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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

reichen beanspruchen für sich, die einzig wahre und wissenvom Antifaschismus über Anti-Castor/AKW, Antischaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus dierassismus

Linksextremismus Zum ideologischen Konzept der marxistisch-leniniÜberblick über verfassungsfeindliche stischen Bestrebungen gehören vor allem orthoLinksextremismus Zielsetzungen der linksextremistischen dox-kommunistische Denkansätze marxistisch-leniBestrebungen nistischer Prägung wie beispielsweise die Thesen vom Klassenkampf und von der Diktatur des ProleLinksextremistische Autonome verfügen nicht tariats. Das Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine über ein einheitliches ideologisches oder strategisozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordsches Konzept. Ihre Aktionsformen und Angriffsnung. Letztlich soll die freiheitliche demokratische ziele, die sich aus der grundlegenden Ablehnung Grundordnung auf revolutionärem Wege gewaltsam des staatlichen Gewaltmonopols erklären, vari"überwunden" werden. Orthodoxe Kommunisten ieren je nach Konfliktfeld. Ihre Themen reichen beanspruchen für sich, die einzig wahre und wissenvom Antifaschismus über Anti-Castor/AKW, Antischaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus dierassismus bis hin zum Antikapitalismus. Gewalt sem Grund sind vom Marxismus-Leninismus abweigilt dabei regelmäßig als legitimes Mittel der polichende politische Vorstellungen nach ihrem ideolotischen Auseinandersetzung. gischen Ansatz erwiesenermaßen falsch. Ihr politisches Selbstverständnis besteht in der Marxistisch-leninistische Bestrebungen lehnen Schaffung "herrschaftsfreier Räume". Darunter die parlamentarische Demokratie ab. Eine Beteiliverstehen sie eine selbstbestimmte Lebensweise gung an parlamentarischen Wahlen kommt nur ohne "Bevormundung" durch jedwede Staatsunter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. form. Mit der Ablehnung jeglicher "FremdbestimIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestemung" ist noch nicht ohne weiteres eine verfashende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind sungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Erst marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigundann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive Bekämpgen bemüht, bestehende soziale Konflikte aufzufung der Verfassungsgrundsätze hinweisen, ist greifen, zu verschärfen, ideologisch umzudeuten eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und im Sinne ihrer revolutionären Strategie zu ingerechtfertigt. strumentalisieren. 61

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Schwerpunkte sind bestimmte AktiGemeinsamer onsfelder, so vor allem der Antifaschismus, aber Anteil beider auch die Mobilisierung gegen "staatliche RepresStädte

Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden Auch im Jahr 2001 richteten sich die Straftaten 58 rechtsextremistische Straftaten verübt, davon wieder vorrangig gegen die klassischen Ziele bzw. 48 Propagandadelikte. Allein an der DemonstraFeindbilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtstion am 1. September 2001 in Leipzig wurden insextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gesamt 17 rechtsextremistische Straftaten begansowie gegen staatliche Institutionen. Letztere gen, davon 13 Propagandadelikte und 3 Gewalttawerden u. a. deshalb angegriffen, weil der Staat ten. nach Auffassung der Autonomen "faschistische Kräfte" unterstützt und weil Autonome das SysNach den Terroranschlägen in den USA am 11. tem - also den Staat - für angebliche RepressioSeptember 2001 wurden im Freistaat Sachsen 5 nen gegen das linksextremistische Spektrum verrechtsextremistische Straftaten mit Themenbeantwortlich machen. zug bekannt (sog. Resonanzstraftaten). Diese erfüllten überwiegend den Tatbestand der VolksverDas Straftatenaufkommen hängt wesentlich von hetzung. den jeweiligen Reizthemen ab. Häufig werden Straftaten im Umfeld von Großereignissen, insbeRegionale Schwerpunkte der rechtsextremistisondere von Demonstrationen, begangen. schen Straftaten sind die Regierungsbezirke DresIm Jahr 2000 war es noch die Mobilisierung gegen den und Chemnitz. Schwerpunkt rechtsextremis"staatliche Repression und Überwachung", die tischer Gewaltdelikte ist die Stadt Leipzig. von Straftaten begleitet wurde. Im Jahr 2001 war dagegen die Mehrzahl der Gewaltdelikte auf tätliche Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner rechts" zurückzuführen. Ein großer Teil Politisch motivierte Straftaten links Gewalttaten stand im Zusammenhang mit den Akund Straftaten mit tivitäten linksextremistischer Autonomer gegen linksextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Demonstrationen am 1. September und 3. November 2001 in Leipzig: 28 der Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 224 46 linksextremistischen Gewalttaten im Jahr Straftaten des Phänomenbereiches Politisch moti2001 wurde aus diesen Anlässen begangen. Insgevierte Kriminalität links (PMK links) registriert, samt waren es 54 linksextremistische Straftaten. davon wurden 134 als linksextremistisch bewertet. Von den 224 Straftaten PMK links waren 53 GeIm Jahr 2001 wurden knapp drei Viertel aller einwalttaten, von diesen wurden 46 als linksextremisschlägigen Straftaten in Leipzig und Dresden betisch bewertet. gangen. Legt man nur die extremistischen Straftaten zugrunde, ergibt sich für Leipzig und Dresden sogar ein Anteil von 80 %. Phänomenbereich PMK links Straftaten insgesamt 224 davon Gewalttaten 53 Straftaten Anteil linksPMK extremistischer Anteil linksextremistischer links 2001 Straftaten 2001 Straftaten 134 davon extremistische Gewalttaten 46 Gesamt Freistaat Sachsen 224 134 davon in Leipzig 98 80 Straftaten werden im Phänomenbereich PMK links überwiegend von linksextremistischen Autonodavon in Dresden 63 27 men verübt. Schwerpunkte sind bestimmte AktiGemeinsamer onsfelder, so vor allem der Antifaschismus, aber Anteil beider auch die Mobilisierung gegen "staatliche RepresStädte 161=72% 107=80% sion und Überwachung". 124

