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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Linksextremistische Themenfelder 249 4.1 Antikapitalismus 249 4.2 Antifaschismus und Antirassismus 250 4.3 Antiimperialismus 251 4.4 Antimilitarismus 253 4.5 Antirepression

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus 234 1. Personenpotenzial in Bayern 236 2. Militanzund Gewaltpotenzial 236 2.1 Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 240 2.2 Strafund Gewalttaten 244 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 245 4. Linksextremistische Themenfelder 249 4.1 Antikapitalismus 249 4.2 Antifaschismus und Antirassismus 250 4.3 Antiimperialismus 251 4.4 Antimilitarismus 253 4.5 Antirepression 253 4.6 Intersektionaler Feminismus 255 4.7 Antigentrifizierung 256 4.8 Antiglobalisierung 256 4.9 Klimakrise 257 5. Internet und Medien 257 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 259 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 259 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 260 6.2.1 DKP 260 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 261 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 263 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 264 6.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 265 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 266 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 268 7.1 Beschreibung/Hintergrund 268 7.2 Autonome Szene in Bayern 271 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs 272 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen 277 14

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

Demonstrationen zum "Tag der Arbeit", beispielsweise durch das "Offene Antifaschistische Treffen Pforzheim" (OAT Pforzheim) für eine Veranstaltung in Karlsruhe

LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2022 Linksextremismus im öffentlichen Raum wieder präsent Der Bund-Länder-Beschluss zur sukzessiven Aufhebung der pandemiebedingten staatlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu Beginn des Berichtsjahres hatte auf die linksextremistische Szene in Baden-Württemberg spürbare Auswirkungen. Es kam zu einer zügigen Wiederaufnahme der Aktivitäten in Form von regelmäßigen Zusammenkünften. Bereits bei den linksextremistischen Agitationen rund um den 1. Mai stieg die Szeneaktivität auf ein annähernd hohes Niveau wie vor der Pandemie. So kam es im Vorfeld des 1. Mai 2022 zu vielen Mobilisierungsaufrufen zwecks Teilnahme an den jährlichen Demonstrationen zum "Tag der Arbeit", beispielsweise durch das "Offene Antifaschistische Treffen Pforzheim" (OAT Pforzheim) für eine Veranstaltung in Karlsruhe und durch das "Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus 1 Mobilisierungsplakat der "Revolutionären für Tübingen und die Region" (OTFR) für eine Demonstration Aktion Stuttgart" zur Beteiligung an Protesten zum 1. Mai 2022 in Tübingen. Im Großraum Stuttgart hat etwa die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) eine Vielzahl von Plakaten Abschnitt "Entwicklungen im ,Antimilitarismus'"). Zum angebracht und entsprechende Flyer verbreitet; dazu kamen anderen berührten aus dem Krieg folgende gesellschaftMobilisierungsaufrufe in sozialen Netzwerken. Außerdem liche und politische Herausforderungen, etwa hinsichtlich wurde die vom Bündnis "Perspektive Kommunismus" (PK) steigender Preise und einer gerechten Lastenverteilung, erstellte "1. Mai. Zeitung für Revolution und Klassenkampf" Themen mit hoher gesellschaftlicher Anschlussfähigkeit verteilt. Darin ruft das Bündnis zu einem "revolutionären für linksextremistische Argumentationen. So widmete Kommunismus" auf, der mit einem "Zerbrechen der Staatssich die linksextremistische Gruppierung "Solidarität und macht" verbunden wird. 1 Klassenkampf" (SoKa) aus Stuttgart seit Anfang 2022 Im Vorfeld des 1. Mai ereigneten sich in der Nacht auf inhaltlich dem Thema Inflation beziehungsweise Teueden 25. April 2022 in Karlsruhe Angriffe auf die Parteibüros rungen. Die Gruppe kündigte bereits für Anfang Februar von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, und SPD. Laut eines ein Aktionstreffen unter dem Motto "Alles wird teurer. Was Selbstbezichtigungsschreibens vom 25. April auf der linkstun? Protest organisieren!" an und nahm an unterschiedextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" lichen Veranstaltungen teil, beispielsweise an der nichtsollten die Parteien "ausgebremst" werden: mit "Nadeln, extremistischen Kundgebung "Löhne? Rauf! Preise? Sekundenkleber und Bauschaum". Des Weiteren wird in dem Runter!" am 26. Februar 2022 in Waiblingen. Schreiben dazu aufgerufen, "sich die Straße zu nehmen" Protestveranstaltungen mit dem Schwerpunkt und "das Bestehende nicht mehr hinzunehmen". Bei einer Inflation, die ursprünglich anlässlich der Corona-Pandemie unangekündigten Demonstration am 30. April 2022 in Waibdurchgeführt worden waren, wurden nach Kriegsbeginn lingen/Rems-Murr-Kreis wurde eine Filiale der Deutschen unter den veränderten Rahmenbedingungen fortgeführt. Bank mit Farbe beschmiert. Laut einem Bekennerschreiben Von Mitte September bis Mitte Oktober 2022 gab es wöchentvom 1. Mai 2022 auf "de.indymedia.org" sollte die Nichtlich Kundgebungen gegen "Preisexplosionen" mit linksanmeldung zeigen, dass man sich nicht "in das Korsett extremistischer Beteiligung in Stuttgart und Waiblingen. bürgerlicher Gesetze" zwängen lasse. In Erwartung einer gesellschaftlichen Protestwelle wegen steigender Preise im Herbst mobilisierten auch andere linksextremistische Gruppen ab Mitte September Beeinflussung durch den 2022 für Demonstrationen. So veröffentlichte etwa die Ukrainekrieg "Interventionistische Linke" (IL) im September 2022 auf ihrer bundesweiten Homepage einen Aufruf unter dem Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Ende Motto "Winter Is Coming: Zeit, Feuer zu machen!", um viele Februar 2022 und die damit verbundenen politischen EntMenschen für die Beteiligung an den Protesten zu gewinnen. wicklungen prägten im Berichtsjahr Diskussionen und Der Aufruf wurde von Ortsgruppen aus Baden-Württemberg Agitation der linksextremistischen Szene in Baden-Württemüber soziale Medien geteilt, wie beispielsweise über den berg. Zum einen rückten die Entscheidungen der BundesInstagram-Account der IL Karlsruhe. 2 Darüber hinaus rief regierung hinsichtlich militärischer Unterstützung und des die IL-Ortsgruppe Rhein-Neckar zur Teilnahme an mehreren Sondervermögens für die Bundeswehr den "AntimilitarisMannheimer Veranstaltungen aus dem nichtextremistimus" verstärkt in den linksextremistischen Fokus (siehe schen Spektrum auf, bei denen ebenfalls Preissteigerungen 97

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

zwischen bürgerlichem Auffassung der Autoren habe die "antifaschisBündnis und linksextremistischen Ansprüchen tische Praxis" in dieser Bündniskonstellation und Aktionen zeigte sich

