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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 610 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 455 abzüglich Doppelmitgliedschaften
Gesamtzahl sind die sogenannten Autonomen Nationalisten enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2011 2010 Militante Linksextremisten einschl. Autonome
MLPD 650 650 Summe 2.630 2.790 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen (r)* Wegen der formalen Auflösung der 'Deutschen Volksunion

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 denen zielgerichtet in Deutschland lebende Muslime angesprochen und zur Teilnahme am globalen Jihad aufgerufen werden. Als Legitimation, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Anschlägen gegen deutsche Einrichtungen undInteressen, wird der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan angeführt. Die thematisch breit aufgestellten und grafisch ansprechend präsentierten Inhalte reichen vonfeuilleton-ähnlichen Kommentaren zu politischen und gesellschaftlichen Vorgängen in der arabischen Welt, über Rechtfertigungen für Anschläge gegen westliche Interessen, bis zu konkreten Anleitungen zur Herstellung von unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtungen. Dem Internet kommt damit als Propaganda-, Rekrutierungsund Meinungsbildungsforum eine weiter steigende Bedeutung zu. Die seit Herbst 2010 konstatierte intensivierte Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus in Deutschland -- und somit auch in Nordrhein-Westfalen -- hält an. Sie kann sich jederzeit in Form von Anschlägen beziehungsweise Anschlagsversuchen gegen Ziele sowohl mit geringem als auch mit hohem Symbolwert realisieren. Dabei ist neben allen bislang bekannt gewordenen Tatmodalitäten auch mit abgewandelten oder gänzlich neuartigen Modi Operandi zu rechnen. Neben der Gefahr durch bestehende Gruppierungen und Strukturen sowie der Entstehung neuer, teilweise völlig autonom agierender Gruppen, stellen fanatisierte Einzeltäter weiterhin die größte Bedrohung dar. 6.2 Mitgliederpotenzial Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Damit ist nicht verbunden, dass jedes Mitglied als extremistisch eingeschätzt wird. Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil geschätzt. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung'" 2011 2010 NPD (einschl. JN) 750 800 pro Köln e.V./pro NRW 1.000 350 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 610 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 455 abzüglich Doppelmitgliedschaften 180 180 Summe 4.070 3.745 Tabelle: Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen ** In der Gesamtzahl sind die sogenannten Autonomen Nationalisten enthalten. Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2011 2010 Militante Linksextremisten einschl. Autonome 780 640 DKP 1.200 1.500 MLPD 650 650 Summe 2.630 2.790 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen (r)* Wegen der formalen Auflösung der 'Deutschen Volksunion' (DVU) im Jahre 2010 wird diese zahlenmäßig nicht mehrerfasst. 146 EXTREMISMUS IN ZAHLEN

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem
Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch andere Rechtsextremisten anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten

und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von AntiEinstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch andere Rechtsextremisten anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten". 138

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine
Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder
scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen
Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich
Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken

Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Einzelpersonen, ob tatsächlich oder nur vermeintlich dem rechtsextremistischen Lager zuzuordnen, geht die linksextremistische Szene direkt vor. Zumeist sind diesen Aktionen
Form von Schriftzügen, die auf den rechtsextremistischen Hintergrund hinweisen. Militante Aktionsformen werden als legitimes und probates Mittel im Kampf gegen
Kieler Nordfriedhof den politischen Gegner während einer vermeintlich rechtsextremistischen Veranstaltung an, indem sie überfallartig die geparkten Fahrzeuge der Veranstaltungsnehmer fahruntüchtig
Personen aus dem linksextremistischen bzw. autonomen Spektrum, an einer Gegendemonstration gegen eine Kundgebung des rechtsextremistisch beeinflussten Bündnisses "Neumünster wehrt sich
eingesetzten Polizeibeamten. Zwei Polizisten sowie eine Person des linken Spektrums wurden verletzt. Bereits im Vorwege hatte die linksextremistische Szene landesweit
wurde. Zudem wurde die antifaschistische Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" im Berichtsjahr fortgeführt

