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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

nach wie vor ca. 40000 Mitglieder zählenden "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), die sich politisch und ideologisch vorbehaltlos der KPdSU
NATO-Doppelbeschluß. Erstmals zeigte sich eine Bereitschaft von orthodoxen Kommunisten und Angehörigen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Krise

orthodoxen Kommunisten und von Gruppen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Wählerschaft der nach wie vor ca. 40000 Mitglieder zählenden "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), die sich politisch und ideologisch vorbehaltlos der KPdSU und der SED unterordnet, sank bei der Bundestagswahl 1980 auf den bisher niedrigsten Stand. Die DKP verstärkte ihre gemeinsamen Aktionen mit Demokraten, z. B. gegen den NATO-Doppelbeschluß. Erstmals zeigte sich eine Bereitschaft von orthodoxen Kommunisten und Angehörigen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Krise innerhalb der dogmatischen am Marxismus-Leninismus orientierten "Neuen Linken" hielt an, der undogmatische Bereich der Neuen Linken ist noch unübersichtlicher und militanter geworden. 3. Die Bundesrepublik Deutschland war 1980 unverändert intensiver Spionage gegnerischer Nachrichtendienste in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft ausgesetzt. Neben der Ausspähung im politischen und militärischen Bereich spielt die Wirtschaftsspionage, insbesondere der illegale Technologietransfer, eine zunehmend stärkere Rolle. 70 % der erkannten Fälle gehen von den Nachrichtendiensten der DDR aus, deren politische Führung diese Spionage ideologisch rechtfertigt und auch hier unbedingte Planerfüllung fordert. Die Zahl der erfaßten Spionageaufträge aller gegnerischen Nachrichtendienste ist 1980 gegenüber dem Vorjahr erheblich angestiegen. 50 Festnahmen und die zahlreichen erkannten und damit durchkreuzten Werbungen für eine Agententätigkeit zeigen die Erfolge der Spionageabwehr. 1980 wurden 33 Personen rechtskräftig wegen Spionagetätigkeit verurteilt. In 27 dieser Fälle waren Nachrichtendienste der DDR die Auftraggeber. 4. Die große Mehrheit der 4,5 Mio. Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland beachtet die Gesetze. Verschiedene Gruppen extremistischer Ausländer geben jedoch Anlaß zur Sorge. Bestimmend für extremistische Aktivitäten sind in erster Linie die politischen 'Auseinandersetzungen in den Heimatstaaten, aber auch als Mißstände empfundene Zustände sowie Vorschriften und Maßnahmen für Ausländer im Bundesgebiet. Sicherheitsgefährdende Anschläge von Ausländern gehen zu einem Teil auf einreisende Tätergruppen zurück, die Terrorismus u. a. im Auftrag ausländischer 'Staaten betrieben. 1981 mehrten sich die Anzeichen, daß solche staatsterroristischen Anschläge zunehmen. Nach einem vorübergehenden Rückgang der Zahl gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremistengruppen im Jahre 1980 ist für dieses Jahr eine Zunahme solcher Ausschreitungen zu befürchten. Die politisch-propagandistische Tätigkeit dieser Organisationen gegen die türkische Regierung und die Bundesrepublik Deutschland verstärkt sich ebenfalls. Nach der in der Absetzung des iranischen Staatspräsidenten gipfelnden Verschärfung des Machtkampfes zwischen rivalisierenden politischen Lagern im Iran wird 1981 eine Zunahme politischer Aktivitäten und Gewalttätigkeiten extremistischer iranischer Gruppen im Bundesgebiet eintreten. Kroatische Extremisten setzten ihre Gewaltpropaganda gegen den jugoslawischen Staat fort. Andererseits wurden auch gegen Führer der Emigration Anschläge verübt. 1981 sind Versuche zur Konzentration des linken Flügels der kroatischen Emigration und Aktionsbündnisse zu beobachten, die Gruppen verschiedener 4

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Orthodoxe Kommunisten . 62 Politische und organisatorischeEntwicklung 62 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 62 BRAuSpLumDIdeologisch-politischer Standort . a 62 Mitgliederstand . % 66 Finanzierung

Seite Neonazistische Schriften aus dem Ausland ................. 29 Agitation der Nationaldemokraten 33 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 35 Terroristische Anschläge Gesetzesverstöße deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974 bis 1980 47 Gesetzesverstöße deutscher Rechtsextremisten im Jahresverlauf 48 'Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverstößen .... 48 Linksextremistische Bestrebungen 1980 1. Allgemeine Erfahrungen: 2:5: masse san nee 52 % Orthodoxe Kommunisten . 52 2; "Neue Linke" 52 Il. Übersicht in Zahlen 53 % Organisationen und Mitgliederstand . 53 2: Periodische Publikationen 55 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 55 4. Studentenvertretungen ....... +2... 56 4.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft . 56 4.1.1 Studentenparlamente 56 4.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse 57 4.2 Hochschulen ohne verfaßteStudentenschaft . 59 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg ... 59 4.2.2 Hochschulen in Bayern 59 Ill. Schwerpunkte der Agitation 59 Verfassungspolitik....... 59 Außenund Verteidigungspolitik . 60 PSFeAmDi Innenund Sicherheitspolitik 60 Wirtschaftsund Sozialpolitik . 61 Umweltschutz 61 Internationalismus 62 IV. Orthodoxe Kommunisten . 62 Politische und organisatorischeEntwicklung 62 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 62 BRAuSpLumDIdeologisch-politischer Standort . a 62 Mitgliederstand . % 66 Finanzierung . 68 Pressearbeit . Er 68 InternationaleBeziehungen.IR RENTEERERORENELREN 68 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW). 69 1.3 Nebenorganisationen der DKP 70 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 70 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 72 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) ......- ; 72

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IMSF) u 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 5.3 Parteischulung 5.4 Verlage und Druckereien 6. Wahlergebnisse ... 6.1 Bundestagswahl 6.2 Landtagswahlen
Kommunistischer Bund Westdeutschland* (KBW) . SunBR> "Kommunistische "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) BER Partei Deutschlands (Marxisten-I yes acn sach Leninisten)" "Kommunistischer

