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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

schließt mit dem Aufruf, den Wahlkampf der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) zu unterstützen
Alternative" bei den Bundestagswahlen zu wählen. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2008: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales
Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) werden die Ausländergesetze in Deutschland als rassistische Diskriminierung verunglimpft: "Für alle Menschen ohne deutschen Pass gelten die reaktionären Ausländergesetze. Die gesamten Ausländergesetze sind erlassen worden, um Menschen ohne deutschen Pass in rechtlicher, sozialer und politischer Hinsicht zu benachteiligen. Wir sehen in den reaktionären Ausländergesetzen eine regierungsamtliche Grundlage des Rassismus und der Diskriminierung in Deutschland." (Internetveröffentlichung der ATIK, 3. September 2009) Die Verlautbarung schließt mit dem Aufruf, den Wahlkampf der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) zu unterstützen und die Organisation als "revolutionäre Alternative" bei den Bundestagswahlen zu wählen. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2008: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich 312

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Partei Iran" (API) - Verdachtsfall - Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: 250 (2008: 250) Die Organisation

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) - Verdachtsfall - Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: 250 (2008: 250) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: "API-Brief", monatlich "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: "Komonist", monatlich und "Worker-communism Unity Party" (WUP) Leitung: Ali Javadi Publikation: "A better world", wöchentlich Nach den in den Jahren 2004 und 2007 erfolgten Spaltungen der "Arbeiterkommunistischen Partei Iran" - API - (Verdachtsfall) konnten sowohl die API als auch die aus ihr hervorgegangenen Organisationen "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" - API-Hekmatist - (Verdachtsfall) und "Worker-communism Unity Party" - WUP - (Verdachtsfall) ihren anhaltenden Bedeutungsverlust innerhalb des iranisch-oppositionellen Spektrums nicht umkehren. Basierend auf der marxistisch-leninistisch orientierten Lehre des im Jahr 2002 verstorbenen APIGründers Mansour Hekmat streben alle drei Organisationen eine 318

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Manipulationsvorwürfe dort zu massiven Protesten führten: "Wir, die Partei und die Menschen, werden das Dilemma, in dem die Islamische Republik
einer sozialistischen Revolution im Iran nur unter Führung der kommunistischen Partei als möglich. Die APIHekmatist verfolgt hingegen einen pragmatischeren Ansatz

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) sozialistische Revolution im Iran an, um schließlich die Macht auf die Arbeiterklasse übertragen zu können. So heißt es in einer Internetveröffentlichung der API vom 14. Juni 2009 anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Iran, die wegen der Manipulationsvorwürfe dort zu massiven Protesten führten: "Wir, die Partei und die Menschen, werden das Dilemma, in dem die Islamische Republik sich nun befindet, in eine Revolution gegen das abscheuliche Regime, in eine Revolution für Freiheit und Gleichheit richten. Nieder mit der Islamischen Republik! Lang lebe die sozialistische Republik!" Auch die API-Hekmatist äußerte sich hierzu im Rahmen eines Kommuniques: "Schließt und stärkt die Reihen, um für Freiheit und Gleichberechtigung zu kämpfen! Kämpft für die Revolution der Arbeiter! Lang lebe Freiheit und Gleichberechtigung! Lang lebe die Revolution der Arbeiter! Nieder mit der Islamischen Republik!" (Internetveröffentlichung der API-Hekmatist, 16. Juni 2009) Aus dem gleichen Grund richtete die WUP sich mit einer Internetveröffentlichung vom 1. Juni 2009 an "die Arbeiter im Iran": "Arbeiter und Kommunisten sind die rechtmäßigen Anführer der Massenbewegung zum Sturz des Staates. (...) Nieder mit der Islamischen Republik Iran! Nieder mit dem Kapitalismus! Freiheit, Gleichheit, Arbeiter-Staat! Lang lebe die Sozialistische Republik!" Unterschiede zwischen den Organisationen existieren allenfalls in ihrer strategischen Ausrichtung. So erachten API und WUP die Durchführung einer sozialistischen Revolution im Iran nur unter Führung der kommunistischen Partei als möglich. Die APIHekmatist verfolgt hingegen einen pragmatischeren Ansatz durch Bündnisse auch mit nicht-sozialistischen Kräften. 319

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Entwicklung in der Volksrepublik China Die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) diktatorisch Diktatur und regierte Volksrepublik ist ein kommunistischer