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Auch gegen Einzelpersonen, ob tatsächlich oder nur vermeintlich dem rechtsextremistischen Lager zuzuordnen, geht die linksextremistische Szene direkt vor. Zumeist sind diesen Aktionen sogenannte Outings vorgeschaltet, in denen Namen und Adressen öffentlich gemacht werden, respektive Verunglimpfungen der Betroffenen durch Sachbeschädigungen an deren Eigentum erfolgen, z. B. in Form von Schriftzügen, die auf den rechtsextremistischen Hintergrund hinweisen. Militante Aktionsformen werden als legitimes und probates Mittel im Kampf gegen den Faschismus angesehen. Situationen, in denen eine Eskalation erwartet wird, werden oftmals geradezu gesucht. So griffen ca. 15 bis 20 Autonome am 6. Juni am Kieler Nordfriedhof den politischen Gegner während einer vermeintlich rechtsextremistischen Veranstaltung an, indem sie überfallartig die geparkten Fahrzeuge der Veranstaltungsnehmer fahruntüchtig machten und stark beschädigten. Es entstand ein erheblicher Sachschaden. Nach dieser Aktion rühmten sich die Täter öffentlich im Internet mit der Aussage: "...vermiesten wir ihnen den sonnigen tag. Vor ort zerlegten wir vier ihrer Autos und machten sie fahruntüchtig ..." Am 14. November beteiligten sich 500 Personen, davon ca. 200 Personen aus dem linksextremistischen bzw. autonomen Spektrum, an einer Gegendemonstration gegen eine Kundgebung des rechtsextremistisch beeinflussten Bündnisses "Neumünster wehrt sich" in der Neumünsteraner Innenstadt. Dabei kam es seitens der Autonomen zu massiven Störungen, Durchbruchsversuchen und Angriffen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Zwei Polizisten sowie eine Person des linken Spektrums wurden verletzt. Bereits im Vorwege hatte die linksextremistische Szene landesweit mobilisiert. Die Aufrufe ließen bereits erkennen, dass ein unfriedlicher Verlauf der Gegendemonstration angestrebt wurde. Zudem wurde die antifaschistische Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" im Berichtsjahr fortgeführt, deren Ziel es ist, die wirtschaftlichen Strukturen tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten aufzudecken und zu schädigen. Unter anderem waren eine Diskothek in Bredstedt sowie Unternehmen in Grube, Neumünster und Kiel Ziel der Aktionen. Neben einer Veröffentlichung im Internet wurden auch Handzettel in der unmittelbaren Umgebung 66

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Parole: "GRENZEN SPRENGEN ! IM DENKEN UND HANDELN !" 5.5 "Antiglobalisierungsbewegung" Linksextremistisch motivierter Protest gegen die Globalisierung richtete sich unverändert gegen
Jegliche positive Wirkung solcher weltumspannender Tendenzen wird von Linksextremisten bestritten. "Globalisierung" bedeute, so formulierte die "Rote Antifa Karlsruhe" (RAK), wenn
Antiglobalisierungsprotest entstandene neue "soziale Bewegung" ist für Linksextremisten von besonderem Interesse, da sie auf die Initiierung und Förderung von potenziellen

men "ALS DIE NUTZNIEßER UND PROFITEURE DER SOGENANNTEN 'ILLEGALEN' BESCHÄFTIGUNG", sondern ihre "RAZZIEN" richteten sich "ZUM GROßTEIL GEGEN DIE MARGINALISIERTEN" und seien "EIN WEITERES RAD IN DER ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER BRD UND EU". Durch die "KRIMINALISIERUNG ILLEGALISIERTER BESCHÄFTIGTER" werde die "EXISTENZ UNGESCHÜTZTER ARBEITSVERHÄLTNISSE ERST ERMÖGLICHT". Das Schreiben endete mit der Parole: "GRENZEN SPRENGEN ! IM DENKEN UND HANDELN !" 5.5 "Antiglobalisierungsbewegung" Linksextremistisch motivierter Protest gegen die Globalisierung richtete sich unverändert gegen "die ungehemmte Umverteilung von unten nach oben. Global, total, radikal. Alle politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Hindernisse einer schrankenlosen Steigerung der Gewinne wollen sie beseitigen."96 Jegliche positive Wirkung solcher weltumspannender Tendenzen wird von Linksextremisten bestritten. "Globalisierung" bedeute, so formulierte die "Rote Antifa Karlsruhe" (RAK), wenn auch sehr plakativ, nichts anderes als "Durch die westliche Zivilisation die Welt vermarkten!" Die "neoliberale Globalisierung" fördere weder "die Entwicklung, noch die gerechte Nutzung der Ressourcen, fördert keine Befreiung von Armut, sondern schafft dauernd neue Geographien von Armut und Ausbeutung." 97 Die mit dem Antiglobalisierungsprotest entstandene neue "soziale Bewegung" ist für Linksextremisten von besonderem Interesse, da sie auf die Initiierung und Förderung von potenziellen Massenbewegungen abzielen, die geeignet sind, das bestehende System aus den Angeln zu heben. So formulierte beispielsweise der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR in dem Zentralorgan der Partei, "Unsere Zeit" (UZ): "Kampf im Land und international - beides bedingt einander. Unter diesen Bedingungen gewinnen politische Bewegungen als Protestoder Alternativ96 Flugblatt des "Revolutionär Sozialistischen Bundes" (RSB) Mannheim. 97 "aus/Grenzen Auf/brechen. Flüchtlinge in der BRD". Broschüre der "Roten Antifa Karlsruhe", S. 11, 13. 107

