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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Boden getrampelt worden sein. Einer Stellungnahme der Gruppe "Autonome Antifa Nordost Berlin" (AANO) nach soll auch versucht worden sein, diese
worden. In Thüringen war auf der Homepage der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) sowie auf der Seite der in ATAG
Gruppen Fahnen Israels mitgeführt und auf diese Weise "eindeutige antifaschistische Akzente" gesetzt hätten. Weiter hieß es in der Stellungnahme
Slogan "Für eine israelsolidarische, antifaschistische Linke!" endete: "Für uns jedoch ist die Solidarität mit Israel eine Voraussetzung für ein antifaschistische
Solidarität mit Israel", betonte sie, könne es "... eine aktive Antifa in diesem Land nicht mehr geben". Ideologische Gräben zwischen "antideutschen

dern und Stühlen beworfen. Außerdem wurden Barrikaden errichtet und entzündet; die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Sie nahm 221 Störer in Gewahrsam und 15 Personen vorläufig fest. Schon zu Beginn soll es zwischen Teilnehmern der letztgenannten Gegendemonstration zu Gewalttätigkeiten gekommen sein. Internetberichten zufolge soll eine Gruppe von 20-50 so genannten "Antideutschen" versucht haben, sich mit Nationalflaggen der USA, Großbritanniens und Israels in den vorderen Teil der Demonstration einzureihen. Daraufhin seien sie von anderen, zum Teil vermummten Demonstranten angegriffen worden. Die Fahnen sollen dabei zu Boden getrampelt worden sein. Einer Stellungnahme der Gruppe "Autonome Antifa Nordost Berlin" (AANO) nach soll auch versucht worden sein, diese Fahnen zu verbrennen. Außerdem hätten Demonstranten Losungen wie "Sharon ist ein Mörder und Faschist" und "Intifada, Intifada" skandiert. Auch Angehörige der Berliner Gruppe "Kritik & Praxis" (KP), die ein Transparent mit dem Slogan "Deutschland denken heißt Auschwitz denken" mit sich geführt haben sollen, seien angegriffen worden. Für die Aktion war bundesweit insbesondere im Internet mobilisiert worden. In Thüringen war auf der Homepage der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) sowie auf der Seite der in ATAG organisierten Meininger Gruppe "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) auf den Aufmarsch der Rechtsextremisten und die Gegenaktionen hingewiesen worden. Wie das Erfurter Szeneradio "LeftBeat" berichtete, sollen auch "Genossen" aus Erfurt an den Protesten beteiligt gewesen sein. Dies geht auch aus einer Stellungnahme der Erfurter Gruppe "mila26" hervor. In Thüringen wurde die Gegendemonstration insbesondere in der autonomen Szene Erfurts thematisiert. Im Mittelpunkt der Betrachtungen standen nicht die Proteste, sondern die Rangeleien zwischen "antideutsch" und "antiimperialistisch" eingestellten Teilnehmern zu Beginn der Veranstaltung. Der Vorfall wurde in zwei Sendungen des Radios "LeftBeat" am 12. und 26. Februar, in denen jeweils die genannte Stellungnahme der AANO verlesen wurde, aufgegriffen. In der Sendung am 26. Februar wurde außerdem eine Stellungnahme der Erfurter Gruppe "mila26" verlesen, die auch auf der Homepage der ATAG veröffentlicht wurde. E- benso verwies der Erfurter Infoladen "Sabotnik" auf seiner Internetseite auf die Stellungnahmen der AANO und von "mila26". Kernpunkt beider Stellungnahmen ist die absolute Solidarität mit dem Staat Israel und seiner Nationalflagge. So begrüßte "mila26", dass einzelne Gruppen Fahnen Israels mitgeführt und auf diese Weise "eindeutige antifaschistische Akzente" gesetzt hätten. Weiter hieß es in der Stellungnahme, die mit dem Slogan "Für eine israelsolidarische, antifaschistische Linke!" endete: "Für uns jedoch ist die Solidarität mit Israel eine Voraussetzung für ein antifaschistische Positionierung." Ähnlich sah es die AANO. "Ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung um die Themen Antisemitismus, Antizionismus und der praktischen Solidarität mit Israel", betonte sie, könne es "... eine aktive Antifa in diesem Land nicht mehr geben". Ideologische Gräben zwischen "antideutschen" und "antiimperialistischen" Linksextremisten Diese Auseinandersetzungen weisen auf die ideologischen Gegensätze hin, die "antideutsch" eingestellte Gruppen innerhalb des autonomen Spektrums von solchen trennen, die traditionell "antiimperialistische" Ansichten vertreten. Schon in der Bewertung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Zuge der so genannten "Al-Aksa-Intifada" traten zwischen beiden Lagern fundamentale Gegensätze zu tage, die sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak im Jahr 2003 zuspitzten. Den Kernpunkt "antideutscher" Anschauungen bildet der Holocaust. Daraus resultiert einerseits die strikte Ablehnung des deutschen Staates, 86

