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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Damit bekannten sich die JN einmal mehr zu ihrem rechtsextremistischen Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft
  • Kinder und Jugendliche vor Schulen verteilt. Heute wird diese auf der Internetseite der Kampagne zum Download angeboten. Der rechtsextremistische Hintergrund
seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Landkreis Meißen)31. Im Freistaat Sachsen wurden der JN auch im Berichtsjahr ca. 40 Personen zugerechnet (2020: ca. 40). Der Bundesvorsitzende der JN ist nach wie vor Paul RZEHACZEK; als stellvertretender Bundesvorsitzender fungiert der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Maik MÜLLER. Beide sind langjährige und sehr engagierte Szeneaktivisten, die auch außerhalb der JN über eine entsprechende Reputation verfügen. Mit dieser personellen Besetzung haben sächsische JN-Protagonisten folglich einen hohen Einfluss auf den Bundesverband. Die JN ist bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstwähler zu initiieren. Darüber hinaus sollen diese perspektivisch durch ideologische Schulungen an die verfassungsfeindliche Ideologie gebunden werden. Während sich die "Mutterpartei" NPD als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen sich die JN gemäß ihres eigenen Selbstverständnisses und Anspruchs noch eher im "vorpolitischen Raum". Neue Mitglieder versuchen die JN über Aktivitäten, wie z. B. Sportfeste, Fußballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. "Leistungsmärsche" zu gewinnen. Diese sind vordergründig unpolitisch ausgerichtet, d. h. die rechtsextremistische Zielsetzung steht zunächst im Hintergrund. Dabei dienen diese Aktivitäten der Ausprägung eines "Zusammengehörigkeitsgefühls" und damit vor allem der Rekrutierung potenziellen Nachwuchses. Als Beispiel für eine solche "Gemeinschaftsveranstaltung" stand im Berichtsjahr eine bundesweite Aktion der JN zum Tag der Deutschen Einheit. Dabei führten sie am 3. Oktober unter dem Motto "Deutschland, Deiner Festung zur Wehr - 31 Jahre Wiedervereinigung" Wanderungen zu Burgen in Deutschland durch. Auf der Homepage der JN wurden im Nachgang neben einem Bericht diverse Bilder der einzelnen bundesweiten Aktionen veröffentlicht. Dem Bericht zufolge betrachten die JN die Burg als Sinnbild für die Heimat und wollten mit den Wanderungen auf deren Gefährdung aufmerksam machen. Weiter heißt es dazu u. a.: "Eine Zukunft für uns kann es mit den Herrschenden nicht mehr geben. Genauso, wie die Menschen vor über dreißig Jahren eine Wende herbeiführten, wollen wir uns dieses Systems entledigen!" (...) "Anstelle einer materialistischen Weltordnung, die den Profit in den Mittelpunkt allen Handelns stellt, stehen wir für eine eigenständige Volksgemeinschaft." Damit bekannten sich die JN einmal mehr zu ihrem rechtsextremistischen Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" und die Forderung nach einer Abschaffung der bestehenden politischen Ordnung ist. Mit der Aktion verfolgten die JN das Ziel, ihre Attraktivität für neue Anhänger und potenzielle neue Mitglieder zu erhöhen. Der Beitrag endete mit der Aufforderung: "In unserer Gemeinschaft kann jeder Deutsche seine Heimat finden, wenn er die Identität sucht, wenn er sich selbst sucht." An der Aktion beteiligten sich auch sächsische Stützpunkte: Der JN-STÜTZPUNKT LEIPZIG wanderte zur Burg Gnandstein bei Frohburg, und der JN-STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN besuchte die Burg Kriebstein bei Waldheim. Darüber hinaus führten die JN verschiedene Kampagnen durch, um neue Anhänger zu erreichen. Über die Kampagne "Schülersprecher.info" wurde früher die sog. "Schulhof-CD" an Kinder und Jugendliche vor Schulen verteilt. Heute wird diese auf der Internetseite der Kampagne zum Download angeboten. Der rechtsextremistische Hintergrund dieser Kampagne ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich, lediglich aus dem Impressum ergibt sich der Bezug zu den JN. Auf der Homepage wird u. a. zum Kampf gegen Kapitalismus und Globalisierung aufgerufen und für den Klimaschutz geworben. 31 Die Bundesgeschäftsstelle der NPD war im Jahr 2014 zeitweise nach Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlagert worden. Seite 51 von 255
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Fußball und Politik" 24. August Vortragsveranstaltung mit dem erwiesenen Rechtsextremisten Frank KRAEMER "Öffentlichkeitsarbeit als Schlüssel der Metapolitik" 17. November Gedenkveranstaltung
  • Juli in Zwickau-Neuplanitz wurden neben Musikdarbietungen und Kinderaktionen eine Kleidungssowie Essensausgabe gegen freiwillige Spenden angeboten
  • Stützpunkt Westsachsen" eine Schnittstelle zwischen dem bürgerlichen und dem rechtsextremistischen Spektrum zu schaffen. Entsprechend den nationalistischen und rassistischen Grundüberzeugungen soll
  • kostenlose Bereitstellung von Speisen und Getränken sowie die kinderfreundlichen Freizeitangebote versucht die Partei, neue Unterstützungsund Mitgliederpotentiale zu generieren
  • Weimarer Republik im Vorfeld der NS-Machtergreifung durch Rechtsextremisten instrumentalisiert. Diese nutzten den Mythos um den früheren Reichskanzler als Kontrast
31. Juli Gedenken an Otto von Bismarck 10. August "2. Tag der Gemeinschaft" unter dem Motto "Fußball und Politik" 24. August Vortragsveranstaltung mit dem erwiesenen Rechtsextremisten Frank KRAEMER "Öffentlichkeitsarbeit als Schlüssel der Metapolitik" 17. November Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages Die erste Jahreshälfte wurde dominiert von Aktionen, die in Verbindung mit den anstehenden Kommunal-, Landtagsund Europawahlen standen. So veranstaltete die Partei im Raum Zwickau diverse Infostände stets mit der Prämisse, weitere Unterstützungsunterschriften für den Antritt der Partei bei den bevorstehenden Wahlen zu sammeln. Die Infotische thematisierten dabei Themen wie "Kriminelle Ausländer raus", "Europa erwache - Europäische Eidgenossen statt EU-Diktatur!", "Soziale Gerechtigkeit für Deutsche statt Milliarden für Fremde", "Unser Europa ist nicht eure Union!" und "Hilfe für Deutsche - vom Ich zum Wir!". Die Aktionen waren weiterhin vom regelmäßigen Verteilen von Informationsflyern durch Mitglieder des "Stützpunktes Westsachsen" begleitet. Anlässlich der Versammlung unter dem Motto "Tag der Gemeinschaft - vom Ich zum Wir!" am 13. Juli in Zwickau-Neuplanitz wurden neben Musikdarbietungen und Kinderaktionen eine Kleidungssowie Essensausgabe gegen freiwillige Spenden angeboten. Mit dem "2. Tag der Gemeinschaft" unter dem Motto "Fußball und Politik" am 10. August veranstaltete der "Stützpunkt Westsachsen" ebenfalls in Zwickau-Neuplanitz ein Fußballturnier. Gemäß dem Selbstverständnis der Partei wurden Kleiderspenden und Spielzeug nur an "deutsche Landsleute" kostenlos abgegeben. Mit Veranstaltungen der Reihe "Tag der Gemeinschaft" versucht der "Stützpunkt Westsachsen" eine Schnittstelle zwischen dem bürgerlichen und dem rechtsextremistischen Spektrum zu schaffen. Entsprechend den nationalistischen und rassistischen Grundüberzeugungen soll dabei das Ausleben der "Gemeinschaft der Deutschen" im Vordergrund stehen. Insbesondere durch die kostenlose Bereitstellung von Speisen und Getränken sowie die kinderfreundlichen Freizeitangebote versucht die Partei, neue Unterstützungsund Mitgliederpotentiale zu generieren und den eigenen Bekanntheitsgrad durch die Präsenz in der Region zu steigern. Durch ihre Darstellung als "Kümmerer" und "Anwalt der kleinen Leute" sollen auch bürgerliche Personenkreise angesprochen werden, die sich durch die etablierten Parteien im Stich gelassen fühlen. Die von Mitgliedern des "Stützpunktes Westsachsen" initiierte Veranstaltung zum Gedenken an Otto von Bismarck am 31. Juli stellte ein Novum dar. Ein neuartiges Agitationsmuster hat sich hieraus jedoch nicht ergeben. Das Gedenken an den Todestag und das Wirken Otto von Bismarcks wurde auch in der Weimarer Republik im Vorfeld der NS-Machtergreifung durch Rechtsextremisten instrumentalisiert. Diese nutzten den Mythos um den früheren Reichskanzler als Kontrast zum demokratischen System und somit zu dessen gezielter Diskreditierung. Insofern folgt DER DRITTE WEG hier einem einschlägigen historischen Handlungsmuster. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene264 ist im Landkreis Zwickau mit dem Liedermacher SCHRATT, welcher auch als RAC'N'ROLL-Teufel auftritt, dem Liedermacher FREILICHFREI und der Band "Leichenzug" vertreten. Besonders FREILICHFREI zeigte sich im Berichtsjahr sehr aktiv. Er trat in Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern bei Liederabenden auf. 264 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 140 von 297
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg von ca. 150 Anhängern des linksextremistischen Spektrums durch eine Sitzblockade
  • Personen der linken Szene anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Nordvorpommern am 2. September 2007 in Stralsund durchgeführten Kinderfestes zum Veranstaltungsort
127 deshalb insbesondere gegen Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen und öffentlicher Veranstaltungen. So wurde ein Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg von ca. 150 Anhängern des linksextremistischen Spektrums durch eine Sitzblockade zum Stehen gebracht. Es erfolgten mehrere Flaschenund Steinwürfe sowohl gegen Teilnehmer des Aufzuges, als auch gegen Polizeibeamte. Wegen Widerstandshandlungen und des Mitführens von verbotenen Gegenständen wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen sowie Platzverweise erteilt. Auch am 6. Oktober 2007 verhinderte die Polizei mehrfach Störaktionen von ca. 50 Personen während eines Aufzugs des NPD-Kreisverbandes UeckerRandow in Pasewalk. Zunehmend versucht gewaltbereites, linksextremistisches Klientel, Gegenstände auf antifaschistische Gegendemonstrationen mitzunehmen, die als Bewaffnung einzustufen sind. So versuchten ca. 15 Personen der linken Szene anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Nordvorpommern am 2. September 2007 in Stralsund durchgeführten Kinderfestes zum Veranstaltungsort zu gelangen. Sie führten u. a. pyrotechnische Gegenstände mit, woraufhin Platzverweise erteilt wurden.
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Kindergarten, Schule und Freizeit zu untergraben." Diese Reaktion ist ein Beispiel für das abgestimmte Zusammenwirken der rechtsextremistischen Strukturen im Lande
100 www.npd-mv.de; www.snbp.info oder www.aktionsfront.org erschienen noch am gleichen Tag nahezu identische Artikel, in denen die Maßnahmen aufs Schärfste verurteilt wurden. So war u. a. auf der Internetseite des "Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern" (www.snbp.info) folgender Kommentar zu lesen: "... Alle Vorzeichen zeugen von einem tiefverwurzelten Hass auf deutsches Brauchtum und damit auf die deutsche Kultur. Die Kinderfeindlichkeit ist sowieso Programm und die Erziehungshoheit liegt schon lange nicht mehr bei der Familie. Vielmehr versucht der Staat, die Erziehung volkstreuer Eltern durch massive Indoktrination der Kinder in Kindergarten, Schule und Freizeit zu untergraben." Diese Reaktion ist ein Beispiel für das abgestimmte Zusammenwirken der rechtsextremistischen Strukturen im Lande.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • gegen "Rechtsentwicklung" 60 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 60 2.7 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 61 3. Betriebsarbeit 62 4. Kinder-, Jugend
1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 48 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 49 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 50 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V"(VDJ) 51 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 51 2. Bündnispolitik 52 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 53 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 54 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 55 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und für die35-Stunden-Woche 59 2.5 "Antifaschismus" -Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 60 2.7 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 61 3. Betriebsarbeit 62 4. Kinder-, Jugend-und Studentenarbeit. 63 4.1 Jugend 63 4.2 Kinder 66 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 69 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungene.V"(IMSF) 69 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." 70 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung". 70 5.4 Druckereien und Verlage 71 5.5 "Kulturarbeit" 73 6. Teilnahme an Wahlen 76 6.1 Europawahl 76 6.2 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 6.3 Kommunalwahlen 76 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 77 7. Ausblickl985 79 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 79 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 80 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 81 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 83 VI. "NeueLinke" 84 1. Politischer Standort und Entwicklung 84 2. Organisationen und Gruppierungen 88 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 88 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 89 9
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 der IGMG etliche, die die ideologischen Vorgaben von Necmettin Erbakan zumindest nicht mehr in Gänze teilen. Doch auch die islamistisch ausgerichteten Erbakan-Anhänger sind nach wie vor auf allen Ebenen zahlreich in der Organisation vertreten und bemühen sich, ihre ideologischen Ziele in und mit Hilfe der Organisation zu verwirklichen. Struktur In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 15 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In NordrheinWestfalen gibt es mit Nord-Ruhr, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier Regionalverbände. Weitere 19 Regionalverbände bestehen in zehn anderen westeuropäischen Staaten sowie in Australien und Kanada. Die Generalzentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Soziale Dienstleistung, religiöse Weisung und Öffentlichkeitsarbeit eigene Abteilungen. Insgesamt gehören der IGMG nach eigenen Angaben 514 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 110 Ortsvereine der IGMG. Die IGMG gibt die Zahl ihrer Mitglieder mit 87.000 und die Größe der "Freitagsgemeinde" (Besucher der Freitagsgebete in den Moscheen) mit 300.000 an. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektif' sowie seit Oktober 2012 die organisationseigene Publikation 'camia' ('Gemeinschaft'), die in 258 islAmismus
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Kinder. hl der Organisationsanhänger beläuft sich in Hamburg auf 40 Personen. Die SPI hat Verbindungen zur linksextremistischen hen Szene
ebung, bei der "Solidarität mit der Studentenbewegung" und eit für alle politischen Gefangenen im Iran" gefordert wurden. 170 Personen folgten dem Demonstrationsaufruf. er angemeldeten Protestaktion der SPI am 06.09.03 anlässlich Jahrestages der Massaker an den politischen Gefangenen - Menschenrechtsverletzungen im Iran" kamen etwa 90 Deranten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. hl der Organisationsanhänger beläuft sich in Hamburg auf 40 Personen. Die SPI hat Verbindungen zur linksextremistischen hen Szene aus dem antiimperialistischen Bereich ( III.4.).
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • Bundesvorsitzende Frank Franz, durch. Dabei traten mehrere rechtsextremistische Musiker auf, darunter der Sänger der Band "Oidoxie" aus Nordrhein-Westfalen
  • April, an dem 2019 ca. 100 Personen teilnahmen, das "Kinderfest" mit anschließender Sonnenwendfeier im Juni mit ca. 150 Teilnehmern, parallel
  • Festival "Jamel rockt den Förster" das "Grillen gegen Links" mit ca. 65 Teilnehmern und das "Lichterfest" Ende Oktober
ten (2018: 907). Davon wurden insgesamt 930 (2018: 872) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 687 Vorfällen (2018: 665) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 49 (2018: 43) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 24 (2018: 39) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften wurden im Berichtszeitraum sechs Straftaten erfasst (2018: 9). Die Anzahl antisemitisch motivierter Straftaten ist im Jahr 2019 mit 51 gegenüber dem Vorjahr (54) kaum gesunken. Darunter ist im Berichtsjahr kein Gewaltdelikt (2018:1). Auch 2019 kam es zu Übergriffen auf Partei/Wahlkreisbüros des politischen Gegners. 2.4 Trefforte der rechtsextremistischen Szene Als Veranstaltungsorte waren im Berichtszeitraum wieder die szeneeigenen Objekte von zentraler Bedeutung. Zu nennen sind hier weiterhin folgende Immobilien: * "Thinghaus", Grevesmühlen, Landkreis Nordwestmecklenburg * "Kulturraum", Lübtheen, Landkreis Ludwigslust-Parchim * "Ehemaliger Dorfkonsum", Klein Belitz, Landkreis Rostock * "Braunes Haus", Waren, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte * "Haus Jugendstil", Anklam, Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie * "Nationales Wohnprojekt", Salchow, Landkreis Vorpommern-Greifswald. Besondere Bedeutung erlangte hier wiederum das "Thinghaus". Dort fanden im April und Juli "Kampfsporttrainings" statt. Sie wurden jeweils vom "Baltik Korps", dem "sportlichen Arm" des Rostocker "Aktionsblog" (vorher "Nationale Sozialisten Rostock", NSR) ausgerichtet und der Landesverband der NPD führte dort am 31. August sein Sommerfest ("Sömmerfier") mit ca. 100 Teilnehmern, darunter der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz, durch. Dabei traten mehrere rechtsextremistische Musiker auf, darunter der Sänger der Band "Oidoxie" aus Nordrhein-Westfalen. Da er jugendgefährdendes Liedgut spielte, wurde der Auftritt durch die Polizei abgebrochen und ein Auftrittsverbot für die weitere Versammlung ausgesprochen. Die Aktivitäten im "Thinghaus" werden deutlich von der "Dorfgemeinschaft Jamel" geprägt. Diese neonazistische "Dorfgemeinschaft" verantwortet regelmäßig überregional bedeutsame Veranstaltungen für die Szene. Sie finden auf einem Privatgrundstück in Jamel statt. Etabliert haben sich inzwischen das "Maifest" am 30. April, an dem 2019 ca. 100 Personen teilnahmen, das "Kinderfest" mit anschließender Sonnenwendfeier im Juni mit ca. 150 Teilnehmern, parallel zum Festival "Jamel rockt den Förster" das "Grillen gegen Links" mit ca. 65 Teilnehmern und das "Lichterfest" Ende Oktober mit ca. 50 Teilnehmern. Die Feiern sind jeweils nicht auf eine Außenwirkung angelegt, sie dienen vielmehr dazu, den inneren Zusammenhalt der Szene zu festigen und bestehende Netzwerke zu pflegen. 15
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Kindern" stark zu machen. Die Teilnehmer traten zugleich für die Aufhebung des Gesetzes zur "Einführung des Rechts auf Eheschließung für
Bei der Pegida-Veranstaltung am 20. Januar waren einige Aktivisten der JN Sachsen in Dresden mit einem Banner zu sehen. Zudem warben sie mit Flyern für die Teilnahme am sog. "Gedenkmarsch" anlässlich der Zerstörung Dresdens 1945. Weitere Auftritte der JN in Dresden beschränkten sich überwiegend auf gemeinsame Aktivitäten mit dem Kreisverband der NPD, da der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende Maik MÜLLER auch den JN-Landesvorsitz innehat. An der traditionellen Demonstration am 17. Juni, die im Berichtsjahr nicht nur als Mahnwache zum Gedenken für die Opfer des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 organisiert wurde, sondern unter dem Motto "Damals wie heute: Widerstand wagen - Für unsere Grundrechte, Freiheit & Souveränität" stand, beteiligten sich etwa 90 Personen (im Vorjahr: 15), darunter auch Vertreter der JN Brandenburg. Zu den Rednern gehörte neben regionalen Vertretern auch der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD, Udo VOIGT. Am Vormittag des 5. September organisierte der NPD-Kreisverband Dresden unter Leitung von Maik MÜLLER eine Kundgebung unter dem Motto "Traditionelle Familien schützen - Familienpolitik ist die beste Sozialpolitik" in der Dresdner Innenstadt. Daran beteiligten sich ca. 40 Personen, um sich für das aus Sicht der Partei "traditionelle und lebensrichtige Familienbild aus Mutter, Vater und Kindern" stark zu machen. Die Teilnehmer traten zugleich für die Aufhebung des Gesetzes zur "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" ein. Im Anschluss an die Kundgebung fand das Sommerfest der NPD in Riesa statt. Die Anzahl der öffentlichen Veranstaltungen und die dabei erreichten Teilnehmerzahlen spiegeln auch im Berichtsjahr die geringe politische Bedeutung der NPD in Dresden wider. Auch die sog. "Schutzzonen"-Aktionen der NPD sowie Flyerverteilungen fanden in Dresden nur vereinzelt statt. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE131 und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN132 Seit Jahren stellt der 13. Februar als Gedenktag für die Bombardierung der Stadt Dresden im Jahr 1945 landesund bundesweit das Hauptereignis "historischen Gedenkens" in der rechtsextremistischen Szene dar. Seit zwei Jahren wird dafür auch wieder verstärkt öffentlich mobilisiert. Dies hatte zur Folge, dass die Zahl der Teilnehmer an dem am 15. Februar durchgeführten "Trauermarsch" (1.300 Personen) wie schon in 2019 (1.500 Personen) deutlich die durchchschnittliche Teilnehmerzahl der Vorjahre von 600 bis 700 Personen übertraf. Den Rechtsextremisten gelang es abermals, ihre Veranstaltung auf einer für die Szene bedeutsamen Innenstadtroute durchzuführen. Nach wie vor zieht die Veranstaltung Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern und dem Ausland nach Dresden. Auf der diesjährigen Demonstration unter dem Motto "Vergesst niemals Dresden! 75 Jahre alliierter Bombenterror. Dresden-Gedenken 2020" sprachen neben dem Versammlungsleiter Maik MÜLLER insbesondere Szene-Vertreter aus Großbritannien, den USA, Ungarn und Bulgarien. Die im Vorfeld des "Trauermarsches" durchgeführte "Aktionswoche" ging - wie in den Vorjahren - ohne hohe Teilnehmerzahlen zuende. Im Rahmen der "Aktionswoche" fanden diesmal eine Mahnwache am Gedenkstein für die Bombenopfer im OT Nickern sowie vereinzelte Flugblattverteilungen, eine Banneraktion sowie ein kurzes "Straßentheater" in der Dresdner Innenstadt statt. Die jeweilige Teilnehmerzahl war sehr überschaubar. Nur durch die szeneeigene Berichterstattung in den sozialen Medien wurde eine gewisse Öffentlichkeit erreicht. 131 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 132 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Seite 93 von 267
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • für Kinder und Frauen an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE WEG ist weiterhin die aktivste rechtsextremistische Parteistruktur
bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe "Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse u. a. für Kinder und Frauen an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE WEG ist weiterhin die aktivste rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Aufgrund ihrer neonationalsozialistischen Ausrichtung erfreut sie sich höchster Attraktivität innerhalb der neonationalsozialistischen Szene. Mit ihrer gefestigten Ideologie geht auch ein hohes Niveau an Aktivitäten einher. Gleichzeitig verfolgt die Partei eine aktive Anschlussstrategie an bürgerliche Kreise und wirbt mit Sozialaktivitäten und Jugendpflege um neue Mitglieder und um Akzeptanz in der Bevölkerung. Da der Schwerpunkt der Partei in Sachsen liegt, haben die sächsischen Mitglieder der Partei auch bundesweit ein hohes Gewicht. 2019 arbeitete die Partei vor allem daran, ihre Strukturen auszubauen und ihr Veranstaltungsniveau zu halten. Weiterhin bediente sie vor allem soziale Themen und die Asylthematik ("Kriminelle Ausländer raus"). 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Gründung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Jens BAUR (bis 24.09.2019) Peter SCHREIBER (kommissarisch ab 24. September 2019) Teil-/Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD (KPV) LANDESVERBAND SACHSEN NPD-KREISVERBÄNDE BAUTZEN-GÖRLITZ-NIEDERSCHLESIEN CHEMNITZ-MITTELSACHSEN DRESDEN ERZGEBIRGE LEIPZIG STADT UND LAND MEISSEN NORDSACHSEN SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: * Deutsche Stimme * Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen * YouTube-Kanäle des Landesverbandes Sachsen (Blickpunkt Sachsen TV) und einzelner Kreisverbände Seite 35 von 297
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • Neue Linke" 300 300 320 Summe 2485 690 2410 575 2405 620 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen
2 Linksextremismus bei ca. 49 000. Hier ist also eine leichte Abnahme zu verzeichnen. EinzelheiInsgesamt hat sich die Zahl der Mitten sind aus den nachfolgenden Taglieder und Anhänger linksextremistibellen zu ersehen. scher Parteien und Gruppen in Schleswig-Holstein seit 1984 kaum In Schleswig-Holstein sind Linksexverändert: Rd. 2000 bei Kernund Netremisten fast aller Grundrichtungen benorganisationen und rd. 350 bei bevertreten, die-wie schon kurz dargeeinflußten Organisationen sind es gestellt - in ihrer politisch-ideologigenwärtig. Die leichte Steigerung um schen Ausrichtung außerordentlich etwa 40 Mitglieder in den Kernorgaunterschiedlich sind. Quantitativ benisationen und etwa 20 Mitglieder in trachtet liegt allerdingsderschleswigden beeinflußten Organisationen zwiholsteinische Anteil an der Gesamtschen 1985 und 1986 hat lediglich zahl der Linksextremisten im Bundesdazu geführt, daß nach einem Absingebiet weiter-teilweise sehr deutlich ken 1985 das quantitative Niveau von - unter dem Anteil des Landes an der 1984 etwa wieder erreicht worden ist. Bundesbevölkerung. Diese Entwicklung entspricht im weSpektakuläre linksextremistische sentlichen dem Bundestrend: 1984 Aktivitätemn Schleswig-Holstein kongab es bundesweit in Kernund Nezentrierten sich im Berichtszeitraum benorganisationen rd. 61200, 1986 auf Gewalttaten, die dem Bau und etwa 63000 Mitglieder. Bei den beeinder Inbetriebnahme des Kernkraftflußten Organisationen lag die Mitwerks Brokdorf galten. Die politigliederzahl 1984 bei etwa 55300,1986 schen Aktivitäten des LinksextremisSCHLESWIG-HOLSTEIN M tglieder/Anhänger (geschätzt) Organisationen 1984 1985 1986 Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen DKP 1000 1000 1050 Nebenorganisationen MSB 80 60 45 SDAJ 700 650 650 JP 250 250 200 beeinflußte Organisationen VVN-BdA 350 400 400 DFU 70 70 70 DFG-VK 100 75 100 Extremistische dogmatische "Neue Linke" 155 150 140 beeinflußte Organisationen 170 30 50 Extremistische undogmatische "Neue Linke" 300 300 320 Summe 2485 690 2410 575 2405 620 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 1985 370 1940 330 1980 350 38
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • rechtsextremistische Schriften in den Schulalltag zu integrieren. Aus dem völkischen Spektrum sind auch vermehrt Bemühungen festzustellen, Kinder gänzlich dem regulierten
Rechtsextremismus Freie Schulen verfügen mitunter über geringere Kontrollmechanismen, was Lerninhalte, Lehrkörper und Anwesenheitspflichten betrifft. Aufgrund einer in der Regel geringeren Schülerzahl bieten sie gleichzeitig im Rahmen der Elternarbeit häufig ungleich höhere Beteiligungsund Einflussmöglichkeiten als staatliche Schulen. In diesem Umfeld ist es etwa völkischen Siedlern eher möglich, ihre Ideologie subtil innerhalb der Elternund Lehrerschaft einzustreuen oder durch unterschiedliches Engagement in die schulischen Strukturen einzubringen. Mittelfristig kann dies zu einer Normalisierung bzw. Akzeptanz völkischer Ideologie führen. Innerhalb der Schulgemeinschaft lässt sich so ein Status erlangen, der es erleichtert, Einfluss auf bestimmte Lerninhalte und Unterrichtsabläufe zu nehmen. U. a. wurde versucht, völkische bzw. rechtsextremistische Schriften in den Schulalltag zu integrieren. Aus dem völkischen Spektrum sind auch vermehrt Bemühungen festzustellen, Kinder gänzlich dem regulierten Schulbetrieb bzw. dessen Strukturen zu entziehen und diese privat als sogenannte Freilerner zu unterrichten. Eine herausgehobene Rolle sowohl in der Argumentation als auch in der Zielsetzung von Bildung, Erziehung und Schule spielen für völkische Siedler die Schriften der "Anastasia-Bewegung" und ein daraus abgeleitetes Pädagogikkonzept. Im Zentrum der Buchreihe steht die Idee der Gründung von autarken Familienlandsitzen und deren Zusammenschluss. Die in den Büchern hergeleitete Ideologie besteht im Wesentlichen aus der fundamentalen Ablehnung der modernen Gesellschaft bzw. ihrer als überaus schädlich empfundenen Begleiterscheinungen (Drogenkonsum, Kapitalismus, Krieg, Prostitution usw.). Als Gegenmodell wird das Idealbild einer natürlichen und naturverbundenen Lebensweise entworfen. Gesellschaftlicher Pluralismus wird strikt abgelehnt, ethnische Homogenität und "Reinheit" hingegen als das naturgewollte Idealbild präsentiert. Darüber hinaus enthalten die Schriften zahlreiche eindeutig antisemitische Passagen. In der Gesamtbetrachtung bietet die Buchreihe diverse Anknüpfungspunkte für die völkische Blut-und-Boden-Ideologie. In den "Anastasia"-Büchern sind die Themen Bildung und Erziehung von zentraler Bedeutung. Bereits in "unseren" Kindern sei "alles Wissen angelegt", dessen Entfaltung aber durch die Einflüsse der modernen Welt verhindert werde. Diese vermeintliche Erkenntnis dient Anhängern der "Anastasia-Bewegung" als Fundament eigener Pädagogikkonzepte. Die relevanteste pädagogische Umsetzung der "Anastasia"-Ideologie ist das sogenannte Schetinin-Konzept. Im Jahr 1997 gründete der mittlerweile verstorbene russische Staatsbürger Michail Petrowitsch Schetinin in der südrussischen Stadt Tekos eine von der "Anastasia"-Buchreihe inspirierte Schule. Das Pädagogikkonzept umfasst weder Lehrpersonal im engeren Sinn noch konkrete 117
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • drei Kinder. 11 Zum Salafismus siehe Kapitel 2.6. 12 Das Urteil ist bei Redaktionsschluss dieses Berichts nicht rechtskräftig
50 Ausländerextremismus der Täter, ein Schwede mit irakischen Wurzeln, an, dass er auf Veranlassung des irakischen Ablegers der al-Qaida gehandelt habe. - Am 02.03.2011 erschoss der aus dem Kosovo stammende, in Deutschland aufgewachsene Arid UKA einen Soldaten der US-Streitkräfte, der vor einem am Flughafen Frankfurt am Main parkenden Bus des US-Militärs wartete. Anschließend drang UKA in den Bus ein, erschoss den Fahrer und verletzte zwei weitere US-Soldaten schwer. Lediglich ein Defekt an UKAs Waffe verhinderte die Verletzung oder Tötung weiterer Menschen. Zum ersten Mal wurden damit bei einem islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland Menschen getötet. Bei dem Täter handelt es sich um einen selbstradikalisierten Einzeltäter, der auch Kontakte zur salafistischen Szene11 hatte. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden kommt den Recherchen des Attentäters im Internet bei seiner Radikalisierung - die sich wahrscheinlich innerhalb kürzester Zeit vollzogen hat - eine Schlüsselrolle zu. Ein Film über die angebliche Misshandlung einer Muslimin durch US-Soldaten im Irak soll dabei letztlich den Ausschlag für die Gewalttat gegeben haben. Über Internet-Netzwerke hatte UKA Kontakt zu Predigern und Akteuren aus der deutschen salafistischen Extremistenszene. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte UKA am 10.02.2012 wegen Mordes in zweiFällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe. Zugleich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest.12 - Im März 2012 erschoss Mohammed MERAH, ein mutmaßlicher islamistischer Einzeltäter aus Toulouse, bei drei verschiedenen Anschlägen in Frankreich insgesamt sieben Personen, darunter drei Kinder. 11 Zum Salafismus siehe Kapitel 2.6. 12 Das Urteil ist bei Redaktionsschluss dieses Berichts nicht rechtskräftig.
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • ihrer Kinder verantwortlich machen. Solidarität mit Hungerstreikenden Am 20. Oktober 2000 traten nder Türke etwa 800 nhaftierte Linksextremisten inden Hungerstreik
Ausländerextrermsmus. genheit unterstützte sie mt einerVielzahl von Aktionen die "Samstagsmütter", die mit allsamstäglichen Demonstrationen den türkischen Staat für das spurlose Verschwinden ihrer Kinder verantwortlich machen. Solidarität mit Hungerstreikenden Am 20. Oktober 2000 traten nder Türke etwa 800 nhaftierte Linksextremisten inden Hungerstreik, um gegen die Einführung eines neuenZellenyps zu protestieren. Die türkischen Linksextremisten, die vorher n Großraumzellen untergebracht waren, behaupten, se würden nun der "Isolationsfolter" ausgeliefert. Das Todesfasten hält seither an und forderte bis Ende 2001 mehrals40 Tote In der Türke, aber auch n Europa fanden zahlreiche Soldartätsaktionen statt, mt denen aufdie Stuaton der hunzerstreikenden Häftlinge aufmerksam gemacht wercen sollte Es bildeten sch mehrere Soldartätskomitees, darunter das von der DHKP(c) gesteuerte "Komitee gegen Isolationshaftanstalten" (IKM) und das vonder'ML.KP und der TKP/ML dominierte "Soldaritätskom tee mit den politischen Gefangenen n der Türkei" (DETUDAR). Einen Föhepunkt erreichte die Sohdaritätskampagne m April, nachdem am 21 März das Todesfasten sein erstes Opfer gefordert hatte Immer wieder kam es zu Besetzungen von Redaktonen und Einrichtungen deutscher Parteien. Am 17. Aprl detonierte vor dem türkischen Generalkonsulat n Düsseldorf ein kleinerer Sprengsatz Am 20. Aprl übergosssich in Regensburg ein Aktivist der DIIKP-C aus Protest mit Benzin und zündete sch an. Er erlag wenig später seinen Verbrennungen. Seine Frau starban 27. September, dem 343 Tag hres Todesfastens, n der Türkei. Die größte Protestveranstaltung mt etwa 16.000 Personen fand bereits am 27 Tanuar n Köln statt. Sie stand unter dem Motto "Saldantät mit den politischen Gefangenen", thematserte aber auch de Kurdenfrage, da auch der PKKnahe stehende Gruppenteilnahmen. Bslang gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen 'jedoch nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße aufde Hafbedingungen n der Türkei zulenken. Sofällt es ihnen zusehends schwerer, die eigene Bass vom Snn des Todesfastens zu überzeugen. Die Proteste flackertennoch einmal kurzauf, nachdem schwerbewaffnete türkische Sicherheitskräfte am 5 November dre Häuser n Istanbul, n denen sch hungerstreikende Linksextremisten aufgehalten hatten, stürmten. Be der Polzeraktion kamen nach offizielien Angaben vier Personen ums Leben, zehn wurden zum Teil schwer verletzt 183
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • rechtfertigende Wertesystem besteht jedoch vorerst weiter, begründet auch durch die Religion, etwa dem Achtungsgebot gegenüber dem Vater. Die Kinder wiederum
  • Karikaturen" - solche Themen werden in der islamischen Welt meist recht einseitig medial ausgeschlachtet. Auch wenn die Ereignisse vom Publikum geografisch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gegenüber. Das Schicksal seiner Opfer und von deren Angehörigen ist dem so geprägten Selbstmordattentäter egal. Auf gesellschaftspsychologischer Ebene kann auf die Umbrüche sowohl in muslimischen Gesellschaften als auch innerhalb der muslimischen Migrantengemeinden in westlichen postindustriellen Gesellschaften verwiesen werden. Das klassische islamische Gesellschaftsideal ist das Patriarchat. An der Spitze der Familie steht der sorgende und gerechte Vater, der für seine Familie finanziell aufkommt und die letzte Entscheidung in Familienangelegenheiten trifft. Durch soziale und ökonomische Umbrüche, durch das Zerbrechen fester Ordnungsstrukturen und Arbeitslosigkeit ist das Familienoberhaupt immer weniger in der Lage, seine Familie alleine zu ernähren. Der Patriarch versagt und verliert an gesellschaftlichem Prestige, das ihn rechtfertigende Wertesystem besteht jedoch vorerst weiter, begründet auch durch die Religion, etwa dem Achtungsgebot gegenüber dem Vater. Die Kinder wiederum werden dadurch in Identitätsprobleme gestürzt. Kommt es in dieser Krise zum Kontakt mit einem islamistischen Weltbild, so kann dies verführend auf die Heranwachsenden wirken, denn die dort angebotenen Ideale verheißen vermeintliche Klarheit und Stabilität, während die reale Welt im Umbruch ist. Ein späteres Abrutschen in die jihadistische Strömung bis zur Bereitschaft, als Selbstmordattentäter zu sterben, ergibt sich daraus nicht zwingend, ist aber möglich. Auf der gesellschaftspsychologischen Ebene finden sich auch weitere mögliche Faktoren, z.B. das Erleiden von "Traumata". Dies können primäre Traumata sein, wie Flucht, Krieg, Vergewaltigung, Vernachlässigung oder Misshandlung. Ein sekundäres Trauma kann durch die Beeinflussung über Massenmedien, also Zeitungen, Internet und Fernsehen ausgelöst werden. Über Massenmedien ist es möglich, Bilder des Leidens von einem weit entfernten Schauplatz ins heimische Wohnzimmer zu transportieren und (übertriebene) Empathie auszulösen. Das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung, amerikanische "Foltergefängnisse" im Irak, die "Muhammad-Karikaturen" - solche Themen werden in der islamischen Welt meist recht einseitig medial ausgeschlachtet. Auch wenn die Ereignisse vom Publikum geografisch weit entfernt liegen mögen, so sind die dadurch erzeugten Gefühle doch real. Die hier angeführten möglichen psychologischen Motive von Selbstmordattentätern sind mit der nötigen Vorsicht zu genießen. Eine Persönlichkeit mit gesteigertem Anerkennungsbedürfnis kann auch ein Musiker werden oder ein gefeierter Fernsehstar. Die sozioökonomischen Umbrüche in vielen überaus jungen muslimischen Gesellschaften erzeugen zwar ein Rekrutierungspotential für Islamisten, bilden jedoch ebenthEma im Fokus 9
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • Jahre lang führende JN-Aktivisten und damit Kern der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg. Für sie war damals das Leben
  • Kinder und Jugendlichen in bündischen Organisationen und anti-urbaner und anti-moderner Lebensführung. Sie suchen Kontakt zu anderen lokalen rechtsextremistischen
Separatistische Ansätze im Rechtsextremismus Ende der 1960er-Jahre formierte sich im Rechtsextremismus ein radikal-aktionistischer Flügel, aus dem wenig später die Neue Rechte hervorgegangen ist. Wichtiger Bestandteil der Ideologie war neben dem Ethnopluralismus der "Befreiungsnationalismus". Darunter wurde in erster Linie verstanden, die nationalen Volkskulturen von den damaligen Supermächten USA und UdSSR zu befreien. Damit sollte eine innenpolitische Umwälzung zugunsten einer völkisch-organischen Gesellschaft einhergehen. Autonomiebewegungen waren generell für die "Neue Rechte" gewaltige Kräfte. Sie versuchte deshalb, Anschluss an europäische separatistische Bewegungen zu bekommen. Auch für Deutschland wurden Vorstellungen entwickelt. Ziel war der weltweite Sieg des "Befreiungsnationalismus" und eine unabhängige, an der Selbstverwirklichung orientierte Völkerordnung, deren Ordnungsgrundlage das nationalrevolutionäre Prinzip des Ethnopluralismus sein sollte. Bezüge zum klassischen "Befreiungsnationalismus" der Nationalrevolutionäre lassen sich heute nur noch bei der rechtsextremistischen Partei "DER DRITTE WEG" finden. Das erklärt, warum sie im Gegensatz zu den meisten anderen rechtsextremistischen Akteuren die Ukraine im Krieg gegen den Aggressor Russland geschlossen unterstützt. Auch die NPD hatte sich ab der Jahrtausendwende unter ihrem damaligen Vorsitzenden, Udo Voigt, als "nationalrevolutionäre" Kraft bezeichnet. So heißt es in einem Schulungsheft der NPD: "Nur ethnisch-geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidarund belastungsfähig. Nur sie können positive Gemeinschaftskräfte zur Krisenbewältigung entwickeln."19 An anderer Stelle führt die NPD aus: "Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu Germanisch stämmigen Deutschen."20 Zusätzlich erwogen führende Neonationalsozialisten und NPD-Aktivisten die Gründung und Besiedlung von "Wehrdörfern" zum Schutz der "Volksgemeinschaft". In ihnen sollten sich Gleichgesinnte ansiedeln, sich vom Kampf erholen und sich bewaffnet gegen Feinde verteidigen. Hinter dem dominanten "aktionsorientierten Widerstand" war für die Parteiaktivisten aber genügend Spielraum für andere Handlungsstrategien vorhanden. Auf der Basis der skizzierten Vorstellungen von einer Volksgemeinschaft war die NPD und ihr damaliger Jugendverband "Junge Nationaldemokraten" (JN) über Jahre Heimat für Neonationalsozialisten. Viele haben sich gezielt in ländlichen, eher infrastrukturschwachen Regionen und Orten wie Jamel, Krakow oder Koppelow (alle Mecklenburg-Vorpommern) mit Gleichgesinnten angesiedelt. Sie folgten damit ihrem völkischen Weltbild und Rassendogma; sie wollen parallelgesellschaftlich autark mit Menschen "gleicher Art" zusammenleben. Einige dieser "völkischen Siedler" stammen ursprünglich aus Brandenburg und waren viele Jahre lang führende JN-Aktivisten und damit Kern der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg. Für sie war damals das Leben auf dem Land eine Frage nationaler Vorfeldpolitik. Teilweise knüpften sie wie in Koppelow direkt an völkische Siedlungsprojekte an, welche bereits in der Übergangszeit zum Nationalsozialismus entstanden. Völkische Siedler Bei völkischen Siedlern handelt es sich noch nicht um eine regionalistische Autonomiebewegung. Jedoch gehen von diesem Konzept entsprechende Impulse aus. Völkische Siedler streben nach wirtschaftlicher Autarkie, Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen, Sozialisation der Kinder und Jugendlichen in bündischen Organisationen und anti-urbaner und anti-moderner Lebensführung. Sie suchen Kontakt zu anderen lokalen rechtsextremistischen Gruppierungen, bilden Netzwerke und legen so eine Grundlage für die langfristige Beeinflussung regionaler und lokaler Alltagskulturen. Ziel der völkischen Siedler ist, ein 19 NPD-Parteivorstand (2006), Argumente für Kandidaten und Funktionsträger, Berlin, S. 7 20 NPD-Parteivorstand (2006): Argumente für Kandidaten und Funktionsträger, Berlin S. 12 26
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • untergebracht seien. Unter anderem führte al-Qaradawi in seiner Rechtsauskunft aus: "Die islamischen Gemeinschaften, Zentren und Schulen in Europa sollten
  • Behörden in Europa kontaktieren, um die religiöse Obhut über Kinder zugesprochen zu bekommen, die in der Betreuung deutscher Familien sind
  • diese Betreuung nicht als Instrument verwendet werde, um die Kinder von der Religion und vom Glauben abzubringen." Die Antwort
  • bestehen können. Sie kann eine integrationshemmende Wirkung befördern. Diese Rechtsauskunft (arab.: Fatwa) wurde von einem Berliner Imam aus dem Bereich
Islamismus 69 melt. Es wurden auch wiederholt Veranstaltungen in Moscheen durchgeführt, die 1 sich explizit an Flüchtlinge richteten und teilweise Resonanz fanden. Dennoch ist anzunehmen, dass dieses Engagement auch zu einer Bindung von Flüchtlingen an die jeweiligen Einrichtungen geführt hat, da unter den Besuchern dieser Moscheen zunehmend Flüchtlinge festgestellt werden. Bemerkenswert ist eine Rechtsauskunft von Yusuf al-Qaradawi, dem führenden Ideologen der "Muslimbruderschaft" (MB).33 Der in Qatar lebende Gelehrte wurde im September von deutschen Muslimen gefragt, wie es nach islamischem Recht zu beurteilen sei, dass alleinstehende minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung eines Schutzverwandten (arab.: mahram) in Familien untergebracht seien. Unter anderem führte al-Qaradawi in seiner Rechtsauskunft aus: "Die islamischen Gemeinschaften, Zentren und Schulen in Europa sollten die zuständigen Behörden in Europa kontaktieren, um die religiöse Obhut über Kinder zugesprochen zu bekommen, die in der Betreuung deutscher Familien sind, damit diese Betreuung nicht als Instrument verwendet werde, um die Kinder von der Religion und vom Glauben abzubringen." Die Antwort von al-Qaradawi ist insgesamt nicht extremistisch und enthält auch eine deutliche Kritik an den arabischen Staaten, die in der Flüchtlingshilfe nicht aktiv genug seien. Die Ausführung weist aber auf Ängste hin, die bei Muslimen in einer nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft bestehen können. Sie kann eine integrationshemmende Wirkung befördern. Diese Rechtsauskunft (arab.: Fatwa) wurde von einem Berliner Imam aus dem Bereich des legalistischen Islamismus über soziale Medien verbreitet. Angesichts der aktuellen Zuwanderungsbewegung nach Deutschland ist nicht auszuschließen, dass sich unter den Flüchtlingen auch Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Mitglieder militanter Gruppen bzw. terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung befinden könnten. Der Berliner Verfassungsschutz erhält in diesem Zusammenhang wie alle Sicherheitsbehörden eine Vielzahl von Hinweisen auf derartige Personen. Diesen Hinweisen gehen Polizei und Verfassungsschutz in jedem Einzelfall unverzüglich nach. Die Erkenntnisse aus den Anschlägen in Paris am 13. November werden dabei berücksichtigt. 33 Vgl. S. 63ff.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Die "Sittengesetze" der "Artgemeinschaft" geben vor, sich
  • leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche
  • Ihre Aktivitäten beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die von rechtsextremistischen Autoren bestückte Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit" herauszugeben und zweimal jährlich
102 Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die "Artgemeinschaft" 2008 erneut in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Rechtsextremismus Zusammenkünfte kommen Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Die "Sittengesetze" der "Artgemeinschaft" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" Die neonazistische DDF verbreitet nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Ihre Aktivitäten beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die von rechtsextremistischen Autoren bestückte Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit" herauszugeben und zweimal jährlich die als "Tage Deutscher Gemeinschaft" bezeichneten Lesertreffen zu organisieren. Diese stehen jeweils in der Verantwortung des ehemaligen Vorsitzenden der NPD, Günter DECKERT, und werden seit 1997 in Nordthüringen durchgeführt. Zu den diesjährigen Tagungen vom 30. Mai bis 1. Juni bzw. 10. bis 12. Oktober fanden sich jeweils bis zu 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Auf die Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens üben die "Lesertreffen" nur geringe Anziehungskraft aus. "Collegium Humanum e.V." (CH) Das 1963 gegründete CH und seine Teilorganisation "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) sind mit Verfügung des Bundesinnenministers vom 18. April verboten worden.57 Das CH diente dem rechtsextremis57 Das Verbot erstreckt sich auch auf die weitere Teilorganisation "Bauernhilfe e.V".
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen
  • Halle über eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern aus dem Juli 2015. An den Demonstrationen unter dem Motto "Höhere Strafen
  • Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich
RechtsextRemismus Dieser verstarb am 8. September 2018 infolge einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. Der Fall erregte ein hohes mediales bundesweites Interesse. Es kam daraufhin zu mehreren Versammlungen unter der Beteiligung von Rechtsextremisten.9 Das LG Dessau-Roßlau verurteilte am 17. Mai die beiden Afghanen zu Haftstraßen von einem Jahr und acht Monaten, bzw. einem Jahr und fünf Monaten. Die Urteilsverkündung war Anlass für einen maßgeblich von Rechtsextremisten initiierten Aufzug am 19. Mai in Köthen (Anhalt). Es beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Personen aus dem nichtextremistischen Bereich. Die Teilnehmerzahl erreichte jedoch nicht mehr die Höhe wie noch 2018. Die erstmalige Jährung des Todestages am 8. September wurde szeneintern zwar noch im Internet thematisiert, öffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten waren jedoch nicht mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen sie sich identifizieren bzw. die sie sich zu Eigen machen können. Ein Beispiel dafür sind mehrere versammlungsrechtliche Aktionen, die am 24. Februar, 31. März und 4. Mai in Bad Lauchstädt (Landkreis Saalekreis) stattfanden. Anlass waren Verhandlungen vor dem LG Halle über eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern aus dem Juli 2015. An den Demonstrationen unter dem Motto "Höhere Strafen für Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Rechtsextremistische Musik hat daher eine identitätsstiftende Funktion und dient zudem als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie 9 - siehe VSB 2018, Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 97
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Hauptagitationsfelder gibt die VB "Soziale Gleichberechtigung, Zuwanderung und Asyl, Kinderschutz, Nie wieder Krieg, Amerikanisierung und Rettung der Demokratie
  • Bewegung auch durch Alexander LINDEMANN, einen langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Nordhausens, vertreten. Er war eine Führungsfigur der seit Mitte
  • inaktiven rechtsextremistischen "Aktionsgruppe Nordhausen". Die VB wird daher als deren Nachfolgeorganisation angesehen. 3.4.8 "Freie Kräfte Gera" Die neonazistische Szene
  • Bezeichnungen wie "Vollstrecker Gera", "Volkszorn Gera", "In Aktion gegen Kinderschänder" oder "Freie Nationalisten Gera" bzw. im Berichtszeitraum als "Freie Kräfte
  • Gera, insbesondere an der Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland". 3.4.9 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Eichsfeld Über viele Jahre war der bekannte
folge gehören der VB Nordhäuser Bürger aus der Mitte des Volkes an. Als Ziele und Hauptagitationsfelder gibt die VB "Soziale Gleichberechtigung, Zuwanderung und Asyl, Kinderschutz, Nie wieder Krieg, Amerikanisierung und Rettung der Demokratie vor der Macht der Medienund Wirtschaftsmonopole!" an. Seit ihrer Gründung zeigt sich die Gruppierung sehr aktiv. Im vierten Quartal 2015 führte sie mehrere Veranstaltungen im Raum Nordthüringen durch. Sie präsentiert sich mit einer Homepage im Internet sowie in sozialen Netzwerken. In der Öffentlichkeit wird die Bewegung auch durch Alexander LINDEMANN, einen langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Nordhausens, vertreten. Er war eine Führungsfigur der seit Mitte 2015 inaktiven rechtsextremistischen "Aktionsgruppe Nordhausen". Die VB wird daher als deren Nachfolgeorganisation angesehen. 3.4.8 "Freie Kräfte Gera" Die neonazistische Szene in Gera trat in der Vergangenheit unter Verwendung zahlreicher Bezeichnungen wie "Vollstrecker Gera", "Volkszorn Gera", "In Aktion gegen Kinderschänder" oder "Freie Nationalisten Gera" bzw. im Berichtszeitraum als "Freie Kräfte Gera" in Erscheinung. Die Durchführung eigener Versammlungen, wie jener am 8. Februar 2014 unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" mit zehn Teilnehmern, bildet die Ausnahme. Häufiger beteiligt man sich an den Demonstrationen des NPD-Kreisverbands Gera, insbesondere an der Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland". 3.4.9 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Eichsfeld Über viele Jahre war der bekannte Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten HEISE die zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene im Eichsfeld. Nachdem im September 2014 die NPD in Thüringen nicht in den Landtag einzog, ließen sowohl HEISEs öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten als auch die der regionalen "Freien Kräfte" deutlich nach. Erst in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation engagierte sich die rechtsextremistische Szene im Eichsfeld wieder in einer öffentlich wahrnehmbaren Form. Zunächst wurde bei Facebook die Profilseite "Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen" eingerichtet, anschließend führte der NPD-Kreisverband Eichsfeld zwei Demonstrationen durch. Ab November 2015 rief Rene SCHNEEMANN - Angehöriger der "Freien Kräfte" - regelmäßig sonntags zu Mahnwachen unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" in Heiligenstadt und weiteren Orten des Eichsfelds auf. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 57