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ruft zu Gegenaktivitäten auf. 25 zum Teil

März 2001 11. März Döbeln - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert von der Polizei aufgelöst Zu dem Konzert, das in einem ehemaligen Steinbruch stattfindet, reisen ca. 250 Personen aus Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt an. 20. / 21. März Leipzig, Zwickau 25. März Dresden - Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Das kurdische Neujahrsfest Newroz wird bundesweit von Kurden mit Fackelzügen, Kundgebungen und Saalveranstaltungen begangen, die häufig unter Regie der PKK stehen. Aufzüge mit Abschlusskundgebung finden in Leipzig und Zwickau statt. Daran nehmen jeweils über 100 Personen teil. Das zentrale Newroz-Fest für Sachsen und Teile der benachbarten Bundesländer wird als Saalveranstaltung in der Dresdner Innenstadt durchgeführt. Es nehmen etwa 700 Personen teil. 31. März Dresden - Demonstration der NPD Einem Aufruf des NPD-Kreisverbandes Dresden zu einer Demonstration unter dem Motto: "Für Freiheit der Völker und ihre Selbstbestimmung" folgen etwa 110 Rechtsextremisten, darunter viele Skinheads und Kameradschaftsmitglieder. Quelle: Internetseite der KAMERADSCHAFT 1375 BERLIN Linksextremistische Gegenaktivitäten Das ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) ruft zu Gegenaktivitäten auf. 25 zum Teil vermummte Personen blockieren kurzzeitig die Demonstrationsroute, worauf die Polizei 8 von ihnen in Gewahrsam nimmt. Abreisende Teilnehmer der NPD-Demonstration werden angegriffen. Die Polizei nimmt 6 Demonstrationsgegner wegen gefährlicher Körperverletzung fest. 128

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält

Mai 2001 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Rund 1.500 Rechtsextremisten, darunter NPD-Mitglieder, Skinheads, Kameradschaftsmitglieder, Neonationalsozialisten und ehemalige Angehörige der verbotenen SSS, beteiligen sich an der vom sächsischen NPD-Landesverband unter dem Motto: "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen - gleicher Lohn für gleiche Leistung" angemeldeten Demonstration. Foto: dpa Linksextremistische Gegenaktivitäten Bis zu 400 Autonome und deren Unterstützer folgen den Aufrufen einer erstmals in Erscheinung getretenen MOBILISIERUNGSAG ZUM 1. MAI DRESDEN und des ANTIFASCHISTISCHEN RECHERCHETEAMS DRESDEN (ART) zu Gegenaktionen. Die Polizei hält sie vom Demonstrationszug fern und erteilt zahlreiche Platzverweise. Störungen können so weitgehend verhindert werden. Autonome Kleingruppen beschädigen mehrere Fahrzeuge, die sie offenbar der rechtsextremistischen Szene zugeordnet haben. Quelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg 12. Mai Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Großveranstaltung der PKK Etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet, so auch aus Sachsen, und dem benachbarten Ausland folgen der Einladung der YEKKOM zu der Großdemonstration unter dem Motto: "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt". Wenige Tage später veröffentlicht die ÖZGÜR POLITIKA einen Artikel von Duran KALKAN, Mitglied des Präsidialrats der PKK, der die Demonstration als Eröffnung der "Zweiten Friedens-Initiative" ansieht, mit der sich das kurdische Volk zu seiner Identität bekenne und seine nationalen und kulturellen Rechte einfordere. Foto: dpa 18.-20. Mai Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) Wochenende des nationalen Widerstandes Parallel zum überregionalen Festival: "Augen auf - Zivilcourage zeigen" ruft der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) über das Internet zu einem so genannten "Wochenende des nationalen Widerstandes" auf, da er Angriffe auf "Nationalisten" und "nationale Objekte" befürchtet. Dem Aufruf folgen etwa 150 Personen, die sich während des Zeitraumes im Vereinshaus Südstraße 8 aufhalten. 130

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG gekleidete Personen die Schweigeminute für die Opfer des Zweiten

