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  • Source 243 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 132 Sozialismus von unten 157 Verlag Hohe Warte - Franz
Sachwortregister 295 SHARPs 88 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Skinheads 88 (VRBHV) 105 ['solid] 122 Vereinigung der Verfolgten des Source 243 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 132 Sozialismus von unten 157 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenSozialistische Aktion München 142 burg KG 108 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 137 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 108 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Vierteljahreshefte für freie Geschichts(SDAJ) 133 forschung (VffG) 105 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Volksfront für die Befreiung Palästinas (SED) 113 - Generalkommando - (PFLP-GC) 239 Sozialistische Gruppe 140 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 239 Staatsbürgerliche Runde 84 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL; Südosteuropa-Mafia 273 vormals Freiheitsund Demokratiekongress SWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 264 Kurdistans - KADEK - bzw. Arbeiterpartei Kurdistans - PKK -) 214 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 235 Tablighi Jamaat 196 Volksverteidigungskräfte (HPG; vormals TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 157 Volksbefreiungsarmee Kurdistans - ARGK -) 239 TOLLSCHOCK 93 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 105 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 230 Watch Dog Committee (WDC) 254 Türkische Kommunistische Partei/MarxisWeltbund der Demokratischen Jugend 134 ten-Leninisten (TKP/ML) 230 Wenz - Unter sticht Ober 144 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) 227 White Power-Skinheads 88 Tugendpartei (FP) 204 Wirtschaftsspionage 265 WISE 255 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 240 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans Zeit für Protest! 107 (YKWK) 240 Zentrum für individuelles und effektives Union islamischer Studentenvereine in Lernen (ZIEL) 256 Europa (U.I.S.A.) 239 Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) 240 Unsere Zeit (UZ) 157 Ursprung 243 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 157 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 242 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 240
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) am 1. November in Augsburg kam es zu einer tätlichen
Rechtsextremismus 125 3.2.6 Kameradschaftsbund Hochfranken Der Anfang 2006 von Anhängern der Kameradschaften Wunsiedel und OrganisationsHof gegründete Kameradschaftsbund Hochfranken gehört zu den übergreifender aktivsten Neonazi-Gruppierungen in Nordbayern. Er zählt etwa 25 MitZusammenschluss glieder und versteht sich als ein loser parteiund organisationsübergreifender Zusammenschluss von "Nationalisten und Patrioten" aus dem gesamten ostoberfränkischen Raum. Viele Anhänger des Kameradschaftsbunds sind gleichzeitig NPD-Mitglieder. Die Gruppierung betreibt eine eigene Internet-Seite. Ihr regelmäßig erscheinender Rundbrief "Wunsiedler Feldpost" berichtet über Aktivitäten der regionalen Neonazi-Szene und thematisiert die Ideologie des Nationalsozialismus. Das von ihr herausgegebene Fanzine "Wunsiedler Widerstand - Ausgabe Nummer 1 -" befasst sich sowohl mit skinhead-typischen Inhalten - wie der Vorstellung von Musikgruppen und Konzertberichten - als auch mit politischen Themen. Die Gruppierung organisierte mehrere Skinhead-Konzerte in Wunsiedel (vgl. auch Nummer 4.5 dieses Abschnitts). Bei diesen traten Mitglieder des Kameradschaftsbunds als Ordnerpersonal auf und trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "Ordner" und "KB Hochfranken". Daneben führte die Gruppierung auch politische Veranstaltungen durch, so etwa den "1. Nationalen Frankentag". Weiter fanden auch interne Schulungsveranstaltungen für Angehörige der rechtsextremistischen Szene statt. 3.2.7 Kameradschaft Augsburg Die seit 2004 bekannte Kameradschaft Augsburg zählt etwa 15 Personen. Anlässlich einer Gedenkveranstaltung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) am 1. November in Augsburg kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Personen des rechtsund linksextremistischen Spektrums. Dabei wurden sechs Rechtsextremisten, darunter auch Angehörige der Kameradschaft Augsburg, festgenommen. Die Gruppierung unterhält enge Kontakte zum "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition e.V." und zur Kameradschaft München. 3.3 Aktivitäten zum 19. Todestag von Rudolf Heß Anlässlich des 19. Todestags von Hitlers ehemaligem Stellvertreter Rudolf Heß meldete der Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger für den Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied der Linkspartei.PDS Dr. Guido Hoyer vor annähernd