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand
finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht
modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden
maßgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb
Phase 2. zeitschrift gegen die realität", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen

ren. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle AntiHaltung. Fest umrissene ideologische Vorstellungen haben die Autonomen daher nicht. Ihre Ansichten setzten sich aus anarchistischen Elementen ebenso zusammen wie aus nihilistischen, sozialrevolutionären oder marxistischen Versatzstücken. Autonome wollen alles, was sie zu hemmen oder einzuengen scheint, zerschlagen. Aufgrund ihres ausgeprägten Individualismus verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Verschiedene Schwerpunktthemen, deren Intensität und Bedeutung schwanken, bilden für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Proteste gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit ihren Themen setzen sich die Autonomen auf friedliche oder gewalttätige Art und Weise auseinander. Ihre Aktionen schließen einerseits Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen, andererseits Straßenkrawalle, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschläge ein. Gewalt gegen Personen wenden Autonome vor allem bei Protestaktionen an, die sich gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkräften der Polizei. Sachbeschädigungen, die zum Teil ein erhebliches Ausmaß erreichen, und Körperverletzungen, die oft auch Polizeibeamte treffen, sind die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie handeln meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Da die Wirkungsmöglichkeiten solcher Gruppen allein schon wegen ihres niedrigen Organisationsstands begrenzt sind, unternahmen die Autonomen entgegen ihrem eigenen Grundverständnis Versuche, übergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden ist, ist der bisher bedeutendste Ansatz fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Auch der daraufhin von maßgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb bisher ohne Erfolg. Ebenso wenig konnte die bundesweit verbreitete Schrift "Phase 2. zeitschrift gegen die realität", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen, die Isolierung, die Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche der Szene zu überwinden. Das Ziel, die autonome Szene bundesweit zusammenzuführen, wurde nicht erreicht, weil es dem Selbstverständnis der Autonomen zuwiderläuft. 65

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Deutschland (BUND) gegen das Verkehrsprojekt eingereicht hatte, ab. Die Antifa Bitterfeld und die Gruppe R.O.T.K
P.CH.E.N. organisierten auch im Jahr 1996 wieder ein Antifa-Workcamp in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Die Veranstaltung
über Kurdistan/Türkei, Irland, die Antifa (M) in Göttingen oder Antifa-Arbeit schlechthin. Camp-Teilnehmer waren am 24. Juli
waren mehr als 190 Personen an dem "Treffen von Antifaschistlnnen, Autonominnen, Punks und Punkinnen" beteiligt. Weitere Veranstaltungen wurden

Mehrfach wurde polizeilich geräumt. Begleitaktionen fanden am 16. Oktober, am 17. November in Arnstadt und am 20. November in Suhl statt. Nordrheinwestfälische Autobahngegner organisierten eine Sympathieund Unterstützungsaktion. Neben einigen wenigen Mitgliedern der militanten autonomen Szene Thüringens waren an den Aktionen gegen den Bau der Thüringer Waldautobahn / ICE-Trasse auch Personen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt. Am 27. November wies das Bundesverwaltungsgericht in Berlin die Klage, die der Bund für Umweltund Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Verkehrsprojekt eingereicht hatte, ab. Die Antifa Bitterfeld und die Gruppe R.O.T.K.Ä.P.CH.E.N. organisierten auch im Jahr 1996 wieder ein Antifa-Workcamp in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Die Veranstaltung, die vom 2 1 . bis 27. Juli stattfand, hatte neben Arbeitseinsätzen im kleinen Lager, am Krankenbau und der Genickschußanlage Vorträge und Diskussionsrunden im Programm - so u. a. über Kurdistan/Türkei, Irland, die Antifa (M) in Göttingen oder Antifa-Arbeit schlechthin. Camp-Teilnehmer waren am 24. Juli an einer friedlich verlaufenden Demonstration "gegen die rassistische Todesstrafe, Freiheit für Mumia Abu Jamal" beteiligt. Der farbige Journalist, ehemaliges Mitglied der Black-Panther-Bewegung, sitzt in den USA ein. Er wurde wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Workcamps und Jugendlichen aus der rechten Szene blieben nicht aus. Neben Thüringern waren auch Personen aus anderen Bundesländern sowie aus Frankreich und Kurdistan am Camp beteiligt. Nach eigener Einschätzung waren mehr als 190 Personen an dem "Treffen von Antifaschistlnnen, Autonominnen, Punks und Punkinnen" beteiligt. Weitere Veranstaltungen wurden in der Gedenkstätte anläßlich des 5 1 . Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers am 14. April durchgeführt. Dem 52. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns am 18. August gedachten ca. 150 Personen. Unter ihnen auch Vertreter von PDS, KPF, DKP und KPD. Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es anläßlich eines Punk-Konzertes am 24. August in Sonneberg. Unter den 150 Teilnehmern befanden sich auch militante Angehörige der örtlichen autonomen Szene. 5. Legendenbildung "Linker Revisionismus" als Baustein des politischen Extremismus Nach dem Untergang eines politischen Systems ist es naheliegend und üblich, Ursachenforschung für den Untergang zu betreiben und das untergegangene System als Ganzes, als eine in sich abgeschlossene Periode wissenschaftlich in den Blick zu nehmen. Insoweit bildet auch die Beschäftigung mit der DDR keine 61

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

einer eigens dafür eingerichteten Internetseite "abpfiff.blogsport.de" wurde eine bundesweite "Antifa-Mobilisierung" initiiert. An der von einem nicht extremistischen Bündnis getragenen
außerhalb zu mobilisieren. Neben einer bemerkbaren Reisemüdigkeit in Antifakreisen ist sicherlich auch das Erstarken rechter Strukturen ... ein Grund dafür.... Generell
Gruppen und Bündnisse, überhaupt Gegenprotest auf der Straße zu organisieren." Antifa-Gruppen aus Halle (Saale) und Leipzig riefen für
Dazu hieß es in einem Beitrag des "Offenen Antifaplenums Halle" auf "linksunten.indymedia": "Wenn sie am 28.05. den heimischen Netto verlassen
unruhigen Tag in Halle-Neustadt! Mit freundlichen Grüßen, Eure Antifas aus Halle". Im Demonstrationsverlauf griffen vermummte Teilnehmer der Gegenveranstaltung Versammlungsteilnehmer