September 2001 1. September Leipzig - Demonstration von Neonationalsozialisten Rund 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligen sich an der von dem ehemaligen NPD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA angemeldeten Demonstration. Als Teilnehmer Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandieren, löst die Polizei die Demonstration wegen Verstoßes gegen erteilte Auflagen auf. Quelle: Internetseite "Bilderfront Fürstenwalde" Protest gegen Staat und Zivilgesellschaft sowie Neonationalsozialisten Entlang der Demonstrationsroute der Neonationalsozialisten kommt es zu Straßenblockaden, Geschäftsplünderungen und Sachbeschädigungen. Polizeieinsatzkräfte werden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Polizei beendet die Ausschreitungen mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Zum ersten Mal werden in Sachsen demokratische Bündnisse bestehend aus städtischer Verwaltung, Kirche, Parteien und Gewerkschaften angegriffen, obwohl auch sie gegen Rechtsextremismus protestieren. So stören beim Friedensfest der Stadt Leipzig schwarz Quelle: Internetseite der ANTIFA LEIPZIG gekleidete Personen die Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Pfiffe, durchbrechen eine Menschenkette an der Bühne und entrollen Transparente mit der Aufschrift "Courage zeigen! - Deutschland den Krieg erklären!" und "wer von kapitalismus nicht reden will, soll auch von gewalt schweigen!". Zwischen 500 und 800 Personen aus überwiegend autonomen Zusammenhängen beteiligen sich an der Demonstration des Leipziger linksextremistischen BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) unter dem Motto: "Deutschland den Krieg erklären. Gegen zivilgesellschaftlichen Militarismus". Die Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle. 1. September Köln (Nordrhein-Westfalen) - 9. Internationales Kurdistan-Kulturfestival Über 45.000 Personen - darunter auch Kurden aus dem Freistaat Sachsen - nehmen an dem inzwischen traditionellen Festival teil, das in diesem Jahr unter dem Motto "Lasst uns den Frieden säen!" steht. Es werden Grußbotschaften des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN sowie des Präsidialrats der PKK verlesen. 8. September Grimma (Muldentalkreis) - Pressefest der Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH Mit großem Aufwand gelingt es, ein Pressefest der NPD-eigenen DEUTSCHEN STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH durchzuführen. An der mit vielen behördlichen Auflagen belegten Veranstaltung nehmen rund 1.500 Besucher teil. Als HEß-Parolen gerufen werden, löst die Polizei die Veranstaltung auf. 134

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene 105 4.2.1 Themenfeld Antifaschismus 106 4.2.2 Themenfeld Antirepression 114 4.2.3 Themenfeld Antimilitarismus 115 4.2.4 Themenfeld Antirassismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 3.5 Rechtsextremismus im Internet 85 3.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 89 4 Linksextremismus 91 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 93 4.1.1 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen 93 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei 101 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 103 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene 105 4.2.1 Themenfeld Antifaschismus 106 4.2.2 Themenfeld Antirepression 114 4.2.3 Themenfeld Antimilitarismus 115 4.2.4 Themenfeld Antirassismus 117 4.2.5 Themenfeld Antikernkraft 118 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick 119 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus 120 5 Ausländerextremismus 125 5.1 Türkische Organisationen 126 5.1.1 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 126 5.1.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke 129 5.2 Kurdische Organisationen 133 5.2.1 Volkskongress Kurdistans; Arbeiterpartei Kurdistans und unterstützende Organisationen 133 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 135 5.2.3 Eskalation der Gewalt 137 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa 138 5.2.5 Massenorganisationen in Europa 140 5.2.7 Medieneinsatz 142

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

provoziert oder zumindest in Kauf genommenen. Im aktuellen Hauptthemenfeld "Antifaschismus" der Autonomen in Nordrhein-Westfalen war die Beteiligung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 wird der notwendige "Systemwechsel" als "Demokratisierung der Demokratie" dargestellt; ebenso im neuen Europaprogramm (Essen, 1. März 2009) Der Landesverband (bzw. Teilgliederungen) der Partei 'DIE LINKE.' arbeitet weiterhin - mehr oder weniger intensiv - mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Unverändert bestehen kommunale Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und der DKP, davon in zwei Fällen zusätzlich mit den Kommunalwahlbündnissen AUF. - AUF steht für "alternativ, unabhängig und fortschrittlich" -, die Tarnorganisationen der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) sind. Teilweise wurden DKPMitglieder über Listen der Partei 'DIE LINKE.' in Räte gewählt. Bei der Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen wird die Partei in allen Kreisen und kreisfreien Städten im Land antreten, ebenso in allen großen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Wahl soll der mobilisierende Startschuss für die Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2010 sein. Insgesamt bestehen auch weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen in der Partei 'DIE LINKE.' Bevor die oben angedeuteten Widersprüche und Fragen (zur Vertiefung siehe Kapitel 2 dieses Berichts) nicht geklärt sind, kann die Partei nicht als eine linke Partei innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens gesehen werden. Sie bleibt daher auch weiterhin Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Autonome Szene Die "autonome Szene" ist nach wie vor geprägt durch ihre soziostrukturelle Inhomogenität mit alternativem Anspruch und fundamental-anarchistischer bzw. kommunistischer Politikorientierung. Die Ablehnung der daraus resultierenden bürgerlichen Gesellschaft findet ihren Ausdruck in dem - auch mit Gewalt ausgetragenen - Kampf gegen den Staat, vor allem gegen die Polizei, und im Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Bei Demonstrationen bzw. Veranstaltungen "Rechter" werden zunehmend gewalttätige Auseinandersetzungen provoziert oder zumindest in Kauf genommenen. Im aktuellen Hauptthemenfeld "Antifaschismus" der Autonomen in Nordrhein-Westfalen war die Beteiligung an den Aktivitäten gegen den "Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln' im September 2008 herausragend. Das konzeptionell-strategische Vorgehen des linksextremistisch-autonomen Spektrums mit dem Ziel der VerhindeEntwicklungen im Extremismus 19