Seite 2 Bündnispolitik 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 2.2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Br Bötiiebsarbeit ...n..umun.nseeceon" 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 4.1 Jugend . 4.2 Kinder... 4,3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . uf 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V."(IMSF) u 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 5.3 Parteischulung 5.4 Verlage und Druckereien 6. Wahlergebnisse ... 6.1 Bundestagswahl 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen an 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen ...... 222424 0ner 000: V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen ........::.2-2200e 200: lb, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) x "Deutsche Friedens-Union* (DFU) . "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (! a mSs"92PDuasmS "Vereinigung Demokratischer Juristen e.V." (VDJ) ......2..2.2..."Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Auen dleneineaner, (DFG-VK .) "Demokratische Fraueninitiative" ( Dir SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . Anleitungen der DKP durch das ZK der SED. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen ... Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" . "Neue Linke" Politischer Standort und Entwicklung NE Allgemeiner Überblick .......... vu Entwicklung im dogmatischen Lager . Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" "Kommunistischer Bund Westdeutschland* (KBW) . SunBR> "Kommunistische "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) BER Partei Deutschlands (Marxisten-I yes acn sach Leninisten)" "Kommunistischer Bund" (KB) un: owno0" Sonstige Organisationen .. Trotzkistische Gruppen . Undogmatische "Neue Linke" . 5

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Orthodoxe Kommunisten Unbeirrt und unvermindert aktiv haben die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus
Wählerstimmen ausweisen, denn die DKP wird als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" von regierenden "Bruderparteien* finanziert und politisch unterstützt; sie vertritt
wahren Absichten zu täuschen und für Bündnisse zur Durchsetzung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Im Mittelpunkt stand dabei die Kampagne gegen
Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) an und unterstützte beide Parteien erheblich. Ohne diese politische und materielle Unterstützung wären

Linksextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten haben zugenommen. Seit dem Frühjahr begleiteten Krawalle und Ausschreitungen den "Häuser"-, den "Antimilitarismus"und den "Antifaschismus-Kampf". Das Ausmaß der Kampagnen und die Mobilisierbarkeit stiegen an; gleichzeitig zeigte sich erstmals die Bereitschaft von orthodoxen Kommunisten und von Gruppen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Wahlen offenbarten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist; sie erzielten bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 mit einem Stimmenanteil von 0,24% (1976: 0,46%) das bisher schlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft blieb erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Unbeirrt und unvermindert aktiv haben die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u. a. --, gestützt auf ein weit gefächertes Netz von Vorfeldorganisationen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Die von der DKP ausgehende Gefahr ist weiterhin um ein Vielfaches größer, als Mitgliederzahlen und Wählerstimmen ausweisen, denn die DKP wird als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" von regierenden "Bruderparteien* finanziert und politisch unterstützt; sie vertritt bedingungslos die Ziele der Sowjetunion und der DDR, wie ihre Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung erneut bestätigt. Die Verankerung der DKP in der Arbeiterschaft und in den Betrieben blieb unverändert schwach; die Versuche der orthodoxen Kommunisten, die Gewerkschaften zu unterwandern, hielten an. Die verstärkten Bemühungen der DKP, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, hatten Erfolg. Es gelang ihr zunehmend, sie über ihre wahren Absichten zu täuschen und für Bündnisse zur Durchsetzung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Im Mittelpunkt stand dabei die Kampagne gegen dne NATO-Nachrüstung, mit der die DKP ihre Kampagnen gegen "Neonazismus" und für "Umweltschutz" geschickt verknüpfte und ein breites Bündnis erreichte. Auch der MSB Spartakus, nach wie vor stärkste linksextremistische Studentenorganisation, und die SDAJ arbeiteten wiederum mehrfach mit demokratischen Verbänden zusammen. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort; sie leitete die DKP und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) an und unterstützte beide Parteien erheblich. Ohne diese politische und materielle Unterstützung wären DKP und SEW weitgehend bedeutungslos. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung, dem orthodoxen Kommunismus, zuzurechnen sind -- verlief die Entwicklung unterschiedlich. Innerhalb der dogmatischen 52

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Arbeiterkampf" vom 28.7. 1980; "Der Weg der Partei", 1/1980, S. 11; "Kommunistische Volkszeitung

"proletarischen Revolution", das "bürgerliche Parlament auseinanderzujagen". Hinter der "Fassade der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung'" verberge sich "polizeistaatliche Unterdrückung', die Justiz arbeite mit "terroristischen und kriminellen Methoden". Um sich "wirklich befreien" zu können, müsse die Arbeiterklasse "durch die gewaltsame Revolution den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen*; dazu gehöre neben den "bewaffneten Formationen" vor allem der "bürokratische Apparat und sein Bonner Feigenblatt" (vgl. u.a. "Rote Fahne" vom 20. 9. 1980; "Roter Morgen" vom 1.8. und 19. 9. 1980; "Arbeiterkampf" vom 28.7. 1980; "Der Weg der Partei", 1/1980, S. 11; "Kommunistische Volkszeitung" vom 30.6. und 6. 10. 1980). 2. Außenund Verteidigungspolitik Heftige Angriffe richteten die orthodoxen Kommunisten vor allem gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß und die öffentlichen Rekrutengelöbnisse. Der Bundesregierung warfen sie vor, zum "Erfüllungsgehilfen US-amerikanischer AntiFriedenspolitik" zu werden und "volksfeindlich und antinational" die "nationalen Interessen" der "aggressiven Globalstrategie des USA-Imperialismus" unterzuordnen. Während die "initiativreiche Friedenspolitik" der Sowjetunion beweise, daß "Sozialismus und Frieden" zusammengehörten, stelle die "NATO-Hochrüstungspolitik" eine "Gefahr für den Weltfrieden" dar. In der Bundeswehr pflegten "alte Nazigenerale ihren braunen Nachwuchs"; bei ihr sei das "nationale Sicherheitsbedürfnis so gut aufgehoben wie ein brennendes Streichholz in einer Dynamitkiste* (vgl. u.a. "Unsere Zeit" vom 22. 1., 21.5., 7. 11. und 24. 12. 1980; DKP-Pressedienst vom 7.8. 1980). Zielscheibe der Agitation der "Neuen Linken" waren dne "US-Imperialisten" und die "BRD-Imperialisten*, die in einem kommenden Krieg "aktiv mitmischen" und ihre "imperialistischen Raubinteressen" wahren wollten. Bei den "Kriegsvorbereitungen" spiele die Bundesrepublik Deutschland "eine besonders üble Rolle": Das "Angriffspotential" der Bundeswehr werde im Rahmen des von "amerikanischen Kriegstreibern befehligten Militärpaktes" verstärkt. Wolle man nicht "unter dem Kommando der Bourgeoisie* in den Krieg marschieren, so bleibe nur dne allgemeine "Volksbewaffnung", um die "Herrschaft der Bourgeoisie zu beseitigen" (vgl. u.a. "Kommunistische Volkszeitung" vom 21.1., 11.2., 17.3. und 26.5. 1980; "Rote Fahne" vom 31.5. 1980; "Roter Morgen" vom 29. 8. und 14. 11. 1980). 3. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit. Mit "Enthüllungen" versuchten sie, die Arbeit der Sicherheitsbehörden als rechtswidrig abzustempeln und durch "Enttarnungen" von Sicherheitsbeamten zu beeinträchtigen. Die DKP sprach von der "verfassungswidrigen Einschränkung der demokratischen Grundund Freiheitsrechte" und einer "besorgniserregenden Bespitzelung" von Gewerkschaftern, Schülern und Studenten; bis "tief in die Intimsphäre der Bürger hinein" werde "geschnüffelt" und die Würde des Menschen "mit Füßen getreten". Mit "brutalem Polizeiterror" und "obrigkeitsstaatlicher Willkür" gehe der Staat gegen kritische Bürger vor. Während "linke und sozialistische Ideen" kriminalisiert würden, erfreue snch der "Neonazismus" der "staatlichen Duldung und Förderung' (vgl. u. a. "Unsere Zeit" vom 23. 1., 31. 1., 30. 7., 30.9. und 20. 12. 1980). 60