LINKSEXTREMISMUS rung sehr hohe Gewaltaffinität unterstellte. Auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite "abpfiff.blogsport.de" wurde eine bundesweite "Antifa-Mobilisierung" initiiert. An der von einem nicht extremistischen Bündnis getragenen Gegenveranstaltung beteiligten sich 250 Personen. Neben Verbalattacken wurde vereinzelt versucht, die polizeiliche Begleitung zu durchbrechen, um zu den GSD-Teilnehmern zu gelangen. Dies konnte jedoch verhindert werden. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" erschien zur Auswertung das Statement: "Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass es uns nicht gelang genügend Unterstützer*innen von außerhalb zu mobilisieren. Neben einer bemerkbaren Reisemüdigkeit in Antifakreisen ist sicherlich auch das Erstarken rechter Strukturen ... ein Grund dafür.... Generell zeigte sich ... die fehlende Initiative verschiedener Gruppen und Bündnisse, überhaupt Gegenprotest auf der Straße zu organisieren." Antifa-Gruppen aus Halle (Saale) und Leipzig riefen für den 28. Mai zur Blockade eines geplanten Aufzuges der rechtsextremistischen "Brigade Halle/Saale" auf. Dazu hieß es in einem Beitrag des "Offenen Antifaplenums Halle" auf "linksunten.indymedia": "Wenn sie am 28.05. den heimischen Netto verlassen, um in den Betonschluchten Neustadts ihre gewalttätige Verrohung zu demonstrieren, wollen wir da sein, um ihnen zu zeigen, dass auch wir ihnen das Leben zur Hölle machen können. Verschiedene "zivilgesellschaftliche" Organisationen werden sicher Kundgebungen anmelden, um eine gewisse Bewegungsfreiheit zu gewährleisten - also macht was draus! Reiht euch nicht in die Volksgemeinschaft gegen Rechts ein, sondern sorgt für einen unruhigen Tag in Halle-Neustadt! Mit freundlichen Grüßen, Eure Antifas aus Halle". Im Demonstrationsverlauf griffen vermummte Teilnehmer der Gegenveranstaltung Versammlungsteilnehmer der "Brigade Halle" an. Am 10. Juni wurden an der Martin-Luther-Universität HalleWittenberg Handzettel mit dem Titel "Achtung, Neonazi im Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 109

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter
eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln
April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen
luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner
Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene

verwahrte sich erneut gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf der anderen Seite erklärte sie wie selbstverständlich auch Linksextremisten zu ihren Bündnispartnern. Letzteres wiederum stimmte mit Teilen ihrer politischen Praxis überein wie auch damit, dass sie weiterhin eine Reihe von linksextremistischen Positionen teilte. Gleichwohl ist der prägende Einfluss der DKP auf den Landesverband der VVN-BdA unverändert vorhanden, unabhängig davon, dass ihm eine Vielzahl von Mitgliedern demokratischer Vereinigungen angehören. In der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 18. Juli 2001 äußerte der Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich SANDER: "Für uns ist die politische Organisation kein Selbstzweck. Wir gehen Bündnisse mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften ein, also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter: "Die VVN war und ist eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln begründet auch die Kommunisten..." Tatsächlich kam es auch 2001 zu einer Vielzahl von Kontakten zu beziehungsweise zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen und Gruppierungen bis hin zu Autonomen: Dies galt etwa für die Organisation einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus am 27. Januar 2001 in Freiburg oder den Aufruf zu einer weiteren Demonstration und Kundgebung "Gegen rechts" im März 2001 in Heidenheim. In Heidelberg warb die VVN-BdA im April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen und Nationalsozialismus". In Ludwigsburg luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner" (REP) ein. Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene: Auf dem Programm standen eine am 2. Oktober "Gegen Repression und Polizeiterror!" durchgeführte Demonstration, am 5. Oktober eine Veranstaltung "...zu Repression, Polizeiterror und den Verfassungsschutz"35 in der "Ex35 Fehler im Original. 79

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner
anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick
zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr
aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde
betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten

tinuierliche Arbeit vieler regionaler Gruppen über einen längeren Zeitraum überhaupt erst ermöglichen. Trotz ihrer fehlenden Aktionsmöglichkeiten gelang es führenden Neonazis während des gesamten Jahres, durch Auftritte in Funk und Fernsehen und eine Fülle von Interviews in Zeitungen auf sich aufmerksam zu machen und erfolgreiche politische Agitation zu betreiben. Besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregte die von dem Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner ausgespäht und Informationen über Personen und Objekte veröffentlicht werden, die auch zur Anwendung von Gewalt genutzt werden können. In zahlreichen rechtsextremistischen Broschüren wurden derartige Angaben veröffentlicht. In Einzelfällen wurden veröffentlichte Personen durch Anrufe oder anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick" im November. Darin sind Angaben über tatsächlich oder vermeintlich linke Personen und Objekte aus nahezu der gesamten Bundesrepublik enthalten. Der "Einblick" wird über ein Postfach in Dänemark vertrieben, das einem Mitglied der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) gehört. Der "Einblick" setzt in zweierlei Hinsicht neue Maßstäbe. Zum einen ruft er unverhohlen zur Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zum zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr nur aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde" betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten, die bereits in der vergangenen Zeit zu vielen Verletzten und sogar Todesfällen geführt hat. Durch die Ausweitung des Betroffenenkreises ergibt sich künftig eine potentielle Bedrohung von Personen, die bisher nicht in die gewaltsamen Auseinandersetzungen verwickelt waren. Das größte und gefährlichste Gewaltpotential des Rechtsextremismus bilden weiterhin die militanten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. Allerdings ging ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet im Jahre 1993 erstmals zurück. Sie beträgt nunmehr 5.600. Der Rückgang erfolgte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Skinheads zeichnen sich durch äußerste Brutalität bei ihren Angriffen auf Ausländer, politische Gegner, Obdachlose, Behinderte oder Homosexuelle aus. Bei den gewalttätigen Angriffen gab es eine hohe Anzahl verletzter Personen und mehrere Todesfälle. Die Skinheadszene ist weiterhin wenig strukturiert. Skinheads 20

