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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten nimmt das LfV unter anderem über das Hinweistelefon entgegen. Im Bereich des Linksextremismus ließ sich
Besorgniserregend sind auch die derzeitigen Angriffe gewalttätiger Linksextremisten auf die Polizei. Die Brandanschläge auf das Polizeirevier in Schwachhausen
sind als ein deutliches Zeichen der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten zu verstehen und unvereinbar mit unseren demokratischen

Diese drei Terroranschläge rücken das Bedrohungspotenzial, das von rechtsextremi- 6 stisch motivierten Einzeltätern ausgeht, in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz steht vor der großen Herausforderung, Personen frühzeitig zu erkennen, die sich außerhalb bekannter rechtsextremistischer Strukturen zum Teil innerhalb kurzer Zeit derart radikalisieren, dass sie andere Personen kaltblütig und gezielt töten. Die Aufgabe des LfV ist es, im Rahmen seiner Funktion als Frühwarnsystem offene und verdeckte antidemokratische Positionen und Akteure zu identifizieren und Gefahren aufzuzeigen. Als Reaktion auf die steigende Gefahr rechtsextremistisch motivierter Terroranschläge wurde daher am 1. Juli 2020 die behördenübergreifende Task Force "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" eingesetzt mit dem Ziel, virtuelle und realweltliche Radikalisierungsprozesse von einzelnen Personen frühzeitig zu erkennen und somit das rechtsterroristische Bedrohungspotenzial zu minimieren. Das LfV hat in diesem Rahmen die Analyseeinheit "Hass und Hetze" eingerichtet, die einen personenorientierten Ansatz verfolgt. Die frühzeitige Unterbindung rechtsextremistischer Strukturen bleibt auch weiterhin essentiell für den Erhalt und Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18" ist ein Zeichen unserer Entschlossenheit, die Etablierung solcher Strukturen, die sich in Tätigkeit und Zweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, bereits in ihrer Entstehungsphase zu unterbinden. Die "Null-Toleranz-Strategie" gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen zeigt sich in der guten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden in Bremen, beispielsweise wenn es darum geht, Extremisten die Waffen zu entziehen. Gleichzeitig ist auch die Mitwirkung der Öffentlichkeit ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung der rechtsextremistischen Bedrohung in unserer Gesellschaft. Mit einem solchen Appell wandte sich der Amtsleiter des LfV nach dem zweiten rechtsterroristischen Anschlag am 17. Oktober 2019 direkt an die Bürger des Landes Bremen. Informationen und Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten nimmt das LfV unter anderem über das Hinweistelefon entgegen. Im Bereich des Linksextremismus ließ sich im vergangenen Jahr eine quantitative Steigerung der Militanz feststellen. So erreichte die Zahl der "militanten Aktionen" in Bremen im Jahr 2019 ihren Höhepunkt. Der Großteil der Brandanschläge und Sachbeschädigungen richtete sich gegen Immobilienund Wohnungsunternehmen, da der Kampf um bezahlbaren Wohnraum erklärter Aktionsschwerpunkt auch der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens im Jahr 2019 war. Besorgniserregend sind auch die derzeitigen Angriffe gewalttätiger Linksextremisten auf die Polizei. Die Brandanschläge auf das Polizeirevier in Schwachhausen 2018 und auf das Polizeirevier Steintor 2019 sowie die zahlreichen körperlichen Angriffe gegen Polizisten während ihres Einsatzes sind als ein deutliches Zeichen der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten zu verstehen und unvereinbar mit unseren demokratischen Werten. Die Gefährdung Deutschlands durch den Islamismus ist im Jahr 2019 konstant hoch geblieben. So gab es diverse Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum. Obwohl die Krisengebiete in Syrien und dem Irak im Jahr 2019 aufgrund der fortgesetzten Zurückdrängung des "IS" für jihadistische Salafisten aus Deutschland zunehmend an Bedeutung verloren, finden ausreisewillige Jihadisten trotzdem Anschlussmöglichkeiten bei "al-Qaida" nahestehenden Gruppierungen. Dementsprechend gab es 2019 eine Ausreise einer Person aus Bremen.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Autonome Szene Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Die bürgerliche Gesellschaft wird abgelehnt
Antifaschismus - in einem ausgreifenden Sinne über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehend
weiterhin das zentrale Themenfeld der linksautonomen Szene. Ziel ist es, Demonstrationen "der Rechten" - auch mit Gewalt - zu beoder verhindern
Rechten" angesehen und ist daher auch Ziel von Angriffen. Links-Rechts-Konfrontationen mit Gewalttätigkeiten sind in Nordrhein-Westfalen ein zunehmendes
nicht; hier stehen Aktionen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Vordergrund. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 1.2 Linksextremismus3 'DIE LINKE.*' Das Berichtsjahr 2009 wurde geprägt durch unterschiedliche Wahlergebnisse, die Debatte um das Landtagswahlprogramm 200 und die bundesweit ausgetragenen Flügelkämpfe zwischen einem eher realpolitischen Reformerflügel und dem dogmatischen Teil der Partei. Nachdem 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen sowohl bei der Europawahl als auch bei den Kommunalwahlen unter 5% blieb, konnte sie in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 2009 ihr Ergebnis auf 8,4 % steigern. Für bundesweites Aufsehen sorgte der Entwurf des Landesvorstandes zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 200. Obwohl in dem auf dem Parteitag im Hamm verabschiedeten Wahlprogramm ein Teil der umstrittenen Forderungen wieder gestrichen oder durch unverfänglichere Formulierungen ersetzt worden ist, hat sich insgesamt unter maßgeblichem Anteil der extremistischen Strömungen der antikapitalistische Teil der Partei durchgesetzt. Das Programm macht deutlich, dass sich der nordrhein-westfälische Landesverband durch besondere Radikalität innerhalb der Bundespartei positioniert. Die Debatte um das Wahlprogramm, das auch innerhalb der Bundespartei auf Kritik stieß, gab einen Vorgeschmack auf die programmatische Zerreißprobe, vor der die Bundespartei steht. Die bisherigen Auseinandersetzungen versuchte die Parteiführung durch personelle Konsequenzen und ein mühsames Austarieren der innerparteilichen Gewichte zu beruhigen. Nach wie vor gibt es bei der Partei 'DIE LINKE*' Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen, dieser Verdacht wird durch Hinweise erhärtet, dass die Partei Ziele verfolgt, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Zudem fördert sie weiterhin innerhalb der eigenen Partei offen extremistische Strömungen und arbeitet außerhalb der Partei mit Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zusammen. Die Partei hat in Teilen ein indifferentes Verhältnis zur Gewalt und sie vermeidet nach wie vor eine klare Distanzierung zur Diktatur der DDR. Autonome Szene Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Die bürgerliche Gesellschaft wird abgelehnt und es wird die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft verfolgt. Der Antifaschismus - in einem ausgreifenden Sinne über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehend - ist weiterhin das zentrale Themenfeld der linksautonomen Szene. Ziel ist es, Demonstrationen "der Rechten" - auch mit Gewalt - zu beoder verhindern. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" angesehen und ist daher auch Ziel von Angriffen. Links-Rechts-Konfrontationen mit Gewalttätigkeiten sind in Nordrhein-Westfalen ein zunehmendes Phänomen. Anlässe für regelmäßig wiederkehrende Ausschreitungen - wie etwa zum . Mai in Berlin - gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht; hier stehen Aktionen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Vordergrund. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 8 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 216 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus 216 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 218 1. Bürgerbewegung Pax Europa
Umfeld 222 3. Pegida Nürnberg/Pegida Mittelfranken 226 Linksextremismus 228 1. Personenpotenzial in Bayern 230 2. Militanzund Gewaltpotenzial
Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 233 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen politische Gegner 235 2.3 Strafund Gewalttaten 237 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes
Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 239 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 241 5. Linksextremistische Themenfelder 245 6. Internet, Musik und Medien
Linksextremistische Agitation im Internet 250 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 251 6.3 Linksextremistische Musik 253 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen
Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 254 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 255 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer
Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 255 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 255 7.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 256 7.2 Deutsche

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 5. Gewaltpotenzial 210 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 211 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 211 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 211 6.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen 213 6.1.3 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 213 6.1.4 Verfassunggebende Versammlung 214 6.1.5 Staatenlos.info - Comedian e V. 215 6.1.6 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 216 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus 216 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 218 1. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 221 2. Michael Stürzenberger und Umfeld 222 3. Pegida Nürnberg/Pegida Mittelfranken 226 Linksextremismus 228 1. Personenpotenzial in Bayern 230 2. Militanzund Gewaltpotenzial 230 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 233 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen politische Gegner 235 2.3 Strafund Gewalttaten 237 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 238 3. Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 239 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 241 5. Linksextremistische Themenfelder 245 6. Internet, Musik und Medien 250 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 250 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 251 6.3 Linksextremistische Musik 253 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 254 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 254 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 255 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 255 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 255 7.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 256 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 257 13

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

prägte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines typischen Skinheads in den 1980er und 1990er
gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung
politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische
Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich
rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene
wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische
Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt
Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen
heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides
Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung

prägte Rechtsextremisten). Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads entspricht heute nicht mehr dem eines typischen Skinheads in den 1980er und 1990er Jahren. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zeichnet sich größtenteils durch eine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich zu den rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten beiträgt. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Subkultur und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextremistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Musikgruppen prägen weltanschauliche Vorstellungen, Konzerte spielen eine bedeutende Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen heranzuführen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem BLOOD & HONOUR, dessen deutscher Zweig, die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangenheit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus. Hierdurch sollen Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste gewonnen werden. Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Terrorismus 267

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl
nehmen. Die Texte dienen als Transportmittel für das rechtsextremistische Gedankengut. Rechtsextremistische Musik fördert den Zusammenhalt und festigt die Ideologie
Jugendliche, die auf diesem Weg zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden sollen. Durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung
tragen rechtsextremistische Musikvertriebe maßgeblich zur Nachwuchswerbung bei. So wurden mehrere sogenannte "Schulhof-CDs" und Schülerzeitungen mit rechtsextremistischen Inhalten realisiert
verteilt. Darüber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten sowie Szene-Artikeln nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
für die rechtsextremistische Szene. Einige Vertriebe unterstützen die Szene nach eigenen Angaben mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse. Sie sichern sich
eine Erweiterung des Kundenkreises eine Rolle spielen. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene
ihrem anderweitig erzielten Einkommen. Auch Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versorgen sich bei den bekannteren Versandhandeln
weiterzuverkaufen. Mit bundesweit etwa 70 (im Vorjahr etwa 80) rechtsextremistischen Vertrieben ist die Zahl 2009 im Vergleich zum Vorjahr erneut
Klingeltönen gegen Bezahlung zum Download bereit. Warenangebot Neben Tonträgern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologisch Interessierte als auch erlebnisorientierte Mitglieder und Interessenten Einfluss zu nehmen. Die Texte dienen als Transportmittel für das rechtsextremistische Gedankengut. Rechtsextremistische Musik fördert den Zusammenhalt und festigt die Ideologie der Szene. Gleichzeitig wird sie von der Szene als Lockmittel zur Nachwuchswerbung eingesetzt. Zielgruppe sind insbesondere ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche, die auf diesem Weg zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden sollen. Durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe maßgeblich zur Nachwuchswerbung bei. So wurden mehrere sogenannte "Schulhof-CDs" und Schülerzeitungen mit rechtsextremistischen Inhalten realisiert und an Jugendliche kostenlos verteilt. Darüber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten sowie Szene-Artikeln nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die rechtsextremistische Szene. Einige Vertriebe unterstützen die Szene nach eigenen Angaben mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse. Sie sichern sich dadurch einerseits eine hohe Glaubwürdigkeit als Mitstreiter innerhalb der Szene, andererseits dürfte auch die Hoffnung auf dieses positive Image und damit auf eine Erweiterung des Kundenkreises eine Rolle spielen. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst zu ihrem anderweitig erzielten Einkommen. Auch Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versorgen sich bei den bekannteren Versandhandeln mit CDs und Merchandising-Artikeln, um diese zum Beispiel auf Konzerten oder über Internet-Auktionsplattformen gewinnbringend weiterzuverkaufen. Mit bundesweit etwa 70 (im Vorjahr etwa 80) rechtsextremistischen Vertrieben ist die Zahl 2009 im Vergleich zum Vorjahr erneut rückläufig. In Nordrhein-Westfalen sind derzeit sechs Vertriebe aktiv (2008: sieben). Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf eine weitere Konsolidierung der Vertriebsszene durch Firmenübernahmen zurückzuführen. Ein Großteil der Vertriebe nutzt das Internet als Plattform nicht zuletzt, weil sowohl Verkäufer wie Käufer eine persönliche Konfrontationen mit dem politischen Gegner beim Onlinekauf nicht befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Zudem bietet das Internet die Möglichkeit digitale Inhalte, zum Beispiel Handyklingeltöne sowie Musik-Alben im MP3-Format zu vermarkten. Ein nordrhein-westfälischer Vertrieb hat bereits viele Tonträger digitalisiert und stellt sie neben Klingeltönen gegen Bezahlung zum Download bereit. Warenangebot Neben Tonträgern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher und andere Devotionalien an. Einen Großteil ihres Umsatzes erzielen solche Unternehmen mit dem Verkauf szenetypischer Textilien. Insbesondere Kleidungsstücke mit politischen Parolen finden innerhalb der Szene großen Anklang. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz und -gewinn ist hingegen rückläufig. Die Ursache liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs und Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette umgestellt beziehungsweise erweitert. Manche Vertriebe haben auch Fußballfans mit Hooligan-Affinität als Zielgruppe ausgemacht und bedienen diese mit entsprechenden Textilien. Ein nordrhein-westfälischer Vertrieb bietet auch Panzermodelle, Deko-Waffen, Elektroschocker, Artikel mit Bezügen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an. Bei mehreren Vertrie52 REchtsExtREmismus

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Sozialrevolutionäre" von allen mögallem in den Gruppen der "Neuen Rechten" lichen Vertretern eines nationalen Sozialisvertreten, sind aber auch
Kreisen anzutreffen. Es finden Ferdinand Lassalle oder den linken Nationalsich neben gemäßigt sozial reformerischen sozialisten um die Brüder Strasser
Zahlen 1. Organisation stehen von Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" zurückzuführen. Die NPD spricht Am 31. 12. 1971 bestanden
Bundesvon einem "Gründungsfieber verschiedenster republik Deutschland 123 rechtsradikale OrVereine" (Rundschreiben des Parteivorstanganisationen mit 27 900 Mitgliedern. Im Vordes
ständiger Wechsel jahr waren es 108 rechtsradikale Vereinigunder Organisationsstrukturen und starke Flukgen mit 29 700 Angehörigen. Das rechtsradituationen innerhalb
organisiersondern es zersplitterte sich auch weiter. ten Rechtsradikalismus. Die Zunahme um weitere 15 rechtsradikale Die Veränderungen im Jahre 1971 ergeben
Jugendorganisationen 9 800 9 2 200 Gruppen der "Neuen Rechten" - - 12 400 Sonstige Organisationen
Publikationen mitgliedschaften läßt sich eine zunehmende personelle Verflechtung der rechtsradikalen Anzahl und Auflage der Zeitungen und ZeitOrganisationen erkennen. schriften
deutschen Rechtsradikalismus Die Zahl von 27 900 organisierten Rechtssind im Jahre 1971 leicht gestiegen. Am radikalen
verursachte AufWochenauflage von 204 700 Exemplaren schwung des Rechtsradikalismus in der Bun(1970: 204 470). Mit rund 7 0 % waren

