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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Scientology-Organisation CCHR eine üble Hetze gegen die Psychiatrie entfaltete, wonach Psychiater Verrückte, Vergewaltiger und Mörder seien, verhielt sich
Gesprächen mit Passanten und in Flugblättern wurde ein ScientologyBezug konsequent vermieden. Vom 21.09. bis 02.10.09 gab es eine Ausstellung

Scientology-Organisation CCHR eine üble Hetze gegen die Psychiatrie entfaltete, wonach Psychiater Verrückte, Vergewaltiger und Mörder seien, verhielt sich die Hamburger Gruppe eher zurückhaltend. Sie prangerte "Erfundene Krankheiten" sowie den "Verkauf von Psychopharmaka" an und forderte "Keine Psychodrogen für Kinder". In Gesprächen mit Passanten und in Flugblättern wurde ein ScientologyBezug konsequent vermieden. Vom 21.09. bis 02.10.09 gab es eine Ausstellung in einem zeitweilig leer stehenden Ladenlokal in Hamburg-Hohenfelde mit dem Tenor "Psychiatrie: Tod statt Hilfe". Mit dieser Wanderausstellung führen die KVPM und ihr internationaler Zweig, die CCHR, seit Jahren eine Hasskampagne gegen den Berufsstand der Psychiater. Die Scientologen beanspruchen "das Feld der geistigen Gesundheit" für sich und fordern ein Monopol für psychische Betreuung. Selbst auf Nachfragen gaben sich die Ausstellungsbetreuer nicht als Scientologen zu erkennen. Internetbeitrag des LfV Hamburg "Ausstellung der SO in Hamburg" Der Hamburger Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes OSA residiert in der "Führungsabteilung" der Scientology Kirche Hamburg e.V. als "Department of Special Affairs" (DSA). Auch 2009 war er in der konspirativen Ausspähung von Kritikern der SO aktiv, so am 04.12.09, als die Hamburger Behörde für Inneres (BfI) im Altonaer Rathaus über die Gefahren durch Scientology informierte. Die Besucher der Veranstaltung wurden von einem OSA-Agenten observiert Observant der SO bei der Arbeit und gefilmt. 224

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Scientology-Organisation 6. Aktivitäten Alle Aktivitäten der SO zielen - neben dem ausgeprägten Interesse an neuen Mitgliedern und deren Geld
internationalen Aktivitäten gehörte im Jahr 2009 das anhaltende Bestreben, Scientology-Kirchen zu Idealen Orgs auszubauen. Weltweit entstanden diese modernisierten Niederlassungen

Scientology-Organisation 6. Aktivitäten Alle Aktivitäten der SO zielen - neben dem ausgeprägten Interesse an neuen Mitgliedern und deren Geld - auf eine umfassende Expansion in diverse gesellschaftliche Bereiche. Zu den internationalen Aktivitäten gehörte im Jahr 2009 das anhaltende Bestreben, Scientology-Kirchen zu Idealen Orgs auszubauen. Weltweit entstanden diese modernisierten Niederlassungen allerdings nicht in dem ursprünglich vorgesehenen Tempo. In Europa kam es im April 2009 zur Einweihung der Idealen Org Malmö / Schweden. Daran beteiligten sich etwa 2.000 Scientologen, unter ihnen der aus den USA angereiste SO-Führer David Miscavige (Foto). Dieser stellte unmissverständlich klar, es sei die Aufgabe aller Scientologen, den Planeten zu klären, d.h. aus fast allen Menschen Scientologen zu machen. Er forderte von seinen Anhängern noch größere Anstrengungen für dieses Ziel. Die Gründung Idealer Orgs sei ein notwendiger Schritt dorthin. Im Oktober wurde eine Ideale Org in Rom / Italien eröffnet. Die nächste europäische Ideale Org sollte in Brüssel entstehen. 2009 wurde bereits ab Juli Personal für diese Org europaweit, auch unter Hamburger Scientologen, rekrutiert. Eine Einweihung fand im Januar 2010 statt. Im Visier hat die SO in Brüssel insbesondere die NATO und Einrichtungen der EU. Internetbeitrag des LfV Hamburg "Scientology verstärkt Engagement am Sitz der EU-Kommission" Mit der Expansion ging es in Deutschland auch im Berichtsjahr nicht recht voran. Dem Aufbau der Idealen Org in Berlin Anfang 2007 folgten trotz intensiver Anstrengungen und regelmäßiger Ankündigungen bislang keine vergleichbaren Projekte. Der Umsatz sank, die Personaldecke der SO wurde kürzer. Die Arbeit für die verbliebenen Scientologen nahm zu. Erhöhter Spendendruck und nachhaltige Aufforderungen zur Mitarbeit in der Organisation verschreckten weitere 220

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Scientology-Organisation bundesund bayernweit auch an Politiker und Mitarbeiter des öffent lichen Dienstes verschickt, zum Teil auch an deren Privatadresse