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. Während die MLPD
kaum wahrnehmbar sind und sie für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen werden
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück

Linksextremismus marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. Während die MLPD auf eine Kandidatur bei den niedersächsischen Kommunalwahlen des Jahres 2016 verzichtete, trat die DKP zwar an, kandidierte aber nur in Hannover für den Stadtrat und zwei Stadtbezirksräte. Sie erreichte lediglich 1.827 Stimmen (0,3 Prozent). Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent74 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Vor diesem Hintergrund muss konstatiert werden, dass sowohl die DKP als auch die MLPD in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind und sie für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen werden. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Bund: 6.800 Niedersachsen: 595 Anhänger / Sympathisanten Publikationen Alhambra, Oldenburg (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge 74 DKP - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: nicht flächendeckend angetreten. MLPD - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: 0,1 Prozent. 130

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Diskursorientierter Rechtsextremismus ............................... 190 4.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." .............................. 190 4.3.2 Revisionismus .................................................................... 191 5 Linksextremismus
Aktionsorientierter Linksextremismus ................................ 193 5.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................... 193 5.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ................. 196 5.1.3 Autonome ........................................................................... 198 5.1.4 "militante gruppe
radikal"/ RL...................................................................... 203 5.1.6 "Rote Hilfe" ....................................................................... 204 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ........................... 206 5.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................... 206 5.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 IX 4.1.1 "Deutsche Volksunion" ....................................................... 178 4.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ..................... 179 4.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .............................. 183 4.2.1 Neonazis ............................................................................ 183 4.2.2 Skinheads .......................................................................... 183 4.2.3 "Autonome Nationalisten" .................................................. 184 4.2.4 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) .................................... 185 4.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." ...................................................... 186 4.2.6 Rechtsextremistische Musik ................................................ 188 4.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus ............................... 190 4.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." .............................. 190 4.3.2 Revisionismus .................................................................... 191 5 Linksextremismus .............................................................. 193 5.1 Aktionsorientierter Linksextremismus ................................ 193 5.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................... 193 5.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" ................. 196 5.1.3 Autonome ........................................................................... 198 5.1.4 "militante gruppe" ............................................................. 201 5.1.5 "radikal"/ RL...................................................................... 203 5.1.6 "Rote Hilfe" ....................................................................... 204 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ........................... 206 5.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................... 206 5.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ................ 208 5.2.3 "marx21" ........................................................................... 210 5.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ......................................... 212 6 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) ................ 215 6.1 Kurdische Extremisten ........................................................ 215 6.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan") .......................................... 215 6.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .. 217

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Gesamtpartei hatte man sich aus rechtlichen Gründen auf einen Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" verständigt. Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen vieler
Linker" handelt es sich somit bei dem Zusammenschluss nicht um eine gleichberechtigte Fusion. Formalrechtlich ist keine neue Partei entstanden. Nach