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Im Rahmen ihrer Kooperation sollen auch Erkenntnisse über EinGefährdung bei und Ausreisen ausländischer Staatsangehöriger und Personen, Aufenthalten in für die sich die Nachrichtendienste der GUS besonders interesMitgliedsländern sieren, untereinander weitergegeben werden. Daher dürfte für der GUS bestimmte Personen - etwa Behördenangehörige - nicht nur bei Reisen nach Russland, sondern auch in andere Länder der GUS, ein erhöhtes Risiko bestehen, als Zielperson in das Blickfeld der dortigen Nachrichtendienste zu gelangen. Nur wenige Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS Legalresidenturen unterhalten in ihren Auslandsvertretungen in Deutschland Legalresidenturen und setzen dort Nachrichtendienstangehörige unter diplomatischer Tarnung ein. Die stärkste nachrichtendienstliche Präsenz unterhält die Republik Weißrussland. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Entwicklung in der Volksrepublik China Die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) diktatorisch Diktatur und regierte Volksrepublik ist ein kommunistischer Staat, der jedoch wirtschaftliche seit zwei Jahrzehnten seine Wirtschaft zunehmend nach marktStabilität wirtschaftlichen Prinzipien entwickelt und einen steilen Aufschwung verzeichnet. Chinas Ökonomie zeigt sich in der globalen Finanzkrise relativ stabil, was seine stetig wachsende Bedeutung für den Welthandel belegt. Die wirtschaftliche Entwicklung verbessert nicht nur den Aufrüstung Lebensstandard weiter Kreise der Bevölkerung, sondern ermögund Machtlicht auch eine langfristig angelegte Aufrüstung der Volksbedemonstration freiungsarmee (VBA). Die Volksrepublik demonstriert ihre wachsende Macht, insbesondere durch die Anschaffung moderner Waffentechnik sowie den Ausbau der Luftund Seestreitkräfte. Trotz zunehmender gesellschaftlicher Freiräume unterdrückt Unterdrückung und die Regierung nach wie vor unliebsame Personen und VereiniAufruhr in Xinjiang gungen, oft unter Missachtung der Menschenrechte. Ethnische und religiöse Minderheiten sind häufig Ziel einer repressiven 339

Seite 423 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Kurdistan TKIH) 312 (Kürdistanli Aleviler Birligi - KAB) 293 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten Union der Journalisten Kurdistans (TKP/ML) 308 ff. (Yekitiya Rojnamevenen

REGISTER Trotzkisten 146, 187 U Tschetschenische Republik Ücüncü, Oguz 264, 273 Itschkeria (CRI) / Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 214, 278 ff. Uiguren 340 f., 344 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Umarov, Dokku 278 ff. (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu - TIKKO) 310 Umma (islamische Gemeinde) 251 f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Komünist Isci Hareketi - Union der Aleviten aus Kurdistan TKIH) 312 (Kürdistanli Aleviler Birligi - KAB) 293 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten Union der Journalisten Kurdistans (TKP/ML) 308 ff. (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 293 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front Union der Juristen Kurdistans (Türkiye Halk Kurtulus (Yekitiya Huquqnasen Partisi-Cephesi - THKP/-C) 30 Kurdistan - YHK) 293 Türmer-Verlag 141 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosten Kurd - YMK) 293 Tüter, Celal 268 Union der Schriftsteller Kurdistans (Yekitiya Niviskaren TV 5 (Fernsehsender) 267 Kurdistan - YNK) 293 423

Seite 440 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Kommunistische Arbeiterbewegung ( Türkiye Komünist Isci Hareketi - TKIH) 312 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 308 ff. Türkische Volksbefreiungspartei/Front (Türkiye Halk Kurtulus PartisiCephesi

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl The Pagan Front 115 Thule-Seminar e.V. 118 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) / Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 214, 278 ff. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu - TIKKO) 310 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung ( Türkiye Komünist Isci Hareketi - TKIH) 312 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 308 ff. Türkische Volksbefreiungspartei/Front (Türkiye Halk Kurtulus PartisiCephesi - THKP/-C) 30 Türmer-Verlag 141 TV 5 (Fernsehsender) 267 U Union der Aleviten aus Kurdistan (Kürdistanli Aleviler Birligi - KAB) 293 Union der Journalisten Kurdistans (Yekitiya Rojnamevenen Kurdistan - YRK) 293 Union der Juristen Kurdistans (Yekitiya Huquqnasen Kurdistan - YHK) 293 Union der kurdischen Lehrer (Yektiya Mamosten Kurd - YMK) 293 440

