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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Außerdem bildete sich 1993 das "Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.) als lockerer Zusammenschluss autonomer Gruppen. Die mangelnde Verbindlichkeit in Struktur
Ausrichtung erweist sich aber zunehmend als Schwäche. 2. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Thema "Antifaschismus" definiert nach wie vor das wichtigste
nsfeld der Autonomen Die Anwendung von Gewalt im "antifaschistischen Kampf" ist weitgehend unumstritten und wird als legitimes Mittel "autonomer Politik
Tatverdächtigen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als "antifaschistische Selbsthilfe" hingestellt. Die "antifaschistische Selbsthilfe" geht so weit, dass

Außerdem bildete sich 1993 das "Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.) als lockerer Zusammenschluss autonomer Gruppen. Die mangelnde Verbindlichkeit in Struktur und Ausrichtung erweist sich aber zunehmend als Schwäche. 2. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Thema "Antifaschismus" definiert nach wie vor das wichtigste Akt nsfeld der Autonomen Die Anwendung von Gewalt im "antifaschistischen Kampf" ist weitgehend unumstritten und wird als legitimes Mittel "autonomer Politik" betrachtet. Auf die Ankündigung öffentlicher Veranstaltungen von vermeintlich oder tatsächlich rechtsextremistischen Organisationen reagieren die Autonomen oftmals mit militanten Gegenaktionen. In Cottbus überfiel ene Gruppe von 10 bs 15 schwarz gekledeten, vermummten Personen am 7 Oktober einen angemeldeten Informationsstand der NPD. Sie riefen Parolen we "Nazs raw" und "Nazschwen , dabe gabensie mehrere Schüsse aus Schreckschusspstolen ab Die Täter warfen das ausgelegte Informationsmatenal sowie den von ihnen zerstörten NPD-Schum in den nahegekgenen Brunnen und entwendeten ene schwarz-rote Fahne mit der Aufschrift "Nationaler Widerstand" Der "politische 'gner" wird jedoch nicht nur mit geziclt vorbereiteten Attacken angegriffen, sondern oft auch spontan bei beliebigen Gelegenheiten nur wegen seines äußeren Erscheinungsbildes. 'Aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus, die sich am 25 Oktober an einer Straßenbahnhaltestelle n Potsdam aufhuelt, schlugen zwei der autonomen Hausbesetzerszene zuzurechnende Personen - auch mut Ketten und Hundeleinen -- auf drei als "Rechte" Erkannte en, als diese aus der Straßenbahn ausgestiegen waren. Die Opfer zogen sich leichte Verletzungen zu. Zuvor war es bereits zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen gekommen. Als die Opfer sch entfernten, nef man ihnen hnterher"Ren" um Dein Leben" Diepolizeilichen Ermittlungen führten zur Feststellung von zwe Tatverdächtigen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als "antifaschistische Selbsthilfe" hingestellt. Die "antifaschistische Selbsthilfe" geht so weit, dass in steckbriefähnlichen Veröffentlichungen, auch im Internet, vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten mit Wohnanschrift und Foto dargestellt werden Damit wird indirekt zu Gewalttaten 100

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier
SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig
hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung
gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch

-39Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, nutzt die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur besseren Mobilität zunehmend moderne Kommunikationsmittel. Dazu gehören Mobiltelefone, Mailboxverbundsysteme sowie das Internet. Weiterhin große Bedeutung kommt zudem den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über "Nazi-Aktivitäten/Strukturen" veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweit herausragende Bedeutung hat nach wie vor das Berliner Szeneblatt "INTERIM". Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch zunehmende Bündelung aller Kräfte und kontinuierliche Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO agierten fortgesetzt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" wollte die AA/BO ihren Einfluss in der Szene ausbauen. In einer kritischen Bilanz räumte sie Anfang 2000 allerdings ein, die Kampagne sei nur teilweise erfolgreich gewesen. Seit Frühjahr 2000 durchlebt die AA/BO offenbar eine Krise. Mehrere Mitgliedsgruppen traten aus der Bundesorganisation aus.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei
sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand
Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen
Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig
verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen

2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Eröffnung der neuen historischen Dauerausstellung zur Geschichte des KZ 1937 bis 1945 am 8. April und zur Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora am 9. April auf dem Lagergelände zahlreiche Personen. Hierbei taten sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus-Umfeldes hervor. Auf dem Areal der Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden und FDJFahnen. Weiterhin wurden rote und schwarze Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Widerstand -jetzt erst recht" gezeigt. Mit der Begrüßung des Präsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees, Dr. Pierre Durand, wurde die Manifestation eröffnet. Danach ergriff der Thüringer Ministerpräsident, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Seine Rede wurde an der Stelle, an der er von der Befreiung des Lagers durch Truppen der dritten amerikanischen Armee sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. bis zum 30. Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen", die die Mitglieder des Vörbereitungskreises organisierten. So wurden u.a. ein Kurdistan-Abend des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftskreises" (Darmstadt) sowie Vortrage zu den Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig durchgeführt wird, kann auf einen ständig wachsenden Vörbereitungsund Teilnehmerkreis verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen am "Workcamp" 150 Personen aus 25 Städten teilgenommen haben, darunter auch Christa Klar von der .Angehörigengruppe der politischen Gefangenen". In diesem Zusammenhang erlebte Weimar zwei "Spontandemonstrationen" im Innenstadtbereich. Eine "Solidaritätsaktion" galt der Freilassung Mumia Abu Jamals, der als ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung in den Vereinigten Staaten einsitzt und zum Tode verurteilt wurde. Die ca. 40 Teilnehmer der VerNeues Deutschland 20. 7. 1995 22