Menschen von der Ausbeutung befreien und Zielsetzungen unverhüllte Sozialrevolutionäre verkündet außenpolitisch einen "europäForderungen, wie sie z. B. die PdA in ihrem ischen Befreiungsnationalismus" für unterModell des "Volkssozialismus" propagiert. drückte Völker. Ihre historische Rechtfertigung leiten die Diese Sozialismusvorstellungen werden vor "rechten Sozialrevolutionäre" von allen mögallem in den Gruppen der "Neuen Rechten" lichen Vertretern eines nationalen Sozialisvertreten, sind aber auch in sog. "progresmus in der deutschen Geschichte ab, z. B. von siven" NPD-Kreisen anzutreffen. Es finden Ferdinand Lassalle oder den linken Nationalsich neben gemäßigt sozial reformerischen sozialisten um die Brüder Strasser. II. Entwicklung in Zahlen 1. Organisation stehen von Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" zurückzuführen. Die NPD spricht Am 31. 12. 1971 bestanden in der Bundesvon einem "Gründungsfieber verschiedenster republik Deutschland 123 rechtsradikale OrVereine" (Rundschreiben des Parteivorstanganisationen mit 27 900 Mitgliedern. Im Vordes vom 26. 1. 1971). Ein ständiger Wechsel jahr waren es 108 rechtsradikale Vereinigunder Organisationsstrukturen und starke Flukgen mit 29 700 Angehörigen. Das rechtsradituationen innerhalb der Mitgliederschaft bekale Lager verlor nicht nur 1800 Mitglieder, stimmten auch im Jahre 1971 den organisiersondern es zersplitterte sich auch weiter. ten Rechtsradikalismus. Die Zunahme um weitere 15 rechtsradikale Die Veränderungen im Jahre 1971 ergeben Vereinigungen ist hauptsächlich auf das Entsich aus der nachstehenden Tabelle: Org.-Art Ende 1970 Ende 1971 Org. Mitgl. Org. Mitgl. Zahl ca. Zahl ca. Parteien 7 23 200 4 18 800 Jugendorganisationen 9 800 9 2 200 Gruppen der "Neuen Rechten" - - 12 400 Sonstige Organisationen 50 7 500 42 10 300 Verlage, Buchdienste 42 200 56 200 108 31700 123 31900 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 2 000 4 000 29 700 27 900 An der Verdoppelung der Zahl der Mehrfach2. Publikationen mitgliedschaften läßt sich eine zunehmende personelle Verflechtung der rechtsradikalen Anzahl und Auflage der Zeitungen und ZeitOrganisationen erkennen. schriften des deutschen Rechtsradikalismus Die Zahl von 27 900 organisierten Rechtssind im Jahre 1971 leicht gestiegen. Am radikalen am 31. 12. 1971 nähert sich dem 31. 12. 1971 bestanden 55 Publikationen dieStand von 1965 (vgl. Schaubild S. 35). Der ser Art (1970: 54) mit einer durchschnittlichen maßgeblich durch die NPD verursachte AufWochenauflage von 204 700 Exemplaren schwung des Rechtsradikalismus in der Bun(1970: 204 470). Mit rund 7 0 % waren daran desrepublik Deutschland ebbt demnach ab. die Publikationen freier Verlage, insbeson13

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Rechtsextremismus Innerhalb eines Jahres erschütterten drei rechtsextremistisch motivierte Terroranschläge Deutschland. In Hanau tötete ein rassistisch motivierter Attentäter am 19. Februar
Walter Lübcke am 2. Juni 2019 mutmaßlich von dem Rechtsextremisten Stephan E. erschossen worden. Die drei Attentate rücken eindringlich
Bedrohungspotenzial, das von rechtsextremistisch motivierten Einzeltätern ausgeht, in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Die große Herausforderung für den Verfassungsschutz besteht darin
Personen frühzeitig zu erkennen, die sich außerhalb bekannter rechtsextremistischer Strukturen zum Teil innerhalb kurzer Zeit derart radikalisieren, dass sie andere
Personen töten. Als Reaktion auf die rechtsextremistisch motivierten Terroranschläge richtete der Senator für Inneres am 1. Juli 2020 die behördenübergreifende
Task Force "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" mit dem Ziel ein, virtuelle und realweltliche Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und somit das rechtsterroristische Bedrohungspotenzial
Senator für Inneres im Jahr 2019 das Vorhaben der rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18", neonazistische Strukturen in Bremen zu etablieren
November 2019, den Gedenktag der Reichspogromnacht, einen rechtsextremistischen Liederabend "im Herzen Bremens" geplant. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist eine Weltanschauung
fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder
Wert eines Menschen entscheidet, welchem aufgrund dessen (Grund-) Rechte verwehrt bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen

21 3 Rechtsextremismus Innerhalb eines Jahres erschütterten drei rechtsextremistisch motivierte Terroranschläge Deutschland. In Hanau tötete ein rassistisch motivierter Attentäter am 19. Februar 2020 zehn Personen und sich selbst, fünf weitere Personen verletzte er. Zuvor war Stephan B. am 9. Oktober 2019 mit seinem Versuch gescheitert, in eine Synagoge einzudringen. Er tötete anschließend zwei Personen und verletzte zwei weitere Personen. Wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik ist der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke am 2. Juni 2019 mutmaßlich von dem Rechtsextremisten Stephan E. erschossen worden. Die drei Attentate rücken eindringlich das Bedrohungspotenzial, das von rechtsextremistisch motivierten Einzeltätern ausgeht, in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Die große Herausforderung für den Verfassungsschutz besteht darin, Personen frühzeitig zu erkennen, die sich außerhalb bekannter rechtsextremistischer Strukturen zum Teil innerhalb kurzer Zeit derart radikalisieren, dass sie andere Personen töten. Als Reaktion auf die rechtsextremistisch motivierten Terroranschläge richtete der Senator für Inneres am 1. Juli 2020 die behördenübergreifende Task Force "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" mit dem Ziel ein, virtuelle und realweltliche Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und somit das rechtsterroristische Bedrohungspotenzial zu minimieren. Im Rahmen der "Task Force" stellt das LfV die Analyseeinheit "Hass und Hetze", die einen personenorientierten Bearbeitungsansatz verfolgt. In Bremen unterband der Senator für Inneres im Jahr 2019 das Vorhaben der rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18", neonazistische Strukturen in Bremen zu etablieren. Die Gruppierung wurde mit der Begründung verboten, dass sich Tätigkeit und Zweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Ihre Mitglieder hatten gezielt die Auseinandersetzung mit ihrem "politischen Gegner" gesucht und für den 9. November 2019, den Gedenktag der Reichspogromnacht, einen rechtsextremistischen Liederabend "im Herzen Bremens" geplant. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet, welchem aufgrund dessen (Grund-) Rechte verwehrt bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen:

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

regelmäßig zu höheren Fallzahlen durch linksmotivierte Straftaten gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum führen sowie die geringe Anzahl konfliktträchtiger
Branddelikte war auf Entwicklungen und Ereignisse zurückzuführen, denen Linksextremisten eine verstärkte Bedeutung beimaßen. In diesem Kontext
Person der rechten Szene, eine Filiale eines Textildiscounters, einen Geflügelmastbetrieb sowie an einem Kabelschacht einer Eisenbahnstrecke. Linksterroristische Bestrebungen sind