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE.............................................................................................69 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)................................................................................................................71 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .........................................................................................74 Autonome Linksextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung ..............................................................................................................................................................6 Kompakt........................................................................................................................................................................9 Extremismus in Zahlen ...............................................................................................................................................11 Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen......................................................................................11 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) .......................................................................................13 Rechtsextremismus ....................................................................................................................................................19 NPD ........................................................................................................................................................................21 Pro NRW.................................................................................................................................................................26 Pro Köln ..................................................................................................................................................................29 Pro Deutschland .....................................................................................................................................................31 Die Rechte ..............................................................................................................................................................33 Der III. Weg.............................................................................................................................................................39 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. ..................................................................................................................42 Neonazis .................................................................................................................................................................46 Rechtsterrorismus...................................................................................................................................................50 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus............................................................................................................52 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) ................................................................................56 Rechtsextremismus im Internet ..............................................................................................................................61 Rechtsextremistische Zeitschriften .........................................................................................................................63 Linksextremismus .......................................................................................................................................................66 Im Fokus: Hambacher Forst - gewalttätige Klimaproteste und deren Vernetzungen.............................................67 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE.............................................................................................69 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)................................................................................................................71 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .........................................................................................74 Autonome Linksextremisten ...................................................................................................................................78 Auslandsbezogener Extremismus ..............................................................................................................................81 Im Fokus: Der Kampf um Afrin ..............................................................................................................................82 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ...........................................................................................................................84 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C)........................87 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) ......................................................89 4

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, weil sie diese revolutionär
überwinden und durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform ersetzen wollen. In linksextremistischen Ideologien wird das Prinzip menschlicher Gleichheit über
für den Landtag NRW und für den Bundestag kandidierende Partei AfD. Vor allem gegen den Bundesparteitag im April
Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Beide

Linksextremismus Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, weil sie diese revolutionär überwinden und durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform ersetzen wollen. In linksextremistischen Ideologien wird das Prinzip menschlicher Gleichheit über individuelle Freiheiten gestellt. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen ist insgesamt weiterhin eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. Vor allem im Bereich des Hambacher Forstes übten Linksextremisten der autonomen Szene im Jahr 2017 Gewalt aus. Die Straftaten der Waldbesetzer-Szene richteten sich insbesondere gegen Kräfte der Polizei und Personal des Unternehmens RWE, für dessen Tagebau der Hambacher Forst gerodet werden soll. Daneben wurde bei den durch die Interventionistische Linke (IL) beeinflussten Großaktionen des Bündnisses Ende Gelände gegen den Braunkohleabbau zu Besetzungen und Blockaden aufgerufen. In diesem Zusammenhang kam es zu Straftaten wie Hausfriedensbrüche im Tagebau und Kraftwerksblockaden mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Diese Aktionen werden von den Beteiligten als "ziviler Ungehorsam" gerechtfertigt. Im Zuge der G20-Proteste sowie der Ende-Gelände-Aktionen sind überregionale und internationale Verflechtungen der linksextremistischen Szene in NRW offenbar geworden. Durch die Beteiligung an lokalen Protesten versuchte die IL, bürgerlich-demokratisches Protestpotenzial für eigene Zwecke zu nutzen, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren. Ziel der IL ist es dabei, möglichst viele dieser Akteure zu radikalisieren, bis sie sich - so die ideologische Vorstellung - als "unterdrückte Minderheit zu einer aufbegehrenden Mehrheit" entwickeln. Dabei zielt die IL unter anderem mit prinzipieller Billigung gewalttätiger Handlungsoptionen sowohl auf die Herbeiführung kleiner Veränderungen in den lokalen Konflikten als auch auf den revolutionären Bruch mit dem System als Fernziel ab. Die Gegenproteste zum G20-Gipfel in Hamburg wurden in dieser Weise vorbereitet und durchgeführt. Von den im Verfassungsschutz-Verbund prognostizierten bis zu 80.000 Gipfelgegnern kamen 7.500 bis 8.000 aus dem autonomen gewaltbereiten Spektrum, davon wiederum 600 bis 800 aus NRW. Neben der IL waren aus NRW Autonome aus Antifa-Gruppen, anarchistischen Gruppierungen und von Young Struggle vertreten. Im Wahljahr 2017 richteten sich linksextremistische Protestaktionen darüber hinaus auch gegen die erstmals für den Landtag NRW und für den Bundestag kandidierende Partei AfD. Vor allem gegen den Bundesparteitag im April 2017 in Köln wurde massiv mobilisiert und im Rahmen von Blockaden versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Dies wurde nur durch ein erhebliches Polizeiaufgebot vereitelt. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Beide traten 2017 bei den Wahlen an. Lediglich die MLPD konnte einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Sie trat bei der Bundestagswahl mit der im Vorjahr auf ihre Initiative hin und mit weiteren linken Organisationen/Parteien gegründeten Internationalistischen Liste an. Des Weiteren stehen einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung vorliegen. Die Partei selbst wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. 66