Ihren potenziellen Bündnispartnern nicht mehr Nebenwidersprüchen" auseinanderzusetzen, akzeptiert sahen. An dieser Aktion beteiligten denn: sich etwa 350 Linksextremisten. Diese konnten jedoch - von einem Angriff auf zwei PEGIDA"Radikale linke Kritik muss darauf basieren zu Anhänger abgesehen - keine eigenen Akzente agieren und selbst in die Offensive zu drängen. setzen. Wir müssen also die Ursache, das KapitalistiDeshalb erklärte die URA Drespen anschließend sche System, aus welchem Rassismus entsteht, ihren Versuch, "antirassistische Inhalte mit der benennen und bekämpfen!" aktuellen Form des Protests zu verbinden" als gescheitert. Dementsprechend beklagte sie eine Nachdem der Versuch der URA Drespen vom kontinuierliche Abnahme an "Entschlossenheit 15. Dezember 2014, Unterstützung auch von der Protestierenden" und wünschte sich von Nichtextremisten außerhalb des Bündniszudiesen mehr Inhalte und "weniger Party". sammenhangs von "Nazifrei - Dresden stellt Die Verantwortlichen einer von Linksextsich quer" zu erlangen, gescheitert war, gingen remisten genutzten Internetseite wurden die linksextremistischen Teilnehmerzahlen an deutlicher und grundsätzlicher. Gemäß ihren den Protesten gegen PEGIDA dauerhaft zurück. ideologischen Überzeugungen sahen auch sie Die derzeitige Handlungsschwäche und weitdie Ursachen für PEGIDA in der bürgerlichen gehend defensive Ausrichtung der Dresdner Gesellschaft selbst und damit auch bei ihren autonomen Szene ist Folge dieser Bündnispotenziellen Partnern von "Dresden für alle": orientierung. Die Bündnisverpflichtungen beschränken die AutonomEN - aus Rücksicht"Ein politisches System, in welchem bei jeder nahme auf ihre nicht extremistischen Partner - Partei offenkundig entweder rassistische, in ihrer Handlungsfreiheit und lassen sie eine antisemitische, xenophobe oder homophobe Vereinnahmung durch diese befürchten. Vor Tendenzen vorliegen, kann also nur eine solche allem die Anti-PEGIDA-Proteste wiesen letztGesellschaft zur Folge tragen." lich auf das weitgehende Scheitern linksext"somit ist der rassistische Konsens der Mitte remistischer Ambitionen hin. Auch wurden die (Pegida) und der derzeit stattfindende bürgerGrenzen der von ÄuTonoMEN betriebenen Bündliche Anti-Naziprotest, sich am Ende so Nah wie nispolitik in einem Umfeld von bürgerlichen niemand anderes auf der Straße." Mehrheiten, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlen, aufgezeigt. Auch in dieser Stellungnahme wird die Bündnispolitik zunehmend in Frage gestellt. Nach Der Spagat der URA zwischen bürgerlichem Auffassung der Autoren habe die "antifaschisBündnis und linksextremistischen Ansprüchen tische Praxis" in dieser Bündniskonstellation und Aktionen zeigte sich in ihrem Bemühen, Ihre eigenen Inhalte auf der Strecke gelassen, mit Argumentationslinien die Interessen der anstatt sich "mit Kapitalismus und seinen linksextremistischen Zielgruppe zu bedienen. (Stand: 5. Januar 2015), Schreibweise wie im Original "% Ebenda, Schreibweise wie Im Original 7 Ebenda, Schreibweise wie Im Original 214 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

anstaltungen ausschließlich auf das Themenfeld "Sitzblockaden, Materialblockaden und kreative "Antifaschismus" ausgerichtet waren. Die Aktiodezentrale Aktionen" aufgerufen. Der Verlauf

Demgegenüber verlief die von Nichtextremisten organisierte Kundgebung gegen eine geplante, aber letztlich nicht durchgeführte Kundgebung der rechtsextremistischen Szene am 26. Juli in Chemnitz ohne Störungen. Die etwa 60 bis 80 Teilnehmer, darunter auch Linksextremisten, führten ein Banner mit der Aufschrift: "Den Nazis entgegenstellen - Chemnitz Nazifrei" mit sich. Foto: Facebookseite von N-RDL Nazifrei (Bildausschnitt). Nicht nur die geringe Anzahl der Veranstaltungen unter Beteiligung von Linksextremisten Das Teilnehmerpotenzial entsprach dem des Vorweist darauf hin, dass sich die Qualität der jahres, was sowohl auf Kontinuität hindeutet, als Chemnitzer Szene deutlich von jener in Leipzig auch auf den vergleichsweise hohen Stellenwert und Dresden unterscheidet. Auch die vergleichsder Veranstaltung. Im Gegensatz zu den Vorjahweise geringe Beteiligung zeigt, dass die Fähigren kam es im Rahmen der Bündnisstrategie mit keiten, eine größere Veranstaltung zu organisieNichtextremisten nunmehr auch in Chemnitz ren und hierzu zu mobilisieren, nur rudimentär erstmals zu der von Linksextremisten erhofften vorhanden sind. Insofern besitzt die Chemnitzer Blockade des Marsches der Rechtsextremisten. Gruppe wenig Ausstrahlungskraft und nimmt in Sachsen eine eher untergeordnete Rolle ein. LeAuch die zweite Veranstaltung richtete sich diglich die Veranstaltung am 5. März stellte mit gegen Rechtsextremisten. Linksextremisten beeinem Teilnehmerpotenzial von ca. 300 Personen teiligten sich am 17. Juni an Protesten gegen eine Ausnahme dar. Die Ursache dafür liegt daeine von Rechtsextremisten angemeldete Kundrin, dass die Jahrestage der alliierten Luftangrifgebung zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes fe im Zweiten Weltkrieg generell ein zentrales in der DDR. Im Vergleich zur Demonstration am Thema sächsischer Linksextremisten sind, was 5. März war das Teilnehmerpotenzial mit - einschließlich auch einen größeren Teilnehmerkreis schließlich der Linksextremisten - etwa 150 Pernach sich zieht. sonen weitaus geringer. Im Aufruf zu dieser VerDarüber hinaus zeigte sich auch, dass die Veranstaltung wurde massiv zu Störaktionen durch anstaltungen ausschließlich auf das Themenfeld "Sitzblockaden, Materialblockaden und kreative "Antifaschismus" ausgerichtet waren. Die Aktiodezentrale Aktionen" aufgerufen. Der Verlauf der nen waren lediglich Reaktionen auf Aufzüge der Veranstaltung zeigte, dass die Akteure dies auch Rechtsextremisten. Gesellschaftspolitische Theumsetzten. So blockierten die Demonstranten men wie Asyl, die Bundestagswahl oder selbst zunächst den ursprünglichen Versammlungsort szeneintern wichtige Themen, wie die Blockupyder Rechtsextremisten. Im Gegensatz zu den Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt am Main Protesten am 5. März richteten sich die Aktio(Hessen) und die Krawalle im Hamburger Schannen anschließend jedoch auch gegen die Polizei. zenviertel am 21. Dezember, welche in anderen Einige Demonstranten umstellten die polizeilisächsischen Orten zu Aktionen der autonomen chen Einsatzkräfte, die beide Lager zu trennen Szene führten, wurden von der Chemnitzer versucht hatte. Gruppe nicht reflektiert und blieben unberücksichtigt. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 205

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Tage" (2007), "Endlich wieder da!" (2007) und "Fuck off Antifa" (2008). 52 Aus dem Lied: "Nasenterror" der CD "Träume

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 73 teten bereits zum damaligen Zeitpunkt auf eine Erweiterung seines bis zu diesem Zeitpunkt vor allem auf Szenebekleidung sowie "Militaria & Campingbedarf" beschränkten Warenangebots hin. Mit der Übernahme eines rechtsextremistischen Versandhandels im September wurde der Vertrieb rechtsextremistischer Musik dann auch offiziell zu einem weiteren Geschäftsfeld des Landesvorsitzenden. Wie diese Aktivitäten mit der von der Bundes-NPD vorgegebenen Strategie der "seriösen Radikalität" in Einklang stehen, bleibt bislang das Geheimnis des Berliner NPD-Landesvorsitzenden.50 Während ein mögliches Gerichtsverfahren gegen den NPD-LanVerurteilung rechtsextremistischer Lieder- 4 desvorsitzenden wegen des Vertriebs volksverhetzender Musik macher noch aussteht, mussten sich ein Berliner Liedermacher und sein Vater bereits juristisch verantworten. Die beiden Rechtsextremisten hatten zwischen 2006 und 2008 mindestens fünf Tonträger51 produziert und veröffentlicht, auf denen sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hetzten, den Nationalsozialismus glorifizierten sowie ausländische und jüdische Mitbürger beleidigten und bedrohten: "Lasst uns versuchen, etwas Gemeinsames zu finden! Och na ja, wir alle hassen die Juden! [...] Eure Lügen wurden längst durchschaut, und der Deutsche sich selbst nicht zu sagen traut. Eure Opfermaske zerschellt im Wind denn das deutsche Volk, es ist nicht länger blind. [Refrain:] An das deutsche Volk: Werdet militant, zerschlagt den Nasenterror in unserm Land. An das deutsche Volk: Nehmt die Waffen in die Hand, zeigt euch bereit zum Widerstand."52 50 Vgl. S. 83 f. 51 Hierbei handelt es sich um die CDs: "Endlich da" (2006), "Freiheit" (2006), "Träume an vergangene Tage" (2007), "Endlich wieder da!" (2007) und "Fuck off Antifa" (2008). 52 Aus dem Lied: "Nasenterror" der CD "Träume an vergangene Tage".

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

erDazu hatten u. a. die ura dresdeN und "Antifas warten, dass diese Strategie weiter verfolgt wird. aus Dresden" neben

Jahres 2011 lag, so kam es dennoch zu zahlreiDresden stellt sich quer" seit Ende 2009 existiert chen Strafund Gewalttaten, z. B. zu tätlichen und seitdem zu einer "festen Größe" für die SzeAngriffen auf Polizei und Rechtsextremisten. ne geworden ist. Dagegen sind die Beziehungen zwischen autoNomeN und nicht extremistischen Die immer noch hohe Teilnehmerzahl gewaltbeBündnissen oder Initiativen eher lose. So lässt reiter Linksextremisten steht freilich im Widersich für Leipzig derzeit keine konkrete Bündnisspruch zu der nur verhaltenen Mobilisierung im politik ausmachen. Dort ist auch keine Beeinlinksextremistischen Bereich. Die Ursache dafür flussung durch Linksextremisten erkennbar. Die liegt darin, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Beziehungen zwischen Bündnissen und autoNo solcher Personen zum ständigen UnterstützerpomeN äußern sich dort lediglich in deren Beteilitenzial des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt gung an Veranstaltungen, die durch Bündnisse sich quer" gehört und es für ihr Aktivwerden keioder Initiativen organisiert werden. Ein Einfluss ner umfassenden, explizit linksextremistischen auf das bürgerliche Spektrum ist in diesem RahMobilisierung mehr bedarf. Eine Rolle spielt men nicht auszumachen. In Dresden aber haben auch, dass sich das in der Gesamtschau nicht linksextremistische Positionen nicht nur Akzepextremistische Bündnis in seinem "Aktionskontanz gefunden, sondern sind auch Norm gesens" wiederholt solidarisch mit sämtlichen Akworden. Die Dresdner Szene weist zwar ein vertionsformen erklärte, welche dem gemeinsamen gleichsweise niedrigeres Aktionsniveau auf und Ziel, der Verhinderung des "Naziaufmarschs", besitzt ein geringeres Mobilisierungspotenzial, dienten. Gewalttätige Linksextremisten dürften ist aber im Gegensatz zu den Leipziger autoNomeN dies als eine Solidaritätserklärung verstehen. offenbar in der Umsetzung ihrer Strategie erDiesem Bestreben folgt offenbar auch eine vom folgreicher, innerhalb von Bündnissen Akzeptanz Bündnis veröffentlichte Erklärung. Unter Verin Teilen der bürgerlichen Mitte zu erringen. weis auf den "Aktionskonsens" dementierte es entschieden eine ihm zugeschriebene VerlautbaDie Akzeptanz linksextremistischer Positionen rung, wonach es für den 13. Februar "gewaltfreie und Aktionen durch ein nichtextremistisches Aktionen" organisieren wolle. Bündnis zeigt sich in Dresden nicht nur zum 13. Februar, sondern auch bei anderen AktivitäDaher liegt es nahe, dass auch eine gemeinsaten der autonomen Szene. me Blockadeplanung zwischen Nichtextremisten Die strafprozessuale Aufarbeitung der linksexund Extremisten im Bündnisrahmen erfolgte, tremistisch motivierten Strafund Gewalttaten was im Nachhinein durch das Zusammenspiel vom 19. Februar 2011 sowie die Verurteilung von friedlichen und gewaltbereiten Blockierern eines Teilnehmers an diesen Protesten zu eibestätigt wurde. Damit hat sich für Linksextrener Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das misten das - auch gewalttätige - Vorgehen im Amtsgericht Dresden bot Anlass für eine unRahmen eines insgesamt nicht extremistischen angemeldete Solidaritätsaktion am 18. Januar. Aktionsbündnisses bewährt. Es ist daher zu erDazu hatten u. a. die ura dresdeN und "Antifas warten, dass diese Strategie weiter verfolgt wird. aus Dresden" neben dem in seiner Gesamtheit Zwischen der Dresdner und der Leipziger Szene nicht extremistischen Bündnis "Nazifrei - Dresweisen vor allem die Bündnisse und die Bündden stellt sich quer" aufgerufen. Während dieser nispolitik deutliche Unterschiede auf. Ein Grund Veranstaltung wurden u. a. Parolen wie "BRD, hierfür ist, dass das Dresdner Bündnis "Nazifrei - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt" 202 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Anti-Repression, Anti-Militarismus, Anti-Imperialismus, Anti-Rassismus, AntiFaschismus, Anti-Kapitalismus, Anti-Globalisierung, Anti-Gentrifizierung usw. In fast allen diesen