222 Scientology-Organisation bundesund bayernweit auch an Politiker und Mitarbeiter des öffent lichen Dienstes verschickt, zum Teil auch an deren Privatadresse. Way to Happiness Die SO-Einrichtung "The Way to Happiness Foundation International" Foundation aus Glendale/USA versendet die SO-Werbebroschüre "Der Weg zum Glücklichsein" an zahlreiche Behörden, Unternehmen und Banken. Die Broschüre beschäftigt sich u.a. mit Drogenmissbrauch und Jugend kriminalität. Adressaten waren in Bayern auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Bürgermeister und Mandatsträger. Die Titel seite der Broschüre erscheint mit den persönlichen Daten des Adressa ten, so dass der Eindruck entsteht, die Person würde selbst hinter der Aktion stehen. In dem Begleitschreiben zur Broschüre wird das Angebot unterbreitet, kostengünstig in höherer Auflage personalisierte Exem plare des Hefts zu bestellen. 4. Mitglieder der SO Die SO hat in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Mitgliederzahlen in den letzten Jahren stagnieren. Die Organisation selbst gibt eine deutlich höhere Zahl an. Früher behauptete die SO, dass die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglie der habe; in einem Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Ver fassungsschutz gab der Präsident der SKD im Jahr 2004 an, die SKD habe etwa 12.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitglied schaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem SO-Verein verdeutlichen. Stagnierende Ein Grund für die seit Jahren stagnierende Entwicklung der Mitglieder Mitgliederzahlen zahlen in Deutschland und Bayern dürfte in der verstärkten Aufklärung über die wahren Ziele der SO zu sehen sind. 5. Beobachtung durch den Verfassungsschutz Entscheidung des Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 12. Februar die Be OVG Münster rufung der "Scientology Kirche Deutschland e.V." und der "Scientology Kirche Berlin e.V." gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungs gerichts Köln vom 11. November 2004 zurückgewiesen. Mit ihrer im März 2003 eingereichten Klage hatte sich die SO gegen die Beobach tung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gewandt, da sie eine Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Scientology-Organisation" (SO) gegründet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International

292 S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) "Scientology-Organisation" (SO) gegründet: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) Mitglieder: in Deutschland geschätzt: ca. 5.000 bis 6.000 (2004: ca. 5.000 bis 6.000) *) Publikationen: u. a. "FREIHEIT", "IMPACT", "SOURCE", "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", "ADVANCE!", "THE AUDITOR" Teilorganisationen: in Deutschland zehn "Kirchen", (Auswahl) darunter zwei "Celebrity Centres", und 14 "Missionen" *) Nach Eigenangaben der SO beträgt die Zahl der Mitglieder 12.000 1. Vorbemerkung Die Feststellung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -se natoren der Länder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, dass hinsichtlich der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzli chen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Verfassungs schutzbehörden gegeben sind, gilt unverändert fort. Sie wird durch aktuelle Aktivitäten und Publikationen der SO bestätigt. 2. Grundlagen Der Organisationsgründer L. Ron Hubbard (1911 - 1986) veröffent lichte 1950 in den USA das für die SO grundlegende Buch "Dianetik Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". 208 Nach Selbstdarstellung der SO im Internet soll Hubbard mit der dort vorge stellten "wissenschaftlichen Methode" der Dianetik "die Probleme des menschlichen Verstandes gelöst" haben. Erst seit 1954, mit der Gründung der ersten "Scientology Kirche" in Los Angeles, versuchen die Scientologen, ihre Lehre in der Öffentlichkeit als "angewandte re ligiöse Philosophie" oder als "eine Religion des zwanzigsten Jahrhun derts" 209 darzustellen. Diese Entwicklung und zahlreiche Äußerun 208 Titel der amerikanischen Originalausgabe: "Dianetics: The Modern Science of Mental Health". 209 Internetseite der SO, Stand 17. Oktober 2005.

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Scientology-Organisation Nachfrage schwächen und die Leute erneut aberrieren; und dies ist die Methode der Expansion ... ." (Organisationsführungskurs "Grundlegender Mitarbeiter

278 Scientology-Organisation Nachfrage schwächen und die Leute erneut aberrieren; und dies ist die Methode der Expansion ... ." (Organisationsführungskurs "Grundlegender Mitarbeiter-Hut", Band O, S. 45 und S. 50) Führungsebene der SO David MISCAVIGE, als Vorstandsvorsitzender des SO-eigenen "Relizur Umsetzung der gious Technology Center" (RTC) einer der führenden Funktionäre der Vorgaben HUBBARDs Organisation, zeigt den Willen zur Umsetzung dieser Vorgaben, fest entschlossen wenn er in einer aktuellen SO-Publikation ausführt: "Als Scientologen streben wir nach einer Entwicklung zu höheren Seinszuständen ... für die Gesellschaft. Indem wir immer mehr Scientologen durch Ausbildung mit einer brilliant funktionierenden Technologie ausrüsten, erreichen wir unsere Ziele." ("INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 15, 2001, S. 15) In derselben Publikation hält MISCAVIGE an der Standardforderung HUBBARDs fest, Grundrechte in einer von der SO beherrschten Gesellschaft nur den aus Sicht der Organisation "Ehrlichen" zu gewähren.262 "Worauf dies alles hinausläuft, ist das Hervorbringen eines Planeten, ... wo ehrliche Wesen Rechte haben." ("INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 15, 2001, S. 7) 4. Auftreten in der Öffentlichkeit Broschüren und Die SO warb auch im Berichtszeitraum erneut für ihre Dianetik-Kurse Internet-Angebote mit Publikationen, Broschüren und Flugblättern, die sie in Fußgängerzonen deutscher Großstädte verteilte. Zudem veranstaltete sie unter anderem in Stuttgart, München und Hamburg Wanderausstellungen mit der Bezeichnung "Was ist Scientology?". Die Ausstellungen priesen schwerpunktmäßig scientologische Methoden zur Verhinderung oder Beendigung des Drogenmissbrauchs an. Wie in den Vorjahren bot die Organisation im Internet in mehreren Sprachen umfangreiche und technisch aufwendig gestaltete Seiten an, die Angaben über ihre Ziele, Teilorganisationen und aktuelle