162 Linksextremismus bei der Bundestagswahl 2005 als auch auf die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in der Linkspartei.PDS und der WASG zurückzuführen. Politischer In Passau, Ingolstadt und Freising hielt die Linkspartei.PDS Bayern am Aschermittwoch 1. März die traditionellen Aschermittwochstreffen ab. In Passau sprachen der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi sowie sein Fraktionskollege und Bundesvorsitzender der nicht extremistischen WASG Klaus Ernst zu den rund 500 Besuchern. In Freising traten die Bundestagsabgeordnete der bayerischen Linkspartei.PDS Kornelia Möller sowie des Sprechers des Landesverbands Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied der Linkspartei.PDS Dr. Guido Hoyer vor annähernd 25 Zuhörern als Redner auf. In Ingolstadt referierte die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch vor etwa 50 Personen. Der Landesverband berief insgesamt drei Landesparteitage ein. Auf dem Parteitag am 28. und 29. Januar in Regensburg wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Dabei wurde die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter als Landessprecherin erneut bestätigt. Josef Obermeier übernahm das Amt des nicht mehr zur Wahl angetretenen Landessprechers Reinhold Rückert. Die stellvertretende Linkspartei.PDS-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping berichtete über das 100-Tage-Programm der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion und den Stand des Fusionsprozesses mit der WASG. Die Versammlung bekräftigte den Wunsch und die Notwendigkeit zum Zusammengehen der Linken in Bayern. Nach Ansicht der Landessprecherin müsse im laufenden Fusionsprozess auch ein klares bayerisches Profil erkennbar sein. Der Landesparteitag am 1. Juli in Bamberg unter dem Motto "Von Arbeit Landesparteitag muss man leben können - darum Mindestlohn jetzt!" stand im Zeichen in Bamberg der von der Bundespartei gestarteten Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter konnte zu diesem Themenkomplex als Gastredner den stellvertretenden Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) begrüßen. Im Hinblick auf den Parteineubildungsprozess fassten die Delegierten den Beschluss, der Landesvorstand habe an den Bundesvorstand zu appellieren, dass Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der feldorganisationen Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), ihren maßgeblichen Einfluss
Linksextremismus 167 teien und Wahlbündnisse" sowie "antifaschistische Organisationen und Bündnisse". Gleichwohl ist sie bestrebt, in wichtigen VorfeldorganisaEinfluss in Vortionen, wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der feldorganisationen Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), ihren maßgeblichen Einfluss nicht aufzugeben. Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche Antifaschismus, Anti-Globalisierung, Antimilitarismus sowie "Demokratieund Sozialabbau". Aus Anlass des 50. Jahrestags des Parteiverbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht führte die DKP am 19. August in Berlin eine Veranstaltung unter dem Motto "50 Jahre KPD-Verbot - Kommunisten-Verfolgung beenden! Das KPD-Verbot aufheben!" durch. Die Veranstaltung war Teil einer neu aufgelegten Kampagne, die bereits vor Jahren dazu benutzt wurde, um die Aufhebung des KPD-Verbots und eine Entschädigung der vermeintlichen Opfer des "Kalten Krieges" voranzutreiben. In Bayern fanden aus diesem Anlass DKP-Veranstaltungen am 6. September in Hassfurt und am 30. September in Nürnberg statt. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 18 Bezirksorganisationen - 13 in den westlichen Bundesländern sowie eine in Berlin und vier in ostdeutschen Ländern - gegliedert, die Organisationsweiter in 87 Kreisund 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsstrukturen gruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder ist bei fortschreitender Überalterung auf 4.200 zurückgegangen. Dem sich aus 40 Mitgliedern zusammensetzenden Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer auch vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "BetriebsRückgang der aktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern verringerte sich weiter auf rund Mitgliederzahl in 400. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
  • antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome
194 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2006 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 100 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 150 REBELL - Beilage zur Roten Fahne - MLPD-Hochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 6.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa rund zum Teil unregelmäßig 500 5.500 erscheinende Szene-Blätter wie z.B. radikal, INTERIM; auf regionaler Ebene u.a. barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
  • Antifaschistinnen Zentrum für individuelles und effektives und Antifaschisten (VVN-BdA) 168 Lernen (ZIEL) 206 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenZine
Sachwortregister 249 Tablighi Jamaat 51 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 145 TERRORMACHINE 88 130 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 145 TITEL - Informationsforum der Linkspartei.PDS Bayern 193 Volksbefreiungsarmee (HKO) 81 Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsVolksfront für die Befreiung Palästinas armee (TIKKO) 81 - Generalkommando - (PFLP-GC) 88 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 88 ten-Leninisten (TKP/ML) 80 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL); Türkische Volksbefreiungspartei-Front ehemals Freiheitsund Demokratiekongress (THKP-C Devrimci Sol) 78 Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 72 Tugendpartei (FP) 58 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 84 Volksverteidigungskräfte (HPG) 73 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 88 Volunteer Ministers 212 Unsere Zeit (UZ) 193 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 141 Ursprung 195 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Watchdog Committee (WDC) 203 Alternativen 193 White Power-Skinheads 127 Wirtschaftskriminalität 230 Verband der islamischen Vereine und Wirtschaftsspionage 216 Gemeinden e.V. (ICCB) 91 WISE 206 Verband der stolzen Frauen Wunsiedler Feldpost 144 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 89 Wunsiedler Widerstand 125 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 142 Yeniden Atilim 82 Vereinigung der demokratischen Yeni Özgür Politika 74 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN) 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Zentrum für individuelles und effektives und Antifaschisten (VVN-BdA) 168 Lernen (ZIEL) 206 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenZine 133 burg KG 145 Zusammen Aktiv Kämpfen 178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 171 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 173 2.3 Marxistisch-Leninistische
8 Inhaltsverzeichnis 2.1 DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS ....................... 150 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 151 2.1.2 Entstehung der Partei DIE LINKE. durch den Beitritt der WASG .......................................................................... 154 2.1.3 Organisation ................................................................ 157 2.1.4 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ..... 157 2.1.5 Jugendverband Linksjugend ['solid], vormals ['solid] ..... 160 2.1.6 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ............................................... 161 2.1.7 DIE LINKE. Bayern, vormals Linkspartei.PDS Landesverband Bayern ............................................................ 162 2.1.8 Teilnahme an Wahlen .................................................. 166 2.1.9 Kommunistischer Internationalismus ............................ 167 2.1.10 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 167 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 169 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 169 2.2.2 Organisation ................................................................ 170 2.2.3 Internationale Verbindungen ........................................ 171 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 171 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 171 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 173 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 175 2.4 marx21, vormals Linksruck-Netzwerk ............................ 176 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 178 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................ 179 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 180 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 180 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............... 180 3.1.2 Strukturen und Publikationen ....................................... 181 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................... 183 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 184 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 186 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ........................................ 189 3.1.3.4 Antiimperialismus ........................................................ 192 3.1.3.5 Sozialabbau ................................................................ 193 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) .......... 110 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 111 2.3 Linksruck-Netzwerk