118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Eine Zusammenarbeit über Gruppengrenzen hinweg entsteht daher meist anlassbezogen und findet im Rahmen von Kampagnen statt, für die temporär Bündnisse geschlossen werden. Als wichtiges verbindendes Element verbleiben ihre inzwischen "traditionellen" Großveranstaltungen, wie z.B. der "Revolutionäre 1. Mai" oder die "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration", bei denen es der Szene regelmäßig gelingt, über ihren organisierten Kern hinaus Teilnehmer im vier-, zum Teil fünfstelligen Bereich zu mobilisieren. "Schwarzer Block" Der theoretisch wie praktisch verbindende, kleinste gemeinsame Nenner von Autonomen - und gleichzeitig die Grundlage ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz - ist die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Demonstrativ zur Schau getragen wird diese Haltung nicht zuletzt bei den eben genannten Großevents in Form des so genannten "Schwarzen Blocks", aus dem heraus regelmäßig Straftaten begangen werden und der den Tätern aktiven Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bieten soll. Dennoch ist der "Schwarze Block" nicht identisch mit der autonomen Szene Berlins, denn er umfasst immer auch erlebnisorientierte Neugierige und rein gewaltfixierte "Eventhopper" sowie den Freund vom Freund, der mal eben zur Teilnahme überredet wurde. Autonome Szene Berlins Beschreiben kann man die ungefähr 870 Personen umfassende, zersplittert aber in etwa 30 Kleingruppen zersplitterte autonome Szene Berlins anschaulicher anhand der Themenfelder, in denen sie aktiv sind - im Szenejargon "Teilbereichsbewegungen" genannt. Diese lassen sich durchweg in Negationen formulieren, wie Anti-Repression, Anti-Militarismus, Anti-Imperialismus, Anti-Rassismus, AntiFaschismus, Anti-Kapitalismus, Anti-Globalisierung, Anti-Gentrifizierung usw. In fast allen diesen Feldern engagieren sich sowohl bürgerliche als auch subkulturell geprägte, ideologisch links orientierte Protestbewegungen, die mit Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Großdemonstrationen ihrer Kritik überwiegend friedlichen Ausdruck verleihen. Strategie fließender Autonome unterscheiden sich von diesen durch die Mittel, mit deÜbergänge nen sie die vermeintlichen oder tatsächlichen Missstände bekämpfen - insbesondere eben durch die Anwendung von Gewalt -, und die politischen Ziele, die sie dabei verfolgen. Vor allem präsentieren

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

zeigte sich deutlich in den Parolen wie "Antifaschista! Alertal Alerta!" oder "Bürger lasst das Glotzen sein - Schmeißt den Nazis/Bullen

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Öffnung. Durch dort ihre weltanschaulichen Standpunkte. das Themenfeld "Antifaschismus" finden sie Anschluss an die gesellschaftliche Mitte Die Beteiligung von Personen

Im Freistaat Sachsen stieg das linksextremistiTarifpolitik oder den Arbeitskampf, so dass sche Potenzial geringfügig um ca. 3 % von ca. Ihrem öffentlichen Aktionsradius aufgrund die750 im Vorjahr auf nunmehr ca. 770 Personen ser engen Themenwahl Grenzen gesetzt sind. an. Die autonome Szene kann bereits seit 2012 einen - wenn auch bescheidenen - Zuwachs ÄUTONOME verzeichnen. Mit 360 Personen besitzt sie einen Anteil von 46,7 % am Gesamtpotenzial. Mit einem Potenzial von 360 Personen bilden Damit konnte sie im Berichtszeitraum ihren die Autonomen personell die stärkste StröStellenwert innerhalb des sächsischen Linksexmung innerhalb des Linksextremismus. Der tremismus weiter ausbauen. Zuwachs um 5,8 % gegenüber dem Vorjahr weist auf deren wachsende Bedeutung hin. Darüber hinaus zeigte sich im Jahr 2014 ein Jedoch zeigen sich erhebliche regionale Unterausgesprochen hohes Aktionsniveau sächsischiede. Einen Zuwachs hat ausschließlich die scher Linksextremisten. Die Gesamtzahl der autonome Szene in Leipzig zu verzeichnen. Ihr Demonstrationen, Aufzüge und Gegenproteste gehört mittlerweile fast die Hälfte der sächsivon oder mit Beteiligung linksextremistischen Autonomen an. Der Anstieg um 16 % im scher Personen verdoppelte sich mit 101 VerVergleich zum Vorjahr weist auf die Dynamik anstaltungen gegenüber 2013 (52) nahezu. Die Ihrer personellen Entwicklung hin. gegenüber 2013 enorm gestiegene Aktionsbereitschaft betrifft in erster Linie die autonome Hierfür lassen sich folgende Ursachen ausmachen: Szene. Sie hat sich in den vergangenen Jahren 1. Hatte in den Vorjahren die Selbstbezozur aktivsten Kraft innerhalb des Linksextregenheit der Autonomen die Gewinnung mismus entwickelt. Durch eine breite Themenvon Personen außerhalb der Szene stark palette setzte sie maßgeblich die politischen eingeschränkt, so zeigte sich im BerichtsAkzente in der Öffentlichkeit und artikuliert zeitraum eine Tendenz der Öffnung. Durch dort ihre weltanschaulichen Standpunkte. das Themenfeld "Antifaschismus" finden sie Anschluss an die gesellschaftliche Mitte Die Beteiligung von Personen aus den Reihen und verschaffen sich dadurch Akzeptanz orthodoxer Parteien und Organisationen an außerhalb des Linksextremismus. Die linksextremistischen Veranstaltungen ist nur zunehmende Öffnung zeigt sich vor allem marginal. durch das breite Themenrepertoire ihrer öffentlichen Aktionen. Diese Offenheit Die FREIE ARBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNIONführt zu einer Vergrößerung ihres MobiINTERNATIONALE ARBEITERASSOZIATION (FAU-IAA) als lisierungspotenzials. Darauf weisen vor anarchosyndikalistische Gruppierung initiierte allem unangemeldete Aktionen hin, an der zwar eigene Öffentliche Veranstaltungen im sich ein Personenkreis zwischen 300 und Berichtszeitraum. Jedoch orientiert sie sich als 500 Personen beteiligen kann. eine gewerkschaftlich ausgerichtete Organisa2. Eine weitere Ursache ist die zunehmende tion vorrangig auf Themenfelder wie Lohnund Präsenz der autonomen Szene und ihre I. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

zumindest in Berlin - im Wesentlichen in einer Ausdifferenzierung von "Antifa" und "Anarcho"-Szene ausdrücken. Einige - dem Habitus nach - "autonome", also

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 117 vernetzen, deren verbindendes Element das politische Ziel der Abschaffung eben dieser Ordnung ist und die bereit sind, zur Erreichung dieses Zieles Gewalt anzuwenden. Insbesondere die aus solchen gewaltorientierten Bestrebungen bestehende autonome Szene der Stadt steht im Fokus des Verfassungsschutzes Berlin. Wer oder was sind also Autonome?105 Autonome sind insbesonAutonome dere seit den 1980er Jahren in gezielter Abgrenzung von anderen linksextremistischen Milieus, wie kommunistischen Kaderparteien, dogmatischen K-Gruppen und terroristischen Untergrundorganisationen, entstanden. Im Ursprung verbanden sie einen auf Systemüberwindung zielenden Politikansatz mit einem betont nonkonformistischen Lebensstil. Die politische Haltung wird allgemein mit den Attributen organisationskritisch, theoriefeindlich und mili- 5 tant beschrieben. Ihr Leitprinzip ist die "Politik der ersten Person", die auf selbstbestimmtes und eigeninitiatives Handeln von Individuen setzt und eine "Stellvertreterpolitik" ablehnt, die private und politische Sphären voneinander trennt. Der dem Gedanken von - radikaler - Autonomie immanente SubSchwierige Zusammenarbeit über Gruppenjektivismus prägt auch die politische Arbeit und macht es schwiegrenzen hinweg rig, gemeinsame Nenner für eine längerfristige Zusammenarbeit in größeren personellen Zusammenhängen zu finden. In ihrer Geschichte haben die Autonomen inzwischen eine Reihe von Organisationsund Militanzdebatten hinter sich, die sich - zumindest in Berlin - im Wesentlichen in einer Ausdifferenzierung von "Antifa" und "Anarcho"-Szene ausdrücken. Einige - dem Habitus nach - "autonome", also theoretisch undogmatische Gruppierungen, propagieren gar marxistisch-leninistisches Gedankengut - eigentlich ein Widerspruch in sich. Autonome kommen daher selten auf einen Nenner. Selbst die Einberufung "Autonomer Vollversammlungen" (AVV) konnte die einigende Wirkung nicht entfalten, die sich die Szene erhofft hatte.106 105 Vgl. S. 224 f. 106 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 91 ff.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

auftreten oder für diese mobilisieren, finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen

Strukturformen - sogenannte Syndikate - als Zum einen nutzten linksextremistische InterpreAlternative anzubieten, die auch jenseits des ten öffentliche (nicht extremistische) VeranstalLinksextremismus akzeptabel sein können. tungen für ihre Auftritte. So trat beispielsweise die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Linksextremistische Parteien linksextremistische Band Feine SAHNE FISCHFILET allein in sieben sächsischen Orten im Rahmen Linksextremistische Parteien haben ihr Peröffentlicher Veranstaltungen auf. sonenpotenzial von etwa 250 Personen im Zum anderen werden auch szeneeigene MusikBerichtsjahr beibehalten. Im Vergleich zu den veranstaltungen durch Linksextremisten bzw. anderen linksextremistischen Strömungen linksextremistische Organisationen initiiert. So besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre setzte die Dresdner Gruppe der Organisation bisweilen eng am orthodoxen Marxismus oriFREIE ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION-INTERNATIOentierte Programmatik ist nicht geeignet, auf NALE ÄRBEITERASSOZIATION (FAU-IAA) in der ersten Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung Jahreshälfte allein bei acht Veranstaltungen in zu stoßen. Vor allem auf Grund ihres ideologiDresden das Medium Musik für die Vermittlung schen Dogmatismus und ihres ÄAbsolutheitsanihrer politischen Positionen ein. Vor allem ihre spruchs stehen ihnen sogar die anderen beiden Streikaktion im Februar wurde durch Musikverlinksextremistischen Strömungen skeptisch anstaltungen unterstützt. gegenüber. In diesem Segment sind daher Darüber hinaus zeigte sich bei der FAU auch keine personellen Zuwächse zu erwarten. eine Kontinuität in der Durchführung von Konzerten. So veranstaltete sie am 30. Mai 2014 in Linksextremismus und Musik Dresden bereits ihr 3. FAU-Solidaritätskonzert. Die für den Berichtszeitraum skizzierten TenSchon seit Jahren nutzen Extremisten das denzen im Bereich Linksextremismus und Medium Musik für die Vermittlung ihrer poliMusik unterstreichen den Stellenwert, den dietischen Anschauungen. Allerdings besitzen ses Medium für Linksextremisten besitzt. Zu linksextremistische Musikveranstaltungen im erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung Vergleich zu rechtsextremistischen Konzerdieses Genres im Rahmen von Werbeund ten einen grundlegend anderen Charakter. Informationsveranstaltungen linksextremistiLinksextremistische Musiker müssen kaum scher Bestrebungen. Es ist aber damit zu rechmit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. nen, dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, bei denen Linksextremisten Veranstaltungen, durch die - vor allem unter auftreten oder für diese mobilisieren, finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen oder als Musikfestivals unter freiem Himmel breiten Raum einnehmen werden. Diese Stratestatt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich gie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht dadurch die Möglichkeit, vor allem öffentliche extremistischen Milieu neue PersonenpotenziVeranstaltungen für die Vermittlung ihrer poliale zu erschließen. tischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich die demokratische Kultur zu verändern. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 227

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

ihnen ohnehin jederzeit und immer als ein legitimes Angriffsziel "antifaschistischer" Aktionen. In diesem Denkund Lebensumfeld agiert der überwiegende Teil