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Dortmund am 4. November 2007 wies Jelpke gemäß ihres "Antifaschistischen" Weltbildes der PKK die Rolle des Opfers und der Bundesregierung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Wer es in einer Demokratie nicht schafft, Mehrheiten zu organisieren, hat kein Recht zum gewaltsamen Widerstand. Wer aber diktatorisch unterdrückt wird, hat notfalls das Recht, sich auch bewaffnet zu wehren. Die Kurden wurden über Jahrzehnte stark unterdrückt."45 Eine vehemente Fürsprecherin der PKK ist seit langem die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die sich für eine Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK und des kurdischen Fernsehsenders 'ROJ-TV' einsetzt. In einer Rede auf einer kurdischen Kundgebung in Dortmund am 4. November 2007 wies Jelpke gemäß ihres "Antifaschistischen" Weltbildes der PKK die Rolle des Opfers und der Bundesregierung die Rolle des Unterdrückers zu, die mit ihrem Handeln Gewalttaten gegen Kurden geradezu ermutigt: "Mit der Beibehaltung des PKK-Verbots reiht sich die Bundesregierung in die antikurdische Allianz aus türkischer Regierung, Militär und 'Grauen Wölfen' ein und ermutigt die türkischen Faschisten geradezu zu gewalttätigen Aktionen gegen kurdische Vereine."46 Noch problematischer erscheint die Solidarisierung einzelner Vertreter der 'LINKEN' mit der kolumbianischen Guerillaorganisation 'Fuerzas Armadas Revolutionarias de Columbia' (FARC), die Ende 2002 in die EU-Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen wurde. Im Zusammenhang mit einer Venezuela-Delegationsreise des Studierendenverbandes 'Die Linke.SDS' forderten die Teilnehmer, FARC von der Terrorliste zu streichen, sie als "Kriegspartei anzuerkennen" und stattdessen den kolumbianischen Präsidenten Uribe auf die Terrorliste zu setzen.47 'Amnesty International' stellt in ihrem Bericht 2008 fest, FARC begehe "unvermindert Menschenrechtsverstöße und schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht".48 Nichtsdestotrotz setzt sich auch der Bundestagsabgeordnete der 'LINKEN' Wolfgang Gehrke für Verhandlungen mit FARC und deren Streichung von der Terrorliste ein. Nachdem 'Der Spiegel' von einem Treffen Gehrkes und Vertretern der DKP mit einem FARC-Repräsentanten berichtet hatte,49 bestätigte Gehrke seine Position in einer Bundestagsdebatte am 5. Juni 2008.50 Hiermit vertreten Gehrke und die 'Linke.SDS' aber keine Einzelmeinungen. In einem Antrag vom 14. Juni 2007 (Drucksache 16/5678) fordert 45 Tagesspiegel vom 27.7.2008 46 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=691 (2.1.2009). 47 Siehe http://venezuela.linke-sds.org/spip.php?article126 (30.12.2008). 48 "Jahresbericht 2008, Kolumbien", auf: www.amnesty.de (30.12.2008). 49 "Kolumbien meldet Tod von legendärem Rebellenführer", in: Der Spiegel Nr. 22 vom 26.5.2008. 50 Vgl. das Protokoll der Debatte auf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16166. pdf und auf der Webpräsenz der Partei "Die Linke" http://www.linksfraktion.de/rede. php?artikel=1327249151 (2.1.2009). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 41