7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .... 86 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 88 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 90 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 90 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 91 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................... 92 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 93 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ................ 94 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 94 2.1.2 Organisation ................................................................ 99 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 100 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 100 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 102 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 102 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten ................................................ 103 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 104 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 105 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 105 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 106 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 106 2.2.2 Organisation ............................................................... 107 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 109 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 109 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 110 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) .......... 110 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 111 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ............................ 112 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus sowie Bündnis München gegen Krieg .......................... 113
  • Arbeit sei die antifaschistische Bündnisarbeit. An der Seite der VVN-BdA und anderer Antifaschistische antifaschistischer Kräfte werde man aktiv "für
Linksextremismus 159 Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 14. April veranstaltete die KPF in Berlin die 2. Tagung der 13. BundesTagungen der konferenz. Neben einer friedenspolitischen Diskussion, Fragen zum 13. BundesUmgang mit der eigenen Geschichte und einer Debatte über die Zugekonferenz hörigkeit der KPF zur Partei DIE LINKE. beschlossen die Delegierten die "Schwerpunktaufgaben der KPF in den nächsten Monaten". In dem Beschluss wurde u.a. bestimmt, sich an der Weiterführung des Verschmelzungsprozesses von Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Linken als sozialistischer Partei aktiv zu beteiligen. Der Kampf um "unverzichtbare Positionen" - wie beispielsweise das sozialistische Ziel, "Unverzichtbare der Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus sowie weitere Positionen" Überlegungen zum Sozialismusbild - im neuen Programm der Partei DIE LINKE. sei von besonderer Bedeutung. An der politisch-organisatorischen Festigung der KPF müsse weiter gearbeitet werden. Die Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei sei zu intensivieren, die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba zu vertiefen. Außerdem soll die aktive Arbeit auch mit antifaschistischen Bündnissen weitergeführt werden. Auf der 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz der KPF am 10. November in Berlin stellten die Delegierten in dem Beschluss "Wir bleiben, was wir waren und sind: In der Partei DIE LINKE. organisierte Kommunistinnen und Kommunisten" ihren Status als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. heraus und erklärten, in der anstehenden Programmdebatte der Partei zentrale Sozialismuspositionen verteidigen zu wollen. Man werde sich sowohl für eine vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert als auch für eine notwendige Debatte über den Sozialismus einsetzen und dabei die eigene Position unterstreichen, dass "dieser historisch legitim war und ist". Das Ziel sei "der Sozialismus, in dem die unerlässliche Demokratie ihre Basis in Eigentumsverhältnissen hat, die gewährleisten, dass die Profitmaximierung nicht mehr das Maß aller Dinge ist". Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt der eigenen politischen Arbeit sei die antifaschistische Bündnisarbeit. An der Seite der VVN-BdA und anderer Antifaschistische antifaschistischer Kräfte werde man aktiv "für ein Verbot der NPD Bündnisarbeit mitsamt ihren Gliederungen, Nebenund Nachfolgeorganisationen" Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblichen Einfluss auszuüben