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repräsentiert

Mit ihrer These "Erhalt des Friedens istdie wichtigste Umweltschutzaufgabe" waren orthodoxe Kommunisten bestrebt, die Ökologiebewegung für die kKommunistische "Friedensbewegung" zu gewinnen (vgl. u.a. "Unsere Zeit' vom 6. 6. und 22.8. 1980; DKP-Pressedienst vom 21.8. 1980; DKP-Umweltschutzprogramm, S.20, 39ff.). Auch Gruppen der "Neuen Linken" riefen zum "Kampf gegen das Bonner Atomprogramm" auf. Sie sprachen von der "Skrupellosigkeit" der "Machthaber" in der Bundesrepublik Deutschland, denen die "Sicherung der Profite' der Atomindustrie über alles gehe; sie verlangten "Stillegung aller bestehenden und Verbot des Baus weiterer Atomkraftwerke" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 14.3. und 13.6. 1980; "Arbeiterkampf" vom 14. 1. und 21.4. 1980). 6. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben unverändert im Namen des "Proletarischen Internationalismus" und der "antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung der ihnen jeweils ideologisch nahestehenden Regime und der "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt. Der "BRDImperialismus" wurde bezichtigt, andere Völker auszubeuten und "kolonialistische", "rassistische" und "faschistische" Diktaturen zu unterstützen. Zu Auseinandersetzungen zwischen den linksextremistischen Lagern kam es u. a. über die sowjetische Invasion in Afghanistan und die Streikbewegung in Polen. Während die orthodoxen Kommunisten den sowjetischen Einmarsch als Ausdruck des "proletarischen Internationalismus" und der "brüderlichen Hilfe" für die "revolutionären Kräfte Afghanistans" rechtfertigten und sich mit deren "Kampf gegen die innere und äußere Reaktion" solidarisierten, verlangten Gruppen der "Neuen Linken" die "bedingungslose Unterstützung des bewaffneten Befreiungskampfes der Völker Afghanistans". Zur Krise in Polen behauptete die DKP, "böswillige professionelle Antikommunisten" in der Bundesrepublik Deutschland hätten mit ihrer "zügellosen Einmischung? in die inneren Angelegenheiten Polens alles getan, um die "sozialistische Staatsmacht zu destabilisieren" und "antisozialistische Kräfte" anzuleiten. Dagegen werteten Teile der "Neuen Linken" die polnische Streikbewegung als "Bankrott des offiziellen Kommunismus" und forderten, die "westdeutsche Arbeiterklasse" müsse die polnischen Arbeiter "insbesondere angesichts der Gefahr einer sozial-imperialistischen Intervention" unterstützen (vgl. u.a. "Unsere Zeit" vom 22. 10., 23. 10., 31. 10. und 4. 12. 1980; DKP-Pressedienst vom 29.5. 1980; "Kommunistische Volkszeitung" vom 8. 2. und 25. 8. 1980; "hefte für demokratie und sozialismus", Nr. 4--5/1980). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repräsentiert den orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich selbst als Nachfahre der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen KPD. So 62

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Vorwürfe, "im Schlepptau Moskaus" zu segeln, entgegnete sie: "Wir Kommunisten haben keinen Grund, uns von dem, was uns als Ziel
Argumente, Standpunkte -- Die DKP und die Bundestagswahl", hrsg. vom Parteivorstand der DKP, Düsseldorf). Als "Partei des proletarischen Internationalismus" bekannte sich
versteht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", für die der MarxismusLeninismus Anleitung zum Handeln sei: "Die DKP entfaltet ihre
Unverrückbares" Ziel der DKP ist die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. u.a. "Marxistische Blätter
Verwirklichung ihrer "historischen Mission" brauche die Arbeiterklasse eine Partei wie die DKP, "die mit dem wissenschaftlichen Sozialismus ausgerüstet die Tagesinteressen

