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Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Nationalsozialistischen Untergrunds" wohl an staatliche Einrichtungen, etwa (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lankommunale Behörden, als auch an desamts konnte dieser Bereich

RECHTSEXTREM ISM US "Nationalsozialistischen Untergrunds" wohl an staatliche Einrichtungen, etwa (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lankommunale Behörden, als auch an desamts konnte dieser Bereich persozivilgesellschaftliche Akteure und an nell weiter ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Informationsangebote richten sich so2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des lesetheorie Darwins auf die Entdeutschen Rechtsextremismus ist in wicklung von menschlichen Gesellsich vollkommen uneinheitlich. Zudem schaften überträgt, und der Rassisist es keineswegs starr: Im Lauf der Zeit mus. Letzterer erhält eine erhöhte haben einzelne Bestandteile dieses GeBrisanz, wenn er zur Begründung füges aufgrund wechselnder historischdes im rechtsextremistischen Lager politischer Rahmenbedingungen an allgegenwärtigen Antisemitismus Bedeutung verloren, hierzu zählt etwa herangezogen wird. die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von Die Ideologie der Volksgemein1989/90. Andere sind dagegen wichtiger schaft, die auch als "Völkischer Kolgeworden, z. B. der rechtsextremistische lektivismus" bezeichnet wird. RechtsAntiamerikanismus. Dennoch gibt es extremistische Fremdenund Ausverschiedene Ideologiebestandteile, die länderfeindlichkeit hat in diesem teils schon seit dem 19. Jahrhundert rassistisch-nationalistischen Koneine zentrale Rolle im Rechtsextremiszept ihren Ursprung. mus spielen. Bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiDer Autoritarismus. Seine konkrener Anhänger im Grundsatz auf Zuten Ausformungen sind Antiliberastimmung: lismus, d. h. die Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierten Die Ideologie der Ungleichheit. Staatswesens, und Militarismus. Er Darunter fallen insbesondere der äußert sich aber auch in einem auf rechtsextremistische Nationalismus, das "Führerprinzip" reduzierten der Sozialdarwinismus, der die AusStaatsund Politikverständnis, das 160

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

glied des rechtsterroristischen "Natiokeine endgültigen Aussagen getroffen nalsozialistischen Untergrundes" (NSU), werden. Beate ZSCHÄPE, und vier mutmaß162

RECHTSEXTREM ISM US Eine potenzielle Quelle der Gewalt ist rechtsextremistische Skinheadmusik. Der bisweilen neonazistische Charakter der Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Daher ging auch die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads den Hauptteil ausmachen, in Baden-Württemberg 2014 zum wiederholten Mal zurück - von ca. 440 (2013) auf ca. 400. 2014 waren in Baden-Württemberg acht rechtsextremistische Skinheadbands (2013: neun) und zwei entsprechende Vertriebe (2013: vier) aktiv. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in LUNGEN 2014: Baden-Württemberg ging im Vergleich zum Vorjahr weiter zurück. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Verglichen mit dem Jahr 2013 hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land 2014 mehr als halbiert. 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE Am 6. Mai 2013 begann vor dem STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND Staatsschutzsenat des OberlandesgeDie im Folgenden dargelegten Sachrichts München der Prozess gegen das verhalte sind Gegenstand laufender einzige überlebende mutmaßliche MitStrafverfahren. Daher können noch glied des rechtsterroristischen "Natiokeine endgültigen Aussagen getroffen nalsozialistischen Untergrundes" (NSU), werden. Beate ZSCHÄPE, und vier mutmaß162

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

während der Fußball-Weltmeisterschaft den nazis steht der staat. NSU, im Anschluss an ein Spiel der deutcombat 18, wehrsportgruppe schen

