee nn 4 "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) ......... 5. Einreise von Funktionären .........c22ceseeeeeeeeeeeeeeeeenen VI. Die "Neue Linke" ..... 0. ccceeeenennneneeneeeeeeeenenn 1. Ideologisch-politischer Standort und organisatorische Entwicklung 1.1. Allgemeiner Überblick ........22cccnsenenneee nennen 1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" ......... 22222222... 1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" .........:.2ccceccun.. 1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" .... 1.5 ,"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" ................ 1.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" ................ 1.7. "Kommunistischer Bund" .........22cccueeeneeeenenneneeeen 1.8 Trotzkistische Gruppen .....:c2ccceeeeeeeeeeeeeere een 1.9 "European Labour Comittees" .........22cnessneeeseneneennnn 1.10 Anarchistische, spontaneistische und undogmatische Gruppen ...

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Neuen Linken" tätig, davon in 22 Orten der "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV) der KPD, dessen Mitglieder gelegentlich durch Gewalttätigkeiten hervortraten
KPD/ML beteiligten sich 1974 erstmals an Wahlen, um ihren Parteistatus zu sichern und damit Verbotsmaßnahmen nach dem Vereinsrecht zu begegnen

terten ebenfalls. Sie bemühte sich ohne nennenswerten Erfolg, "gewerkschaftsoppositionelle" Gruppen in Betrieben zu bilden. Die Abgrenzungsmaßnahmen der Gewerkschaften, die wiederholt Anhänger der "Neuen Linken" ausschlossen, haben deren Gewerkschaftsarbeit empfindlich beeinträchtigt. Deshalb bildete die KPD im September eine Initiative für ein "Komitee gegen Gewerkschaftsausschlüsse, politische Entlassungen und Berufsverbote", das sich auf örtliche Komitees stützt. 3.3 Einige Gruppen der "Neuen Linken" haben mit Unterstützung ihrer Jugendund Studentenorganisationen ihre Arbeit unter Schülern fortgesetzt, ohne jedoch größere Erfolge zu erzielen. Sie sehen in dem wachsenden Einfluß demokratischer Schülergruppen eine "reaktionäre Sammlungsbewegung" der eine "antifaschistische Aktionseinheit" entgegengesetzt werden müsse. Ende 1974 waren in 81 Orten Schülergruppen der "Neuen Linken" tätig, davon in 22 Orten der "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV) der KPD, dessen Mitglieder gelegentlich durch Gewalttätigkeiten hervortraten. Vom KBW gesteuerte Schülergruppen betätigten sich vor allem in Baden-Württemberg und Niedersachsen; sie sind überwiegend Funktionärsgruppen ohne größere Mitgliedschaft. 3.4 Hilfsorganisationen der KPD, der KBW und die KPD/ML haben 1974 ihre Anstrengungen verstärkt, die Bundeswehr zu zersetzen. In ihren Publikationen bekennen sie sich offen zu dem Ziel, die Bundeswehr zu "zerschlagen", und fordern zur Zellenbildung in der Truppe auf. So behauptete der KJV, "Genossen und Freunde des KJV" arbeiteten in der Bundeswehr, "um die Wehrkraft dieser imperialistischen Armee zu zersetzen". Der KBW gab in seinen 1974 beschlossenen "Leitsätzen zur Militärfrage" bekannt, er werde in der Truppe Zellen aufbauen, die "verdeckt arbeiten", und die "offene Arbeit" unter den Soldaten über örtliche "Soldatenund Reservistenkomitees" organisieren. Versuche der KPD/ML, Soldaten in "antimilitaristischen Komitees" zusammenzuschließen, fanden nur geringen Anklang. Durch Flugblätter und andere Publikationen wurden 1974 insgesamt 59 Soldatengruppen und Komitees der "Neuen Linken" bekannt. Sie gaben 43 Soldatenzeitungen heraus und führten 1069 (1973: 484) Aktionen gegen die Bundeswehr durch; am aktivsten war der KJV mit 455 Aktionen (= 43 %). Den Gruppen der "Neuen Linken" ist es jedoch auch 1974 nicht gelungen, Einfluß auf die Soldaten zu gewinnen und sich in der Bundeswehr organisatorisch festzusetzen. In der Truppe wurden drei konspirativ arbeitende Gruppen erkannt und aufgelöst. 3.5 Der KBW, die KPD und die KPD/ML beteiligten sich 1974 erstmals an Wahlen, um ihren Parteistatus zu sichern und damit Verbotsmaßnahmen nach dem Vereinsrecht zu begegnen. Ferner wollten sie die Wahlkämpfe nutzen, ihre revolutionären Ziele zu propagieren und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. Dabei zeigten sie erneut unverhohlen ihre Feindschaft gegenüber dem parlamentarischen System, das es zu "zersetzen" und zu "zerschlagen" gelte. Sie erlitten -- wie zu erwarten war -- Niederlagen: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg (3. März) erhielt die KPD/ML, die dort als einzige Gruppe der "Neuen Linken" kandidierte, 3000 Stimmen 95

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Einheit der Kommunisten in der einheitlichen kommunistischen Partei" sei die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur

(= 0,3 %). Sie bezeichnete dieses Ergebnis als "Erfolg" ihrer aus dem gesamten Bundesgebiet nach Hamburg beorderten Wahlhelfer. An der Landtagswahl in Bayern (27. Oktober) beteiligte sich von den Organisationen der "Neuen Linken" nur die KPD (der KBW, der sich dort noch als zu schwach ansah, hatte seine Anhänger aufgefordert, ungültig zu stimmen); auf sie entfielen 6719 Stimmen (= 0,0 %). Bei der Landtagswahl in Hessen (27. Oktober) kandidierten KPD und KBW. Die KPD erhielt 4152 Stimmen (= 0,1%) und der KBW 2734 Stimmen (= 0,1 %). Die KPD wertete die in Bayern und Hessen erzielten Ergebnisse als "Stimmen für den gewaltsamen Sturz der Ausbeuterordnung". Der KBW bekannte, der Ausgang der Wahl zeige die Stabilität des "bürgerlich-parlamentarischen Systems" und die Schwäche der gespaltenen Kommunisten. Nur mit der "Einheit der Kommunisten in der einheitlichen kommunistischen Partei" sei die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse" zu erreichen. 4. Aktionen 4.1 Die Gruppen der "Neuen Linken" haben 1974 nur selten und meist in geringem Umfang Studenten für hochschulpolitische Forderungen mobilisieren können. Bei den größeren Protestdemonstrationen "gegen die Verschlechterung der sozialen Lage der Studenten" gingen die Initiativen überwiegend vom MSB Spartakus aus. Zwar beteiligten sich Studentengruppen der "Neuen Linken" an dem Sternmarsch des VDS auf Bonn (Januar 1974) bei dem 40 000 Studenten für die Erhöhung der Ausbildungsförderungssätze demonstrierten ("BAFÖG-Kampagne"). Sie riefen aber vergeblich dazu auf, die VDS-Führung als "Spalter" zu isolieren und "revolutionäre Kampfformen" wie Vorlesungsstreiks anzuwenden. 4.2 Unter den Gruppen der "Neuen Linken" waren wiederum nur die KPD und ihre Hilfsorganisationen in der Lage, während des ganzen Jahres Aktionen durchzuführen, die von örtlichen Aktionen bis zu "nationalen Kundgebungen" reichten. An zentralen Veranstaltungen nahmen bis zu 5000 Personen teil, die aus zahlreichen Städten anreisten. Auch an örtlichen Aktionen beteiligten sich häufig auswärtige Anhänger. Zu den wegen der Zahl der Teilnehmer herausragenden Aktionen gehören die Großveranstaltung anläßlich der Veröffentlichung des Entwurfs des KPD-Programms (16. März in Düsseldorf) mit 2500 Teilnehmern und die Abschlußkundgebung des 1. Parteitages der KPD (29. Juni in Köln) mit 5000 Personen. Rivalisierende Gruppen der "Neuen Linken" fanden sich auch 1974 gelegentlich zu gemeinsamen Solidaritätsaktionen für ausländische revolutionäre Bewegungen zusammen. Die größte Kundgebung dieser Art war die Demonstration anläßlich des 1. Jahrestages der Machtergreifung der Junta in Chile am 14. September in Frankfurt, an der sich 20 000 Personen beteiligten, darunter besonders viele Anhänger des KBW und ein Block der KPD mit 3000 Demonstranten. Hervorzuheben sind ferner eine internationale Solidaritätsdemonstration für den Kampf der indochinesischen Völker (26. Januar in Berlin) mit 5000 Teilnehmern, darunter Vertreter von 25 ausländi96

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

schen Organisationen, und eine Chile

schen Organisationen, und eine Chile-Solidaritätsdemonstration anläßlich der Fußballweltmeisterschaft (15. Juni in Berlin) mit ebenfalls 5000 Personen. Zu weiteren gemeinsamen Demonstrationen kam es nach dem Tod des Terroristen Holger Meins (siehe dazu den folgenden Abschnitt VII. Ziff. 3). VII. Terror und Gewalt 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zur Gewalt 1.1 Linksextremistische Gruppen betrachten unverändert Gewalt als ein notwendiges und legitimes Mittel zur revolutionären Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Sie streiten sich jedoch, wann, wie und wo revolutionäre Gewalt, die als "Gegengewalt" gerechtfertigt wird, anzuwenden sei. Während die Terroristen und ihre Sympathisanten den "bewaffneten Kampf" hier und heute fordern, lehnen die marxistisch-leninistischen Parteien und ihr Gefolge die Aktionen der "Stadtguerilla" in der gegenwärtigen Situation als unzweckmäßigen "individuellen Terror" ab. 1.2 Auch unter Anhängern des "Stadtguerilla-Konzepts" bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die terroristischen Aktivitäten angelegt werden und gegen wen sie sich unmittelbar richten müßten, damit sie die Massen in den Kampf einbeziehen und den Klassenkampf fördern: Ulrike Meinhof rechtfertigte im September vor dem Berliner Schwurgericht den "bewaffneten Kampf" der "Roten Armee Fraktion" (RAF): "Mit schwachen Kräften revolutionär intervenieren, den Volkskrieg entfesseln". Die militärische Bedeutung der RAF bestehe darin, daß sie im Rahmen der Befreiungskämpfe der Dritten Welt den bewaffneten Kampf im "Hinterland des Imperialismus" führe. Die gewaltsame Befreiung Andreas Baaders am 14. Mai 1970 sei eine "exemplarische Aktion der Metropolguerilla" gewesen. Dagegen kritisierte der mitangeklagte Horst Mahler, der die RAF verlassen und sich im Sommer 1974 nach einer "Selbstkritik" der "Roten Hilfe" der KPD angeschlossen hatte, vor dem Prozeß die RAF öffentlich. Er warf ihr vor, "elitär" und "massenfeindlich" zu sein, als "Fünfte Kolonne" von ausländischen Befreiungskampagnen bei ihren bewaffneten Aktionen nicht unmittelbar in die sozialen Auseinandersetzungen in den Fabriken und Wahlgebieten eingegriffen und sich so von den Massen isoliert zu haben. Die Befreiung Baaders sei falsch gewesen und habe verheerende Folgen gehabt. 1.3 Neben der RAF und der "Bewegung 2. Juni" will auch die in Norddeutschland tätige "Bewegung der Revolutionären Linken" (BRL) als "Stadtguerilla" kämpfen. In einer Informationsschrift "Propaganda der Tat" bezeichnet sie ihre Anhänger als Anarchisten und "Libertäre Kommunisten". Die BRL will im Gegensatz zu der RAF legale und illegale "Basisarbeit" leisten und über "revolutionäre Basisgruppen" den bewaffneten "Widerstand" organisieren. Die BRL hat mehrere Hefte unter dem Titel "Handbücher für Staatsfeinde" hergestellt, weil sie es für "konterrevolutionär" 97