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten'Antifa'". Hierbei wurden sämtliche Foreninhalte einschließlich der persönlichen Nachrichten der über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 chern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder Teilbereichen nur noch angemeldeten Nutzern zu ermöglichen. Deutschsprachige Foren weisen vereinzelt Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich auf. Mit über 17.000 aktiven Teilnehmern sind die Nutzerzahlen des 'Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt Im August 2008 wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten "Daten'Antifa'". Hierbei wurden sämtliche Foreninhalte einschließlich der persönlichen Nachrichten der über 30.000 registrierten - auch aus Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und veröffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel über das Internetauktionshaus 'eBay' Musikstücke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch über Internet-Tauschbörsen und Online-Auktionshäuser verbreitet. Wegen der festgestellten Verbreitung strafrechtlich relevanter Musikstücke waren bereits in den Jahren 2001 und 2004 Exekutivmaßnahmen gegen Anbieter inkriminierter Artikel bei Internet-Tauschbörsen durchgeführt worden. Nachdem die Firma 'eBay Deutschland' im August 2006 Straftaten im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität Cottbus in 66 Fällen Ermittlungsverfahren ein. Gegenstand der Verfahren war der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass sowie des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. In einem vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsatz wurden am 28. Februar 2008 bundesweit die Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus 87

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Maßgeblich für Autonome ist die dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Mit dem Einsatz von Militanz wollen 'Autonome' chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann Linksextremismus 93

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte" fordern unter Einschluss der "Autonomen Antifaschisten" (Ulla Jelpke MdB in einer Rede anlässlich einer Gedenkkundgebung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mitgliederentwicklung in Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hat 'DIE LINKE.NRW' nach dem Beitritt der WASG zur 'Linkspartei.PDS' am 31. Dezember 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September 2008 stieg die Mitgliederzahl auf 7.335. Damit ist der nordrhein-westfälische Landesverband der größte Landesverband in den Alt-Bundesländern und der viertgrößte bundesweit. Politische Entwicklungen auf Landesebene Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei in Nordrhein-Westfalen sind zwei Bereiche: Auf kommunaler und landespolitischer Ebene ist wichtig, ob demokratische Parteien trotz der bestehenden Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bereit sind, mit der Partei 'DIE LINKE.' zusammenzuarbeiten. Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 wird die Partei flächendeckend in allen Kreisen und kreisfreien Städten antreten, ebenso in allen großen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Kommunalwahl 2009 soll für die Partei der mobilisierende Startschuss für die Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2010 sein. Für die gesellschaftliche Verankerung der Partei ist auch weiterhin entscheidend, ob und in welchem Umfang die Gewerkschaften, Parteien und andere Organisationen bereit sind, mit der Partei zusammenzuarbeiten. Die bisher bekannt gewordenen Kontakte und Gastreden - so auf dem Parteitag in Essen -, lassen Problembewusstsein mit Blick auf die von der Partei offen gelassenen Fragen zu Inhalten und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen. Solange Bundestagsabgeordnete der Partei erklären, "dass die Partei 'DIE LINKE.' auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den außerparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufkündigt" (Ulla Jelpke, MdB, 'junge Welt' vom 3. März 2008, Seite 8) und ebenso "die Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte" fordern unter Einschluss der "Autonomen Antifaschisten" (Ulla Jelpke MdB in einer Rede anlässlich einer Gedenkkundgebung am 19. April 2008 in Berlin zum 122. Geburtstages des ehemaligen Vorsitzender der KPD Ernst Thälmann) hat die Partei 'DIE LINKE.' den demokratischen Verfassungsbogen noch nicht erreicht. 100 Linksextremismus

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Szene im Jahr 2008 war in Nordrhein-Westfalen der "Antifaschismus", also der Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Herausragend

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD als lediglich punktuell wahrnehmbare Splitterpartei weitgehend isoliert. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene Charakteristika der autonomen Szene sind ihre soziostrukturelle Inhomogenität und ihre starke Fragmentierung. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen um eine MischSzene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzung zu anderen subkulturellen Strömungen. Das gemeinsame ideologische Fundament sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, die daraus resultierende Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ohne Hierarchie und Unterdrückung. Um dieses Ziel zu erreichen, ist in der Auseinandersetzung mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Repräsentanten auch Gewalt ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel. Schon die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" rechtfertige. Demzufolge ist es schon "Tradition", bei Demonstrationen diese Auseinandersetzung - vor allem mit dem rechtsextremistischen Spektrum oder der Polizei als Repräsentantin des Staates - auch gewaltsam ("militant") zu führen. Pragmatische Bündnisse sowohl mit Initiativen und Organisationen des bürgerlichen Spektrums als auch mit linksextremistischen Gruppierungen werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und eine latent vorhandene Bereitschaft, Gewalt als politisches Mittel gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder sogar einzusetzen. Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene im Jahr 2008 war in Nordrhein-Westfalen der "Antifaschismus", also der Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Herausragend war die Beteiligung an den Aktivitäten gegen den "Anti-Islamisierungskongress" von 'pro Köln' im September. Zu erwähnen sind auch Aktivitäten in folgenden Themenfeldern: : "Antirepression", als Kampf gegen gesellschaftliche und staatliche Bevormundung und behördliche Zugriffe, eng verbunden mit der Forderung nach Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtung selbstverwalteter "autonomer" oder "sozialer Zentren", : "Antimilitarismus", insbesondere der Kampf gegen NATO und Bundeswehr, Linksextremismus 105

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen 'Antifa'-Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

ausgegangen. 4.2.2 Themenfeld Antirepression Neben den Kampagnen der autonomen 'Antifa' ist die Szene bemüht, Räume zur Einrichtung selbstverwalteter "autonomer" oder