11.3 Politisch motivierte Kriminalität155 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Im Phänomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2018 in Niedersachsen 548 Straftaten insgesamt registriert (2017: 591). Die Zahl der erfassten Straftaten in der PMK -linkssank somit um 7,28 Prozent ab. Regionale Straftatenschwerpunkte bildeten die Zuständigkeitsbereiche der Polizeidirektionen Göttingen und Lüneburg mit jeweils 130 linksmotivierten Straftaten. Der Fallzahlenrückgang 2018 ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in diesem Jahr keine Wahlen in Niedersachsen stattfanden, die regelmäßig zu höheren Fallzahlen durch linksmotivierte Straftaten gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum führen sowie die geringe Anzahl konfliktträchtiger Versammlungen. Von den 548 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 248 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil bei 252 Fällen. 2018 wurden 65 Personen (2017: 52) Opfer von linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten. Die meisten Opfer waren in Göttingen, Hannover und Oldenburg zu verzeichnen, was auf die insgesamt höhere Anzahl an konfliktträchtigen Versammlungen in diesen Orten zurückzuführen ist. Dem Themenfeld "Antifaschismus" wurden im Jahr 2018 insgesamt 146 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber dem Jahr 2017 mit 189 antifaschistisch motivierten Straftaten ist im Themenfeld "Antifaschismus" ein Rückgang von 22,75 Prozent zu verzeichnen. 2018 kam es in diesem Themenfeld zu 31 antifaschistisch motivierten Gewaltdelikten gegenüber 41 Taten im Jahr 2017. Dies stellte einen Rückgang um 24,39 Prozent dar. Der Straftatenrückgang im Themenfeld beruht auf dem Ausbleiben von Wahlen im Vergleich zum Vorjahr und einer geringeren Anzahl konfliktträchtiger Versammlungen. Linksextremistisch eingestufte Straftaten zum Themenfeld "Antimilitarismus" stiegen 2018 mit 24 Taten gegenüber dem Vorjahr 2017 (fünf Taten) erheblich an. Der Anstieg ist insbesondere auf vermehrte Sachbeschädigungen an Kriegsdenkmälern zurückzuführen, wozu die linke Szene im Internet aufgerufen hatte. Weiter handelte es sich um antimilitaristisch motivierte Straftaten wie Sachbeschädigungen durch das Aufbringen von antimilitaristischen Parolen. Eine weitere Ursache für die Steigerung waren Straftaten im Zusammenhang mit der türkischen Militärintervention gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien. Zu dieser Thematik erfolgten auch drei der vier Brandstiftungen im Themenfeld "Antimilitarismus". 2018 wurden im Bereich der PMK -linksneun Brandstiftungen, darunter eine schwere Brandstiftung, gegenüber dem Vorjahr 2017 mit sechs Taten verzeichnet. Dies bedeutete eine Steigerung um die Hälfte der Fälle. Die Steigerung der Branddelikte war auf Entwicklungen und Ereignisse zurückzuführen, denen Linksextremisten eine verstärkte Bedeutung beimaßen. In diesem Kontext kam es mit der türkischen Militärintervention gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien zu drei Brandstiftungen. Zu keiner Tat konnten im Jahr 2018 Tatverdächtige ermittelt werden Die übrigen Branddelikte erfolgten in den Themenfeldern "Antimilitarismus", "Befreiungsbewegungen" sowie "Antikapitalismus" und richteten sich gegen ein Bundeswehrfahrzeug, ein Fahrzeug eines Landtagsabgeordneten, ein Fahrzeug einer Person der rechten Szene, eine Filiale eines Textildiscounters, einen Geflügelmastbetrieb sowie an einem Kabelschacht einer Eisenbahnstrecke. Linksterroristische Bestrebungen sind in Niedersachsen nicht erkennbar. Die Serie von Raubüberfällen (2015 und 2016) unter Tatbeteiligung von drei früheren RAF Mitgliedern wird durch die Polizei und zuständige Staatsanwaltschaft nicht als politisch motiviert bewertet 155 Siehe Fußnote 152. 149

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt bei etwa Szene auf hohem 10.000 (2006: 10.400) Personen
Niveau stabilisiert 2. Rechtsterrorismus Keine Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2007 in Deutschland rechtsterroristinicht feststellbar, ebenso wenig wie eine Theoriediskussion
sich am 11. Juni 2007 im sächsischen Leutersdorf ein Rechtsextremist bei einer Explosion schwer, als er mit Chemikalien experimentierte
offensichtlich für den Bau einer Rohrbombe verwenden wollte. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremistischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung
Betätigung, sondern subkulturelle Aktivitäten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Attraktivität Für Jugendliche kann der Einstieg
gegenüber Lehrern, Erziehungsberechtigten oder der Gesellschaft. Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische
Gefahr, dass fremdenfeindliche und nationalistische Positionen Akzeptanz finden. Rechtsextremisten bauen ihre Werbestrategie daher auch bewusst auf solche Mu56

II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt bei etwa Szene auf hohem 10.000 (2006: 10.400) Personen. Niveau stabilisiert 2. Rechtsterrorismus Keine Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2007 in Deutschland rechtsterroristinicht feststellbar, ebenso wenig wie eine Theoriediskussion, die schen Strukturen zu einer systematischen Gewaltanwendung aufgefordert hätte. Affinität der Szene Gleichwohl birgt die Affinität der Szene zu Waffen und Sprengzu Waffen und stoff ein latentes Gefährdungspotenzial. Beispielsweise verletzte Sprengstoff sich am 11. Juni 2007 im sächsischen Leutersdorf ein Rechtsextremist bei einer Explosion schwer, als er mit Chemikalien experimentierte, die er offensichtlich für den Bau einer Rohrbombe verwenden wollte. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremistischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung vertreten. Nicht politische Betätigung, sondern subkulturelle Aktivitäten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Attraktivität Für Jugendliche kann der Einstieg in diese Szene auf unterfür Jugendliche schiedliche Art und Weise geschehen. Entscheidend ist oftmals das Bedürfnis, das eigene Selbstwertgefühl durch die Mitgliedschaft in einer Gruppe zu steigern oder die schlichte Lust an der Provokation gegenüber Lehrern, Erziehungsberechtigten oder der Gesellschaft. Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische Musik, deren Reiz durch das vermeintlich Verbotene gesteigert wird. Gerade bei eher labilen Jugendlichen besteht die Gefahr, dass fremdenfeindliche und nationalistische Positionen Akzeptanz finden. Rechtsextremisten bauen ihre Werbestrategie daher auch bewusst auf solche Mu56

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

verübten mutmaßlich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene drei Angriffe auf Rechtsextremisten. Am 6. April 2016 ist ein Bremer Rechtsextremist
lassen darauf schließen, dass die Täter aus der gewaltorientierten linksexRechtsextremisten im tremistischen Szene stammen. So endet beispielsweise
April 2016 auf April 2016 einer von Linksextremisten betriebenen Internetseite veröffentlichter Beitrag mit der Aussage: "Für die kommenden Jahre bleibt
Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist ist am 3. Mai 2016 an seiner Haustür von drei oder
übergossen ihn außerdem mit einer Flüssigkeit. Ein dritter Rechtsextremist ist am 31. Mai 2016 von unbekannten Tätern vor seiner Wohnung
direkten und gezielten Angriffe von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens auf den "politischen Gegner" im Rahmen von sogenannten "Hausbesuchen
Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten
Bremer Landgericht am 28. Juni 2016 einen Bremer Linksextremisten, der zugleich der Ultra-Szene angehört, wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung
zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen
Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst

5.1.2 Angriffe auf "politische Gegner" Im April und Mai 2016 verübten mutmaßlich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene drei Angriffe auf Rechtsextremisten. Am 6. April 2016 ist ein Bremer Rechtsextremist von unbekannten Tätern niedergeschlagen worden. 42 Nach Aussage des Geschädigten schlugen und traten die Täter auf ihn ein, als er bereits am Boden lag. Die Täter raubten ihm zudem das Fahrrad. Verschiedene Flyer zu Überfall auf Hinweise lassen darauf schließen, dass die Täter aus der gewaltorientierten linksexRechtsextremisten im tremistischen Szene stammen. So endet beispielsweise ein am 22. April 2016 auf April 2016 einer von Linksextremisten betriebenen Internetseite veröffentlichter Beitrag mit der Aussage: "Für die kommenden Jahre bleibt uns daher nur, Ihnen politisch weiterhin viel Glück zu wünschen auf sämtlichen Irrwegen, und persönlich eine bessere Gesundheit als Ihrem guten Freund und Kameraden (...)" (Fehler im Original, Internetseite der "Antifa Bremen", 22.04.2016). Ein weiterer Rechtsextremist ist am 3. Mai 2016 an seiner Haustür von drei oder vier Vermummten überfallen worden. Nach Aussage des Geschädigten schlugen die Täter mit Knüppeln auf ihn ein und traten ihn, als er am Boden lag. Sie übergossen ihn außerdem mit einer Flüssigkeit. Ein dritter Rechtsextremist ist am 31. Mai 2016 von unbekannten Tätern vor seiner Wohnung zusammengeschlagen worden. Nach Aussage des Geschädigten schlugen die Täter ihn u.a. mit einem Teleskopschlagstock und besprühten ihn mit Pfefferspray. Die direkten und gezielten Angriffe von Angehörigen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens auf den "politischen Gegner" im Rahmen von sogenannten "Hausbesuchen", bei denen die Geschädigten in ihrem Wohnumfeld von mehreren Tätern unerwartet angegriffen werden, stellen eine neue Qualität der Gewalt dar. Bislang hatten sie körperliche Auseinandersetzungen mit ihrem "politischen Gegner" zumeist im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen gesucht. Insbesondere im Zuge von Fußballspielen kam es in der Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Konflikten zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierten Linksextremisten. So verurteilte das Bremer Landgericht am 28. Juni 2016 einen Bremer Linksextremisten, der zugleich der Ultra-Szene angehört, wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Polizei hatte ihn am 1. Juli 2015 im Nachgang von schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Bremer Hooligans und Bremer Ultras anlässlich eines Fußballspiels festgenommen. "Autonome Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Unter dem Titel "Achtung Neonazis" hingen in den Jahren 2015 und 2016 zahlreiche solcher Plakate im Bremer Stadtgebiet aus.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Wahlbeteiligung 2004 Alternative Voran' (SAV), von 'Linksruck', der Redaktionen von 'Analyse und Kritik' und der 'SozialisEine Aussage zur bevorstehenden Wahl
Kommunalwahl am 26. September 2004 der Europäischen Linken' ein konkurrierendes Prowird die MLPD nicht direkt, sondern zumindest in jekt verfolgt
antikaals Oberbürgermeister-Kandidatin präsentieren. pitalistische und plurale Kraft der Linken schafft, die Nach dem Muster der Kommunalwahl
aber Möglichkeit ihre Nähe zur MLPD. darüber, ob die Linke einen Alternativentwurf vorlegen soll. Eine gemeinsame Kandidatur zur Wahl
Europäischen Parlament ist nicht beab4.1.4 Europäische Antikapitalistische Linke sichtigt. Die EAL will sich aber in Deutschland an (EAL) kommunalen Wahlbündnissen
seit einiger Zeit darum bemüht, die ideologischen Barrieren zwischen linkssozialistischen, trotzkistischen und kommunisti4.2 Linksextremistische Autonome schen Organisationen zu überwinden
europäische Linke in einem Bündnis oder gar in einer gemeinsamen Organisationsform zu einen. Zu diesem Hintergrund: Das Selbstverständnis der AutonoZweck
haben sich seit Anfang des Jahres 2000 linke men Kräfte aus westeuropäischen Ländern, die von einem "Autonomes Selbstverständnis" lässt sich
Bündnis bewegungen der Jahre 1967/1968 zurückverfolgen. 'Europäische Antikapitalistische Linke' (EAL) zuIn Abgrenzung zu den kommunistischen Organisatisammengefunden. Von deutscher Seite
unter anonen sowjetischer Prägung ("Alte Linke") hatte sich derem die DKP an einigen Konferenzen der EAL als daraus eine

Wahlbeteiligung 2004 Alternative Voran' (SAV), von 'Linksruck', der Redaktionen von 'Analyse und Kritik' und der 'SozialisEine Aussage zur bevorstehenden Wahl des Europäitischen Zeitung', sowie einige Einzelpersonen insbeschen Parlaments am 13. Juni 2004 hat die MLPD sondere aus sozialen und globalisierungskritischen bisher nicht gemacht. Es ist nicht auszuschließen, Bewegungen. Aus dem Bereich der PDS beteiligen dass die Wahl - ähnlich wie bei der letzten Bundessich Vertreter des 'Geraer Dialog/Sozialistischer Diatagswahl - "boykottiert" werden soll. log' und des 'Marxistischen Forums', während die PDS selbst mit der Gründungsinitiative zur 'Partei Bei der Kommunalwahl am 26. September 2004 der Europäischen Linken' ein konkurrierendes Prowird die MLPD nicht direkt, sondern zumindest in jekt verfolgt. Nach einer Pressemitteilung der EAL Gelsenkirchen mit dem Wahlbündnis 'AUF Gelsenzu ihrer deutschen Gründungsversammlung teilen kirchen' antreten. (AUF steht für: Alternativ, Unabdie Beteiligten "den Grundkonsens der EAL, dass die hängig, Fortschrittlich.) Die Partei will die AUFRechtsentwicklung der neoliberal gewendeten SoziRatsfrau und Ehefrau des MLPD-Parteivorsitzenden aldemokratie politischen Raum für eine neue antikaals Oberbürgermeister-Kandidatin präsentieren. pitalistische und plurale Kraft der Linken schafft, die Nach dem Muster der Kommunalwahl 1999, bei der für die Überwindung des Kapitalismus zu Gunsten die MLPD über das von ihr gesteuerte Wahlbündnis einer demokratisch konstituierten sozialistischen Rezwei Ratsmandate und einen Sitz in einer Bezirkspublik eintritt und die Entwicklung der neuen soziavertretung in Gelsenkirchen erreichen konnte, sind len Bewegungen gegen die neoliberale Globalisieinzwischen weitere 'AUF'-Wahlbündnisse (zum Beirung und deren Zusammenwirken mit der Arbeitespiel in Essen, Herten, Leverkusen, NeukirchenrInnenbewegung fördert". Vluyn und Witten) gegründet worden. Diese Vereinigungen bezeichnen sich formell als "alternative, Einige programmatische und inhaltliche Fragen bleiunabhängige und fortschrittliche Personenbündnisse" ben allerdings umstritten. So ist man sich zwar einig und verschleiern im öffentlichen Auftreten nach in der Ablehnung der EU-Verfassung, streitet aber Möglichkeit ihre Nähe zur MLPD. darüber, ob die Linke einen Alternativentwurf vorlegen soll. Eine gemeinsame Kandidatur zur Wahl 2004 zum Europäischen Parlament ist nicht beab4.1.4 Europäische Antikapitalistische Linke sichtigt. Die EAL will sich aber in Deutschland an (EAL) kommunalen Wahlbündnissen beteiligen. Auf europäischer Ebene ist man seit einiger Zeit darum bemüht, die ideologischen Barrieren zwischen linkssozialistischen, trotzkistischen und kommunisti4.2 Linksextremistische Autonome schen Organisationen zu überwinden und die europäische Linke in einem Bündnis oder gar in einer gemeinsamen Organisationsform zu einen. Zu diesem Hintergrund: Das Selbstverständnis der AutonoZweck haben sich seit Anfang des Jahres 2000 linke men Kräfte aus westeuropäischen Ländern, die von einem "Autonomes Selbstverständnis" lässt sich in seinen antikapitalistischen Grundkonsens und zumeist revoUrsprüngen bis in die Zeit der studentischen Protestlutionären Vorstellungen ausgehen, in dem Bündnis bewegungen der Jahre 1967/1968 zurückverfolgen. 'Europäische Antikapitalistische Linke' (EAL) zuIn Abgrenzung zu den kommunistischen Organisatisammengefunden. Von deutscher Seite hat unter anonen sowjetischer Prägung ("Alte Linke") hatte sich derem die DKP an einigen Konferenzen der EAL als daraus eine als "Neue Linke" bezeichnete Strömung Gast teilgenommen. entwickelt. Während die so genannten "K-Gruppen" marxistisch-leninistische und maoistische VorstelIn Deutschland hat sich auf Initiative der 'internatiolungen verfolgten, wollte sich ein Teil der "Neuen nalen sozialistischen linken' (isl) ein EALLinken" vom dogmatischen und organisierten LinksZusammenschluss mit dem Namen 'Freundinnen und extremismus absetzen. Sie orientierten sich an den Freunde der EAL in Deutschland' gegründet. Beteinorditalienischen Betriebskämpfen der 'autonomia ligt sind außer der isl noch Vertreter der 'Deutschen operaia', die sich sowohl gegen den VertretungsanKommunistischen Partei' (DKP), des 'Revolutionär spruch von Parteien und Gewerkschaften als auch Sozialistischen Bundes' (RSB), der 'Sozialistischen gegen die politischen Konzeptionen der traditionel70 LINKSEXTREMISMUS

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Diese Aktivität belegt erneut, wie die rechtsextremistische Szene durch die konstante Kooperation mit einer nichtextremistischen Organisation versucht, einen regionalen Akteur
Ereignissen Ende August 2018. So waren überregional vernetzte Rechtsextremisten vor dem 18. August maßgeblich an einer nichtextremistischen Veranstaltung in Chemnitz
bundesweit bekannter Antisemit und Verschwörungstheoretiker. Ausblick Die Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten sind eines der dynamischsten und komplexesten Phänomene im derzeitigen Rechtsextremismus
könnte. Infolge der großflächigen Auflösung von Strukturen in der rechtsextremistischen Szene, u. a. nach mehreren Exekutivmaßnahmen nach Bekanntwerden
Einzelpersonen, die sich teils ganz anderer Strukturen außerhalb der rechtsextremistischen Szene bedienen, vollführen eine regelrechte rechtsextremistische "Graswurzelarbeit" und bauen kontinuierlich
Festigung und zur Dynamik dieser Vernetzungen leisten. 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen
existiert ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder
Teilnehmer von rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen
lassen. Darunter fallen auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören

Diese Aktivität belegt erneut, wie die rechtsextremistische Szene durch die konstante Kooperation mit einer nichtextremistischen Organisation versucht, einen regionalen Akteur für ihre Sache zu gewinnen und in ihre Vernetzungen einzubinden. Auch in Chemnitz geschah dies bereits vor den Ereignissen Ende August 2018. So waren überregional vernetzte Rechtsextremisten vor dem 18. August maßgeblich an einer nichtextremistischen Veranstaltung in Chemnitz unter dem Titel "Deutsch und stolz drauf!" beteiligt. An dieser nahmen 120 Personen teil. Unter den Rednern befanden sich auch der Vorsitzende des Vereins FREIGEIST E. V., Stefan HARTUNG, sowie der "Volkslehrer", ein bundesweit bekannter Antisemit und Verschwörungstheoretiker. Ausblick Die Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten sind eines der dynamischsten und komplexesten Phänomene im derzeitigen Rechtsextremismus. Sie verkörpern zahlreiche Wandlungen der letzten Jahre und zeigen auf, wohin sich die Szene langfristig entwickeln könnte. Infolge der großflächigen Auflösung von Strukturen in der rechtsextremistischen Szene, u. a. nach mehreren Exekutivmaßnahmen nach Bekanntwerden des NSU bzw. infolge des Bedeutungsverlusts der NPD, wird hier durch schwarmartiges Zusammenwirken der verschiedenen Spektren die Handlungsfähigkeit wie auch die politische Einflussnahme der Szene gesteigert. Die vernetzten Akteure agieren dabei stark ereignisbezogen und entfalten gerade bei einem allgemein anschlussfähigen Ereignishintergrund, wie in Chemnitz, mithilfe digitaler Medien binnen kurzer Zeit eine enorme Mobilisierungskraft (sogenannte Smartmobs). Diese kommt weniger durch ein hohes Personenpotenzial zustande, sondern vor allem durch die zahlreichen Zugänge zu weiteren Personenkreisen. Daneben gibt es jedoch auch das konstante Arbeiten der einzelnen Akteure in der Fläche und vor Ort. Gerade die hier teilweise bestehenden Strukturen, wie auch die aktiven Einzelpersonen, die sich teils ganz anderer Strukturen außerhalb der rechtsextremistischen Szene bedienen, vollführen eine regelrechte rechtsextremistische "Graswurzelarbeit" und bauen kontinuierlich ihre Kontakte und Kooperationsformen auch gegenüber nichtextremistischen Strukturen auf und aus. Es ist davon auszugehen, dass bei günstigen Ereignislagen die Mobilisierungsfähigkeit dieser Netzwerke zum Tragen kommt. Außerdem dürften weitere Akteure in diese Vernetzungen miteingebunden werden. Die Kooperationen zwischen den überregional vernetzten Akteuren werden sich in Zukunft weiter festigen. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch und durch die Förderung einzelner Personen vor Ort auch neue Gruppierungen entstehen. Unterhalb der Schwelle bundesweit wahrnehmbarer Aktivitäten sind durch die überregional vernetzten Akteure in und außerhalb Sachsens verschiedene kleinere Veranstaltungen zu erwarten, die ihren Beitrag zur Verstetigung, zur Festigung und zur Dynamik dieser Vernetzungen leisten. 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen existiert ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder als Teilnehmer von rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Darunter fallen auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. 76

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel
besteht aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Diese Personengruppe lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe. Hierbei
Jahren einen verstärkten Bedarf an Szeneartikeln, mit denen eine rechtsextremistische Gesinnung auch im Alltag unterhalb der Schwelle von Propagandastraftaten
einem starken Rückgang der durch Anhänger aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenkreis begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.140 Die Ereignisse in Chemnitz
dass die Asylthematik weiterhin einen hohen Stellenwert in der rechtsextremistischen Szene besitzt und in konkreten Konstellationen auch zu schweren Gewaltstraftaten
dieser Szene führt. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Vier Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen
terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen
Jahren verurteilt. 140 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 141 Das Urteil ist rechtskräftig
sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet

Es ist hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel besteht aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Diese Personengruppe lenkt durch ihr Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe. Hierbei gab es in den letzten Jahren einen verstärkten Bedarf an Szeneartikeln, mit denen eine rechtsextremistische Gesinnung auch im Alltag unterhalb der Schwelle von Propagandastraftaten zum Ausdruck gebracht werden kann. Die konsequente Verfolgung und Verurteilung der Straftäter führten zu einem starken Rückgang der durch Anhänger aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenkreis begangenen Gewalttaten und sonstigen Delikte.140 Die Ereignisse in Chemnitz sind jedoch eine Bestätigung dafür, dass die Asylthematik weiterhin einen hohen Stellenwert in der rechtsextremistischen Szene besitzt und in konkreten Konstellationen auch zu schweren Gewaltstraftaten aus dieser Szene führt. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Vier Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen es um terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen auf. Die Verfahren betrafen die Gruppierungen OLDSCHOOL SOCIETY (OSS), die "Gruppe Freital", die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN (FKD) und die Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ. Außerdem fiel am 11. Juli 2018 im Verfahren zum NATIONALSOZIALISTISCHEN UNTERGRUND (NSU) vor dem Oberlandesgericht München das Urteil. Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung von und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der OLDSCHOOL SOCIETY wurde im Jahr 2016 vor dem Oberlandesgericht München geführt. Vier führende Mitglieder der OSS, darunter zwei Angeklagte aus Sachsen, wurden nach elfmonatiger Hauptverhandlung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt141. Nach Überzeugung des Gerichts war die OSS darauf ausgerichtet, Ausländer durch körperliche Gewalt und mit Brandanschlägen aus Deutschland zu vertreiben. 142 Am 22. Oktober 2018 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied der OSS erhoben. Gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der OSS begann im Februar 2019 der Prozess. Im März 2017 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die "Gruppe Freital". Den Angeklagten wurde u. a. das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion am 1. November 2015 an einer dezentralen Asylunterkunft in Freital (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) vorgeworfen. Bereits im Herbst 2015 und Frühjahr 2016 waren zahlreiche Exekutivmaßnahmen erfolgt. Nachdem im April 2016 der Generalbundesanwalt (GBA) das Verfahren übernommen und beim Oberlandesgericht Dresden im November 2016 Anklage erhoben hatte, fiel im März 2018 das Urteil: Alle Mitglieder der "Gruppe Freital" wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. 140 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 141 Das Urteil ist rechtskräftig. 142 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 - auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten - zunächst bundesweit als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im Internet gegründet. 78

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

bedürfen. Bei der Begehung von Straftaten treten unter anderem rechtsextremistische oder rechtsextremistisch beeinflusste Gruppierungen in Erscheinung, wie die Gruppierungen
sich somit um Personen, die vorher nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit aufgefallen sind. Vor diesem Hintergrund
Agitation und der Propaganda von Rechtsextremisten eine zentrale Bedeutung beizumessen, wenn es darum geht, dass sich fremdenfeindliche Einstellungen
Gesellschaft festigen und radikalisierte Personen fremdenfeindliche Straftaten begehen. 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Das Thema Asyl, das im Jahr
Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda stand, hatte sich in den letzten Jahren zum Schwerpunktthema entwickelt. Mit dem Zuzug
Flüchtlingen nach Deutschland nahm die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu, während
Thema weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Propaganda. Während Rechtsextremisten die Zuwanderung von Flüchtlingen anfangs eher als abstrakte "Bedrohung
oftmals Gewalt als legitimes Abwehrmittel ableiten. Rechtsextremistische Propaganda im Internet Die Aktivitäten im Internet sind ein wesentlicher Bestandteil der Anti
Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene. Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über
nehmen. Insbesondere soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für

bundesweiten Trend ein, wonach sich fremdenfeindliche Übergriffe inzwischen auch gegen Personen richten. Anfangs richteten sich die Übergriffe vornehmlich auf geplante und unbewohnte Unterkünfte, nunmehr sind neben Personen regelmäßig auch bewohnte Unterkünfte im Bundesgebiet betroffen. Damit hat sich insgesamt die Qualität der fremdenfeindlichen Übergriffe verstärkt, da Verletzungen von Personen bewusst in Kauf genommen werden. 24 Ein Großteil der Straftaten wird spontan und aus der Situation heraus begangen, daneben gibt es aber auch Straftaten, die einer gezielten Planung und Vorbereitung bedürfen. Bei der Begehung von Straftaten treten unter anderem rechtsextremistische oder rechtsextremistisch beeinflusste Gruppierungen in Erscheinung, wie die Gruppierungen im brandenburgischen Nauen und im sächsischen Freital zeigen, die jeweils eine Serie an fremdenfeindlichen Straftaten verübten. Ein Großteil der Täter weist jedoch weder verfassungsschutznoch staatsschutzrelevante Erkenntnisse auf. Mehrheitlich handelt es sich somit um Personen, die vorher nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit aufgefallen sind. Vor diesem Hintergrund ist der Agitation und der Propaganda von Rechtsextremisten eine zentrale Bedeutung beizumessen, wenn es darum geht, dass sich fremdenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft festigen und radikalisierte Personen fremdenfeindliche Straftaten begehen. 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Das Thema Asyl, das im Jahr 2016 im Fokus der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda stand, hatte sich in den letzten Jahren zum Schwerpunktthema entwickelt. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene in den Jahren 2014 und 2015 signifikant zu, während sie mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 in ihrer Intensität nachließ. Gleichwohl ist das Thema weiterhin von zentraler Bedeutung in der rechtsextremistischen Propaganda. Während Rechtsextremisten die Zuwanderung von Flüchtlingen anfangs eher als abstrakte "Bedrohung" betrachteten und das Thema "Asylmissbrauch" allgemein thematisierten, versuchen sie nunmehr insbesondere durch das Hervorheben der von Ausländern verübten Straftaten eine konkrete "Bedrohung" zu suggerieren, aus der sie oftmals Gewalt als legitimes Abwehrmittel ableiten. Rechtsextremistische Propaganda im Internet Die Aktivitäten im Internet sind ein wesentlicher Bestandteil der Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene. Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Einfluss auf Meinungen von Einzelpersonen und somit letztlich auf Stimmungen in der Gesellschaft nehmen. Insbesondere soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Angesichts der hohen Nutzung von sozialen Netzwerken durch Jugendliche und junge Erwachsene bemühen sich Rechtsextremisten um die Verbreitung ihrer Propaganda insbesondere bei Facebook, Die "Word-Cloud" stellt die Twitter oder YouTube. Schlüsselwörter auf einer von Rechtsextremisten betriebenen Facebook-Seite dar

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen
Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen 53 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien
Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler
Beteiligung 119 2. Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste

3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 42 3.1 Überblick 42 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 44 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 46 1. Ideologie 46 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 47 3. Organisationen und Personenpotenzial 51 4. Periodische Publikationen 53 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen 53 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 54 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 56 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 56 2. Rechtsterrorismus 56 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene 56 III. Neonazismus 59 IV. Parteien 65 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 65 1.1 Zielsetzung und Methode 65 1.2 Organisation und Entwicklung 87 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 92 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 94 2.1 Zielsetzung und Methode 95 2.2 Organisation und Entwicklung 99 V. Rechtsextremistische Musik 100 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 101 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 103 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 105 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 106 VII. Antisemitische Agitation 111 VIII. Internationale Verbindungen 119 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 119 2. Verstärkte Kooperation von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 120 3. Internationaler Revisionismus 121 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 124 12

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Rechtsextremistische Bestrebungen gehen in Hamburg seit mehreren Jahren immer weniger
Auch wenn die NPD als einzige in Hamburg vertretene rechtsextremistische Partei einen geringen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hat, ist sie weit
sporadisch politisch aktiv sind. Dennoch kann von einem Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg nicht die Rede sein - Rechtsextremisten agieren heute
Folge einer Entwicklung, welche die Verfassungsschutzbehörden als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" beschreiben ( siehe Punkt 8 "Entgrenzung des Rechtsextremismus"). Unter den Begriff
mehrere Trends und Strategien fassen, darunter insbesondere der Versuch rechtsextremistischer Gruppierungen, an gesellschaftlich breit diskutierte Debatten anzuknüpfen. Beispiele sind Diskurse
beeinflussen und, wenn möglich, zu lenken und zu prägen. Rechtsextremisten versuchen zudem, ein Brückenspektrum zu besetzen, das als Scharnier zwischen
rechtsextremistischer Szene einerseits und nationalkonservativen und rechtspopulistischen Spektren andererseits fungiert. Darüber hinaus streben Rechtsextremisten an, über populäre und politisch relevante
diese Weise wollen sie sukzessive erreichen, die gesellschaftliche Stigmatisierung rechtsextremistischer Positionen aufzubrechen. Vor allem Vertreter der Neuen Rechten - darunter

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Rechtsextremistische Bestrebungen gehen in Hamburg seit mehreren Jahren immer weniger von klassischen Szene-Akteuren wie Parteien und Kameradschaften aus. Auch wenn die NPD als einzige in Hamburg vertretene rechtsextremistische Partei einen geringen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hat, ist sie weit von der szeneprägenden Stellung früherer Jahre entfernt. Nach der Auflösung der Kameradschaft "Sektion Nordland" besteht die neonazistische Kameradschaftsszene in Hamburg fast ausschließlich aus ehemaligen Aktivisten, die keiner Gruppierung angehören und nur sporadisch politisch aktiv sind. Dennoch kann von einem Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten in Hamburg nicht die Rede sein - Rechtsextremisten agieren heute anders. Dies ist Folge einer Entwicklung, welche die Verfassungsschutzbehörden als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" beschreiben ( siehe Punkt 8 "Entgrenzung des Rechtsextremismus"). Unter den Begriff "Entgrenzung" lassen sich mehrere Trends und Strategien fassen, darunter insbesondere der Versuch rechtsextremistischer Gruppierungen, an gesellschaftlich breit diskutierte Debatten anzuknüpfen. Beispiele sind Diskurse über die Flüchtlingspolitik, über die Ursachen von Kriminalität und Terrorismus oder über den Klimawandel. Ziel ist es, diese Diskussionen zu beeinflussen und, wenn möglich, zu lenken und zu prägen. Rechtsextremisten versuchen zudem, ein Brückenspektrum zu besetzen, das als Scharnier zwischen rechtsextremistischer Szene einerseits und nationalkonservativen und rechtspopulistischen Spektren andererseits fungiert. Darüber hinaus streben Rechtsextremisten an, über populäre und politisch relevante Themen möglichst weit in die demokratische Mitte der Gesellschaft vorzustoßen, auf Debatten aufzusetzen, um diese zu instrumentalisieren. Auf diese Weise wollen sie sukzessive erreichen, die gesellschaftliche Stigmatisierung rechtsextremistischer Positionen aufzubrechen. Vor allem Vertreter der Neuen Rechten - darunter die "Identitäre Bewegung" - verfolgen diese Strategie; der Begriff der Entgrenzung geht jedoch über die Agitation dieses Spektrums 130

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Musik Musik ist aus dem täglichen Leben nicht wegzudenken - so auch in rechtsextremistischen Kreisen. Hier hat sie jedoch
Unterhaltungswert, sondern dient darüber hinaus auch als Vermittler rechtsextremistischer Ideologie, fördert die Entwicklung sowie den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene
Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Ideologie heranzuführen und langfristig an die Szene zu binden. Dabei wird
verschiedener Genres zu bedienen, die ursprünglich nicht in der rechtsextremistischen Musik zu finden waren, wie beispielsweise Black Metal oder
Inhaltlich stellen die Texte heute nur noch selten offen rechtsextremistische Feindbilder heraus, sondern vermitteln zumeist unterschwellig Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen
antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind soziale Highlights und Treffpunkt für Szeneangehörige. Sie ermöglichen sowohl das ungestörte Ausleben
rechtsextremistischen Gesinnung als auch die überregionale Kontaktpflege. Rechtsextremistische Konzerte werden zumeist nur szeneintern durch SMS, über Messenger-Dienste oder Mund
besonderen Reiz aus. Bislang war die Summe der durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (hauptsächlich Konzerte und Liederabende) in Sachsen-Anhalt konstant
sich die Gesamtzahl deutlich. Ursächlich für den Anstieg der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen war die erheblich höhere Anzahl an so genannten rechtsextremistischen
aktuellen Berichtsjahr fanden in Sachsen-Anhalt insgesamt 13 rechtsextremistische Konzerte statt. Damit ist die Anzahl gegenVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Musik Musik ist aus dem täglichen Leben nicht wegzudenken - so auch in rechtsextremistischen Kreisen. Hier hat sie jedoch nicht nur Unterhaltungswert, sondern dient darüber hinaus auch als Vermittler rechtsextremistischer Ideologie, fördert die Entwicklung sowie den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für deren Bestand. Die Musik ist ein Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Ideologie heranzuführen und langfristig an die Szene zu binden. Dabei wird versucht, auf den "Mainstream" zu reagieren und sich auch verschiedener Genres zu bedienen, die ursprünglich nicht in der rechtsextremistischen Musik zu finden waren, wie beispielsweise Black Metal oder Rap. Inhaltlich stellen die Texte heute nur noch selten offen rechtsextremistische Feindbilder heraus, sondern vermitteln zumeist unterschwellig Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind soziale Highlights und Treffpunkt für Szeneangehörige. Sie ermöglichen sowohl das ungestörte Ausleben der rechtsextremistischen Gesinnung als auch die überregionale Kontaktpflege. Rechtsextremistische Konzerte werden zumeist nur szeneintern durch SMS, über Messenger-Dienste oder Mund-zu-Mund Propaganda beworben. Durch den dadurch bestehenden konspirativen Charakter üben sie insbesondere auf Jugendliche einen besonderen Reiz aus. Bislang war die Summe der durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (hauptsächlich Konzerte und Liederabende) in Sachsen-Anhalt konstant. Im Berichtsjahr 2016 veränderte sich die Gesamtzahl deutlich. Ursächlich für den Anstieg der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen war die erheblich höhere Anzahl an so genannten rechtsextremistischen Liederabenden. Im aktuellen Berichtsjahr fanden in Sachsen-Anhalt insgesamt 13 rechtsextremistische Konzerte statt. Damit ist die Anzahl gegenVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 79

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden sowie Internetveröffentlichungen zu Personen aus Chemnitz und Plauen300 . Bereits
gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Chemnitz statt 301. Darüber hinaus blieb die Region anlassbezogen im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Dazu zählte
allem auf die Mobilisierung des überregionalen linksextremistischen Gegenprotests gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Organisation Der Dritte
Zielstellung im Berichtsjahr in der stärkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene innerhalb Sachsens. Als Kongressveranstalter trat "WASTELAND - Vernetzung antifaschistischer und antirassistische
Gruppen Ost" 304 auf. Zu diesem Bündnis zählen die linksextremistischen Gruppen Undogmatische Radikale A ntifa Dresden (URA), the future
gewaltbreiten Neo-NAZIs [...]" vom 31. März 2017 sowie Outing https:// linksunten.indymedia.org.de/node/214830 (Stand: 7. Juni 2017); Plauen: Outing https://linksunten.indymedia
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 252 302 http://linksunten.indymedia.org/node/207707 (Stand: 27. März 2017) 303 Die Veranstaltungsübersicht findet sich

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden sowie Internetveröffentlichungen zu Personen aus Chemnitz und Plauen300 . Bereits im November 2016 fand ein umfangreiches Outing gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Chemnitz statt 301. Darüber hinaus blieb die Region anlassbezogen im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Dazu zählte die Demonstration "Solidarität mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen!" am 8. März 2017, die zur Justizvollzugsanstalt Chemnitz führte und zu welcher Linkextremisten aus Thüringen, Leipzig und Dresden anreisten. Die Demonstration ist dem von Linksextremisten unterstützten Themenfeld "Antirepression" zuzuordnen. Es wurden szenetypische Parolen "für die Abschaffung aller Knäste" 302 skandiert. Die Mobilisierung war vor allem von der anarchosyndikalistischen F reien A rbeiterinnen - und A rbeiter - Union (FAU) forciert worden. Hauptereignis für Linksextremisten in der Region war erneut der vom 20. bis 23. April 2017 in Chemnitz durchgeführte "Antifaschistische Jugendkongress". Unter dem Motto: "GET ORGANIZED NOW" nahmen bis zu 250 Personen an verschiedenen Workshops und Vortragsveranstaltungen im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) teil. 303 Quelle: Titelbild des FacebookProfils des Jugendkongresses (Stand: 24. April 2017) Bei der auch als "Antifaschistischer Jugendkongress #2" bezeichneten Tagung handelte es sich um die Folgeveranstaltung des ersten Jugendkongresses im April 2016. Während dieser unter dem Motto "time to act" vor allem auf die Mobilisierung des überregionalen linksextremistischen Gegenprotests gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Organisation Der Dritte Weg am 1. Mai 2016 in Plauen ausgerichtet war, lag die Zielstellung im Berichtsjahr in der stärkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene innerhalb Sachsens. Als Kongressveranstalter trat "WASTELAND - Vernetzung antifaschistischer und antirassistische Gruppen Ost" 304 auf. Zu diesem Bündnis zählen die linksextremistischen Gruppen Undogmatische Radikale A ntifa Dresden (URA), the future is unwritten (tfiu) und A ntifa K lein-Paris (AKP), beide aus Leipzig. In der Selbstdarstellung von "WASTELAND" heißt es: 300 Chemnitz: Flyer "Arbeitsstelle eines gewaltbreiten Neo-NAZIs [...]" vom 31. März 2017 sowie Outing https:// linksunten.indymedia.org.de/node/214830 (Stand: 7. Juni 2017); Plauen: Outing https://linksunten.indymedia. org.de/node/205126 (Stand: 28. Februar 2017) 301 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 252 302 http://linksunten.indymedia.org/node/207707 (Stand: 27. März 2017) 303 Die Veranstaltungsübersicht findet sich im Programmheft des "Antifaschistischen Jugendkongresses" sowie auf der zugehörigen Veranstaltungsseite im Internet: https://timetoact.noblogs.org. 304 https://timetoact.noblogs.org (Stand: 24. April 2017); https://wasteland.noblogs.org (Stand: 22. Dezember 2017) 211

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

tion und Straftaten. Zudem werden auf "linksunten.indymedia" immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten "geoutet". Im Nachgang hat dies oft Straftaten
Rechtsextremisten am 11. Januar 2016 auf Personen und Geschäfte in LeipzigConnewitz veröffentlichten Unbekannte im Dezember 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia
große Teile der Einrichtung und versprühten Bitumen.36 32 Internetplattform "linksunten.indymedia" (22. November 2016). 33 Internetplattform "linksunten.indymedia" (31. Dezember
Internetplattform "linksunten.indymedia" (6. Februar 2017). 35 Internetplattform "linksunten.indymedia" (4. Februar 2016). 36 Internetplattform "linksunten.indymedia" (13. November

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

erzwungene Routenverkürzung und die "wirkungsvolle" Behinderung des rechtsextremistischen Aufzugs wurde von den linksextremistischen Teilnehmern als Erfolg bewertet. * 9. November
machte. Gezielte linksextremistische Straftaten Neben offenen Protesten von Linksextremisten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen sind oft spontane Einzelaktionen sowohl von rechtswie auch
linksextremistischer Seite festzustellen, die zu Personenund Sachschäden führen und ihrerseits oftmals den Anlass für Vergeltungsaktionen liefern. Regelmäßig sind Aktionen gegen
werden. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Kraftfahrzeuge bekannter Rechtsextremisten in Brand gesetzt. * Brandstiftungen/Sachbeschädigungen Am Abend des 3. Januar
vollständig aus. Am Folgetag wurde auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal Indymedia ein Artikel unter der Überschrift "Brandanschlag
wurden "weitere Aktionen gegen Nazis" angekündigt und Fotos von rechtsextremistischen Propaganda-Materialien abgebildet, welche sich in der Laube befunden haben
Artikel bezweifelten allerdings überwiegend die Richtigkeit der behaupteten linksextremen Urheberschaft des Brandes. Am 23. Mai 2012 wurde in Teterow eine
Gartenlaube in Brand gesetzt, welche offenbar als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene diente. In der Gartenlaube befanden sich eine Reichskriegsflagge
Raum Rostock zu insgesamt vier Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von Rechtsextremisten. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der Brandanschlag in Papendorf

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