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" : Berlin marx21: Berlin, Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform (KPF): Berlin
Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei
Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern Kommunistische Plattform (KPF): offen tätiger Zusammenschluss
Partei DIE LINKE Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, sechs Bundessprechern und 16 Landesverbänden Mitglieder / Anhänger / Unterstützer
Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: circa 840 marx21: nicht bekannt Kommunistische Plattform (KPF): circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / über
erscheinendes Magazin "marx21" Kommunistische Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" : Berlin marx21: Berlin, Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform (KPF): Berlin Linksjugend ['solid]: Bundesverband: Berlin, Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke (AKL)": 2006 marx21: 2007 Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei DIE LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist. "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung, seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie die sympathisierenden Parteivorstandsmitglieder vertreten sind marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern Kommunistische Plattform (KPF): offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, sechs Bundessprechern und 16 Landesverbänden Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 "Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: circa 840 marx21: nicht bekannt Kommunistische Plattform (KPF): circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / über 10.000 passiv Veröffentlichungen marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21" Kommunistische Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung "junge Welt (jW)" über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug: "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de 69

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung
Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend

marx21: marx21.de, Magazin "marx21" (fünfmal jährlich) sowie Auftritt in den sozialen Netzwerken Kommunistische Plattform (KPF): die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-parteidie-linke, Auftritt in den sozialen Netzwerken Linksjugend ['solid]: Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de sowie Auftritte in den sozialen Medien Kurzportrait / Ziele Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - den genannten Zusammenschlüssen nicht nur das Ziel, das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden, sondern das Streben nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Die Linksjugend hat im Jahre 2017 zudem wie andere linksextremistische Organisationen aktiv auf Bundesaber auch auf Landesebene für die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg mobilisiert. Dabei wurde zur Teilnahme an den Aktionen des zivilen Ungehorsams am 7. Juli aufgerufen. Man beteiligte sich an der Organisation eines ['solid]-Jugendblock bei den Protesten am 8. Juli und am internationalen Bündnis "Jugend Gegen G20". Die Kommunistische Plattform strebt in der marxistisch-leninistischen Tradition die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. marx21 setzt sich für eine sozialistische Revolution ein und versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Sie verfolgt als Ziel die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Linksjugend ['solid] tritt für einen Kampf als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen ... für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat" ein. Weiter wird im Programm davon ausgegangen, dass gesellschaftliche Veränderungen "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" stattfinden. Dabei bilden für sie die "berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution ... keinen Widerspruch". 70

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz / Verbreitung Essen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen
Schriftenreihe) Web-Angebote: eigene Homepage Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD
eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz / Verbreitung Essen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen (Leitungsgremium von vier Personen) unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 Bund: rund 3.000; NRW: rund 800 Veröffentlichungen Publikationen: UZ - Unsere Zeit (wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe) Web-Angebote: eigene Homepage Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wahlen Nach Erreichung der erforderlichen Unterstützerunterschriften beteiligte sich die DKP mit den beiden Bezirken Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen nach 1994 neben Direktkandidaturen erstmalig wieder mit einer eigenen Landesliste an einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im Ergebnis erzielte sie 2.414 Erststimmen und 2.906 Zweitstimmen. 71