erklärte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautier, die Ende 1918 gegründete KPD sei "Ausgangspunkt der künftigen marxistisch-leninistischen Massenpartei" in der Weimarer Republik, unter der "faschistischen Diktatur" und schließlich nach 1945 gewesen: "Unter den Bedingungen der Bundesrepublik ist es heute die DKP, die das Vermächtnis der Gründer der KPD erfüllt, den Weg von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht fortsetzt" (Hermann Gautier, Arbeiterbewegung und Freiheit, Frankfurt 1980, S. 58). Vorbehaltlos folgte die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie. Sie unterstrich stets -- wie in ihrem Programm niedergelegt -- ihre "brüderlichen Beziehungen" zur KPdSU und "vor allem" ihre "Verbundenheit" mit der SED. Auf Vorwürfe, "im Schlepptau Moskaus" zu segeln, entgegnete sie: "Wir Kommunisten haben keinen Grund, uns von dem, was uns als Ziel der Arbeiterbewegung vorschwebt, nämlich dem Sozialismus, zu distanzieren. Darum distanzieren wir uns nie und nimmer von jenen Ländern, in denen der Sozialismus gesiegt hat" ("Fragen, Argumente, Standpunkte -- Die DKP und die Bundestagswahl", hrsg. vom Parteivorstand der DKP, Düsseldorf). Als "Partei des proletarischen Internationalismus" bekannte sich die DKP zu einem "klassenmäßigen Verhältnis" gegenüber der Sowjetunion und den übrngen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, der "wichtigsten Errungenschaft der internationalen Arbeiterbewegung' ("Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, S. 26, 31f.). Was die DKP unter "proletarischem Internationalismus" versteht, erläuterte ihr stellvertretender Parteivorsitzender: "Den Sowjetstaat als Bastion des Sozialismus und des Freiheitskampfes der Arbeiterklasse und der Völker zu unterstützen und zu verteidigen, das war und ist die zwingende Forderung des proletarischen Internationalismus" (Gautier, a.a.O., 8.54). Nach Ansicht der DKP besteht kein Widerspruch zwischen der Erfüllung ihrer "internationalistischen Pflicht' und der Verfolgung einer "nationalen Politik" im Interesse des "arbeitenden Volkes der Bundesrepublik" (Studienmaterial für das 3. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80, S. 10; "Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, S. 26). Unverändert hält die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest (vgl. dazu insbesondere die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion betr. DKP, BT-Drucksache 7/4231 vom 29. 10. 1975). Sie versteht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", für die der MarxismusLeninismus Anleitung zum Handeln sei: "Die DKP entfaltet ihre Tätigkeit auf der Grundlage der einheitlichen Theorie von Marx, Engels und Lenin" (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit' -- UZ -- vom 22.4. 1980; vgl. auch Gaufier, a.a.0., S. 33; UZ vom 19. 12. 1980). Lenin habe den Marxismus wesentlich weiterentwickelt; zu Recht sei deshalb der "heutige Marxismus ... mit Lenins Namen verbunden" worden (UZ vom 22.4. 1980). "Unverrückbares" Ziel der DKP ist die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. u.a. "Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, S. 14; UZ vom 27.8. 1980; "Fragen, Argumente, Standpunkte", a.a.O.). Dabei will die DKP "bewußter und organisierter Vortrupp" sein; denn zur Verwirklichung ihrer "historischen Mission" brauche die Arbeiterklasse eine Partei wie die DKP, "die mit dem wissenschaftlichen Sozialismus ausgerüstet die Tagesinteressen wie das Ziel, den Sozialismus. vertritt und mit Hilfe der im Klassenkampf erworbenen Erfahrungen 63

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sein Gegenteil, um sodann zu behaupten, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger" der Verfassung, deren "demokratische Substanz" von Parlament, Exekutive
Mitgliederstand Das Ende 1978 verkündete Ziel, bis zum Parteitag im Mai 1981 "Tausende Betriebsarbeiter für die Partei" zu werben, hatte
Parteidisziplin" -- hingewiesen, die "die Kampfgemeinschaft von Gleichgesinnten, die Partei der Kommunisten zu einer Einheit des Willens und Handelns" machten
6/1980, u.a. S. 13ff., 19ff.). '6) Auf dem 6. Parteitag (Mai 1981) gab der DKP-Vorsitzende die Zahl der Mitglieder

Deutschland" und bekenne sich zu dessen "demokratischen Prinzipien (UZ vom 17.7. 1980). Damit verfolgt sie die gleiche "Umwertungstaktik", die bereits von der verbotenen KPD angewandt wurde: Sie interpretiert das Grundgesetz im marxnstisch-leninistischen Sinne, verkehrt es so in sein Gegenteil, um sodann zu behaupten, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger" der Verfassung, deren "demokratische Substanz" von Parlament, Exekutive und Justiz fortlaufend ausgehöhlt werde. Im übrigen mißt die DKP den demokratischen Rechten und Freiheiten keinen Eigenwert zu, sondern sieht in ihnen nur Mittel im Kampf für ihre verfassungsfeindlichen Ziele: n.. . die demokratische Republik als 'demokratischste' Herrschaftsform des Kapitals (ist) ein günstiger Kampfboden für die Arbeiterklasse zur Durchsetzung sozialer, demokratischer und politischer Rechte zur Vorbereitung auf den Sozialismus" (Gautier, a. a. O., S. 79, 122f.). Unverändert bekennt sich die DKP zur revolutionären Gewalt, auch wenn sie danach strebt, die sozialistische Revolution "friedlich*, d.h. ohne Bürgerkrieg, zu vollziehen. Ausdrücklich übernahm sie die Forderung Lenins, eine "revolutionäre Kampfpartei" müsse nicht nur den parlamentarischen und gewerkschaftlichen Kampf beherrschen, sondern fähig sein, "alle Kampfund Organisationsformen zu meistern" (UZ vom 22.4. 1980); welche Formen angewendet würden, hänge vom Widerstand der "Reaktion" und des "Großkapitals" ab, der "im harten Kampf" überwunden werden müsse. 1.1.2 Mitgliederstand Das Ende 1978 verkündete Ziel, bis zum Parteitag im Mai 1981 "Tausende Betriebsarbeiter für die Partei" zu werben, hatte nicht den erwarteten Erfolg. Trotz geringfügiger Neuzugänge bei einzelnen DKP-Organisationen dürfte die Gesamtzahl der DKP-Mitglieder nncht wesentlich über 40000 gestiegen sein.'(r)) Die neuen DKPMitglieder kamen, wie in den Jahren zuvor, überwiegend aus der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend* (SDAJ) und dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), die der DKP als "Kaderreserve" dienen (vgl. dazu UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980, S. 21, 33). Nach wie vor übersteigt der Anteil der Mitglieder, die der "Intelligenz" zugerechnet werden, den der "Arbeiter", die in einzelnen Bezirksorganisationen nicht einmal ein Viertel der Mitglieder ausmachen. Die Mitglieder der DKP sind in etwa 1 300 Grundorganisationen (300 Betriebs-, 900 Ortsund Wohngebiets-, 100 Hochschulgruppen) erfaßt, die ihrerseits in ca. 200 Kreisorganisationen zusammengeschlossen sind. Darüber stehen nach wie vor die 12 Bezirksorganisationen. Die DKP hat erneut eindringlich auf die Einhaltung der Leninschen OrganisationsPrinzipien und Normen der Parteimitgliedschaft -- u.a. "demokratischer Zentralismus", Verbot der "Fraktionsbildung", "Parteidisziplin" -- hingewiesen, die "die Kampfgemeinschaft von Gleichgesinnten, die Partei der Kommunisten zu einer Einheit des Willens und Handelns" machten (vgl. "Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, u.a. S. 13ff., 19ff.). '6) Auf dem 6. Parteitag (Mai 1981) gab der DKP-Vorsitzende die Zahl der Mitglieder mit 48 856 an. Diese Zahl dürfte ebenso überhöht sein wie die Zahlenangabe für den 5. Parteitag (1978 = 46 480) 66

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Ruß , hurte WESTPFALZECHO Zeitung der Deutsch en Kommunistische n Partei

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Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Zeitschrift "praxis -- Erfahrungen aus dem Leben der Arbeit der Partei" und den "info-dienst" -- Informationsdienst für DKP-Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen
Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Bedeutung für die kommunistische Pressearbeit hatte wiederum die "Progreß-Presse-Agentur" (PPA), Düsseldorf, mit sechs
unterhielt enge Kontakte zu "Bruderparteien". 7) Abordnungen des Parteivorstandes der DKP besuchten die Sowjetunion, die CSSA, Bulgarien und Ungarn

[ 1.1.3 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. $ 23 Parteiengesetz für das Jahr 1979 Einnahmen von insgesamt 14 854 084,-DM (1978: 13 686 978,-DM) aus; davon entfielen 4,8 Millionen DM oder 32,2% (1978: 3,6 Millionen DM oder 26,6%) auf Mitgliedsbeiträge, 4,2 Millionen DM oder 28,2% (1978: 5,7 Millionen DM oder 41,4%) auf Spenden und 4,7 Millionen DM oder 31,5% (1978: 3,2 Millionen DM oder 23,3%) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. Der Spendenbetrag enthält neun Einzelspenden von mehr als 20 000,-DM (825 Parteiengesetz) mit einem Gesamtwert von fast 240 000,-DM (1978: über 400 000,-DM). Darüber hinaus führte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder im Wert von 4,2 (1978: 3,5) Millionen DM auf. Nach wie vor blieb die DKP auf anderweitige Zuwendungen in erheblichem Umfange angewiesen, um den aufwendigen Parteiapparat sowie Veranstaltungen, Wahlkämpfe, Plakate, Broschüren, Funktionärsreisen usw. zu finanzieren sowie ihre Nebenorganisationen, von ihr beeinflußte Vereinigungen und Einrichtungen zu unterhalten. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß der DKP 1980 für ihre Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen sowie für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen etc. wiederum Zuschüsse von weit mehr als 50 Millionen DM aus der DDR zugeflossen sind. 1.1.4 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) hatte eine rückläufige Auflagenhöhe. Diese dürfte am Jahresende täglich bei weniger als 30.000 Exemplaren (1979: 35.000) -- an Freitagen mit einer Wochenendbeilage bei weniger als 60.000 Exemplaren (1979: 65 000) -- gelegen haben. Zu besonderen Anlässen, wie dem 1. Mai, wurden wiederum UZ-Extrablätter in erheblich höheren Auflagen gedruckt. Der Parteivorstand gab auch weiterhin den "DKP-Pressedienst', die "DKP-Landrevue*, die Zeitschrift "praxis -- Erfahrungen aus dem Leben der Arbeit der Partei" und den "info-dienst" -- Informationsdienst für DKP-Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- heraus. Neben etwa 400 Betriebszeitungen erschienen überwiegend unregelmäßig weitere 532 "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Bedeutung für die kommunistische Pressearbeit hatte wiederum die "Progreß-Presse-Agentur" (PPA), Düsseldorf, mit sechs Büros im Bundesgebiet. Der "PPA-Tagesdienst" erscheint wöchentlich sechsmal und enthält ausführliche Berichte über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen, tendenziöse Reportagen und "Dokumentationen" sowie unter politisch-ideologischen Gesichtspunkten ausgewählte Beiträge aus nichtkommunistischen Publikationen. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP führte ihre regen internationalen Aktivitäten fort und unterhielt enge Kontakte zu "Bruderparteien". 7) Abordnungen des Parteivorstandes der DKP besuchten die Sowjetunion, die CSSA, Bulgarien und Ungarn; DKP-Funktionäre nahmen auch an Parteitagen und '7) Die besonderen Beziehungen der DKP zur SED snnd unter Ziff. V. dargestellt. 68

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Veranstaltungen (z.B. Pressefesten) der kommunistischen Parteien Polens, Japans, der "Demokratischen Arabischen Republik Sahara", Ungarns, Dänemarks, Schwedens, Jugoslawiens, der Niederlande, Großbritanniens
Vertreter des Parteivorstandes DKP mit Funktionären der KPdSU, der kommunistischen Parteien Dänemarks, Frankreichs, des Irans, der Türkei, EI Salvadors, Nikaraguas
beteiligte sich an dem auf Einladung der "Französischen Kommunistischen Partei" und der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei" am 28./29. April
veranstalteten Treffen über "Frieden und Abrüstung". Hierzu hatten 20 kommunistische Parteien Europas Delegierte und zwei Parteien Beobachter entsandt
Oktober in Brüssel teil, auf der 21 kommunistische Parteien "kapitalistischer" Länder Europas über den "verschärften Krisenkurs des Großkapitals und seine
Zentralkomitee der SED und der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" vom 20. bis 24. Oktober
Imperialismus, für sozialen Fortschritt". Dazu hatten 116 kommunistische und Arbeiterparteien, andere "revolutionäre" Parteien und "nationale Befreiungsbewegungen" Vertreter entsandt. 1.2. "Sozialistische

Veranstaltungen (z.B. Pressefesten) der kommunistischen Parteien Polens, Japans, der "Demokratischen Arabischen Republik Sahara", Ungarns, Dänemarks, Schwedens, Jugoslawiens, der Niederlande, Großbritanniens, Portugals, Nordkoreas, Italiens und Österreichs teil. Im Bundesgebiet berieten Vertreter des Parteivorstandes DKP mit Funktionären der KPdSU, der kommunistischen Parteien Dänemarks, Frankreichs, des Irans, der Türkei, EI Salvadors, Nikaraguas, Chiles, Bulgariens, Polens, Südafrikas, Kubas, Ungarns, der Schweiz sowie der zur PLO gehörenden "Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP). Die DKP .beteiligte sich an dem auf Einladung der "Französischen Kommunistischen Partei" und der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei" am 28./29. April in Paris veranstalteten Treffen über "Frieden und Abrüstung". Hierzu hatten 20 kommunistische Parteien Europas Delegierte und zwei Parteien Beobachter entsandt. Die DKP nahm auch an der Konferenz am 8./9. Oktober in Brüssel teil, auf der 21 kommunistische Parteien "kapitalistischer" Länder Europas über den "verschärften Krisenkurs des Großkapitals und seine Auswirkungen auf die arbeitenden Menschen" berieten. Die DKP beteiligte sich ferner an der vom Zentralkomitee der SED und der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" vom 20. bis 24. Oktober in Berlin (Ost) organisierten internationalen kommunistischen Konferenz "Der gemeinsame Kampf der Arbeiterbewegung und der nationalen Befreiungsbewegung gegen Imperialismus, für sozialen Fortschritt". Dazu hatten 116 kommunistische und Arbeiterparteien, andere "revolutionäre" Parteien und "nationale Befreiungsbewegungen" Vertreter entsandt. 1.2. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW bekräftigte auch 1980 ihre völlige ideologische und politische Übereinstimmung mit der SED und der KPdSU. Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt betonte, niemand werde die SEW in Widerspruch zum "proletarischen Internationalismus* und zu den "Ländern des realen Sozialismus* bringen können (SEWZentralorgan "Die Wahrheit" vom 18. 3. 1980). Damit richtete sich die SEW-Führung vor allem gegen die seit mehreren Jahren bestehenden oppositionellen Strömungen in der Partei, die im Dezember 1979 mit dem Organ "Die Klarheit" erstmals an die Öffentlichkeit traten. Mit dem "kollektiven Austritt" von mindestens 30 Parteimitgliedern fanden diese Auseinandersetzungen ihren Höhepunkt. Die Oppositionellen kritisierten die SEW vor allem wegen ihrer 'Abhängigkeit von der SED, des Fehlens innerparteilicher Demokratie und wegen ihrer "Bündnisund Aktionseinheitspolitik". Neben diesen oppositionellen Strömungen führten "Rationalisierungsmaßnahmen" bei der unter DDR-Verwaltung stehenden Reichsbahn in Berlin (West) sowie Entlassungen und der im September ausgelöste Streik von Westberliner Reichsbahnbediensteten zu Schwierigkeiten innerhalb der SEW. Selbst SEW-Funktionäre kritisierten die Maßnahmen der Ostberliner Reichsbahndirektion. Parallel dazu, insbesondere mit dem Umtausch der Mitgliedsbücher Ende 1979/ Anfang 1980, verlor die SEW zahlreiche Mitglieder; die Gesamtzahl der SEWMitglieder fiel auf etwa 5.000 (bisher etwa 7 000). Auch die Zahl der Abonnenten des SEW-Zentralorgans "Die Wahrheit" sank auf etwa 6 000 (bisher etwa 9.000). Wie bei der DKP stand auch bei der SEW die Kampagne gegen den NATODoppelbeschluß im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten. Einen weiteren Schwer69

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Bundesvorsitzende der SDAJ, Werner Stürmann, ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Etwa 40% aller SDAJ-Mitglieder sind Mitglieder der DKP, darunter
Gruppen organisiert sind. Mit einer "Festivalstafette", die bis zum kommunistischen "Festival der Jugend" im Juni 1981 in Dortmund andauerte, begann

punkt bildete die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Insgesamt gesehen blieben jedoch auch 1980 die Aktivitäten der SEW-Betriebsgruppen ohne nennenswerte Erfolge. Der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der SEW nahm weiter ab; er lag Ende des Jahres bei 650. Die Mitgliederzahl der SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) fiel auf etwa 700 (1979: 800). Die "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW), die Jugendorganisation der SEW, hat sich im Mai in "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht* (SJV) umbenannt und enne neue Satzung verabschiedet. Darin bekennt sich der Verband, der nach wie vor etwa 1000 Mitglieder zählt, darunter etwa 300 Kinder in der Pionierorganisation Karl Liebknecht, erneut zum "wissenschaftlichen Sozialismus". Den Anträgen des SJV auf Aufnahme in den Landesjugendring Berlin und auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe wurde bisher nicht entsprochen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1980 bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen. Die wichtigsten sind nach wie vor die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP; ihre maßgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ kämpfte auch im Berichtsjahr für einen "Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin". Sie bekannte sich zur "solidarischen Verbundenheit mit der Sowjetunion' und bezeichnete die sozialistische DDR als "größte Errungenschaft' der deutschen Arbeiterbewegung ("Grundwissen für junge Sozialnsten", hrsg. vom Bundesvorstand der SDAJ, 1980, S. 477, 407). Der Verband unterstrich immer wieder seine enge Verbundenheit mit der DKP. Der Bundesvorsitzende der SDAJ, Werner Stürmann, ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Etwa 40% aller SDAJ-Mitglieder sind Mitglieder der DKP, darunter auch die stellvertretende Bundesvorsitzende Vera Achenbach. Die SDAJ behauptete, sie habe etwa 35000 Mitglieder. Die Zahl der aktiven Mitglieder dürfte nach wie vor bei 15 000 liegen, die in etwa 600 Gruppen organisiert sind. Mit einer "Festivalstafette", die bis zum kommunistischen "Festival der Jugend" im Juni 1981 in Dortmund andauerte, begann die SDAJ eine Mitgliederwerbeaktion. Das monatlich erscheinende Sprachrohr der SDAJ "elan -- Das Jugendmagazin" erschien auch 1980 mit einer Auflage von 40 000. Die drei Herausgeber und der Chefredakteur gehören dem geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstand an. "elan" gibt monatlich einen "Artikeldienst für Schülerzeitungen', einen "Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen", einen "Informationsdienst für Soldaten" und die "jugendpolitischen blätter* heraus. Zu diesen Publikationen hinzu kamen wie schon im Vorjahr ca. 400 von der SDAJ unregelmäßig und in geringer Auflage herausgegebene Kleinzeitungen. Auch 1980 legte die SDAJ großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder; ihr dienten besonders die Bildungsabende der Gruppen und die Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ans70

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Schulung von Pionierleitern fanden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach statt. Die Bundesleitung
Ziele" und bezeichnete die DKP als die einzige "revolutionäre Partei" in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesvorsitzende des MSB, Uwe Knickrehm

