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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Die

124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Die auf dem Prinzip der "wehrhaften waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen Demokratie" gründende Bundesredie Neigung, soziale Problemlagen publik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolutionären Sturz des AdenauerRegimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten Autonomen geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Kommunismus 122 f, 137 f, 146, 150 siehe ISIG Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Staat Irak siehe ISI siehe KPD Islamischer

Personenund Sachregister 189 Islamische Gemeinschaft Kurdistans KCD-E 78 siehe CIK Kern-"al-Qaida" 35, 40 ff, 47 Islamische Weltfront für den Jihad gegen Khomeni, Ayatollah 59 Juden und Kreuzzügler 42 KIAR 21 Islamischer Staat - Provinz Sinai 65 Know-how 158, 165 f Islamischer Staat im Irak und Großsyrien Kommunismus 122 f, 137 f, 146, 150 siehe ISIG Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Staat Irak siehe ISI siehe KPD Islamischer Staat siehe IS Kongress der kurdischen demokratischen Islamischer Widerstand (al-Muqawama Gesellschaft in Europa siehe KCD-E al-islamiya) 57 Koordinierte Internetauswertung Islamisches Emirat Kaukasus 33, 182 Rechtsextremismus siehe KIAR Islamisches Kulturund ErziehungsKouachi 46 f zentrum Berlin e. V. siehe IKEZ KP 136, 139 Islamseminar 51 ff KPD 124 Ismail, Abdallah Khalid 52 Kritik & Praxis siehe KP Istanbul 47 Kurdische Frauenbewegung in Europa IZDB 63 f, 68 siehe TJKE J L Jabhat al-Nusra li-ahl asch-Scham Länderarbeitskreis der Sicherheitsbevollsiehe JaN mächtigten Berlin-Brandenburg Jaisch al-Fath 43 siehe SIBE-AK BR-BB JaN 35, 42 f, 48, 59 Legalresidenturen 158 Jerusalem-Tag (arab.: al-Quds) 59 Legion of Thor 98 Jihad 29, 36 ff, 42 f, 45, 49 f Lies! Im Namen deines Herrn, der dich Jihadisten 34, 36 ff, 43 f, 47 f, 82 erschaffen hat 40, 45, 54, 68 Jihadistischer Salafismus 35, 49 ff Liste terroristischer Organisationen JN 88 f, 100, 104 f, 183 der Europäischen Union 56 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG K LuftSiG 163 Komalen Civan 77 Lügenmedien 114 Junge Nationaldemokraten siehe JN Lügenpresse 99, 117 K., Fatih 48 Lunikoff siehe Regener, Michael Kadterschmiede 153 Kalif 28, 30, 35, 40 f, 43 Kalifat 28, 35, 40, 47, 53, 61

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion. DWr Die wahre

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion. DWr Die wahre Religion. e.V. Eingetragener Verein. ecFr European Council for Fatwa and Research (Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien). el Europäische Linke. eMUg Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. eU Europäische Union. ezB Europäische Zentralbank. 159 Faschismus ... war und ist vor allem ein Kampfbegriff der Gegner des italienischen Faschismus (1922 bis 1943) und entsprechender Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Der "Faschismus" ist unter anderem gekennzeichnet durch das "Führerprinzip", Gegnerschaft gegen den Liberalismus und Sozialismus, Antikapitalismus, Antikommunismus, Totalitarismus, Befürwortung und Einsatz von Gewalt, Rassismus, Nationalismus und Idealisierung der eigenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff findet besonders unter Linksextremisten Verwendung. (Vgl. Kleines Lexikon der Politik. Hrsg. v. Dieter Nohlen. München 2001, S. 120f.)

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Auflistung nicht abschließend ist. starr-dogmatischen Flügel an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Bei der Europawahl am 25. Mai erzielte

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS ,Tag X' zu mobilisieren." (Schreibweise mehrere Diskussionsveranstaltungen an wie im Original.) Im Rahmen der Verander Goethe-Universität in Frankfurt am staltungsreihe "100 Jahre Krieg und die Main durch. Konflikte heute" führte DIE LINKE.SDS Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante kämpfe zwischen Anhängern des orthoBeobachtungsobjekte aufgeführt, wobei doxen Marxismus und einem weniger deren Auflistung nicht abschließend ist. starr-dogmatischen Flügel an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Bei der Europawahl am 25. Mai erzielte Die 1968 gegründete DKP versteht sich die DKP - wie zuletzt im Jahr 2009 - als "revolutionäre Partei der Arbeiter0,1% (=25.147 Stimmen). Im "Programm klasse" in der Tradition der 1956 vom der DKP für die Wahl zum EuropaparlaBundesverfassungsgericht verbotenen ment 2014" hieß es: Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwin"Wir Kommunistinnen und Kommunisdung der freiheitlichen demokratischen ten kandidieren zur Wahl, um unsere poGrundordnung in einem revolutionären litischen Positionen auf die Straße zu tra73 Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg gen und dem Widerstand gegen die Abzur klassenlosen kommunistischen Gewälzung der Krisenlasten auf die Arbeisellschaft - den Sozialismus zu verwirkterklasse eine Stimme zu geben: gegen lichen. Ausbeutung, Nationalismus, Rassismus und Krieg. [...] Wählt den Weg der SoliIn Hessen gliederte sich die DKP, der darität und des Widerstands gegen die etwa 350 Mitglieder zuzurechnen waren, Politik des Kapitals, gegen das Europa in 14 Kreisorganisationen. Sie waren under Banken und Konzerne! [...] Die Zuterschiedlich aktiv, wobei einige eigene kunft Europas muss sozialistisch sein!" Kleinzeitungen herausgaben. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Das Pressefest der DKP-Zeitung unsere lag in Südhessen mit den Gemeinden zeit (uz) vom 27. bis 29. Juni in DortMörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) mund besuchten nach Parteiangaben und Reinheim (Landkreis Darmstadtmehrere zehntausend Personen. Die Dieburg). Die DKP führte nur sehr weDKP bezeichnete das uz-Pressefest als nige öffentlichkeitswirksame Aktionen "größtes linkes Volksfest". Das Jugenddurch, interne Veranstaltungen domiprogramm, das unter anderem die Sonierten das Handeln der Partei. Nach wie zialistische Deutsche Arbeiterjugend orvor befand sich die DKP in Hessen in figanisiert hatte, umfasste neben politinanziellen Schwierigkeiten, ebenso hielschen Diskussionen ein Blockadetraining ten die innerparteilichen Richtungsim Rahmen von Blockupy-Aktionen.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

extremistische und terroristische Bestrebungen von

extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen agitation kann vielfältig allgeMeIner sein. Sie reicht von Kundg aUSlÄnDerextreMISMUS * 27. September land mit einem vereinsrechtlichen BetäDemonstration des Mesopotamitigungsverbot belegt und steht seit schen Kurdischen Kulturzentrums e.V. 2002 auf der EU-Terrorliste. Aktuell stellt unter dem Motto "Freiheit für Öcalan die PKK die Forderung nach Aufhebung - Freiheit für Kobane" mit rund 1.500 dieses Tätigkeitsverbotes (21. Jahrestag) Teilnehmern in Gießen. in den Vordergrund ihrer Demonstrationen. Unterstützung erfuhr sie dabei von * 4. Oktober deutschen linksextremistischen GrupDemonstration mit rund 2.400 Teilpierungen, so zuletzt am 29. November nehmern unter dem Motto "Anin Frankfurt am Main: Angemeldet und schläge auf Kobane" in Frankfurt am organisiert von deutschen LinksextreMain als Abschluss des Hungermisten demonstrierten dort rund 1.200 streiks in Wiesbaden. Veranstalter Personen, überwiegend Kurden, gegen war das Mesopotamische Kulturzendas PKK-Betätigungsverbot. Neben ditrum e.V. versen Öcalan-Fahnen und Fahnen der Türkischen Kommunistischen Partei/ 117 * 6. Oktober Marxisten-Leninisten-Partizan-Flügel Unangemeldete Aktionen der PKK in (TKP/ML) wurden auch immer wieder Frankfurt am Main. Marsch von rund verbotene PKK-Parolen skandiert. Orga500 Kurden vom türkischen zum nisiert worden war die Demonstration, amerikanischen Generalkonsulat. die in einer Reihe mit weiteren gleichLautstarker Marsch durch die Stadt. gelagerten Kundgebungen in Stuttgart, Viele Öcalan-Plakate und TranspaHamburg, München und Freiburg stand, rente mit Aufschriften wie "Kobane von dem Internationalistischen Aktionsleistet Widerstand", "Biji Rojava - weg bündnis Frankfurt am Main, einem Zumit dem PKK-Verbot". Parolen: "Türsammenschluss deutscher, türkischer kei - Terrorist", "Schluss mit dem und kurdischer linksextremistischer OrMassaker in Kurdistan", "Hoch die inganisationen. Die Verbotsgründe liegen ternationale Solidarität", "Salafisten: allerdings bis heute weiter vor. Die PKKMörder und Faschisten". Sympathisanten unterstützen von Deutschland aus die Terrororganisation * 9. Oktober im Ausland. Dazu werden weiterhin jährDemonstration in Darmstadt zur "Aklich Spenden gesammelt und Kurden tuelle[n] Lage der Kurden weltweit aus Deutschland zum Kampf rekrutiert. und in Kobane" mit 650 Teilnehmern. Veranstalter war der Verein Kurdistan rekrutierungen und SpendenkampaBeratungsund Informationszentrum gne | In Hessen kam es in den vergane.V. aus Darmstadt. genen Jahren zu mehreren Rekrutierungen/Rekrutierungsversuchen durch die Forderung nach aufhebung des PKKPKK bzw. durch ihre Jugendorganisation Betätigungsverbotes | Die PKK ist seit Ciwanen Azad (vormals Komalen Cidem 26. November 1993 in Deutschwan):

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

ie Spionageabwehr. Das Interesse fremder

ie Spionageabwehr. Das Interesse fremder NACHRICHTENDIENS her Faktor in der NATO mit Deutschland als stabilem Partner der großen Industrieun hen und insbesondere wirtschaftlichen zielvorgaben. Spionageabwehr . Neue ien stehen im Zentrum Hessischer ihrer Spionageaktivitäten Verfassungsschutzbericht 2014 . Nach wie vor spähen fremd Für den Bankenund Wirtschaftsstandort * Organisationen von Anhängern der mit Frankfurt am Main als Metropole der Demokratiebewegung, Rhein-Main-Region galt dies in erster Linie * Organisationen von Befürwortern für dort ansässige Generalkonsulate. Folder Eigenstaatlichkeit Taiwans. gende nachrichtendienstlich relevante Staaten unterhalten und nutzen solche Um intensiv politische, wirtschaftliche Einrichtungen in Hessen: Ägypten, Algeund militärische Informationen im Ausrien, China, Iran, Jemen, Marokko, Pakisland zu beschaffen, versuchen die chitan, Russland, Sri Lanka und die Ukraine. nesischen Nachrichtendienste, deutsche Staatsangehörige in der BundesreVor allem konsularische Aufgaben publik Deutschland und bei Reisen nach (Staatsangehörigkeitsfragen, Passund China anzusprechen, um ihren WissensSichtvermerksangelegenheiten, Persostand zu erweitern. Bei Einund Ausreinenstandsklärungen, Beurkundungen) sen werden Befragungen mittels Fraboten ausländischen Nachrichtendiensgenkatalogen durchgeführt. Ethnische ten immer wieder Gelegenheit, um den Chinesen haben dafür oft nicht die "richAufenthalt von nachrichtendienstlich retigen" beruflichen Zugänge. Darüber hilevanten Zielpersonen in Deutschland, naus müssen Besucher der Volksrepudie Reise in das Herkunftsland sowie blik China auf elektronische Angriffe Verwandte und Bekannte in der ehemaachten. China versucht, Perspektiventligen Heimat für zunächst unverfänglich scheidungen der G20-Staaten in der erscheinende Kontakte zu nutzen. Wirtschafts-, Energieund Finanzpolitik frühzeitig in Erfahrung zu bringen, um nachrichtenund Sicherheitsdienste entsprechende eigene Strategien zu 140 der Volksrepublik china | Das von der entwickeln. Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch nachrichtenund Sicherheitsdienste unter Einsatz seiner Nachrichtendienste der russischen Föderation | Die Organi- - als wirtschaftliche und militärische sationsstruktur und die AufgabenstelGroßmacht etabliert. Beobachtung und lung russischer Nachrichtendienste blieKontrolle der Oppositionsbewegungen ben im Wesentlichen gleich. Politische im Ausland blieben ein wichtiger Einrichtungen sowohl der Exekutive als Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in auch der Legislative in der EU waren Deutschland betrieben sie die Unternach wie vor von zentralem Interesse für wanderung der in China als "Fünf Gifte" die beiden russischen Auslandsnachbezeichneten Bewegungen: richtendienste: * Mitglieder der regimekritischen Me- * Der SWR (Slushba Wneschnej Rasditationsbewegung Falun Gong, wedki) mit mehr als 13.000 Mitarbei- * Organisationen von Angehörigen tern ist für zivile Objekte und Theder muslimischen Uiguren, men (speziell für Politik, Wirtschaft * Organisationen von Unterstützern eiund Wissenschaft/Technologien) zunes autonomen Tibets, ständig.

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gendlichen (Komalen Ciwan) Landkreis Offenbach 74, 126 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 140, 169 Lane, David 51 Kommunistische Partei Deutschlands

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe Hessischer ihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic I Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD, Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) 63, 165, 204 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) s. Inzar (Warnung) 103, 104 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Islamische Gemeinschaft in (KON-KURD) 122, 167, 204 Deutschland e.V. (IGD) 94, 96, 97, 164, 204 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland e.V. 96 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) s. FreiIslamische Gemeinschaft Milli-Görüs e.V. (IGMG) 28, heitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 97-102, 164, 171, 204 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Volkskongress Islamische Union Europa e.V. (IUE) 100, 204 Kurdistans) s. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Islamische Widerstandsbewegung KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK, (HAMAS) 44, 80, 94, 95, 105-108, 163, 204 Koordination der kurdisch-demokratischen GesellIslamischer Staat im Irak und Großsyrien schaft) s. Koordination der kurdisch-demokratischen (ISIG) 88, 165, 204 Gesellschaft (CDK) Islamischer Staat (IS) 8, 27, 28, 84, 86-88, 93, Koordination der kurdisch-demokratischen 103, 106, 108, 109, 114-116, 121-123, 165, 204 Gesellschaft (CDK) 121, 157, 204 Ismail Aga Cemaati (IAC) 28, 98-102, 204 Kreis Bergstraße 74 Kreis Groß-Gerau 73, 74, 122, 170 J kritik & praxis - radikale Linke [f]rankfurt 204 Jagsch, Stefan 34 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 122, 164,204 Junge Nationaldemokraten (JN) 33, 37, 38, 44, Kurdisches Zentrum für 45, 50, 166, 204 Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Civaka Azad) 122, 204 Kurdistan Beratungsund K Informationszentrum e.V. 117, 119 Kalifatsstaat 109, 110 Karatas, Dursun 130, 132 L Kassel 43, 59, 64, 69, 74, 75, 86, 107, 122, 129 Lachmann, Daniel 33, 34 Kategorie C - Hungrige Wölfe (KC) 50, 166, 176 Landkreis Darmstadt-Dieburg 45, 73 Klapperfeld 69, 75 Langen (Landkreis Offenbach) 10, 131, 132 200 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der KomLahn-Dill-Kreis 45, 48, 64, 125, 129 munen Kurdistans) s. Gemeinschaft der Kommunen Landkreis Fulda 83 Kurdistans (KCK) Landkreis Gießen 8, 25, 34, 38, 45, 48, 50, Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) s. 64, 65, 69, 72, 104, 122,204 Union der stolzen Frauen (KJB) Landkreis Hersfeld-Rotenburg 37 Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (KoLandkreis Limburg-Weilburg 45 malen Ciwan, Vereinigung der demokratischen JuLandkreis Marburg-Biedenkopf 45, 46, 60, 64, gendlichen) s. Vereinigung der demokratischen Ju65, 69, 72, 97 gendlichen (Komalen Ciwan) Landkreis Offenbach 74, 126 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 140, 169 Lane, David 51 Kommunistische Partei Deutschlands Lau, Sven (alias Abu Adam) 84 (KPD) 73, 74, 174, 204 Lenin, Wladimir Iljitsch s. Uljanow, Kommunistische Plattform der Partei Wladimir Iljitsch 57, 154, 167 DIE LINKE. (KPF) 27, 71, 169, 204 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg)37, 40, 41, 45, 99

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Ziele linksextremistischer Bestrebungen. thodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen der Partei DIE LINKE. orientieren sich

as as Glossar RUNDPRINZIPIEN Den Kern der Demokratie festgeschrieben, die als absolute Wertein der em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss und eutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Bundesrepublik unverzichtbare Sc RUNDPRINZIPIEN 2013 die als absolute Werte und unverzichtbare egen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. festgeschrieben, Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Abkürzungsverzeichnis Glossar hutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den mi m nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in D e u t s c h l a n d s t re i t b a r und abwehrbereit e ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z "Frühwarnsystems bkürzungsverzeichnis t hierbei die wichtige Funktion eines ion Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänge Reli- " inne er anderen GLAUBENSRICHTUNGE n auch - in Deutschland das Grundcht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, ar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Gloseutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in Anspruch hmen. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistische d terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshin rgrund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit poli ch-gesellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. e Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines talitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft d die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. thodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen der Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS s Glossar 152 Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik utschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare utzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem bkürzungsverzeichnis tionalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in uts c hland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer ion " inne. Glossar nde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion eines Frühwarnsystems Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänger Relier anderen ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS n auch - in Deutschland das rundrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, lossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunsrepublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in spruch nehmen. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extre-

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inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio KPch Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio KPch Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige". KUrD-aKaD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V. laizismus ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung für eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich für die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zurückdrängen will. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/laizismus, abgerufen im September 2015.) lfV Landesamt für Verfassungsschutz. lg Landgericht. lKa Landeskriminalamt. MaB 169 Muslim Association of Britain. MaD Militärischer Abschirmdienst. Maoismus ... ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der Lehren Mao Zedongs (1893 bis 1976) sowie für die von ihm maßgeblich bestimmte Theorie und Praxis des chinesischen Kommunismus. Der Maoismus verbindet Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Das im Westen verbreitete Bild des Maoismus wurde unter anderem durch die "Kulturrevolution" (1966 bis 1969) geprägt: * die betont nationale Ausrichtung, * die Ablehnung einer zentralen Führung der kommunistischen Weltbewegung,

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as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Olg Oberlandesgericht. OMcg Outlaw Motorcycle Gang. Partei der nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) ... setzt sich in der Türkei für eine einheitliche nationale Identität in Abgrenzung zum ethnischen Pluralismus ein. Sie wurde 1969 von Alparslan Türkes (1917 bis 1997) gegründet, der von den Anhängern der Ülkücü-Bewegung bis heute als der ewige Führer (türk. basbug) verehrt wird. Die von ihm entwickelte Ideologie gilt bei seinen Anhängern als programmatische Basis der MHP. Die MHP entsandte im Jahr 2012 53 Abgeordnete in das türkische Parlament und war damit die drittgrößte Parlamentsfraktion in der Türkei. Parteienverbot und Parteienprivileg Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) können Parteien verboten werden, die verfassungswidrig sind. Dies ist der Fall, wenn eine Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Es genügt für ein Parteiverbot also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Eine Partei kann nicht einfach per Gesetz oder Verordnung verboten werden; dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung wiederum sind als einzige berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen. Dieses sogenannte Parteienprivileg schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht 174 vereinbar, wenn die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen: gegenüber der nationalsozialistisch orientierten Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. Ein von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beantragtes Verbotsverfahren gegen die NPD hat das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 18. März 2003 wegen Verfahrenshindernissen eingestellt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde nicht geprüft. (Vgl. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/PolitikGesellschaft/faq_parteienverbot.html, abgerufen im September 2015.)

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio StgB Strafgesetzbuch. Sunna ... ist die Gesamtheit der vom Propheten Mohammed überlieferten Aussprüche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.) SWr Sluschba Wneschnej Raswedki (= russischer Auslandsnachrichtendienst). taK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans). terrororganisation ... ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religiösen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies können Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in SS 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind. tH Türkische Hizbullah. trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vor. Dies ist für das LfV Hessen in SS 1 Abs. 1 des VerfSchutzG HE geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfas179 sungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT, abgerufen im September 2015.) trotzkismus ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre en-

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic gen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336513.de, abgerufen im September 2015.) Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. Uz Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall ... beschreibt den in SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE geregelten Fall, dass über solche Bestrebungen berichtet wird, bei denen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verdacht vorliegen. Der Begriff des Verdachtsfalls ist durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. Mai 2005 (Az. 1 BvR 1072/01) geprägt. Über einen Verdachtsfall wird berichtet, wenn die Erwähnung und die kritische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzbericht zur Erfüllung des in SS 2 Abs. 2 und SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE umschriebenen Zwecks des Verfassungsschutzes, durch Aufklärung der Öffentlichkeit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes und der Länder abzuwehren, erforderlich ist. Vereinsverbot Ein Vereinsverbot ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes möglich, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landes180 bzw. Bundesinnenminister erlassen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im September 2015.) VerfSchutzg He Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Verschlusssache (VS) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform (SS 2 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes). Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Nur für den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim.

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

DawaFFM Der Dritte Weg Deutsche Burschenschaft (DB) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Volksunion (DVU) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der Islam anHang als zUM regISter Religio anhang zum register Der Anhang zum Register enthält die in Al-Ichwan al-Muslimum fi Suriya diesem Verfassungsschutzbericht aufAlmanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federageführten Gruppierungen, bei denen syonu (ADÜTDF, Föderation der Türkisch-Demokratidie vorliegenden tatsächlichen Anhaltsschen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) s. Föderapunkte zu der Bewertung geführt haben, tion der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in dass die jeweilige Gruppierung verfasDeutschland e.V. (ADÜTDF) sungsfeindliche Ziele verfolgt und es Al-Nahda sich demnach um eine extremistische Al-Qaida Gruppierung handelt. Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) Al-Qaida im Irak (AQI) Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Al-Shabab Al-Shabab in Ostafrika Ansaar International Team Frankfurt Antifa Kritik & Klassenkampf Antifa R4 antifa gruppe 5 (AG5) Antikapitalistische Linke (AKL) Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK) autonome.antifa [f] Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.) s. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation in Europa) s. Türkische Konföderation in Europa Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (B.A.S.H.) campusAntifa 203 Cuba Si DawaFFM Der Dritte Weg Deutsche Burschenschaft (DB) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Volksunion (DVU) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) s. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) s. Revolutionäre Linke (Dev Sol) DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierenden-

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

malen Ciwan, Vereinigung der demokratischen Jud.i.s.s.i.d.e.n.t. gendlichen) Dresdensia-Rugia* Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeKommunistische Plattform der Partei

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe Hessischer ihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic verband (DIE LINKE.SDS) Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) DIE RECHTE Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (KoDie wahre Religion (DWR) malen Ciwan, Vereinigung der demokratischen Jud.i.s.s.i.d.e.n.t. gendlichen) Dresdensia-Rugia* Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeKommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) meinschaft e.V. (EMUG) Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD, Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) Europäisches Institut Verein für HumanwissenschafKongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, ten in Deutschland e.V. (EIHW) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, VolkskonFreies Netz Hessen (FNH) gress Kurdistans) Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan (CDK, (GSPC) Koordination der kurdisch-demokratischen GesellHammerskins schaft) Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS), Islamikritik & praxis - radikale Linke [f]rankfurt sche Widerstandsbewegung) s. Islamische WiderKurdischer Roter Halbmond (HSK) standsbewegung (HAMAS) Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. (CiHells Angels MC (HAMC) vaka Azad) Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halblinksjugend ['solid] mond) lisa:2 Hezen Parastina Gel (HPG, Volksverteidigungskräfte) marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und deren Angehörige e.V. (HNG) Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Freedom and Justice Party, Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e.V. FJP, Partei für Freiheit und Gerechtigkeit) Milli-Görüs-Bewegung Hizb Allah (Partei Gottes) Milliyetci Hareket Partisi (MHP) Hüra Dava Partisi (Hüda Par, Partei der rechtsgeleiteMuslimbruderschaft (MB) 204 ten Sache Hüda Par) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Hungen-Villingen (Landkreis Gießen) Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V. (KURDIslamische Gemeinschaft Mill -Görüs e.V. (IGMG) AKAD) Islamische Union Europa e.V. (IUE) Nordglanz Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei KurIslamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG) distans) Islamischer Staat (IS) Rat der Imame und Gelehrten RIG e.V. Ismail Aga Cemaati (IAC) REBELL Junge Nationaldemokraten (JN) Revolutionäre Linke (Dev Sol) Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der KomRevolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) munen Kurdistans) Rote Hilfe e.V. (RH)

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen

1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung 8

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei 173 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 175 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei

INHALTSVERZEICHNIS VIII. Internationale Verbindungen 131 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 131 3. Internationaler Revisionismus 134 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 139 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 146 1. Entwicklungen im Linksextremismus 146 2. Organisationen und Personenpotenzial 148 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 151 II. Gewalttätiger Linksextremismus 153 1. Autonome 154 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 154 1.2 Aktionsformen 157 1.3 Autonome Strukturen 163 2. Traditionelle Anarchisten 165 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 Allgemeine Entwicklung 167 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 169 1.3 Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei 173 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 175 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 179 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 179 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 181 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 182 4. Trotzkisten 184 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 187 IV. Aktionsfelder 190 1. "Antifaschismus" 190 2. "Antirepression" 194 3. "Antimilitarismus" 196 4. "Antiglobalisierung" 199 11

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch

freie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams73 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Die Marktwirtschaft und die sie repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke auf ihrer Internetseite - : "Make capitalism history!" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen verorten sie ausschließlich im Westen. 3.4.2. Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus stand im Jahr 2013 vor allem die zunehmende Gewaltbereitschaft und -intensität der Autonomen. So wurden am 21./22.12.2013 an verschiedenen Standorten in Göttingen drei unkonventionelle Brandund Sprengvorrichtungen (USBV) von unbekannten Tätern platziert, die aber aus bisher unbekannten Gründen nicht zündeten. Zu der Tat bekannte sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben eine Gruppe namens "Flora und Fauna". Als Motiv nannte sie die Solidarität mit den Protesten rund um das autonome Zentrum "Rote Flora" in Hamburg vom 21.12.2013. Von Militanz geprägt waren außerdem gewalttätig verlaufene Auseinandersetzungen zwi73 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 83

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verbürgerlichung vorwarf. Lang

tenbewegung "Autonomia Operaia" der 1960er Jahre.75 Mit Beginn der 1990er Jahre bildete sich mit den so genannten Antideutschen eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus, die sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus wandte. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Aus diesem Grunde kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die immer nur einen Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellten und darstellen, und den die autonome Szene dominierenden so genannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K- Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die Sympathisantengewinnung der autonomen Szene beginnt bereits in der Schule, z. B. durch persönliche Kontakte, Aushänge und Veranstaltungshinweise. Dort wie auch später vor allem an der Universität soll das Interesse von anpolitisierten Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen für ein Engagement in autonomen Gruppierungen und deren Aktionsfelder geweckt werden. Dies geschieht hauptsächlich über gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. In den letzten Jahren ist ein Wandel des Selbstverständnisses von Teilen der autonomen Szene zu erkennen. Als Reaktion auf zunehmende interne Kritik an der autonomen Bewegung haben einige von ihnen begonnen, der Ideologieund Organisationsfrage mehr Raum zu geben. Diese sich als "postautonom" verstehenden Gruppierungen kennzeichnen eine undogmatische marxistisch-leninistische Ideologie, eine breit gefächerte Bündnispolitik und der Wille, sich zu organisieren und zu vernetzen, um so in einem langfristigen Prozess die vorherrschenden Verhältnisse zu überwinden. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich Zusammenschlüsse wie die antiimperialistisch ausgerichtete "Interventionistische Linke" (IL) und das antideutsch ausgerichtete Bündnis "...ums Ganze" herausgebildet. Sie versuchen, auch gegen teilweise heftige Widerstände aus dem autonomen Spektrum, dieses 75 Diese militante "Arbeiterautonomie" propagierte den Kampf gegen die Fabrikarbeit und wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verbürgerlichung vorwarf. Lang andauernde Bestreikungen vor allem von Automobilfabriken bis hin zur Entführung von Managern, gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sabotageakte in Fabriken prägten ihre Aktivitäten. 86

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6