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Parteiarbeit. Der revolutionär ausgerichtete aktuelle Vorstand versteht die Wahlantritte vor allem als Zeichen der Existenz einer kommunistisch organisierten Kaderpartei
maßgebliche Beteiligung der DKP hingewiesen. Dies entspricht dem Parteitagsbeschluss der DKP, unter personellem und finanziellem Einsatz von Parteimitgliedern linksorientierte Jugendliche
durch den Parteitag über Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen parteiinterne, nicht autorisierte Organisationsformen wie dem "kommunistischen Netzwerk" entscheiden lassen, um Spaltungstendenzen
entgegenzuwirken. Die Wiederherstellung einer einheitlichen kohärenten Linie einer traditionellen kommunistischen Partei an der Spitze der Arbeiterbewegung ist das vorgegebene Ziel
Gründung der KPD für die Öffentlichkeitsund Bündnisarbeit der traditionellen kommunistischen Partei in Deutschland von hoher Bedeutung . Neben der durchaus auch

An der Bundestagsliste beteiligte sich die DKP in neun Bundesländern mit Landeslisten, darunter in NordrheinWestfalen. Im Ergebnis erhielt sie 7.514 Erststimmen und 11.713 Zweitstimmen. In Nordrhein-Westfalen betrug der Anteil der Erststimmen 1.279 und der Zweitstimmen 2.238. Zum 50-jährigen Bestehen der DKP und 100 Jahre nach Gründung der KPD wurde die Partei bei den Wahlen 2017 zum ersten Mal von der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) an Stimmen übertroffen. Parteiinterne Auseinandersetzungen über den Charakter der DKP als eine reformerisch oder revolutionär ausgerichtete Partei haben seit dem 19. Parteitag zur Spaltungen innerhalb der Partei und auch zu Austritten geführt. Parteiintern wurde zudem die Wahlbeteiligung neben der Partei "Die Linke" kritisiert, da man nicht in Konkurrenz treten wollte. So wurde zum Beispiel im Rheinland durch Parteimitglieder dennoch offen zur Unterstützung der Partei "Die Linke" aufgefordert. Die parlamentarische Präsenz ist für die DKP nicht das Hauptziel. Ihre Funktion als Partei, die eine Alternative zum Kapitalismus anbietet, steht im Vordergrund. Als Bündnispartner im linksextremistischen Spektrum gewertet und wahrgenommen zu werden hat Priorität bei der Parteiarbeit. Der revolutionär ausgerichtete aktuelle Vorstand versteht die Wahlantritte vor allem als Zeichen der Existenz einer kommunistisch organisierten Kaderpartei mit revolutionärem außerparlamentarischem Anspruch. Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Festival der Jugend vom 2. bis 5. Juni 2017 in Köln Unter dem Motto "Selbstgemacht, unkommerziell, Gegenkultur, Zeit für Widerstand!" richtete die SDAJ das traditionell alle zwei Jahre zu Pfingsten stattfindende Festival im Jugendpark Köln am Rhein aus. Musikveranstaltungen und ein breites linksorientiertes politisches Programm sorgten nach eigenen Aussagen für einen Rekord von rund 2.000 Besucherinnen und Besuchern. In einer eigenen Veröffentlichung der SDAJ zur Vorbereitung des Festivals wurde ausdrücklich auf die maßgebliche Beteiligung der DKP hingewiesen. Dies entspricht dem Parteitagsbeschluss der DKP, unter personellem und finanziellem Einsatz von Parteimitgliedern linksorientierte Jugendliche zu einer zukünftigen Mitarbeit in der DKP zu motivieren und zu fördern. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Wahlergebnisse mit dem Einzug der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag NordrheinWestfalen und in den Bundestag sowie die als staatliche Repression gewerteten Ereignisse bei den Protestveranstaltungen und deren Aufarbeitung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg versteht die DKP als Rechtsruck. Daraus leitet sie das Ziel ab, politischen Widerstand zu leisten. Im Vordergrund steht diesbezüglich der für den 2. bis 4. März 2018 angesetzte 22. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main. Leitanträge, die Offensive des Monopolkapitals zu stoppen, und Maßnahmen zur Stärkung der Partei sollen dies bekräftigen. Nach dem Willen des Parteivorstands soll der Parteitag vor allem die Einheit der Partei wiederherstellen und stärken. Parteitagsbeschlüsse sollen einer Kaderpartei entsprechend uneingeschränkt verbindlich für alle Strukturen der Partei gelten. Damit rechtfertigt der Parteivorstand den Ausschluss des Verbandes Süd-Bayern aus der Partei, der den reformerischen Aspekt einer sozialistischen Partei im Stil der Partei "Die Linke" verfolgte. Darüber hinaus will der Vorstand durch den Parteitag über Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen parteiinterne, nicht autorisierte Organisationsformen wie dem "kommunistischen Netzwerk" entscheiden lassen, um Spaltungstendenzen entgegenzuwirken. Die Wiederherstellung einer einheitlichen kohärenten Linie einer traditionellen kommunistischen Partei an der Spitze der Arbeiterbewegung ist das vorgegebene Ziel. Für den Zeitraum vom 7. bis 9. September 2018 plant die DKP das 20. Pressefest der Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) in Dortmund. Diese Veranstaltung ist im Jubiläumsjahr 50 Jahre DKP und 100. Jahrestag der Gründung der KPD für die Öffentlichkeitsund Bündnisarbeit der traditionellen kommunistischen Partei in Deutschland von hoher Bedeutung . Neben der durchaus auch parteilich gewollten wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit kämpft die Partei um ihr Bestehen, vor allem bei der Neugewinnung und Mobilisierung aktiver Mitglieder. 72

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell
Kurzporträt / Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangene MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden
deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben
Deutschland, erklärt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine "Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus
geschlossenen marxistischleninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz / Verbreitung Gelsenkirchen, bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1982 Struktur / Repräsentanz Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in sechs weiteren Bundesländern über einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, der "Frauenverband Courage e. V" und kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Vorsitz ab 1. April 2017: Gabi Fechtner(geborene Gärtner), bis 1. April 2017: Stefan Engel Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 Bund: 1.800 NRW: rund 650 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin, Revolutionärer Weg (RW) Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt / Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangene MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die "Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut" werden müsse. Dies beschränke sich nicht nur auf Deutschland, erklärt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine "Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus" dar und mit der "Diktatur des Proletariats organisiere die Arbeiterklasse den Klassenkampf im Sozialismus". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistischleninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verstärkt mit einer "sozialistischen" Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalität wird die MLPD durch die 2010 gegründete "Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR)", der sich seit Gründung weltweit 48 Gruppierungen angeschlossen haben, gerecht. 74

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Sozialismus Revolutionärer Weg (RW) KÖLN UNZENSIERT Rote Fahne Magazin Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Rote Hilfe Kommunistische Plattform (KPF) Rotfüchse Kompetenz
Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistische Linke "Sozialistische Linke (SL)" Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) staatenlos.info Medizin mit Herz (ehem. Medizin ohne Grenzen
Kommunistischen Plattform T Muhacirun (Auswanderer) Muslimbruderschaft (MB) The Auditor "Turan e.V" N Türkische Hizbullah (TH) "tyo-germany.com" Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Ülkücü-Bewegung" ("Graue Wölfe") Neue Ordnung Deutschland Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis "Newaya Jin" Unabhängige Nachrichten Nordkaukasisches Emirat Unsere Zeit

K R Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Rebell Kaukasisches Emirat (KE) Recht und Wahrheit Kelhaamet (Prächtiges Diyarbakir) Reconquista Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft Reichsbürger und Selbstverwalter Kendi Dilinden Hizbullah (Die Hizbullah in eigenen Worten) Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) Köln für deutschen Sozialismus Revolutionärer Weg (RW) KÖLN UNZENSIERT Rote Fahne Magazin Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Rote Hilfe Kommunistische Plattform (KPF) Rotfüchse Kompetenz Koordination der kurdischen ökologisch-demokratischen S Gesellschaft in Europa (CDK) Saadet Partisi (SP) L Sag nein zu Drogen Salafistische Szene / Bestrebungen (Salafismus) Landser Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) Lies! (-Kampagne) Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) Linksjugend ['solid] Scientology Organisation (SO) Lunikoff "Serxwebun (Unabhängigkeit)" Siegel der Propheten M Skinhead-Szene Sleipnir Makss Damage Smart Violence marx21 Source Marxistische Blätter Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistische Linke "Sozialistische Linke (SL)" Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) staatenlos.info Medizin mit Herz (ehem. Medizin ohne Grenzen) "Sterka Ciwan (Stern der Jugend)" "Mednuce TV" Sturmwehr Milli Görüs-Bewegung Syndikat 52 Miscavige, David Mitteilungen der Kommunistischen Plattform T Muhacirun (Auswanderer) Muslimbruderschaft (MB) The Auditor "Turan e.V" N Türkische Hizbullah (TH) "tyo-germany.com" Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Duisburg U Nationalisten Kreis Gütersloh Neonazi-Szene "Ülkücü-Bewegung" ("Graue Wölfe") Neue Ordnung Deutschland Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis "Newaya Jin" Unabhängige Nachrichten Nordkaukasisches Emirat Unsere Zeit (UZ) NRW UNZENSIERTZeitung der Bürgerbewegung Pro NRW V N. S. Heute Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. O "Verein Anatolische Förderation" Oidoxie Verein Medizin mit Herz / vormals Oldschool Society (OSS) Verfassungsgebende Versammlung/Bundesstaat OT-Universe Deutschland Volkshilfe e.V. P Volksverteidigungskräfte (HPG) Palästinensische Gemeinschaft in W Deutschland e.V. (PGD) Palestinian Return Center (PRC) We love Muhammad "pathivu.com" World Institute of Scientology Enterprises (WISE) PKK World Wide Resistance - Help (WWR - Help) Pro Deutschland Pro Köln e.V. Y Pro NRW Pro-Bewegung Yeni Müjde (Neue Frohe Botschaft) Pro-Organisationen "Yeni Özgür Politika" Yürüyüs 155