Linksextremismus 4. Parteien und Organisationen 4.1 "DIE LINKE." Gründung: hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der WASG Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.200 Baden-Württemberg (2006: ca. 680) ca. 70.900 Bund (2006: ca. 60.300) Publikationen: "Disput", "Clara.", "DIE LINKE. Landesinfo Baden-Württemberg" Für die vormalige "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) begann 2007 ein neuer Abschnitt ihrer Geschichte. Durch den Zusammenschluss mit der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) entstand die Partei "DIE LINKE.". Zuvor waren bereits entscheidende Schritte auf dem Weg zur Vereinigung unternommen worden. So hatte sich die PDS schon 2005 in "Linkspartei.PDS" (Kurzform "Die Linke.PDS") umbenannt. Beide Parteien haben zudem mehrere gemeinsam erarbeitete Entwürfe von "Programmatischen Eckpunkten" vorgelegt. Am 24./25. März 2007 schließlich wurden auf parallel stattfindenden, jeweils getrennt abgehaltenen Parteitagen in Dortmund die "Gründungsdokumente" für die neue Gesamtpartei beschlossen. Zu diesen zählen neben einer letzten Fassung der "Programmatischen Eckpunkte" die auf Bundesebene gültige Satzung, die Schiedssowie die Finanzordnung. Ein Parteiprogramm im eigentlichen Sinne steht erst im Jahr 2008 auf der Agenda. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Delegierten in Dortmund außerdem dem "Verschmelzungsvertrag" zu. An der Urabstimmung in beiden Parteien beteiligten sich bei der Partei "Die Linke.PDS" 82,6 Prozent der Mitglieder. Von diesen stimmten 96,9 Prozent für die Fusion. Am 16. Juni 2007 fand, wie ursprünglich geplant, der Gründungsparteitag der "neuen" Gesamtpar"neue" Partei tei "DIE LINKE." statt. "DIE LINKE." Als Form des Zustandekommens der Gesamtpartei hatte man sich aus rechtlichen Gründen auf einen Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" verständigt. Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen vieler "Linker" handelt es sich somit bei dem Zusammenschluss nicht um eine gleichberechtigte Fusion. Formalrechtlich ist keine neue Partei entstanden. Nach wiederholten Umbenennungen stellt sie faktisch lediglich eine Erweiterung des eigenen Kerns um die Mitglieder und Funktionäre der WASG dar. 193

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

vier Fälle von Landfriedensbruch von Linksextremisten während einer Demonstration gegen eine Kundgebung eines rechtsextremistisch beeinflussten Bündnisses in Neumünster erfasst. Neben
Flensburg eine gefährliche Körperverletzung an zwei vermeintlich der rechten Szene angehörigen Personen verübt, indem ihnen zwei Personen überfallartig ohne Ansprache
eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten verzeichnet. Schleswig-holsteinische Linksextremisten haben im Rahmen der vorhandenen Anlässe und Ereignisse ihre Aktionsfähigkeit

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Die geographische Verteilung der erfassten Straftaten verdeutlicht, dass der Großteil der Gewalttaten wie auch viele der übrigen Straftaten im Rahmen von Gegenveranstaltungen in den Themenzusammenhängen "Anti-Faschismus" und "AntiGlobalisierung/Anti-Kapitalismus" in Verbindung mit "Anti-Repression" verübt wurden. So haben schleswig-holsteinische Linksextremisten im März den Landesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Kiel unter anderem durch Blockaden gestört. Beim Eingreifen der Polizei haben Aktivisten in fünf Fällen erheblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Im Rahmen von Veranstaltungen gegen die G7-Außenministerkonferenz (AMK) im April in Lübeck wurden neun Gewaltdelikte verübt. Neben mehreren Fällen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kam es hier zu zwei Körperverletzungen und zwei versuchten schweren Körperverletzungen gegen Polizeibeamte. Im November wurden vier Fälle von Landfriedensbruch von Linksextremisten während einer Demonstration gegen eine Kundgebung eines rechtsextremistisch beeinflussten Bündnisses in Neumünster erfasst. Neben diesen Gewalttaten im Rahmen von organisierten Veranstaltungen wurde im September in Flensburg eine gefährliche Körperverletzung an zwei vermeintlich der rechten Szene angehörigen Personen verübt, indem ihnen zwei Personen überfallartig ohne Ansprache ein Reizmittel in die Augen sprühten. Zudem wurden ein Fall von Landfriedensbruch, eine versuchte Körperverletzung und eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten verzeichnet. Schleswig-holsteinische Linksextremisten haben im Rahmen der vorhandenen Anlässe und Ereignisse ihre Aktionsfähigkeit in Verbindung mit der weiterhin vorhandenen Gewaltbereitschaft der Szene durch das Begehen dieser Gewalttaten im Berichtsjahr deutlich zu Ausdruck gebracht. Insgesamt stellen Sachbeschädigungsdelikte mit 59 % den Großteil der Straftaten dar. Im Vorfeld und während der AMK wurden in Lübeck diverse Farbschmierereien zum Thema "Anti-Kapitalismus" festgestellt. Außerdem wurden an zwei Bankfilialen Fensterscheiben zerstört. Neben den Sachbeschädigungen gab es in Lübeck im Zusammenhang mit der AMK mehrere Beleidigungen von Polizeibeamten, Abbrennen von Pyrotechnik und weitere versammlungstypische Straftaten. In Kiel wurde im Berichtsjahr mehrmals die AfD-Geschäftsstelle angegangen. So wurden alle Scheiben der Geschäftsstelle zerstört sowie zweimal die Schließzylinder 60

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Antirassismus" Das Aktionsfeld "Antirassismus" behielt fü r mi litante Linksextremisten einen hohen Stellenwert. Angriffsziele sind seit der Änderung des Asylrechts
Taterklärung schrieben sie: "Die Schreibtischtäter .. . brauchen zur Durchführung ihres ,Rechtes und Gesetzes' Handlanger und Profiteure. Einem davon haben
Frankfurter Rhein-Main-Fiughafen - in der Sprache von Linksextremisten eine "Menschensortieranlage und Drehscheibe der Abschiebemaschinerie<< - war 1997 erneut Ziel **antirassistischer

Linksextremistische Bestrebungen 41 anschläge am 5. Februar und am 10. Oktober in Berlin wurden Fahrzeuge des Konzerns zerstört. 2.3.2 "Antirassismus" Das Aktionsfeld "Antirassismus" behielt fü r mi litante Linksextremisten einen hohen Stellenwert. Angriffsziele sind seit der Änderung des Asylrechts im Grundgesetz am 26. Mai 1993 insbesondere Personen und Institutionen, die für die Umsetzung der Asylpol itik Verantwortung tragen , sowie als "Profiteure des Rassismus" verunglimpfte Unternehmen. Offen bekräftigten Autonome: "Militante Angriffe gegen einzelne Nutznießer rassistischer Politik sind .. . ein klassisches Mittel autonomer Politik. " ("INTERIM" Nr. 435 vom 30. Oktober 1997) Am 3. Januar verübten Unbekannte - sie nannten sich "E.I.N. G.R.Ü.P.P.C.H.E.N.<< - in Berlin Sachbeschädigu ngen an einem Bus, mit dem Kriegsflüchtlinge nach Bosnien abgeschoben werden sollten. ln ihrer Taterklärung schrieben sie: "Die Schreibtischtäter .. . brauchen zur Durchführung ihres ,Rechtes und Gesetzes' Handlanger und Profiteure. Einem davon haben wir in die Suppe gespuckt. Wir warnen .. . Busunternehmen, die nicht rückkehrwillige Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina transportieren. Sie sollen ihr Handeln einstellen, ansonsten sehen wir uns gezwungen, weitere materielle Schäden anzustellen . (...) Die Terroristen sind die, die die Abschiebeknäste bauen, und nicht die, die sie sprengen. << (**INTERIM<< Nr. 403 vom 9. Januar 1997) 10l Der Frankfurter Rhein-Main-Fiughafen - in der Sprache von Linksextremisten eine "Menschensortieranlage und Drehscheibe der Abschiebemaschinerie<< - war 1997 erneut Ziel **antirassistischer<< Agitation von Angehörigen vor allem der regionalen autonomen und antiimperialistischen Szene. Am 1. März führten sie dort einen **Aktionstag " durch, an dem sich auch Nichtextremisten beteil igten . ln einem Aufruf dazu hieß es: **Mit der Abschottung nach außen geht die Aufrüstung nach innen einher; gesellschaftlich in Form rassistischer Angriffe und der Jagd auf lllegalisierte, staatlicherseits durch permanente Razzien und

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Eskalation verhindern konnten. In einem Interview in der (der linksextremistischen Berliner Szene zuzurechnenden) Broschüre "Gegen Antisemitismus und Antizionismus - Reader für
linksradikale Kritik" wurde der Zustand der linksextremistischen Szene sehr treffend beschrieben: "Die gegenwärtige Debatte um Antisemitismus, Antiamerikanismus, den Nahostkonflikt
klassischer gruppenpsychologischer Eigendynamik. Sie scheint den Bedeutungsverlust der radikalen Linken weiter zu vollenden..." Weiter hieß es: "Wie viele Menschen durch
frustriert und zerstört werden, hängt davon ab, wie viele Linke gesprächsfähig bleiben und zur Gewalt erst als letztem Mittel greifen

dem weltweiten Antisemitismus" sei, "der in der Shoah84 gipfelte, aber mit der Niederschlagung des Nationalsozialismus nicht beseitigt" worden sei, wären Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten, "nicht antinational, sondern antisemitisch und damit nicht tolerierbar"85. Dass dieser Konflikt szeneintern teilweise sogar handgreiflich ausgetragen wird, beweist ein Vorfall am 13. April 2002 in Heidelberg. Im Rahmen einer unter dem Motto "Frieden und Gerechtigkeit für Palästina - Schluss mit der Besatzung" durchgeführten Demonstration des "Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg" entrollten Angehörige der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ein Transparent mit der Aufschrift "Frieden und Gerechtigkeit auch für Israel". Dies führte zu Tumulten und gegenseitigem Anspucken, wobei die Verantwortlichen der Demonstration eine weitere Eskalation verhindern konnten. In einem Interview in der (der linksextremistischen Berliner Szene zuzurechnenden) Broschüre "Gegen Antisemitismus und Antizionismus - Reader für linksradikale Kritik" wurde der Zustand der linksextremistischen Szene sehr treffend beschrieben: "Die gegenwärtige Debatte um Antisemitismus, Antiamerikanismus, den Nahostkonflikt und die Position zu Kriegen ist keine Debatte mehr, sondern eine erbitterte Fehde mit geradezu klassischer gruppenpsychologischer Eigendynamik. Sie scheint den Bedeutungsverlust der radikalen Linken weiter zu vollenden..." Weiter hieß es: "Wie viele Menschen durch die Fehde frustriert und zerstört werden, hängt davon ab, wie viele Linke gesprächsfähig bleiben und zur Gewalt erst als letztem Mittel greifen." 84 Hebräische Bezeichnung für die Massentötung von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus. 85 "Koraktor" vom Juni 2002, S. 3. 101

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach
Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen
weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung

11. Überwachung des Brief-, Postund Das am häufigsten eingesetzte nachFernmeldeverkehrs nach Maßgabe richtendienstliche Mittel war auch im des Gesetzes zu Art. 10 GG, d.h. Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen nach Anordnung durch Innenminianderen Verfassungsschutzbehörden, ster(in) mit Zustimmung der G T0die Inanspruchnahme von VertrauensKommission des Niedersächsischen leuten, sonstigen geheimen InformanLandtages. tinnen und Informanten und Gewährspersonen. Wegen des abschließenden Charakters Die nachrichtendienstlichen Mittel dieses gesetzlichen Kataloges mußten wurden im Bereich des politischen auch solche nachrichtendienstlichen Extremismus (Rechtsund LinksextreMittel aufgeführt werden, deren mismus sowie Ausländerextremismus) Anwendung nach der erklärten und vor allem Terrorismus in jeweils Absicht der Landesregierung derzeit abgestufter, auf die Wichtigkeit und nicht beabsichtigt, sondern für besonGefährlichkeit der betreffenden Orgadere Situationen vorbehalten ist. Dazu nisation abgestellter Weise eingesetzt. gehören beispielsweise der Einsatz von Der gesunkenen Bedeutung des Linksverdeckt ermittelnden Beamtinnen extremismus (mit Ausnahme des Linksund Beamten, das heimliche Mithören terrorismus und der sonstigen gewaltund Aufzeichnen des nicht öffentlich anwendenden Organisationen) und gesprochenen Wortes unter Einsatz der weiterhin anhaltenden Gefährlichtechnischer Mittel außerhalb des keit des Rechtsextremismus, insbesonSchutzbereiches des Art. 13 GG und dere der gewaltanwendenden die Beobachtung des Funkverkehrs auf Gruppierungen des Neonazismus entnicht für den allgemeinen Empfang sprechend, blieb auch 1993 der erhöhbestimmten Kanälen. Demgemäß wurte Bestand an Vertrauensleuten, sonden im Berichtszeitraum diese nachstigen geheimen Informantinnen und richtendienstlichen Mittel nicht angeInformanten und Gewährspersonen im wendet. Rechtsextremismus erhalten. Den Vorrang hat grundsätzlich die Observationen wurden im wesentliInformationsbeschaffung mit offenen chen im Bereich des RechtsextremisMitteln, da eine Informationsbeschafmus und des ausländischen Terrorisfung mit nachrichtendienstlichen Mitmus eingesetzt. teln nach $ 6 Abs. 4 des Nds. VerfasLegenden, Tarnpapiere und Tarnsungsschutzgesetzes nur unter kennzeichen mußten, wie schon bestimmten Bedingungen zulässig ist, immer, zum Schutz der Mitarbeiterindie aus dem Verhältnismäßigkeitsnen und Mitarbeiter, insbesondere der grundsatz folgen. Demgemäß wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch 1993 die notwendigen Informaoperierenden, ständig eingesetzt wertionen vorrangig ohne Einsatz nachden. 'richtendienstlicher Mittel beschafft. Wo sich extremistische Organisationen allerdings konspirativ verhalten, so daß ihre wahren Zielsetzungen und ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 90

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer
Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite

Organisationen Niedersachsen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP) 3.000 (3.000) - Nebenorganisationen1) 1.600 (1.600) - beeinflußte Organisationen1) 2) 3.000 (3.100) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen1) 380 (420) - Nebenorganisationen1) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 300 (300) Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 120 (120) - Neonazistische Einzelgänger, Spender u.a. 80 (60) - "Nationaldemokratische" Organisationen 910 (870) - "National-freiheitliche" Organisationen 1.000 (750) - sonstige Rechtsextremisten 160 (180) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite 13

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer
deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken
selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten
November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

wesentliche Rolle eingenommen hatte, wurde diesem Thema auch im linksextremistischen Spektrum höchste Priorität eingeräumt. US-Präsident Bushs fortgesetzte militärische Aktivitäten
Lagers" zu diffamieren und gegen diese vorgehen zu können. Linksextremistische beziehungsweise linksextremistisch beeinflusste Parteien und Organisationen wie die MLPD

5. Aktionsfelder 5.1 "Friedens-" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" Spätestens seitdem die Frage einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen den Irak selbst im Bundestagswahlkampf eine wesentliche Rolle eingenommen hatte, wurde diesem Thema auch im linksextremistischen Spektrum höchste Priorität eingeräumt. US-Präsident Bushs fortgesetzte militärische Aktivitäten unter der Parole "wer nicht für uns ist, ist gegen uns" sei, so hieß es schon im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg, ein "Kreuzzug" zur Durchsetzung der "Alleinherrschaft des Kapitals". Es gehe ihm nämlich ebenso um den Zugriff auf Rohstoffe und deren erweiterte Kontrolle in den entsprechenden Regionen wie um eine Absicherung von Reichtum und Macht. Relativ einheitlich ist der Grundtenor, dass die USA den Kampf gegen den Terror lediglich als Deckmantel benutzten, um massive Eigeninteressen weltweit durchzusetzen. Problematisiert wurde auch der Begriff "Terrorist", den die "Herrschenden" in Deutschland angeblich gerne verwendeten, um damit in Wahrheit nach innen Angehörige des "fortschrittlichen Lagers" zu diffamieren und gegen diese vorgehen zu können. Linksextremistische beziehungsweise linksextremistisch beeinflusste Parteien und Organisationen wie die MLPD, die DKP, die VVN-BdA oder die PDS unterstellten mehr oder weniger alle den Kampf um Öl als wahres Motiv für das Handeln der USA. "Bush führt Krieg", so hieß es etwa in einem Flugblatt der baden-württembergischen DKP, "um strategisch wichtige Regionen der Welt im Interesse der USA und der großen transnationalen Konzerne neu zu ordnen und widerspenstige Regimes durch willfährige zu ersetzen".76 Die USA seien "entschlossen, ihre militärstrategischen und Rohstoffinteressen weltweit durchzusetzen - koste es, was es wolle" - und die Verbündeten, so auch Deutschland, drängelten nach vorne, um an der Beute beteiligt zu werden. Andere interpretierten die Kriegshandlungen als "Reorganisierungskriege", um eine "neue Ordnung der Ausbeutungsverhältnisse herzustellen". Dieser Prozess habe "in den Metropolenländern, in denen sich der Wohlstand anhäuft, auch eine 'innere Kriegsfront', die sich am deutlichsten in der Verschärfung der sozialen Kontrolle" äußere. In diesem "post76 "antikriegs-info der DKP Baden-Württemberg" vom 23. Mai 2002. 96

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

extremistischem und antisemitischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.3 Verteilung der Gewalttaten

15 I NHALTSVERZEICHNIS Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . . 21 1. Bundesamt für Verfassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. Militärischer Abschirmdienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 II. Weitere Strukturdaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 IV. Verfassungsschutzbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 II. Politisch motivierte Straftaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund . . 33 1.1 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund . . . . 41 2.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast

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