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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Deutschland" und bekenne sich zu

Deutschland" und bekenne sich zu dessen "demokratischen Prinzipien (UZ vom 17.7. 1980). Damit verfolgt sie die gleiche "Umwertungstaktik", die bereits von der verbotenen KPD angewandt wurde: Sie interpretiert das Grundgesetz im marxnstisch-leninistischen Sinne, verkehrt es so in sein Gegenteil, um sodann zu behaupten, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger" der Verfassung, deren "demokratische Substanz" von Parlament, Exekutive und Justiz fortlaufend ausgehöhlt werde. Im übrigen mißt die DKP den demokratischen Rechten und Freiheiten keinen Eigenwert zu, sondern sieht in ihnen nur Mittel im Kampf für ihre verfassungsfeindlichen Ziele: n.. . die demokratische Republik als 'demokratischste' Herrschaftsform des Kapitals (ist) ein günstiger Kampfboden für die Arbeiterklasse zur Durchsetzung sozialer, demokratischer und politischer Rechte zur Vorbereitung auf den Sozialismus" (Gautier, a. a. O., S. 79, 122f.). Unverändert bekennt sich die DKP zur revolutionären Gewalt, auch wenn sie danach strebt, die sozialistische Revolution "friedlich*, d.h. ohne Bürgerkrieg, zu vollziehen. Ausdrücklich übernahm sie die Forderung Lenins, eine "revolutionäre Kampfpartei" müsse nicht nur den parlamentarischen und gewerkschaftlichen Kampf beherrschen, sondern fähig sein, "alle Kampfund Organisationsformen zu meistern" (UZ vom 22.4. 1980); welche Formen angewendet würden, hänge vom Widerstand der "Reaktion" und des "Großkapitals" ab, der "im harten Kampf" überwunden werden müsse. 1.1.2 Mitgliederstand Das Ende 1978 verkündete Ziel, bis zum Parteitag im Mai 1981 "Tausende Betriebsarbeiter für die Partei" zu werben, hatte nicht den erwarteten Erfolg. Trotz geringfügiger Neuzugänge bei einzelnen DKP-Organisationen dürfte die Gesamtzahl der DKP-Mitglieder nncht wesentlich über 40000 gestiegen sein.'(r)) Die neuen DKPMitglieder kamen, wie in den Jahren zuvor, überwiegend aus der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend* (SDAJ) und dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), die der DKP als "Kaderreserve" dienen (vgl. dazu UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980, S. 21, 33). Nach wie vor übersteigt der Anteil der Mitglieder, die der "Intelligenz" zugerechnet werden, den der "Arbeiter", die in einzelnen Bezirksorganisationen nicht einmal ein Viertel der Mitglieder ausmachen. Die Mitglieder der DKP sind in etwa 1 300 Grundorganisationen (300 Betriebs-, 900 Ortsund Wohngebiets-, 100 Hochschulgruppen) erfaßt, die ihrerseits in ca. 200 Kreisorganisationen zusammengeschlossen sind. Darüber stehen nach wie vor die 12 Bezirksorganisationen. Die DKP hat erneut eindringlich auf die Einhaltung der Leninschen OrganisationsPrinzipien und Normen der Parteimitgliedschaft -- u.a. "demokratischer Zentralismus", Verbot der "Fraktionsbildung", "Parteidisziplin" -- hingewiesen, die "die Kampfgemeinschaft von Gleichgesinnten, die Partei der Kommunisten zu einer Einheit des Willens und Handelns" machten (vgl. "Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, u.a. S. 13ff., 19ff.). '6) Auf dem 6. Parteitag (Mai 1981) gab der DKP-Vorsitzende die Zahl der Mitglieder mit 48 856 an. Diese Zahl dürfte ebenso überhöht sein wie die Zahlenangabe für den 5. Parteitag (1978 = 46 480) 66

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Zeitschrift "praxis -- Erfahrungen aus dem Leben der Arbeit der Partei" und den "info-dienst" -- Informationsdienst für DKP-Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen
Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Bedeutung für die kommunistische Pressearbeit hatte wiederum die "Progreß-Presse-Agentur" (PPA), Düsseldorf, mit sechs
unterhielt enge Kontakte zu "Bruderparteien". 7) Abordnungen des Parteivorstandes der DKP besuchten die Sowjetunion, die CSSA, Bulgarien und Ungarn

[ 1.1.3 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. $ 23 Parteiengesetz für das Jahr 1979 Einnahmen von insgesamt 14 854 084,-DM (1978: 13 686 978,-DM) aus; davon entfielen 4,8 Millionen DM oder 32,2% (1978: 3,6 Millionen DM oder 26,6%) auf Mitgliedsbeiträge, 4,2 Millionen DM oder 28,2% (1978: 5,7 Millionen DM oder 41,4%) auf Spenden und 4,7 Millionen DM oder 31,5% (1978: 3,2 Millionen DM oder 23,3%) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. Der Spendenbetrag enthält neun Einzelspenden von mehr als 20 000,-DM (825 Parteiengesetz) mit einem Gesamtwert von fast 240 000,-DM (1978: über 400 000,-DM). Darüber hinaus führte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder im Wert von 4,2 (1978: 3,5) Millionen DM auf. Nach wie vor blieb die DKP auf anderweitige Zuwendungen in erheblichem Umfange angewiesen, um den aufwendigen Parteiapparat sowie Veranstaltungen, Wahlkämpfe, Plakate, Broschüren, Funktionärsreisen usw. zu finanzieren sowie ihre Nebenorganisationen, von ihr beeinflußte Vereinigungen und Einrichtungen zu unterhalten. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß der DKP 1980 für ihre Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen sowie für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen etc. wiederum Zuschüsse von weit mehr als 50 Millionen DM aus der DDR zugeflossen sind. 1.1.4 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) hatte eine rückläufige Auflagenhöhe. Diese dürfte am Jahresende täglich bei weniger als 30.000 Exemplaren (1979: 35.000) -- an Freitagen mit einer Wochenendbeilage bei weniger als 60.000 Exemplaren (1979: 65 000) -- gelegen haben. Zu besonderen Anlässen, wie dem 1. Mai, wurden wiederum UZ-Extrablätter in erheblich höheren Auflagen gedruckt. Der Parteivorstand gab auch weiterhin den "DKP-Pressedienst', die "DKP-Landrevue*, die Zeitschrift "praxis -- Erfahrungen aus dem Leben der Arbeit der Partei" und den "info-dienst" -- Informationsdienst für DKP-Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- heraus. Neben etwa 400 Betriebszeitungen erschienen überwiegend unregelmäßig weitere 532 "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Bedeutung für die kommunistische Pressearbeit hatte wiederum die "Progreß-Presse-Agentur" (PPA), Düsseldorf, mit sechs Büros im Bundesgebiet. Der "PPA-Tagesdienst" erscheint wöchentlich sechsmal und enthält ausführliche Berichte über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen, tendenziöse Reportagen und "Dokumentationen" sowie unter politisch-ideologischen Gesichtspunkten ausgewählte Beiträge aus nichtkommunistischen Publikationen. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP führte ihre regen internationalen Aktivitäten fort und unterhielt enge Kontakte zu "Bruderparteien". 7) Abordnungen des Parteivorstandes der DKP besuchten die Sowjetunion, die CSSA, Bulgarien und Ungarn; DKP-Funktionäre nahmen auch an Parteitagen und '7) Die besonderen Beziehungen der DKP zur SED snnd unter Ziff. V. dargestellt. 68

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Veranstaltungen (z.B. Pressefesten) der kommunistischen Parteien Polens, Japans, der "Demokratischen Arabischen Republik Sahara", Ungarns, Dänemarks, Schwedens, Jugoslawiens, der Niederlande, Großbritanniens
Vertreter des Parteivorstandes DKP mit Funktionären der KPdSU, der kommunistischen Parteien Dänemarks, Frankreichs, des Irans, der Türkei, EI Salvadors, Nikaraguas
beteiligte sich an dem auf Einladung der "Französischen Kommunistischen Partei" und der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei" am 28./29. April
veranstalteten Treffen über "Frieden und Abrüstung". Hierzu hatten 20 kommunistische Parteien Europas Delegierte und zwei Parteien Beobachter entsandt
Oktober in Brüssel teil, auf der 21 kommunistische Parteien "kapitalistischer" Länder Europas über den "verschärften Krisenkurs des Großkapitals und seine
Zentralkomitee der SED und der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" vom 20. bis 24. Oktober
Imperialismus, für sozialen Fortschritt". Dazu hatten 116 kommunistische und Arbeiterparteien, andere "revolutionäre" Parteien und "nationale Befreiungsbewegungen" Vertreter entsandt. 1.2. "Sozialistische

Veranstaltungen (z.B. Pressefesten) der kommunistischen Parteien Polens, Japans, der "Demokratischen Arabischen Republik Sahara", Ungarns, Dänemarks, Schwedens, Jugoslawiens, der Niederlande, Großbritanniens, Portugals, Nordkoreas, Italiens und Österreichs teil. Im Bundesgebiet berieten Vertreter des Parteivorstandes DKP mit Funktionären der KPdSU, der kommunistischen Parteien Dänemarks, Frankreichs, des Irans, der Türkei, EI Salvadors, Nikaraguas, Chiles, Bulgariens, Polens, Südafrikas, Kubas, Ungarns, der Schweiz sowie der zur PLO gehörenden "Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP). Die DKP .beteiligte sich an dem auf Einladung der "Französischen Kommunistischen Partei" und der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei" am 28./29. April in Paris veranstalteten Treffen über "Frieden und Abrüstung". Hierzu hatten 20 kommunistische Parteien Europas Delegierte und zwei Parteien Beobachter entsandt. Die DKP nahm auch an der Konferenz am 8./9. Oktober in Brüssel teil, auf der 21 kommunistische Parteien "kapitalistischer" Länder Europas über den "verschärften Krisenkurs des Großkapitals und seine Auswirkungen auf die arbeitenden Menschen" berieten. Die DKP beteiligte sich ferner an der vom Zentralkomitee der SED und der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" vom 20. bis 24. Oktober in Berlin (Ost) organisierten internationalen kommunistischen Konferenz "Der gemeinsame Kampf der Arbeiterbewegung und der nationalen Befreiungsbewegung gegen Imperialismus, für sozialen Fortschritt". Dazu hatten 116 kommunistische und Arbeiterparteien, andere "revolutionäre" Parteien und "nationale Befreiungsbewegungen" Vertreter entsandt. 1.2. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW bekräftigte auch 1980 ihre völlige ideologische und politische Übereinstimmung mit der SED und der KPdSU. Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt betonte, niemand werde die SEW in Widerspruch zum "proletarischen Internationalismus* und zu den "Ländern des realen Sozialismus* bringen können (SEWZentralorgan "Die Wahrheit" vom 18. 3. 1980). Damit richtete sich die SEW-Führung vor allem gegen die seit mehreren Jahren bestehenden oppositionellen Strömungen in der Partei, die im Dezember 1979 mit dem Organ "Die Klarheit" erstmals an die Öffentlichkeit traten. Mit dem "kollektiven Austritt" von mindestens 30 Parteimitgliedern fanden diese Auseinandersetzungen ihren Höhepunkt. Die Oppositionellen kritisierten die SEW vor allem wegen ihrer 'Abhängigkeit von der SED, des Fehlens innerparteilicher Demokratie und wegen ihrer "Bündnisund Aktionseinheitspolitik". Neben diesen oppositionellen Strömungen führten "Rationalisierungsmaßnahmen" bei der unter DDR-Verwaltung stehenden Reichsbahn in Berlin (West) sowie Entlassungen und der im September ausgelöste Streik von Westberliner Reichsbahnbediensteten zu Schwierigkeiten innerhalb der SEW. Selbst SEW-Funktionäre kritisierten die Maßnahmen der Ostberliner Reichsbahndirektion. Parallel dazu, insbesondere mit dem Umtausch der Mitgliedsbücher Ende 1979/ Anfang 1980, verlor die SEW zahlreiche Mitglieder; die Gesamtzahl der SEWMitglieder fiel auf etwa 5.000 (bisher etwa 7 000). Auch die Zahl der Abonnenten des SEW-Zentralorgans "Die Wahrheit" sank auf etwa 6 000 (bisher etwa 9.000). Wie bei der DKP stand auch bei der SEW die Kampagne gegen den NATODoppelbeschluß im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten. Einen weiteren Schwer69

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Bundesvorsitzende der SDAJ, Werner Stürmann, ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Etwa 40% aller SDAJ-Mitglieder sind Mitglieder der DKP, darunter
Gruppen organisiert sind. Mit einer "Festivalstafette", die bis zum kommunistischen "Festival der Jugend" im Juni 1981 in Dortmund andauerte, begann

punkt bildete die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Insgesamt gesehen blieben jedoch auch 1980 die Aktivitäten der SEW-Betriebsgruppen ohne nennenswerte Erfolge. Der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der SEW nahm weiter ab; er lag Ende des Jahres bei 650. Die Mitgliederzahl der SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) fiel auf etwa 700 (1979: 800). Die "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW), die Jugendorganisation der SEW, hat sich im Mai in "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht* (SJV) umbenannt und enne neue Satzung verabschiedet. Darin bekennt sich der Verband, der nach wie vor etwa 1000 Mitglieder zählt, darunter etwa 300 Kinder in der Pionierorganisation Karl Liebknecht, erneut zum "wissenschaftlichen Sozialismus". Den Anträgen des SJV auf Aufnahme in den Landesjugendring Berlin und auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe wurde bisher nicht entsprochen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1980 bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen. Die wichtigsten sind nach wie vor die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP; ihre maßgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ kämpfte auch im Berichtsjahr für einen "Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin". Sie bekannte sich zur "solidarischen Verbundenheit mit der Sowjetunion' und bezeichnete die sozialistische DDR als "größte Errungenschaft' der deutschen Arbeiterbewegung ("Grundwissen für junge Sozialnsten", hrsg. vom Bundesvorstand der SDAJ, 1980, S. 477, 407). Der Verband unterstrich immer wieder seine enge Verbundenheit mit der DKP. Der Bundesvorsitzende der SDAJ, Werner Stürmann, ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Etwa 40% aller SDAJ-Mitglieder sind Mitglieder der DKP, darunter auch die stellvertretende Bundesvorsitzende Vera Achenbach. Die SDAJ behauptete, sie habe etwa 35000 Mitglieder. Die Zahl der aktiven Mitglieder dürfte nach wie vor bei 15 000 liegen, die in etwa 600 Gruppen organisiert sind. Mit einer "Festivalstafette", die bis zum kommunistischen "Festival der Jugend" im Juni 1981 in Dortmund andauerte, begann die SDAJ eine Mitgliederwerbeaktion. Das monatlich erscheinende Sprachrohr der SDAJ "elan -- Das Jugendmagazin" erschien auch 1980 mit einer Auflage von 40 000. Die drei Herausgeber und der Chefredakteur gehören dem geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstand an. "elan" gibt monatlich einen "Artikeldienst für Schülerzeitungen', einen "Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen", einen "Informationsdienst für Soldaten" und die "jugendpolitischen blätter* heraus. Zu diesen Publikationen hinzu kamen wie schon im Vorjahr ca. 400 von der SDAJ unregelmäßig und in geringer Auflage herausgegebene Kleinzeitungen. Auch 1980 legte die SDAJ großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder; ihr dienten besonders die Bildungsabende der Gruppen und die Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ans70

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Schulung von Pionierleitern fanden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach statt. Die Bundesleitung
Ziele" und bezeichnete die DKP als die einzige "revolutionäre Partei" in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesvorsitzende des MSB, Uwe Knickrehm

bach. Führende SDAJ-"Kader" wurden zu Lehrgängen in der DDR und der Sowjetunion delegiert (vgl. Ziff. IV. 5.3). Die SDAJ pflegte Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes. Vertreter des SDAJ-Bundesvorstandes trafen mehrfach mit Vertretern des Zentralrates der FDJ zusammen; SDAJ-Delegationen waren auf FDJ-Veranstaltungen vertreten, so bei internationalen Jugendlagern im Sommer am Scharmützelsee/DDR und im Herbst in Werder bei Potsdam. Eine Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes und der Leninsche Komsomol unterzeichneten Anfang des Jahres in der Sowjetunion ein Protokoll über die Zusammenarbeit beider Verbände in den Jahren 1980/1981. Vertreter der SDAJ beteiligten sich wiederum an Kongressen ausländischer kommunistischer Jugendorganisationen. Die SDAJ gehört dem sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBD)J) an. 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die "Jungen Pioniere" unterstrichen auf ihrer 3. Bundeskonferenz am 9./10. Februar ihr enges Verhältnis zur DKP und zur SDAJ. Der Bundesvorsitzende Achim Krooß und eine Stellvertreterin Helga Riesberg, die beide wiedergewählt wurden, sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Kroob gehört außerdem zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs "elan". Die Bundeskonferenz forderte, "kinderfreundliche" Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen; wie ein "kinderfreundliches" Land aussehe, zeige die DDR. Nach Abschluß eines Mitgliederwettbewerbs (Mai bis Dezember) behaupteten die JP, über 250 neue Gruppen gegründet und mehr als 4 700 Kinder gewonnen zu haben -- die tatsächliche Mitgliederzahl dürfte jedoch bei etwa 3 000 liegen (1979: 2500). Zur Schulung von Pionierleitern fanden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach statt. Die Bundesleitung der JP gab monatlich die "Pionierleiter-Information' und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten Verbindungen zu Pionierorganisationen in der DDR und im 'Ausland; Abordnungen der Pioniere der Sowjetunion und der DDR nahmen an der JP-Bundeskonferenz teil. Die JP sind Mitglied der Weltkinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ), mit der sie im Mai in Weilrod/Hessen ein internationales Seminar veranstalteten. 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB, der sich unverändert zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln bekennt, vertrat offen seine "revolutionären, sozialistischen Ziele" und bezeichnete die DKP als die einzige "revolutionäre Partei" in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesvorsitzende des MSB, Uwe Knickrehm, ist Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg '(r)); etwa 70% der Mitglieder des MSB sind zugleich Mitglieder der DKP. Der MSB blieb mit 6 100 Mitgliedern (1979: 5 900) stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Die Auflagenhöhe des monatlich erschei'%) 1981 wurde er auch Mitglied des Parteivorstandes der DKP 72

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Vorjahren unterhielten der MSB Kontakte zu kommunistischen Studentenorganisationen der DDR und des Auslands; dabei arbeitete er besonders
Zielgruppen akzeptiert werden können, wie insbesondere das im Parteiprogramm von 1978 proklamierte Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" erkennen
Bündnissen zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Ziff

nenden MSB-Organs "rote blätter" lag nahezu unverändert bei knapp 30 000; zu aktuellen Anlässen erschienen weiterhin "rote blätter Extra". Wie in den Vorjahren unterhielten der MSB Kontakte zu kommunistischen Studentenorganisationen der DDR und des Auslands; dabei arbeitete er besonders eng mit der FDJ der DDR zusammen. Als Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) unterstützte er dessen Aktivitäten. 2. Bündnispolitik Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten und "Bündnisse" einzugehen. Sie will auf diese Weise zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen, als es ihr angesichts geringer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Bei ihrer Bündnispolitik ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gründen auf Vorstellungen potentieller "Bündnispartner" einzugehen. Deshalb stellt sie Ziele und Forderungen heraus, die auch von den Zielgruppen akzeptiert werden können, wie insbesondere das im Parteiprogramm von 1978 proklamierte Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" erkennen läßt. Dabei spiegelt die DKP vor, sie erhebe bei Bündnissen keinen Führungsanspruch und trete für gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Um ihre führende Rolle bei Bündnissen zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Ziff. V.). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("Arbeitereinheitsfront") -- d.h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte" ("Volksfront") -- d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. 2.1 Politik der "Aktionseinheit" Die Kommunisten erklärten auch 1980, die "Aktionseinheit" sei das "wichtigste Unterpfand für den Erfolg der Arbeiterklasse" im Kampf für Tagesforderungen und für eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland. Deshalb, und nicht aus "parteiegoistischen" Gründen, bilde das Ringen um "Aktionseinheit" ein "Kernstück" der DKP-Politik ("Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, S. 16). 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP bemühte sich unverändert um die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten als dem "Kern" der "Aktionseinheit" der Arbeiterklasse. Wegen der Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit der DKP ("Aktionseinheit von oben") verfolgte die DKP vornehmlich die Taktik der "Aktionseinheit von unten": Sie attackierte die "rechten SPD-Führer" und forderte gleichzeitig die "sozialdemokratischen Genossen" zur Zusammenarbeit auf. Vor allem bei Kampagnen gegen den NATO-Doppelbeschluß, gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse, gegen den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten und gegen "Berufs73

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wurde ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes in den Hauptvorstand wiedergewählt. Orthodox-kommunistische und kommunistisch beeinflußte Publikationen widmeten gewerkschaftlichen Themen
Informationen und Kommentare", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem DFU-Funktionär herausgegeben werden. 2.2 Bemühungen
Bemühen um die Herstellung eines "antimonopolistischen Bündhisses" einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dabei griff die DKP wiederum Anliegen auf, für

verbote" sowie an Hochschulen und bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es erneut zu einer begrenzten Zusammenarbeit mit zumeist jüngeren Sozialdemokraten. 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Unverändert ist es Pflicht jedes DKP-Mitgliedes, aktiv in den Gewerkschaften zu arbeiten und sich für die "den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse" einzusetzen (DKP-Programm S. 75), wobei die DKP sich vorbehält zu bestimmen, was die "Interessen der Arbeiterklasse" sind. Im Sinne dieser Taktik scheinbarer Loyalität gegenüber den Gewerkschaften bemühte sich die DKP verstärkt, Einfluß auf den DGB und seine Einzelgewerkschaften sowie vor allem auf die Gewerkschaftsjugend zu gewinnen. Knapp drei Viertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Erheblich mehr als 10% von ihnen nehmen gewerkschaftliche Funktionen -- überwiegend auf unterer und mittlerer Ebene -- wahr. Sie sind bestrebt, sich durch hohe Einsatzbereitschaft als "wahre" Interessenvertreter der "Arbeiterklasse" zu profilieren. Trotz verstärkter Gewerkschaftsarbeit konnte sie auf den elf Gewerkschaftstagen im Berichtsjahr keine nennenswerten personellen Erfolge erzielen; lediglich auf dem 10. Ordentlichen Gewerkschaftstag der "Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen" (HBV) (14.--20.9. 1980) wurde ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes in den Hauptvorstand wiedergewählt. Orthodox-kommunistische und kommunistisch beeinflußte Publikationen widmeten gewerkschaftlichen Themen und der "Aktionseinheit" zwischen "gewerkschaftlicher und politischer Arbeiterbewegung" breiten Raum. Eine besondere Rolle spielte dabei unverändert die "Nachrichten-Verlags-GmbH'", Frankfurt/M., vor allem mit ihren monatlichen "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik -- Gewerkschaftsspiegel -- Informationen und Kommentare", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem DFU-Funktionär herausgegeben werden. 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Unverändert bildete das Bemühen um die Herstellung eines "antimonopolistischen Bündhisses" einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dabei griff die DKP wiederum Anliegen auf, für die auch demokratische Kreise eintreten, trieb Kampagnen voran und ließ "Komitees" und "Initiativen" gründen. Erstmals war sie auch bereit, bei "Bündnissen" die Teilnahme von Gruppen der "Neuen Linken" hinzunehmen, von denen sie sich bisher scharf abgrenzte. Die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß blieb das beherrschende Thema kommunistischer "Massenarbeit" sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Der sowjetisch gelenkte "Weltfriedensrat* (WFR) rief das Jahr 1980 zum Jahr der "Massenbewegung gegen die Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses" aus; die DKP erklärte die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß zur "wichtigsten aller Aufgaben". Mit einer Welle von Aktionen versuchten orthodox-kommunistische und von ihnen beeinflußte Organisationen, die Bevölkerung für diese "Kernfrage" des "Friedenskampfes" zu gewinnen. Zunehmend verband die DKP diese Kampagne mit der "Antifaschismuskampagne* unter dem Motto "Nie wieder Faschismus -- Nie wieder Krieg" sowie mit der Umweltschutzbewegung unter dem Motto "Gegen Rüstung und Atom". 74

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erneut überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Parteibezirke sowie einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Stahlindustrie, Werften) und einzelner Konzerne (Arbed, Siemens
Ferner richtete sie Anfang Dezember in Leverkusen eine Konferenz kommunistischer Betriebsgruppen der Ford-Werke aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien

Die DKP war 1980 verstärkt bemüht, u. a. mit Parolen wie "Erhalt des Friedens ist die wichtigste Umweltschutzaufgabe" die Antikernkraftund Umweltschutzbewe'gung für ihre Ziele zu nutzen. 3. Betriebsarbeit Als "Partei der Arbeiterklasse" sah die DKP auch 1980 in den Betrieben das "wichtigste Feld des Klassenkampfes" ("Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, S. 50; Gautier, a.a. O., S. 70). Die Parteiführung rief wiederholt dazu auf, bis zum nächsten Parteitag (Mai 1981) "Tausende von Betriebsarbeitern", vor allem aus Industriebetrieben, als Mitglieder zu werben (vgl. Ziff. IV. 1.1.2); die DKP räumte aber ein, die notwendige "festere Verankerung" in den Betrieben werde lange Zeit erfordern ("Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, S. 51/52). Welche Bedeutung die DKP der Betriebsarbeit zumißt, zeigen auch die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", die bei allen DKP-Bezirksvorständen bestehen. An ihnen wurden auch im Berichtsjahr DKP-Mitglieder, die bereits Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften ausüben oder erlangen sollen, in bis zu einjährigen Abendkursen nach zentralen Lehrplänen in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie, Strategie und Taktik geschult. Jeder Kurs schloß eine "Studienreise" in die DDR ein. Trotz aller Bemühungen hat die DKP auch 1980 ihre Basis in Betrieben nicht nennenswert erweitern können: Nach wie vor bestanden -- soweit bekannt -- etwa 300 Betriebsgruppen, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Wiederum erschienen -- oft unregelmäßig -- rund 400 Betriebszeitungen; viele wurden nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Die DKP-Führung rief alle Mitglieder auf, den Betriebsratswahlen im Frühjahr 1981 "die allergrößte Aufmerksamkeit" zu widmen; "kämpferische, an Klasseninteressen orientierte Betriebsräte", gestützt auf starke Einheitsgewerkschaften, seien unverzichtbar (UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980; UZ vom 18. 11. 1980). Zur Intensivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP erneut überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Parteibezirke sowie einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Stahlindustrie, Werften) und einzelner Konzerne (Arbed, Siemens, Opel, VW, AEG/Grundig). Ferner richtete sie Anfang Dezember in Leverkusen eine Konferenz kommunistischer Betriebsgruppen der Ford-Werke aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland aus, die den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze koordinieren und eine "offensive Gegenstrategie" gegen den Konzern entwickeln sollte (UZ vom 9. 12. 1980). 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Zu den Schwerpunkten kommunistischer Aktivitäten gehörte auch 1980 die Arbeit unter der Jugend. Zu den von ihr selbst als positiv bewerteten Ergebnissen ihrer Jugendarbeit hätten vor allem die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) beigetragen. Sie sicherte diesen mit ihr "verbundenen Jugendorganisationen' besondere Unterstützung zu (u. a. UZ-Extra vom 29.4. und 30. 10. 1980). Er

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Spartakus" (MSB), setzten ihre regen hochschulpolitischen Aktivitäten fort; der kommunistische Einfluß an den Hochschulen blieb größer als in anderen Bereichen
Polen und wir", hrsg. vom DKP-Parteivorstand, S. 30; Plan der Marxistischen Bildungsarbeit der DKP 1980/81, S. 1; "Marxistische BIä

4.2 Kinder Träger der kommunistischen "Kinderarbeit" waren vor allem die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP). Sie bemühten sich, mit Kindern gemäBen Veranstaltungen (z. B. Kinderfeste, Pfingstcamps, billige Ferienreisen) Kinder kommunistisch zu beeinflussen und für eine Mitarbeit zu gewinnen. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und JP im Sommer Ferienreisen für Kinder in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich etwa 3 500 Kinder (1979: 2 500); zur Vorbereitung der Aktion waren Elternund Betreuer-Delegationen in die DDR gereist. Die JP waren auch in diesem Jahr zu Ferienlagern der Pionier-Organisationen der Sowjetunion, der CSSR, Polens und Ungarns eingeladen. 4.3 Studenten Die DKP mit etwa 100 Hochschulgruppen -- denen die an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder angehören -- und ihr Studentenverband, der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), setzten ihre regen hochschulpolitischen Aktivitäten fort; der kommunistische Einfluß an den Hochschulen blieb größer als in anderen Bereichen. Der MSB verfolgte weiterhin seine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", bei der er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgreift und eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert. Er unterstützte "Hausbesetzungen" aus Protest gegen fehlenden Wohnraum für Studenten und sah in der "Betroffenheit der ganzen Hochschule durch das Sparprogramm" eine "einzigartige" Möglichkeit für Bündnisse ("rote blätter", 12/1980). Auch der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) mit etwa 1 800 Mitgliedern, dessen marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik mit orthodoxkommunistischen Vorstellungen übereinstimmen, verfolgte im Rahmen seiner seit Jahren praktizierten "Aktionseinheit" mit dem MSB-Spartakus die Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Auf seiner 21. ordentlichen Bundesversammlung (1.12. 11. 1980 in Siegen) sprach er sich für die Zusammenarbeit mit Kommunisten aus. MSB und SHB stellten im 4köpfigen Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) je einen Vertreter. 5. Propaganda und Schulung Die DKP sprach erneut von der Verschärfung des "ideologischen Klassenkampfes" und wertete die Entwicklung in Polen als "neue große Herausforderung" für die "ideologische Arbeit". Sie bezeichnete es als ihre Aufgabe, den "wissenschaftlichen Sozialnsmus gegen alle Spielarten der bürgerlichen Ideologie" zu verteidigen, "Antikommunismus, Antisowjetismus und Nationalismus" zu bekämpfen und das "Ideologisch-politische Niveau" aller Mitglieder zu heben (UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980; "Polen und wir", hrsg. vom DKP-Parteivorstand, S. 30; Plan der Marxistischen Bildungsarbeit der DKP 1980/81, S. 1; "Marxistische BIä ter", Nr. 6/1980, S. 11). 80

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Mitgliederschulung geblieben; auf ihnen wird im "Parteibildungsjahr 1980/81" die Geschichte der kommunistischen Bewegung während der Weimarer Republik behandelt. Eine feste
Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine ihrer Nebenorganisationen, in ihre Parteischulung einbezogen. Die etwa 100 örtlichen Bildungsgemeinschaften der MAB, von denen sich

5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Professor Josef Schleifstein, Mitglied des DKPParteivorstandes), das als wissenschaftliches Institut der DKP anzusehen ist, setzte seine "Arbeitsmaterialien", u.a. mit dem Band "Was kosten Rüstung und Bonner Atomprogramm?", sowie die Reihe "Theorie und Methode" fort und veröffentlichte den dritten Band der "Marxistischen Studien -- Jahrbuch des IMSF". Im Januar führte das IMSF in Bremen, Marburg und Frankfurt/M. Vorträge mit Angehörigen der Akademie für Geselischaftswissenschaften beim ZK der SED durch. Es veranstaltete in Frankfurt/M. im Februar ein Seminar zu aktuellen Problemen der "marxistischen Gewerkschaftstheorie" und im März mit Gästen aus der UdSSR, DDR, Polen und den Niederlanden eine Tagung "Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und gesellschaftliche Alternativen". 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." Die im November 1979 gegründete "Marx-Engels-Stiftung e.V." in Wuppertal (Vorsitzender: Herbert Mies, DKP-Vorsitzender) will u. a. der Öffentlichkeit Kenntnisse über die "heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln; sie ist Trägerin des Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrums", das der DKP seit 1970 als "Stützpunkt der ideologischen Arbeit" dient. Zum 160. Geburtstag von Friedrich Engels veranstaltete die Stiftung im November in Wuppertal ein "internationales Kolloquium" zum "Stand der Marx-Engels-Forschung'". 5.3 Parteischulung Die DKP-Führung will zwar eine "beachtenswerte Standfestigkeit" der Parteimitglieder festgestellt haben, erklärte aber auch, ein erheblicher Teil der Mitglieder glaube, für Gespräche mit Nichtkommunisten "noch nicht genügend befähigt zu sein". Damit die Partei auch den "ideologischen Bewährungsproben" der Zukunft gewachsen sei, forderte der Parteivorsitzende Mies, der "weltanschaulichen Festigung und Erziehung" aller Parteimitglieder "wachsendes Gewicht" beizumessen (UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980). Die "zweimonatlichen Bildungsabende" in den Parteigruppen sind "Fundament" der Mitgliederschulung geblieben; auf ihnen wird im "Parteibildungsjahr 1980/81" die Geschichte der kommunistischen Bewegung während der Weimarer Republik behandelt. Eine feste Einrichtung der DKP-Schulungsarbeit sind die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den DKP-Bezirksvorständen geworden (vgl. Ziff. IV. 3.). Die DKP hat auch 1980 die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine ihrer Nebenorganisationen, in ihre Parteischulung einbezogen. Die etwa 100 örtlichen Bildungsgemeinschaften der MAB, von denen sich mehr als die Hälfte als "Marxi- = stische Abendschulen" (MASCH) betätigen, sollen aber auch über die Partei hinaus den Marxismus-Leninismus verbreiten. Wie in den Vorjahren entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder zu Lehrgängen an ihre "Karl-Liebknecht-Schule* in Leverkusen sowie nach Berlin (Ost), in die DDR und in die UdSSR. Sie hatte jedoch wiederum Schwierigkeiten, genügend geeignete Teilnehmer zu benennen. Die etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgänge in Leverkusen besuchten annähernd 900 Parteimitglieder. An der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule "Franz-Mehring' und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften' beim ZK der KPdSU wurden etwa 300 DKP-Funktionäre in Jahres-, Dreimonatsund Monatslehrgängen 81

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Komsomol in der Sowjetunion stellten Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 5.4 Verlage und Druckereien
Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich Mayer, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), der 15 Verlage und etwa 40 "collectiv'-Buchhandlungen angehören, will
verlegte; zu seinen Autoren zählen zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. 6. Wahlergebnisse 6.1. Bundestagswahl Zur Bundestagswahl (5. Oktober

geschult. Auch die Jugendhochschule der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 5.4 Verlage und Druckereien Die "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich Mayer, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), der 15 Verlage und etwa 40 "collectiv'-Buchhandlungen angehören, will mit ihrer Literatur als "Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus weisen (Selbstdarstellung "10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", S.36 ff.). Die Verlage, die sich weitgehend spezialisiert haben, brachten periodische Schriften und sonstige Literatur für alle Tätigkeitsbereiche der DKP und der ihr nahestehenden Organisationen heraus. Zehn Verlage der "Arbeitsgemeinschaft" stellten auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober über 500 Titel vor, davon fast 100 Neuerscheinungen (PPA-Tagesdienst von 8. 10. 1980). Die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte wie bisher das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit"; sie druckte außerdem fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenorganisationen und auch von ihr beeinflußter Organisationen, wie die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU) und "die tat" (Sprachrohr der VVN-BdA). Der "Verlag Marxistische Blätter GmbH", Frankfurt/M., verlegte auch 1980 neben den "Marxistischen Blättern", dern zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP, weitere Ausgaben der Taschenbuchund Paperbackreihen (u. a. "Marxismus aktuell" und "Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie'). Zur "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "Pahl-Rugenstein-Verlag", Köln, der u.a. die "Blätter für deutsche und internationale Politik" verlegte; zu seinen Autoren zählen zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. 6. Wahlergebnisse 6.1. Bundestagswahl Zur Bundestagswahl (5. Oktober) stellte die DKP in allen Wahlkreisen und auf allen Landeslisten insgesamt 575 Kandidaten auf. Sne erhielt 107 158 = 0,3% (1976: 170 855 = 0,5 %) der Erststimmen und 71 600 = 0,2 % (1976: 1 118581 = 0,3%) der Zweitstimmen. Gegenüber der Bundestagswahl 1976 hat die DKP jeweils mehr als ein Drittel der Stimmen verloren. Dies ist das bisher schlechteste Ergebnis, das Kommunisten seit 1949 bei Bundestagswahlen erreichten. 6.2 Landtagswahlen Auch die Landtagswahlen endeten für DKP mit Mißerfolgen. An der Landtagswahl in Baden-Württemberg (16. März) beteiligte sich die DKP in 64 (1979 in 56) von 70 Wahlkreisen; auf sie entfielen 11 783 = 0,3 % (1976: 18 760 = 0,4 %) der Stimmen. Bei der Landtagswahl im Saarland (27. April) bewarb sich die DKP in allen drei Wahlkreisen mit jeweils einem Kreiswahlvorschlag und dem Landeswahlvorschlag; sie erhielt 3703 = 0,5 % (1975: 6 864 = 1%) der Stimmen. Bei der Landtagswahl 83

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Bruderparteien". Sie entsandte Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes in die UdSSR, die DDR, nach Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Nordkorea, Italien
CSSR. Vertreter der DKP nahmen an allen Konferenzen der kommunistischen und Arbeiterparteien Westeuropas (Essen, Genf, Paris, Brüssel, Lyon, Luxemburg, Düsseldorf
Abordnungen erschienen auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Rumäniens, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Jugoslawiens, Österreichs, Polens, Zyperns
Gespräche mit Delegationen der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Chiles, Portugals, Bulgariens, Griechenlands, Südafrikas, des Irak und der Türkei
deren Entwicklung zu einer vorgeblich selbständigen kommunistischen Partei erst mit ihrer Umbenennung von "SED-Westberlin" in SEW im Februar

lionen DM (= 69,1%) an "Spenden" und 1,713 Millionen DM (= 18,4 %) durch Mitgliedsbeiträge. Selbst unter Berücksichtigung höherer durchschnittlicher Monatsbeiträge und der "Spenden" (z.B. anläßlich des "UZ-Pressefeste" nach eigenen, nicht nachprüfbaren Angaben fast 1 Million DM, vgl. "DKP-Pressedienst" Nr. 107 vom 25. 9. 1974) reichten die genannten Einnahmen der DKP auch im Jahre 1974 nicht aus, den kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten, die aufwendigen Wahlkämpfe, zahlreichen Veranstaltungen, Reisen und Schriften zu finanzieren. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der DKP weiterhin sehr erhebliche finanzielle Zuwendungen aus der DDR zufließen, die ihr (1974 etwa 30 Millionen DM) auf verschiedenen Wegen direkt oder indirekt übermittelt werden. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP unterhielt auch 1974 enge Beziehungen zu den "Bruderparteien". Sie entsandte Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes in die UdSSR, die DDR, nach Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Nordkorea, Italien, Frankreich und die CSSR. Vertreter der DKP nahmen an allen Konferenzen der kommunistischen und Arbeiterparteien Westeuropas (Essen, Genf, Paris, Brüssel, Lyon, Luxemburg, Düsseldorf und Rom) sowie an den beiden Vorbereitungstreffen in Warschau und Budapest für eine gesamteuropäische Konferenz teil. DKP-Abordnungen erschienen auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Rumäniens, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Jugoslawiens, Österreichs, Polens, Zyperns und der Schweiz. In der Bundesrepublik Deutschland führten Funktionäre des Parteivorstandes der DKP Gespräche mit Delegationen der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Chiles, Portugals, Bulgariens, Griechenlands, Südafrikas, des Irak und der Türkei. Der KPD-Vorsitzende Herbert Mies empfing anläßlich der Aufnahme ihrer Tätigkeit die Botschafter der CSSR und Ungarns sowie den Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland zu Gesprächen. Die Regierungen der UdSSR und der DDR ehrten führende Funktionäre der DKP mit hohen Auszeichnungen, so zZ. B. Kurt Bachmann, Mitglied des Präsidiums und ehemaliger Vorsitzender der DKP, mit dem "Orden der Völkerfreundschaft" und mit dem "Karl-Marx-Orden". 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, deren Entwicklung zu einer vorgeblich selbständigen kommunistischen Partei erst mit ihrer Umbenennung von "SED-Westberlin" in SEW im Februar 1969 abgeschlossen war, vertritt wie die DKP die ideologische und politische Linie der KPdSU und SED. Sie bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, der ihr auch als Anleitung zum Handeln" dient. Als "marxistisch-leninistische Kampfpartei" erstrebt die SEW den Sozialismus auf dem Wege über die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" (siehe dazu: "Grundsätze und Ziele der SEW und die statutarischen Bestimmungen", 1969; "Die Wahrheit" Nr. 234/ 70 und 24/74). 58

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Bezirksverordnetenversammlungen (2. März 1975) stand. In ihrem auf dem Parteitag einstimmig angenommenen Wahlprogramm hebt die SEW ihre feste Entschlossenheit hervor
beteiligte sich auch 1974 an internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien und unterhielten Beziehungen zu "Bruderparteien" in Ostund Westeuropa. 1.3 Hilfsorganisationen
SDAJ hat auch ihre internationalen Verbindungen fortgeführt. Mit den Kommunistischen Jugendverbänden der UdSSR, Bulgariens, Polens, Dänemarks und Portugals vereinbarte

Für die SEW war das bedeutendste Ereignis des Jahres 1974 ihr IV. Parteitag (15. bis 17. November), der ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (2. März 1975) stand. In ihrem auf dem Parteitag einstimmig angenommenen Wahlprogramm hebt die SEW ihre feste Entschlossenheit hervor, das Abgeordnetenhaus im Falle eines Wahlerfolges als Tribüne im großen Kampf der Klassen zu nutzen" ("Die Wahrheit" Nr. 272/74). Die SEW hat die Zahl ihrer Mitglieder um rd. 500, meist junge Menschen, auf etwa 7500 steigern können. Die SEW beteiligte sich auch 1974 an internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien und unterhielten Beziehungen zu "Bruderparteien" in Ostund Westeuropa. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen 1.3.1 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und will nach Satzung, Aktionsprogramm und zahlreichen anderen Aussagen die revolutionären Ideen von Marx, Engels und Lenin unter der Jugend verbreiten mit dem Ziel, in der Bundesrepublik Deutschland eine sozialistische Ordnung zu errichten. Darunter versteht sie "nicht irgendeinen als 'human', 'demokratisch', 'modern' oder 'menschlichen Sozialismus' bezeichneten Kapitalismus, sondern ... den realen Sozialismus", der "von Völkern und der Jugend der sozialistischen Länder, vor allem der Sowjetunion und der DDR vorgeführt wird" (Werner Teriet, Landesvorsitzender der SDAJ NRW und Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der SDAJ auf der 4. Landeskonferenz der SDAJ -- NRW am 6. 4. 1974 in Bochum). Die SDAJ bekundet ständig ihre enge Verbundenheit mit der DKP. Ihr IV. Bundeskongreß (18./19. Mai 1974 in Hannover) beschloß: "Macht die DKP stark!" Der vom Bundeskongreß gewählte neue Bundesvorsitzende, Wolfgang Gehrcke, und die übrigen Mitglieder des geschäftsführenden SDAJBundesvorstandes gehören der DKP an. Die SDAJ konnte die Zahl ihrer Mitglieder erhöhen. Ende November 1974 behauptete sie, 500 Gruppen und 29 000 Mitglieder (1973: 24 500 Mitglieder) zu haben; tatsächlich dürften ihr aber nur 13.000 aktive Mitglieder (1973: 12 000) angehören. 1974 gab die SDAJ nach eigenen glaubhaften Angaben über 200 (1973: 165) Lehrlingsund Berufsschulzeitungen heraus. Die von ihr behauptete monatliche Gesamtauflage von über 200 000 (1973: 200 000) erscheint jedoch stark überhöht; die meisten dieser Zeitungen sind unregelmäßig erschienen. Das Monatsmagazin "elan -- Magazin für junge Leute" dient der SDAJ weiterhin als Sprachrohr. Um die engen Beziehungen zur FDJ der DDR weiter zu festigen, schloß die SDAJ mit ihr im Dezember einen neuen Freundschaftsvertrag. Die SDAJ hat auch ihre internationalen Verbindungen fortgeführt. Mit den Kommunistischen Jugendverbänden der UdSSR, Bulgariens, Polens, Dänemarks und Portugals vereinbarte sie eine enge Zusammenarbeit. An ihrem IV. Bundeskongreß nahmen Delegationen der FDJ der DDR und 19 ausländischer kommunistischer Jugendorganisationen teil. Auf der 9. Generalver59

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Kraft unter der Studentenschaft". Er weiß sich der "Deutschen Kommunistischen Partei" durch die gemeinsame marxistische Theorie 'das sozialistische Ziel

sammlung des kommunistischen "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ) im November in Varna wurde ein Vertreter der SDAJ als "Schatzmeister" in das Büro des WBDJ aufgenommen. 1.3.2 Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die am 1. Juni 1974 in Hannover gegründet wurden, geben in ihrer Satzung vor, "auf der Grundlage der demokratischen Rechte und Prinzipien des Grundgesetzes" zu arbeiten. Sie haben aber nach zahlreichen eigenen Aussagen gemeinsame Ziele mit der DKP und fühlen sich durch ihr rotes Halstuch symbolisch mit den Kindern der DDR und der Sowjetunion verbunden. Politische Konzeption, bisherige Tätigkeit und der hohe Anteil von DKPund SDAJ-Mitgliedern in den Führungsgremien weisen die JP als Hilfsorganisation der DKP aus. Die Gründungskonferenz der JP, die mit Unterstützung der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus vorbereitet worden war, verabschiedete "10 Grundsätze der Jungen Pioniere", in denen die JP als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung bezeichnet werden, die Satzung und eine Erklärung "Für die Rechte der Kinder". Mitglieder der JP können Kinder von 6 bis 14 Jahren werden. Der Sitz der Organisation ist Dortmund, ihre Zeichen sind das rote Halstuch und ein Wimpel mit der Aufschrift "JP". Viele der Mitglieder der von der Konferenz gewählten Bundesleitung der JP gehören der DKP an; Erster Vorsitzender wurde Achim Krooss, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstandes. Ende Oktober behaupteten die JP, es beständen bereits 141 Gruppen "Junger Pioniere"; diese Zahl dürfte aber überhöht sein. Organ der JP-Bundesleitung ist die Zeitung "Willibald", die bisher nur unregelmäßig erschienen ist. Obwohl sich die JP noch in ihrer "Aufbauphase" befinden, unterhalten sie bereits Kontakte zu den "Jungen Pionieren" der DDR und zu mehr als 20 kommunistischen Pionierorganisationen im Ausland; im November 1974 wurden sie in die kommunistische Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) aufgenommen. 1.3.3 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) bekennt sich zur "Theorie von Marx, Engels und Lenin", die "die wissenschaftliche Grundlage für den Kampf der Arbeiterklasse" bildet. Im Kampf für eine "antimonopolistische und sozialistische Alternative" zum staatsmonopolistischen Herrschaftssystem versteht sich der MSB als die "aktive, organisierende und bewußtseinsbildende Kraft unter der Studentenschaft". Er weiß sich der "Deutschen Kommunistischen Partei" durch die gemeinsame marxistische Theorie 'das sozialistische Ziel und die gemeinsame antimonopolitische Orientierung im Hochschulkampf solidarisch verbunden" (Grundsatzerklärung des MSB). Der MSB veranstaltete seinen 3. Bundeskongreß vom 22. bis 24. Februar 1974 in Frankfurt/Main, auf dem er erneut bekundete, solidarisch mit der DKP verbunden zu sein. Neuer Bundesvorsitzender des MSB wurde Steffen Lehndorff, Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Nach eigenen glaubhaften Angaben gehören dem MSB etwa 4500 Mitglieder an (1973: 3500), die in 150 Gruppen (1973: 80) organisiert sind. Der MSB ist damit nach wie vor der mitgliederstärkste linksextremistische Studentenverband mit Schwerpunkten an den Hochschulen in Hamburg, Marburg und Bonn. Durch den Umtausch der Mitgliedsbücher und "persönliche 60

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sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel

in Nordrhein-Westfalen (11. Mai) kandidierte die DKP in allen 151 Wahlkreisen und mit einer Landesliste; dabei erhielt sie 30 441 = 0,3 % (1975: 54 790 = 0,5 %) der Stimmen. 6.3 Kommunalwahlen Die DKP beteiligte sich an der Kommunalwahl in Baden-Württemberg (22. Juni) in 25 von 1 109 Gemeinden, darunter in acht von neun kreisfreien Städten. Sie gewann in Tübingen drei Mandate (bisher 2), in Heidenheim zwei Mandate (bisher 1) und in Mannheim ein Mandat (bisher 1). In anderen Städten mußte sie im Vergleich zur Kommunalwahl 1975 größere Stimmenverluste hinnehmen. 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen Ende 1980 hatte die DKP 74 Mandate in 35 Kommunalsowie elf Mandate in zwei Bezirksvertretungen und vier Ortsbeiräten (1979: 72 Mandate in 35 Kommunalvertretungen sowie zehn Mandate in einer Bezirksvertretung und vier Ortsbeiräten). V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgen aber auch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: Während in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich sind, können in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktionäre zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("Verdeckte Mitgliedschaft"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorstände, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einfluß entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen, zum Teil mit dem Ziel, den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem 'Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich verändert. Zu den beeinflußten Organisationen gehören u.a. die 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der Einfluß der DKP ungeschmälert; mehr als die Hälfte ihrer Präsidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder). 86

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fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Sinne zu beeinflussen ("Westarbeit"). Da die DDR "besondere Beziehungen" zwischen
weitgehend geheimgehalten. Grundlage der Zusammenarbeit bildet der von den Parteiführungen festgelegte Rahmenplan, innerhalb dessen die Leitungen der Bezirksorganisationen

VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED setzte 1980 ihre Bemühungen fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Sinne zu beeinflussen ("Westarbeit"). Da die DDR "besondere Beziehungen" zwischen beiden deutschen Staaten offiziell ablehnt, führte sie ihre "Westarbeit" verdeckt durch oder stellte sie als "Internationale" Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" dar. Angeleitet und koordiniert wird die "Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der "Westabteilung" ("Abteilung 70") des Zentralkomitees der SED, deren Leiter Professor Herbert Häber ist. Sie stützt sich dabei auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen im Bundesgebiet "Patenbezirke" zugewiesen sind. Im Gegensatz dazu ist für die Beziehungen der SED zu allen anderen "Bruderparteien" die Abteilung "Internationale Verbindungen" des ZK zuständig. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Anleitung und Unterstützung der DKP werden weitgehend geheimgehalten. Grundlage der Zusammenarbeit bildet der von den Parteiführungen festgelegte Rahmenplan, innerhalb dessen die Leitungen der Bezirksorganisationen von SED und DKP ihre Einzelpläne festlegen. Zahlreiche Treffen zwischen SEDund DKPFunktionären sowie Berichte an die SED-Führung sicherten auch 1980 die Kontrolle der DKP durch die SED. Am 19. März vereinbarten in Berlin (Ost) der Generalsekretär der SED Erich Honecker und der DKP-Vorsitzende Herbert Mies den neuen Rahmenplan über die Zusammenarbeit beider Parteien "im Geiste des proletarischen Internationalismus und der traditionell engen Kampfverbundenheit" ("Neues Deutschland" vom 22.3. 1980). Zu den zahlreichen öffentlichen Treffen beider Parteien gehört die Teilnahme einer SED-Delegation unter Leitung von Siegfried Lorenz, Mitglied des ZK der SED und 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, an der "Woche der DKP" (19. bis 27. Januar). Eine Delegation der SED-Bezirksleitung Neubrandenburg unter Leitung des 1. Sekretärs Johannes Chemnitzer (Mitglied des ZK der SED) besuchte ihren DKP-Patenbezirk Schleswig-Holstein. Ende November nahm eine SED-Delegation unter Leitung von Heinz Ziegner, Mitglied des ZK der SED und 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Schwerin, am "Internationalen Engels-Kolloquium" in Wuppertal teil. Ein weiterer Beweis für das enge Verhältnis zwischen SED und DKP ist die Verleihung des "Karl-MarxOrdens", der höchsten DDR-Auszeichnung, an den stellvertretenden DKP-Vorsitzenden HermannGautier zu dessen 60. Geburtstag. 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" sowie Institutionen der DDR haben auch im Berichtsjahr mit ihrer "Westarbeit" auf entsprechende Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland eingewirkt. Beispiele dafür sind die Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) und des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes* (FDGB) sowie die "kulturelle" und "wissenschaftliche Westarbeit". Ziele der "Westarbeit" der FDJ waren unverändert die Unterstützung des "revolutionären Kampfes" der "Bundesorganisationen" -- SDAJ, MSB, "Junge Pioniere" (JP) und "Sozialistischer 8

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Entwicklung im dogmatischen Lager Die nach Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im März 1980 noch verbliebenen drei bundesweit organisierten

VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick im Bereich der "Neuen Linken" -- zahlreiche linksextremistische, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Gruppen, die jedoch in der Ablehnung des orthodoxen Kommunismus übereinstimmen -- gab es im Berichtsjahr Anzeichen für einen Generationswechsel und das Abrücken von bisherigen theoretischen und taktischen Positionen. Unter den dogmatischen Gruppen ("K-Gruppen"), deren Anziehungskraft weiter nachläßt, hielten die Krise und die Suche nach Auswegen an. Einzelne Gruppen sprachen von taktischen Fehlern in der Vergangenheit und ungenügenden theoretischen Ansätzen. Unverändert wird jedoch an der Notwendigkeit gewaltsamer revolutionärer Veränderungen festgehalten. Die Beteiligung an Wahlen brachte für "K-Gruppen" gegenüber früheren Jahren weitere Rückschläge. Von Resignation, Ratlosigkeit und Zerfall wurden auch Bereiche der undogmatischen "Neuen Linken" erfaßt. Auswege aus der Krise wurden z. T. in Initiativen zu breiterer Entfaltung des "Marxismus-Leninismus" gesucht; einige forderten die Entwicklung "solidarischer Diskussionsprozesse" unter Einbeziehung auch der "neuen sozialen Protestbewegungen* (Umweltschutzbewegungen, Frauenbewegungen, Alternativbewegungen); andere versuchten, "sozialistische Perspektiven" in die Programme grüner, bunter oder alternativer Wahlbewegungen einzubringen. Alle Kräfte der "Neuen Linken" zeigten erstmals größere Bereitschaft zu "Aktionsbündnissen' -- auch mit orthodoxen Kommunisten. Zum wichtigsten Bündnisthema entwickelten sich dabei -- neben der seit Jahren betriebenen "Antifaschismuskampagne" mit Höhepunkten während des Bundestagswahlkampfes -- Aktionen gegen die Bundeswehr und gegen dne NATO. Zusammenschlüsse aus dem undogmatischen Lager sowie einzelne "K-Gruppen" und Trotzkisten versuchten, zur Überwindung der Krise und der Zersplitterung der "Westdeutschen Linken" einen breiten Meinungsaustausch zwischen allen "Sozialisten oder Kommunisten" einzuleiten. Herausragendes Ereignis war dabei die zum Thema "Ökologie und Sozialismus" einberufene "1. Sozialistische Konferenz" (2. bis 4. Mai in Kassel). Die Teilnehmer sprachen von einem wichtigen ersten Schritt zu einer solidarischen Auseinandersetzung und befürworteten eine Serie weiterer 'Arbeitstreffen. Im Frühjahr begannen einzelne Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" mit einer Welle vielfältiger, zum Teil gewalttätiger Protestaktionen. Mit dem Ruf nach "Autonomie" und meist nur diffus formulierten anarchistischen Konzepten kämpften sie um "Freiräume" in Staat und Gesellschaft und machten sich damit Forderungen zu eigen, wie sie auch von der nicht extremistisch orientierten Jugendbewegung erhoben werden. Die Besetzung leerstehender Häuser und deren Verteidigung unter Einsatz von Gewalt, aber auch gewalttätige Angriffe auf Sicherheitskräfte bei Großdemonstrationen zu unterschiedlichen Themen entwickelten sich für solche Gruppen zu bevorzugten Aktionsformen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die nach Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im März 1980 noch verbliebenen drei bundesweit organisierten marxistisch-leninistischen 92

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versuchte, durch verstärkte Zusammenarbeit mnt der "Spontiszene*, die "Kommunistische Partei Deutschlands {Marxisten-Leninisten)' (KPD} durch den Aufbau einer neuen "Massenorganisation
ihnen verubten Gewaltakte ging zurück. Lediglich die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) ordnet snch noch der "fuhrenden Rolle" enner
ausländischen kommunistischen Partei, der "Parten der Arbeit Albannens" (PAA), unter und sieht nn der Volksrepublik Albanien ein Vorbild Alle
Supermacht* Sowjetunion. 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische KBW trat weiterhin offen für

Kernorganisationen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen'") mußten weitere Rückschlage hinnehmen. Im "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), der mitgliederstarksten und bisher geschlossensten Organisation, kam es Anfang September zur Abspaltung von etwa 800 Mitgliedern, die sich zum "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) zusammenschlossen. Der "Kommunistische Bund* {KB) versuchte, durch verstärkte Zusammenarbeit mnt der "Spontiszene*, die "Kommunistische Partei Deutschlands {Marxisten-Leninisten)' (KPD} durch den Aufbau einer neuen "Massenorganisation' die Rückschläge aufzufangen. Neben den bereits 1979 von ehemalngen Mitgliedern verschiedener "K-Gruppen" gegründeten "Komitees für Demokratie und Soznialnsmus" (KDS) entstand aus Mitgliedern der aufgelosten KPD unter der Bezeichnung "Gruppe der 99deg ein wenterer "organnsierter Diskussionszusammenhang" von Marxisten-Leninisten. Innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" hielten die ndeologischen Debatten und der Zerfall nn kleinere Organisatnonseinheiten an. Der Mitgliederbestand insgesamt blieb nahezu konstant; die "K-Gruppen" waren aber zu "Massenaktionen" nicht mehr fahng, die Zahl der von ihnen verubten Gewaltakte ging zurück. Lediglich die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) ordnet snch noch der "fuhrenden Rolle" enner ausländischen kommunistischen Partei, der "Parten der Arbeit Albannens" (PAA), unter und sieht nn der Volksrepublik Albanien ein Vorbild Alle "K-Gruppen" stimmten wenterfhnn uberein nn der Kritik des 'realen Sozialismus" sowne in der Ablehnung der "revisionistischen' und "sozialimperialistischen Supermacht* Sowjetunion. 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische KBW trat weiterhin offen für die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" als "politische Voraussetzung der sozialen Revolution" ein (KBWZeniralorgan "Kommunistische Volkszeitung" -- KVZ -- vom 25. 8. 1980). Um die "Interessen der Arbeiterklasse" zu verwirklichen, müsse die "Herrschaft der Bourgeoisne gestürzt und ihr staatlicher Gewaltapparat zerschlagen werden" (KVZ vom 22.9 1980). Seinem vorrangngen Ziel, dem Aufbau der 'revolutionaren Parten des Profetariats", kam der KBW nicht näher. Hans Gerhart Schrmierer, der Sekretär des "Zentralen Komitees" (ZK), räumte im Entwurf des Politischen Berichts zur V. ordentlichen Deiegierterkonferenz (20 /21.9. 1980) ein, der KBW habe seine Position unter Jugendlichen, Studenten und Soldaten weitgehend verloren. Der KBW musse wieder lernen, alle "Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Volksmassen zu unterstützen, we sne sich zunachst entwickeln", statt bestehende Bewegungen nach seinem Konzept zu "modeln*" ("Kommunismus und Klassenkampf", Nr. 6/1980, Nr. 9/1980). In den Grundeinheiten des KBW tand das neue Konzept Schrnierers wachsende Zustimmung. Eine Gruppe von ZK-Funktionären um das langjahrige ZK-Mitglned Martnn Fochler kritisierte Jedoch diesen neuen Kurs als "opportunistisch" und "versöhnlerisch". Etwa 600 KBW-Mitglieder folgten -- z. T. unter Mitnahme von Bürogegenständen und Archiven -- einem Aufruf zur "Neubildung der Organisation" unter der Bezeichnung "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) (vgl 22) Der KBW -- mit nunmehr etwa 1500 Mitgliedern -- versuchte, durch organnsatotische Veränderungen und Ankündigung einer "theoretischen Innnative* bis hnn zur 2

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

traditionellen Arbeitsfelder des KBW anzuknüpfen. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) Nach der Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands

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