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Sensibilisierung möglicher Zielpersonen weiter verstärkt. Der Machterhalt der Kommunistischen Partei sowie die Wahrung der territorialen Integrität Chinas stehen darüber hinaus

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gilt die nach dem Prediger Fetullah Gülen benannte

Personen jüdischen Glaubens. Dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen liegen Erkenntnisse vor, dass es im Berichtsjahr Ausforschungsaktivitäten der QF in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Türkei Der türkiscals auch die Auslandsaufklärung zuständig. Er ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. Die Befugnisse und Aufgaben des MIT wurden im Zuge der Reformen der vergangenen Jahre weiter ausgeweitet. Der MIT unterhält in Deutschland Legalresidenturen in offiziellen Repräsentanzen. In Nordrhein-Westfalen befinden sich insgesamt vier der 13 türkischen Generalkonsulate auf deutschem Boden (Düsseldorf, Essen, Hürth und Münster). Als einer der weltweiten Schwerpunkte der türkischen Diaspora gilt Nordrhein-Westfalen als Operationsgebiet des türkischen Nachrichtendienstes. Die Aufklärung und Ausspähung Oppositioneller ist eine der Hauptaufgaben des MIT im Ausland. Neben den kurdischen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), linksextremistischen Organisationen wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gilt die nach dem Prediger Fetullah Gülen benannte "Gülen-Bewegung" als oppositionell. Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz lagen im Berichtszeitraum vier Listen vor, die durch die türkische Regierung an die Bundesregierung übergeben wurden. In diesen Dokumenten sind Personen sowie Vereine und Institutionen benannt, die von der türkischen Regierung mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Umfang und Inhalt der Listen belegen, dass der MIT systematisch Informationen über mutmaßliche GülenAnhänger zusammenträgt. Alle Personen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen wurden von der nordrheinwestfälischen Polizei über den Umstand informiert, dass sie auf den Listen geführt werden. Sie wurden zudem auf sich daraus möglicherweise ergebende Konsequenzen, etwa bei Einreisen in die Türkei, hingewiesen. Kostenloses Angebot des Verfassungsschutzes Zur Sensibilisierung vor den Gefahren nachrichtendienstlicher Tätigkeit führt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auf Wunsch und auch unabhängig von konkreten Verdachtsfällen Informationsveranstaltungen für interessierte Unternehmen und Organisationen durch. Im Einzelfall berät er vertraulich, wenn sich Anhaltspunkte für den Verdacht eines Angriffs durch einen fremden Nachrichtendienst ergeben. Anfragen mit der Bitte um Kontaktaufnahme können an kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de gerichtet werden. 130

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

kurdisches Helfen in Not (HiN) Gesellschaftszentrum (DKTM)" Hizb Allah - Partei Gottes "Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum Hizb ut-Tahrir - Islamische Befreiungspartei
Glücklichsein I Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)" Identitäre Aktion (IA) Deutsche Stimme (DS) Identitäre