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sabotieren!" Mit einem gemeinsamen, über "indymedia" veröffentlichten Beitrag berichteten mehrere Antifa-Gruppen in Thüringen, darunter die Gruppen
lokalen Politund Kulturszene gewünscht. Lediglich die Zahl der jungen Antifas, die sich auf der Treppe der Hauptpost eingefunden
Außerdem hatte die Szene zur Teilnahme an einer so genannten Antifa-Demonstration am 1. April in Arnstadt aufgerufen, der sich
Kundgebung vorzudringen. Der Aufzug verlief hingegen weitgehend störungsfrei. Dass die "Antifa-Demonstration" ein Ausgangspunkt für geplante Störaktionen der autonomen Szene

Vorfeld Kenntnis von diesen Veranstaltungen und konnten bei einigen ihren Protest gegen die zunehmende Neonazi-Präsenz zum Ausdruck bringen." Protestaktionen der autonomen Szene gegen rechtsextremistische Veranstaltungen am 25. März in Breitungen und Weimar Pressemitteilungen zufolge demonstrierten am 25. März in Breitungen mehrere hundert Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene. Unter den Gegendemonstranten sollen sich auch Angehörige des autonomen Spektrums befunden haben. Einem im Internet veröffentlichten Bericht der AGST zufolge sollen "einige Eier und weitere Wurfgeschosse in Richtung der rechtsextremen Kundgebung" geworfen worden sein. Der Bericht schließt mit der Parole: "Es gibt kein ruhiges Hinterland! Bis in die hinterste Provinz - Naziaufmärsche stören, blockieren, sabotieren!" Mit einem gemeinsamen, über "indymedia" veröffentlichten Beitrag berichteten mehrere Antifa-Gruppen in Thüringen, darunter die Gruppen LRA und AAW, über die rechtsextremistische Kundgebung am 25. März in Weimar. Gleichzeitig kritisierten die Verfasser die Protestaktionen vor Ort, zu denen ein "Bündnis der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus" aufgerufen hatte: "Der zivilgesellschaftliche Protest war eher verhalten und flaute mit fortschreitender Zeit auch immer mehr ab. In einer Stadt mit 64.000 EinwohnerInnen, die ihre Vergangenheit als braune Vorzeigestadt in der Nähe des KZs Buchenwald so gerne ungeschehen machen würde und viel lieber mit ihrem neuen 'Reichseinkaufszentrum', einem riesigen Konsum-Tempel auf dem Gelände des ehemaligen Gauforums, glänzt, hätte mensch sich allerdings mehr als die üblichen Verdächtigen aus lokalen Politund Kulturszene gewünscht. Lediglich die Zahl der jungen Antifas, die sich auf der Treppe der Hauptpost eingefunden und von hier einen guten Überblick und Spruchhoheit hatten, stieg immer weiter an." Autonomes Spektrum organisiert Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstration am 1. April in Arnstadt Die Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums am 1. April in Arnstadt zog friedliche Protestaktionen mehrerer Hundert Bürger nach sich, zu denen demokratische Organisationen, Parteien und Kirchen aufgerufen hatten. Gewaltbereite Gegendemonstranten des autonomen Spektrums suchten hingegen die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremisten. Die Polizei, die die beiden Lager voneinander trennen konnte, sprach 116 Platzverweise aus, die überwiegend Angehörige des autonomen Spektrums betrafen. Außerdem nahm sie mehrere Störer in Gewahrsam. Die autonome Szene in Thüringen hatte insbesondere im Internet sowie auf "Informationsveranstaltungen" in Arnstadt, Gera, Meiningen, Saalfeld und Weimar zu Aktionen aufgerufen, die sich gegen die rechtsextremistische Demonstration richteten. Außerdem hatte die Szene zur Teilnahme an einer so genannten Antifa-Demonstration am 1. April in Arnstadt aufgerufen, der sich ca. 150 Personen anschlossen. Nach der Demonstration versuchte das Gros der Teilnehmer vergeblich, zum Veranstaltungsraum der rechtsextremistischen Kundgebung vorzudringen. Der Aufzug verlief hingegen weitgehend störungsfrei. Dass die "Antifa-Demonstration" ein Ausgangspunkt für geplante Störaktionen der autonomen Szene sein könnte, deutete sich in Aufrufen der autonomen Szene an. So wurde 95

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi
Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr
Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln
diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine
Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt
zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen
aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine sog. "Schwarze Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird auch der Grund der Aufnahme in diese Liste erwähnt. Bei den Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt es: "siehe seinen Bericht unter Medienreaktionen". Darüber hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren. * Ende April/Anfang Mai 2000 erschien in Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt es wörtlich: "Der Kampf geht auch im Jahr 2000 unvermindert weiter, der Gegner soll und darf nicht denken, mit der vorangegangenen Broschüre 'Der Wehrwolf' seien unsere Aktivitäten und Aufklärungsarbeiten beendet. Überall müssen die Feinde der nationalsozialistischen Bewegung entlarvt werden und ihnen die Mäntel der Anonymität entrissen werden. ... Wir präsentieren euch einige Namen und Anschriften + Konterfei von Mitgliedern des sog. 'Pfälzischen Bezirkstags'. Die Veröffentlichung dient nur zur Information, von Straftaten raten wir ab, wie ihr aber mit diesen Informationen umgeht bleibt euch überlassen." In der Schrift werden anschließend Bilder von 14 CDUbzw. SPD-Funktionsträgern des vorgenannten "Pfälzischen Bezirkstags" veröffentlicht. * Im Oktober 2000 erschien wiederum in Rheinland-Pfalz eine Publikation "Nahkampf", in der u. a. Adressen von Politikern und jüdischen Einrichtungen veröffentlicht sind. In der Schrift heißt es u. a.: "Die hier aufgelisteten Adressen sollen natürlich nicht dazu benutzt werden, um irgendwelche unüberlegten Straftaten zu begehen. Sie können z. B. dafür verwendet werden, um sich mit der betroffenen Person, für eine verbale Auseinandersetzung 'Diskussion' in Verbindung zu setzen." In der regelmäßig erscheinenden Schrift der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), "Nachrichten der HNG" heißt es in jeder Auflage wie folgt: "Bekanntermaßen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen, die nicht verjähren. Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit den jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Bewertung Die genannten Beispiele zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Nahda (Bewegung der Erneuerung) 56f. Antiamerikanismus 119, 180 antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur 200 AntiFa Nachrichten 200f. Antifaschismus
200ff., 216ff. Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 208, 217 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 190, 201 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW

Gruppen-, Organisationsund Sachregister Bezeichnung Seite/n Act of Violence 125 Aktionsbüro Rhein-Neckar 139 Al-Djamaa al-Islamiya (Islamische Gruppe) 31ff. Al-Djihad al-Islami (Islamischer Djihad) 31ff. Al-Fajir 37 Al-Furqan 37 Al-Islam 47 Al-Manar 60f. Al-Muqawama al-Islamiya (Islamischer Widerstand) 61 Al-Qaida 28ff. Al-Qaida im islamischen Maghreb 36, 58 Al-Qassam-Brigaden 55f. Al-Quds-Tag 60 Albanische Nationalarmee ( AKSH) 109 All India Sikh Student Federation (AISSF) 109 Anadolu Genclik Dernegi (AGD) 66f. An-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 56f. Antiamerikanismus 119, 180 antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur 200 AntiFa Nachrichten 200f. Antifaschismus 189, 200ff., 216ff. Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 208, 217 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 190, 201 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) 216 Antiglobalisierung 165, 180, 189, 210ff. Antisemitismus 49f., 66, 119 Applied Scholastics (ApS) 227, 228 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) As-Sahab-Media 38 Auditor 222 Aufbruch 125, 130 Autonome 189 Autonome Nationalisten 117, 135, 139, 147ff. Babbar Khalsa International (BK) 109f. Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 84 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS 270

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines
parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus
ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden
Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie
eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus

... auch gemeinsame Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines Demonstrationsaufrufs zum 18. November 2000 unter dem Motto "keine ruhe den faschisten! - gegen den rep-parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie in gesellschaftlicher und staatlicher, rassistischer und sexistischer Unterdrückung liegen. Der Kampf gegen den Faschismus muss den Kampf gegen alle Unterdrückungsformen und den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus" ist in BadenWürttemberg auch der Kampf um "Autonome Zentren" und damit die Durchsetzung "selbstbestimmter Lebensräume" als ein weiteres relevantes Thema für die autonome Szene bestehen geblieben. 3.2 Sonstige militante Linksextremisten Linksextremistischer Terrorismus spielt in Deutschland derzeit nur noch im Zusammenhang mit seiner juristischen Aufarbeitung eine Rolle. Immerhin wurde im Jahr 2000, maßgeblich initiiert von der linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.", eine neuerliche Kampagne für die Freilassung der als "politische Gefangene" bezeichneten, noch in Haft befindlichen Angehörigen der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gestartet. Das im September 1999 in Wien festgenommene mutmaßliche RAF-Mitglied Andrea KLUMP ist seit Januar 2000 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim inhaftiert. Ende Juni 2000 erhob der Generalbundesanwalt Anklage beim Oberlandesgericht 76

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Theoriefragmente beeinflusst. (http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/ideologie/anarchismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) "antifaschismus" ... als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung
Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist "Antifaschismus" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht für eine
grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus
eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff
Antifaschismus" geht zurück auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis (1883 bis 1945) zwischen
Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus

GLOSSAR anarchismus Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlt es dem Anarchismus an verbindlichen Theorien und gemeinsamen Organisationsstrukturen. Anarchismus ist vielmehr eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Die Institution des Staats gilt im anarchistischen Selbstverständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden muss. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Nach anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft auf der Basis völliger Freiwilligkeit selber organisieren. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus mit ein. So gelten auch Parlamente, Parteien, Kirchen und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Freizeit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Die Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber politischen Organisationsformen. Anarchisten bilden deshalb zumeist nur lose strukturierte Gruppierungen. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben wie zum Beispiel die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Daneben sind jedoch auch die meisten autonomen Gruppierungen durch anarchistische Theoriefragmente beeinflusst. (http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/ideologie/anarchismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) "antifaschismus" ... als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist "Antifaschismus" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht für eine grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff "Antifaschismus" geht zurück auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis (1883 bis 1945) zwischen 1922 und 1943. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für den Erhalt 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Vorbereitungstreffen am 19. Juni in Weimar (Infoladen Black Cats) nahmen Antifa-Gruppen aus mehreren deutschen Städten teil und legten
auch auf Plakaten in Göttinger Szenetreffs und über das Leipziger Antifa-Telefon. Arbeitsprojekte und zahlreiche Veranstaltungen Dieses Jahr waren auch
Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere Veranstaltungen in der Weimarer Innenstadt
schon vergessen". Auf dem Theaterplatz warfen einige Teilnehmer des AntifaWorkcamps das Goetheund Schiller-Denkmal um - jedoch nur symbolisch. Wenn Weimar