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Beteiligung von 'Antifa'-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gefördert

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Beteiligung von 'Antifa'-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gefördert durch : das Engagement der Protestgruppen vor Ort, : überregionale Mobilisierung mit Veranstaltungen und im Internet, : Medienrelevanz, : geeignete Rahmenbedingungen für Anreise/Übernachtung, : Austausch aktueller Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene ist falsch. Dies zeigt sich sowohl an den teilweise über mehrere Jahre andauernden Kampagnen als auch an den Organisationsbemühungen und dem konzeptionell-strategischen Vorgehen gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln'. Insgesamt wird mit einer stärkeren Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Daneben gibt es eine Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen die jeweiligen extremistischen Inhalte dem Medium zugerechnet werden können. Die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben allerdings - wie allgemein - vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies drückt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Während im Jahresbericht 2004 noch von über 30 Verlagen berichtet wurde, gibt es im Jahr 2008 bundesweit nur noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Sozialabbau und damit verbundene Aktivitäten und Arbeitskämpfe sowie der Antifaschismus. Breiten Raum nimmt die Politik der Partei 'DIE LINKE

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 direkt dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dabei ist zwischen parteipolitisch ungebundenen und parteinahen Verlagen zu unterscheiden. Bei parteioder organisationsnahen Verlagen ist die politische Zielsetzung eindeutig zu erkennen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Zeitung 'Neues Deutschland', die vom Verlag 'Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH' werktäglich herausgegeben wird und der Partei 'DIE LINKE.' zuzuordnen ist. Ebenfalls dieser Partei stehen die 'GNN-Verlage' ('Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH') mit Sitz in Köln nahe. Die Ehefrau des Geschäftsführers des Verlages war Landesprecherin des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei. Parteigebunden ist auch die Wochenzeitung 'unsere zeit' (uz), die in der Tradition der 1956 verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' seit 1969 als Parteiorgan von der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) herausgegeben wird. Parteiungebunden ist die linksextremistische Zeitschrift die 'junge Welt' (jW), die erstmals 1947 in der Sowjetischen Besatzungszone als Zeitung der 'Freien Deutschen Jugend' erschien. Heute ist die 'junge Welt' im Eigentum der 'Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G.'. Nach eigenen Angaben erreicht die Printausgabe 50.000 Leser. Mitglieder der Redaktion und ein großer Teil der Autoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die 'junge Welt' versteht sich als "unabhängige marxistische Tageszeitung" und damit als Teil einer linken Gegenöffentlichkeit. Sie strebt eine sozialistische Gesellschaft an und legitimiert die DDR historisch. Schwerpunktthemen sind der Kampf gegen Sozialabbau und damit verbundene Aktivitäten und Arbeitskämpfe sowie der Antifaschismus. Breiten Raum nimmt die Politik der Partei 'DIE LINKE:' ein, aber auch zur Politik kleinerer linker Parteien und Gruppierungen, etwa der DKP und der 'Sozialistischen Alternative Voran' (SAV), erscheinen Artikel. Zentrales Publikationsorgan für die autonome Szene ist die in Berlin herausgegebene Zeitschrift 'Interim'. Sie hat als eine der wenigen örtlichen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung und dient als Infoblatt und Diskussionsplattform für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Um mögliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es kein Impressum und nach Eigenaussage der Interim auch keine feste Redaktion. In der 'Interim' finden sich Beiträge zu aktuellen Themenfeldern und Überlegungen zu Selbstfindungsprozessen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie unverhohlene AufLinksextremismus 121

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Ansar as-Sunna (AAS) 169 Adili, Gafurr 155 Antifa 106 ff., 114, 119 f. ADÜTDF 126 ff., 234 Antiimperalistische Koordination

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 10 Stichwortverzeichnis A Altermedia 81 Amal 197, 200 Abbas, Mahmoud 193 analyse & kritik (ak) 122 Abu Hafs al-Masri-Brigaden 169 Anatolische Föderation e. V. Köln 131 Adelaide Institute 79 Ansar al-Islam - Unterstützer Adil Düzen (Gerechte des Islam (AAI) 174, 183 ff. Ordnung) 209 f., 214 Ansar as-Sunna (AAS) 169 Adili, Gafurr 155 Antifa 106 ff., 114, 119 f. ADÜTDF 126 ff., 234 Antiimperalistische Koordination AG Cuba Si beim Parteivorstand 34, 40 (AIK) 220 f. AGD 213, 215 Apfel, Holger 51 Ahmadinedschad, Mahmud 237 Apoistische Jugendinitiative 145 AKP 209 Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Aktionsgruppe Rheinland 65, 106 Wahlalternative (WASG), Al-Aqsa-Brigaden 195 siehe DIE LINKE. Al-Aqsa e.V. 196 Arbeiterkampf, siehe analyse & kritik (ak) al-Arabiya 166 Arbeiterpartei Kurdistans, siehe PKK al-Boraq 171 ARRANCA 122 al-Ekhlaas 171 artido Nacional Renovador (PNR) 50 al-Fatah 195 Ashtari, Ali 237 al-Firdaus 171 Assoziation A 122 al-Furqan 168 AUF 19, 99, 103 f. al-Hesbah 171 Aussöhnung 206 Al-Jazeera 166, 178 Autonome 15, 18 f., 26, 39, 43, 51 f., 66, al-Malla, Hussein 21 f. 68 ff., 100, 109 f., 115, 122, 229, 233 Al-Manar 201 Autonome Nationalisten (AN) 15, 26, 51, Al-Qaida 22 ff., 162 ff., 170, 173 f., 52, 66 ff., 106, 109, 229, 233 177 ff., 190, 206 f., 253 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Al-Qaida im Islamischen (AMGT) 211 Maghreb (AQM) 168, 206 f. Aydar, Zübeyir 133, 138 al-Sahab 168, 177 f. AZADI 141 Albanische Nationalarmee (AKSh) 155 f. Allawi, Iyad 185 257

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

unverbesserlich anzusehen sind, eine besondere Anziehungskraft auf jugendliche "Antifas" aus. Auch die antirassistische Szene ist in Lager zerfallen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 nannten "Antideutschen" und den klassischen "Antiimperialisten" unversöhnliche Gegensätze aufgeworfen und zu heftigen internen Auseinandersetzungen geführt. Gerade in Nordrhein-Westfalen übt der antideutsche Ideologieansatz, wonach letztlich kritische Äußerungen gegenüber Israel als antisemitisch zu verwerfen und alle Deutschen insoweit als unverbesserlich anzusehen sind, eine besondere Anziehungskraft auf jugendliche "Antifas" aus. Auch die antirassistische Szene ist in Lager zerfallen und hat die Durchführung gemeinsamer so genannter "Grenzcamps", von denen das letzte im August 2003 in Köln stattgefunden hatte, inzwischen aufgegeben. Noch immer finden aber militante "Bestrafungsaktionen" gegenüber staatlichen Stellen oder den so genannten Profiteuren des als rassistisch bewerteten bürgerlich-kapitalistischen Systems statt. In der heterogenen Antiglobalisierungsbewegung engagieren sich weiterhin auch linksextremistische Organisationen und Personen, ohne aber Dominanz erlangen zu können. Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen inzwischen nicht mehr die Proteste gegen die internationalen Gipfeltreffen, sondern vor allem die selbst geschaffenen "Events" der Sozialforen. Vom "4. Weltsozialforum" im Januar im indischen Mumbai (Bombay) war der militante antiimperialistische Flügel der Bewegung ausgeschlossen worden. Beim "3. Europäischen Sozialforum" in London wurde ein Dissens zwischen den traditionellen linken Organisationen und den neueren Basisnetzwerken deutlich. In Deutschland laufen die Vorbereitungen für ein nationales Sozialforum, woran sich ein heterogen zusammengesetztes Spektrum beteiligen will. Eine internationale linksextremistische Kampagne zur Solidarität mit dem irakischen "Widerstand" wird auch von deutschen "Antiimperialisten" unterstützt. Sie propagieren offen die Initiative "10 * für den irakischen Widerstand" und haben inzwischen auch ein 'Deutsches Solidaritätskomitee freier Irak' gegründet. Das gleiche Spektrum betreibt auch einseitige Solidaritätsarbeit für die Sache der Palästinenser und beteiligt sich an gegen Israel gerichtete Veranstaltungen. Nur ein kleiner Teil der Protestbewegung gegen die Nutzung der Kernenergie versteht insbesondere den Widerstand gegen CASTOR-Transporte noch als Kampf gegen das "System". Der CASTOR-Transport im November in das Zwischenlager Gorleben wurde vom Unfalltod eines französischen Aktivisten überschattet. Die so genannte "Militanzdebatte", bei der es um neue Organisationsstrukturen der radikalen Linken und um militante Handlungsoptionen geht, wurde ohne größere Resonanz fortgesetzt. Die 'militante gruppe' versuchte, durch Brandanschläge auf Behörden der Arbeitsund Sozialverwaltung aktionistische Zeichen zu setzen. NRW war hiervon nicht betroffen. 16