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Scientology-Organisation 221 richtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Net work Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden

Scientology-Organisation 221 richtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Net work Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vor gehensweise des GO, die in der Vergangenheit international zu einem Ansehensverlust der SO geführt hatte, operiert das OSA heute erkenn bar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu haben. Die für Deutschland zuständige OSA-Einheit hat ihren Sitz in München. Sitz in München Nach außen tritt sie unter der Bezeichnung "Scientology Kirche Deutschland, Beichstraße 12, 80802 München" auf; der inoffizielle Sitz befindet sich in München in der Nordendstraße 3. Dem OSA-Deutsch land nachgeordnet sind lokale Büros, die so genannten Departments of Departments of Special Affairs (DSA). In München ist ein DSA-Büro bei der "Scientology Special Affairs Kirche Bayern e.V." (SKB), Beichstraße 12, 80802 München, angesiedelt. (DSA) Gemäß der Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. März 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage für Maßnahmen gegen "Feinde", d.h. der SO kritisch begegnende Personen, gesammelt wer den. Der HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteilung: "... Behörden und ihnen entgegen gesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Über wältigung." Es ist davon auszugehen, dass OSA-Deutschland weiterhin versucht, diese Anweisung umzusetzen. So sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Durch Recherchen unter Falsch namen wird versucht, Informationen zu beschaffen (vgl. auch Nummer 3.2.4.3 dieses Abschnitts). 3.2.6 Sonstige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten Seit Jahren verschickt die "New Era Publications International, Kopen New Era hagen", der Buchverlag der SO, Werbebroschüren und die DVD "Eine Publications Einführung in die Scientology" an öffentliche Bibliotheken sowie an Schulen. Dabei wird angeboten, kostenlos weitere Publikationen über die SO erhalten zu können, wenn ein beigefügter Fragenkatalog aus gefüllt an New Era zurückgesandt würde. Zweck dieser Aktion ist offensichtlich das Bemühen, in kommunalen und in Schulbibliotheken präsent zu sein. Nach Aussage des Leiters von Theta Books, Emil Kauer, Theta Books "ist es von äußerster Wichtigkeit, dass wir alle Bibliotheken mit dem Grundlagen-Buchpaket bestücken". Daneben wird diese Werbe-DVD Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

S C I E N

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N lung befunden, um unterschwellig den Eindruck zu erwecken, diese Therapie sei erst der Auslöser des Amoklaufs " Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder. Politiker A bäumt gewesen. Die KVPM lieferte ihren Aksich in einem Parlament auf seine Hinterbeine auf und schreit eselstivisten zu diesem Sachverhalt ein vorgleich nach einer Verdammung der gefertigtes Aufklärungsschreiben, das Scientology. Wenn wir ihn über - diese überregional z. B. an politische prüfen, finden wir Verbrechen - veruntreute Gelder, moralische FehlEntscheidungsträger und an leitende tritte, eine Begierde nach kleinen Beamte von Polizeidienststellen verJungen - schmutziges Zeug. (...) senden sollten. Und unterschätzen Sie unsere Fähigkeit nicht, es auszuführen. (...) " diejenigen, die versuchen, uns das Leben schwer zu machen, sind sofort 4.2 AKTIONEN GEGEN KRITIKER in Gefahr. 4 Scientology akzeptiert keine kritische Auseinandersetzung mit ihren eigenen 2016 löste eine Fernsehreportage des Zielen oder Methoden. Wer sich ihr in Südwestrundfunks über die SO in den Weg stellt, wird als Verbrecher geBaden-Württemberg offenbar Nerbrandmarkt; gemäß SO-Doktrin gilt es, vosität innerhalb der Organisation aus. diese Personen zu entdecken und zu Darin setzte sich u. a. ein Landtagsbekämpfen. Es ist daher damit zu rechabgeordneter kritisch mit Scientology nen, dass das OSA zielgerichtet perauseinander. Gegenüber einer Tagessonenbezogene Informationen über zeitung gab der Abgeordnete an, er Gegner sammelt und in Dossiers speihabe vor und nach der Ausstrahlung in chert. Diese Informationen kann sie seinem Wahlkreisbüro Anrufe, Post und mitunter bei gerichtlichen Klagen verauch Besuch von Scientologen bekomwerten oder für Diffamierungskammen. Einer der "Besucher", ein mutmaßpagnen nutzen. Zu den Betroffenen licher OSA-Angehöriger und "privater können Personen innerhalb oder auErmittler", habe sich als freier Journaßerhalb von Scientology gehören - krilist vorgestellt. Mit solchen Aktionen tisch eingestellte Politiker und Journawollten die Scientologen offenbar Druck listen ebenso wie Eltern, Angehörige auf die Beteiligten ausüben und veroder Freunde von Scientologen: hindern, dass der Beitrag in dieser Form erscheint. 4 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78. 265

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Scientology-Organisation sollen im Privaten oder im Beruf, auf Straßen, Plätzen und Promenaden sowie per Post oder im Internet für
für ihre Zwecke auch unter der Bezeichnung "Operation: Drogenfreie Erde". Scientology-Kirchen melden in vielen Städten Deutschlands, auch in kleineren

Scientology-Organisation sollen im Privaten oder im Beruf, auf Straßen, Plätzen und Promenaden sowie per Post oder im Internet für die Organisation werben. Zur "Association of Better Living and Education" (ABLE) gehören Narconon für Drogenentzug, Criminon für Resozialisierung, "Applied Scholastics" (ApS) für Bildung sowie die Kampagnen "Der Weg zum Glücklichsein" (Foto; Begleitmaterial) und "Operation: Ein friedvoller Planet". Internetbeitrag des LfV Hamburg "Vorsicht: Verdeckte Werbung für die SO. Das Heft 'Der Weg zum Glücklichsein'" Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) führt eine Kampagne gegen die Psychiatrie mit regelmäßigen Kundgebungen, Ausstellungen wie "Psychiatrie - Tod statt Hilfe" und unter dem Motto "Einsatz für Kinder". Die internationale Organisation heißt "Citizens Commissions on Human Rights" (CCHR). Die SO-Gruppen "Jugend für Menschenrechte", "Youth for Human Rights International" und "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" treten aktuell häufig in der Öffentlichkeit auf. Die "Foundation for a Drug-Free World" wirbt für ihre Zwecke auch unter der Bezeichnung "Operation: Drogenfreie Erde". Scientology-Kirchen melden in vielen Städten Deutschlands, auch in kleineren Orten, Informationsstände an, die nicht eindeutig als SOzugehörig erkennbar sind. Dort werden Dianetik und Stresstests angeboten. Internetbeitrag des LfV Hamburg "Vorsicht Dianetik" Zu den Aufgaben der gelb gekleideten Ehrenamtlichen Geistlichen ("Volunteer Ministers") gehört die weltweite Verbreitung von Scientology. Sie werben in gelben Zeltpavillons, die sie in deutschen Innenstädten aufbauen. Sie geben sich spirituell, verheißen Heilung durch 216

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Scientology-Organisation unabänderlich.257 Die Organisation wirbt damit ausdrücklich in ihren Internet-Einstellungen: "Alle Kirchen unterstehen einem internationalen Verwaltungssystem

276 Scientology-Organisation unabänderlich.257 Die Organisation wirbt damit ausdrücklich in ihren Internet-Einstellungen: "Alle Kirchen unterstehen einem internationalen Verwaltungssystem ... um sicherzustellen, daß die von L. Ron Hubbard entwickelte geistige und spirituelle Lehre und religiöse geistige Philosophie und Technologie der Dianetik und Scientology ... genauso angewendet werden, wie Hubbard dies festgelegt hat ... ." Ablehnung der Die SO verkauft die Schriften ihres Gründers ohne inhaltliche Einparlamentarischen schränkung.258 Sie zitiert deren politischen Inhalt in ihren aktuell Demokratie erscheinenden Zeitschriften259, Internet-Einstellungen260 und in den verwendeten Kursunterlagen. So findet sich z. B. in den Unterlagen eines Organisationsführungskurses eine Zusammenfassung von Schriften HUBBARDs, nach denen die parlamentarische Demokratie abgeschafft und durch ein scientologisches System ersetzt werden muss: "Eine völlig demokratische Organisation ist in Dianetik und Scientology schlecht angeschrieben, trotz all dieses Geredes von Übereinstimmung. Durch ein tatsächliches Experiment (Los Angeles, 1950) hat man festgestellt, dass Menschengruppen, die aufgefordert werden, unter sich durch Nominierung und Abstimmung eine Führungsperson auszuwählen, routinemäßig nur jene auswählen, die sie umbringen würden. ... Sollten Sie jemals die Gelegenheit haben, für Ihre Gruppe eine Führungsperson auszuwählen, seien sie dabei nicht demokratisch. ... Nehmen Sie die Person, die ein guter Auditor ist. ... Hüten Sie sich vor diesen Damen und Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die sämtliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahren kennen. ...) Demokratien hassen Verstand und Können. Verfallen Sie nicht in diesen Trott. Demokratie ist nur in einer Nation von Clears möglich. ... Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. Die Besten sind immer eine Minderheit. ... Scientology gibt uns unsere erste Chance, eine wirkliche Demokratie zu haben." (Organisationsführungskurs "Grundlegender Mitarbeiter-Hut" 261, Band O, S. 123 f. und S. 652) Eingeschränkte HUBBARD hat das von ihm angestrebte System in einer seiner Geltung der weiteren Veröffentlichungen als Rechtsordnung beschrieben, in der Grundrechte die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Gründung: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970, erste Niederlassung in Baden-Württemberg 1972 Gründer

F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Gründung: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970, erste Niederlassung in Baden-Württemberg 1972 Gründer: Lafayette Ronald Hubbard (1911 - 1986) Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) Mitglieder: ca. 1.200 Baden-Württemberg (2000: ca. 1.200) ca. 5.000 - 6.000 Bund (2000: ca. 5.000 - 6.000) Publikationen: "Dianetik-Post", "Freiheit", "Impact", "International Scientology News", "Source", "The Auditor", "Prosperity", "Frontline" u.a. Hilfsund Unter-Organisationen: "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM), "Applied Scholastics" (ApS), "Criminon", "Narconon", "I HELP", "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE), "International Association of Scientologists" (IAS) 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Organisationsstruktur in Baden-Württemberg Die SO verfügt hierzulande mit etwa 1.200 Anhängern weiterhin über einen relativ festen Mitgliederstamm. Die finanzielle Basis konnte offenkundig stabilisiert werden. Baden-Württemberg ist damit neben Bayern und dem Raum Hamburg einer der regionalen Schwerpunkte der SO in Deutschland. Neben einer "Class V Org"139 in Stuttgart befinden sich in Baden-Württemberg "Missionen" in Ulm, Karlsruhe, Göppingen, Heilbronn und Reutlingen. Die Hilfsorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) verfügt über Vereine in Stuttgart und Karlsruhe. Über den KVPM-Verein in Freiburg/Breisgau wurden seit geraumer Zeit keine Aktivitäten mehr bekannt. Die SO versucht, Niederlassungen aus ungünstigen städtischen Randlagen in die Stadtzentren zu verlagern, um u.a. Straßenwerbung effektiver betreiben zu können. 139 Die einer "Mission" (SO-Basisorganisation) übergeordnete Einheit mit breiterem Dienstleistungsangebot. 155

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Partei der Nationalistischen SDAJ ..................................................... 95

Partei der Nationalistischen SDAJ ..................................................... 95 f. Bewegung (MHP) ........................112, 113 Serxwebun (Unabhängigkeit) ................. 122 Partei Gottes, siehe Hizb Allah Shahid Stiftung ....................................... 155 Pastörs, Udo ....................................... 40, 45 Skinhead-Szene .............................. 72 f., 77 pathivu.com ............................................ 128 Sleipnir ................................................ 74, 79 PEGIDA ......................... 38, 46 f., 53, 60, 63 Solingen aktiv ........................................... 98 Politischer Salafismus ............................ 136 Source .................................................... 172 Prabhakaran, Velupillai ................... 128, 131 Soziales Bündnis Gladbeck ...................... 93 Pro Köln e.V. ................................ 19 f., 48 ff. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Proliferation .................................... 203, 208 Bochum (SDAJ) ................................. 95 f. Pro NRW ............. 19 f., 38, 42, 48 ff., 63, 79 Sozialistische Linke (SL) ................. 85 f., 89 Spionageabwehr ................................. 201 ff. R Sterka Ciwan (Stern der Jugend) ........... 122 Rebell ....................................... 98, 100, 103 Stützpunkt Hermannsland ..................... 66 f. Revolutionärer Weg .................................. 98 Syndikat 52 ............................................... 59 Revolutionäre Volksbefreiungsfront T (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) ...............................................119 Tamil Coordination Committee - (TCC) .. 128 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Tamilische Befreiungstiger (Devrimci Halk Kurtulus Partisi (LTTE) ...................................110 f., 128 ff. - DHKP) ...........................................118 ff. Tamil Rehabilitation Organization Rote Aktion ............................................. 107 e.V. (TRO) ........................................... 128 Rote Fahne (RF) ....................................... 98 Tamil Student Organization e.V. (TSV) ... 128 Rotfüchse ................................................. 98 Tamil Youth Organization (TYO) ..... 128, 131 Tauhid Germany .................................. 144 f. S The Aditor ............................................... 172 Saadet Partisi (SP) ................................. 163 Thiazi-Forum ............................................ 79 Sag nein zu Drogen ................................ 173 Türkische Hizbullah (TH) ..................... 168 f. Salafismus ... 46, 62, 65, 69, 76, 105, 134 ff., U 149 ff., 155, 158 f., 178, 180 ff., 190 f., 197 f., 216 Ülkücü-Bewegung ("Graue Wölfe") .....110 ff. Salafistische Bestrebungen ............ 138, 159 Umweltgewerkschaft .................... 85, 101 ff. Scharia-Polizei (Shariah Police) .......... 139 f. Unsere Zeit (UZ) ................................. 92, 95 Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) ...... 173 V Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) .................................................. 173 Velioglu, Hüseyin .................................... 168 Scientology Kirche Düsseldorf ................ 172 Verein Anatolische Föderation .................119 Scientology News ................................... 172 Vereinigte Gemeinschaften Scientology Organisation (SO) ........... 171 ff. Kurdistans (KCK) ................................ 122 StichwortverzeichniS 227 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Hintergrundinformationen - Scientology Organisationen 219 7

Hintergrundinformationen - Scientology Organisationen 219 7. "Scientology Organisation" Abkürzung SO USA: 1954 Entstehung / Gründung Deutschland: 1971 Bund: ca. 4 000-5 000 (2009: ca. 4 500-5 000) Mitgliederzahl Berlin: ca. 130 (2009: ca. 150) Organisationsstruktur In Berlin eingetragener Verein Los Angeles (Church of Scientology International - CSI) Sitz Berlin: "Scientology Kirche Berlin e.V.", Charlottenburg Freiheit", "Impact", "Freewinds" "Source", "The AudiVeröffentlichungen tor" u. a. (Erscheinungsweise je ca. 2-4 Ausgaben pro Jahr, Auflagenhöhe unbekannt) Die "Scientology Organisation" (SO) wurde 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegründet. Sie verbreitet ihre Lehre in diversen Publikationen, Kurssystemen und weltweiten Veranstaltungen mit dem Ziel, eine rein scientologische Gesellschaft zu etablieren, propagiert als "Expansion". Zur Erreichung dieses Zieles bemüht sie sich um Einflussnahme auf gesellschaftliche und politisch Willensund Entscheidungsträger sowie Rekrutierung und Schulung neuer Mitglieder. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der sog. "Clear" bzw. der höher trainierte "operierende Thetan" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen Bürgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die außerhalb dieser Gesellschaft stehen oder der SO gegenüber kritisch eingestellt sind, wird jeglicher Wert abgesprochen. Zudem wird anhand einer imaginären scientologischen "Tonskala" zwischen höherund minderwertigen Menschen unterschieden. Nicht-Scientologen werden verunglimpft und sollen "beiseite geschafft und ausgesondert" werden; Gegner und Kritiker sind "durch Zwang zu entfernen, möglichst zu ruinieren, ihres Eigentums zu berauben und müssten zerstört werden". 404 404 VG Köln Az 20 K 1882/03 vom 11.11.2004, bestätigt durch OVG Münster Az 5A 130/05 vom 12.2.2008.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört
für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

wollen, man gebe auf - angeverkauft wird. 2. 2. 20 JAHRE SCIENTOLOGY-BEOBACHTUNG Seit 1970 ist die SO in Deutschland

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Scientology Präsenz zeigen, beeinsichts des Widerstands in der Bevöldrucken und Expansion vorspiegeln. kerung gegen Scientology würde das Neue Repräsentanzen eröffnet sie nur für Führung und Basis wie eine Nienach und nach, um den Anschein eines derlage wirken. Andererseits ist nach stetigen Wachstums zu erwecken. Das den Erfahrungen im Ausland aber auch Management dürfte sich keine Blöße nicht gänzlich auszuschließen, dass die geben und nicht den Eindruck erImmobilie schließlich doch wieder wecken wollen, man gebe auf - angeverkauft wird. 2. 2. 20 JAHRE SCIENTOLOGY-BEOBACHTUNG Seit 1970 ist die SO in Deutschland 2.1 AUFNAHME DER BEOBACHTUNG aktiv, seit 1997 wird sie bundesweit Im Jahr 1996 sichtete eine Bund-Ländervon den Verfassungsschutzbehörden Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeobachtet. In der Öffentlichkeit blieb behörden zahlreiche Schriften von SOScientology lange weitgehend unbeGründer L. Ron HUBBARD. Sie kam achtet. Das änderte sich in den frühen zu dem Ergebnis, dass die SO politisch 1990er Jahren, als sie mit fragwürdigen relevante Bestrebungen gegen die freiAnwerbepraktiken zunächst eine Phase heitliche demokratische Grundordnung der Expansion einleitete. Die Ziele und verfolgt. Die SO sieht sich als Elite, Gefahrenpotenziale der SO waren dawelche die Gesellschaft "klären" (d. h. mals vielen Menschen unbekannt. Zeitsäubern) und Widerstand aus dem Weg weise warb sie zahlreiche neue Miträumen muss. Aus ihrer Sicht ist die glieder und erlangte Einfluss auf eine Gesellschaft geisteskrank ("aberriert") Reihe mittelständischer Betriebe, auch und kann nur durch Scientology als alin Baden-Württemberg. Wegen ihrer oft lein funktionierendes System gerettet konfliktträchtigen Methoden wuchs werden. Ausschließlich physisch und die Zahl der Beschwerden aus der Bepsychisch nahezu perfekt funktionievölkerung. Daraus entstand die politirende Scientologen ("Nichtaberrierte") sche Diskussion, ob die SO die Demosollen demnach Bürgerrechte besitzen. kratie gefährdet. 255

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Scientology-Organisation Im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) sind Unternehmen und Geschäftsleute organisiert. Die WISE-Mitglieder sollen scientologische Technologien
Scientologen an, die Nachhilfeunterricht anbieten oder an einer dänischen ScientologySchule als Lehrer tätig sind. Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie

Scientology-Organisation Im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) sind Unternehmen und Geschäftsleute organisiert. Die WISE-Mitglieder sollen scientologische Technologien in die Geschäftswelt einführen und versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Zur "Association of Better Living and Education" (ABLE) gehören Narconon für Drogenentzug, Criminon für Resozialisierung, "Applied Scholastics" (ApS) für Bildung sowie die Kampagnen "Der Weg zum Glücklichsein" und "Operation: Ein friedvoller Planet". Diese beiden Kampagnen sind inhaltlich identisch und scheinbar unverfänglich, bereiten aber den Nährboden für eine Scientologisierung. Internetseiten des LfV / Archiv / 2007 / Scientology / "Vorsicht: Verdeckte Werbung für die SO. Das Heft 'Der Weg zum Glücklichsein'" Die früher in Itzehoe (Schleswig-Holstein) ansässige Narconon-Niederlassung scheiterte bereits vor Jahren und musste den Standort aufgeben. Ein neuer Narconon-Sitz wurde in Norddeutschland nicht eingerichtet. Von Criminon Deutschland e.V. mit seinem Sitz in Barsbüttel (Schleswig-Holstein) wurden im Jahr 2008 keine Aktivitäten bekannt. Der internationalen Organisationseinheit für Bildung, ApS, die in Hamburg über keine festen Strukturen verfügt, gehören nur wenige Hamburger Scientologen an, die Nachhilfeunterricht anbieten oder an einer dänischen ScientologySchule als Lehrer tätig sind. Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) überzieht die Psychiatrie mit einer anhaltenden Hetzkampagne. Scientologen nehmen für sich in Anspruch, allein für jegliche geistige Heilung und für psychische Betreuung zuständig zu sein. Das kann für Kranke allerdings äußerst gefährlich werden, weil Scientologen Psychopharmaka strikt ablehnen und stattdessen zum Beispiel Vitamine zur Behandlung empfehlen. Die KVPM-Wanderausstellungen tragen den Titel "Psychiatrie - Tod statt Hilfe". 220

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Scientology-Organisation interner Darstellungen kann man jedoch allenfalls von weltweit etwa 100.000 Scientologen ausgehen. Die Zahl der Scientologen im Bundesgebiet

Scientology-Organisation interner Darstellungen kann man jedoch allenfalls von weltweit etwa 100.000 Scientologen ausgehen. Die Zahl der Scientologen im Bundesgebiet verringerte sich im Jahr 2009 seit Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz erstmals deutlich. Bislang wurden etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder gezählt. Da in vielen deutschen Niederlassungen bereits seit 2008 weniger Personen festzustellen waren und sich diese Beobachtung im Berichtsjahr bestätigte, wird nun von etwa 5.000 Scientologen ausgegangen. Die Schwerpunkte liegen unverändert in den Metropolregionen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover, München, Stuttgart und Hamburg. In Hamburg gibt es eine Vielzahl von SO-Gruppierungen ( 4.). Fast alle von ihnen waren 2009 den zwei Hamburger Orgs zuzurechnen, der Scientology Kirche Hamburg e.V. und der Scientology Kirche Eppendorf e.V. Die Gesamtzahl der Hamburger Scientologen einschließlich des Umlandes betrug 2009 etwa 650 (2008: 700). Sie ist damit nochmals zurückgegangen. Der Hamburger Org in der Innenstadt konnten noch 600 Personen zugerechnet werden, der Eppendorfer Org in BarmbekSüd 50 Mitglieder. Etwa ein Drittel der Mitglieder beteiligte sich aktiv an der Verbreitung von Scientology. Die große Mehrheit begnügte sich damit, gelegentlich Kurse zu absolvieren. Feststellbar ist, dass der Mitgliederbestand altert, weil es Probleme gibt, neue Mitglieder zu rekrutieren. Büros in dem großen Gebäude der Hamburger Org an der Domstraße standen leer. Die Kursräume waren in beiden Orgs nur gering belegt. Hamburg ist Einzugsgebiet für Scientologen aus den umliegenden Bundesländern. Etwa ein Drittel der Mitglieder kommen aus dem Hamburger Umland, die meisten davon aus Schleswig-Holstein. 3. Strukturen und Organisationseinheiten Das internationale Management der SO hat seinen Sitz in Los Angeles / Kalifornien. Weitere bedeutende Niederlassungen sind in Clearwater / 214

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist eine wesentliche Aufgabe

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist eine wesentliche Aufgabe der "Kirchen" oder "Missionen" in Deutschland. Unveränderliche Fundament der Lehre von SO sind die Schriften Hubbards. Sie Gültigkeit der werden regelmäßig inhaltlich unverändert neu aufgelegt und Schriften Hubbards sind für die Organisation verbindlich. Die 2008 neu herausgegebenen Grundlagenbücher werden von der SO als das "Wesen von Source und der Weg zu einem vollständig ausgebildeten Thetan"219 beschrieben. In der Werbung für die Grundlagenkurse heißt es: "Wenn man die Bücher zusammen mit den mit ihnen einhergehenden Vorträgen in der chronologischen Reihenfolge studiert, in der L. Ron Hubbard sie herausgegeben bzw. gehalten hat, erreicht man eine Stufe der Klarheit und des Verstehens, die bei weitem alles übertrifft, was zuvor möglich war. L. Ron Hubbard wollte, dass alle Scientologen in der Lage sind, die Grundlagen der Scientology aus dem Effeff zu beherrschen. Dieses Ziel wurde nun erreicht." ("Freewinds", Spezielle Ausgabe, 2008, S. 47) Auch aus der am 20. April 2008 verabschiedeten "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie" (vgl. Nr. 3) ergibt sich die nach wie vor geltende Verbindlichkeit der Aussagen Hubbards: "Alle obigen Erklärungen entsprechen den grundlegenden Regeln der Kirche und folgen direkt aus dem Glaubensbekenntnis und übergeordneten kirchlichen Richtlinien, wie vom Gründer der Scientology Religion L. Ron Hubbard verfasst." 219 "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 37, 2008, S. 8. 344

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER
Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die weltweit aktive "Scientology-Organisation" (SO) ist auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet, verfügt über

S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GRÜNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg GRÜNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) SITZ: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) MITGLIEDER: ca. 800 Baden-Württemberg (2015: ca. 900) (Deutschland 2015: ca. 3.000 - 4.000) ca. 70.000-80.000 weltweit (2015: unter 100.000) PUBLIKATIONEN: u. a. "Dianetik-Post" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die weltweit aktive "Scientology-Organisation" (SO) ist auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet, verfügt über eine hohe finanzielle Schlagkraft und will ihr totalitäres Herrschaftssystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft ausdehnen. In diesem angestrebten System ("Neue Zivilisation" und "Clear Planet") wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip erheblich eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Bis heute will die SO ihre politisch-extremistischen Ziele nach außen verbergen oder stellt sie öffentlich in Abrede. Gegenüber ihren Anhängern vertritt sie diese aber unverhohlen und beruft sich dabei starr auf die Schriften ihres Gründers L. Ron HUBBARD. Es ergibt sich das Bild einer ideologisch hermetisch abgeschlossenen Organisation, die vor allem ihr totalitäres Programm auf die Gesellschaft ausdehnen will. Nach außen beteiligt sich die SO nicht am politischen Wettbewerb. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa "Jugend für Menschenrechte". 250

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

248 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 10

248 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 10 "Scientology Organisation" (SO) Abkürzung SO Entstehung / Gründung USA: 1954 Deutschland: 1971 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 000 -5 000 (2010: ca. 4 000 - 5 000) Berlin: ca. 130 (2010: ca. 130) Organisationsstruktur In Berlin eingetragener Verein Sitz Los Angeles (Church of Scientology International - CSI) Berlin: "Scientology Kirche Berlin e.V.", Charlottenburg Veröffentlichungen "Freiheit", "Impact", "Freewinds" "Source", "The Auditor" u. a. (Erscheinungsweise je ca. 2 - 4 Ausgaben pro Jahr, Auflagenhöhe unbekannt) Die "Scientology Organisation" (SO) geht auf den amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard zurück, der 1950 das für die SO grundlegende Buch "Dianetik - die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" veröffentlichte. Hierin behauptet er, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen Übeln befreien zu können. Die erste "Scientology Kirche" wurde 1954 in Los Angeles/USA gegründet. Seitdem verbreitet die SO ihre Lehre in diversen Publikationen, Kurssystemen, auf weltweiten Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Zur Erreichung dieses Zieles bemüht sie sich um Einflussnahme auf gesellschaftliche und politisch Willensund Entscheidungsträger sowie Rekrutierung und Schulung neuer Mitglieder und Mitarbeiter. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der so genannte "Clear" bzw. der höher trainierte "operierende Thetan" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen Bürgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die außerhalb dieser Gesellschaft stehen oder der SO gegenüber kritisch eingestellt sind, wird

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Scientology-Organisation 219 hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer Verbot der Mitglieder untersagt, in der Leopoldstraße Passanten

Scientology-Organisation 219 hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer Verbot der Mitglieder untersagt, in der Leopoldstraße Passanten anzusprechen Straßenwerbung und zu einem Persönlichkeitstest zu überreden mit dem Ziel, Bücher und Kurse der "Scientology Kirche" zu verkaufen. Die Behörde hatte die Bescheide damit begründet, dass diese Art von Werbetätigkeit auf öffentlicher Straße unzulässig sei und für die Fußgänger eine Belästigung darstelle. Die "Scientology Kirche" und die drei besagten Mitglieder klagten gegen die Untersagung. Der Freistaat Bayern beteiligte sich im öffentlichen Interesse an dem Verfahren und unterstützte den Standpunkt der Beklagten. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klagen mit Urteil vom 25. November 1999 ab. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zielt das Ansprechen von Passanten auf der Straße objektiv auf eine entgeltliche Tätigkeit hin und ist somit dem gewerblichen Raum zuzuordnen. Dafür sei eine Sondernutzungserlaubnis nötig, die nicht vorliege. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" (Tel.-Nr. 0 89/31 20 12 96). Opfer, Aussteiger und Angehörige von die SO-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben. Für Beratungen stehen die anerkannten Beratungsstellen zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert im Internet über die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, über Pressemitteilungen und neue Gerichtsentscheidungen unter der Adresse: http://www.innenministerium.bayern.de/scientology

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