Liste der Bestrebungen und Organisationen A F "AKARAM" Advance Falk News Afrikabrunnen (heute Blue Springs LTD) "Föderation der Türkisch-Demokratischen Agape e. V. Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF)" al-Asraa (Die Gefangenen) "Föderation der Yezidischen Vereine Kurdistans al-Qaida (FKE, früher YEK)" Altermedia Deutschland Föderation islamischer Organisationen in Europa (FIOE) "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)" "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Ansaar Düsseldorf e.V./Ansaar International (YEK-KOM)" Ansaarul Aseer (Die Unterstützer der Gefangenen) "Frauenverband Courage e.V." "Antikapitalistische Linke (AKL)" Freewinds Antisem Versand Freier Widerstand Oberhausen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Freies Netz Stolberg Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Freies Netz Süd ARMINIUS-Bund des deutschen Volkes Freiheit Autonome Linksextremisten "Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)" Autonome Nationalisten (AN) Freistaat Preußen Freundeskreis Rechts Freundeskreis Rhein-Sieg B Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation Furkan) Furkan Kultur und Bildungszentrum Bielefeld Sultan Fatih Genclik (BSFG) Furkan Stiftung für Bildung und Dienstleistungen Blck Stone Blickpunkt Furkan-Gemeinschaft Blood and Honour "Blue Springs LTD. (ehem. Afrikabrunnen)" -Stiftung) "Bülten (Bulletin der Türkischen Föderation)" G C Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Germaniten Scientology Germaniten Partei Celebrity Center "Grup Yorum" Church of Scientology Combat 18 H D Hamas Hammerskins "Demokratisch-kurdisches Helfen in Not (HiN) Gesellschaftszentrum (DKTM)" Hizb Allah - Partei Gottes "Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum Hizb ut-Tahrir - Islamische Befreiungspartei (HuT) Deutschland (NAV-DEM)" Der III. Weg Der Weg zum Glücklichsein I Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)" Identitäre Aktion (IA) Deutsche Stimme (DS) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Devrimci Sol Imam-Mahdi-Zentrum DHKP-C Impact Die Rechte "Internationale Koordination Revolutionärer Die Wahre Religion (DWR) Parteien und Organisationen (ICOR)" Division Braune Wölfe Interventionistische Linke (IL) Division Germania Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Dogru Haber (Richtige Nachricht) Islamischer Staat (IS) dortmundecho.org Islamistische nordkaukasische Szene (INS) Ismail Aga Cemaati (IAC) E J "eedhesam.com" Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung) Izzedin Al-Qassam-Brigaden Jabhat al-Nusra (JaN) Jugend für Menschenrechte Junge Nationaldemokraten (JN) Justizopferhilfe Löhne 154

Seite 408 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

gegen SSSS 129 188 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 68 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 167, 169 ff. Konföderation

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl K Kamagata Maru Dal International (KMDI) 305 f. Kameradschaften 53, 56, 58, 63, 108, 110, 121 Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans - KCK), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 270 ff. Koma Komalen Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan - KKK), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 270 ff. KOMALEN CIWAN (Gemeinschaft der Jugendlichen, Jugendorganisation der PKK) 275, 277, 280 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 347 Komitee gegen SSSS 129 188 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 68 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 167, 169 ff. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu - ATIK) 291 Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa (Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu - AvEG-KON) 294 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (Avrupa Demkratik Haklar Konfederasyonu - ADHK) 291 Konföderation kurdischer Vereine in Europa (Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa - KON-KURD) 277 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 174, 270 f., 273, 277 Kontinent Europa Stiftung (KES) 54, 117 f. Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 273 Kurdische Frauenbewegung in Europa (Avrupa Kürt Kadin Hareketi - AKKH) 275 Kurdistan National Kongress (KNK) 278 L Landser (Musikgruppe) 112 Lashkar-e-Taiba (LeT, Armee der Reinen) 231 408

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Die antiimperialistische Szene organisierte

Linksextremismus Die antiimperialistische Szene organisierte auch 2013 eine "Revolutionäre 1. Mai-Demo". Weiterhin fiel sie durch einen außergewöhnlich radikalen Sprachgebrauch in verschiedenen Internetpublikationen auf. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2013 leicht zurückgegangen. Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten ist jedoch gestiegen, hierzu haben insbesondere versammlungsbezogene Delikte geführt. Orthodoxe Kommunisten und revolutionäre Marxisten entwickelten auch 2013 kaum Außenwirkung. Ihr Bedeutungsverlust innerhalb der linksextremistischen Szene setzte sich damit fort. 2. Potenziale Im Jahr 2013 wurden bundesweit 28.400 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen zugerechnet (2012: 29.400). Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 30.800 30.600 30.700 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 29.400 28.400 20000 15000 10000 5000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. 87

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische

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