bach. Führende SDAJ-"Kader" wurden zu Lehrgängen in der DDR und der Sowjetunion delegiert (vgl. Ziff. IV. 5.3). Die SDAJ pflegte Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes. Vertreter des SDAJ-Bundesvorstandes trafen mehrfach mit Vertretern des Zentralrates der FDJ zusammen; SDAJ-Delegationen waren auf FDJ-Veranstaltungen vertreten, so bei internationalen Jugendlagern im Sommer am Scharmützelsee/DDR und im Herbst in Werder bei Potsdam. Eine Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes und der Leninsche Komsomol unterzeichneten Anfang des Jahres in der Sowjetunion ein Protokoll über die Zusammenarbeit beider Verbände in den Jahren 1980/1981. Vertreter der SDAJ beteiligten sich wiederum an Kongressen ausländischer kommunistischer Jugendorganisationen. Die SDAJ gehört dem sowjetisch gesteuerten "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBD)J) an. 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die "Jungen Pioniere" unterstrichen auf ihrer 3. Bundeskonferenz am 9./10. Februar ihr enges Verhältnis zur DKP und zur SDAJ. Der Bundesvorsitzende Achim Krooß und eine Stellvertreterin Helga Riesberg, die beide wiedergewählt wurden, sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Kroob gehört außerdem zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs "elan". Die Bundeskonferenz forderte, "kinderfreundliche" Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen; wie ein "kinderfreundliches" Land aussehe, zeige die DDR. Nach Abschluß eines Mitgliederwettbewerbs (Mai bis Dezember) behaupteten die JP, über 250 neue Gruppen gegründet und mehr als 4 700 Kinder gewonnen zu haben -- die tatsächliche Mitgliederzahl dürfte jedoch bei etwa 3 000 liegen (1979: 2500). Zur Schulung von Pionierleitern fanden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach statt. Die Bundesleitung der JP gab monatlich die "Pionierleiter-Information' und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die JP unterhielten Verbindungen zu Pionierorganisationen in der DDR und im 'Ausland; Abordnungen der Pioniere der Sowjetunion und der DDR nahmen an der JP-Bundeskonferenz teil. Die JP sind Mitglied der Weltkinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ), mit der sie im Mai in Weilrod/Hessen ein internationales Seminar veranstalteten. 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB, der sich unverändert zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln bekennt, vertrat offen seine "revolutionären, sozialistischen Ziele" und bezeichnete die DKP als die einzige "revolutionäre Partei" in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesvorsitzende des MSB, Uwe Knickrehm, ist Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg '(r)); etwa 70% der Mitglieder des MSB sind zugleich Mitglieder der DKP. Der MSB blieb mit 6 100 Mitgliedern (1979: 5 900) stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Die Auflagenhöhe des monatlich erschei'%) 1981 wurde er auch Mitglied des Parteivorstandes der DKP 72

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Vorjahren unterhielten der MSB Kontakte zu kommunistischen Studentenorganisationen der DDR und des Auslands; dabei arbeitete er besonders
Zielgruppen akzeptiert werden können, wie insbesondere das im Parteiprogramm von 1978 proklamierte Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" erkennen
Bündnissen zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Ziff
Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("Arbeitereinheitsfront") -- d.h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische
mittleren Unternehmern. 2.1 Politik der "Aktionseinheit" Die Kommunisten erklärten auch 1980, die "Aktionseinheit" sei das "wichtigste Unterpfand für den Erfolg
für eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland. Deshalb, und nicht aus "parteiegoistischen" Gründen, bilde das Ringen um "Aktionseinheit" ein "Kernstück
bemühte sich unverändert um die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten als dem "Kern" der "Aktionseinheit" der Arbeiterklasse. Wegen der Absage

nenden MSB-Organs "rote blätter" lag nahezu unverändert bei knapp 30 000; zu aktuellen Anlässen erschienen weiterhin "rote blätter Extra". Wie in den Vorjahren unterhielten der MSB Kontakte zu kommunistischen Studentenorganisationen der DDR und des Auslands; dabei arbeitete er besonders eng mit der FDJ der DDR zusammen. Als Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) unterstützte er dessen Aktivitäten. 2. Bündnispolitik Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten und "Bündnisse" einzugehen. Sie will auf diese Weise zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen, als es ihr angesichts geringer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Bei ihrer Bündnispolitik ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gründen auf Vorstellungen potentieller "Bündnispartner" einzugehen. Deshalb stellt sie Ziele und Forderungen heraus, die auch von den Zielgruppen akzeptiert werden können, wie insbesondere das im Parteiprogramm von 1978 proklamierte Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" erkennen läßt. Dabei spiegelt die DKP vor, sie erhebe bei Bündnissen keinen Führungsanspruch und trete für gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Um ihre führende Rolle bei Bündnissen zu verschleiern, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Ziff. V.). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("Arbeitereinheitsfront") -- d.h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolistischen Kräfte" ("Volksfront") -- d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. 2.1 Politik der "Aktionseinheit" Die Kommunisten erklärten auch 1980, die "Aktionseinheit" sei das "wichtigste Unterpfand für den Erfolg der Arbeiterklasse" im Kampf für Tagesforderungen und für eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland. Deshalb, und nicht aus "parteiegoistischen" Gründen, bilde das Ringen um "Aktionseinheit" ein "Kernstück" der DKP-Politik ("Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, S. 16). 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP bemühte sich unverändert um die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten als dem "Kern" der "Aktionseinheit" der Arbeiterklasse. Wegen der Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit der DKP ("Aktionseinheit von oben") verfolgte die DKP vornehmlich die Taktik der "Aktionseinheit von unten": Sie attackierte die "rechten SPD-Führer" und forderte gleichzeitig die "sozialdemokratischen Genossen" zur Zusammenarbeit auf. Vor allem bei Kampagnen gegen den NATO-Doppelbeschluß, gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse, gegen den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten und gegen "Berufs73

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wurde ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes in den Hauptvorstand wiedergewählt. Orthodox-kommunistische und kommunistisch beeinflußte Publikationen widmeten gewerkschaftlichen Themen
Informationen und Kommentare", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem DFU-Funktionär herausgegeben werden. 2.2 Bemühungen
Bemühen um die Herstellung eines "antimonopolistischen Bündhisses" einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dabei griff die DKP wiederum Anliegen auf, für