LIN KS EXTREM IS M U S Demonstrationsweg freimachen wollNachdem insbesondere ein bestimmter ten, wurden von Linksextremisten at"Nazi" wiederholt massiv provoziert tackiert. und schließlich zugeschlagen habe, sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei habe die Tathergangsschil3.4 WEITER DIREKTE KONFRONderung der "Faschisten" übernommen, TATIONEN MIT "NAZIS" die sich als unschuldige Opfer stilisiert Erneut kam es auch zu direkter körperhätten, und lediglich von "Fußballfans" licher Konfrontation mit dem poligesprochen. Laut Polizeibericht seien tischen Gegner "von rechts". In den früHolzlatten bzw. Holzknüppel zum Einhen Morgenstunden des 22. Juni 2014 satz gekommen, und es werde gegen wurden in Wendlingen/Landkreis Essdie "Linken" wegen des Verdachts des lingen zwei bekannte Rechtsextremisschweren Landfriedensbruchs und geten, die sich mit ihren Freundinnen auf fährlicher Körperverletzung ermittelt. dem Nachhauseweg befanden, durch In einem angefügten Kommentar auf eine Gruppe von fünf bis sieben dunkel der Internetseite hieß es, es sei "nix gekleideten und maskierten mutmaßneues", dass die Polizei "auf dem rechlichen Linksextremisten angegriffen und ten Auge blind" sei und "Nazischlägerverletzt. Dabei wurde auf die bereits banden" sogar in Schutz nehme. Eine am Boden Liegenden weiter eingeschla"anarchistin" bemerkte hierzu an glei- " gen und -getreten. Zusätzlich wurde cher Stelle: einem der Geschädigten Pfefferspray oder etwas Ähnliches ins Gesicht gesprüht. die bullen sind nicht 'blind', sondern schützen ganz bewusst die nazis. nicht weil sie Nach einer Darstellung auf "Iinksunmit ihnen sympathisieren (tun ten.indymedia" kam es am 4. Juli 2014 sicher viele), sondern weil es der staat ihnen befiehlt. hinter während der Fußball-Weltmeisterschaft den nazis steht der staat. NSU, im Anschluss an ein Spiel der deutcombat 18, wehrsportgruppe schen Nationalmannschaft zu gewalthoffmann usw. handelten alle mit wissen und billigung seitens tätigen Auseinandersetzungen zwischen " der regierungen. um nazis erfolg"Rechten" und Besuchern eines Szenereich zu bekämpfen, müssen wir treffs in Schopfheim/Landkreis Lörrach. den staat bekämpfen. 231

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................... 149 ff., 160, 162 f. ...NICHT LANGE FACKELN (Bündnis) ....................................................................................................................... 252 P P Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland

REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN M M M aoistische Kommunistische Partei (M KP) Kommunistische Partei der Türkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L) M arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (M LKP) .............................. 135, 138 ff. M arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (M LPD) .......... 214, 219, 235 ff., 256 M illi-Görüs-Bewegung ................................................................................................................................................... 36, 80 ff. M uslimbruderschaft (M B) ................................................................................................................... 34, 36, 40, 65 ff. N N an-Nahda ........................................................................................................................................................................................ 35, 40, 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................................... 151 f., 158, 177, 184 ff., 219, 229, 249 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................... 149 ff., 160, 162 f. ...NICHT LANGE FACKELN (Bündnis) ....................................................................................................................... 252 P P Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) ............................................................... 71 Partei für Soziale Gleichheit - Sektion der IV. Internationale (PSG) ...................... 219, 248 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 334

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

NSDAP Nationalsozialistische Partei der Arbeit NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil OSA Office of Special Affairs

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Partei der Arbeit NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil OSA Office of Special Affairs (OSA) PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partiya Yekitiya Demokrat Partei der demokratischen Union RF Russische Föderation RTC Religious Technology Center RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP SÜG-LSA Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) VerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Land LSA Sachsen-Anhalt VS Verschlusssache WISE World Institute of Scientology Enterprises YDK Yekitiya Demokratik a Gele Kurd Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) 196

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Nachrichtendienst. Auch im Berichtsjahr 2013 spielte die Aufarbeitung des NSU-Gesamtkomplexes für Politik und Öffentlichkeit eine wichtige Rolle. Bereits

Vorwort des Sächsischen Staatsministers des Innern Markus Ulbig für den Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2013 Liebe Leser, der Verfassungsschutz bleibt auch in Zukunft unverzichtbares Element der sächsischen Sicherheitsarchitektur. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie gilt es, Radikalisierungstendenzen rechtzeitig zu erkennen und Druck auf extremistische Szenen auszuüben. Der vorliegende Bericht dokumentiert dabei den seit zwei Jahren laufenden Reformprozess beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Landkreisspezifische Extremismuslagebilder, Ist-Analysen und potenzielle Entwicklungsszenarien zu extremisMarkus Ulbig tischen Strömungen sowie ein eigenes Kapitel Sächsischer Staatsminister des Innern zum Syrien-Konflikt und seinen Auswirkungen auf die Sicherheit in Sachsen - das alles ist auch Ausdruck des neuen Selbstverständnisses im Landesamt als moderner, transparenter und bürgerorientierter Nachrichtendienst. Auch im Berichtsjahr 2013 spielte die Aufarbeitung des NSU-Gesamtkomplexes für Politik und Öffentlichkeit eine wichtige Rolle. Bereits im Dezember 2012 hatten sich die Innenminister der Länder auf umfassende Maßnahmen verständigt, mit denen Fehler und Versäumnisse aufgedeckt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden sollten. Darüber hinaus habe ich im Jahr 6 | Vorwort

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Erkenntnisse sind ein entscheidender allem im Zusammenhang mit dem NSU aus und Baustein im Fundament unserer Demokratie. Für gab über

2012 eine hochrangige Expertenkommission zur Der vorliegende Bericht belegt: Die MitarbeiteEvaluierung des sächsischen Verfassungsschutrinnen und Mitarbeiter des sächsischen Landeszes einberufen, die im Februar 2013 ihren Bericht amtes für Verfassungsschutz leisten dazu einen vorgelegt hat. Die Kommission wertete die Ereigwertvollen Beitrag. Ihre Expertise und ihre genisse und das Tätigwerden des Landesamtes vor sammelten Erkenntnisse sind ein entscheidender allem im Zusammenhang mit dem NSU aus und Baustein im Fundament unserer Demokratie. Für gab über 80 Handlungsempfehlungen ab. Ich ihren Einsatz und die Qualität ihrer Arbeit behabe daraufhin im März 2013 eine Projektgrupdanke ich mich ausdrücklich und bin mir sicher, pe eingesetzt, welche die Umsetzung begleitet dass sie den angestoßenen Reformprozess mit hat. Inzwischen konnten die Empfehlungen der vollem Einsatz fortsetzen werden. Expertenkommission vollständig umgesetzt werden. Der sächsische Verfassungsschutz ist damit grundlegend neu aufgestellt. Selbstverständlich spielte im Berichtsjahr auch die aktive Auseinandersetzung mit extremistischen Bestrebungen eine große Rolle. Ein Beispiel dafür ist die öffentliche Debatte um ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD: Der Bundesrat hat bereits am 14. Dezember 2012 die Einleitung eines solchen Verfahrens beschlossen. Markus Ulbig Die Antragsschrift wurde am 3. Dezember 2013 Sächsischer Staatsminister des Innern beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Länder sehen in dem maßgeblich auch von den Verfassungsschutzbehörden zusammengetragenen Material eine geeignete Grundlage, das Verfahren erfolgreich abschließen zu können. Diese Haltung wurde vom Sächsischen Staatsministerium des Innern aktiv mitgetragen. Das Beispiel zeigt: Neben einem unverzichtbaren gesamtgesellschaftlichen Engagement brauchen wir einen leistungsfähigen Verfassungsschutz, der als "Fernlicht der Demokratie" fungiert und damit seiner gesellschaftlichen Frühwarnfunktion gerecht wird. Unser Ziel muss nach wie vor sein, verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden wieder zurück zu gewinnen. Ich bin davon überzeugt, dass es durch die bereits umgesetzten Maßnahmen sowie die noch anstehenden Vorhaben gelingen wird. Vorwort | 7

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Unter Bezugnahme auf Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstaltunden NSU-Prozess wird dem Staat vorgeworfen, gen, wie "linke" Demonstrationen, häufig

und anderweitiger Repression" statt. Zudem klärung aus Dresden: Es ist immer ein Angriff vertreibt die RH eine Vielzahl verschiedener Broauf uns alle!" von der rh dresdeN, der kamPagNe schüren, so z. B. zum Thema "Aussageverweige129eV sowie der uNdogmatische(N) radikale(N) aN rung gegenüber der Polizei". tifa dresdeN (ura dresdeN) gemeinsam im Internet veröffentlicht . 217 Unter Bezugnahme auf Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstaltunden NSU-Prozess wird dem Staat vorgeworfen, gen, wie "linke" Demonstrationen, häufig soge"linke Politik und nationalsozialistischen Terror" nannte Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügleichzusetzen: 218 gung, welche den Betroffenen als Ansprechpartner dienen und ihnen Anwälte vermitteln. "Wir betrachten die Hausdurchsuchungen (...) eindeutig als politisch motivierte Repression, Die öffentlichen Aktivitäten der mitgliederstärksmit welcher das 'Gleichgewicht der Extreme' ten sächsischen Ortsgruppe Leipzig waren 2013 wiederhergestellt werden soll. Der Staat braucht rückläufig. nicht zu hoffen, dass wir uns in die gleiche Ecke wie die Faschist_innen drängen lassen. Wir lasDie demgegenüber wesentlich aktivere Dresdner sen uns weder kriminalisieren, noch einschüchOrtsgruppe hat die Zusammenarbeit mit der der tern! " 219 sächsischen autonomen Szene zuzurechnenden linksextremistischen kamPagNe 129eV, die als ihr Besonders deutlich wird die enge ZusammenSpendenkonto ein Konto der RH Dresden anarbeit der beiden Gruppen auch anhand einer gibt, weiter intensiviert. Verbindendes Element im Oktober 2013 im Internet veröffentlichen beider Gruppen ist der "Antirepressionskampf". Broschüre 220, welche sich u. a. mit der Historie Gemeinsam wurde eine umfangreiche Broschüre und der "Verschärfungen" der SSSS 129 ff. StGB 221 mit dem Titel "Sonderrechtssystem SSSS 129 StGB" befasst. Die Autoren kritisieren diese als "Gesinherausgegeben. Darüber hinaus nutzte die RH nungsparagraphen" bezeichneten StrafrechtsDresden lange die Internetseite der kamPagNe normen als zu unbestimmt, da sie zu viel Inter129eV 216. Als Reaktion auf die bundesweiten pretationsspielraum zulassen würden. Außerdem Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten am besitze der 22. Mai 2013 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung der reVolutioNäreN "Staat als wohl mächtigstes Herrschaftskonstrukt liNkeN (RL) bzw. reVolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ) (besitzt) gemäß seiner Verfassung das Monopol wurde ein Text mit dem Titel "Solidaritätserauf Gewalt und dieses setzt er nicht nur gegen 216 Seit 1. november 2013 ist die RH Dresden über eine eigene Internetadresse erreichbar. 217 Die Betroffenen sind verdächtig, mitglieder der revolutionären linken (RL) bzw. revolutionären Aktionszellen (RAZ) zu sein. Die RAZ gelten als nachfolgeorganisation der MilitAnten gruppe (mg) und sollen für mehrere Brandanschläge sowie die Versendung von scharfen Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des Generalbundesanwalts sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011 verantwortlich sein. Die Solidaritätserklärung wurde am 31. mai 2013 auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite LInkSUnTEn.InDYmEDIA.ORG und auf der Internetseite der kAMpAgne 129ev veröffentlicht. 218 Ebenda. 219 Ebenda. 220 Abrufbar über die Internetseite der kAMpAgne129ev. 221 SS 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen; SS129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen; SS129b StGB: kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland. 182 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion stellt sich

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes wirkt die Verfassungsschutzbehörde bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen des öffentlichen und nichtöffentlichen Bereichs mit. Sie berät zudem bei technischen Sicherheitsmaßnahmen. Das Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz (SÜG-LSA)3 ist die gesetzliche Regelung für Sicherheitsüberprüfungen, die aus Gründen des Geheimschutzes oder des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes erforderlich sind. Für besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2014 im Einzelplan 03 insgesamt 724.900 Euro angesetzt. Der Verfassungsschutzbehörde standen im Berichtsjahr 102 Dienstposten/Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat wurde insbesondere vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion stellt sich der Verfassungsschutz als Institution des demokratischen Rechtsstaats. Der Verfassungsschutz nimmt seine Rolle als "Frühwarnsystem" in Bezug auf extremistische Bestrebungen und seine Aufgaben im Bereich der Prävention und Aufklärung der Öffentlichkeit auch zukünftig zielgerichtet wahr. 3 GVBl. LSA 2006, S. 12, 14. 16

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Plakaten einer Ausstellung über die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im Hörsaalund Mensagebäude der Fachhochschule Polizei in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Propagandadelikte Die so genannten Propagandadelikte, die qualitativ zwar deutlich hinter den übrigen Delikten der politisch motivierten Kriminalität und insbesondere den Gewalttaten zurückbleiben, sind gleichwohl aber bereits wegen des quantitativen Schwerpunkts, den diese in der Gesamtschau bilden, nicht zu unterschätzen. Im Berichtsjahr wurden 930 (2013: 949) rechtsextremistische Propagandadelikte bekannt. Dies waren etwa 74 Prozent der Gesamtstraftaten. 13 Als ein signifikantes Beispiel aus dem Bereich der Propagandadelikte sind etwa die am 28. Oktober festgestellten Hakenkreuzschmierereien auf zwei Plakaten einer Ausstellung über die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im Hörsaalund Mensagebäude der Fachhochschule Polizei in Aschersleben (Salzlandkreis) zu nennen. Die bisherigen Ermittlungen führten noch nicht zu einem Tatverdächtigen. Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind weiterhin das von Hass geprägte Leitbild der rechtsextremistischen Szene. Obgleich die rechtsextremistische Szene sehr heterogen ist, stellt die Fremdenfeindlichkeit eines der wenigen Ideologieelemente dar, das nahezu alle Rechtsextremisten vereint. Dies spiegelt sich auch in der zahlenmäßigen Betrachtung der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtswider. Der überwiegende Teil der rechtsextremistischen Gewalttaten war demnach fremdenfeindlich motiviert. Die Taten werden meist spontan und situativ verübt und in vielen Fällen durch Alkoholisierung gefördert. Vor dem Hintergrund steigender Asylsuchendenund Flüchtlingszahlen rückte die rechtsextremistische Szene die Thematik Asyl im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit in den Vordergrund. Anschläge auf von Asylsuchenden genutzte Objekte nahmen zu. 13 Ebenda. 30

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Damit wird ein Bezug zu einem Video des rechtsterroristischen NSU hergestellt. Die Facebook-Gruppe "Bewohner der Silberhöhe setzen sich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Anfangs trat die "Brigade Halle/Saale" lediglich im virtuellen Raum in Erscheinung, hier etwa im Rahmen der zuvor erwähnten Kampagnen sowie mit Aufrufen zur Teilnahme an den HoGeSaVeranstaltungen am 26. Oktober in Köln und am 15. November in Hannover.26 Erstmals wurde sie im Rahmen der Demonstration in Hannover auch außerhalb des virtuellen Raums festgestellt. Polizeibeamte konnten bis zu 25 Personen feststellen, die augenscheinlich dieser Gruppierung angehörten, da sie überwiegend schwarze Oberbekleidung mit der Rückenaufschrift "Brigade" und der Ärmelaufschrift "Halle" trugen. Kurz darauf wurde auf der Internetseite "HalleMax" ein Lichtbild von Personen in schwarzen Jacken mit der Aufschrift "Brigade" gesichtet, die augenscheinlich ein Kind zur Schule begleiten. Unterlegt wurde dies mit einem Artikel auf dieser Internetseite, wonach Eltern die "Brigade Halle/Saale" um Begleitung ihrer Kinder auf dem Weg zur Schule gebeten hätten, auch aus Angst vor Übergriffen "ausländischer Jugendbanden". Ein erstmalig "offenes politisches" Auftreten der "Brigade Halle/Saale" erfolgte im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Asylflut stoppen" für den 5. Dezember in Halle (Saale). Die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt. Im Umfeld einer an diesem Tag dennoch durchgeführten Gegendemonstration waren diverse Personen festzustellen, die augenscheinlich der Brigade angehörten. Vom Dach eines Wohnhauses wurde zudem ein Plakat mit der Aufschrift "Heute ist nicht alle Tage; wir kommen wieder keine Frage" herabgelassen. Damit wird ein Bezug zu einem Video des rechtsterroristischen NSU hergestellt. Die Facebook-Gruppe "Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr. Gegen die HWG und Romas" verfügte mit mehr als 680 Mitgliedern über eine beachtliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Gleichwohl sind aber nur wenige der Mitglieder in der Facebook-Gruppe mittels regelmäßiger Eintragungen aktiv. 26 Siehe Seite 34. 43

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Hinblick auf die Ermittlungen zur Aufklärung des NSU des Meineides. PÜSCHEL verlas den Antrag in der Kreistagssitzung und reichte

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 BKA im Hinblick auf die Ermittlungen zur Aufklärung des NSU des Meineides. PÜSCHEL verlas den Antrag in der Kreistagssitzung und reichte ihn auch schriftlich ein. Die Originalfassung stellte er auf seiner öffentlich zugänglichen Internetseite ein. Gegen PÜSCHEL ist Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gestellt worden. Eine Textabschrift liegt der Staatsanwaltschaft Halle zur rechtlichen Würdigung vor. Die Aktivitäten der "PEGIDA"-Bewegung nehmen die Organisationen des rechtsextremistischen oder islamfeindlichen Spektrums im Internet zum Anlass, ihre Betrachtungsweise und damit einhergehende politische Forderungen mehr oder weniger ausführlich darzulegen. Neben dem NPD-Landesverband nehmen die Kreisverbände Wittenberg, Magdeburg und Harz auf ihren zahlreichen FacebookEinträgen Stellung zur oben genannten Bewegung, wobei die Einträge des Kreisverbands Harz zum größten Teil die Themen des Landesverbands widerspiegeln. Der NPD-Kreisverband Magdeburg greift auf seinem FacebookProfil das Thema der Bewegung "MAGIDA - Gemeinschaft" (Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes) "Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubens- & Stellvertreterkriege auf deutschem Boden" auf. Der Kreisverband Wittenberg geht in seinen Einträgen unter anderem auf die regionale "fehlgeleitete Asylpolitik" ein, setzt Asylsuchende mit Asylbetrügern gleich und sagt seine Unterstützung "allen Initiativen die friedlich gegen die Folgen der Überfremdungspolitik protestieren" zu. Von den für den 18. und 31. Oktober, 15. November und 20. Dezember angemeldeten Informationsständen des NPDKreisverbands in der Lutherstadt Wittenberg fand lediglich der Informationsstand im November statt. Unter der Überschrift "Der Kreisrat und Stadtrat stehen jetzt auch für Bürgergespräche zur Verfügung!" berichtet der Kreisverband bei "Facebook" darüber. Die beiden Räte, Torsten ESCHERICH - Kreistag Wittenberg und Danilo WESSEL - Stadtrat Lutherstadt Wittenberg, hätten einen Überblick über den aktuellen Sanierungszustand der neuen Asylbewer82

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Partei Deutschlands (NPD) 68ff, 199 Nationalsozialismus 63 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 16, 30, 43, 82 Naumburg, OT Bad Kösen (Burgenlandkreis

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 100, 114, 115f, 199 Merseburg (Saalekreis) 31, 44ff, 50, 59, 61, 91, 94 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 124, 199 MISCAVIGE, David 142 Möckern, OT Stresow, (Jerichower Land) 55 Möser, OT Schermen, (Jerichower Land) 61, 63 MÜLLER, Maik 60 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 36f N Nachrichtendienstliche Mittel 20 NARCONON (siehe SO) 144f, 199 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68ff, 199 Nationalsozialismus 63 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 16, 30, 43, 82 Naumburg, OT Bad Kösen (Burgenlandkreis) 64 Naumburg, OT Bad Kösen, Saaleck (Burgenlandkreis) 62 Neue Wege (Publikation) 64 Neonaziszene 87 Newroz 126 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 137 No tears for krauts (AG NTFK) 113 O ÖCALAN, Abdullah 120f Öffentlichkeitsarbeit 17f Office of Special Affairs (OSA) 142 Osterwieck (Landkreis Harz) 65 Osterwieck, OT Göddeckenrode (Landkreis Harz) 65 P Pakistan 151 Paris 125 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 22 PASTÖRS, Udo 70 PEGIDA-Bewegung 73ff, 82, 119 PFÜRSTINGER, Kai 95 189

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Eminger, dessen Bruder Andre Eminger im Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe Mitangeklagter ist. Oberhavel Der Kreisverband verfügt lediglich

Rechtsextremismus Gefangenenhilfe". Bei letzter handelt es sich um die neue Spielwiese des ehemaligen JN-Aktivisten Maik Eminger, dessen Bruder Andre Eminger im Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe Mitangeklagter ist. Oberhavel Der Kreisverband verfügt lediglich über den Stadtverband Oranienburg und den Ortsbereich Gransee-Zehdenick. 2014 konnten nur wenige öffentliche Aktivitäten festgestellt werden. Vor dem Oranienburger Stadtschloss ließ die NPD schwarze Luftballons steigen, um an die Bombardierung Oranienburgs im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Der Kreisverband führte im Wahlkampf einige Infoveranstaltungen und Kundgebungen durch. An Aktionen wie "Nein zum Heim" in Gransee, Hennigsdorf (OHV) und Oranienburg (OHV) war der Kreisverband beteiligt. Interne Veranstaltungen fanden dagegen häufiger statt. Daran nahmen auch JN-Aktivisten und neonationalsozialistische "Freie Kräfte" teil. Durch Verjüngung der Mitglieder wird versucht, eine bessere Verzahnung mit rechtsextremistischen Strukturen außerhalb der NPD herzustellen. Zum 1. Todestag des in Hennigsdorf geborenen Kriegsverbrechers Erich Priebke veröffentlichte der Kreisverband auf seiner Facebook-Seite einen Artikel. Beiträge über andere NS-Kriegsverbrecher wie Rudolf Hess sind dort ebenfalls zu finden - ein weiterer Beleg für die Ausrichtung der NPD an der NSDAP und die damit verbundene Verherrlichung des Dritten Reiches. 51

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Blood & Honour"-Netzwerks, welches unter anderem den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt hatte. Pascal Stolle, einer der führenden regionalen Köpfe

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Land Brandenburg tritt Maik Eminger, Zwillingsbruder des im Münchener NSU-Prozess Mitangeklagten Andre Eminger, als regionaler Hauptakteur der "Gefangenenhilfe

Rechtsextremismus tion durch. Auf Facebook wurden zudem Fotos von einer Mahnwache am 27. September 2014 in Lenzen (Prignitz) veröffentlicht. 15. Gefangenenhilfe Die "Gefangenhilfe" verfolgt weitgehend dieselben Ziele wie die 2011 vom Bundesinnenminister verbotene HNG ("Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V."). Sie will inhaftierte Neonationalsozialisten betreuen, um deren dauerhafte Verankerung in der Szene zu sichern. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sie dieses Ziel als "Wiedereingliederung in unsere Gemeinschaft nach einer verbüßten Haftstrafe".69 In einem Interview äußerte sich die "Gefangenenhilfe" so: "Wir bieten dort, wo Aktivisten der GH sind z.B. auch Rechtsschulungen an. Wir planen Kundgebungen bzw. auch Demos zu veranstalten, um dieses Thema in die Öffentlichkeit zu tragen.(...) Jedes Land, ja sogar jede Region, muss seine eigene GH organisieren".70 Im Land Brandenburg tritt Maik Eminger, Zwillingsbruder des im Münchener NSU-Prozess Mitangeklagten Andre Eminger, als regionaler Hauptakteur der "Gefangenenhilfe" in Erscheinung. Die Gruppe wird von rund einem Dutzend Sympathisanten unterstützt. Am 25. Oktober 2014 demonstrierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Solidarität gegen staatliche Repressionen". Anmelderin war zwar die NPD, doch ganz offensichtlich wurde die Demonstration maßgeblich von der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" organisiert. Im Internet warb die "Gefangenenhilfe" für die Kundgebung: "Noch niemals in der Geschichte der Deutschen haben Verbote oder Unterdrückung den Drang zur Freiheit hindern können, sich im Volke, wie eine Flamme lodernd zu erheben. Immer erwachten aus dieser Flamme, in Zeiten der Unterdrückung, Helden, die ihr Leben für die Freiheit Deutschlands einsetzten. Die sich in den Kerkern des herrschenden Systems wiederfanden oder stolz in den Tod gingen mit einem: 'Mein Deutschland', auf den Lippen. 69 Homepage "Gefangenenhilfe": "Wir über uns", ohne Datum (letzter Zugriff 22.01.2015) 70 Homepage "Der III. Weg": "Im Gespräch mit der Gefangenenhilfe", 20.10.2014 (letzter Zugriff 22.01.2015) 89

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

offenbar die Sichtweise von Neonationalsozialisten auf Angeklagte im NSU-Prozess. Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb kurz danach auf seiner

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Immer trieb sie der Befehl des Gewissens an. Immer führten sie unbeeindruckt der Repressionen den Freiheitskampf fort."71 Hinter der Kundgebung stand der Neonationalsozialist Maik Eminger. Er trat als einer der Hauptredner auf. Nach seiner Ansicht sind "nationale Gefangene" "für die Freiheit Deutschlands" kämpfende Patrioten. Das ist offenbar die Sichtweise von Neonationalsozialisten auf Angeklagte im NSU-Prozess. Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe schrieb kurz danach auf seiner Homepage: "Vertreten waren FK, die Gefangenenhilfe, III. Weg, JN, Tag der Deutschen Zukunft und die NPD."72 Knapp 80 Personen waren anwesend. Redner für die NPD waren der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Landesvorsitzende der JN Brandenburg, Pierre Dornbrach. So vereinte die NPD an diesem Tag ein großes Spektrum: "FK" (= neonationalsozialistische "Freie Kräfte"), Anhänger der neonationalsozialistisch orientierten Organisation "Der III. Weg", Organisatoren der Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" und die "Gefangenenhilfe". In diesem Zusammenhang fällt der Schulterschluss der "Gefangenenhilfe" mit der aus dem südlichen Deutschland stammenden Organisation "Der III. Weg"73 auf, die für die Veranstaltung in Brandenburg an der Havel eben71 Homepage "Gefangenenhilfe": "Solidarität jetzt!", 20.10.2014 (letzter Zugriff am 19.12.2014) 72 Homepage NPD Havel-Nuthe: "Kundgebung in Brandenburg an der Havel", 20.10.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 73 2014 verfügte "Der III. Weg" in Brandenburg über keine Strukturen. Aus dem Umfeld der Organisation stammt jedoch der 2014 nach Brandenburg gezogene Matthias Fischer. Er war eine Führungsperson der in Bayern am 23. Juli 2014 verbotenen Gruppierung "Freies Netz Süd". 90

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Bruder, Andre Eminger, der als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt ist, wurde 2011 auf diesem

Rechtsextremismus 2. Spreenhagen (Ortsteil Markgrafpieske, LOS) Der ehemalige Bauernhof gehört unter anderem der Schatzmeisterin der NPD Brandenburg, Manuela Kokott. Am 12. April 2014 wurde dort der Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) gegründet (siehe Kapitel 2.2). Ob das Grundstück weiterhin für Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, bleibt abzuwarten. 3. Mühlenfließ (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört dem Neonationalsozialisten Maik Eminger. Er war früher Leiter des Potsdamer Stützpunkts der "Jungen Nationaldemokraten" (JN, siehe Kapitel 2.2), ist eng mit der Szene verbandelt und unterstützte 2014 insbesondere die rechtsextremistische "Gefangenenhilfe" (siehe Kapitel 2.4). Sein Bruder, Andre Eminger, der als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt ist, wurde 2011 auf diesem Grundstück von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Die Immobilie wird auch weiterhin als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt und bleibt im Visier der Sicherheitsbehörden. 4. Lübben (LDS) In die Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek "Players" ist der rechtsextremistische Kickbox-Verein Northsidecrew (NSC) gezogen. Der Verein besteht aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten aus Lübben und Umgebung. Bereits die Abkürzung "NSC" lässt den Charakter der Gruppe erahnen. Auch das 113

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Nationalsozialistischer engagierte sich seit 2014 verstärkt im Rahmen Untergrund" (NSU) der erste Personenzusamvon asylbezogenen Veranstaltungen. Dementmenschluss, der tatsächliche Anhaltspunkte sprechend

Eine weitere, jedoch nur vereinzelt wahrzunehInsbesondere diese rechtsextremistische Szene mende asylfeindliche Aktivität an der Schnittneigte im Zeitverlauf immer offener zu Gewalt stelle zwischen neonationalsozialistischer und gegen Asylbewerber sowie deren Aufnahmesubkulturell geprägter rechtsextremistischer einrichtungen. Gründe waren die ausgeprägte Szene waren die Auftritte rechtsextremistiGewaltneigung der Szene und die zunehmenden scher Bands und Liedermacher. So kam es im Begegnungen mit Asylbewerbern im Alltag. Diese Sommer 2015 zu verschiedenen Auftritten der beiden Aspekte - die geringe Hemmschwelle und rechtsextremistischen Musikgruppe "A3stus" die sich häufiger ergebende Gelegenheit zur Ausaus Berlin bei Veranstaltungen im Landkreis übung von Gewalt - stellen eine nicht zu unterSächsische Schweiz-Osterzgebirge und in schätzende Gefahr dar. Dresden. Außerdem war die Gruppe schon im Diesbezüglich gab es innerhalb der rechtsexMärz und April 2015 in Leipzig und im Landtremistischen Szene immer wieder Überlekreis Bautzen aufgetreten. gungen, eigene gewalttätige Aktionen gegen Die Band "A3stus" ist im Berlin-Brandenburger Asylbewerber und deren Einrichtungen durchRaum im Umfeld rechtsextremistischer Strukzuführen. Hier ist exemplarisch die subkulturell turen entstanden. Sie bediente antisemitische geprägte "Oldschool Society" (OSS) zu nennen. Stereotype, die sich auch in den gefälschten Mit ihr bildete sich seit der rechtsextremis"Protokollen der Weisen von Zion" finden und tischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer engagierte sich seit 2014 verstärkt im Rahmen Untergrund" (NSU) der erste Personenzusamvon asylbezogenen Veranstaltungen. Dementmenschluss, der tatsächliche Anhaltspunkte sprechend thematisierte die Band in ihren Liefür den Verdacht einer entstehenden rechtsdern eine angeblich "drohende Überfremdung terroristischen Gruppierung aufwies. der Gesellschaft" und rief zu einem gewaltsamen Die OSS formierte sich Mitte 2014 zunächst Kampf gegen die freiheitliche demokratische deutschlandweit als virtuelle rechtsextremistiGrundordnung auf. Die Lieder beinhalten eine sche Gruppe im Internet und mit Beteiligung Vielzahl rassistischer und fremdenfeindlicher sächsischer Rechtsextremisten. Einem ersten Ressentiments. Immer wieder wurden Opfer des Treffen der OSS im November 2014 in Borna Holocausts verunglimpft. Einer der Frontmänner (Landkreis Leipzig) sollte ein zweites Treffen der Band, der bekennende Neonationalsozialist Mitte Mai 2015 folgen. Mit dessen Planung Patrick KILLAT, war verantwortlich für die jährlich trat die OSS schließlich auch in eine zielgerichdurchgeführte Aktion "Schwarze Kreuze" . 13 tete Vorbereitung von Anschlägen auf Asylbewerber sowie den politischen Gegner ein. Im Rechtsextremistische Gewalt mit Asylbezug Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass dort gemeinsam mehrere "Aktionen" durchgeführt Die subkulturell geprägte rechtsextremistische werden sollten, die sich gegen "AsylantenSzene war auch wesentlich für die starke Zunahme heime", "Antifa-Quartiere" oder "Ölaugen" 14 der asylbezogenen Straftaten verantwortlich. richten sollten. 13 Bei der Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" handelt es sich um eine "Gedenkveranstaltung" für Mordopfer von Tätern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Dafür werden jeweils am 13. Juli in vielen deutschen Orten Schwarze Kreuze (meist an Ortseingangsschildern) aufgestellt oder aufgemalt und die davon gefertigten Bilder anschließend ins Internet gestellt. 14 "Ölauge" ist ein diffamierender Ausdruck für Menschen mit Migrationshintergrund aus einem Land, in dem die Menschen 13 14 häufig braune oder schwarze, "wie Erdöl glänzende" Augen haben. Bei der Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" handelt es sich um eine "Gedenkveranstaltung" für Mordopfer von Tätern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Dafür werden jeweils am 13. Juli in vielen deutschen Orten Schwarze Kreuze (meist an Ortseingangsschildern) aufgestellt oder aufgemalt und die davon gefertigten Bilder anschließend ins Internet gestellt. Ölauge" ist ein diffamierender Ausdruck für Menschen mit Migrationshintergrund aus einem Land, in dem die Menschen häufig braune oder schwarze, "wie Erdöl glänzende" Augen haben. 24 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

verunglimpft und die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) glorifiziert. Im Zuge der Maßnahmen wurden über 400 Exemplare

Liedermacher in der Einzelübersicht FreilichFrei 153 Barny Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Typ: Liedermacher Sitz bzw. Herkunft: Zwickau Extremismusbereich: Rechtsextremismus aktiv seit: 2014 Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Veröffentlichungen keine aktiv seit: 2005 in 2015: Veröffentlichungen keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2015. in 2015: Am 16. April 2015 Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, vollstreckte die Polizei der Liedermacher im Rahmen eines wirkt überdies bei Ermittlungsverfahrens verschiedenen Bandder Staatsanwaltschaft Zwickau insgesamt 153 projekten mit. So trat er beispielsweise 25 Durchsuchungsbemit "Sista Bataljen" schlüsse des Amtsgebeim rechtsextremisrichts Zwickau. tischen Konzert am In einem Lied auf der 2. Mai 2015 in Torgau im Vorjahr erschieneOT Staupitz auf. nen Debüt-CD "Ehrbarer Kämpfe - mein Volk hasst unsere Freiheit" von FreilichFrei wurde die Zwickauer Oberbürgermeisterin verunglimpft und die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) glorifiziert. Im Zuge der Maßnahmen wurden über 400 Exemplare der CDs beschlagnahmt. Gegen den Liedermacher wurde wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß SS 140 StGB ein Strafbefehl beantragt. 153 Az. 120 Js 4820/15 153 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 99