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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • DABK in "Maois2017 veröffentlichte die TKP/ML die tische Kommunistische Partei" (MKP) Namen von zwölf TIKKO-Kämpfern, um. Beide Parteien orientieren
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anlässlich des 100. Jahrestags der kommunisti2017: schen Oktoberrevolution in Russland organisierten die TKP/ML-Anhänger Feierlichkeiten in mehreren Orten Baden-Württembergs. In Stuttgart, Mannheim und Ulm wurde der Mitglieder der TKP/ML-Miliz gedacht, die in der Türkei getötet worden waren. GESCHICHTE UND CHARAKTEZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten RISIERUNG beide Flügel der TKP/ML eigene GueDie von Ibrahim KAYPAKKAYA im rillaeinheiten. Der bewaffnete Arm des Jahr 1972 gegründete, in der Türkei "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkiverbotene TKP/ML ist seit 1994 in sche Arbeiterund Bauernbefreiungszwei konkurrierende Fraktionen gearmee" (TIKKO), derjenige der MKP spalten. In ihrer Schreibweise unterals "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In schieden sich diese zunächst nur geringder Türkei verüben sowohl TIKKO fügig: TKP/ML für den "Partizan"-Flügel als auch HKO terroristische Anschläge und TKP(ML) für das "Ostanatolische und sind in Auseinandersetzungen mit Gebietskomitee" (DABK). Im Jahr 2002 Sicherheitskräften verwickelt. Im Mai benannte sich das DABK in "Maois2017 veröffentlichte die TKP/ML die tische Kommunistische Partei" (MKP) Namen von zwölf TIKKO-Kämpfern, um. Beide Parteien orientieren sich die im November 2016 bei Gefechten ideologisch an dem von KAYPAKKAYA mit türkischen Sicherheitskräften gepropagierten Marxismus-Leninismus tötet worden waren. mit maoistischen Elementen. Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsame ZerschlaTKP/ML und MKP agieren in der gung des türkischen Staates zur ErTürkei vorwiegend im Geheimen. In richtung einer "demokratischen VolksEuropa unterhalten sie offen arbeitende regierung". Interessenorganisationen, die ihnen thematisch nahestehen. Diese greifen die von der TKP/ML propagierten The116
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Yeni Demokratik ter TIKKO-Kämpfer gedenkt. 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN men auf und unterstützen deren Anhänger und Sympathisanten bei Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstigen Aktionen. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG Laut eigener Berichterstattung der Szene fanden in Stuttgart, Mannheim und Ulm Gedenkfeiern für einen am 3. September 2017 in Nordsyrien getöteten TKP/ML-Anhänger und TIKKO"Kommandeur" statt. In den genannten Städten wurden auch anlässlich des 100. Jubiläums der kommunistischen Oktoberrevolution in Russland unterschiedliche Veranstaltungen organisiert. Genclik", YDG), einer TKP/ML-nahen Jugendorganisation, die bei ihren VerDes Weiteren gibt es in Stuttgart eine sammlungen sowohl des Parteigrünaktive Szene der "Neuen Demokraders KAYPAKKAYA als auch getötetischen Jugend" ("Yeni Demokratik ter TIKKO-Kämpfer gedenkt. 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2016: ca. 240) (Deutschland 2016: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich 117
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut
  • bewaffneter Arm der RISIERUNG MLKP angesehen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im Seit Ausbruch des syrischen BürgerSeptember
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2017: MLKP-Anhänger aus Baden-Württemberg beteiligten sich im Juli 2017 an einem Protestcamp während des G20-Gipfels in Hamburg. Mehrere hundert MLKP-Anhänger feierten in Stuttgart das 100. Jubiläum der russischen Oktoberrevolution. GESCHICHTE UND CHARAKTEbehörden als bewaffneter Arm der RISIERUNG MLKP angesehen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im Seit Ausbruch des syrischen BürgerSeptember 1994 gegründet. Ideologisch kriegs im Jahr 2011 mobilisiert die bekennt sie sich zum revolutionären MLKP für den bewaffneten Kampf Marxismus-Leninismus und verfolgt gegen den "Islamischen Staat" (IS). das Ziel, in der Türkei einen kommuMLKP-Mitglieder kämpfen, gemeinnistischen Staat zu errichten. Eigenen sam mit den militärischen Armen der Angaben zufolge versteht sich die MLKP "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als politische Vorhut des türkischen und den syrisch-kurdischen "Volksverund kurdischen Proletariats sowie nateidigungskräften" (YPG), vor allem im tionaler Minderheiten. In der Türkei gilt von Kurden besiedelten Nordsyrien sie als illegale Vereinigung, die gemäß und im Nordirak. Dem Aufruf sind SS 314 des türkischen Strafgesetzbuchs mittlerweile MLKP-Anhänger nicht den Straftatbestand der "Bildung einer nur aus der Türkei, sondern auch aus bewaffneten Organisation" erfüllt. Die Deutschland gefolgt. Gefallene Kämp"Bewaffneten Einheiten der Armen und fer werden als "Märtyrer" verehrt. Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) werDie Themen der Organisation werden den von den türkischen Sicherheitsin Deutschland von der "Föderation 118
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • rechtsextremistisch angesehene Burtionale ...umsGanze!-Bündnis, die schenschaften durch. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche ArbeiterjuVor dem Hintergrund der öffentlichen
xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende grUn üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will Das Thema "Anti-Asyl" löste bei RechtsAls "Warm-up" für die im Herbst geextremisten bereits im Bundestagswahlplante Eröffnung der Europäischen Zenkampf 2013 das über mehrere Jahre tralbank (EZB) veranstaltete das Blozentrale Thema "Islamisierung" zunehckupy-Bündnis unter dem Motto "Grenmend ab und stand im Berichtsjahr im zenlos solidarisch - für eine Demokratie Fokus ihrer Agitation. Dies galt sowohl von unten!" vom 15. bis 25. Mai europafür den Bereich der rechtsextremistiweite dezentrale Aktionstage. Als Höheschen Parteien als auch für das Neonazipunkt des "Blockupy-Festivals" im NoSpektrum. vember wurde eine Demonstration zum EZB-Neubau durchgeführt. Mit etwa Insbesondere aufgrund des Bürger2.000 Teilnehmern erfuhr die Demonskriegs in Syrien stiegen die Asylbewertration einen hohen Zuspruch. 26 berzahlen in Deutschland deutlich an, sodass vielerorts entsprechende UnterDarüber hinaus waren die Themenund künfte eingerichtet wurden und werden. Aktionsfelder "Umstrukturierung" (AntiRechtsextremistische Parteien und gentrifizierung) und die Erhaltung Gruppierungen griffen die bis in das "selbstverwalteter Freiräume" weiterhin bürgerliche Spektrum hineinreichenden elementare Handlungsschwerpunkte Proteste von Anwohnern gegen Asylbeder autonomen Szene in Hessen. Insbewerberunterkünfte auf und instrumentasondere in Frankfurt am Main beteiligten lisierten diese. sich Linksextremisten, darunter Autonome, an Hausbesetzungen, DemonsIm Bereich der subkulturell orientierten trationen und Sachbeschädigungen. Rechtsextremisten/Skinheads stagnierten sowohl das Personenpotenzial als Im Rahmen des Aktionsfelds "Antifaauch das Aktivitätsniveau. schismus" kam es in Mittelhessen zu Auseinandersetzungen zwischen der linksextremismus | Im bundesweit linksund der rechtsextremistischen agierenden linksextremistisch beeinSzene. Insbesondere führten Linksextreflussten Blockupy-Bündnis waren unter misten, in der Mehrzahl Autonome, wie anderem linksextremistische Gruppieauch im vergangenen Jahr Outings gerungen wie die Interventionistische gen Rechtsextremisten und von ihnen Linke (IL), das kommunistische, antinaals rechtsextremistisch angesehene Burtionale ...umsGanze!-Bündnis, die schenschaften durch. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche ArbeiterjuVor dem Hintergrund der öffentlichen gend (SDAJ) und die Linksjugend ['soDebatte über die Flüchtlingspolitik der lid] vertreten. In Hessen war Blockupy Bundesrepublik Deutschland und der EU insbesondere durch den ebenfalls linksstand - wie im Vorjahr - weiterhin das extremistisch beeinflussten regionalen Themenund Aktionsfeld "Antirassismus" Ableger NoTroika Rhein-Main präsent. im Fokus linksextremistischer Agitation.
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote
LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ablehnen, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.780 Personen, sie ist damit 2017 gestiegen (2016: 2.630). Bei MLPD und DKP blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant. Insbesondere bei der DKP ist jedoch mit einer sinkenden Tendenz zu rechnen. Ursache dafür sind altersbedingte Abgänge, aber auch Parteiaustritte im Zuge der sich weiter zuspitzenden internen Auseinandersetzungen. Ob diese gar in eine Parteispaltung münden, entscheidet sich möglicherweise mit dem Parteitag 2018. Auch die MLPD vermag ihren Bestand kaum zu halten, zumal sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers noch immer weitgehend isoliert ist. 190
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Verfügung stelle. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER
  • steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang
LINKSEXTREMISMUS tonomen und Anarchisten aus BadenZu den Versuchen, AfD-VeranstaltunWürttemberg - für den 22. und 23. April gen zu blockieren oder durch Lärm und 2017 nach Köln zur Blockade des ParSprechchöre zu stören, gehörte eine teitags im Hotel "Maritim" mobilisiert. Aktion in Heidelberg am 8. September Im selben Zusammenhang kam es zu ei2017. "Antifaschisten" sprengten hier nem "Bundesweiten Aktionstag gegen eine Abendveranstaltung der AfD in die Maritim Hotelkette" in mehreren der Stadtbücherei. Nachdem ihre Verdeutschen Städten, darunter Stuttgart treter wiederholt niedergebrüllt, mit und Mannheim. Dabei sollte dem UnTrillerpfeifen und Sprechchören am Reternehmen vermittelt werden, dass es den gehindert und mit Papierschnitzeln auch künftig mit "Besuchen" von "Antibeworfen worden waren, beendete die faschisten" rechnen müsse, wenn es Partei von sich aus die Veranstaltung. seine Räumlichkeiten weiterhin für "rechte Hetzer" zur Verfügung stelle. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2016: unter 500) (Deutschland 2016: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang 214
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei
LINKSEXTREMISMUS des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Seither hat sich allerdings eine innerparteiliche Opposition dauerhaft etabliert und der Konflikt um die politisch-ideologische Ausrichtung der Partei hat weiter an Schärfe gewonnen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie parteiinterne Auseinandersetzung spitzte sich LUNGEN 2017: weiter zu. Bei der Bundestagswahl erzielte die DKP erneut nur marginale Ergebnisse. Die Vorbereitungen für den Bundesparteitag 2018 haben begonnen. 3.1.1 weiter zugespitzt. Hintergründe sind ESKALATION DER PARTEIdie Kontroverse um das SelbstverständINTERNEN AUSEINANDERnis der DKP, um die Bildung einer inSETZUNGEN nerparteilichen Opposition sowie der Der seit der Wahl der neuen ParteiDissens über die Teilnahme an der spitze 2013 ausgebrochene RichtungsBundestagswahl. streit innerhalb der DKP hat sich 2017 215
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • MLPD gegründet. In ihr arbeiten gut 50 Organisationen - häufig kommunistische Parteien - aus 30 Ländern zusammen
LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 dabei über 900 Gäste aus zahlreichen GENERATIONSWECHSEL IN DER Ländern innerhalb und außerhalb PARTEIFÜHRUNG VOLLZOGEN Europas anwesend. ENGEL übergab Die wichtigste Entscheidung des "Sonnach laut eigener Aussage 37 Jahren neberger Parteitags" von 2016 war die und drei Monaten Parteivorsitz seiner "Weichenstellung" für einen GeneraNachfolgerin symbolisch einen großen tionswechsel an der Parteispitze.12 "Aus Schlüssel für "unser wohlbestelltes dem besten Kaderaufgebot aller bisHaus". Mit dem Wechsel im Parteivorherigen Parteitage", so hatte der damasitz dürften keine Veränderungen im lige Vorsitzende Stefan ENGEL seinerpolitisch-ideologischen Kurs der MLPD zeit im Interview mit dem Parteiorgan verbunden sein. "Rote Fahne" gesagt, sei ein "starkes, verjüngtes" Zentralkomitee (ZK) "mit hohem Arbeiterund Frauenanteil" 3.2.2 gewählt worden. Das neue ZK hatte 100 JAHRE OKTOBERENGEL für eine Übergangszeit nochREVOLUTION mals zum Parteivorsitzenden gewählt Mit beträchtlichem Aufwand organiund zugleich seine Nachfolgerin besierte die MLPD die Kampagne der "restimmt. Am 8. April 2017 fand schließvolutionären Weltorganisation" ICOR lich in der Ferienanlage "Im Wald("International Coordination of Revogrund" in Truckenthal/Thüringen die lutionary Parties and Organizations")13 Übergabe des Parteivorsitzes an Gabi zur Feier des 100. Jahrestags der rusFECHTNER (damals noch GÄRTNER) sischen Oktoberrevolution von 1917. statt. Nach Angaben der MLPD waren Als Höhepunkte der Kampagne wurden ein "Internationales Seminar zu theoretischen und praktischen Lehren der Oktoberrevolution" in Bottrop/ Nordrhein-Westfalen vom 27. bis 29. Oktober 2017, ein "Internationales Kulturfest" am 12 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 234. 220 13 Die ICOR wurde 2010 auf Initiative der MLPD gegründet. In ihr arbeiten gut 50 Organisationen - häufig kommunistische Parteien - aus 30 Ländern zusammen.
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • heißt als Anleitung zum Handeln. es im "Manifest der Kommunistischen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. Gemäß marxistischer Auffassung
LINKSEXTREMISMUS sind, gab Anfang November 2017 seiSeite, und der überregionalen Struktur nen Beschluss bekannt, eine Regioder FdA" andererseits geschaffen wernalföderation der FdA und damit zuden. Mit der Regionalföderation mache " gleich Teil der "Internationale der das "A-Netz", wie es außerdem hieß, Anarchistischen Föderationen" (IFA) zu werden. Nach sieben Jahren als loeinen weiteren kleinen Schritt " ses Netzwerk solle damit "eine Verbinin die Richtung der Etablierung des freiheitlichen Sozialismus im dung zwischen regionaler OrganisieSüdwesten. rung und Netzwerkarbeit auf der einen 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für eigentum an Produktionsmitteln abzueine Vielfalt theoretischer Ansätze und schaffen. politischer Positionen, die sich auf die Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Ziel des Marxismus ist eine klassenFriedrich Engels (1820-1895) gründen. lose Gesellschaft, in der "die freie EntDie marxistische Theorie versteht sich wicklung eines jeden die Bedingung gleichermaßen als Wissenschaft und für die freie Entwicklung aller ist", heißt als Anleitung zum Handeln. es im "Manifest der Kommunistischen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. Gemäß marxistischer Auffassung ist die Geleitet von diesem Ideal analysiert kapitalistische Gesellschaft durch Klasder Marxismus kritisch die bestehenden sengegensätze geprägt: Während die Verhältnisse. So will er die Bedingungen Klasse der Nichtbesitzenden ("Pround Wege bestimmen, mit denen diese letarier") ihre Arbeitskraft verkaufen Verhältnisse revolutionär überwunden muss, um leben zu können, beuten die und umgewandelt werden können. Besitzenden - d. h. die Eigentümer an Produktionsmitteln - die NichtbesitEntscheidend für die Überwindung des zenden aus. Dieses Ausbeutungsverkapitalistischen Systems sind gemäß hältnis zu beenden heißt, das Privatmarxistischer Lehre die Widersprüche, 234
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • bürgerlichen Rechte und Freiheiten, Internationalismus. allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei, Terror gegen weite Die spezifisch chinesische Ausprägung Bevölkerungskreise, "stalinistische Säudes
  • betonte der Maoismus die teressen der Sowjetunion. Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Der Trotzkismus als internationale marPartisanenkriegs
LINKSEXTREMISMUS system. Kennzeichnend für Stalins tion (im Unterschied zu Stalins "SoziaDiktatur waren eine ideologische Erlismus in einem Lande"), das Ziel der starrung und die Verengung des MarxisErrichtung einer "Diktatur des Prolemus-Leninismus auf totalitäre Machttariats" in Form einer Rätedemokratie politik und Personenkult, Abschaffung und das Festhalten am proletarischen der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, Internationalismus. allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei, Terror gegen weite Die spezifisch chinesische Ausprägung Bevölkerungskreise, "stalinistische Säudes Marxismus-Leninismus wird als berungen" mit der Ermordung von verMaoismus bezeichnet. Er hat sich im meintlichen und tatsächlichen politiLauf von Jahrzehnten herausgebildet. schen Gegnern, Oppositionellen und Grundlage war das Gedankengut Mao ganzen Bevölkerungsgruppen sowie Tse-tungs (1893-1976), insbesondere die Ausrichtung der kommunistischen nach dem Sieg der Kommunisten in Weltbewegung auf bzw. ihre UnterordChina 1949. Als revolutionärer Komnung unter die außenpolitischen Inmunismus betonte der Maoismus die teressen der Sowjetunion. Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Der Trotzkismus als internationale marPartisanenkriegs. Anders als Lenin verxistisch-leninistische Strömung fußt - trat Mao die Strategie der "Umzingeungeachtet seiner organisatorischen lung der Städte durch das Land", d. h. Zer splitterung - auf Einsichten, die er schrieb der chinesischen BauernLeo Trotzki (1879-1940) in den 1920er schaft, aber nicht dem IndustrieproleJahren in Opposition zu Stalin enttariat, die führende Rolle zu: Die Bauwickelt hat. Allerdings können diese ern wurden als Träger der Revolution kaum als eine in sich geschlossene und Hauptstütze des Kommunismus Lehre bezeichnet werden. Zu den weangesehen. Daher sind für Maoisten sentlichen trotzkistischen Elementen die Entwicklungsländer das revolutiogehören die Theorie der "permanenten näre Zentrum. Revolution" und die damit verbundene Kritik an der "bürokratischen EntarIn der Bundesrepublik Deutschland tung" der Sowjetunion, wie sie seit der sind die Maoisten untereinander stark Herrschaft Stalins eingetreten sei, zerstritten und haben außer der Beferner der Glaube an die Weltrevolurufung auf die Ideen Maos kaum Ge236
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Staatspräsident XI Jinping konnte auf dem 19. Parteikongress der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) im Oktober 2017 seine Macht festigen
SPIONAGEABWEHR rung der zahlreichen innovativen, aber dungsmitglied angehört. Wichtigste häufig unzureichend geschützten kleiAktivität des Sicherheitsforums im Jahr neren und mittelständischen Unter2017 war die - seit 2007 - sechste Verleinehmen. Das Landesamt für Verfashung des Sicherheitspreises. Mit diesen sungsschutz versucht, den Kontakt zu Preisen werden Projekte ausgezeichnet, ihnen u. a. durch eine verstärkte Prädie auf herausragende Weise die besenz bei regionalen Industriemessen triebliche Sicherheit und insbesondere herzustellen. den Schutz des Know-hows zum Ziel haben. Preisträger 2017 waren zwei inDie Aufgabe des Wirtschaftsschutzes ternational aufgestellte mittelständierfüllt das Landesamt in enger Koopesche Firmen aus Südbaden sowie die ration mit dem Sicherheitsforum BadenIndustrieund Handelskammer RheinWürttemberg, dem es zugleich als GrünNeckar.1 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Der chinesische Staatspräsident XI Jinping konnte auf dem 19. Parteikongress der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) im Oktober 2017 seine Macht festigen und seine Herrschaft institutionalisieren. Nach Mao Tse-tung wirtschaftliche und militärische Weltund Deng Xiaoping ist er als dritter macht in die Zukunft führen, so die Parteiführer namentlich in der ParteiDelegierten des Parteikongresses. Mit verfassung erwähnt. XI wurde, wie der dieser Machtfülle ausgestattet stimmte "große Vorsitzende" Mao, mit seinem er, flankiert von einer Propaganda"Gedankengut" zitiert. Seine artikulierOffensive, die Nation auf die auch in ten Visionen seien ein Aktionsplan für Zukunft uneingeschränkte Herrschaft alle Chinesen und sollten das Land als der Partei ein. 262 1 Vgl. hierzu Abschnitt 9.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Dessau-Roßlau 8, 31, 32, 37, 78 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3,79, 80, 81 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche
BELAU, Kay 29 Berlin 20, 43, 46, 49, 51, 64, 71, 81, 82, 88, 89, 101 Bernburg (Salzlandkreis) 53, 55, 59, 81, 83 Biederitz (Landkreis Jerichower Land) 36 BIERE, Andreas 24, 35 Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 19, 32, 35, 37, 63, 72, 73, 83 Blankenburg (Landkreis Harz) 26, 54 Blitzkrieg (Szeneband) 49 Blood & Honour (B&H) 7, 38 Brainwash (Szeneband) 49 Brigada 1238 (Szeneband, Spanien) 50 BRINKMANN, Patrik 60 Burg (Landkreis Jerichower Land) 25, 69, 71, 77 C Calbe (Salzlandkreis) 9 D Datenschutz 111, 113, 115, 122, 123, 131 Demonstration 7, 18, 19, 20, 23, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 33, 34, 36, 49, 52, 58, 59, 69, 71, 72, 73, 76, 94, 95 Der Aktivist (Szenepublikation) 56 Dessau-Roßlau 8, 31, 32, 37, 78 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3,79, 80, 81 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche Volksunion (DVU) 5, 34, 43, 50, 60, 61, 62 Deutsch-Deutsche Einigkeit (DDE, Internet-TV) 45, 60, 61 Die Lunikoff Verschwörung (Szeneband) 49 Die Republikaner (REP) 61 Dresden 33, 34, 49 Duncan's Kneipe (Internetradio) 44 136
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 125 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Phönix (Bandprojekt) ........................................................................................................................................................................... 136 PKK Arbeiterpartei Kurdistans
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe ......................................................................................................... 205 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Karlsruhe ................................... 205 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart ....................... 195, 205 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 125 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Phönix (Bandprojekt) ........................................................................................................................................................................... 136 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................. 36, 38, 47, 57 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 36 R R REBELL (Verband) .................................................................................................................................................... 205, 219, 221 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ....................................................................................................... 195, 205 Revolutionäre Jugend Europas (Dev-Genc) .................................................................................................... 113 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ................................................. 88, 110 ff. 326
Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................... 190, 193, 198, 205, 214 ff. Deutsches Reich (Gruppierung) ........................................................................................................................................ 186 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) .......................................................................................... 58 DHKP
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) .......................... 94, 97, 100 f. Bundesstaat Baden 185 C .............................................................................................................................................................................. Bundesstaat Württemberg ........................................................................................................................................................ 185 C Carpe Diem (Band) 136 f., 163 D ........................................................................................................................................................... D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) ........................................................................................................................................................................... 91, 97 f., 100 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ........................ 122, 140 f., 143 f., 166 ff., 191, 206, 213 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................... 190, 193, 198, 205, 214 ff. Deutsches Reich (Gruppierung) ........................................................................................................................................ 186 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) .......................................................................................... 58 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .................................................................... 122, 126, 143, 147, 154, 157 ff., 191, 206, 212 E E Europäische Aktion (EA) ......................................................................................................................................................... 127 f. External Security Organisation (ESO) .......................................................................................................................... 75 321
Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..................................................................................................................................................................................................... 242, 248 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................. 88, 91, 115 ff. Kommunistische
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN J Jabhat al-Nusra/Jabhat Fatah al-Sham Jugend für Menschenrechte Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten (JN) J ..................................................................................................................... ..................................................................................................... .................... 238, 248, 250, 252 147 ff., 153, 155 ff. 57 K K Kalifatsstaat (ICCB) .................................................................................................................................................................................. 70 Kameradschaft Wacht am Rhein ...................................................................................................................................... 144 Kommando 192 .......................................................................................................................................................................................... 137 Kommando Skin ....................................................................................................................................................................................... 137 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ............................................................................................................. 185 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..................................................................................................................................................................................................... 242, 248 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................. 88, 91, 115 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ........................................................................................................................... 223 ff. Kommunistischer Aufbau ........................................................................................................................................................... 201 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 119 Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) .... 97 f. Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) ......................... 97, 100 324
Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 .................................................................................................................................................................................................................... 232 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN L L Level UP - Kommunistische Gruppe ......................................................................................................................... 195 Libertäre Gruppe Karlsruhe ..................................................................................................................................................... 233 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ..................................................................................................................... 205 Linksjugend ['solid] ........................................................................................................................ 205, 223, 227 ff., 232 linksunten.indymedia .......................................................... 191 f., 199 ff., 208 f., 211 f., 228, 230 f. M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 .................................................................................................................................................................................................................... 232 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ....................... 88, 91, 117 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 190, 193, 219 ff. Milli-Görüs-Bewegung ....................................................................................................................... 34, 72 ff., 80, 82 f. Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................................................... 30, 34, 59 ff. N N an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................ 63 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................... 121 f., 126, 140, 143, 147, 148 ff., 161 Nervengas Versand .............................................................................................................................................................................. 137 Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 117 Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 185 325
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Parteien und Organisationen 120 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 122 Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD
Parteien und Organisationen 120 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 122 Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 123 Trotzkisten 125 'Anarchisten 126 Rote Hilfe e.V. (RH) 127 Kommunikationstechniken und neue Meden 128 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 131 Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 132 4. Ausländerextremismus 133 Potenziale und aktuelle Entwicklung 133 Ausländerextremistische Organisationen 135 Arbeiterparei Kurdistans (PKK) 135 Türkische Organisationen 138 Sonstige Organisationen 140 5. Ausblick 2001 142 Scientology-Organisation (SO) 153 Spionageabwehr 156 Anhang 'Abkürzungsverzeichnis Begriffserläuterungen
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinausEi fluss zu gewinnen
Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnetterroristische Aktionen ( Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganen enes Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen denen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder außenmit illegitimen Gewaltmitteln - z. B. Einschüchterung und Bedrohungbis hin zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden -- abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich der terroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begründete, planmäßige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischenZustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen Anschläge auf Leid und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sich enzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-deologische Richtung, die auf Leo Trotzki , einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marsistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalinismus, dadurch, dass er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der "permanen- - ten Revolution" also den unablässigen Kampffür eine alle Länder ergreifende Weltrevolution -- und eine ""Arbeiterdemokratie" verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinausEi fluss zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des Entrismus,
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamtevorläufig festgenommen Parteien und Organisationen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktivseit
tober in Bochum begründeten die unbekannten Täter in einem mt "Tierbefreiungsfront* unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben ihre Tat damit, dass das betroffene Unternehmen seit den 50er Jahren Tiere ausbeute und töte. Daneben verwende das Unternehmen eine "Verwertungsterminologie', die für eine "Ausbeutergesellschaft" typisch sei Vom 22. bis 29. Juli fand in Berlin ein nternationales Tierschützertreffen unter Beteiligung 'autonomer Tierschützer statt. Veranstaltungsorte waren u. a. der Szeneladen "M 99* und das "Anarchovegancafe", Am 25. Juli begaben sich ca. 130 mlitante T ilnehmer des Treffens zum Schlachthof "Wiesenhof" im Gewerbegebiet Nederlehme (Landkreis Dahme-Spreewald). Nachdem Polizeikräfte vor Ort eingetroffen waren, begannen die Tierschützer, mit Baumstämmen und dem Ladegut eines LKW Barrikaden zu errichten, um die Zufahrt zu blockeren Der Fahrzeugverkehr zum Gewerbegebiet wurde allerdings nicht wesentlich behindert. Gegen die Gruppe wurden Platzverweise ausgesprochen; vier Personen wurden wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamtevorläufig festgenommen Parteien und Organisationen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Jugendorganisation; "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAN) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.500 Brandenburg: EX für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Unsere Zeit" Brandenburger Publikationen: "Roter Brandenburger" _(DKP-B. Brandenburg), "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKP Nederlaustz), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkp.de 120
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21