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Beteiligung an der VorbereiSachsen mit Beteiligung autonomer Gruppieruntung des Göttinger "Antifa-Kongresses" sowie gen sank im Jahr
autonomer Gruppierungen. Im April Linksextremistische Strömungen 2001 wurde während des "Antifa-Kongresses" in innerhalb der Partei des demokratischen Göttingen
Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN Sozialismus (PDS) AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - des seit 1992 existierenden bundesweit bedeutsamDas MARXISTISCHE FORUM
geDabei werden sämtliche sozialen Missstände dem prägt. Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG "kapitalistischen System" als systembedingte Feh(R.A.A.L
ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESler angelastet. Erst durch die Errichtung einer soDEN (A2D2), die beide vormals zu den wichtigsten zialistischen Gesellschaftsordnung könnten

doch weiterhin mit einer fortgesetzten Beteilifürwortern einer organisatorischen Vernetzung gung Autonomer an den Kampagnen von Globaliund einer theoretischen Fundierung der eigenen sierungsgegnern zu rechnen. militanten Praxis zählt. Das linksextremistische BgR konnte im Jahr 2001 seine herausgehobene Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Stellung durch die Beteiligung an der VorbereiSachsen mit Beteiligung autonomer Gruppieruntung des Göttinger "Antifa-Kongresses" sowie gen sank im Jahr 2001 auf 10 Demonstrationen durch die Mitarbeit an der neuen bundesweiten gegenüber 24 Demonstrationen im Jahr 2000. Zeitschrift PHASE 2 festigen. Dieser Rückgang ist vor allem auf die Abnahme demonstrativer Aktionen der autonomen Szene geAusblick: gen rechtsextremistische Kundgebungen und AufDie internen Diskussionen zu Militanz und Organizüge zurückzuführen. sierung innerhalb der autonomen Szene werden regelmäßig wiederkehren, da die Verweildauer in Im Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen 224 der Szene oft nur wenige Jahre beträgt und die Straftaten des Phänomenbereiches Politisch motinachkommenden Generationen offensichtlich die vierte Kriminalität links (PMK links) registriert. Debatten der Vergangenheit wiederholen. Seit Davon wurden 134 als linksextremistisch motidem Aufkommen dieser Erscheinungsform des poviert bewertet. Unter den 224 Straftaten PMK litischen Extremismus in den frühen 80er Jahren links im Jahr 2001 waren 53 Gewalttaten. Von diedes 20. Jahrhunderts war autonomes Denken und sen wurden 46 als linksextremistisch motiviert beHandeln geprägt vom Spagat zwischen Organisiewertet.131 rung und Ablehnung verbindlicher Strukturen, Die Zahlen aus dem Jahr 2001 lassen sich vermittelbarer Aufnahme lokaler Probleme und grundsätzlich nicht mit den Zahlen aus den Vorwelterklärender Theoriedebatte, Abgrenzung und jahren vergleichen. Laut Beschluss der Ständigen Bündnissuche, Militanzdebatte und autonomem Konferenz der Innenminister und Senatoren der "Antimilitarismus". Länder (IMK) vom 10. Mai 2001 wurde ein neues, Eine stärkere Berücksichtigung militärischer Opbundesweit gültiges Definitionssystem eingeführt, tionen in der deutschen Außenpolitik im Rahmen das mit einer neuen Datenerhebung, -bewertung von völkerrechtlich legitimierten Einsätzen zur und -zählweise verbunden ist. Das neue Verfahren Friedenserzwingung bzw. -sicherung kann sich wird rückwirkend seit dem 1. Januar 2001 angekünftig - angesichts der Mobilisierungsfähigkeit wendet. dieses Themas - auf das autonome Demonstrationsgeschehen auswirken. Ein Schwerpunktthema in autonomen Zusammenhängen war im Jahr 2001 die Debatte um die Organisierung autonomer Gruppierungen. Im April Linksextremistische Strömungen 2001 wurde während des "Antifa-Kongresses" in innerhalb der Partei des demokratischen Göttingen die Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN Sozialismus (PDS) AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - des seit 1992 existierenden bundesweit bedeutsamDas MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) bemühte sten Zusammenschlusses von autonomen Grupsich im Jahr 2001 hauptsächlich um eine stärkere pierungen - bekannt. Zwar sind sich Autonome Einflussnahme auf die Programmdebatte innerder grundsätzlichen Notwendigkeit einer Strukhalb der PDS. Hierzu führte das MF zahlreiche turund Organisationsdebatte bewusst, jedoch überregionale öffentliche Foren und Diskussionsbleiben Überlegungen hierzu in theoretischen Anveranstaltungen durch. sätzen stecken. Das MF setzte damit seine Bemühungen aus dem Auch die Entwicklung der sächsischen autonomen Vorjahr fort, politische Positionen und "wissenSzene wurde 2001 von der bundesweiten Diskusschaftliche" Standpunkte öffentlich zu diskutieren. sion über Organisierung und Aktionsfelder geDabei werden sämtliche sozialen Missstände dem prägt. Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG "kapitalistischen System" als systembedingte Feh(R.A.A.L.) und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESler angelastet. Erst durch die Errichtung einer soDEN (A2D2), die beide vormals zu den wichtigsten zialistischen Gesellschaftsordnung könnten diese autonomen Gruppierungen in Sachsen zählten, überwunden werden. Dies sei jedoch nur auf revolulösten sich im Jahr 2001 auf. Versuche, verbindlitionärem, nicht aber auf dem von der parlamentariche Strukturen in Sachsen aufzubauen, gingen im schen Demokratie vorgegebenen Weg möglich. Jahr 2001 hauptsächlich vom linksextremistiEine Weiterentwicklung der seit Ende 1999 aufgeschen BgR aus, welches zu den maßgeblichen Bebauten Strukturen in Sachsen fand nicht statt. 66 131 Angaben des LKA Sachsen (Stand: Februar 2002).

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsaton AAP 'Anti-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam AB Arbeiterbund für
antimilitaristische aktion AIZ 'Antiimperialistische Zelle AUAP Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam AyKW Antifa Jugend Königs Wusterhausen
Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung

'Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsaton AAP 'Anti-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. aia antimilitaristische aktion AIZ 'Antiimperialistische Zelle AUAP Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam AyKW Antifa Jugend Königs Wusterhausen AKP-Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung BIR Bündnis gegen Rechts B&H Blood & Honour BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. DA Deutsche Alternative DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türke DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Zusätzlich erschien zur "nonpd"-Kampagne eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins "antifa". In der Mitte des Blattes wurden der damalige Bundesinnenminister
Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge verschiedener Autoren im Publikationsorgan "antifa" vornehmlich auf angebliche Mängel, Versäumnisse und Fehlleistungen der westdeutschen Spitzenpolitiker
militärischer Hinsicht zur Mäßigung gezwungen. Das verpflichtende "Erbe des antifaschistischen 394 Hier und im Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift "antifa. Magazin
für antifaschistische Politik und Kultur", ohne Datum, S. 7. 395 Hier und im Folgenden: "antifa. Magazin der VVN-BdA für
antifaschistische Politik und Kul255 tur", Ausgabe 5-6/2009

LIN K S E X T R E M IS M U S und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen." Zur Vorstellung der neuen Kampagne hieß es außerdem: "Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen (...) auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten. Hier muss nachgeholfen werden!" In einer solchen Formulierung manifestiert sich die Unterstellung, der Staat habe kein wirkliches Interesse an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des "Faschismus". Der kommunistischen Faschismusdoktrin zufolge rührt dies daher, dass der "Faschismus" ein Reserveinstrument des Staates in Krisenzeiten sei und dieser ihn deshalb toleriere und fördere. Zusätzlich erschien zur "nonpd"-Kampagne eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins "antifa". In der Mitte des Blattes wurden der damalige Bundesinnenminister und die 16 Innenminister der Bundesländer unter der Überschrift "Sie sind verantwortlich!" doppelseitig abgebildet.394 Im Begleittext unterbreitete die VVN-BdA den Lesern einen Textvorschlag für ein Schreiben an ihren jeweiligen Innenminister. Darin sollte die tiefe Empörung "darüber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird", zum Ausdruck gebracht und die Forderung nach Schaffung der Voraussetzungen für ein NPD-Verbot erhoben werden. Die der NPD wie allen anderen Parteien nach dem Parteiengesetz zustehenden staatlichen Zuschüsse, Fraktionsgelder oder Wahlkampfkostenerstattungen diffamierte die VVN-BdA als "staatlich geförderte Verbreitung dieses [sc. rechtsextremistischen] Gedankengutes". Bei der Bewertung des 60. Jahrestags der Verkündigung des Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge verschiedener Autoren im Publikationsorgan "antifa" vornehmlich auf angebliche Mängel, Versäumnisse und Fehlleistungen der westdeutschen Spitzenpolitiker von den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland bis heute. Stets bezogen die Autoren die "Systemalternative" der sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, hier insbesondere die DDR, wohlwollend in ihre Analysen ein.395 Die Existenz dieser "Systemalternative" habe die "BRD" vor allem in militärischer Hinsicht zur Mäßigung gezwungen. Das verpflichtende "Erbe des antifaschistischen 394 Hier und im Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", ohne Datum, S. 7. 395 Hier und im Folgenden: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kul255 tur", Ausgabe 5-6/2009.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Personen zum ,,Antifa-Aktionstag Ostharz". Die überregionale Bedeutung dieser Aktion wird durch die Teilnahme eines Vertreters der französischen Antifa-Gruppe
verlas. Zu den Intentionen der ,,Aktion '94" führte die ,,Antifaschistische Koordination Rhein/Main
streben nicht nur eine Vernetzung unter den einzelnen Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup

112 300 Personen zum ,,Antifa-Aktionstag Ostharz". Die überregionale Bedeutung dieser Aktion wird durch die Teilnahme eines Vertreters der französischen Antifa-Gruppe "S.C.A.L.P." deutlich, der eine Grußbotschaft verlas. Zu den Intentionen der ,,Aktion '94" führte die ,,Antifaschistische Koordination Rhein/Main" aus: " Wir streben nicht nur eine Vernetzung unter den einzelnen Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup- " pen. Denn die Bekämpfung von Faschismus kann nicht isoliert werden vom Kampf gegen andere Unterdrükkungsmechanismen, vom Kampf gegen das Patriarchat, gegen Kapitalismus und Rassismus. Denn Kampf gegen Faschismus ist Kampffür eine freie Gesellschaft ohne die angeführten Herrschaftsverhältnisse." * 2.4 Strukturen in Sachsen-Anhalt ..; Autonome Strukturen sind in den meisten größeren Städten in unterschiedlicher Ausprägung und Stärke vorhanden. Indikator für die Bedeutung der autonomen Szene einer Stadt ist de- . ren Einbindung in überregionale, d. h. in der Regel länderübergrei-* fende Zusammenhänge. Insofern sind die wichtigsten Zentren der in Sachsen-Anhalt etwa 350 Personen zählenden autonomen Szene in Halle und Magdeburg zu finden. So wird zum Beispiel das autonome Zentrum ,,Kellnerstraße I Oa"21 in Halle in den international bekannten . Szenepublikationen "Clash" und "radikal" in einer Liste der wichtigf. sten Autonomenzentren geführt. Die Hallenser Autonomenszene hat sich inzwischen weiter konsolidiert. In Halle erscheint nach wie vor die für Sachsen-Anhalt wichtigste Szenepublikation "Subbotnik in L.A.". In ihr werden neben politischen Nachrichten und Analysen auch die für die linksextremistische Szene von Halle und Umgebung relevanten Termine, wie Bekanntma21 Seit 1. Oktober 1994 besteht für das Gebäude kein Mietvertrag mehr. Da ein neues Objekt bisher nicht zur VerfUgung steht. wird die weitere Nutzungjedoch geduldet.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Aprl 2001 in Göttingen diskutiert die "Antifa'-Szene darüber, wie eine bundesweite "Organsierung" der bisher vorwiegend einzeln agierenden Gruppen zukünftig
Kongress dazu dienen, "revolutionäre linke Gruppen, auch über das Antifaspektrum hnaus an einen Tisch zu bringen und nach gemeinsamen Ansätzen
autonomen "Antifa", der "Autonomen AntifaBundesweite Organisation" (AA/BO) und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.). ielleicht fomniert sich bereits auf dem"Antifa

