Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 848 Seiten
""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • Beobachtungsfelder. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "NationalsozialistiVeranstaltungsarbeit scher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherauf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Geheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtenmeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) dienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und KooperaBundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesbehörtion zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass den von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen neue "Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrzenExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, trum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den übrigen Laneinem Verbindungsbeamten vertreten. desbehörden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke für Deradikalisierung und Prävention ins 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine Überordnung oder der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegenüber den Landesin Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der Geschäftsfühals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet.82 Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Für Bürger und Politik: Die Öffentlichkeitsarbeit Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz des Verfassungsschutzes dadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die GefahDie Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren renabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturfür die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentaufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche rale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.83 Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen VerfasEr informiert Senat, Parlament und die Öffentlichkeit über sungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch weitgehend und intensiv wie möglich. Damit leistet er einen zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informationellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die Der Verfassungsschutz informiert insoweit nicht nur in unterInformationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeischiedlichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiliches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden terinnen und Mitarbeiter halten auch Vorträge für Bildungsöffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beieinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem spielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich seinen Themenfeldern. motivierter Straftaten. Publikationen Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistiDer Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenhen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf arbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich beausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrstellt werden und sind im Internet abrufbar.84 Neben Broschüzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. ren, die Einzelphänomene verfassungsfeindlicher BestrebunNeben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz gen beleuchten, gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachricheine Gesamtübersicht über Bestrebungen und Tätigkeiten im tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln.85 Auch eine Publikation, die auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren über die Aufgaben und die Arbeitsweise des VerfassungsLandesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das schutzes informiert, liegt vor. GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatiInformationsfilme ven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung Die Informationsfilme geben anschaulich und kompakt besonderer Gefährdungslagen hat sich diese KooperationsAuskunft über die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Beobachtungsfelder. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "NationalsozialistiVeranstaltungsarbeit scher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsverzum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der anstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, 98
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg sungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das "Antiterrordateigesetz" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24.04.2013 das der ATD zugrunde liegende Gesetz in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt. Das Gericht fordert vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Präzisierungen. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19.02.2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung der existierenden Datenbestände von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus, die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches sowie die Rechercheund Analysefähigkeit der Daten über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten. 22
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • wollten, mit Rassisten und Faschisten gleichzusetzen. Man könne den NSU nicht mit der RAF vergleichen. Nach Ansicht der Sprecherin
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings für die bundesweit aktive Kampagne. Bei Großveranstaltungen wie dem Aktionswochenende am Tagebau Garzweiler vom 23. bis 28. September wurden über die Ortsgruppen gemeinsame nreisen von Teilnehmern organisiert. Auch bayerische Linksextremisten sehen in den Klimabewegungen ein immenses Potenzial, das sie in ihrem Sinne zu politisieren versuchen. Am 4. September fand im EineWeltHaus in München unter dem Motto "Extrem Unbrauchbar - Über die Kriminalisierung der Klimabewegung durch den Verfassungsschutz" eine Buchvorstellung mit Podiumsdiskussion statt. Dort trat u. a. auch eine Sprecherin der Klimaschutzkampagne "Ende Gelände" auf. Die Veranstalter unterstellten, der Verfassungsschutz versuche, "Ende Gelände" in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, die Bewegung zu schwächen und den Kampf für Klimagerechtigkeit zu kriminalisieren. Ein Redner erklärte, der Staat "versage" beim Kampf gegen den Infragestellung des Rechtsextremismus, weshalb dieser von Antifaschisten geführt staatlichen Gewaltwerden müsse. Das staatliche Gewaltmonopol werde dabei monopols selbst zum Problem. Es sei fatal, Menschen, die eine bessere Welt wollten, mit Rassisten und Faschisten gleichzusetzen. Man könne den NSU nicht mit der RAF vergleichen. Nach Ansicht der Sprecherin von "Ende Gelände" habe die Einstufung ihrer Kampagne als linksextremistisch Gruppenmitglieder ohne "Repressionserfahrung" schockiert. Sie selbst habe von diesem Land nichts anderes erwartet. Eine Vertreterin der Roten Hilfe e. V. (RH), die sich mit einer Hasenmaske unkenntlich gemacht hatte, warnte vor vermeintlichen "Anquatschversuchen" des Verfassungsschutzes und "staatlicher Repression". 4. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKSEXTREMISMUS Ideologisch greifen die zwei Hauptströmungen des Linksextremismus, der Kommunismus und der Anarchismus, im Wesentlichen auf den französischen Ökonomen und Soziologen PierreJoseph Proudhon (1809-1865) zurück. Proudhon stellte im Kontext der Ausbeutung der Arbeiterschaft während der industriellen Revolution 1840 in seinem gleichnamigen Werk die Frage: "Was ist Eigentum?" Seine Antwort auf die Frage ist noch heute weltbekannt: "Eigentum ist Diebstahl." Proudhons Ziel war eine herrschaftsfreie, dezentral organisierte Gesellschaft, in der jeder nur das besitzt, was er durch eigene oder kollektive Arbeit hergestellt oder durch Tausch erworben hat. Die Lehren von Karl 239
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • reichten. Ebenso wurde bekannt, dass Drohnachrichten, unterschrieben mit "NSU 2.0", an verschiedene Personen des öffentlichen Lebens verschickt wurden. Persönliche Daten
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rap-Kultur zu vereinnahmen, ist ein Teil der sogenannten metapolitischen Strategie. Dahinter steht das Ziel, rechtsextremistische Ideologie verstärkt in die - in diesem Fall primär jugendliche - Populärkultur einzubringen. 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden In den vergangenen Jahren wurden mehrere Fälle bekannt, bei denen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Einstellung von Mitarbeitern aus Sicherheitsbehörden vorlagen. Unter anderem wurden mehrere Sachverhalte um Chatgruppen unter Beteiligung von Polizisten - in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern - bekannt, die vom Teilen rechtsextremistischer Inhalte bis hin zur Beschaffung von Waffen und Munition zur Vorbereitung auf den sogenannten Tag X reichten. Ebenso wurde bekannt, dass Drohnachrichten, unterschrieben mit "NSU 2.0", an verschiedene Personen des öffentlichen Lebens verschickt wurden. Persönliche Daten von einigen dieser Adressaten waren zuvor widerrechtlich von Polizeicomputern abgefragt worden. Ausgestattet mit teilweise speziellen Fähigkeiten, Zugang zu Waffen und mitunter sensiblen Informationen, können solche Personen eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft darstellen. Zudem untergraben sie das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen. Um dieser Situation zu begegnen, befasst sich das BfV mit rechtsextremistischen Vorfällen im öffentlichen Dienst. Hierbei erfolgt sowohl eine länderübergreifende Koordination der Bearbeitung von Sachverhalten als auch eine intensive Analysearbeit. Vor diesem Hintergrund wurde am 6. Oktober 2020 ein erster Lagebericht zu "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" vorgestellt.21 Dieser stellt das Ergebnis einer behördenübergreifenden Erhebung von rechtsextremistischen Verdachtsfällen in deutschen Sicherheitsbehörden dar. Im Ergebnis meldeten für den Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2020 die 21 Der Lagebericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" ist abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 70
Seite 397 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • NotPetya ................................................................. 317 Partei der großen Einheit NSU 2.0.......................................................................70 (BBP - Büyük Birlik Partisi
REGISTER Naturrecht ....................................................115, 120 O Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Öcalan, Abdullah ......................261 f., 268, 290 f. Almanyaye (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Öffentlicher Dienst ......................... 22, 70 f., 118 Deutschland e.V.) .......................................267, 293 Öffentlichkeitsarbeit .....22, 151, 157, 159, 174 neonazistische Szene...........................................91 Okzident Media UG .......................................... 108 Nowitschok ........................................................... 313 Okzident News .......................................................77 Network Systems Department Online-Echokammern .......................................51 (NSD, chinesischer militärischer technischer Nachrichtendienst) ................. 353 Online-Kurse........................................................ 368 Online-Stream .................................................... 67 f. Netzwerkcharakter...............................................76 Organisation der Wächter der Religion Neue Demokratische Jugend (THD - Tanzim Hurras al-Din) ........... 197, 199, (YDG - Yeni Demokratik Genclik).....278, 296 216, 237 f. Neue Frau (Yeni Kadin) ...........................278, 296 Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) ................................................... 340 Neue Internationale (Publikation) ............. 172 Organisierte Linke Heilbronn ...................... 166 Neuer Deutscher Standard (NDS)..................68 Ostritz (Sachsen) .............................................65, 87 Neue Rechte.............................................................74 Outings..................................................... 133 ff., 164 Neue Weltordnung (NWO) ............................ 114 Özgür Gelecek (Publikation) ......................... 296 Newroz .................................................................... 262 P Nichtaberrierte.................................................... 367 Parlamentarisches Kontrollgremium .........19 Non-Professionals ............................................. 321 Parlamentarismus ................... 97, 106, 148, 171 Nordadler ................................................. 59, 63, 380 Partei der Befreiung (HuT - Hizb ut-Tahrir) .........................197, 219, 224, 244 NotPetya ................................................................. 317 Partei der großen Einheit NSU 2.0.......................................................................70 (BBP - Büyük Birlik Partisi) .................284, 301 397
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • festgenommen. Er wird verdächtigt, den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben. Märkisch Buchholz (LDS) In Märkisch Buchholz steht ein zweigeschossiges
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Mühlenfließ (PM) Im Mühlenfließer Ortsteil Grabow befindet sich eine aus mehreren kleinen Gebäuden bestehende Immobilie. Obwohl nahezu baufällig, dient sie Rechtsextremisten aus Brandenburg und benachbarten Bundesländern als Treffpunkt. Das Grundstück ist für die Blicke von außen gänzlich abgeschottet. Besitzer ist der aus den "Jungen Nationaldemokraten" (siehe 1.4) ausgetretene ehemalige Leiter des Potsdamer Stützpunktes, Maik Eminger. Am 24. November 2011 wurde sein Zwillingsbruder Andre Eminger an diesem Ort von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Er wird verdächtigt, den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben. Märkisch Buchholz (LDS) In Märkisch Buchholz steht ein zweigeschossiges Wohnhaus, dessen Erdgeschoss als Gaststätte genutzt wurde. Auf dem Hof befindet sich ein Seitenflügel mit drei kleinen Wohneinheiten. Alle Gebäude haben einen hohen Sanierungsbedarf. Die Liegenschaft wird von dem NPD-Funktionär Sven Haverlandt bewohnt und ist gleichzeitig Sitz des NPD-Kreisverbandes Dahmeland. Zu der Immobilie wird eine eigene Internetseite unterhalten. Die NPD ist im Begriff, hier ein nationales Jugendund Freizeitzentrum einzurichten. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, wurde im April 2012 der vierte brandenburgische Stützpunkt der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) ins Leben gerufen. In den darauf folgenden Monaten war die JN sehr aktiv (siehe Kapitel 1.4). Das Vorhaben der NPD, eine Szene-Immobilie zu etablieren, ist bislang gescheitert. Das ist vor allem dem geschlossenen Widerstand der Bürger vor Ort zu verdanken. Gescheiterter Kauf-Versuch in Forst (SPN) Im Herbst 2012 meldete sich ein Dr. Ernst Lehmann aus Halle (SachsenAnhalt) beim Tourismusverband Niederlausitz. Er suche eine Immobilie mit 88
Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 18, 21, 41 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................................ 67, 88 NATO .................................................................................................. 171f. Natürlich ............................................................................................... 116 Naturschutzbund .................................................................................... 33 Neudeutsche Gesundheitskasse
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Nationale Sozialisten Spremberg ........................................................... 33 Nationaler Widerstand ...................................................................... 18, 84 Nationaler Widerstand Berlin .................................................................. 48 Nationaler Widerstand Dortmund ........................................................... 84 Nationale Sozialisten ............................................................ 18, 33, 35, 37 Nationalisten Spremberg .................................................................. 32, 35 Nationalistische Front (NF) ..................................................................... 67 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 18, 21, 41 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................................ 67, 88 NATO .................................................................................................. 171f. Natürlich ............................................................................................... 116 Naturschutzbund .................................................................................... 33 Neudeutsche Gesundheitskasse ........................................................ 107f. Neudeutsche Rentenkasse ................................................................ 107f. Neudeutschland.................................................................................. 107f. No Escape ............................................................................................ 116 Non Divine ............................................................................................ 116 Northsidecrew......................................................................................... 44 NS-Boys ................................................................................................. 48 O Obskur .................................................................................................. 116 Oderfront ..................................................................................... 30, 35-37 Oderland Stimme.................................................................................... 78 Odinversand ........................................................................................... 47 One People One Struggle Records (OPOS Records) ........................ 123f. Outlaws................................................................................................... 49 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ..................................... 186f. PC Records ........................................................................................ 123f. 362
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Verbotsforderungen und die medialen Mutmaßungen über eine Unterstützung des NSU durch die NPD, brachte die Partei noch weiter
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Aufgrund der zunehmenden politischen Zurückhaltung der "Subkulturellen" stellt dieses Potenzial die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen: Für die Zukunft sind sowohl Rückzüge aus der Szene als auch eine Hinwendung zu klandestinen Organisationsund konspirativen sowie gefährlicheren Aktionsformen denkbar. Die mit der Reduktion rechtsextremer Aktionen einhergehende reduzierte Wahrnehmung der bekannten rechtsextremen Protagonisten durch die Sicherheitsbehörden könnte jedoch zu einem Erkenntnisdefizit in der Lageund Gefährdungsbeurteilung führen. Wenn bisher bekannt gewordene Rechtsextremisten sich nicht mehr einschlägig betätigen, ist sowohl eine Herauslösung aus der Szene als auch eine Hinwendung zu klandestinen Organisationsund konspirativeren sowie gefährlicheren Aktionsformen denkbar. Es wurden 533 Straftaten gemeldet. Das ist ein Rückgang von 28 gegenüber 2011. Die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten reduzierte sich ebenfalls von 27 auf 23. Ursächlich für den Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten dürfte in erster Linie die durch den "Verfolgungsdruck" ausgelöste Unterlegenheit der gewaltbereiten aktionistischen rechtsextremistischen Szene sein. Der offenkundig aus taktischen Gründen geübte derzeitige weitgehende Verzicht auf Gewalt gegenüber politischen Gegnern dürfte erfahrungsgemäß bei sich wieder ändernden Kräfteverhältnissen nicht dauerhaft sein. 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1.1 Aktivtäten auf Bundesebene Die anhaltenden Verbotsforderungen und die medialen Mutmaßungen über eine Unterstützung des NSU durch die NPD, brachte die Partei noch weiter in die Defensive. Auch unter dem am 12. November 2011 zum neuen Bundesvorsitzenden gewählten Holger Apfel gelang es der Partei nicht, einen Bedeutungszuwachs außerhalb des 17
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Verbotsverfahren sowie die öffentliche Diskussion über die Verbrechen des NSU könnten hierfür ein Grund sein: Die jeweils letzten Wahlergebnisse
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Diese Straftaten gehen zwar vom linken Spektrum aus, jedoch sind die geistigen Urheber bei allen etablierten Parteien zu finden, die seit Monaten an der allgemeinen Diskriminierung gegen Patrioten teilnehmen. Das erneute, ungerechtfertigte Verbotsgeschrei gegen eine legale, in 2 Landtagen sitzende Partei, erzeugt Gewaltexzesse bei sog. Gutmenschen und selbsternannten Antifaschisten, die letzten Endes das Werk anderer erledigen." (Quelle: Internetbericht vom 21. Mai 2012, www.npd-sh.de) Bislang gibt es noch keine Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Vergeltungsmaßnahmen vorbereiten. Dennoch besteht hierdurch das Risiko einer Aufschaukelung gegenseitiger Gewalt. 2.1.3 Beteiligung der NPD an Wahlen 2012 fanden in drei Bundesländern Landtagswahlen statt. Dabei musste die NPD ausnahmslos Verluste hinnehmen. Die ausführliche Berichterstattung in den Medien über ein mögliches Verbotsverfahren sowie die öffentliche Diskussion über die Verbrechen des NSU könnten hierfür ein Grund sein: Die jeweils letzten Wahlergebnisse der NPD nach Zweitstimmen im Länderüberblick 23
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Gruppe "Besseres Hannover". Auch die nach dem Bekanntwerden des NSU verstärkte öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung über rechtsextremistische Bestrebungen spielte für
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Die Fortführung von rechtsextremistischen Aktivitäten unter dem Schutz einer neuen Partei erinnert an die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP). Diese wurde Ende der achtziger Jahre von Anhängern Michael Kühnens aus dessen verbotener "Aktionsgemeinschaft Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwandert. Die als Ersatzorganisation genutzte Partei konnte am 24. Februar 1995 vom Bundesinnenministerium - nach vorausgegangenem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht - verboten werden, weil das Gericht die Parteieigenschaft der FAP verneinte. Ursächlich hierfür war die fehlende Beteiligung an Wahlen. Eine vergleichbare Situation ist aus heutiger Sicht jedoch noch nicht gegeben. Auch wenn die weitere Entwicklung der Partei "Die Rechte" noch mit Unsicherheiten behaftet ist, dürfte sie aufgrund der dargestellten Zusammenhänge nicht zu einer Ersatzorganisation für die NPD werden. 2.3 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse in SchleswigHolstein Die Situation der neonazistischen Szene in Schleswig-Holstein ist seit Jahren durch das Fehlen von Führungspersönlichkeiten geprägt. Ein spürbarer Einfluss übergeordneter Kader im Hinblick auf Organisationsstrukturen, Aktivitäten oder Strategien ist im Bereich der aktionsorientierten Rechtsextremisten auch weiterhin nicht erkennbar. Im Gegenteil haben sich im Verlaufe des Jahres einige führende Rechtsextremisten merklich zurückgezogen. Neben persönlichen Gründen dürften auch die Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen in anderen Bundesländern zu einer steigenden Verunsicherung beigetragen haben. Am 23. August wurden drei neonazistische Zusammenschlüsse in Nordrhein-Westfalen verboten, darunter der "Nationale Widerstand Dortmund". Am 25. September verbot das Land Niedersachsen die Gruppe "Besseres Hannover". Auch die nach dem Bekanntwerden des NSU verstärkte öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung über rechtsextremistische Bestrebungen spielte für diese Entwicklung eine nicht unwesentliche Rolle. Diese Umstände haben zumindest teilweise Eindruck auf ideologisch gefestigte Neonazis hinterlassen und deren Engagement spürbar verringert. Rechtsextremistische Kameradschaften oder Vereinigungen bestehen in SchleswigHolstein schon seit Jahren nicht mehr. Trotz der derzeit vergleichsweise geringen 31
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • ganz wesentlich an dem öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode III. Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Linksextremisten in Schleswig-Holstein richteten 2012 ihr politisches Handeln ganz wesentlich an dem öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen aus. In der Folge behielt der Themenzusammenhang "Anti-Faschismus" eine dominierende Stellung für die Szene in Schleswig-Holstein. Dabei war der Linksextremismus von einer hohen Aktionsfähigkeit und -bereitschaft der "klassischen" autonomen Szene gekennzeichnet. Ihre Bestrebung zu größerer Eigenständigkeit ist weiter fortgeschritten. Sie geht einher mit einer unverändert hohen Bereitschaft zur Begehung strafrechtlich relevanter Aktionen. Die weiterhin aktive Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) vermied aus bündnistaktischen Erwägungen jedoch die offene Unterstützung von gewalttätigen Aktionen. Es verstetigte sich der prägende Einfluss der undogmatischen Szene auf den Phänomenbereich Linksextremismus in Schleswig-Holstein. Der dogmatische Linksextremismus, also weitgehend die parteigebundenen Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), verliert zunehmend an Bedeutung für die linksextremistische Szene. Kennzeichnend waren inhaltliche Stagnation und marginale Aktionsfähigkeit. Im Berichtszeitraum konnten dem Bereich des Linksextremismus rd. 730 Personen (2011: rd. 750 Personen) zugerechnet werden, davon waren rd. 300 Personen (2011: rd. 300 Personen) als gewaltbereit anzusehen. Das unveränderte Personenpotenzial in diesem Bereich zeigt, dass es speziell der "klassischen" autonomen Szene gelang, die in diesem Bereich szenetypischen Abgänge durch Neuzugänge auszugleichen. Gerade junge Menschen wurden durch die altersspezifisch ausgerichtete Agitation der Szene angesprochen. Auch offen propagierte, strafrechtlich relevante Aktionen schmälerten die Akzeptanz dabei kaum. Die erneut rückläufige 56
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • öffentliche Diskurs zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und zum NSU. Damit einhergehend muss von einer unveränderten Bereitschaft zu strafrechtlich relevanten Aktionen
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Neben der Betrachtung des Gewaltaspekts legen die Aktionen nahe, dass in Teilen der linksextremistischen Szene weiterhin landesweit gute Kontakte bestehen bzw. der Aufbau solcher betrieben wird. Gleiches gilt für die Informationsgewinnung über den politischen Gegner, die sog. "Antifa-Recherche". Im Themenzusammenhang "Anti-Rassismus" wurde anlässlich des 20. Jahrestages fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Mölln in der linksextremistischen Szene zu Gedenkdemonstrationen mobilisiert; am 17. November in Mölln und am 24. November in Kiel. Während die Veranstaltung in Mölln von Teilen der "klassischen" autonomen Szene initiiert wurde, beschränkten sich in Kiel linksextremistische Organisationen wie Avanti und die DKP auf die Unterstützung eines Aufrufes meist bürgerlicher Gruppierungen (siehe III. 4.3). Beide Veranstaltungen verliefen weitgehend störungsfrei. Über 700 Teilnehmer in Mölln und rd. 500 Teilnehmer in Kiel zeigen, dass einerseits innerhalb der Szene erhebliches Mobilisierungspotenzial besteht, andererseits die Mobilisierungsfähigkeit des bürgerlichen Spektrums für die eigene Sache genutzt wird. Im Ausblick auf 2013 dürfte der Bereich "Anti-Faschismus" Grundlage für eine weiterhin verstärkte Agitation und Aktionen der linksextremistischen Szene sein. Dabei wird die Teilnahme der NPD an den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Frühjahr und der Bundestagswahl im Herbst thematisiert werden, ebenso aber auch der öffentliche Diskurs zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und zum NSU. Damit einhergehend muss von einer unveränderten Bereitschaft zu strafrechtlich relevanten Aktionen ausgegangen werden. Dies gilt ebenso für die Qualität einzelner strafrechtlicher Aktionen. Während die Strafund Gewalttaten in den Vorjahren meist spontaner Ausdruck der nach wie vor vorhandenen "latenten" Gewaltbereitschaft der gesamten undogmatischen Szene waren, war in einigen Landesteilen im Berichtszeitraum eine weitgehend planvolle und zielgerichtete Vorgehensweise festzustellen. Im Zusammenwirken mit der hohen Bereitschaft zu strafrechtlichen Aktionen und der Überzeugung sich "moralisch" vermeintlich im Recht zu befinden, resultiert ein unverändert hohes Gefährdungspotenzial des gewaltbereiten Linksextremismus. 58
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 18/770 Gerade aus dem öffentlichen Diskurs zum NSU versuchte die linksextremistische Szene, eine "moralische" Berechtigung für ihren
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Gerade aus dem öffentlichen Diskurs zum NSU versuchte die linksextremistische Szene, eine "moralische" Berechtigung für ihren sog. "antifaschistischen Kampf" abzuleiten und damit Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Aber auch in anderen Begründungszusammenhängen war eine gestiegene Bereitschaft zu strafbaren Aktionen, insbesondere Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien zu beobachten. Neben der "moralischen" Berechtigung ist besonders die veränderte Art der Gewaltbereitschaft zu beobachten. Auf der Internetseite der Kampagne "Farbe bekennen" wurde offen zu Strafund Gewalttaten gegen Rechtsextremisten und die NPD aufgerufen (siehe III. 4.1.4): "Flyer können zu Konfetti und Infostände zu Kleinholz verarbeitet werden. Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. Homepages können gehackt und lahm gelegt (...) werden." Dieser Aufruf aus dem März 2012 stand nicht nur für einen bekannten "Verbalradikalismus" der Szene; ihm folgten dann tatsächlich eine Vielzahl an Strafund Gewalttaten verschiedener Qualität - bis hin zu gezielten, organisierten Aktionen gegen einzelne Protagonisten der rechten Szene. Im Frühjahr und Frühsommer 2012 kam es landesweit wiederholt zu Angriffen auf Mitglieder, insbesondere Landtagswahlkandidaten, der NPD und andere Angehörige der rechten Szene. Fahrzeuge wurden beschädigt, Häuser mit grüner Farbe beschmiert und Fensterscheiben eingeworfen. Das landesweite Aufgreifen des Kampagnenaufrufes zeigt, dass zwischen gewaltbereiten Linksextremisten in Schleswig-Holstein gute Kontakte bestehen. Wenn auch gewaltbereite Linksextremisten immer wieder versuchten, Demonstrationen als Basis für gewalttätige Aktionen zu nutzen, konnte dies von der Polizei weitgehend unterbunden werden. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene kam es im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration zu einer NPD-Demonstration am 1. Mai in Neumünster. Auch ist es der linksextremistischen Szene gelungen, "kleinere" Ereignisse als "Bühne" für gewalttätige Aktionen zu nutzen. Im Verlauf einer unangemeldeten "Spontandemo" zum "Tag der Befrei69
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Verbotsverfahren und der Themenkomplex der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Speziell junge Menschen fühlten sich davon angesprochen. Auch offen propagierte
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Mainstream" übergehen. Diese Strategie wurde im Berichtszeitraum auch wieder von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) verfolgt. 2012 konnten dem Bereich des Linksextremismus rd. 730 Personen (2011: rd. 750 Personen) zugerechnet werden; rd. 300 Personen (2011: rd. 300 Personen) waren als gewaltbereit anzusehen. Das unveränderte Personenpotenzial in diesem Bereich zeigt, dass es besonders der "klassischen" autonomen Szene gelang, mit ihrer Agitation Interesse bei "Neulingen" zu wecken. Damit konnten die gerade in diesem Bereich szenetypischen Abgänge ausgeglichen werden. Schwerpunkte bildeten dabei Ereignisse wie die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl, die Diskussionen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Themenkomplex der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Speziell junge Menschen fühlten sich davon angesprochen. Auch offen propagierte, strafrechtlich relevante Aktionen schmälerten die Akzeptanz dabei offensichtlich kaum. 3.2 "Outing" Bereits in der Vergangenheit kam es auch in Schleswig-Holstein immer wieder zur Veröffentlichung vor allem persönlicher Informationen über tatsächliche oder vermeintliche Personen der rechten Szene durch Linksextremisten. Diese Form der Agitation gegen den politischen Gegner, von Linksextremisten als "Outing von Nazis" bezeichnet, hat in Schleswig-Holstein im Jahr 2012 einen hohen Stellenwert eingenommen. Gefördert durch eine im Berichtszeitraum allgemein starke Konzentration auf den Themenbereich "Anti-Faschismus" sowie die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl im Mai 2012 kam es im gesamten Jahr zu einer Vielzahl von sog. "Outing-Aktionen" gegen NPD-Mitglieder, insbesondere Kandidaten der NPD zur Landtagswahl aber auch gegen andere Personen, die Linksextremisten der rechten Szene zuordneten. Auch die Kampagne "Farbe bekennen" (siehe III. 4.1.4) mit ihrem Aufruf, die Öffentlichkeit über Personen der rechten Szene "aufzuklären", dürfte diese Entwicklung forciert haben. Erklärtes Ziel war die Offenlegung von Aktivitäten, Strukturen und Vernetzungen der rechten Szene in Schleswig-Holstein und die "Aufklärung" der Gesellschaft - unter Parolen wie "das Leben zur Hölle machen" oder "Nazi sein heißt Probleme kriegen!". 71
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Aktionsfeld 2012 insbesondere vom öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4 Aktionsfelder Linksextremisten in Schleswig-Holstein konzentrierten ihre verfassungsfeindliche Agitation 2012 ganz überwiegend auf das Aktionsfeld "Anti-Faschismus". Daneben wurden vor allem die Gebiete "Militarismus" und "Rassismus" anlassbezogen thematisiert. Eine nach wie vor latent hohe Aktionsbereitschaft bestand auch 2012 gegen die vermeintliche Zerstörung von sog. "Freiräumen". Anlässlich des "Jahrestages" der Räumung besetzter Häuser in Berlin (Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 14) im Jahr 2011 kam es am 31. Januar in Kiel zu einer unangemeldeten Solidaritätsdemonstration. Ebenso wurde die Räumung und der Abriss des selbstverwalteten Jugendzentrums "Hotel am Kalkberg" (HaK) in Bad Segeberg am 1. November in der linksextremistischen Szene aufgenommen. Jugendzentren werden als Räume angesehen, in denen man so leben kann, wie man will - als "Freiraum". Die Szene unterstützte die vom bürgerlichen Spektrum initiierte Kampagne "STAY HAK" und mobilisierte landesweit zu Aktionen; so auch zu Demonstrationen im Vorfeld der Räumung und des Abrisses des HaK im Juli in Kiel und im September in Bad Segeberg. Während der gesamten Zeit kam es zu einer Vielzahl von Farbschmierereien mit Schwerpunkten in Bad Segeberg und Kiel sowie während der Räumung zu Blockadeaktionen. 4.1 "Anti-Faschismus" Der Bereich "Anti-Faschismus" stellte das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene dar. Neben der bekannten Überzeugung, der demokratische Verfassungsstaat sei von Grund her faschistisch und daher zu bekämpfen, wurde das Aktionsfeld 2012 insbesondere vom öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen getragen. Die Aktionsbereitschaft in diesem Bereich war prägend für die Szene. Mit der Kampagne "Farbe bekennen" nahm die Bereitschaft zu Aktionen gegen Personen der rechten Szene zu. Diese spiegelte sich auch in der Vielzahl an "Outing-Aktionen" wieder. In diesem Zusammenhang kam es auch nach der Landtagswahl insbesondere zu Sachbeschädigungen zum Nachteil Angehöriger der rechten Szene. Die Akzeptanz strafrechtlich rele75
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • München geplante Prozesseröffnung gegen ein Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie mobilisierte innerhalb der autonomen Szene
Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema "Die NPD im Saarland - Überblick über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet eine weitere Ausgabe ihres "Recherche-Infos", in dem ihre "Ermittlungsergebnisse" zu einem "Clubhaus" saarländischer "Neonazis" im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte zusammengefasst sind und eine "entschlossene antifaschistische Intervention gegen die neonazistischen Umtriebe in diesem Objekt" angekündigt wurde. In der Folge kündigte der Vermieter des "Clubhauses" das Mietverhältnis. Einen angeblichen Übergriff von "Nazis" auf eine Gruppe jugendlicher "AntifaschistInnen" Mitte August in Saarbrücken nahm die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zum Anlass, um zwei "Angreifer" mit Namen und Lichtbild als angebliche "Nazis" aus Saarbrücken bzw. Neunkirchen auf ihrer Homepage zu outen. Im Dezember unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" eine Protestaktion von Fans des 1. FC Saarbrücken gegen die Ernennung einer angeblichen Hooligan-Gruppe mit der Bezeichnung "Saarland-Brigade" zum "Fan-Club des Monats". Dabei wurde die Rücknahme der Auszeichnung dieser Fan-Gruppierung, die sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" die ursprünglich im April vor dem Oberlandesgericht München geplante Prozesseröffnung gegen ein Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie mobilisierte innerhalb der autonomen Szene Saar für eine Teilnahme an einer bundesweiten Großdemonstration am 13. April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" aufgerufen hatte. An der weitgehend friedlich und störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel III * 37
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • abschaffen!" am 13. April in München im Vorfeld des "NSUProzesses". Vor dem Hintergrund der Finanzkrise fokussierte "Libertad!" als Teil
Spektrum. Die "Libertad!"-Angehörigen versuchen mit der Weiterentwicklung dieses Bündnisses durch Bündelung verschiedener Strömungen innerhalb der linken Szene und der Schaffung fester Organisationsstrukturen, die oftmals lediglich lokal verankerten Gruppierungen aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuführen und ihnen "Einfluss" auf die Entwicklung von Politik und Gesellschaft zu verschaffen. Die Initiative "Libertad!" einschließlich ihrer Saarbrücker Ortsgruppe unterstützte den Aufruf eines breiten "Aktionsbündnisses gegen die NATOSicherheitskonferenz" zu einer Großdemonstration "Gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung" am 2. Februar in München anlässlich der "49. Konferenz für Sicherheitspolitik". Ferner mobilisierte "Libertad!" für eine Teilnahme an einer "Antifaschistischen Großdemonstration" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" am 13. April in München im Vorfeld des "NSUProzesses". Vor dem Hintergrund der Finanzkrise fokussierte "Libertad!" als Teil des ILNetzwerkes sich 2013 vornehmlich auf das Aktionsfeld "Antikapitalismus". Anfang Mai warben saarländische "Libertad!"-Aktivisten im Raum Saarbrücken mit der Verbreitung eines Flyers "BLOCKUPY Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" für eine Beteiligung an "antikapitalistischen" Protestaktionen am 31. Mai und 1. Juni in der deutschen Bankenmetropole. Zu diesen "Aktionstagen gegen die Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF)" hatte ein bundesweites "Blockupy-Bündnis" aus überwiegend nichtextremistischen Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen sowie gemäßigten Linksextremisten und autonomen Gruppierungen aufgerufen. An den vielfältigen Protestaktionen beteiligten sich Kapitel III * 43
Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Weg/Der III. Weg Linksextremismus Nationalsozialistischer UnterDie HEIMAT (vormals Natiogrund (NSU) Aurora Räteaufbau (AR) naldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Recht und Wahrheit
EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In der untenstehenden Übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 HVSG oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen Organisierte Kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Junge Nationalisten (JN) Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) Atomwaffen Division (AWD) Kameradschaft Aryans Königreich Deutschland utonome Nationalisten (AN) Knockout 51 (KRD) Blood and Honour Nationaldemokratische Partei Vaterländischer Hilfsdienst Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) (VHD) Nationalistische Front (NF) Der Dritte Weg/Der III. Weg Linksextremismus Nationalsozialistischer UnterDie HEIMAT (vormals Natiogrund (NSU) Aurora Räteaufbau (AR) naldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Recht und Wahrheit Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE Reichstrunkenbold Interventionistische Linke (IL) Faust Scheiteljugend Kassel linksjugend ['solid] Freies Netz Süd (FNS) Sozialistische Reichspartei (SRP) Marxistisch-Leninistische ParFreiheitliche Arbeiterpartei tei Deutschlands (MLPD) Deutschlands (FAP) Streitmacht Rote Hilfe e. V. (RH) GegenUni (GU) Sturm 18 e. V. Sozialistische Deutsche ArHilfsorganisation für natioSturmrebellen beiterjugend (SDAJ) nale politische Gefangene Thule Seminar e. V. und deren Angehörige e. V. Islamismus (HNG) Thüringer Heimatschutz (THS) al-Ikhwan al-Muslimun fi SuIdentitäre Bewegung (IB) riya (Die Muslimbrüder in SyIdentitäre Bewegung Reichsbürger und Selbstverrien) Deutschland e. V. (IBD) walter al-Nahda Identitäre Bewegung Hessen Bismarcks Erben (auch Ewial-Qaida (IBH) ger Bund oder Preußisches Institut) al-Shabab Junge Alternative (JA) 346 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft
INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 46 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 46 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 49 3.1 Überblick 49 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 50 Rechtsextremismus I. Überblick 54 1. Ideologie 54 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 54 3. Organisationen und Personenpotenzial 56 4. Rechtsextremistische Kundgebungen 58 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 60 1. Personenpotenzial 60 2. Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 66 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 66 3.2 Neonazistische Strukturen 68 III. Parteien 75 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 1.1 Ideologische Merkmale 75 1.2 Strategische Ansätze 86 1.3 Organisation und Entwicklung 90 1.4 Unterorganisationen 96 1.4.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 99 1.4.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 100 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die Neue Rechte 101 IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 102 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 102 1.1 Allgemein 102 1.2 Rechtsextremistische Internetradios 105 2. Rechtsextremistische Musik 106 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 108 7
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • nicht gelungen, die Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zu verhindern oder frühzeitig aufzuklären. Die bereits Ende 2011 erkennbaren Fehler
Verfassungsschutz in Hamburg Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionagetätigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente tätig werden. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz ( VIII.) gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Den Sicherheitsbehörden war es nicht gelungen, die Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zu verhindern oder frühzeitig aufzuklären. Die bereits Ende 2011 erkennbaren Fehler in den Ermittlungen und in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden sind zwischenzeitlich umfänglich analysiert worden. Der im Mai 2012 vorgelegte Bericht der in Thüringen eingesetzten "Schäferkommission" sowie die Feststellungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus ergeben nunmehr einen genaueren Blick auf fehlerhafte Abläufe und notwendige Veränderungen. Der Verfassungsschutz stand 2012 im besonderen Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und Kritik. Somit war er auch besonders gefordert, sich mit eigenen Defiziten und den daraus zu ziehenden Konsequenzen eingehend zu befassen. Der für den Verfassungsschutz zuständige "Arbeitskreis IV" der "Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) legte hierzu im Spätherbst einen "Bericht zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes" vor. Hierzu war er von den Innenministern Ende August beauftragt worden, der Bericht war dann Gegenstand der Beratungen der IMK bei ihrem Treffen am 06./07.12.2012 in Rostock-Warnemünde. 18