An dem Vorbereitungstreffen am 19. Juni in Weimar (Infoladen Black Cats) nahmen Antifa-Gruppen aus mehreren deutschen Städten teil und legten den Programmablauf fest. Geworben wurde für das Workcamp auch auf Plakaten in Göttinger Szenetreffs und über das Leipziger Antifa-Telefon. Arbeitsprojekte und zahlreiche Veranstaltungen Dieses Jahr waren auch die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald und die Stadtverwaltung Weimar in die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen eingebunden. Die Aktivitäten des Workcamps setzten sich zusammen aus Arbeitsprojekten im Bereich der Gedenkstätte, Führungen durch die Gedenkstätte Buchenwald, Gesprächen mit ehemaligen Häftlingen, Diskussionsveranstaltungen, Konzerten und einem "alternativen Stadtrundgang" durch Weimar. Die Teilnehmer des Workcamps reisten am 25. Juli an und schlugen im ehemaligen Kinderferienlager in Ettersburg ca. 40 Zelte auf. Die Arbeiten erfolgten vom 26. bis zum 30. Juli im * Bereich der Gedenkstätte, * im Steinbruch, * an der Straße der Nationen, ehemalige Bahnund Buslinie, * an Gedenksteinen für Todesmärsche. Goethe und Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere Veranstaltungen in der Weimarer Innenstadt an. So führte ein Marsch durch die Schillerstraße zum Frauenplan. Dabei trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift: "Wegsehen, saufen, fressen - '33 schon vergessen". Auf dem Theaterplatz warfen einige Teilnehmer des AntifaWorkcamps das Goetheund Schiller-Denkmal um - jedoch nur symbolisch. Wenn Weimar seine Vergangenheit nicht vollständig annehme, müsse es auch der Dichter entbehren, erklärte dazu ein Sprecher der Gruppe gegenüber der Presse. Die Jugendlichen hatten mit ihrer Aktion gegen die Zerstörung der Skulpturen auf dem Jakobsfriedhof demonstrieren wollen. Diese waren von dem in England geborenen 112

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte
bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten
Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre
Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa

"Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte, in der NPD-Veranstaltungen stattfanden, mit Farbe beworfen. Ein in der Nähe aufgefundenes Bekennerschreiben trug die passende Überschrift "Schöner Leben ohne Nazikneipen". Auch schreckten Autonome nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. So besprühten am 5. Februar 2006 in Landau fünf vermummte Szeneangehörige eine Gruppe von Rechtsextremisten mit Pfefferund CSSpray. Einer der Geschädigten wurde geohrfeigt, bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden". Dabei nutzten sie auch verstärkt das Internet und riefen unverhohlen zu Gewaltanwendung auf. So wurde beispielsweise im April 2006 auf eine Hauswand in Landau die Parole "Es gibt kein ruhiges Hinterland!!! Nazis aufs Maul!!!" gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl unter dem Motto "seek & delete, NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen" sowohl über das Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre "NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz - und der Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006". Darin heißt es u.a.: "Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf (...) übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihre Räume überlassen. Stellt euch ihren Aufmärschen entgegen". Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration in Pirmasens mit ca. 300 Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa 59

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

März 2000, veröffentlichte Bekenerschreiben In einem Fall übernahm ein "MOBILES ANTIFA-KOMANDOBERLIN" die Verantwortung, in im weileren "antfas der 'militanten
berliner scene' " Diese Anschläge waren oflenbar Ergebnisse systematischer "Antifa-Recherche". Sie sind Beispiele dafür, dass das "Outen" von tatsächlichen oder
gegen die Angeprangerten führt ("Kommandoantifaschismus'). Als Beispiel für eine aktuelle "Antifa-Recherche" aus Brandenburg sei die "Zusammenfassende Dokumentation der rechtsextremen
Havelland für 2000" erwähnt. Diese "Dokumentation" wurde von einem "Antifaschistischen Autorenkollektiv" zusammengestellt und ist auch im Internet unter der Adresse

gegen die Dargestellten ermuntert. Dies geschicht allerdings mit Formulierungen, die nicht ohne Weiteres juristisch als Aufforderung zu einer Straftat gewertet werden können, so z.B. mit den Worten, dass man einer bestimmten Person "mal einen Besuch abstatten" möge. Inwieweit Straftaten zum Nachteil tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten von entsprechenden Veröffentlichungen ausgelöst werden, ist allerdings schwer zu beurteilen. Mitunter werden dergleichen Angriffe nachträglich in Bekennerschreiben gerechtfertigt. Im Zeitraum vom November 1999 bs Jun 2000 wurden, vomehmlich m Raum Königs Wusterhausen, aber auch n Lehnn, insgesamt fünf Brandanschläge auf von Rechtsextremisten genutzte Fahrzeuge verübt Dabe st auffällig, dass zumindest n drei Fällen die Namen der betroffen n Personen bereits in ... Broschüre "Hinter den Kulissen Faschistische Aktivitäten n Brandenburg - Update 99* genannt worden waren. In dieser Druckschrift wrd unverhohlen zur Gewalt gegen"Faschos" undzu weiterer "Recherchearbeit" aufgefordert. Weitere Fingerzeige gaben vor Ort aufgefündene schriftliche Zeugnisse sowie zwe n "INTERIN Nr 489 vom 2. Dezember 1999 und Nr 497 vom 23. März 2000, veröffentlichte Bekenerschreiben In einem Fall übernahm ein "MOBILES ANTIFA-KOMANDOBERLIN" die Verantwortung, in im weileren "antfas der 'militanten berliner scene' " Diese Anschläge waren oflenbar Ergebnisse systematischer "Antifa-Recherche". Sie sind Beispiele dafür, dass das "Outen" von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten ('Fahndungsantifaschismus") in vielen Fällen zu Gewalttaten gegen die Angeprangerten führt ("Kommandoantifaschismus'). Als Beispiel für eine aktuelle "Antifa-Recherche" aus Brandenburg sei die "Zusammenfassende Dokumentation der rechtsextremen Aktivitäten im westlichen Teil des Landkreises Havelland für 2000" erwähnt. Diese "Dokumentation" wurde von einem "Antifaschistischen Autorenkollektiv" zusammengestellt und ist auch im Internet unter der Adresse "Die Linke Scte" abrufbar. Die 'Autoren erläutern zunächst ihr Verständnis der Begriffe "Rechtsextremismus" und "Faschismus" und stellen dann, unter besonderer Berücksichtigung von Rathenow und Premnitz, rechtsextremistisch motivierte Straftaten oder solche, die sie dafür halten, ausführlich dar. Täter oder vermeintliche Täter werden namentlich erwähnt und zudem durch Fotos ausgewiesen. Weitere - - durchaus detailreiche Kapitel sind den vor Ort agierenden rechtsextremistischen Organisationen und Cliquen gewidmet. 101

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Hintergrund. Da die VVN-BdA "Erfolge" ihres "antifaschistischen" Engagements unter anderem daran misst, inwieweit es gelingt, "Nazi-Aufmärsche" zu beoder
geht, zählen diese mittlerweile offenbar zu ihren unverzichtbaren Bündnispartnern. 308 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar
AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 310 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 3 vom August 2006, Beilage

Linksextremismus Zukunft prägen. Dies offenbarte sich unter anderem anlässlich der Suche nach neuen Mitstreitern, die angesichts des insgesamt überalterten Mitgliederbestands für den Erhalt der Organisation lebensnotwendig wurde, und der sich die Organisation erklärtermaßen verstärkt zuwenden wollte. Wie die VVN-BdA selbst schrieb, habe der Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl von 2005 gezeigt, dass die Gelegenheit "günstig" sei, "inakweiterhin tive Linksstehende zu motivieren" 308. Zu dieser Zielgruppe gehörten unverWerben um ändert auch Linksextremisten. So berichtete sie an gleicher Stelle ausdrückLinksextremisten lich, unter anderem ein MLPD-Mitglied und ein Mitglied der trotzkistischen Organisation "Linksruck" neu gewonnen zu haben. Die Gelegenheit, für den Fortbestand der eigenen Organisation zu sorgen, boten öffentliche Veranstaltungen, darunter insbesondere Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Gerade hier glaubt die VVN-BdA, im Sinne erfolgreicher Eigenwerbung auf "Verdienste" verweisen zu können. Dies gelte an erster Stelle für "die vielen Gegenaktionen gegen Naziaufmärsche (...), die wir im Zusammenwirken mit anderen Gruppen und Organisationen initiiert und organisiert haben." 309 In der Tat legte die VVN-BdA 2006 offenbar gezielt Wert darauf, in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Die gestiegene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen bot entsprechend öfter Möglichkeiten, als Initiator, Anmelder oder Unterstützer von Gegenveranstaltungen in Erscheinung zu treten. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 20./21. Mai 2006 in Heidelberg hatte sie als einen "Schwerpunkt der Arbeit" beschlossen, "Bündnisse gegen neofaschistische Aufmärsche und Aktivitäten zu initiieren und zu unterstützen".310 Stärker noch als in den Vorjahren wurde dabei allerdings die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltbereiten Autonomen deutlich. Erstaunlich offen bekannte sich die Organisation zu solchen Bündnissen und rechtfertigte die von Autonomen ausgehende Gewalt gegen den politischen Gegner. Um vermehrt jugendliche Anhänger zu gewinnen, traten selbst bei der Gewaltfrage taktische Erwägungen zunehmend in den Hintergrund. Da die VVN-BdA "Erfolge" ihres "antifaschistischen" Engagements unter anderem daran misst, inwieweit es gelingt, "Nazi-Aufmärsche" zu beoder verhindern, und dies in der Regel auf das Konto - auch gewaltsam agierender - Autonomer geht, zählen diese mittlerweile offenbar zu ihren unverzichtbaren Bündnispartnern. 308 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 309 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 310 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 3 vom August 2006, Beilage S. II. 211

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen
Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei
Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald
Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze

Sachregister A Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 25 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen 26,27 Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 52, 61 Association for Progressive Communication (APC) 55 Aufbruch 24 Aufstachelung zum Rassenhaß 24, 33 Ausländerextremismus 60 f. Auschwitz 34 Autonome (siehe auch Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald 12, 19 ff., 20, 21, 27, 34, 40, 50, 54 Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze (siehe auch ComLink, Internet, SpinnenNetz, Thule Netz)...30 D Der Funke 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 45, 54 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 28, 38, 39 f. Deutsche Nationalisten (DN) 25 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 38 Deutsche Stimme 21, 33 Deutsche Volksunion (DVU) 23, 35, 38 f., 39 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 38 Die Nationalen e.V. 27, 28 f. Die Republikaner (REP) 23, 28, 35 f., 38, 39 84

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Rassismus" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas" regelmäßig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine
Oranienburg" angemeldet hatten, veränderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das ursprünglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration
gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleichermaßen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. März 2009zogen schließlich
Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch
Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem Bündnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. nalen Tag gegen Rassismus" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas" regelmäßig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine Gegendernonstration unter dem Motto "Kein Platz fürlinke Chaoten in Oranienburg" angemeldet hatten, veränderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das ursprünglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleichermaßen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. März 2009zogen schließlich 250 Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem Bündnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische Mehrheit für ihre Zwecke einzuspannen,ohne inhaltliche Zugeständnisse an ein Bündnis machen zu müssen. Der Umgang und die Umsetzung zum Thema Bündnispolitk sind und bleiben für Linksextremisten ein Dauerthema. Sowohl mittelbar als auch unmittelbar werden Linksextremisten weiterhin versuchen, Bündnisse zu 'beeinflussen, Im Vorfeld des "Autonomen Kongresses" vom 9. bis 11. Oktober 2009 in Hamburg veröffentlichten 'Anonyme Autonome Berlin" vier Thesen (siehe Kapitel 4.2), darunter eine zur Bündnispoltik: "Wir sollten seibstbewusster autonome Inhalte und Ziele in Bündnissen vertreten und offener in Bündnisprozesse einsteigen. Oder: Natürlich brauchen wir Bündnisse. Zum Beispiel die IL [Intervenionistische Linke' ist eine prima Bündnispartnerin. Die sollen für uns mit Gewerkschaften, NGOs [Nichtregierungsorganisationen] usw. kungeln, die haben da wenigstens Lust drauf." ("Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken', http//autonomerkongrass.blogsport.de) Neben Bündnissen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus suchen Linksextremisten ebenso Bündnispartner für Veranstaltungen und Publikationen -- nicht nur, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondem auch, um finanzielle Mittel Ziilgesellschaftlicher Institutionen für ihre Zwecke verwenden zu können. 188

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Organisierung erhoben. Mit der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" bestehen bereits seit mehreren Jahren überregionale Organisationsansätze
Zusammenarbeit bundesweit zu verbessern, wird in Form eines "Antifa-Kongresses" für Ostern 2001 geplant. In Schleswig-Holstein existieren - abgesehen
anlassbezogenen Vorbereitungstreffen, insbesondere im Vorfeld von Demonstrationen, zusammen. Das "Landesweite Antifa-Treffen", das 1997/1998 als ständige gruppenübergreifende "Szene-Einrichtung" konzipiert

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2.1.2.2 Strukturen und Vernetzung Die fehlende ideologische Fundierung der autonomen Szene und ihre Vielschichtigkeit schlagen sich auch in einer Ablehnung verbindlicher Strukturen und Entscheidungsinstanzen nieder. Die grundsätzliche Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit schließt jedoch anlassbezogene Kooperationen und Absprachen einschließlich des gezielten und arbeitsteiligen Gewalteinsatzes nicht aus. Eine solche Entwicklung konnte in den vergangenen Jahren vornehmlich im Aktionsfeld "Anti-Faschismus" beobachtet werden. Dagegen ergaben sich aus der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen Schwierigkeiten bei der Entwicklung und Abstimmung politischer Vorstellungen. Zur Überwindung der Kurzatmigkeit "autonomer Politik" wurden immer wieder Forderungen nach einer mehr oder minder starken Organisierung erhoben. Mit der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" bestehen bereits seit mehreren Jahren überregionale Organisationsansätze mit jeweils mehreren örtlichen Gruppen. Versuche, deren Einfluss und Akzeptanz weiter auszubauen, hatten jedoch keinen Erfolg. Fehlende Konzepte und interne Streitigkeiten schränken derzeit die Handlungsfähigkeit ein. Ein weiterer Versuch, Diskrepanzen in der Szene abzubauen und die Zusammenarbeit bundesweit zu verbessern, wird in Form eines "Antifa-Kongresses" für Ostern 2001 geplant. In Schleswig-Holstein existieren - abgesehen von der Gruppierung "Avanti", die über mehrere Ortsgruppen verfügt, - zurzeit keine nennenswerten Organisierungsansätze. Autonome Gruppen wie "KAGON" und "bewegung!" aus Kiel sowie "Elvira" aus Neumünster beharren auf ihrer Eigenständigkeit und kommen lediglich zu anlassbezogenen Vorbereitungstreffen, insbesondere im Vorfeld von Demonstrationen, zusammen. Das "Landesweite Antifa-Treffen", das 1997/1998 als ständige gruppenübergreifende "Szene-Einrichtung" konzipiert wurde, hat weiter an Bedeutung verloren und hat sich zu einem Gesprächskreis ohne repräsentativen Charakter entwickelt. 38

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

werdenden Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Gruppen. Unter der Überschrift "Antifa Aktuell" berichtet die Schrift kontinuierlich in jeder Ausgabe über Aktionen
gegen "Nazis". Als ideologische Kernthese des militanten Antifaschismus wird der Faschismus als eine allen kapitalistischen Systemen immanente Erscheinung beschrieben: "Eigentlich
schistischen Menschenverachtung im Systemgegnerschaft zum Ausdruck: kapitalistischen System. Der antifa"Antifaschistischer Widerstand geschistische Widerstand muss auch gen Nazis bedeute auch
zentralen auto(?), ... militanten (?) und kreativen (?) nomen Themenfeldern Antifaschismus Bewegung (?) gegen den Neoliberalisund Antirassismus breiten Raum widmus", die quasi als Nachbetrachtung
genannten "global action day" Rednerin der Autonomen Antifa (M) am 26. September in Prag in der Ausanlässlich einer Demonstration
damit der Überschrift "Seattle, Prag, Befreierneut die dem autonomen Antifaung? - Zu Risiken und Nebenwirkun93