beschädigte die Tür der Trauerhalle auf dem jüdischen Friedhof in Potsdam. Am Tatort wurde ein antisemitisches Hetzschreiben aufgefunden. Schreiben in ähnlicher Diktion versandte die "Nationale Bewegung" auch noch vor und nach diesem Datum an verschiedene Empfänger. Hinter der "nationalen Bewegung" in der Region Potsdam ist allerdings nicht zwingendeine neue Organisation zu vermuten. Zahlreiche Rechtsextremisten in Deutschland fühlen sich seit Jahren einer von ihnen so bezeichneten "nationalen Bewegung" verbunden. Eine solche Bewegung existiert jedoch lediglich als ideologisches Konstrukt in den Köpfen von Rechtsextremisten. Sichtbar wird sie allenfalls punktuell bei gelegentlichen Großdemonstrationen, zu denen sch Mitglieder verschiedener Parteien, Vereinigungen und Strömungen des rechtsextremistischen Spektrums mit unorganisierten Rechtsextremisten zusammenfinden. Strukturen m Sinne einer umfassenden sozialen Bewegung oder eines Organisationsnetzes oder gar eines straff geführten Terrorkommandos be ie keineswegs. Die Energien der Autonomen werden zum Teil durch die Kontroversen um das Selbstverständnis der Szene und künflige Aktionsstrategien absorbiert. Im Vorfeld des "Anti Kongresses vom 20. bis 22. Aprl 2001 in Göttingen diskutiert die "Antifa'-Szene darüber, wie eine bundesweite "Organsierung" der bisher vorwiegend einzeln agierenden Gruppen zukünftig ausschen könnte. In einem Aufruf zum Kongress wird erklärt: "Organisierungsversuche wie die AA/BO haben es nicht geschafft, sich als relevante Kraft zu etablieren (..). Es muss eine Antwort darauf gefunden werden, wie und an welchen Themen linksradikale Positionen vermittelt werden können." Darüber hinaus soll der Kongress dazu dienen, "revolutionäre linke Gruppen, auch über das Antifaspektrum hnaus an einen Tisch zu bringen und nach gemeinsamen Ansätzen zu suchen." In diesem Prozess der Neuorientierung profilieren sich insbesondere die "Autonome Antife (M)* aus Göttingen sowie die "Antfaschistische Aktion Berlin" (AAB) und das "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aus Leipzig. De beiden letzteren Gruppen griffen bereits mit eigenen Thesenpapieren in de Diskussion ein. Beide Papiere üben - direkt oder ndirekt - scharfe Krtk an den wichtigsten Zusammenschlüssen der autonomen "Antifa", der "Autonomen AntifaBundesweite Organisation" (AA/BO) und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.). ielleicht fomniert sich bereits auf dem"Antifa"-Kongress eine neue bundesweit agierende Organisation. in Von der autonomen Szene Brandenburg ist zu erwarten, dass sie, er, themerund anlassbezogen in Aktion tritt, 147

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern
verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine
Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes
Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen

94 2. - Politischer Extremismus - 20.04.1991 Im Anschluß an eine Kundgebung in Berlin-Kreuzberg unter dem Motto "Für Frieden und Völkerverständigung - Gegen Rassismus" formiert sich, wie in einer "Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern, um dort einem vermuteten Aufmarsch von Rechtsextremisten entgegenzutreten. 17.06.1991 Im Vorfeld der überwiegend von Autonomen und Angehörigen des RAF-Umfeldes durchgeführten Demonstrationen "Gegen Umstrukturierung und Hauptstadtwahn" unter dem Motto "Potzblitz Regierungssitz ... Gegen ein Berlin der Reichen!" verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine Kranzniederlegung der "Republikanischen Jugend" in Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes der früheren Skinhead-RockGruppe "Böhse Onkelz" in Berlin-Neukölln. Die Randalierer greifen Polizeibeamte an und zerstören Scheiben des Veranstaltungsortes. Es kommt zu Schlägereien zwischen Demonstranten und Skinheads. Juni/Juli 1991 Autonome führen sog. S-Bahn-Aktionen gegen Skinheads und andere "Faschos" durch. Hierbei fahren sie auf verschiedenen S-Bahn-Strecken, zum Teil bewaffnet, um unter dem Motto "Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Kontext der Flüchtlingsthematik war im vergangenen Jahr eine Intensivierung "antifaschistischer" Aktionen zu registrieren. Neben
Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern auf der Straße bildete die "Antifa-Recherchearbeit" einen weiteren Schwerpunkt. Die Sammlung von Informationen über
Protesten in Bischmisheim gegen das Aschermittwochstreffen der NPD-Saar, 13.02.2016 "Antifa-Demo" der autonomen Szene Saar in Riegelsberg mit rund
Flugschrift "Saargida und Sagesa - Extrem irre, relativ gefährlich!" der "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und dem linksextremistischen Internetportal "linksunten
Organisationszugehörigkeit geoutet wurden, 05.03.2016 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" mit einem Transparent "Wir danken den Alliierten für

schaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift. Als Reaktion auf die Zunahme rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Aktivitäten im Kontext der Flüchtlingsthematik war im vergangenen Jahr eine Intensivierung "antifaschistischer" Aktionen zu registrieren. Neben den Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern auf der Straße bildete die "Antifa-Recherchearbeit" einen weiteren Schwerpunkt. Die Sammlung von Informationen über rechtsextremistische Organisationen und Gruppen, deren Protagonisten, Strukturen und Einrichtungen wurden wiederholt für entsprechende "Outing-Aktionen" genutzt. Bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Entwicklungen waren folgende nennenswerte Szeneaktivitäten im Saarland und überregional zu verzeichnen: 16.01.2016 Infostand der autonomen Szene Saar in Dillingen während eines "Rockgegen-Rechts-Konzertes", 10.02.2016 Beteiligung von etwa 20 Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protesten in Bischmisheim gegen das Aschermittwochstreffen der NPD-Saar, 13.02.2016 "Antifa-Demo" der autonomen Szene Saar in Riegelsberg mit rund 60 Teilnehmern, darunter ca. 30 teilweise vermummte Szeneaktivisten, gegen die von der "Initiativgruppe Hindenburg" angestrebte Errichtung einer Gedenkstätte für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Wehrmachtssoldaten aus Riegelsberg, darunter auch angeblich Angehörige der Waffen-SS und andere Kriegsverbrecher, 03.03.2016 Veröffentlichung einer Flugschrift "Saargida und Sagesa - Extrem irre, relativ gefährlich!" der "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und dem linksextremistischen Internetportal "linksunten indymedia", in der über 50 angebliche saarländische Rechtsextremisten mit Namen, Lichtbild und Organisationszugehörigkeit geoutet wurden, 05.03.2016 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" mit einem Transparent "Wir danken den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus! Deutsche Täter sind keine Opfer!" an einer Kundgebung in Homburg gegen die alljährliche "Fahrt der Erinnerung" des rechtsextremistischen "Nationalen Widerstands Zweibrücken" (NWZ), 41

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird
Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem
Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe
Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe
letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Instanz zu (re)installieren. Zahlreiche Aussagen in Szeneveröffentlichungen deuten zudem darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird. 5.3.1 Die "Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem und insbesondere durch ein im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identitätskrise. Immer wieder wird eine vermeintliche Mobilisierungsschwäche kritisiert, die nicht zuletzt darauf zurückgeführt wird, dass es der Polizei in Berlin immer wieder gelinge, Aktivisten des "rechten" und des "linken" Lagers bei Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe im Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht sie deshalb, sich mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, aus dieser Krise zu befreien. Thematisch ist seit 2015 eine zunehmende Verknüpfung der Aktionsfelder Anti-Faschismus und Anti-Rassismus festzustellen ("Antifra"). Ursächlich hierfür dürfte u.a. sein, dass sich der Begriff Anti-Faschismus aus linksextremistischer Sicht aus der Kapitalismuskritik ableitet und somit politisch "belegt" ist. Das Aktionsfeld Anti-Rassismus erscheint dagegen deutlich unverfänglicher und bietet aus linksextremistischer Sicht zahlreiche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest (mit dem Ziel, diesen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren), eine hohe Wahrscheinlichkeit breiter öffentlicher Wahrnehmung und zugleich vielfältige Angriffs108 Vgl. Artikel "[B] Wir sind dort, wo wir immer waren" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 13.1.2016. Abgerufen am 13.1.2016.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch
angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung
Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus
wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung
Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien

Der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB) kandidierte im Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch im gesamten linksextremistischen Lager besondere Bedeutung erlangt. Linksextremisten sehen sich durch die verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in ihrem Tun bestätigt und bestärkt. So werden nach Kräften Aufrufe unterstützt zum "Zusammenstehen gegen rechts" und dabei Bündnisse mit einer breiten Palette an politisch-gesellschaftlichen Kräften angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung zu betreiben. Starke Vorbehalte gibt es allerdings hinsichtlich der Beteiligung an staatlichen Initiativen gegen "rechts". Mit dem Staat als dem eigentlichen politischen Gegner bei dem Vorgehen gegen Rechtsextremismus "gemeinsame Sache" zu machen, stößt bei vielen Linksextremisten auf Ablehnung. Zentrale Forderungen von Linksextremisten sind die Aufhebung der "reaktionären Ausländergesetze", uneingeschränktes Asylrecht, das Verbot aller "faschistischen" Parteien und Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt auch finanzielle Hilfe in Aussicht zu stellen, wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung und finanziellen Unterstützung derjenigen Gruppen und Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien. In den vordersten Reihen befinden sich hier insbesondere die VVN-BdA, aber auch die DKP und die PDS. Zu dem Vorgehen gegen "Faschisten" gehört nach autonomem Selbstverständnis auch die Anwendung von Gewalt. Das gewaltsame Vorgehen nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen - letzteres ist in der autonomen Szene ansonsten eher 91

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens parlamentarischen gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die aller Demokratie
dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie
Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die innerita lienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus
Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal gepräg ten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch

Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens parlamentarischen gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die aller Demokratie dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die innerita lienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal gepräg ten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Anti faschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Außerdem bildete sich 1993 das "Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.) als lockerer Zusammenschluss autonomer Gruppen. Die mangelnde Verbindlichkeit in Struktur
Ausrichtung erweist sich aber zunehmend als Schwäche. 2. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Thema "Antifaschismus" definiert nach wie vor das wichtigste
nsfeld der Autonomen Die Anwendung von Gewalt im "antifaschistischen Kampf" ist weitgehend unumstritten und wird als legitimes Mittel "autonomer Politik
Tatverdächtigen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als "antifaschistische Selbsthilfe" hingestellt. Die "antifaschistische Selbsthilfe" geht so weit, dass