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Reaktionen des Staates, sowie der Medien und der Antifa im Vorfeld und im nachhinein beweisen, dass mit der Veranstaltung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 NPD-Demonstrationen gegen den Bau einer Synagoge in Bochum zunächst verboten Zwei für den 13. und 20. März 2004 geplante Demonstrationen unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk!" waren vom Polizeipräsidenten Bochum (PP Bochum) verboten worden. Das Verbot beruht auf der Einschätzung, dass von den Demonstrationen eine unmittelbare und erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hielt das verwaltungsgerichtlich überprüfte Demonstrationsverbot aufrecht. Dabei hat das Gericht insbesondere auf die Formulierung im ursprünglichen Motto "[...] - fürs Volk!" abgestellt, die auch nach Auffassung des BVerfG den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, weil sie suggeriere, Mitbürger jüdischen Glaubens gehörten nicht zum Volk. Im zweiten Anlauf vom Bundesverfassungsgericht genehmigt Bereits eine Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes meldete der Landesvorstand der NPD NRW für den 26. Juni 2004 erneut eine Demonstration gegen den geplanten Bau der Synagoge an. Die Formulierung des Demonstrationsmottos orientierte sich an der Verbotsbegründung des BVerfG. Auch diese Demonstration wurde zunächst vom PP Bochum als "Ersatzveranstaltung" verboten. Nach erneutem Durchlaufen der Instanzen gab das BVerfG der NPD schließlich die Möglichkeit, ihre Demonstration durchzuführen. Mit 220 bis 250 Teilnehmern, davon etwa 30 bis 40% Anhänger der NPD/JN (der Rest waren 'Freie Nationalisten'), war die Demonstration vergleichsweise schwach besucht. Aus Sicht der NPD ist die Demonstration dennoch in doppelter Hinsicht ein Erfolg. Zum einen ist es dem Landesverband NRW gelungen, die Durchführung der Demonstration vor dem BVerfG durchzusetzen. Zum anderen ist mit der Thematik der Partei gewissermaßen ein "Tabubruch" gelungen. In einer Einstellung des 'NIT-Rheinland' heißt es wörtlich: "Die Reaktionen des Staates, sowie der Medien und der Antifa im Vorfeld und im nachhinein beweisen, dass mit der Veranstaltung ein Stachel ins Fleisch des Systems getrieben und für den Nationalen Widerstand ein 'Dammbruch' erreicht wurde". Pressefest der 'Deutschen Stimme' am 7. August 2004 in Mücka (Sachsen) Am 7. August fand in Mücka (Sachsen) das diesjährige Pressefest des zur NPD gehörenden 'Deutschen Stimme-Verlages' (DS) statt. An der Veranstaltung nahmen nach Polizeiangaben etwa 4.000 Personen teil. Eigene Angaben der 'Deutschen Stimme' gehen von über 6.000 Teilnehmern aus. Das Musikprogramm wurde unter anderem von 68

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

September 2004: Dortmund, 60 Teilnehmer, Motto "Stoppt die Antifa und ihre Hetze gegen nationalgesinnte Deutsche" : 15. September 2004: Duisburg

Rechtsextremismus an allen bedeutsamen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der Neonazi-Szene im Jahr 2004 bundesweit teilgenommen. Aktivitäten der Neonazis auf Landesebene In Nordrhein-Westfalen kam es im Jahre 2004 zu folgenden öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Neonazi-Szene: : 3. Januar 2004: Köln, 50 Teilnehmer, Motto "Gegen das Zusammenwirken von linken Extremisten mit politischer Justiz" : 17. Januar 2004: Hamm, 195 Teilnehmer, Motto "Solidarität mit Palästina" : 21. Januar 2004: Hamm, 100 Teilnehmer aus Anlass eines Überfalls von Linksextremisten auf Rechtextremisten am 15. Januar 2004 in Hamm : 22. März 2004: Dortmund, 30 Teilnehmer aus Anlass der Tötung eines Palästinensers durch die israelische Armee : 19. Juni 2004: Dortmund, 300 Teilnehmer, Motto "Nein zu Multi-Kulti" : 6. September 2004: Herne, 40 Teilnehmer, Motto "Nein zu Hartz IV" : 13. September 2004: Dortmund, 60 Teilnehmer, Motto "Stoppt die Antifa und ihre Hetze gegen nationalgesinnte Deutsche" : 15. September 2004: Duisburg, 80 Teilnehmer, Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Knüppeleinsätze" : 18. September 2004: Dortmund, 200 Teilnehmer, Motto "Nein zu Multi-Kulti" : 20. September 2004: Herne, 50 Teilnehmer, Motto "Nein zu Hartz IV" : 4. Oktober 2004: Herne, 40 Teilnehmer, Motto "Nein zu Hartz IV" : 16. Oktober 2004: Köln, 140 Teilnehmer, Motto "Nein zu Multikulti! Deutschland den Deutschen" : 8. November 2004: Dortmund, 70 Teilnehmer, Motto "Gegen linke Hetze und Intoleranz" : 9. November 2004: Leverkusen, 80 Teilnehmer, Motto "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung" : 26. November 2004: Dortmund, 25 Teilnehmer der rechtsextremen Szene sammelten sich zu einer Spontandemonstration aus Anlass der Festnahme eines deutschen Rechtsextremisten in den Niederlanden : 27. November 2004: Duisburg, 260 Teilnehmer, Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Schikane; : 27. November 2004: Recklinghausen, 160 Teilnehmer, Motto "Meinungsfreiheit ist auch Musikfreiheit" : 4. Dezember 2004: Recklinghausen, 70 Teilnehmer, Motto "Meinungsfreiheit ist auch Musikfreiheit" : 4. Dezember 2004: Dortmund, 70 Teilnehmer, Motto "Gegen Polizeiwillkür und Diskriminierung" 87