nicht zuletzt aufgrund der in Oldenburg immer stärker werdenden Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Gruppen. Unter der Überschrift "Antifa Aktuell" berichtet die Schrift kontinuierlich in jeder Ausgabe über Aktionen von und gegen "Nazis". Als ideologische Kernthese des militanten Antifaschismus wird der Faschismus als eine allen kapitalistischen Systemen immanente Erscheinung beschrieben: "Eigentlich (liegt) die Wurzel der faschismus-Begriff zugrundeliegende schistischen Menschenverachtung im Systemgegnerschaft zum Ausdruck: kapitalistischen System. Der antifa"Antifaschistischer Widerstand geschistische Widerstand muss auch gen Nazis bedeute auch immer Widen Ursprung des Problems bekämpderstand gegen die totalitaristischen fen und nicht nur die Spitze des EisPhrasen bürgerlicher Parteien." bergs." (EinSatz!, Nr. 43, Februar 2000) (alhambra, Februar 2000) Im Zusammenhang mit den autonoDie bereits seit Ende der 80er Jahre in men Aktionen zum 1. Mai beschreibt Hannover erscheinende RAZZ - ZeiEinSatz! die grundlegende Ablehnung tung für ein radikales Hannover - hatdes als "herrschende Verhältnisse" umte ihren thematischen Schwerpunkt in schriebenen politischen Systems der den vergangenen Jahren auf den EXBundesrepublik Deutschland sowie die PO-Widerstand ausgerichtet und insbeDistanzierung von der demokratischen sondere Beiträge der hier engagierten, Linken: dem autonomen Spektrum zuzuord"Die revolutionäre Linke wird auch nenden Anti-EXPO-AG aus Hannover in diesem Jahr den 1. Mai nutzen, veröffentlicht. Im Verlauf der EXPO um ihren entschiedenen Widerstand 2000 entwickelte sich die RAZZ jedoch gegen die herrschenden Verhältnisse zu einem Diskussionsforum, das in eigegen jene ins Feld zu führen, die ner Nachlese die größtenteils ohne besich mit diesen Verhältnissen schon sondere Öffentlichkeitswirksamkeit lange arrangiert haben." verlaufenen Aktionen des EXPO-Wi(EinSatz!, Nr. 44, April 2000) derstandes beschrieb. In der göttinger Drucksache wird reFür den Bereich Göttingen stellen gelmäßig die Frage der Militanz durch weiterhin die seit 1995 monatlich erdie autonome Szene auch überregioscheinende EinSatz! Zeitung für autonal reflektiert. In verschiedenen Disnome Politik Göttingen sowie die götkussionsbeiträgen zur "Theorie und tinger Drucksache regionale DiskussiPraxis einer neuen antikapitalistischen onsforen dar, die den zentralen auto(?), ... militanten (?) und kreativen (?) nomen Themenfeldern Antifaschismus Bewegung (?) gegen den Neoliberalisund Antirassismus breiten Raum widmus", die quasi als Nachbetrachtung men. So zitiert EinSatz! eine maskierte zum so genannten "global action day" Rednerin der Autonomen Antifa (M) am 26. September in Prag in der Ausanlässlich einer Demonstration am 29. gabe Nr. 380 vom 27. Oktober unter Januar in Göttingen und bringt damit der Überschrift "Seattle, Prag, Befreierneut die dem autonomen Antifaung? - Zu Risiken und Nebenwirkun93

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 6 LINKSEXTREMISMUS 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl
Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten
Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet
Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich
aufgelöst" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe "Kritik & Praxis B3rlin" gespalten
InternetWebseite bietet die ALB grundlegende Ausführungen etwa zum praktizierten "Antifaschismus" sowie aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen und regionalen wie überregionalen

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 6 LINKSEXTREMISMUS 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2007: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet. Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 "aufgelöst" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe "Kritik & Praxis B3rlin" gespalten. 334 Auf ihrer InternetWebseite bietet die ALB grundlegende Ausführungen etwa zum praktizierten "Antifaschismus" sowie aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen und regionalen wie überregionalen Aktivitäten. Die Gruppe verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt für den Kommunismus als politische Ordnungsform ein: 334 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Ausrichtung verschwiegen. Innerhalb der autonomen Szene gab es hauptsächlich unter "Antifa-Gruppen" Diskussionsansätze, die starke Abgrenzung zwischen den Themen Antifaschismus
Duisburg schlossen sich Gruppen und Einzelpersonen zu einem "Antifaschistischen Komitee" zusammen, die sich darüber einig waren, "dass der Kapitalismus weltweit
Frankfurt/Main im Sommer des Jahres versuchten Camp-Teilnehmer aus Antifa-Gruppen eine größere Berücksichtigung dieses Themas anlässlich gemeinsamer Aktionen
erzielen. Zwar beteiligten sich auch in NRW antirassistische und antifaschistische Gruppen gemeinsam an Demonstrationen. Bisher ist allerdings kein tatsächliches Zusammenwachsen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 129 freie Teil der Bewegung gemeinsam sein. Andere Militante wollen nur aus der eigenen Stärke heraus handeln. Sie lehnen Diskussionen mit den "Herrschenden" ab und halten "reformistisches Gerede" für unerheblich. Während ein weiterer Teil den Sinn von Militanz nicht reflektiert und lediglich persönliche Wut über das herrschende Gesellschaftssystem abreagieren möchte, geht es unpolitischen Randalierern um den Krawall als Selbstzweck (Event-Hoppers). Auch die so genannten "reformistischen" Globalisierungsgegner wissen um die visuelle Bedeutung von Gewaltszenen zur Steigerung des Medieninteresses. Sie lehnen zwar für sich die Anwendung von Gewalt ab, schließen aber häufig gewaltbereite Gruppen und Personen nicht von vornherein aus. Analog der Anti-AKW-Bewegung läuft dies auf die Formel "Vielfalt in der Einheit" hinaus, wonach die Bewegung nicht gespalten werden soll und jeder Akteur für seine Aktionsform selbst verantwortlich bleibt. Globalisierung als Stimulans für die linksextremistische Szene Das Thema Globalisierung hat die ermüdete linksextremistische Szene erkennbar belebt, ihre personelle Stärke aber nicht nennenswert erhöht. Stattdessen haben sich auch viele linksextremistische Gruppen und Personen dem lockeren Netzwerk 'ATTAC' angeschlossen, um von dessen Dynamik zu profitieren. Das Thema Globalisierung ist - wie früher die Anti-AKW-Bewegung - geeignet, linksextremistische Strömungen gemeinsam mit nichtextremistischen Bevölkerungskreisen zu mobilisieren und die unterschiedlichen Aktionsformen zu integrieren. Linksextremisten beeinflussen Antirassismuskampagne Linksextremisten organisierten erneut zahlreiche Protestaktionen wie Demonstrationen, Veranstaltungen, Sachbeschädigungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen, um den ihrer Meinung nach existierenden "staatlichen Rassismus" sowie dessen "Profiteure" anzuprangern und zu bekämpfen. Mobilisierten sie in oder zusammen mit demokratischbürgerlichen Organisationen, versuchten sie nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen, wobei sie häufig aus taktischen Gründen die politische Ausrichtung verschwiegen. Innerhalb der autonomen Szene gab es hauptsächlich unter "Antifa-Gruppen" Diskussionsansätze, die starke Abgrenzung zwischen den Themen Antifaschismus und Antirassismus zu überwinden. In Duisburg schlossen sich Gruppen und Einzelpersonen zu einem "Antifaschistischen Komitee" zusammen, die sich darüber einig waren, "dass der Kapitalismus weltweit bis zu seiner endgültigen Überwindung bekämpft werden muss und dass es eine Welt ohne Rassismus nur ohne Kapitalismus geben kann". Auf dem "4. antirassistischen Grenzcamp" in Frankfurt/Main im Sommer des Jahres versuchten Camp-Teilnehmer aus Antifa-Gruppen eine größere Berücksichtigung dieses Themas anlässlich gemeinsamer Aktionen zu erzielen. Zwar beteiligten sich auch in NRW antirassistische und antifaschistische Gruppen gemeinsam an Demonstrationen. Bisher ist allerdings kein tatsächliches Zusammenwachsen dieser Szenebereiche erkennbar. Antirassistische Gruppen bemühen sich zunehmend, den Antirassismus auch mit anderen Themenfeldern wie der Globalisierung zu verbinden, um das eigene Mobilisierungspotential zu erweitern und über den Stand einer so genannten "Ein-Punkt-Bewegung" hinaus zu kommen. Immer wieder versuchen gewaltbereite Autonome das Thema auch durch militante Aktionen in die Öffentlichkeit zu tragen. Am 3. April in Köln und am 1. Mai in Duisburg kam es jeweils zu Sachbeschädigungen an den Gebäuden der örtlichen Ausländerbehörden. In Duisburg bekannte sich dazu eine unbekannte 'militante gruppe phantomias', die mit den Parolen "kampf der residenzpflicht! staatlichen rassismus an-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Treffpunkte anzugreifen. Linksextremismus Die von der AA/BO initiierte Kampagne "Antifa Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" versucht, die "antifaschistische Organisierung
außerhalb der AA/BO. In Thüringen engagierten sich der Arbeitskreis "Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische Aktion eisenach
zahlreiche Anschläge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen
Delegierte und Polizeibeamte mit Farbbeuteln, Eiern und Jogurtbechern. Aktionsfeld Antifaschismus Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

103 stem verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den "Nazis" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen. Linksextremismus Die von der AA/BO initiierte Kampagne "Antifa Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" versucht, die "antifaschistische Organisierung" voranzutreiben. An der bundesweiten Kampagne mit Informationsveranstaltungen und Demonstrationen beteiligten sich auch zahlreiche Gruppen außerhalb der AA/BO. In Thüringen engagierten sich der Arbeitskreis "Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe) für dieses Unternehmen. 4.3 Bundesweite Aktionen Auch 1999 verübten Angehörige der autonomen Szene zahlreiche Anschläge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und griffen auch Einsatzkräfte der Polizei an. Reaktionen auf den Einsatz der Nato-Streitkräfte im Kosovo Am 13. Mai versammelten sich in Bielefeld etwa 1.000 Kriegsgegner, darunter ca. 500 Linksextremisten vor dem Veranstaltungsort des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen. Demonstranten, darunter etwa 50 vermummte Autonome, blockierten die Zugänge, versuchten Absperrungen zu überwinden und bewarfen Delegierte und Polizeibeamte mit Farbbeuteln, Eiern und Jogurtbechern. Aktionsfeld Antifaschismus Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" in Kiel, Köln, Hamburg und Osnabrück kam es zu Ausschreitungen, in deren Verlauf sowohl Teilnehmer der rech-

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus 69 Göttinger Autonomen Antifa (M)45 politisch-ideologische Dilemma der (AA(M)) bereits 1991 publiziertes Disnotwendigen inhaltlichen Abgrenzung kussionspapier
gesamten Bundesgebiet in Wupinhaltliche Desorientierung und fortpertal gegründete "Antifaschistische schreitende organisatorische AuflöAktion / Bundesweite Organisation" sungstendenzen. Mitverantwortlich für (AA/BO) bildete
Szene vor allem durch die vielfältidas Verhalten der Antifaschistischen Aktion gen staatlichen Maßnahmen zur Berlin (AAB), die zum damaligen Zeitpunkt
halten gilt im autonomen Verständnis als Ausgenommenen Exklusivität des Antifaprägung des Glaubens an die Höherwertigkeit schismus-Kampfes
beraubt. Autonome des männlichen und die Minderwertigkeit des weiblichen Geschlechts. Antifa-Gruppen gerieten somit in das Die AAB hat sich
zwei Lager gespalten. 47 Mit dem Braunschweiger "Antifaschistischen Plenum" hatte im Jahr 2000 die vorletzte 45 Das M steht für

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