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

KPD/ML gegen Polizei und Justiz ..........2222ccccee 53 Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) ................ 57 Schlagzeilen und Karikaturen aus Betriebszeitungen
Titel linksextremistischer Studentenzeitungen ..........2222222200.. 74 Stimmenanteile kommunistischer und prokommunistischer Parteien bei Landtagswahlen

2. Tätigkeit an Hochschulen ............222ceeeeeeeeeeeeeeenen 92 93. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen .............2222c2c22 94 4. AKUOHEN u surana a8 anaara ar m nn sms m sn an an an a a mini 96 VII. Terror und Gewalt ............22cue2seeeseeeeeeeeeeeenneenene 97 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zu Gewalt ........22222222.. 97 2. Terroristische Aktivitäten .......2222oceeoseeeseeeeeeeneeeeenn 98 3 Sonstige Gewälfakfe .....4-020:#swimsn en ame unenerewinruene 104 4. Zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte ......... 106 Vi. Beurteilung .............2o2c2eneeeeeeeneneeeneeeeeeeeenennn 107 Abbildungen Hetze der KPD/ML gegen Polizei und Justiz ..........2222ccccee 53 Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) ................ 57 Schlagzeilen und Karikaturen aus Betriebszeitungen der DKP ........ 64 DKP-Hetze gegen Unternehmer ..........2222ceeseeeeeeeeeeeneenenn 66 Prokommunistische periodische Schriften ............222222c2ce.0.. 69 DKP-orientierte Blätter für Soldaten ............222c2ceeeeeeeeeeen 71 Titel linksextremistischer Studentenzeitungen ..........2222222200.. 74 Stimmenanteile kommunistischer und prokommunistischer Parteien bei Landtagswahlen :=:=:=:=:= usa: nn 2:0: 0: nn na na na 77 Wahlagitation der DKP ...........:2cnucueeeeeeeeeeeeenennnneenenn 78 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland .......... 81 Zeitungen und Zeitschriften der KPD und ihrer Hilfsorganisationen .... 87 Anarchistische Blätter ............222c22csceeeeen ernennen 91 Terrorakte =: : 15 a00 a0 wu ana a0 ae me ww sw nam an en en sn a an mn name nme 100 Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen .......222u2nseeeeeeennen nenn 102 Sprengsätze und Anleitung zur Herstellung ..............222222020. 103 Straßenkämpfe in Frankfurt/Main nach Räumung und Abriß besetzter Häuser ....... 2.2222 cneeneeeeeeeneeeeeeeeeeneneennene 105 Spionageabwehr 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ...............:222ceeeeseeeeeeennennnn 109 II. Übersicht in Zahlen ...........::.222222ceeeeeeeeeeeeeeneeennnn 109 1. Umfang der erkannten Tätigkeit der Nachrichtendienste köommunistischer Staaten: - +++: sn: 00 m ncwsnenswenswee sw 109 1.1 Werbungen und Werbungsversuche ........222222022eeeeeeeen en 109 1.2 Aufträge ... 2: 22o2eeeeeeeneenreneneeeeeeeeeeneeeeneen teren 110 IH. Werbungsmethodik .............-22202ceeeeeeeeeeeeeen nennen 110 1: KOntaktanlässE zu: 2 20 003 0 00 2 0 00 0m a m nen nennen ns 110 2. Werbungsmittel :" .=:::#:=:::.=: sw. namen nase 111 IV. Führung der Agenten ..............22c2ceeeeeeeeeeeerenennen nn 111 V. Die Ziele der Spionagetätigkeit ...........:.:22222ceceeeeeeeeenn 111 VI. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland ......... 112 12

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

tätige Ausländervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen ............:u2222eeeeeeeeeeeeeeeeeeneeeenesenererenn 132 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen ... 132 2. Die ausländische "Neue Linke

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche