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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Blood & Honour"-Netzwerks, welches unter anderem den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt hatte. Pascal Stolle, einer der führenden regionalen Köpfe

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Land Brandenburg tritt Maik Eminger, Zwillingsbruder des im Münchener NSU-Prozess Mitangeklagten Andre Eminger, als regionaler Hauptakteur der "Gefangenenhilfe

Rechtsextremismus tion durch. Auf Facebook wurden zudem Fotos von einer Mahnwache am 27. September 2014 in Lenzen (Prignitz) veröffentlicht. 15. Gefangenenhilfe Die "Gefangenhilfe" verfolgt weitgehend dieselben Ziele wie die 2011 vom Bundesinnenminister verbotene HNG ("Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V."). Sie will inhaftierte Neonationalsozialisten betreuen, um deren dauerhafte Verankerung in der Szene zu sichern. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sie dieses Ziel als "Wiedereingliederung in unsere Gemeinschaft nach einer verbüßten Haftstrafe".69 In einem Interview äußerte sich die "Gefangenenhilfe" so: "Wir bieten dort, wo Aktivisten der GH sind z.B. auch Rechtsschulungen an. Wir planen Kundgebungen bzw. auch Demos zu veranstalten, um dieses Thema in die Öffentlichkeit zu tragen.(...) Jedes Land, ja sogar jede Region, muss seine eigene GH organisieren".70 Im Land Brandenburg tritt Maik Eminger, Zwillingsbruder des im Münchener NSU-Prozess Mitangeklagten Andre Eminger, als regionaler Hauptakteur der "Gefangenenhilfe" in Erscheinung. Die Gruppe wird von rund einem Dutzend Sympathisanten unterstützt. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Solidarität gegen staatliche Repressionen". Anmelderin war zwar die NPD, doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration maßgeblich von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" organisiert. Im Internet warb die "Gefangenenhilfe" für die Kundgebung: "Noch niemals in der Geschichte der Deutschen haben Verbote oder Unterdrückung den Drang zur Freiheit hindern können, sich im Volke, wie eine Flamme lodernd zu erheben. Immer erwachten aus dieser Flamme, in Zeiten der Unterdrückung, Helden, die ihr Leben für die Freiheit Deutschlands einsetzten. Die sich in den Kerkern des herrschenden Systems wiederfanden oder stolz in den Tod gingen mit einem: 'Mein Deutschland', auf den Lippen. 69 Homepage "Gefangenenhilfe": "Wir über uns", ohne Datum (letzter Zugriff 22.01.2015) 70 Homepage "Der III. Weg": "Im Gespräch mit der Gefangenenhilfe", 20.10.2014 (letzter Zugriff 22.01.2015) 89

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

offenbar die Sichtweise von Neonationalsozialisten auf Angeklagte im NSU-Prozess. Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb kurz danach auf seiner

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Immer trieb sie der Befehl des Gewissens an. Immer führten sie unbeeindruckt der Repressionen den Freiheitskampf fort."71 Hinter der Kundgebung stand der Neonationalsozialist Maik Eminger. Er trat als einer der Hauptredner auf. Nach seiner Ansicht sind "nationale Gefangene" "für die Freiheit Deutschlands" kämpfende Patrioten. Das ist offenbar die Sichtweise von Neonationalsozialisten auf Angeklagte im NSU-Prozess. Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb kurz danach auf seiner Homepage: "Vertreten waren FK, die Gefangenenhilfe, III. Weg, JN, Tag der Deutschen Zukunft und die NPD."72 Knapp 80 Personen waren anwesend. Redner für die NPD waren der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Landesvorsitzende der JN Brandenburg, Pierre Dornbrach. So vereinte die NPD an diesem Tag ein großes Spektrum: "FK" (= neonationalsozialistische "Freie Kräfte"), Anhänger der neonationalsozialistisch orientierten Organisation "Der III. Weg", Organisatoren der Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" und die "Gefangenenhilfe". In diesem Zusammenhang fällt der Schulterschluss der "Gefangenenhilfe" mit der aus dem südlichen Deutschland stammenden Organisation "Der III. Weg"73 auf, die für die Veranstaltung in Brandenburg an der Havel eben71 Homepage "Gefangenenhilfe": "Solidarität jetzt!", 20.10.2014 (letzter Zugriff am 19.12.2014) 72 Homepage NPD Havel-Nuthe: "Kundgebung in Brandenburg an der Havel", 20.10.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 73 2014 verfügte "Der III. Weg" in Brandenburg über keine Strukturen. Aus dem Umfeld der Organisation stammt jedoch der 2014 nach Brandenburg gezogene Matthias Fischer. Er war eine Führungsperson der in Bayern am 23. Juli 2014 verbotenen Gruppierung "Freies Netz Süd". 90

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Bruder, Andre Eminger, der als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt ist, wurde 2011 auf diesem

Rechtsextremismus 2. Spreenhagen (Ortsteil Markgrafpieske, LOS) Der ehemalige Bauernhof gehört unter anderem der Schatzmeisterin der NPD Brandenburg, Manuela Kokott. Am 12. April 2014 wurde dort der Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) gegründet (siehe Kapitel 2.2). Ob das Grundstück weiterhin für Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, bleibt abzuwarten. 3. Mühlenfließ (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört dem Neonationalsozialisten Maik Eminger. Er war früher Leiter des Potsdamer Stützpunkts der "Jungen Nationaldemokraten" (JN, siehe Kapitel 2.2), ist eng mit der Szene verbandelt und unterstützte 2014 insbesondere die rechtsextremistische "Gefangenenhilfe" (siehe Kapitel 2.4). Sein Bruder, Andre Eminger, der als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt ist, wurde 2011 auf diesem Grundstück von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Die Immobilie wird auch weiterhin als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt und bleibt im Visier der Sicherheitsbehörden. 4. Lübben (LDS) In die Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek "Players" ist der rechtsextremistische Kickbox-Verein Northsidecrew (NSC) gezogen. Der Verein besteht aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten aus Lübben und Umgebung. Bereits die Abkürzung "NSC" lässt den Charakter der Gruppe erahnen. Auch das 113

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Nationalsozialistischer engagierte sich seit 2014 verstärkt im Rahmen Untergrund" (NSU) der erste Personenzusamvon asylbezogenen Veranstaltungen. Dementmenschluss, der tatsächliche Anhaltspunkte sprechend

Eine weitere, jedoch nur vereinzelt wahrzunehInsbesondere diese rechtsextremistische Szene mende asylfeindliche Aktivität an der Schnittneigte im Zeitverlauf immer offener zu Gewalt stelle zwischen neonationalsozialistischer und gegen Asylbewerber sowie deren Aufnahmesubkulturell geprägter rechtsextremistischer einrichtungen. Gründe waren die ausgeprägte Szene waren die Auftritte rechtsextremistiGewaltneigung der Szene und die zunehmenden scher Bands und Liedermacher. So kam es im Begegnungen mit Asylbewerbern im Alltag. Diese Sommer 2015 zu verschiedenen Auftritten der beiden Aspekte - die geringe Hemmschwelle und rechtsextremistischen Musikgruppe "A3stus" die sich häufiger ergebende Gelegenheit zur Ausaus Berlin bei Veranstaltungen im Landkreis übung von Gewalt - stellen eine nicht zu unterSächsische Schweiz-Osterzgebirge und in schätzende Gefahr dar. Dresden. Außerdem war die Gruppe schon im Diesbezüglich gab es innerhalb der rechtsexMärz und April 2015 in Leipzig und im Landtremistischen Szene immer wieder Überlekreis Bautzen aufgetreten. gungen, eigene gewalttätige Aktionen gegen Die Band "A3stus" ist im Berlin-Brandenburger Asylbewerber und deren Einrichtungen durchRaum im Umfeld rechtsextremistischer Strukzuführen. Hier ist exemplarisch die subkulturell turen entstanden. Sie bediente antisemitische geprägte "Oldschool Society" (OSS) zu nennen. Stereotype, die sich auch in den gefälschten Mit ihr bildete sich seit der rechtsextremis"Protokollen der Weisen von Zion" finden und tischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer engagierte sich seit 2014 verstärkt im Rahmen Untergrund" (NSU) der erste Personenzusamvon asylbezogenen Veranstaltungen. Dementmenschluss, der tatsächliche Anhaltspunkte sprechend thematisierte die Band in ihren Liefür den Verdacht einer entstehenden rechtsdern eine angeblich "drohende Überfremdung terroristischen Gruppierung aufwies. der Gesellschaft" und rief zu einem gewaltsamen Die OSS formierte sich Mitte 2014 zunächst Kampf gegen die freiheitliche demokratische deutschlandweit als virtuelle rechtsextremistiGrundordnung auf. Die Lieder beinhalten eine sche Gruppe im Internet und mit Beteiligung Vielzahl rassistischer und fremdenfeindlicher sächsischer Rechtsextremisten. Einem ersten Ressentiments. Immer wieder wurden Opfer des Treffen der OSS im November 2014 in Borna Holocausts verunglimpft. Einer der Frontmänner (Landkreis Leipzig) sollte ein zweites Treffen der Band, der bekennende Neonationalsozialist Mitte Mai 2015 folgen. Mit dessen Planung Patrick KILLAT, war verantwortlich für die jährlich trat die OSS schließlich auch in eine zielgerichdurchgeführte Aktion "Schwarze Kreuze" . 13 tete Vorbereitung von Anschlägen auf Asylbewerber sowie den politischen Gegner ein. Im Rechtsextremistische Gewalt mit Asylbezug Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass dort gemeinsam mehrere "Aktionen" durchgeführt Die subkulturell geprägte rechtsextremistische werden sollten, die sich gegen "AsylantenSzene war auch wesentlich für die starke Zunahme heime", "Antifa-Quartiere" oder "Ölaugen" 14 der asylbezogenen Straftaten verantwortlich. richten sollten. 13 Bei der Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" handelt es sich um eine "Gedenkveranstaltung" für Mordopfer von Tätern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Dafür werden jeweils am 13. Juli in vielen deutschen Orten Schwarze Kreuze (meist an Ortseingangsschildern) aufgestellt oder aufgemalt und die davon gefertigten Bilder anschließend ins Internet gestellt. 14 "Ölauge" ist ein diffamierender Ausdruck für Menschen mit Migrationshintergrund aus einem Land, in dem die Menschen 13 14 häufig braune oder schwarze, "wie Erdöl glänzende" Augen haben. Bei der Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" handelt es sich um eine "Gedenkveranstaltung" für Mordopfer von Tätern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Dafür werden jeweils am 13. Juli in vielen deutschen Orten Schwarze Kreuze (meist an Ortseingangsschildern) aufgestellt oder aufgemalt und die davon gefertigten Bilder anschließend ins Internet gestellt. Ölauge" ist ein diffamierender Ausdruck für Menschen mit Migrationshintergrund aus einem Land, in dem die Menschen häufig braune oder schwarze, "wie Erdöl glänzende" Augen haben. 24 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

verunglimpft und die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) glorifiziert. Im Zuge der Maßnahmen wurden über 400 Exemplare

Liedermacher in der Einzelübersicht FreilichFrei 153 Barny Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Typ: Liedermacher Sitz bzw. Herkunft: Zwickau Extremismusbereich: Rechtsextremismus aktiv seit: 2014 Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Veröffentlichungen keine aktiv seit: 2005 in 2015: Veröffentlichungen keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2015. in 2015: Am 16. April 2015 Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, vollstreckte die Polizei der Liedermacher im Rahmen eines wirkt überdies bei Ermittlungsverfahrens verschiedenen Bandder Staatsanwaltschaft Zwickau insgesamt 153 projekten mit. So trat er beispielsweise 25 Durchsuchungsbemit "Sista Bataljen" schlüsse des Amtsgebeim rechtsextremisrichts Zwickau. tischen Konzert am In einem Lied auf der 2. Mai 2015 in Torgau im Vorjahr erschieneOT Staupitz auf. nen Debüt-CD "Ehrbarer Kämpfe - mein Volk hasst unsere Freiheit" von FreilichFrei wurde die Zwickauer Oberbürgermeisterin verunglimpft und die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) glorifiziert. Im Zuge der Maßnahmen wurden über 400 Exemplare der CDs beschlagnahmt. Gegen den Liedermacher wurde wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß SS 140 StGB ein Strafbefehl beantragt. 153 Az. 120 Js 4820/15 153 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 99

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

lichen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Gruppe "Oldschool Society" (OSS). Einem Untergrund (NSU) der erste Personenzusamersten Treffen der OSS im November 2014 menschluss

Mitte des Jahres 2014 bildete sich zunächst nicht zugelassene pyrotechnische Gegenstände als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im mit großer Sprengkraft gefunden wurden. Internet bundesweit und auch unter BeteiMit der OSS bildete sich seit der mutmaßligung sächsischer Rechtsextremisten die lichen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Gruppe "Oldschool Society" (OSS). Einem Untergrund (NSU) der erste Personenzusamersten Treffen der OSS im November 2014 menschluss, der tatsächliche Anhaltspunkte in Borna sollte ein zweites Treffen Mitte Mai für den Verdacht einer entstehenden rechts2015 folgen. Mit dessen Planung trat die OSS terroristischen Gruppierung aufwies. Die Bunschließlich auch in eine zielgerichtete Vorbereidesanwaltschaft erhob am 23. Dezember 2015 tung von Anschlägen auf Asylbewerber sowie Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberden politischen Gegner ein. Es sollten mehlandesgerichts München. rere "Aktionen" durchgeführt werden, die sich gegen "Asylantenheime", "Antifa-Quartiere" Rechtsextremistische Musikszene/ oder "Ölaugen" richten. rechtsextremistische Vertriebe Auf Grund der zunächst bei den Verfassungsschutzbehörden vorliegenden Erkenntnislage, Im Landkreis Leipzig waren im Jahr 2015 die sich seit Anfang des Berichtsjahres zu einem keine Strukturen der rechtsextremistischen Verdacht auf rechtsterroristische Aktivitäten Musikszene aktiv. Zu der aus den Vorjahren konkretisierte, leitete der Generalbundesanwalt bekannten Band "Sarin" - benannt nach einem Mitte Februar 2015 ein Ermittlungsverfahren in Deutschland in den 1930er Jahren entwiwegen des Verdachts der Bildung einer terrockelten Giftgas - fielen keine Hinweise auf ristischen Vereinigung ein. Im Rahmen der folAuftritte bzw. Veröffentlichungen an. genden Exekutivmaßnahmen wurden die vier Hauptbeschuldigten (zwei davon aus Sachsen) Am 3. Februar 2015 fand in Borna ein rechtsexAnfang Mai 2015 festgenommen. Bei zehn tremistischer Liederabend statt, an dem etwa Rechtsextremisten wurden Wohnungsdurchsu150 Personen teilnahmen. Eine ähnliche Verchungen durchgeführt, wobei neben Schreckanstaltung wurde bereits Ende Dezember 2014 schussund Gaswaffen u. a. auch Teleskopdurchgeführt. Weitere rechtsextremistische Schlagstöcke, Schwerter und in Deutschland Musikveranstaltungen wurden nicht bekannt. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Leipzig 90 59 95 6 2 16 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 147

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Frau am 27. August 2015 in Werdau sozialistischer Untergrund" (NSU). Aus diesem einen Asylbewerber und schlugen auf ihn ein, Grund

Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Zwickau 143 137 156 6 4 12 sich an rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen in Sachsen und anderen Bunszeneinternen Veranstaltungen. Sie fielen im desländern auf. Ein Lied auf seiner im Herbst Landkreis Zwickau zudem häufig durch die 2014 erschienenen Debüt-CD verunglimpfte Begehung von Strafund Gewalttaten, insbedie Zwickauer Oberbürgermeisterin und glosondere gegen Asylbewerber und deren Unterrifizierte die mutmaßlichen Mitglieder der künfte, auf. So attackierten z. B. drei Männer rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalund eine Frau am 27. August 2015 in Werdau sozialistischer Untergrund" (NSU). Aus diesem einen Asylbewerber und schlugen auf ihn ein, Grund leitete die Staatsanwaltschaft Zwickau 235 wodurch dieser Risswunden an der Hand erlitt. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten gemäß SS 140 StGB Rechtsextremistische Musikszene/ ein. In diesem Rahmen erließ das Amtsgericht rechtsextremistische Vertriebe Zwickau 25 Durchsuchungsbeschlüsse, die am 16. April 2015 in acht Bundesländern vollIm Landkreis Zwickau sind die Strukturen der streckt wurden. Mehr als 400 der CDs konnten rechtsextremistischen Musikszene nur unterdabei beschlagnahmt werden. durchschnittlich ausgeprägt. Hier waren im Berichtszeitraum der rechtsextremistische LieAm 22. Dezember 2015 fand in einem Lokal in dermacher FreilichFrei sowie das Bandprojekt Oberlungwitz ein Liederabend mit dem über"Rac'n'Roll-Teufel" ansässig. regional bekannten Szeneinterpreten Lunikoff (Berlin) statt, an dem etwa 120 Personen teilWährend "Rac'n'Roll-Teufel" im Jahr 2015 Liednahmen. beiträge auf dem sogenannten "TddZ -Samp234 ler" und dem Sampler "Glühweindesperados" In Zwickau ist im Berichtsjahr ein rechtsextreveröffentlichte, trat FreilichFrei 2015 mehrmistischer Szeneladen ansässig gewesen. fach auf verschiedenen rechtsextremistischen 234 Seit 2009 veranstalten Neonationalsozialisten jährlich den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bundesweit etablierte, neonationalsozialistische Kampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisten verschiedene Aktionen durchführen. Dazu zählen unter anderem Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. 234 235 235 Az. 120 Js 4820/15 Seit 2009 veranstalten Neonationalsozialisten jährlich den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bundesweit etablierte, neonationalsozialistische Kampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisten verschiedene Aktionen durchführen. Dazu zählen unter anderem Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Az. 120 Js 4820/15 182 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

einigen Bereichen des rechtsextremistischen Spektrums das insbesondere durch den NSU geprägte Motto "Taten statt Worte" zuweilen tatsächlich umgesetzt wird oder

RECHTSEXTREMISMUS der Tatverdächtige in die Polizeiwache gebracht wurde, ver mummte sich ein Teil der Personengruppe und versuchte, sich Zugang zur Polizeidienststelle zu verschaffen. 4. Gefährdungspotenzial Das Gefährdungspotenzial, das von der rechtsextremistischen Szene in Deutschland ausgeht, befindet sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Zwar sind bei den meisten begangenen Gewalt taten die Täter nicht in Organisationsstrukturen eingebunden oder die Täter - soweit bekannt - handelten ohne langfristige und programmatische Zielsetzung. Allerdings belegen Gruppierun gen wie die OSS - deren Mitglieder aus verschiedenen Regionen Deutschlands stammten - oder die überwiegend regional veran kerte und agierende "Gruppe Freital" eindringlich, dass in einigen Bereichen des rechtsextremistischen Spektrums das insbesondere durch den NSU geprägte Motto "Taten statt Worte" zuweilen tatsächlich umgesetzt wird oder ernstzunehmende Planungen hierfür angestellt wurden. Die Bildung vergleichbarer Personen zusammenschlüsse muss in Betracht gezogen werden, weil zahl reiche Indizien auf eine hierfür günstige Ausgangslage hindeuten: # Vielerorts steigt die Zahl der verübten rechtsextremistischen Gewalttaten, in einigen Regionen Deutschlands teilweise noch stärker als im Vorjahresvergleich. Die Hemmschwelle, selbst eine Tat auszuführen, sinkt. # Auch die geringe Aufklärungsquote kann mittelbar einen Ein fluss auf Gewalttaten entfalten: Wenn potenzielle Täter das Risiko, strafrechtlich belangt zu werden, als gering empfinden, kann dies einerseits zur Tatausübung verleiten, andererseits verliert die Strafandrohung so ihre abschreckende Wirkung. Dies kann potenzielle Täter motivieren. # Die augenscheinlich leichte Handhabung und Verfügbarkeit von Waffen oder explosiven Gegenständen (insbesondere pyrotechnische Erzeugnisse) geben Tätern entsprechende Tat mittel an die Hand. # Rechtsextremistische Agitation sowie Gewalt und Wider standsrhetorik bieten Tätern scheinbare Rechtfertigungen für ihre Straftaten. 54

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129, 141, 211 Neonazismus, Neonazis

SCHLAGWÖRTER Milli Gazete (Zeitung) ........................................................................................... 69, 74 f., 78 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) .... 268 f. Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ................................................................................................ 30 N N al-Naba (Publikation) .......................................................................................................... 51 f. Nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 283 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) ............................................................................... 265 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ........................................................................ 269 Nationalismus ............................................ 69, 74, 76, 88 ff., 103, 109 ff., 115, 128, 139, 149, 186, 192 f. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129, 141, 211 Neonazismus, Neonazis ................................... 131, 134, 148 ff., 155, 160, 163, 165 f., 169, 170 ff., 179, 182, 191, 219 Neue Zivilisation .......................................................................................................... 244, 248 Newaya Jin (Publikation) ................................................................................................... 107 Noorul Huda Media . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 an-Nur (Radiosender) ............................................................................................................. 82 O O Özgür Gelecek (Publikation) .............................................................................................. 122 Offene Beschaffung ................................................................................................................ 23 Opportunitätsprinzip ........................................................................................................... 281 Outing-Aktionen ........................................................................................................... 219, 221 332

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

REGISTER Nationalsozialistischer Untergrund Özgür Gelecek (Publikation) ....................... 249 (NSU) ..........................................................................54 Nauener Gruppe ..................................................44 P Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li PALESTINE

Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 54 Nauener Gruppe 44 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), 241 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 241 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Königreich Deutschland 92 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 130 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) 228 L LevelUP, Tübingen 130 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 217, 254 LIES!-Stiftung, -Kampagne, -Verlag, -Projekt 158, 181 f., 184, 188 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, ReadLiesLtd) Linke Aktion Villingen-Schwenningen 132 Linke Presse VerlagsFörderungsund 151 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M Maoistische Kommunistische Partei 248 f. (MKP - Maoist Komünist Partisi) marx21 150 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 217, 250, 278 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 148 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 122, 136 f. Millatu Ibrahim 158, 308 f. Milli Görüs-Bewegung 154, 159 f., 185, 207 ff. Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 160, 203 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 204 N NARCONON 299, 302 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 14, 40, 44, 59, 65, 70 ff., 75, 77 ff., 110 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 54 Nauener Gruppe 44 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye 221 f., 227, 244 (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 122 330

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Innenministerkonferenz beschließt als Reaktion auf die Mordserie des NSU die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens 22. März 2012: IMK-Beschluss

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Das gesamte NPD-Verbotsverfahren im chronologischen Überblick: Erstes NPD-Verbotsverfahren 30. Januar 2001: Die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, um die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und die Partei aufzulösen 18. März 2003: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verbotsverfahren nicht fortzuführen Grund: Keine Quellenfreiheit in NPD-Vorständen, die Richter sahen darin ein Verfahrenshindernis Gefahr der mangelnden Staatsferne Zweites NPD-Verbotsverfahren 9. Dezember 2011: Die Innenministerkonferenz beschließt als Reaktion auf die Mordserie des NSU die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens 22. März 2012: IMK-Beschluss: Mit Beginn der Materialsammlung am 2. April 2012 werden die Quellen auf Führungsebene abgeschaltet. 2. April 2012: Die Länder beginnen damit, rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 nicht quellenbelastetes Material für den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu sammeln 5./6. Dezember 2012: Die Innenminister und -senatoren der Länder sprechen sich für ein Verbotsverfahren aus. Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt sich dieser Auffassung an 14. Dezember 2012: Der Bundesrat beschließt, das NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. 3. Dezember 2013: Der Verbotsantrag wird beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel eingereicht, die NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen "Junge Nationaldemokraten", "Ring nationaler Frauen" und "Kommunalpolitische Vereinigung" als verfassungswidrig zu verbieten. 1. März bis 3. März 2016: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. In diesem zeitlichen Umfeld steht die NPD zwar tagelang im Mittelpunkt des medialen Interesses, kann davon jedoch in keinerlei Hinsicht - personell oder politisch - profitieren. 17. Januar 2017: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet um 10.00 Uhr sein Urteil. 41

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen............u2urs000s00n000nennnnnnnnsnnnsnnsnnsnnnnnnnnnnnnnnannnnensnnsnennnnnnnsnnennnnnsnnsnnnssrnnnne 6 1.1 Rech str ee En EEE 6 ER Linksextremismus..... a 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...:=,4. ne nee Z 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE... 8 13 AUISHOME SEETTE ernennen nn run nn.a0n nee Tuner en DIR NEAR ER AUTErEELATER RT 8 1:8 Ausländerextremismus:.......000m0esreannunsenenenenunanennrnnmrsn 9 1.4 Islamismus...a.u:.u. nennen 10 18 Extremistüsän Zahlenisesessunssse nam Rn a tCcruuuu-- u 11 2 RECHESERHOMISTNÜU GN. nenn Ta a I Ga EEE RE RER 12 2.4 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW... 27 23 Aktionsorientierter Rechtsextremismus.....usenmmeneennenneennennennnennennnneennennnenenne nennen 38 2.3.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus -- NeonaziS.........uersessessensennnnsennnnsnnnnennennnennnn nennen 38 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheads .................usmrmnnennnennennnennennennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnennenn nennen 47 2.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel! ..........................eenenennn 52 2.5 Rechtsextremismus im'lnternet.......u nennen 53 2.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus -- Revisionismus .......meessesnenssnnnennennennnennnnnnnnnnnnnnnn 55 27 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten .................000enensnessenseennennnnnnnnnnssnnanedan 57 3 Linksextremismus ces 58 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ......u....u220444nsannsennennnennennennennnnnnnnnnnnennnnnnn nennen nee 59 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE" ....................-nenenenen 59 34.2) Deutsche Kommunistische'Parteii({DRP)...w.rsusnenenunenenneneerumerennanweennauwe new 70 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).....................eeeeeene 72 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus........unsssennsnennennenneennennnnnnnnnnne nennen nennen nennen 77

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Verbot und die Kontakte der NPD zum NSU zwingen den neuen Vorsitzenden, sich zu positionieren. Apfel bestreitet jedwede Unterstützung

$Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 NPD-Verbotsverfahren Die bekannt gewordenen Verbindungen eines ehemaligen Jenaer NPD-Funktionärs zur Zwickauer Terror-Zelle haben die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren erneut entfacht. Politiker aller groRen Parteien sprechen sich für ein Verbot der NPD aus, um ein starkes Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten auf ihrer Konferenz am 15. Dezember 2011 in Berlin einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Bereits zuvor sprachen sich die Innenminister auf der Innenministerkonferenz vom 8./9. Dezember 2011 in Wiesbaden für eine Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbotes aus. Nur wenn diese durch eine eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft vorliegen, soll über einen erneuten Verbotsantrag befunden werden. Auch Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Absicht. Ausblick/Zukunft der NPD in Nordrhein-Westfalen und im Bund Der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer ist politisch angeschlagen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen und das glücklose Agieren des Landesvorsitzenden im Zusammenhang mit der gescheiterten Aufnahme eines bekannten Kölner Neonazis in die NPD und die damit in Zusammenhang stehende Auflösung des NPD Kreisverbandes Düren und der Rücktritt eines weiteren Kreisvorsitzenden in Siegen haben die Autorität Cremers ausgehöhlt. In verschiedenen Zirkeln wird bereits über potenzielle Nachfolger Cremersdiskutiert. In der zweiten Jahreshälfte 2012 steht der reguläre nächste Landesparteitag mit der Wahl des gesamten Landesvorstands an. Die Wiederwahl Cremers steht bereits jetzt in Frage. Auf Bundesebene sind mit der Wahl von Holger Apfel die Debatten um den weiteren Kurs der Partei nur vorläufig beendet. Zwar stehen in der nächsten Zeit keine Wahlen an, bei denen es zu krisenhaften Nachwirkungen kommen dürfte, aber die anhaltende Debatte um das NPD-Verbot und die Kontakte der NPD zum NSU zwingen den neuen Vorsitzenden, sich zu positionieren. Apfel bestreitet jedwede Unterstützung der NPD für Terroristen. Gleichzeitig muss er aber befürchten, dass neben einem ehemaligen NPD-Funktionär aus Jena noch weitere NPD-Funktionäre Kontakte zu Mitgliedern oder zum Umfeld dieser Gruppe hatten. Das Ausmaß dieser Kontakte könnte auch ein mögliches NPD-Verbotsverfahren maßgeblich beeinflussen. Sofern der NPD eine aktive Unterstützung der Zwickauer Terror-Zelle nachgewiesen werden könnte, wäre dies ein Beleg für aggressiv-kämpferische Bestrebungen, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW 'pro Köln e.V.' 'pro NRW' Gründung 1996 2007 Sitz Köln Düsseldorf Mitglieder 2011 2011 insgesamt bei 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' weniger als 1.000; davon rund 350 Aktivisten Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender; Judith Markus Beisicht, Vorsitzender; Markus Wolter, stellvertretende Vorsitzende; Wiener, Generalsekretär; Judith Wolter, | Markus Wiener, stellvertretender VorsitSchatzmeisterin zender; Karel Schiele, Schatzmeister | Publikation 'PRO KÖLN - Informationen derFrakti'PRO NRW - Informationen der Bürgerbeon pro Köln im Rat der Stadt Köln' wegung pro NRW' Internet Homepage, verantwortlich Markus Homepage, verantwortlich Markus Beisicht Beisicht | Rechtsform Verein mit Mandaten im Rat der Stadt Partei, überwiegend personenidentisch mit Köln 'pro Köln e.\V.', Mandate in Kreistagen und Stadträten RECHTSEXTREMISMUS 27$

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Insgesamt wurden 1.363 (2010: 1.128) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 1.232 (2010: 1.042) männlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechtsist mit 3.015 Straftaten (2010: 2.890) im Vergleich zum Vorjahr um 4,3% angestiegen. 3500 3000 = 3.015 2500 3 | & 700 4.573* 1.715 2.180 33 1800 [7 1000 500 nn 5 124 130 45 132 1 Tr 1 473 155 190 gg -- . gg. 0 a 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 | ---PMK-Rechts = davon Gewalt Grafik 4: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Insgesamt wurden 1.363 (2010: 1.128) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 1.232 (2010: 1.042) männlich und 131 (2010: 86) weiblich. 744 (2010: 656) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 872 (2010: 729) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder'"' der PMK-Rechts waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 334 auf 316 Straftaten), "Hasskriminalität' (Anstieg von 670 auf 743 Straftaten) und "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.247 auf 2.290 Straftaten). Propagandadelikte und Volksverhetzungen machten mit 76,0% (2.292 von 3.015 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten aus. Die Anzahl der Propagandadelikte ist (von 1.955 auf 1.974 Straftaten) angestiegen. Die Anzahl der Sachbeschädigungen durch "Rechte" ist (von 256 auf 293 Straftaten) angestiegen. Somit setzte sich die in den Vorjahren beobachtete Entwicklung fort, dass in der "rechten" Szene zunehmend Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte strafbaren "rechten" Parolen und Symbolen (beispielsweise "frei, sozial und national" oder "AN') oder in Form von Vandalismus begangen werden. Die Sachbeschädigungen richteten sich unter anderem gegen Parteibüros und Parteieinrichtungen (35 von 293 Straftaten). 3' Die Melderichtlinien des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstesin Fällen Politisch motivierter Kriminalität" sehen Mehrfachnennungen bei den Oberthemenvor, so dass eine Straftat mehreren Oberthemen zugeordnet werden kann. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 141

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

unter dem Eindruck der Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die maßgeblichen Impulse für den Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein gingen von der NPD aus. Diese Einschätzung gilt trotz der derzeit nicht nur in SchleswigHolstein sichtbaren Schwäche der Partei. Das Ziel der Partei, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, besteht zweifellos weiterhin. Derzeit verzeichnet die NPD allerdings kaum Zulauf. Eine ähnliche Schwächephase ist momentan im aktionistischen Rechtsextremismus zu beobachten. Ursächlich hierfür dürfte nicht zuletzt die unter dem Eindruck der Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht der hierdurch ausgelösten - noch deutlicher als in der Vergangenheit gesamtgesellschaftlich getragenen - Ächtung des Rechtsextremismus ist es erklärbar, dass spektakuläre Aktionen von Rechtsextremisten im Berichtsjahr ausblieben. Die Zahl der Rechtsextremisten liegt mit 1.200 Personen dennoch auf dem Niveau der Vorjahre. Zudem zeigt auch eine Vielzahl von für die Öffentlichkeit weniger spektakulär erscheinenden Aktivitäten, dass ein "harter Kern" der Szene sich weiterhin intensiv für den Rechtsextremismus engagiert. Rückläufig ist in erster Linie der auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete aktionistische Rechtsextremismus. Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein etwa 230 Personen, die diesem - zumeist neonazistischen - Spektrum zuzuordnen sind. Der "harte Kern" allerdings besteht weiterhin nur aus etwa 60 Personen. Eine Steuerung der aktionistischen Szene ist derzeit in Schleswig-Holstein nicht erkennbar. Von der Fähigkeit, politische Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, sind die hiesigen Rechtsextremisten dementsprechend weit entfernt. Sichtbarstes Zeichen für die derzeit nur beschränkte Handlungsfähigkeit war die Absage des so genannten "Trauermarsches" in Lübeck. Der Verzicht war nicht nur die alleinige Folge des zivilgesellschaftlichen Protestes, sondern auch auf das derzeitige Fehlen aktionsbereiter Rechtsextremisten zurückzuführen. Dieser Marsch fand seit dem Jahr 2006 in jedem Jahr im März unter dem Motto "Bomben für den Frieden" statt und bildete den jährlichen Höhepunkt für den aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. In Anbetracht der in den Vorjahren beobachteten Entwicklung war das vorläufige Ende für diese Veranstaltung absehbar, denn bereits seit mehreren Jahren waren die hie19

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

erhöhte Verfolgungsdruck nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU. Schon vorher begannen die in den neunziger Jahren entstandenen informellen Netzwerke

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Entwicklung der Teilnehmerzahlen beim Lübecker "Trauermarsch" Symptomatisch ist auch, dass aus Schleswig-Holstein zu überregionalen Demonstrationen mittlerweile kaum Teilnehmer zu mobilisieren sind. An den rechtsextremistischen Aufmärschen beispielsweise am 1. Mai in Berlin oder am 3. August im niedersächsischen Bad Nenndorf nahmen jeweils weniger als 20 Personen aus SchleswigHolstein teil. Vor wenigen Jahren lag das schleswig-holsteinische Teilnehmerpotenzial anlässlich vergleichbarer Veranstaltungen regelmäßig bei über 100 Personen, die sich im Rahmen einer gemeinsamen koordinierten Anreise zusammenfanden. Derzeit sind in Schleswig-Holstein insgesamt höchstens 60 Personen als tatsächlich mobilisierbar anzusehen. Großkundgebungen spielen für die hiesige Szene daher momentan nur noch eine absolut untergeordnete Rolle. Die Ursache hierfür ist nicht allein der erhöhte Verfolgungsdruck nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU. Schon vorher begannen die in den neunziger Jahren entstandenen informellen Netzwerke der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein zu schrumpfen. So konnte und kann das nach wie vor existierende rechtsextremistische Personenpotenzial nur noch eingeschränkt erreicht und für gemeinsame Aktivitäten mobilisiert werden. Die Folge ist eine immer größere politische Passivität der Szene und der Rückzug in rein regionale "autonome" Strukturen. Zudem wird seit längerem in der Szene immer wieder die Sinnhaftigkeit von Großdemonstrationen in Frage gestellt 45

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

unzweifelhaft ausländerfeindlicher Motivation verübten Morde des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) zynisch erscheint, war Ausländerfeindlichkeit seit Mitte der neunziger Jahre zumindest

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 gend aus Schleswig-Holstein, zu einer Solidaritätsveranstaltung zusammen, bei der Szene-Artikel versteigert wurden. Im Rahmen der Veranstaltung traten auch mehrere Liedermacher auf. Ein Beispiel dafür, wie Rechtsextremisten immer wieder den Versuch unternehmen, mit an sich unpolitischen Aktivitäten auf sich aufmerksam zu machen, und "ganz nebenbei" gegen Ausländer zu agitieren, konnte im Zusammenhang mit der Hochwasserlage im Juni beobachtet werden. Während sich einige Gruppierungen als tatkräftige "Fluthelfer" inszenierten, wurde auf den Internetseiten anderer Gruppen hingegen darauf hingewiesen, dass die Solidarität unter den Deutschen schön anzusehen wäre - "Ausländer" hingegen hätten sich überhaupt nicht engagiert. 4.2 Inhaltliche Schwerpunkte 4.2.1 Ausländerfeindlichkeit wird wieder Agitationsschwerpunkt Die öffentliche Diskussion über den erwarteten vermehrten Zuzug von Asylbewerbern hat nicht unerwartet zu einer gesteigerten Resonanz bei Rechtsextremisten geführt. Sichtbar wurde das vor allem in vielfach provokativen Darstellungen im Internet, aber ebenfalls in propagandistischen Aktivitäten. Auch wenn das Thema "Ausländerfeindlichkeit" dem Wesen des Rechtsextremismus entsprechend seit je her den kleinsten gemeinsamen Nenner der verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen darstellt, hatte der so genannte "Asylkompromiss" aus dem Jahre 1993, der letztlich eine drastische Einschränkung des Asylrechts bedeutete, zur Folge, dass sich die Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein danach anderen Kernthemen zuwandten. Obwohl eine derartige Bewertung in Anbetracht der aus unzweifelhaft ausländerfeindlicher Motivation verübten Morde des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) zynisch erscheint, war Ausländerfeindlichkeit seit Mitte der neunziger Jahre zumindest bei schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten tatsächlich nicht mehr der primäre Agitationsschwerpunkt. Seit den neunziger Jahren lagen die inhaltlichen Augenmerke innerhalb der unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus eher weit auseinander. Die NPD hatte sich zuletzt überwiegend als "Anti-Euro-Partei" in der Hoffnung geriert, mit diesem Thema Befürworter und Wählerstimmen auch außerhalb des eigenen Lagers zu gewinnen. Neonazistische Gruppierungen hatten lange Zeit den Staat und den politi47

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Fehlen von Leitfiguren sowie der allgemeinen aus dem NSU Komplex resultierenden Verunsicherung, sicherlich auch auf die vorwiegend linksextremistischen Outingaktionen

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