Außerdem bildete sich 1993 das "Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.) als lockerer Zusammenschluss autonomer Gruppen. Die mangelnde Verbindlichkeit in Struktur und Ausrichtung erweist sich aber zunehmend als Schwäche. 2. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Thema "Antifaschismus" definiert nach wie vor das wichtigste Akt nsfeld der Autonomen Die Anwendung von Gewalt im "antifaschistischen Kampf" ist weitgehend unumstritten und wird als legitimes Mittel "autonomer Politik" betrachtet. Auf die Ankündigung öffentlicher Veranstaltungen von vermeintlich oder tatsächlich rechtsextremistischen Organisationen reagieren die Autonomen oftmals mit militanten Gegenaktionen. In Cottbus überfiel ene Gruppe von 10 bs 15 schwarz gekledeten, vermummten Personen am 7 Oktober einen angemeldeten Informationsstand der NPD. Sie riefen Parolen we "Nazs raw" und "Nazschwen , dabe gabensie mehrere Schüsse aus Schreckschusspstolen ab Die Täter warfen das ausgelegte Informationsmatenal sowie den von ihnen zerstörten NPD-Schum in den nahegekgenen Brunnen und entwendeten ene schwarz-rote Fahne mit der Aufschrift "Nationaler Widerstand" Der "politische 'gner" wird jedoch nicht nur mit geziclt vorbereiteten Attacken angegriffen, sondern oft auch spontan bei beliebigen Gelegenheiten nur wegen seines äußeren Erscheinungsbildes. 'Aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus, die sich am 25 Oktober an einer Straßenbahnhaltestelle n Potsdam aufhuelt, schlugen zwei der autonomen Hausbesetzerszene zuzurechnende Personen - auch mut Ketten und Hundeleinen -- auf drei als "Rechte" Erkannte en, als diese aus der Straßenbahn ausgestiegen waren. Die Opfer zogen sich leichte Verletzungen zu. Zuvor war es bereits zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen gekommen. Als die Opfer sch entfernten, nef man ihnen hnterher"Ren" um Dein Leben" Diepolizeilichen Ermittlungen führten zur Feststellung von zwe Tatverdächtigen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als "antifaschistische Selbsthilfe" hingestellt. Die "antifaschistische Selbsthilfe" geht so weit, dass in steckbriefähnlichen Veröffentlichungen, auch im Internet, vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten mit Wohnanschrift und Foto dargestellt werden Damit wird indirekt zu Gewalttaten 100

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier
SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig
hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung
gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch

-39Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, nutzt die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur besseren Mobilität zunehmend moderne Kommunikationsmittel. Dazu gehören Mobiltelefone, Mailboxverbundsysteme sowie das Internet. Weiterhin große Bedeutung kommt zudem den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über "Nazi-Aktivitäten/Strukturen" veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweit herausragende Bedeutung hat nach wie vor das Berliner Szeneblatt "INTERIM". Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch zunehmende Bündelung aller Kräfte und kontinuierliche Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO agierten fortgesetzt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" wollte die AA/BO ihren Einfluss in der Szene ausbauen. In einer kritischen Bilanz räumte sie Anfang 2000 allerdings ein, die Kampagne sei nur teilweise erfolgreich gewesen. Seit Frühjahr 2000 durchlebt die AA/BO offenbar eine Krise. Mehrere Mitgliedsgruppen traten aus der Bundesorganisation aus.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei
sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand
Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen
Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig
verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen

2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Eröffnung der neuen historischen Dauerausstellung zur Geschichte des KZ 1937 bis 1945 am 8. April und zur Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora am 9. April auf dem Lagergelände zahlreiche Personen. Hierbei taten sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus-Umfeldes hervor. Auf dem Areal der Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden und FDJFahnen. Weiterhin wurden rote und schwarze Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Widerstand -jetzt erst recht" gezeigt. Mit der Begrüßung des Präsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees, Dr. Pierre Durand, wurde die Manifestation eröffnet. Danach ergriff der Thüringer Ministerpräsident, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Seine Rede wurde an der Stelle, an der er von der Befreiung des Lagers durch Truppen der dritten amerikanischen Armee sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. bis zum 30. Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen", die die Mitglieder des Vörbereitungskreises organisierten. So wurden u.a. ein Kurdistan-Abend des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftskreises" (Darmstadt) sowie Vortrage zu den Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig durchgeführt wird, kann auf einen ständig wachsenden Vörbereitungsund Teilnehmerkreis verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen am "Workcamp" 150 Personen aus 25 Städten teilgenommen haben, darunter auch Christa Klar von der .Angehörigengruppe der politischen Gefangenen". In diesem Zusammenhang erlebte Weimar zwei "Spontandemonstrationen" im Innenstadtbereich. Eine "Solidaritätsaktion" galt der Freilassung Mumia Abu Jamals, der als ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung in den Vereinigten Staaten einsitzt und zum Tode verurteilt wurde. Die ca. 40 Teilnehmer der VerNeues Deutschland 20. 7. 1995 22

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sabotieren!" Mit einem gemeinsamen, über "indymedia" veröffentlichten Beitrag berichteten mehrere Antifa-Gruppen in Thüringen, darunter die Gruppen
lokalen Politund Kulturszene gewünscht. Lediglich die Zahl der jungen Antifas, die sich auf der Treppe der Hauptpost eingefunden
Außerdem hatte die Szene zur Teilnahme an einer so genannten Antifa-Demonstration am 1. April in Arnstadt aufgerufen, der sich
Kundgebung vorzudringen. Der Aufzug verlief hingegen weitgehend störungsfrei. Dass die "Antifa-Demonstration" ein Ausgangspunkt für geplante Störaktionen der autonomen Szene

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