116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 fällig vor Ort befindlicher Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma von Teilen der vermummten Gruppe zur Flucht genötigt und bis zu seinem Auto verfolgt, das dann noch durch Fußtritte und Farbe malträtiert wurde, bevor er entkam. Anfang März konnte ein Wachmann während Sachbeschädigungen bei einem Energieversorger in Mitte einen Tatverdächtigen ergreifen, wurde dann von dessen Mittätern jedoch so attackiert, dass er verletzt in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Konfrontative GewalttaMit zunehmender Schwere der Tat dominieren die Begründungsten typisch für "harten" Kern der Szene zusammenhänge Anti-Faschismus, Anti-Repression und auch AntiGentrifizierung. Vor allem konfrontative Gewalttaten sind typisch für den "harten", zum Teil subkulturell geprägten Kern der autonomen Szene Berlins. Sie fühlen sich durch bauliche Aufwertungen aus ihren Kiezen verdrängt und durch neu Hinzugezogene in ihrem Lebensstil bedroht. Polizisten sind in den teilweise zum "autonomen Freiraum" erklärten Straßenzügen sowieso schlecht gelitten; einige Autonome fühlen sich allein schon durch den Anblick einer Uniform unerträglich provoziert. Tatsächliche oder vermeintliche Neonazis gelten ihnen ohnehin jederzeit und immer als ein legitimes Angriffsziel "antifaschistischer" Aktionen. In diesem Denkund Lebensumfeld agiert der überwiegende Teil der Täter. 5.3 Die gewaltbereite linksextremistische Szene: Strukturen und Akteure Politisch motivierte Straftaten im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik besitzen nicht in jedem Fall einen verfassungsfeindlichen Hintergrund. So manches Mal wird das Engagement für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen - z.B. für den Umweltoder Mieterschutz - unverhältnismäßig "übertrieben", ohne dass gleich die "Systemfrage" gestellt wird. Wie die Vergangenheit gerade mit Blick auf die KfZ-Brandstiftungen gezeigt hat, steht auch nicht hinter jeder in der Medienberichterstattung als szenetypisch klassifizierten Straftat tatsächlich ein politisch motivierter Täter, geschweige denn ein Linksextremist. Eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist vor allem dann gegeben, wenn sich Personen zu Gruppen zusammenschließen, organisieren und

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

sich die der "antideutschen" Strömung zuzurechnende, ehemals tonangebende leiPziger aNtifa Auch am 5. Juni distanzierten sich die Teilneh(LeA) kaum

Politische Gegner aus dieser sogenannten "Grautals zu befreien. Ist es erforderlich ein Klassenzone" sind aus Sicht der Linksextremisten auch bewusstsein in die Gesellschaft zu bringen und jene Teile der Bevölkerung, die der Art und Weise zu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution der Unterbringung von Asylbewerbern skeptisch auslöst und damit die klassenlose Gesellschaft gegenüber stehen. Diese Zielrichtung zeigte hervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das sich deutlich während einer Demonstration am System und die herrschende Klasse solidarisieren 14. September in Rackwitz (Landkreis Nordsachwir uns mit dem internationalen Klassenkampf sen), an der auch Aktivisten der Leipziger Szene und allen Revolutionären Befreiungsbewegungen teilnahmen. So wurden in den Redebeiträgen auf der Welt. " 235 die Rackwitzer Bevölkerung und eine politische Entscheidung des Landrates als "faschistisch" Diese antikapitalistischen Positionen, die zubezeichnet. 234 nehmend mit antistaatlichen Forderungen verbunden werden, zeigen sich nicht nur in deren Aber auch inhaltlich ist die ideologische AusrichProgrammatik oder Positionspapieren, sondern tung der Leipziger autonomen Szene im Wandel spiegeln sich auch in den Losungen wieder, die begriffen. Während die in der Vergangenheit vorwährend öffentlicher Aufmärsche propagiert herrschenden "antideutschen" Tendenzen weiter werden. So formierten sich etwa 200 Personen an Bedeutung verloren, gewannen "antikapitalisin der Silvesternacht 2012/2013 zu einem Detische" und "antiimperialistische" Inhalte zunehmonstrationszug und führten ein Plakat mit der mend an Bedeutung. Aufschrift "Der Staatlichen Repression entgegentreten! Terroristisch ist das System - nicht Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Strukder Widerstand" und dem Bild einer vermummturen der autonomen Szene in Leipzig wider. Wähten Person mit gespannter Zwille mit sich. rend sich die der "antideutschen" Strömung zuzurechnende, ehemals tonangebende leiPziger aNtifa Auch am 5. Juni distanzierten sich die Teilneh(LeA) kaum noch politisch äußert, agiert mit der mer einer Demonstration von der gesellschaftliaNtifaschistischeN offeNsiVe leiPzig (A.O.L.) eine Grupchen Ordnung in der Bundesrepublik. So hieß es pe, die sich zu einem Linksextremismus bekennt, auf einem Flugblatt: welcher sich stark an marxistischen Positionen orientiert. Die A.O.L. propagiert eine "soziale Revolu"Die Ordnung, welche diese selbsternannten Hütion" als Konsequenz aus der "permanenten Krise" ter der Rechtsstaatlichkeit meinen zu verteidigen des Kapitalismus und verortet die Schwerpunkte ist nicht die Unsere. Wir möchten ein Zeichen ihrer politischen Arbeit im Klassenkampf und der setzen gegen den repressiven Normalzustand". 236 internationalen Solidarität: Anlass waren die Polizeieinsätze bei der in"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. ternationalen Demonstration im Rahmen der Um gegen das herrschende System zu bestehen "Blockupy"-Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt und die Gesellschaft von den Fesseln des Kapiam Main (Hessen). 234 nähere Angaben hierzu siehe Beitrag "II 2.9.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz". 235 Internetseite der A.O.L, Rubrik "über uns".: http://aole.blogsport.de/ueber-uns/. Schreibweise wie im Original. 236 Schreibweise wie im Original. 198 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

für den Hass auf Ausländer, die Auseinandersetzungen mit der "Antifa" und die aggressive Verteidigung des zum "eigenen Kiez" erklärten Wohnviertels

64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 genannten "Antikriegstag" in Dortmund zurückzuführen. Diese Maßnahmen zogen eine breite Welle der Solidarisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach sich. In Berlin wurden in diesem Zusammenhang vor allem SPD-Parteibüros, stellvertretend für das von der SPD geführte und für die Kameradschaftsverbote verantwortliche Ministerium in Nordrhein-Westfalen, von Rechtsextremisten attackiert und mit Schmierereien wie "Rache für Dortmund" versehen. Diese Aktionen, deren zeitliche Nähe mit dem ersten "Sturmabend" des gesamten Netzwerkes "Freie Kräfte" kein Zufall gewesen sein dürfte, sind zweifellos als koordinierte und zielgerichtete Angriffe zu bewerten. Motive der Um eine konzertierte Aktion dürfte es sich auch bei der zweiten AnStraftatenserie im Oktober schlagsserie vom Oktober gehandelt haben. Der zeitliche Zusammenhang der Taten, von denen der Großteil in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober begangen wurde, die sich ähnelnden Tatmuster und der wiederkehrende Verweis auf die rechtsextremistische Internetseite "nw-berlin" an den Tatorten legten eine gemeinschaftliche Planung der diversen Sachbeschädigungen nahe. Anders als im August, als ein Großteil der Straftaten eine Reaktion auf den Druck der Strafverfolgungsbehörden darstellte, wollte die rechtsextremistische Szene mit den Attacken vom Oktober ohne konkreten Anlass vor allem ihre Handlungsfähigkeit und ihre Gefährlichkeit öffentlich demonstrieren. Dabei hatten es die Täter mit den von ihnen ausgewählten Anschlagszielen auch bewusst auf ein möglichst breites Spektrum rechtsextremistischer Feindbilder abgesehen. Ihre Ziele standen symbolisch für den Hass auf Ausländer, die Auseinandersetzungen mit der "Antifa" und die aggressive Verteidigung des zum "eigenen Kiez" erklärten Wohnviertels. Auf diese Weise sollte der eigenen Anhängerschaft signalisiert werden, dass man sich dem gestiegenen Druck der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres beugen werde. Zugleich sollte mit den diversen Sachbeschädigungen einmal mehr eine Drohkulisse gegenüber politischen Gegnern aufgebaut und so verlorene Macht im öffentlichen Raum zurückgewonnen werden.

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar

Mit dieser Fragestellung lässt sich aber - vor "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" einen allem im Rahmen von Bündnissen - auch Druck sogenannten "Aktionskonsens", der die Einauf die Demokratie ausüben. Deutlich äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview der Szenegewaltsamen Aktionsformen ausschloss. Trotz zeitschrift "Underdog'. So stellt er fest, dass gewalttätiger Ausschreitungen am 13. Februar infolge der Auseinandersetzung zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte sich als legales politisches Mittel entbrannt sei: nicht von Strafund Gewalttaten. "(...} für viele Menschen, die nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar In der öffentlichen Meinung zeigte sich an folgendem BeiDie Aktionsform Blockade besitzt somit eine spiel: In Leipzig rief das in seiner Gesamtheit Brückenfunktion sowie eine meinungsund nicht extremistische Bündnis "Rassismus akzeptanzbildende Funktion. Diese Funktion tötet! Leipzig" zu einer Demonstration gegen skizziert eine Dresdner Protagonistin. Sie stellt LEGIDA'" am 12. Januar 2015 auf. So wird u.a. fest: festgestellt: "(...) ob völkisch oder national, Deutschland ist uns scheiß egal. Wer Deutsch"Am Ende hat das Konzept der Massenblockade land liebt, den/die können wir nur hassen!" in Dresden dazu geführt, sowohl das politische Der Aufruf richtet sich nicht vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen, ob es sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen zum Teil akzeptierte brandmarkt. Deshalb richte sich der Protest - Partner etablierter Institutionen geworden. so der Aufruf - nicht nur gegen den "bürgerInsofern deutet sich eine Verschiebung der lichen Rassismus, sondern auch gegen den in politischen Parameter an. Denn unter dem Behörden und Medien verorteten Rassismus'. Mantel des "berechtigten Widerstandes" stelZiel des Protestes sei es, "deutschnationale len ausnahmslos alle beteiligten Kräfte und rassistische Räume zu verunmöglichen zunehmend das Gewaltmonopol des Staates in und Rassistinnen in ihre Schranken zu weisen". Frage. Diese Entwicklung zeigte sich in Sachsen bereits 2010. So schloss das in seiner GesamtDas hier für Leipzig angeführte Beiheit nicht extremistische Aktionsbündnis spiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass =A(r) Ungehorsam! Disobedience! a.a.D, S. 84 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

führen sollen, ist eine breite Massenbasis notwendig. Das Themenfeld "Antifaschismus/Antirassismus" ermöglicht es Linksextremisten, außerhalb ihrer eigenen Klientel Akzeptanz zu finden

Bündnisdemonstration ihre Interessen ihrem und Bündnisse mit demokratischen Kräften Selbstverständnis entsprechend durchsetzen einzugehen, die sich schließlich für Blockaden und setzten damit im Gegensatz zur Dresdner mobilisieren lassen. Diese Tendenz hat dazu Szene auch deutliche Akzente als Autonome in geführt, dass der Blockade (als Verstoß gegen der Öffentlichkeit. Gerade eine Gegendemonsdas Versammlungsrecht) durch den stark tration besitzt Immer einen ausgesprochen verharmlosenden Begriff des "berechtigten politischen Anspruch. Widerstandes" eine Scheinlegalität verliehen wird, die zunehmend gesamtgesellschaftliFazit che Anerkennung findet. Die Gefahr dieser Entwicklung besteht darin, dass auch auf Blockaden sind ein wesentlicher Bestandteil anderen Politikfeldern, wie aktuell der Asyllinksextremistischer Bestrebungen. Die einzelpolitik, Bündnisse zwischen Linksextremisten nen Funktionen, die diese Protestform besitzt, und Demokraten eingegangen werden und die stehen in einem kausalen Zusammenhang. Protestform Blockade so zur gesellschaftliSie sollen schließlich in ihrer Summe auf das chen Norm zu werden scheint. Dadurch kann strategische Fernziel einer Transformation der auch die Grenzlinie zwischen Demokraten und Gesellschaft im Jlinksextremistischen Sinne Linksextremisten zunehmend aufgeweicht hinauslaufen. Sie sind eine Variante des politiund schließlich die Infragestellung des staatschen Protestes, die sich außerhalb der Rechtslichen Gewaltmonopols zum Gegenstand Staatlichkeit bewegt, denn es wird bewusst politischen Diskurses gemacht werden. gegen das Versammlungsrecht verstoßen und Die Umsetzung dieses Konzeptes hängt von einer unter Umständen auf eine gewaltsame KonReihe regionaler Faktoren wie Stärke, Mobilifrontation abgezielt. Dass es sich dabei um sierungsund Bündnisfähigkeit der örtlichen einen Regelverstoß jenseits der Legalität hanautonomen Szene ab. Wesentlich ist aber, inwiedelt, ist den Akteuren bewusst und wird auch weit Linksextremisten Akzeptanz außerhalb des beabsichtigt. So wird festgestellt: eigenen Lagers finden und welchen Einfluss sie auf die gesamtgesellschaftliche Situation eines "Das Begehen und Erleben eines kollektiven Ortes besitzen. Dabei ist zu berücksichtigen, Regelverstoßes ist ein eminent wichtiger Akt. dass ein Bündnis keine einseitige, sondern stets Nicht nach (...) Gesetz zu handeln (...) ist eine eine beiderseitige Allianz ist, und der politische wichtige Erfahrung." Einfluss von Linksextremisten davon abhängt, inwieweit Ihn Demokraten zulassen. Für die Durchsetzung von Blockaden und damit die Umsetzung von Teilschritten, die zu einer Transformation führen sollen, ist eine breite Massenbasis notwendig. Das Themenfeld "Antifaschismus/Antirassismus" ermöglicht es Linksextremisten, außerhalb ihrer eigenen Klientel Akzeptanz zu finden (c) Ungehorsam! Disobedience!, a.a.0., 5. 53 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 235

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

ähnliche Richtung hetzend fand sich beim Facebook-Account "Antifaschistisches Nach"Ihr tretet die Freiheit mit Füßen, macht zu richtenportal Sachsen

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

bisher anonyme und aggressive Aktionsformen treten. Die "Anti-Antifa-Arbeit", das Bedrohen und Einschüchtern politischer Gegner, Ausländer und Menschen

68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Es ist nicht auszuschließen, dass alte und neue Konflikte zwischen der NPD und den "Freien Kräften" einerseits, aber auch innerhalb des Spektrums der aktionsorientierten Rechtsextremisten andererseits aufbrechen. Ideologische Differenzen, persönliche Animositäten und auch strategische Überlegungen können jederzeit dazu führen, dass die aktuelle Zusammenarbeit innerhalb der heterogenen rechtsextremistischen Szene Berlins wieder beendet wird. Schwindende AnzieVor allem die NPD dürfte durch den Zwang zur öffentlichen Mähungskraft der NPD durch Zwang zur öffentßigung, dem sie vor dem Hintergrund des angestrebten Verbotslichen Mäßigung verfahrens gegen die Partei unterliegt, für eine Vielzahl aktionsorientierter Rechtsextremisten zunehmend an Anziehungskraft verlieren. Dies dürfte sich auch auf die ohnehin bereits von immer weniger Teilnehmern frequentierten öffentlichen NPD-Demonstrationen und -Kundgebungen auswirken. An die Stelle solcher legalen politischen Aktionen werden für aktionsorientierte Rechtsextremisten kurzund mittelfristig noch stärker als bisher anonyme und aggressive Aktionsformen treten. Die "Anti-Antifa-Arbeit", das Bedrohen und Einschüchtern politischer Gegner, Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund wird dabei weiterhin den Aktionsschwerpunkt des Netzwerkes "Freie Kräfte" darstellen. Radikalisierung von Aus der Strukturlosigkeit und der zunehmenden Konspiration der Einzelpersonen rechtsextremistischen Szene erwächst zudem eine weitere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Einzelpersonen, deren rechtsextremistische Ideologie nicht mehr durch regelmäßige Aktivitäten und feste Gruppenstrukturen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins kanalisiert werden, könnten sich allein oder in Kleinstgruppen immer stärker radikalisieren und auf extremere Aktionsformen zurückgreifen. 4.3.2 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ohne neue Impulse Zweiter integraler Bestandteil des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin ist das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". In diesem Netzwerk sind zum einen mehrere Bands und Liedermacher aktiv, zum anderen aber auch Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse wie beispielsweise die "Hammerskins"

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

kommen WIR zu euch - Gegen die Kriminalisierung von AntifaArt der öffentlichen Veranstaltung schismus" und dem Symbol einer detonierenden Bombe verdeutlicht

Anzahl der Veranstaltungen nach Art und Teilnehmerzahl in Leipzig 231 10 angemeldet unangemeldet 8 6 5 5 4 3 3 2 2 2 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 < 30 30 - 50 51 - 100 101 - 200 201 - 300 301 - 400 401 - 500 > 500 ihrer Autorität in der Lage sind, Veranstaltungen ein hohes Mobilisierungspotenzial innerhalb der kurzfristig zu initiieren und die eigene Klientel zu Leipziger Szene schließen lässt. Exemplarisch hiermobilisieren. Wie ausgeprägt diese Fähigkeit ist, für ist eine unangemeldete Solidaritätsdemonszeigt sich anhand der Menge der Teilnehmer von tration am 19. Januar mit etwa 130 Teilnehmern. nicht angemeldeten Aktionen. Anlass war die Verurteilung des "Tim H." zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten durch das AmtsDer Anteil der unangemeldeten Aktionen an algericht Dresden wegen seiner Aktivitäten bei den len öffentlichen Veranstaltungen betrug im Jahr gewalttätigen Ausschreitungen am 19. Februar 2013 56 %. 2011 in Dresden. Das Fronttransparent mit der Aufschrift "Kommt ihr zu uns, kommen WIR zu euch - Gegen die Kriminalisierung von AntifaArt der öffentlichen Veranstaltung schismus" und dem Symbol einer detonierenden Bombe verdeutlicht die Aggressivität der Akteure. 30 angemeldet unangemeldet 20 14 11 10 9 4 4 5 0 2011 2012 2013 Für die meisten spontanen unangemeldeten Aktionen konnte ein Teilnehmerkreis zwischen Demonstration am 19. Januar 2013 in Leipzig. 100 - 200 Personen mobilisiert werden, was auf Foto: http://de.indymedia.org 231 Bei den angemeldeten Veranstaltungen liegen in zwei Fällen keine Erkenntnisse über die Teilnehmerzahlen vor. Sie wurden deshalb in der Grafik nicht berücksichtigt. 194 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Anti-EinstelBestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktilungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", vitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische

I sie sich gegen die freiheitliche demokravon Demonstrationen oder im Anschluss daran tische Grundordnung der Bundesrepublik entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch Deutschland richten, indem sie hier z.B. zu Gewaltexzessen. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, AUTONOME NATIONALISTEN I sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen Mit den Autonomen NarIonALsten trat in den und dadurch die Sicherheit des Bundes oder letzten Jahren eine Strömung innerhalb des eines Landes gefährden, deutschen Neonationalsozialismus öffentlich- I sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen keitswirksam in Erscheinung. Angehörige der in anderen Staaten durchführen oder unterAUTONOMEN NATIONALISTEN traten oft mit einem stützen und dadurch auswärtige Beziehunhohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Poligen der Bundesrepublik Deutschland zu zeibeamte und politische Gegner auf, dies insdiesen Staaten gefährden, besondere bei öffentlichen Veranstaltungen, I sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der wo sich AutonoME NATIONALISTEN bisweilen verVölkerverständigung, Insbesondere das friedmummt zu sogenannten "Schwarzen Blöcken" liche Zusammenlebender Völker, richten. zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer JugendsubkulAUTONOME turen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). InnerKennzeichnend für die Bewegung der Autonohalb der Neonazi-Szene waren AutonoME NATIMEN, die über kein einheitliches ideologisches ONALISTEN vor allem wegen Ihres öffentlichen Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitund gesellschaftlicher Normen und Zwänge, schaft umstritten. In Sachsen traten AUTONOME die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Naronalisten hauptsächlich als Aktionsform Leben in herrschaftsfreien Räumen und der auf. In jüngerer Vergangenheit ist ein ÖffentWiderstand gegen den demokratischen Staat lichkeitswirksames Auftreten von AUTONOMEN und seine Institutionen, wobei Gewalt von AutoNATIONALISTEN Im Freistaat Sachsen nicht mehr NoMEn grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante zu beobachten. Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextBestrebungen, extremistische remistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autoNach allgemeinem Sprachgebrauch sind nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelBestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktilungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", vitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäkommunistische Ideologiefragmente ("Klasten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der senkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen gehören Vorbereitungshandlungen, Agitation Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer und Gewaltakte. Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen 284 | V. Verfassungsschutz