170 Linksextremismus In ihrer Bündnispolitik sieht sich die DKP als Teil der sozialen Bewegung und fördert deshalb die aktive Mitarbeit ihrer Genossen in verschiedenen Bündnissen, Organisationen und Initiativen, wie beispielsweise dem Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Die DKP ist darüber Einfluss in Vorfeldhinaus bestrebt, in wichtigen Vorfeldorganisationen, wie der Vereiniorganisationen gung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblichen Einfluss auszuüben. Im Hinblick auf die bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 setzte sich die DKP dafür ein, die linken Kräfte zu bündeln. Auch die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. suchte sie dabei. Auf der Stadtratsliste der Partei DIE LINKE. in München befand sich der DKP-Aktivist und führende Repräsentant beim Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Claus Schreer auf Platz 8. In Nordbayern kandidierten im Rahmen von "Bündniskandidaturen" nach Eigenangaben 39 Genossinnen und Genossen in neun Städten und drei Landkreisen; darüber hinaus wurden fünf weitere Kandidaturen in anderen Teilen Bayerns bekannt. Neben dem jährlich stattfindenden Fest der Solidarität am 22. September auf dem Rotkreuzplatz in München war eine von der DKP Kreisorganisation München am 9. November durchgeführte Kulturveranstaltung anlässlich des 90. Jahrestags der Oktoberrevolution die herausragende Veranstaltung der DKP. Gut 300 Personen besuchten diese Veranstaltung im Kulturhaus München-Milbertshofen. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist Organisationsin Bezirksorganisationen gegliedert, die weiter in Kreisund Grundstrukturen organisationen oder auch Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder beträgt bei fortschreitender Überalterung rund 4.200. Dem aus 40 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer unverändert auch vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe Stagnierende sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert derzeit Mitgliederzahl bei rund 400. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
  • SDAJ beteiligte sich an der maßgeblich von der VVN-BdA betriebenen "nonpd-Kampagne" für ein NPD-Verbotsverfahren und an weiteren
174 Linksextremismus Ideologischer mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Repubklik und der Gleichklang mit 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" und für eine andere Gesellschaft der DKP kämpfen will. Dazu heißt es: "Für uns ist diese Gesellschaft der Sozialismus, in dem die Grundlagen dafür gelegt werden, dass jeder Mensch nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten selbstbestimmt leben kann. Dabei erliegen wir nicht der Illusion, dass wir diese alternative Gesellschaft durch Verbesserungen allein erreichen können, sondern nur durch einen Bruch mit diesem kapitalistischen System. Deshalb verstehen wir uns als antikapitalistische und revolutionäre Jugendorganisation." ArbeitsschwerSchwerpunkte der Agitation der SDAJ sind die Forderung nach Verbespunkte serung der Bildungsund Arbeitspolitik für die Jugend, die Bekämpfung des "Faschismus" sowie der Widerstand gegen den Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Bundeskongress Auf dem 18. Bundeskongress am 17. und 18. März in Hannover wurde in Hannover ein neuer Bundesvorstand, bestehend aus 29 Personen, gewählt. Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit ein Aktionsprogramm unter dem Titel "Zeit sich zu wehren!" und beschlossen eine "Kampagne gegen Zukunftskiller" für Bildung und Ausbildung. In Schulen und Betrieben soll es den "Zukunftskillern an den Kragen gehen"; mit Aktionen und Schwarzbüchern sollen die "Jugendfeinde" aufgedeckt werden. Beschlossen wurde außerdem eine Solidaritäts-Kampagne mit Venezuela und die Beteiligung an der Großdemonstration und am DGB-Jugend-Camp gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm. Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Michael Grüß aus Berlin sah in den Beschlüssen des Bundeskongresses "eine Weichenstellung" für die weitere Arbeit des Jugendverbands. "Allein zu sagen, dass es eines revolutionären Bruchs bedarf, koste nicht viel", so der Bundesvorsitzende. Entscheidend sei, der arbeitenden und lernenden Jugend eine Antwort darauf zu geben, wie man handelt und was konkret zu tun ist, um den Imperialismus zu bekämpfen und zu überwinden. Das Jugendaktionsprogramm stelle sich dieser Aufgabe. Die SDAJ beteiligte sich an der maßgeblich von der VVN-BdA betriebenen "nonpd-Kampagne" für ein NPD-Verbotsverfahren und an weiteren Veranstaltungen wie dem Konzert "Antifa reloaded" am 17. Februar in Dachau, an dem rund 400 Jugendliche teilnahmen, und dem am 4. März ebenfalls in Dachau durchgeführten "Antifa-Day". Um den "Kampf gegen den Faschismus" zu verstärken, hat die SDAJ bundesweit eine "Rote Schulhof-CD" produziert. Die Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
  • antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome
200 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 110 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 150 REBELL - Beilage zur Roten Fahne - MLPD-Hochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 6.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa rund zum Teil unregelmäßig 600 5.800 erscheinende Szene-Blätter wie: radikal, INTERIM; auf regionaler Ebene u.a. barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 30 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
  • Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen WISE 206 und Antifaschisten (VVN-BdA) 171 Wunsiedler Feldpost 133 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenWunsiedler
252 Sachwortregister Ursprung 201 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL); UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Alternativen 199 Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 72 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 85 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 92 Volksverteidigungskräfte (HPG) 73 Verband der stolzen Frauen Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 142 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 90 Verein zur Rehabilitierung der wegen Watchdog Committee (WDC) 206 Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 143 WEISSER RÜCKSCHLAG 130 Vereinigung der demokratischen White Power-Skinheads 127 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN) 74 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 217 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen WISE 206 und Antifaschisten (VVN-BdA) 171 Wunsiedler Feldpost 133 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenWunsiedler Widerstand 133 burg KG 146 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 146 Yeni Özgür Politika 74 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 142 Volksbefreiungsarmee (HKO) 81 Zentrum für individuelles und effektives Lernen (ZIEL) 207 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 89 Zine 133 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 89 Zusammen Aktiv Kämpfen 181 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Medienhaus MINTZEL-MÜNCH, Hof/Saale Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2007 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ............ 183 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische
8 Inhaltsverzeichnis 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines .................................................................. 163 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................... 163 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 164 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 165 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 165 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 166 2.1.2 Organisation ................................................................ 171 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ..... 172 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 172 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 174 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 174 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................. 176 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 177 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 178 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 179 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................. 181 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................... 181 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 182 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 183 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ............ 183 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 187 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 189 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 190 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 192 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 192 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 192 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 193 3.1.2 Strukturen, informationelle Vernetzung und Publikationen 194 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................. 196 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion ... 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Solidarität. Zu den Veranstaltern zählten auch DKP, SDAJ und VVN-BdA. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder
180 Linksextremismus berg, Kristina Hadeler, und der Vorsitzende des MLPD-Kreisverbands Nürnberg, Johannes Rupprecht, teilnahmen. Angehörige der Linkspartei.PDS beteiligten sich am 24. September in München am Fest der Solidarität. Zu den Veranstaltern zählten auch DKP, SDAJ und VVN-BdA. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.300 500 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ); "Rundbrief" "Marxistische Blätter" 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "TheBekenntnis sen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die zu Sozialismus Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in und Klassender Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftkampf lichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. Ihre unveränderte ideologische Ausrichtung dokumentiert die DKP auch in dem zuletzt am 1. Dezember 2002 geänderten Parteistatut. Die DKP bezeichnet sich darin als marxistische Partei sowie politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten. Auf dem Weg zum Kommunismus sei der Sozialismus die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft. Auf der 1. Tagung des 17. Parteitags am 12. und 13. Februar in Duisburg 17. Parteitag wurden sowohl der Parteivorsitzende Heinz Stehr als auch seine Stellvertreter Rolf Priemer und Prof. Dr. Nina Hager in ihren Ämtern bestäVerfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei
Linksextremismus 181 tigt. Auf der konstituierenden Tagung des neu gewählten Parteivorstands am 5. und 6. März in Essen wurde der von einer Kommission erstellte Entwurf einer Diskussionsgrundlage für das von der DKP schon seit 1993 verfolgte Ziel, ein neues Parteiprogramm zu erarbeiten, einstimmig verabschiedet. In diesem Programmentwurf wird die Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa als "die bisher tiefste, bis heute nicht überwundene Niederlage für die internationale Arbeiterbewegung" bezeichnet. Zugleich wird daran festgehalten, dass der Sozialismus "das unverFortführung der rückbare Ziel der DKP" sei. Die Programmdebatte soll bis zur 2. Tagung Programmdebatte des 17. Parteitags weitergeführt werden. Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche AgitationsAntifaschismus, Anti-Globalisierung, Antimilitarismus sowie "Demokraschwerpunkte tieund Sozialabbau". So griff die DKP den "60. Jahrestag zur Befreiung der Konzentrationslager und des Endes des Zweiten Weltkrieges" propagandistisch auf. In Bayern wurden hierzu Verlautbarungen veröffentlicht, parteiinterne Versammlungen sowie eine Festveranstaltung am 10. Mai in München durchgeführt. Einzelne Mitglieder beteiligten sich auch an Aktivitäten anderer Organisationen, insbesondere an Veranstaltungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 18 Bezirksorganisationen - 13 in den westlichen Bundesländern soOrganisationswie eine in Berlin und vier in ostdeutschen Ländern - gegliedert, die strukturen weiter in 87 Kreisund 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder ist bei fortschreitender Überalterung auf 4.300 zurückgegangen. Dem nunmehr auf 40 Mitglieder vergrößerten Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer auch weiterhin vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein Rückgang der "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern verringerte sich auf rund Mitgliederzahl in 500. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Bayern 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Auf der 3. Tagung des Parteivorstands am 9. und 10. Juli wurde im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2005 die Herausbildung eines linken Wahlbündnisses, das alle linken Kräfte zur Bundestagswahl Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Keine Ausbildung/Fit for gun" referierte auch der Bundessprecher der VVN-BdA Ulrich Sander. Verurteilung Das Münchner Jugendgericht verurteilte
186 Linksextremismus mit anderen kommunistischen Jugendverbänden aus Europa und Nordamerika Solidaritätsprojekte vor allem auf Kuba. So fand am 29. Januar in München eine "Kuba-Solidaritäts-Party" mit 450 Besuchern statt, bei der die SDAJ für die Universität in Matanzas insgesamt 2.400 Euro einnehmen konnte. Rund 60 Mitglieder der SDAJ nahmen an den vom 7. bis 15. August in Caracas/Venezuela unter dem Motto "Für Frieden und Solidarität! Wir kämpfen gegen Imperialismus und Krieg!" durchgeführten 16. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden teil. Aktivitäten In München beteiligte sich die SDAJ an den Protestaktionen gegen die in Bayern vom 11. bis 13. Februar veranstaltete 41. Konferenz für Sicherheitspolitik. Die SDAJ-Bayern organisierte vom 13. bis 16. Mai ein "dezentrales Pfingstcamp" bei Forchheim. Dieses traditionelle Pfingstcamp wurde für Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ausgerichtet und von nahezu 120 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum besucht. Zum Abschluss der bundesweiten Kampagne "Ausbilden statt Ausbeuten" rief die SDAJ zu einem "Tribunal gegen Ausbildungsplatzkiller" am 1. und 2. Oktober in Nürnberg auf. Unter dem Motto "Tage der Abrechnung - Ausbilden statt Ausbeuten!" wurden von etwa 150 Jugendlichen die "Verantwortlichen für Ausbildungsplatzmangel und deren Profiteure in Wirtschaft, Politik und Militär" symbolisch angeklagt und verurteilt. In Arbeitsgruppen wurde diskutiert, wie die Interessen der Jugendlichen gegenüber den Konzernen und der Politik durchgesetzt werden können, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Im Rahmen einer Antimilitaristischen Runde "Keine Ausbildung/Fit for gun" referierte auch der Bundessprecher der VVN-BdA Ulrich Sander. Verurteilung Das Münchner Jugendgericht verurteilte am 10. Oktober zwei Mitgliedes Sprechers der der SDAJ, darunter den Sprecher der SDAJ-Bayern, wegen gefährder SDAJ-Bayern licher Körperverletzung zu Jugendarreststrafen. Die Angeklagten hatten am 10. November 2004 in München zwei Rechtsextremisten tätlich angegriffen. Nach eigenen Angaben ist die SDAJ-Bayern in einem "finanziell sehr desolaten Zustand"; dies begründet sie mit der kostenintensiven Aufbauphase nach 1999. Bei - entgegen dem Bundestrend - leicht ansteigenden Mitgliederzahlen sollen gleichwohl geordnete finanzielle Verhältnisse über Spenden erreicht werden. Die SDAJ-Bayern ist Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden Zeitung "KONTRA!" und Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome
208 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2005 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 80 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, KONTRA! 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisationen der MLPD: Jugendverband REBELL 20 70 REBELL - Beilage zur Roten Fahne - MLPD-Hochschulgruppen Galileo - streitbare Wissenschaft 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 700 8.000 antifa Naziregimes - Bund der Antifaschiszweimonatlich, 9.000 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, Berlin 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa rund zum Teil unregelmäßig 400 5.500 erscheinende Szene-Blätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a. barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Krieg 25 und Rassismus München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Staatsbürgerliche Runde 135 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Südosteuropa-Mafia 238 Verlag Hohe Warte - Franz
260 Sachwortregister SPREEGESCHWADER 104 Vereinigung der Verfolgten des Staatsbürgerliche Runde 135 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Südosteuropa-Mafia 238 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenSWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 228 burg KG 162 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 162 Tablighi Jamaat 54 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsTITEL - Informationsforum der Linksforschung (VffG) 159 partei.PDS Bayern 207 Vlaams Belang 118 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas ten-Leninisten (TKP/ML) 78 - Generalkommando - (PFLP-GC) 85 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Volksfront für die Befreiung Palästinas (THKP-C Devrimci Sol) 75 (PFLP) 85 Tugendpartei (FP) 60 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL; vormals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans - KADEK - bzw. Arbeiterpartei Union islamischer Studentenvereine in Kurdistans - PKK -) 69 Europa (U.I.S.A.) 85 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 81 Unsere Zeit (UZ) 207 Volksverteidigungskräfte (HPG) 70 Ursprung 209 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 159 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 207 Watchdog Committee (WDC) 218 Verband der islamischen Vereine und Wenz - Unter sticht Ober 196 Gemeinden e.V. (ICCB) 64 White Power-Skinheads 141 Verband der stolzen Frauen Wirtschaftsspionage 229 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 72 WISE 218 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Yeni Akit GmbH 68 (VRBHV) 159 Vereinigung der demokratischen Zeit für Protest! 161 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN; vormals Bewegung der freien Jugend Zentrum für individuelles und effektives Kurdistans - TECAK ) 72 Lernen (ZIEL) 220 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Druckerei Neubert, Bayreuth Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2005 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Irak-Krieg (rund 650 Demonstranten einschließlich Aktivisten von DKP, VVN-BdA, MLPD und türkischen Organisationen) und am 25. Februar
nieder. Rund 80.000 Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), von PDS, DKP, MLPD und der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), beteiligten sich an den Gedenkveranstaltungen. te im In Bayern beteiligte sich die PDS im Vorfeld der Irak-Offensive an zahlmenhang reichen Protestveranstaltungen, darunter am 25. Januar in Augsburg m Irak-Krieg (rund 650 Demonstranten einschließlich Aktivisten von DKP, VVN-BdA, MLPD und türkischen Organisationen) und am 25. Februar in Nürnberg (etwa 2.500 Personen, unter ihnen Aktivisten von DKP und SDAJ). Zu Beginn der Irak-Offensive, am 20. März sowie an den darauf folgenden Tagen, demonstrierten bundesweit, so auch in München und Ingolstadt, Angehörige der PDS mit einer Vielzahl von Anhängern von Friedensbewegungen, linksextremistischen Parteien und linksextremistisch beeinflussten Organisationen gegen den Krieg. nstration Am 6. September nahmen in Nürnberg rund 450 Anhänger des nberg PDS-Kreisverbands Nürnberg, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg, des Nürnberger Friedensforums, der "Organisierten Autonomie" (AO) und der ['solid]-Ortsgruppe Nürnberg an einer Antifa-Bündnisdemonstration teil, die sich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände richtete. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.700 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ) Marxistische Blätter 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag