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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • kein ausschließliches Phänomen der die Tatverdächtigen, die in einer rechts"Schulversager". Mehr als die Hälfte extremistischen Gruppierung aktiv sind
  • Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverdächtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen
  • gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschluß ( 1-2 %) zu finParteien
  • richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil
  • einer nen Einfluß hat. Sie könnte in Form der rechtsextremistischen/ Befürchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zukünftig keine
  • Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverlässig
  • anfälligste Problemgruppe und damit das MobiliZugehörigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential für den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverdächtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter
  • Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gefährdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen
  • Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gezählt. sant ist der Einfluß politischer, namentlich
  • rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straftäter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen häufig nicht die einzige Ursache sein mögen, so 1) Rechtsradikal ist eine
* Fremdenfeindliche Straftaten sind Es m u ß davon ausgegangen werden, daß kein ausschließliches Phänomen der die Tatverdächtigen, die in einer rechts"Schulversager". Mehr als die Hälfte extremistischen Gruppierung aktiv sind der Tatverdächtigen im Freistaat bzw. ihr als Mitglied angehören, auch Sachsen hat die 10. Klasse abgeschlosrechtsextremistisch motiviert sind, wenn sen. sie eine rechtsorientierte oder fremden- * Die Tatverdächtigen sind so gut wie feindliche Straftat begehen. Das gleiche gar nicht unter den Personen mit holiegt bei Mitgliedern rechts-radikaler h e m Bildungsabschluß ( 1-2 %) zu finParteien mit ausländerfeindlichen Zielden. richtungen nahe, wenn der Betroffene dieser Zielrichtung mit einer rechtsoriDer im Vergleich zu anderen Gruppen entierten/fremdenfeindlichen Straftat relativ geringe Anteil der Arbeitslosen Ausdruck verleiht. unter den Tatverdächtigen m u ß jedoch nicht bedeuten, daß Arbeitslosigkeit keiZugehörigkeit zu einer nen Einfluß hat. Sie könnte in Form der rechtsextremistischen/ Befürchtung, die Arbeitsstelle zu verlierechtsorientierten Gruppierung ren oder zukünftig keine Arbeitsstelle zu finden, eine erhebliche Rolle spielen. Nach den Erhebungen, die im Der hohe Anteil von Lehrlingen und Erwesentlichen auf Angaben der Tatverwerbstätigen in unqualifizierten Positiodächtigen beruhen, gehören einer nen könnte als Anzeichen in diese Richrechtsextremistischen/rechtsradikalen 1 '/ tung gedeutet werden. rechtsgerichteten Gruppierung an. Aufgrund der Erhebungen kann man also relativ zuverlässig die anfälligste Problemgruppe und damit das MobiliZugehörigkeit z u einer rechtsextremistischen/rechtssierungspotential für den Rechtsextreradikalen/rechtsgerichteten Gruppierung. mismus unter den Tatverdächtigen fremdenfeindlicher rechtsorientierter Straftaten bestimmen: * Es ist dies vor allem die Gruppe der männlichen volljährigen Lehrlinge, Erwerbstätigen (v.a. Arbeiter) im Alter zwischen 18 und 20 Jahren. Im Freistaat Sachsen gerieten im 1. Halbjahr 1993 zunehmend die Erwachsenen in das gefährdete Potential. Recht stark vertreten sind auch Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. L m den wirklichen Zustand der Szene der fremdenfeindlichen Straftäter zu erBMFJ fassen, m u ß man jedoch über das sozio1.HJ '93 logische Profil hinausgehen und nach In den Jahren 1991/92 haben 12,9%, im 1. Halbjahr 1993 34,2% der befragten ihren Motiven fragen. Aus der Sicht des Tatverdächtigen keine Angaben gemacht. Im 1. Halbjahr 1993 hat das LKA MitVerfassungsschutzes besonders interesgliedschaften in rechtsgerichteten Gruppiertingen bzw. Organisationen gezählt. sant ist der Einfluß politischer, namentlich rechtsextremistischer Einstellungen auf die Straftäter. Wenngleich rechtsextremistische Vorstellungen häufig nicht die einzige Ursache sein mögen, so 1) Rechtsradikal ist eine Definition des LKA Sachsen. Sie k o m m t sie doch als wesentliche Mitist nicht identisch mit rechtsextremistisch im Sinne des Verfassungsschutzes. Vgl. Kap. Rechtsextremismus/Überursache in Betracht. blick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen. 61
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Hälfte des gaukelt wird. Berichtsjahrs ihre vorherrschende Stellung im rechtsextremistischen Spektrum des Freistaates Sachsen Auch in einigen Regionen des Freistaates
  • Organisation handelt, deren Wertekanon dem des aufgeklärten liberalen Rechtsstaates widerspricht. Nachdem die sächsischen REP unter ihrer alten Führung ihren Antritt
  • zurückgezogen hatten, um die Erfolgschancen der NPD zu erhöhen, Rechtsextremistische Kameradschaften rutschte der Landesverband weiter in die Bedeutungskönnen Mitgliederpotenzial ausbauen
  • verfügt mittlerweile nur noch über wePotenzial der rechtsextremistischen niger als 50 Mitglieder. Skinheadszene bleibt konstant Bündnisbestrebungen bereits 2003 Den rechtsextremistischen
  • nationaler Kräfte" im für den überwiegenden Teil der jüngeren RechtsextreBündnisschluss von Rechtsextremisten Realität wermisten interessanter ist. Zu dieser subkulturellen Juden
  • hatten schon im Jahr 2003 begonnen: gendszene gehören die rechtsextremistischen SkinheVertreter von NPD, DVU, REP, DEUTSCHER PARTEI
  • Vertretern der Einzug in den Stadtrat der Landesder Mitglieder. Rechtsextremistische Grundpositionen hauptstadt gelang. bilden hierbei eine "weltanschauliche Klammer
  • Jugendlichen vor allem einen Zusammenhalt als Clique bieWahlabsprachen zwischen rechtsextremistischen Parten. Deshalb gelingt es den Kameradschaften im teien
  • eines Teils der KaGegensatz zu den Parteien eher, junge Rechtsextremeradschaftsszene werden künftig das Erscheinungsmisten an sich zu binden. bild
  • parteigebundenen Rechtsextremisten prägen. Zwar wird dieses Bündnis keine tatsächlichen LösunVon 1999 bis 2002 wies die rechtsextremistische Kagen für bestehende Probleme
Die NPD dominiert ein emotionales Ventil benötigt oder ihr durch Heilskonzepte eine vermeintlich "einfache" Lösung vorgeDie NPD konnte vor allem in der zweiten Hälfte des gaukelt wird. Berichtsjahrs ihre vorherrschende Stellung im rechtsextremistischen Spektrum des Freistaates Sachsen Auch in einigen Regionen des Freistaates Sachsen muss weiter ausbauen. Dies machte sich auch in einem deutvor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche und lichen Anstieg der Mitgliederzahl bemerkbar. Nachsozialstaatlicher Risiken damit gerechnet werden, dass dem diese seit Ende der 1990er Jahre bis zu den Komeine Verfestigung dieses Wählerverhaltens eintritt. munalwahlen im Juni deutlich rückläufig war, stieg sie Dort, wo die NPD ein überdurchschnittliches Wählerzum Ende der zweiten Jahreshälfte bis auf ca. 950 an. potenzial bei Wahlen an sich binden konnte, wird sie beAußerdem war die Partei bemüht, auch im Jugendbemüht sein, durch Präsenz im öffentlichen Bewusstsein, reich ihre Strukturen auszubauen. So erfolgte die pragmatisches Aufgreifen lokaler Probleme und bürgerGründung von Stützpunkten ihrer Jugendorganisation orientierte "Basisarbeit" aus situativen Stimmungen JUNGE NATIONALDEMOKRATEN in Chemnitz und Freilängerfristige Bindungen entstehen zu lassen. Hierbei berg. besteht die Gefahr, dass die für die NPD Handelnden als Interessenvertreter eines Teils der Bürger akzeptiert Die DVU hingegen führt im Freistaat Sachsen ein und damit zu einer "Normalität" werden, die verdeckt, Schattendasein. Die Mitgliederzahl reduzierte sich auf dass es sich bei dieser Partei um eine verfassungsfeindlica. 250 Personen. che Organisation handelt, deren Wertekanon dem des aufgeklärten liberalen Rechtsstaates widerspricht. Nachdem die sächsischen REP unter ihrer alten Führung ihren Antritt zur Landtagswahl zurückgezogen hatten, um die Erfolgschancen der NPD zu erhöhen, Rechtsextremistische Kameradschaften rutschte der Landesverband weiter in die Bedeutungskönnen Mitgliederpotenzial ausbauen - losigkeit ab. Er verfügt mittlerweile nur noch über wePotenzial der rechtsextremistischen niger als 50 Mitglieder. Skinheadszene bleibt konstant Bündnisbestrebungen bereits 2003 Den rechtsextremistischen Parteien steht nach wie vor eine starke subkulturelle Jugendszene gegenüber, die Bemühungen, die "Einheit nationaler Kräfte" im für den überwiegenden Teil der jüngeren RechtsextreBündnisschluss von Rechtsextremisten Realität wermisten interessanter ist. Zu dieser subkulturellen Juden zu lassen, hatten schon im Jahr 2003 begonnen: gendszene gehören die rechtsextremistischen SkinheVertreter von NPD, DVU, REP, DEUTSCHER PARTEI ads und die Kameradschaften. (DP) und JUNGER LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) sowie Angehörige der Kameradschaftsszene fanKameradschaften sind - anders als die Parteien - nicht den sich im NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. zunur auf politische Arbeit im engeren Sinne konzensammen, dem bei den Kommunalwahlen im Juni mit triert. Kameradschaften formen das Freizeitverhalten drei Vertretern der Einzug in den Stadtrat der Landesder Mitglieder. Rechtsextremistische Grundpositionen hauptstadt gelang. bilden hierbei eine "weltanschauliche Klammer", die die Gruppenidentität prägt. Dies muss jedoch nicht bei allen Aktionen im Vordergrund stehen. Für diese Ausblick Gruppierungen ist charakteristisch, dass sie Jugendlichen vor allem einen Zusammenhalt als Clique bieWahlabsprachen zwischen rechtsextremistischen Parten. Deshalb gelingt es den Kameradschaften im teien und die taktische Einbindung eines Teils der KaGegensatz zu den Parteien eher, junge Rechtsextremeradschaftsszene werden künftig das Erscheinungsmisten an sich zu binden. bild der parteigebundenen Rechtsextremisten prägen. Zwar wird dieses Bündnis keine tatsächlichen LösunVon 1999 bis 2002 wies die rechtsextremistische Kagen für bestehende Probleme anbieten können. Es ist meradschaftsszene ein sehr rasches Wachstum auf. jedoch realistisch, dass es dort punktuelle AufmerkNach einer Stagnation im Jahr 2003 zeigte sich nunsamkeit erzielt, wo eine verunsicherte Wählerschaft mehr wiederum ein Zuwachs. Waren 2003 ca. 71022 22 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 860 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften v. a. innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf der Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und 18 Ländern.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Proteste verliefen zwar weitgehend friedlich, linksextremistische Gegendemonstranten versuchten aber auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen und diese
  • Aufenthaltsverbote aus. Nach Abschluss der Veranstaltung blockierten rund 100 Linksextremisten die Gleise im Hauptbahnhof von Hildesheim. Darüber hinaus verübten unbekannte
  • vielen anderen Fahrgästen waren auch etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene betroffen, die sich auf dem Weg nach Goslar befanden
  • Modus Operandi als auch Tatort und Tatzeit auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression
  • Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung
  • Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld "Antirepression" standen 2018 in Niedersachsen
  • Spektrum und aus der Fußballfanszene unterstützten den Aufruf sowohl linksextremistische Organisationen wie die Antifa Infamous Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover
  • Interventionistische Linke Hannover (IL Hannover) sowie die Göttinger Gruppierungen Basisdemokratische Linke (BL) und Redical [M] als auch linksextremistische Parteien
  • Demonstration nahmen etwa 8.300 Personen teil, darunter rund 400 Linksextremisten. Einige von ihnen zogen im Verlauf der Demonstration Einweganzüge
  • befand sich auch ein Block aus rund 200 - 300 Linksextremisten, aus dem heraus beim Passieren der Polizeiinspektion Hannover-Mitte
An den insgesamt drei angemeldeten Gegendemonstrationen und vier Spontanversammlungen beteiligten sich am 02.06.2018 rund 3.400 Teilnehmende, darunter 600 gewaltorientierte Linksextremisten aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern. Die Proteste verliefen zwar weitgehend friedlich, linksextremistische Gegendemonstranten versuchten aber auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen und diese zu stören. Das Vorhaben verhinderte jedoch die Polizei. Bereits während der Anreise hatte die Polizei an den zentralen Zufahrtsstraßen vor allem Busse kontrolliert und dabei 480 Gegenstände sichergestellt, darunter Vermummungsgegenstände wie Sturmhauben, Basecaps, Schlauchschals und Dreieckstücher sowie Schutzbewaffnungen wie Regenschirme, lange Holzstöcke und ein Messer. Insgesamt führte die Polizei 576 Identitätsfeststellungen durch und sprach 52 Platzverweise und zwei Aufenthaltsverbote aus. Nach Abschluss der Veranstaltung blockierten rund 100 Linksextremisten die Gleise im Hauptbahnhof von Hildesheim. Darüber hinaus verübten unbekannte Täter am Vormittag des 02.06.2018 einen Anschlag auf die Bahnstrecke zwischen Halberstadt und Goslar im Bereich Ilsenburg (Sachsen-Anhalt). Sie setzten Signalkabel in einem Kabelschacht in Brand, legten brennende Autoreifen auf die Gleise und gossen Flüssigbeton auf einen Schienenstrang. Am Tatort hinterließen die Täter einen Zettel mit der Aufschrift "Stellt den Verkehr ein." Die Bahnverbindung wurde umgehend gesperrt, so dass kein Zug in Gefahr geriet. Neben vielen anderen Fahrgästen waren auch etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene betroffen, die sich auf dem Weg nach Goslar befanden. Obwohl kein Selbstbezichtigungsschreiben vorliegt, lassen sowohl der Modus Operandi als auch Tatort und Tatzeit auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression" dafür verwendet, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld "Antirepression" standen 2018 in Niedersachsen vor allem die Proteste gegen die Novellierung des "Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung", das künftig "Niedersächsisches Polizeiumd Ordnungsbehördengesetz (NPOG) heißen wird, im Vordergrund. So rief das Bündnis "#noNPOG" unter dem Motto "#no NPOG - Nein zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz" zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die bevorstehende Änderung des NPOG am 08.09.2018 in Hannover auf. Dem Versammlungsaufruf schlossen sich landesweit über 135 Bündnisorganisationen an. Neben zahlreichen Bündnispartnern aus dem demokratischen Spektrum und aus der Fußballfanszene unterstützten den Aufruf sowohl linksextremistische Organisationen wie die Antifa Infamous Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover (AGH), die Interventionistische Linke Hannover (IL Hannover) sowie die Göttinger Gruppierungen Basisdemokratische Linke (BL) und Redical [M] als auch linksextremistische Parteien wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). An der Demonstration nahmen etwa 8.300 Personen teil, darunter rund 400 Linksextremisten. Einige von ihnen zogen im Verlauf der Demonstration Einweganzüge an, vermummten sich und zündeten Pyrotechnik. Ansonsten verlief die Veranstaltung störungsfrei. Für den 08.12.2018 rief das Bündnis "#noNPOG" erneut zu einer Demonstration gegen das NPOG in Hannover auf. Im Gegensatz zu der Protestveranstaltung vom 08.09.2018 folgten dem Aufruf nur etwa 1.900 Personen. Darunter befand sich auch ein Block aus rund 200 - 300 Linksextremisten, aus dem heraus beim Passieren der Polizeiinspektion Hannover-Mitte ein Gegenstand in Richtung des Polizeigebäudes geworfen und Pyrotechnik gezündet wurde. Am Rande der Demonstration griffen dunkel gekleidete Täter einen mutmaßlichen Versammlungsteilnehmer an, der daraufhin stürzte und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Im Jahr 2018 wurden von der linksextremistischen Szene auch polizeiliche und juristische Maßnahmen im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Akte staatlicher 75
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 71 Collegium Humanums (CH) durch den Bundesminister des Verbot von VRBHV Innern sind als eine gezielte Maßnahme gegen
  • rechtsexund Collegium tremistischen Geschichtsrevisionismus zu werten, der im Jahr Humanum 2006 durch die Teheraner Holocaust-Konferenz auf spektakuläre Weise
  • öffentlichen Interesses gerückt war. In beiden Organisationen wirkten niedersächsische Rechtsextremisten mit. Die im Zusammenhang mit der HDJ, dem VRBHV
  • sind ein Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch in Zukunft auf zwei Ebenen stattfinden wird: neben
  • angelegten Aufklärungsarbeit sind weiterhin repressive Mittel erforderlich. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium Beauftragter
  • Sport und Integration einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremibestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit
  • grund im InnenminiVerfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichsterium keiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten
  • Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen nutzen Bekanntwerund Veranstaltungen durchzuführen und die als örtliche den von KaufabTreffpunkte oder
  • Immobilie auch eine reale sam aus Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
  • oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder
Rechtsextremismus 71 Collegium Humanums (CH) durch den Bundesminister des Verbot von VRBHV Innern sind als eine gezielte Maßnahme gegen den rechtsexund Collegium tremistischen Geschichtsrevisionismus zu werten, der im Jahr Humanum 2006 durch die Teheraner Holocaust-Konferenz auf spektakuläre Weise in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt war. In beiden Organisationen wirkten niedersächsische Rechtsextremisten mit. Die im Zusammenhang mit der HDJ, dem VRBHV und dem CH ergriffenen Maßnahmen sind ein Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch in Zukunft auf zwei Ebenen stattfinden wird: neben der präventiv angelegten Aufklärungsarbeit sind weiterhin repressive Mittel erforderlich. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium Beauftragter für für Inneres, Sport und Integration einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremibestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit 2007 einstischem Hintergebunden in das Beratungskonzept des niedersächsischen grund im InnenminiVerfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichsterium keiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen nutzen Bekanntwerund Veranstaltungen durchzuführen und die als örtliche den von KaufabTreffpunkte oder Anlaufstellen dienen können. Nicht immer sichten medienwirksteht hinter dem Interesse an einer Immobilie auch eine reale sam aus Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind im EinzelImmobiliengeschäfte fall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Mögvon Jürgen RIEGER lichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren im Blickpunkt von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben des Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt
  • rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen
  • miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr
  • gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert
  • Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl
  • Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten
RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem äußeren Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Phänomen. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem Äußeren Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den "Autonomen Nationalisten", der rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr 2013 fort. In Baden-Württemberg ist ihre Zahl von ca. 1.900 Personen (2012) auf ca. 1.800 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (2012: 40). 142
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • über das Jahr 2009 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .................................................................................................................... 6 . Rechtsextremismus ..............................................................................................................................6 .2 Linksextremismus ................................................................................................................................8 .3 Ausländerextremismus .........................................................................................................................9 .4 Islamismus
  • Wirtschaft im gemeinsamen Kampf gegen akute Bedrohungen .................. 2 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen ............................................................................................................8 3 Rechtsextremismus ........................................................................................................................21 3. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus
  • Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus .................................................................. 55 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ...................................................................................... 57 4 Linksextremismus ............................................................................................................................58 4. Parlamentsorientierter Linksextremismus .......................................................................................... 59 4.. DIE LINKE.Landesverband
  • Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ............................................... 59 4..2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................................................................... 66 4..3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene ................................................................. 70 4.2. Strukturen der autonomen Szene ...................................................................................................... 7 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus ..............................................................................................................72 4.2.3 Themenfeld Antirassismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .................................................................................................................... 6 . Rechtsextremismus ..............................................................................................................................6 .2 Linksextremismus ................................................................................................................................8 .3 Ausländerextremismus .........................................................................................................................9 .4 Islamismus ...........................................................................................................................................9 .5 Politisch Motivierte Kriminalität .......................................................................................................... 0 2 Themen im Fokus .............................................................................................................................12 2. Verfassungsschutz und Wirtschaft im gemeinsamen Kampf gegen akute Bedrohungen .................. 2 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen ............................................................................................................8 3 Rechtsextremismus ........................................................................................................................21 3. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ....................................................................................... 22 3.. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................................... 22 3..2 Deutsche Volksunion (DVU) ...............................................................................................................33 3..3 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ...................................................... 35 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus - Neonazis ........................................................................... 42 3.2. Ideologie der Neonazis ......................................................................................................................42 3.2.2 Neonazistische Strukturen .................................................................................................................43 3.2.3 Die Autonomen Nationalisten (AN) .................................................................................................... 45 3.2.4 Aktionsmuster und Ereignisse von herausragender Bedeutung in 2009 ........................................... 46 3.3 Rechtsextremistische Skinheads ....................................................................................................... 48 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .......................................................................... 52 3.5 Rechtsextremismus im Internet ..........................................................................................................53 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus .................................................................. 55 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ...................................................................................... 57 4 Linksextremismus ............................................................................................................................58 4. Parlamentsorientierter Linksextremismus .......................................................................................... 59 4.. DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ............................................... 59 4..2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................................................................... 66 4..3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands .................................................................................. 69 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene ................................................................. 70 4.2. Strukturen der autonomen Szene ...................................................................................................... 7 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus ..............................................................................................................72 4.2.3 Themenfeld Antirassismus ................................................................................................................76 4.2.4 Themenfeld Antimilitarismus ..............................................................................................................77
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus im Internet Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedeutung Das Internet ist das wichtigste Medium für Rechtextremisten. Es existieren fast
  • Webseiten deutscher Rechtsextremisten im World Wide Web. Noch bedeutender sind inzwischen Soziale Netzwerke wie Facebook, Videoplattformen wie YouTube und Informationsdienste
  • Internet dient dabei der internen Vernetzung und Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene, der Verbreitung von Propaganda und dem kommerziellen Vertrieb
  • Szene-Produkten. Rechtsextremisten nutzen das Internet auch dazu, deutsche Strafgesetze zu umgehen, indem sie strafbare Inhalte, wie zum Beispiel
  • veröffentlichen. Jugendliche und junge Erwachsene sind die wichtigste Zielgruppe rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet. Vor allem die Sozialen Netzwerke werden für
  • etwa Videos oder auch Bildern und Grafiken, versuchen Rechtsextremisten Interesse zu wecken. Dabei bemühen sich Rechtsextremisten um ein modernes Erscheinungsbild
  • Rassismus nicht immer auf Anhieb zu erkennen und herkömmliche rechtsextremistische Symbolik werden teilweise vermieden. Mit Hilfe des Internets propagieren
  • initiieren Rechtsextremisten jugendnahe Aktionsformen wie Flashmobs, die zu einem vermeintlich modernen und subversiven Image beitragen sollen. Einige rechtsextremistische Aktivitäten erhalten
  • erst durch ihre mediale Inszenierung ihre Attraktivität. So veröffentlichten Rechtsextremisten am 9. Mai 2015 ein Video
  • gleicht. Mainstreaming oder Szeneorientierung? Gerade durch Facebook gelingt es rechtsextremistischen "Strategen", ihre Propaganda in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten
Rechtsextremismus im Internet Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedeutung Das Internet ist das wichtigste Medium für Rechtextremisten. Es existieren fast 1.000 Webseiten deutscher Rechtsextremisten im World Wide Web. Noch bedeutender sind inzwischen Soziale Netzwerke wie Facebook, Videoplattformen wie YouTube und Informationsdienste wie Twitter oder Blogs. Das Internet dient dabei der internen Vernetzung und Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene, der Verbreitung von Propaganda und dem kommerziellen Vertrieb von Szene-Produkten. Rechtsextremisten nutzen das Internet auch dazu, deutsche Strafgesetze zu umgehen, indem sie strafbare Inhalte, wie zum Beispiel die Leugnung des Holocausts oder Volksverhetzung anonym über ausländische Server veröffentlichen. Jugendliche und junge Erwachsene sind die wichtigste Zielgruppe rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet. Vor allem die Sozialen Netzwerke werden für die Ansprache von Jugendlichen genutzt. Mit multimedialen Mitteln, wie etwa Videos oder auch Bildern und Grafiken, versuchen Rechtsextremisten Interesse zu wecken. Dabei bemühen sich Rechtsextremisten um ein modernes Erscheinungsbild. So ist Rassismus nicht immer auf Anhieb zu erkennen und herkömmliche rechtsextremistische Symbolik werden teilweise vermieden. Mit Hilfe des Internets propagieren und initiieren Rechtsextremisten jugendnahe Aktionsformen wie Flashmobs, die zu einem vermeintlich modernen und subversiven Image beitragen sollen. Einige rechtsextremistische Aktivitäten erhalten erst durch ihre mediale Inszenierung ihre Attraktivität. So veröffentlichten Rechtsextremisten am 9. Mai 2015 ein Video, in dem sie mit Fackeln der Niederlage des Dritten Reiches am 8. Mai 1945 gedachten und das durch schnelle Schnittfolgen, Kameraschwenks und musikalischer Untermalung einem Musikclip gleicht. Mainstreaming oder Szeneorientierung? Gerade durch Facebook gelingt es rechtsextremistischen "Strategen", ihre Propaganda in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. So erreichen rechtsextremistische Parteien mit ihren Profilen weit mehr Menschen als nur die eigenen Mitglieder. Der NPD-Landesverband NRW hat beispielsweise circa 600 Mitglieder, wohingegen jedoch über 7.600 Nutzer das Facebook-Profil 106 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • autonomen Szene war im Berichtsjahr erstmals KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.seit dem Jahr 2002 ein leichter Anstieg des PersonenPDS
  • Personen im Freistaat Sachsen werden "sonstigrößten Anteil innerhalb linksextremistischer Beobgen linksextremistischen Bestrebungen" zugerechnet. achtungsobjekte im Freistaat Sachsen dar. Unter dieser
  • sich als Solidaritätsorganisammenschlüssen gehören: sation für Angehörige des gesamten linksextremisdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
  • tischen Spektrums versteht, die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und (KPD-Ost) sowie die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISdie
  • linksextremistischen Strömungen in der "LinksparTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS tei.PDS": (MLPD). Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen
  • Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.600 (2004: ca. 30.800) Linksextremistische Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Autonome Bestrebungen Bestrebungen Freistaat Sachsen: ca. 270 Freistaat
  • DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 (Partei mit maoistisch
In der autonomen Szene war im Berichtsjahr erstmals KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.seit dem Jahr 2002 ein leichter Anstieg des PersonenPDS (KPF der PDS) und potenzials zu beobachten. Dieser Szene werden ca. 270 MARXISTISCHES FORUM (MF). Personen zugerechnet (2004: ca. 250). Sie stellt den Ca. 100 Personen im Freistaat Sachsen werden "sonstigrößten Anteil innerhalb linksextremistischer Beobgen linksextremistischen Bestrebungen" zugerechnet. achtungsobjekte im Freistaat Sachsen dar. Unter dieser Bezeichnung sind Gruppierungen oder Ca. 170 Personen im Freistaat Sachsen gehören marxisParteien zusammengefasst, wie: tisch-leninistischen Bestrebungen an. Zu solchen Zudie ROTE HILFE e.V., die sich als Solidaritätsorganisammenschlüssen gehören: sation für Angehörige des gesamten linksextremisdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP), tischen Spektrums versteht, die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und (KPD-Ost) sowie die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISdie linksextremistischen Strömungen in der "LinksparTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS tei.PDS": (MLPD). Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 540 (2004: ca. 510) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.600 (2004: ca. 30.800) Linksextremistische Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Autonome Bestrebungen Bestrebungen Freistaat Sachsen: ca. 270 Freistaat Sachsen: ca. 170 Freistaat Sachsen: ca. 100 (2004: ca. 250) (2004: ca. 165) (2004: ca. 95) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 25.400 bundesweit: keine Angabe (2004: ca. 5.000) (2004: ca. 25.700) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e.V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 60 (2004: ca. 50) (2004: ca. 50) bundesweit: ca. 200 bundesweit: ca. 4.300 (2004: ca. 200 ) (2004: > 4.600 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2004: ca. 40) (2004: ca. 20) bundesweit: ca. < 4.500 bundesweit: ca. 1.600 (2004: ca. 4.500) (2004: ca. 1.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 (Partei mit maoistisch(2004: ca. 60) stalinistischer Ausrichtung) bundesweit: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2004: ca. 1.000) (2004: ca. 20) bundesweit: ca. 2.300 Sonstige marxistisch(2004: > 2.000) leninistische Bestrebungen Freistaat Sachsen: Einzelne (2004: Einzelne) bundesweit: keine Angaben 50
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
  • bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
  • untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
  • jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
  • ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
  • Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
  • Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
  • Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
  • bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-FeindHaltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderenidentitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinhead-Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung vonEinfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • abzugrenzen. Das Angebot an Mitwirkungsmöglichkeiten dieser Art ist im Rechtsextremismus nicht groß, es beschränkt sich in aller Regel auf kleinere
  • besonderen Einfluss auf die Gesamtszene. Besonders jene, die dem Rechtsextremismus einen modernen und anschlussfähigeren Anstrich verleihen wollten, trafen mehrheitlich
  • wenig radikal zu sein. Das Kalkül dieses "modernisierten" Rechtsextremismus, nämlich über eine insgesamt weniger bedrohlich wirkende Erscheinung rechtsextremistische Ansichten
  • konnten. Während der lediglich auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten gerichtete Teil dieser Strategie von breiteren Kreisen der rechtsextremistischen Szene
  • übernommen wurde, blieben die auf die bessere Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Argumentationen gerichteten Appelle weitestgehend ungehört. So traten Rechtsextremisten bei Demonstrationen weniger
  • Rauchverbote gehörten bei solchen Anlässen dazu. Inhaltlich blieben diese Rechtsextremisten jedoch dem Nationalsozialismus als anzustrebendes Ideal verhaftet. Eine Haltung
  • Schlüsselthema "Asyl" Für die lange ein Nischendasein führende "Neue Rechte" bedeutete das Thema "Asyl" hingegen ein regelrechtes Konjunkturund Verjüngungsprogramm
  • sich intellektuell gebenden Angehörigen der rechtsextremistischen Szene waren bislang eher lebensälter und wenig aktionsorientiert. Ihre Treffen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen
  • erreichten kein größeres Publikum - weder innerhalb der rechtsextremistischen Szene noch darüber hinaus. Ihre Wirkung blieb insofern auch meist begrenzt
  • Ausrichtung, das Auftreten und Verhalten weiter Teile des übrigen rechtsextremistischen Spektrums sehr überschaubar. Insbesondere blieb in dem vorgenannten Fall
Spektrums immer auch das Bestreben einer stärker intellektuell geprägten Begründung seiner Ansichten. Damit fand bei einigen auch der Wunsch Ausdruck, sich vom subkulturell und mitunter als "dumpf" empfundenen übrigen Spektrum abzugrenzen. Das Angebot an Mitwirkungsmöglichkeiten dieser Art ist im Rechtsextremismus nicht groß, es beschränkt sich in aller Regel auf kleinere, theoretisch ausgerichtete Debattierzirkel mit in der Regel schon lebensälteren Mitstreitern ohne besonderen Einfluss auf die Gesamtszene. Besonders jene, die dem Rechtsextremismus einen modernen und anschlussfähigeren Anstrich verleihen wollten, trafen mehrheitlich auf enorme Skepsis der übrigen Szene. Der Hauptvorwurf war regelmäßig, zu wenig radikal zu sein. Das Kalkül dieses "modernisierten" Rechtsextremismus, nämlich über eine insgesamt weniger bedrohlich wirkende Erscheinung rechtsextremistische Ansichten in weitere Kreise der Bevölkerung zu tragen, richtete sich insofern häufiger gegen die Vertreter dieser Strategie selbst, als dass sie damit die übrige Szene überzeugen konnten. Während der lediglich auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten gerichtete Teil dieser Strategie von breiteren Kreisen der rechtsextremistischen Szene übernommen wurde, blieben die auf die bessere Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Argumentationen gerichteten Appelle weitestgehend ungehört. So traten Rechtsextremisten bei Demonstrationen weniger häufiger in klassischer Skinhead-Kluft auf, sondern bemühten sich um korrektes Auftreten unter Verzicht auf Bomberjacke und Springerstiefel - auch Alkoholund Rauchverbote gehörten bei solchen Anlässen dazu. Inhaltlich blieben diese Rechtsextremisten jedoch dem Nationalsozialismus als anzustrebendes Ideal verhaftet. Eine Haltung, die sich selbst oft schnell enttarnt und sich direkt negativ auf ihre Anschlussfähigkeit in bürgerliche Kreise auswirkt. Schlüsselthema "Asyl" Für die lange ein Nischendasein führende "Neue Rechte" bedeutete das Thema "Asyl" hingegen ein regelrechtes Konjunkturund Verjüngungsprogramm. Die sich intellektuell gebenden Angehörigen der rechtsextremistischen Szene waren bislang eher lebensälter und wenig aktionsorientiert. Ihre Treffen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen erreichten kein größeres Publikum - weder innerhalb der rechtsextremistischen Szene noch darüber hinaus. Ihre Wirkung blieb insofern auch meist begrenzt. Ein Beispiel ist die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GfP). Trotz ihrer bundesweit mehr als 500 Mitglieder ist ihr Einfluss auf die ideologische und strategische Ausrichtung, das Auftreten und Verhalten weiter Teile des übrigen rechtsextremistischen Spektrums sehr überschaubar. Insbesondere blieb in dem vorgenannten Fall die dahinter stehende Strategie, nämlich der Versuch auf den intellektuell-kulturellen Diskurs der Gesellschaft Einfluss auszuüben, um eine rechtsextremistisch geprägte 38 Rechtsextremismus
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Linksextremisten im Freistaat Sachsen - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) und werden ca. 250 der autonomen Szene zugerechnet. - die ARBEITSGEMEINSCHAFT
  • stellen sie den größten Anteil des Mitgliederpotenzials linksextremistischer Bestrebungen Im Freistaat Sachsen sind
  • Mitgliedern und die KPD-OST mit ca. 50 Mitgliedern Linksextremismus die größten marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Demgegenüber gehören
  • Mitgliedern (2003: ca. 175) etwa 32 % aller sächsischen LinksextreMit ca. 95 Personen sind etwa 19 % aller sächsischen misten einer marxistisch
  • leninistischen Bestrebung an. Linksextremisten sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Hierunter sind GruppierunZu den marxistisch-leninistischen Zusammenschlüsgen oder Parteien zusammengefasst
  • Solidaritätsorganisation für Andie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS gehörige des gesamten linksextremistischen Spek(KPD-OST), trums versteht, außerdem das trotzkistische LINKSdie DEUTSCHE
  • maoistisch-stalinistisch und orientierte MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI die linksextremistischen Strömungen in der Partei DEUTSCHLANDS (MLPD). des Demokratischen Sozialismus
  • einzelnen DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu PDS), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl
  • Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen133 2004 2003 2004 2003 Personen in marxistisch
  • leninistischen 31 32 4 4 Bestrebungen Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 2 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten
Von den ca. 510 Linksextremisten im Freistaat Sachsen - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) und werden ca. 250 der autonomen Szene zugerechnet. - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Diese Anzahl ist damit seit 2002 konstant geblieben. IN UND BEI DER PDS (AG JG). Mit ca. 49 % stellen sie den größten Anteil des Mitgliederpotenzials linksextremistischer Bestrebungen Im Freistaat Sachsen sind die KPF DER PDS mit ca. 60 im Freistaat Sachsen. Mitgliedern und die KPD-OST mit ca. 50 Mitgliedern Linksextremismus die größten marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Demgegenüber gehören mit ca. 165 Mitgliedern (2003: ca. 175) etwa 32 % aller sächsischen LinksextreMit ca. 95 Personen sind etwa 19 % aller sächsischen misten einer marxistisch-leninistischen Bestrebung an. Linksextremisten sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Hierunter sind GruppierunZu den marxistisch-leninistischen Zusammenschlüsgen oder Parteien zusammengefasst, wie die ROTE sen im Freistaat Sachsen gehören: HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorganisation für Andie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS gehörige des gesamten linksextremistischen Spek(KPD-OST), trums versteht, außerdem das trotzkistische LINKSdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) RUCK-NETZWERK sowie die maoistisch-stalinistisch und orientierte MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI die linksextremistischen Strömungen in der Partei DEUTSCHLANDS (MLPD). des Demokratischen Sozialismus (PDS): - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu PDS), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen133 2004 2003 2004 2003 Personen in marxistisch-leninistischen 31 32 4 4 Bestrebungen Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 2 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten 7 7 davon Autonome 6 6 6 6 Gesamtzahl der Linksextremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) 37 38 12 14 133 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.498.469 (Stand: Juni 2004, Auskunft des Statistischen Bundesamtes), Freistaat Sachsen: 4.301.267 (Stand: Sept. 2004, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 59
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch
  • Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden
  • ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen
  • Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen
  • bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung
  • stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver
  • November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen
  • anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden
  • Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil
  • Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden. Mit ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete zuvor aus fremdenfeindlichen Motiven acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechisch stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver Ermittlungen der Behörden mehrerer Länder und des Bundes nicht gelungen, die Täter zu ermitteln. Die Verbindung zwischen der Gruppierung NSU und den Verbrechen wurde seit dem 4. November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen. Offenbar war die anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden wurden. Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil und in den Trümmern der Wohnung fand die Polizei mehrere Waffen, darunter die Tatwaffe der Morde an den neun Gewerbetreibenden und die Dienstwaffe der Polizistin, die im April 2007 in Heilbronn (Baden-Württemberg) getötet worden war. Darüber hinaus wurden mehrere DVDs gefunden: Sie enthalten einen Propagandafilm, in dem sich die bis dahin unbekannte Gruppierung NSU zu den Morden bekennt. Das Video enthält auch Hinweise, anhand derer Verbrechen dieser Gruppierung zugeordnet werden können. Beate Zschäpe stellte sich am 8. November, nachdem sie mehrere Tage auf der Flucht gewesen war, der Polizei und befindetsich seither in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Der Verdacht, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Gruppierung NSU 1998 gegründet hatten, erhärtete sich im Laufe der Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit unterstützt zu haben, in der sie untergetaucht waren. Daher erweiterte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren underließ Haftbefehl gegen mehrere der Verdächtigten. Der Bundesgerichtshof hat die meisten Haftbefehle inzwischen aufgehoben, da keine hinreichenden Haftgründe -- wie Fluchtoder Verdunkelungsgefahr -- beständen. Verbindungen des NSU nach Nordrhein-Westfalen Mindestens drei Verbrechen, die von der Gruppierung begangen wurden oder ihr zugerechnet werden, fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund, die in Köln 2001 verletzte Frau einen iranischen, die weiteren einen türkischen. Erkenntnisse, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen an den RECHTSEXTREMISMUS 13
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • Rechtsextremismus Die Corona-Pandemie prägte die Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2020 deutlich. Während sich Teile der Szene
  • aufgrund von Versammlungsund Veranstaltungsverboten zurückzogen, beteiligten sich andere Rechtsextremisten an den bundesweiten Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung
  • ihrer demokratiefeindlichen Ziele zu bestimmen. In Bremen beteiligen sich Rechtsextremisten und "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" seit Beginn an den Corona-Demonstrationen
  • Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat, die von rechtsterroristischen Einzeltätern und Kleingruppen ausgeht, ist in Deutschland gleichbleibend hoch. Dies bestätigte
  • Halle dritte innerhalb nur eines Jahres begangene rechtsterroristische Attentat in Hanau am 19. Februar 2020 ein weiteres Mal. Die Sicherheitsbehörden
  • realweltliche Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen. Die Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates von innen besteht, wenn Angehörige des öffentlichen Dienstes rechtsextremistische Propaganda
  • Ihre demokratieverachtende Weltanschauung und die Favorisierung verfassungsfeindlicher Staatsmodelle bringen Rechtsextremisten unter anderem mit dem Zeigen von sogenannten "Reichsflaggen" zum Ausdruck
  • Reichsund Reichskriegsflaggen nunmehr als Ordnungswidrigkeit einzustufen ist. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen
  • fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder
  • Wert eines Menschen entscheidet, welchem aufgrund dessen (Grund-) Rechte verwehrt bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen
22 3 Rechtsextremismus Die Corona-Pandemie prägte die Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2020 deutlich. Während sich Teile der Szene aufgrund von Versammlungsund Veranstaltungsverboten zurückzogen, beteiligten sich andere Rechtsextremisten an den bundesweiten Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Bei Großdemonstrationen in Berlin im August und in Leipzig im November 2020 versuchten sie sogar, das jeweilige Demonstrationsgeschehen zum Teil gewaltsam im Sinne ihrer demokratiefeindlichen Ziele zu bestimmen. In Bremen beteiligen sich Rechtsextremisten und "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" seit Beginn an den Corona-Demonstrationen. Die Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat, die von rechtsterroristischen Einzeltätern und Kleingruppen ausgeht, ist in Deutschland gleichbleibend hoch. Dies bestätigte das nach den Anschlägen von Kassel und von Halle dritte innerhalb nur eines Jahres begangene rechtsterroristische Attentat in Hanau am 19. Februar 2020 ein weiteres Mal. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, sowohl virtuelle als auch realweltliche Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen. Die Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates von innen besteht, wenn Angehörige des öffentlichen Dienstes rechtsextremistische Propaganda und fremdenfeindliche Narrative teilen und verbreiten. Ein solcher Fall wurde im November 2020 in Bremen bekannt, Angehörige der Bremer Berufsfeuerwehr hatten in einem Chat fremdenfeindliche und menschenverachtende Inhalte geteilt. Ihre demokratieverachtende Weltanschauung und die Favorisierung verfassungsfeindlicher Staatsmodelle bringen Rechtsextremisten unter anderem mit dem Zeigen von sogenannten "Reichsflaggen" zum Ausdruck. Aus diesem Grund regelt ein Erlass des Senators für Inneres vom 21. September 2020, dass das öffentliche Zeigen von Reichsund Reichskriegsflaggen nunmehr als Ordnungswidrigkeit einzustufen ist. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet, welchem aufgrund dessen (Grund-) Rechte verwehrt bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen:
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Überblick
  • Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
  • Linksextremistische Strömungen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Linksextremistische Publikationen und solche
  • denen Linksextremisten publizieren (Auswahl
Inhaltsverzeichnis Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e.V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Rechtsextremistische organisationsunabhängige Verlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Linksextremistische Strömungen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • August in Grimma, auf der unter anderem die Rechtsextremisten Björn HÖCKE und Jens MAIER als Redner auftraten, zeigte das Wirkpotenzial
  • Kreisverband. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE165 und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN166 Einzelne NEONATIONALSOZIALISTEN aus dem Landkreis beteiligten sich am 15. Februar
  • Diese Veranstaltung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die rechtsextremistische Szene neben den offiziell angemeldeten Veranstaltungen insbesondere unter Umgehung
  • Lokalitäten mit falschen Angaben hinsichtlich des Anlasses täuscht. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Leipzig verfügt über keine
  • ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene. Im Berichtsjahr wurden keine Musikveranstaltungen in dieser Region bekannt. Das ursprünglich auch im Berichtsjahr geplante Sommerfest
  • Landkreis Leipzig ist mit der Band FEINDNAH169 eine rechtsextremistische Musikgruppe angesiedelt. Einige Bandmitglieder - so auch der Sänger - dieser Musikgruppe stammen
  • Wurzen und waren früher Mitglied der nicht mehr aktiven rechtsextremistischen T ERROR CREW MULDENTAL. Die Band trat im Rahmen einer
  • rechtsextremistischen Konzertveranstaltung vor ca. 170 Besuchern am 1. Februar in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Der ehemals im Landkreis
  • Leipzig aktive rechtsextremistische Vertrieb FRONT RECORDS170 und das eigene 164 vgl. Beitrag II.2.3.3 DER FLÜGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei
  • II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 166 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN 167 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 168 Michael REGENER
Teilnehmer liefen mit einem Transparent "Das System ist am Ende, wir sind die Wende #Systemexit" und den Rufen "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut" durch die Stadt. Die Veranstaltung wurde durch die Polizei gestoppt und beendet. Anlass der Aktion war die Indizierung des von den JN im September 2019 anlässlich des 50. Jahrestages ihrer Gründung herausgegebenen Samplers durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien am selben Tag. DER FLÜGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD)164 Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veranlassten politischen Entscheidungen und die Auswirkungen der Coronakrise auf Wirtschaft und Gesellschaft nahm auch der FLÜGEL zum Anlass für Aktivitäten. Insbesondere eine Veranstaltung am 28. August in Grimma, auf der unter anderem die Rechtsextremisten Björn HÖCKE und Jens MAIER als Redner auftraten, zeigte das Wirkpotenzial des FLÜGEL auf den AfD-Kreisverband. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE165 und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN166 Einzelne NEONATIONALSOZIALISTEN aus dem Landkreis beteiligten sich am 15. Februar in Dresden an der Demonstration anlässlich des 75. Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Die zur NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE gehörende Gruppierung W IR FÜR LEIPZIG führte am 4. Oktober in Kitzscher OT Hainichen einen Zeitzeugenvortrag mit ca. 300 Teilnehmern durch167. Die Veranstaltung fand in einem Vereinssaal statt, welcher unter dem Vorwand einer privaten Geburtstagsfeier angemietet worden war. Diese Veranstaltung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die rechtsextremistische Szene neben den offiziell angemeldeten Veranstaltungen insbesondere unter Umgehung der geltenden Hygienevorschriften konspirativ organisierte Konzerte, Liederabende sowie andere Vortragsveranstaltungen durchzuführen versucht und dabei Vermieter von Lokalitäten mit falschen Angaben hinsichtlich des Anlasses täuscht. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Leipzig verfügt über keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene. Im Berichtsjahr wurden keine Musikveranstaltungen in dieser Region bekannt. Das ursprünglich auch im Berichtsjahr geplante Sommerfest mit dem Liedermacher LUNIKOFF168, welches in den vergangenen Jahren in einem Steinbruch in Grimma OT Roda stattfand, wurde im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen nicht durchgeführt. Im Landkreis Leipzig ist mit der Band FEINDNAH169 eine rechtsextremistische Musikgruppe angesiedelt. Einige Bandmitglieder - so auch der Sänger - dieser Musikgruppe stammen aus Wurzen und waren früher Mitglied der nicht mehr aktiven rechtsextremistischen T ERROR CREW MULDENTAL. Die Band trat im Rahmen einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung vor ca. 170 Besuchern am 1. Februar in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Der ehemals im Landkreis Leipzig aktive rechtsextremistische Vertrieb FRONT RECORDS170 und das eigene 164 vgl. Beitrag II.2.3.3 DER FLÜGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 165 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 166 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN 167 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 168 Michael REGENER, ehemaliger Sänger der verbotenen rechtsextremistischen Band L ANDSER, jetzt LUNIKOFF 169 vgl. Beitrag II.2. 4.5. Rechtsextremistische Musik 170 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 103 von 267
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag
  • Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen
  • Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer
  • Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen
  • Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT
  • Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE
  • Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick
  • Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE
INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag in Hanau (Hessen) 55 2. Staatliche Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen 60 2. Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer Hip-Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT-Magazin GmbH" 79 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." 82 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE" 88 3. "Der III. Weg" 91 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 93 5. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 101 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 101 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 103 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 104 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 104 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE" 106 8
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert
  • gilt für die neona zistische Szene und für die rechtsextremistischen Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg". Musik
  • insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für
  • Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Aufgrund der allgemeinen staatlichen Maßnahmen
  • Eindämmung der CoronaPandemie konnte jedoch die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2020 dieser Funktion kaum nachkommen. Dagegen weist die Anzahl
  • Zugriffe auf rechtsextremistische Mu sikvideos im Internet darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial
  • Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
  • sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
  • Hölle". Im Songtext wird die CoronaPandemie verschwörungstheo retisch mit rechtsextremistischem Unterton thematisiert: "Die WHO, das RKI und die gefakte Pandemie
Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neona zistische Szene und für die rechtsextremistischen Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg". Musik hat insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprä gung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Aufgrund der allgemeinen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie konnte jedoch die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2020 dieser Funktion kaum nachkommen. Dagegen weist die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Mu sikvideos im Internet darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinaus reicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre so ziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit.17 Das Jahr 2020 war geprägt von verschwörungsideologischen Theorien. In diesem Zusammenhang veröffentlichte der ehemals in Nieder sachsen ansässige Vertrieb "Das Zeughaus" (Bayern) ein Musikvideo des Bandprojekts "Zillertaler Virenjäger" mit dem Titel "Fahrt zur Hölle". Im Songtext wird die CoronaPandemie verschwörungstheo retisch mit rechtsextremistischem Unterton thematisiert: "Die WHO, das RKI und die gefakte Pandemie. Ein teuflischer Plan. 17 Siehe Kapitel 6. 54
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien
  • Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten
  • extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr
  • wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte
  • Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer
  • Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus
  • verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten
  • heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische
  • soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen
100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr eine Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur vielschichtige politische und soziale eine definitorische Unschärfe, sie spieGedankenwelt, die sich in ihrer Gegelt zugleich auch die Heterogenität samtheit auf die Beseitigung oder einer Szene wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte ter dem Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer ge- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus der verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische, soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen. Die-
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische
  • zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit
  • Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde
  • Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner
  • auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer
  • gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter V 4.1.1 bis V 4.1.3 beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische Spektrum von zentraler Bedeutung. Sowohl die klassischen Autonomen als auch die Postautonomen beteiligen sich regelmäßig an Gegendemonstrationen und damit zusammenhängenden Aktionen. Insbesondere in Zeiten weniger Anlässe zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit der grundsätzlich anlassbezogen reaktiv handelnden Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde der Versuch unternommen, deren Veranstaltungen zu blockieren beziehungsweise zu verhindern. Hierzu mobilisierten Linksextremisten landesweit sowie in den angrenzenden Bundesländern. Neben dem politischen Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner an der Abreise zu hindern. Körperverletzungsdelikte konnten hierbei nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Es kam jedoch stets zu erheblichen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Im Oktober begab sich eine Personengruppe der Gegendemonstration zu einer auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer der Täter ermittelt werden. An den Veranstaltungen im Januar, April, Mai und Oktober nahmen bei degressiver Entwicklung zwischen 250 und 150 linksextremistische Gegenprotestanten teil. Ursächlich für den Rückgang dürfte die gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung aus 89
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • bisher von der "Linkspartei.PDS" vertretene Prinzip des "Pluralismus" verwiesen, d.h. das Recht, innerhalb der Partei Zusammenschlüsse oder Plattformen zu bilden
  • deutlich, dass der Zusammenschluss beider Parteien maßgeblich durch die Linkspartei.PDS Dominierende bestimmt oder sogar dominiert wird. Nach Beratungen innerhalb beider
  • Linkspartei.PDS am 26. November in Berlin stimmten 84,7 % der gewählten Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen
  • ihrem Verein Bundesparteitag gefasst. Ein von der Linkspartei.PDS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu Fragen einer Parteifusion war zu dem Ergebnis
  • müsse nicht aufgelöst werden und behalte alle ihr zustehenden Rechtsansprüche und deren verfestigte Vorstufen. Die Umwandlung bedeute weder den Verlust
  • politischen Handlungsspielraums. Am 10. Dezember beschlossen die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG auf einer gemeinsamen Sitzung die Entwürfe der GründungsVerfassungsschutzbericht
Linksextremismus 155 Ziel des demokratischen Sozialismus nicht aus den Augen verlieren. Der Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte" stimmt in den wesentlichen Kernaussagen mit dem überarbeiteten Eckpunktepapier vom September überein. So enthält auch er überwiegend Positionen, die die Linkspartei.PDS seit Jahren in ihren programmatischen Papieren vertritt. Dazu gehört insbesondere das Festhalten am Ziel der SystemFesthalten am überwindung, indem eine Gesellschaft gefordert wird, die "über den Ziel der SystemKapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Proüberwindung zess überwindet". Die anzustrebende Gesellschaft wird wieder - wie bereits im Programm der PDS von 2003 - mit dem verkürzten Zitat aus dem "Kommunistischen Manifest" (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels beschrieben als "eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller" ist. Die beiden Vorentwürfe wiesen diese Formulierung nicht auf. Enthalten ist auch die Aussage, dass die neue Partei "plural" sein solle. Hiermit wird auf das bisher von der "Linkspartei.PDS" vertretene Prinzip des "Pluralismus" verwiesen, d.h. das Recht, innerhalb der Partei Zusammenschlüsse oder Plattformen zu bilden. Dies berechtigt die neue Partei, auch offen extremistische Zusammenschlüsse zu bilden. Der Gesamtverlauf der Fusionsbestrebungen und die Formulierungen in den Entwürfen der Gründungsdokumente machen deutlich, dass der Zusammenschluss beider Parteien maßgeblich durch die Linkspartei.PDS Dominierende bestimmt oder sogar dominiert wird. Nach Beratungen innerhalb beider Linkspartei.PDS Parteien soll auf parallel stattfindenden Parteitagen am 24. und 25. März 2007 über die bis dahin vorliegenden Leitanträge entschieden werden. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS am 26. November in Berlin stimmten 84,7 % der gewählten Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen Umwandlung in in einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu. Einen rechtsfähigen gleichlautenden Beschluss hatte die WASG eine Woche zuvor auf ihrem Verein Bundesparteitag gefasst. Ein von der Linkspartei.PDS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu Fragen einer Parteifusion war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich beide Parteien zunächst in eingetragene und damit rechtsfähige Vereine umwandeln sollten und dann der kleinere Verein dem größeren beitritt. Die aufnehmende Partei müsse nicht aufgelöst werden und behalte alle ihr zustehenden Rechtsansprüche und deren verfestigte Vorstufen. Die Umwandlung bedeute weder den Verlust des Parteistatus noch eine Einschränkung des politischen Handlungsspielraums. Am 10. Dezember beschlossen die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG auf einer gemeinsamen Sitzung die Entwürfe der GründungsVerfassungsschutzbericht Bayern 2006