verbote" sowie an Hochschulen und bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es erneut zu einer begrenzten Zusammenarbeit mit zumeist jüngeren Sozialdemokraten. 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Unverändert ist es Pflicht jedes DKP-Mitgliedes, aktiv in den Gewerkschaften zu arbeiten und sich für die "den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse" einzusetzen (DKP-Programm S. 75), wobei die DKP sich vorbehält zu bestimmen, was die "Interessen der Arbeiterklasse" sind. Im Sinne dieser Taktik scheinbarer Loyalität gegenüber den Gewerkschaften bemühte sich die DKP verstärkt, Einfluß auf den DGB und seine Einzelgewerkschaften sowie vor allem auf die Gewerkschaftsjugend zu gewinnen. Knapp drei Viertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Erheblich mehr als 10% von ihnen nehmen gewerkschaftliche Funktionen -- überwiegend auf unterer und mittlerer Ebene -- wahr. Sie sind bestrebt, sich durch hohe Einsatzbereitschaft als "wahre" Interessenvertreter der "Arbeiterklasse" zu profilieren. Trotz verstärkter Gewerkschaftsarbeit konnte sie auf den elf Gewerkschaftstagen im Berichtsjahr keine nennenswerten personellen Erfolge erzielen; lediglich auf dem 10. Ordentlichen Gewerkschaftstag der "Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen" (HBV) (14.--20.9. 1980) wurde ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes in den Hauptvorstand wiedergewählt. Orthodox-kommunistische und kommunistisch beeinflußte Publikationen widmeten gewerkschaftlichen Themen und der "Aktionseinheit" zwischen "gewerkschaftlicher und politischer Arbeiterbewegung" breiten Raum. Eine besondere Rolle spielte dabei unverändert die "Nachrichten-Verlags-GmbH'", Frankfurt/M., vor allem mit ihren monatlichen "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik -- Gewerkschaftsspiegel -- Informationen und Kommentare", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem DFU-Funktionär herausgegeben werden. 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Unverändert bildete das Bemühen um die Herstellung eines "antimonopolistischen Bündhisses" einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dabei griff die DKP wiederum Anliegen auf, für die auch demokratische Kreise eintreten, trieb Kampagnen voran und ließ "Komitees" und "Initiativen" gründen. Erstmals war sie auch bereit, bei "Bündnissen" die Teilnahme von Gruppen der "Neuen Linken" hinzunehmen, von denen sie sich bisher scharf abgrenzte. Die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß blieb das beherrschende Thema kommunistischer "Massenarbeit" sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Der sowjetisch gelenkte "Weltfriedensrat* (WFR) rief das Jahr 1980 zum Jahr der "Massenbewegung gegen die Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses" aus; die DKP erklärte die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß zur "wichtigsten aller Aufgaben". Mit einer Welle von Aktionen versuchten orthodox-kommunistische und von ihnen beeinflußte Organisationen, die Bevölkerung für diese "Kernfrage" des "Friedenskampfes" zu gewinnen. Zunehmend verband die DKP diese Kampagne mit der "Antifaschismuskampagne* unter dem Motto "Nie wieder Faschismus -- Nie wieder Krieg" sowie mit der Umweltschutzbewegung unter dem Motto "Gegen Rüstung und Atom". 74

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erneut überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Parteibezirke sowie einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Stahlindustrie, Werften) und einzelner Konzerne (Arbed, Siemens
Ferner richtete sie Anfang Dezember in Leverkusen eine Konferenz kommunistischer Betriebsgruppen der Ford-Werke aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien

Die DKP war 1980 verstärkt bemüht, u. a. mit Parolen wie "Erhalt des Friedens ist die wichtigste Umweltschutzaufgabe" die Antikernkraftund Umweltschutzbewe'gung für ihre Ziele zu nutzen. 3. Betriebsarbeit Als "Partei der Arbeiterklasse" sah die DKP auch 1980 in den Betrieben das "wichtigste Feld des Klassenkampfes" ("Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, S. 50; Gautier, a.a. O., S. 70). Die Parteiführung rief wiederholt dazu auf, bis zum nächsten Parteitag (Mai 1981) "Tausende von Betriebsarbeitern", vor allem aus Industriebetrieben, als Mitglieder zu werben (vgl. Ziff. IV. 1.1.2); die DKP räumte aber ein, die notwendige "festere Verankerung" in den Betrieben werde lange Zeit erfordern ("Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, S. 51/52). Welche Bedeutung die DKP der Betriebsarbeit zumißt, zeigen auch die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", die bei allen DKP-Bezirksvorständen bestehen. An ihnen wurden auch im Berichtsjahr DKP-Mitglieder, die bereits Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften ausüben oder erlangen sollen, in bis zu einjährigen Abendkursen nach zentralen Lehrplänen in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie, Strategie und Taktik geschult. Jeder Kurs schloß eine "Studienreise" in die DDR ein. Trotz aller Bemühungen hat die DKP auch 1980 ihre Basis in Betrieben nicht nennenswert erweitern können: Nach wie vor bestanden -- soweit bekannt -- etwa 300 Betriebsgruppen, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Wiederum erschienen -- oft unregelmäßig -- rund 400 Betriebszeitungen; viele wurden nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Die DKP-Führung rief alle Mitglieder auf, den Betriebsratswahlen im Frühjahr 1981 "die allergrößte Aufmerksamkeit" zu widmen; "kämpferische, an Klasseninteressen orientierte Betriebsräte", gestützt auf starke Einheitsgewerkschaften, seien unverzichtbar (UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980; UZ vom 18. 11. 1980). Zur Intensivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP erneut überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Parteibezirke sowie einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Stahlindustrie, Werften) und einzelner Konzerne (Arbed, Siemens, Opel, VW, AEG/Grundig). Ferner richtete sie Anfang Dezember in Leverkusen eine Konferenz kommunistischer Betriebsgruppen der Ford-Werke aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland aus, die den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze koordinieren und eine "offensive Gegenstrategie" gegen den Konzern entwickeln sollte (UZ vom 9. 12. 1980). 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Zu den Schwerpunkten kommunistischer Aktivitäten gehörte auch 1980 die Arbeit unter der Jugend. Zu den von ihr selbst als positiv bewerteten Ergebnissen ihrer Jugendarbeit hätten vor allem die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) beigetragen. Sie sicherte diesen mit ihr "verbundenen Jugendorganisationen' besondere Unterstützung zu (u. a. UZ-Extra vom 29.4. und 30. 10. 1980). Er

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Siegen) sprach er sich für die Zusammenarbeit mit Kommunisten aus. MSB und SHB stellten im 4köpfigen Vorstand der "Vereinigten Deutschen
Polen und wir", hrsg. vom DKP-Parteivorstand, S. 30; Plan der Marxistischen Bildungsarbeit der DKP 1980/81, S. 1; "Marxistische BIä

4.2 Kinder Träger der kommunistischen "Kinderarbeit" waren vor allem die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP). Sie bemühten sich, mit Kindern gemäBen Veranstaltungen (z. B. Kinderfeste, Pfingstcamps, billige Ferienreisen) Kinder kommunistisch zu beeinflussen und für eine Mitarbeit zu gewinnen. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und JP im Sommer Ferienreisen für Kinder in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich etwa 3 500 Kinder (1979: 2 500); zur Vorbereitung der Aktion waren Elternund Betreuer-Delegationen in die DDR gereist. Die JP waren auch in diesem Jahr zu Ferienlagern der Pionier-Organisationen der Sowjetunion, der CSSR, Polens und Ungarns eingeladen. 4.3 Studenten Die DKP mit etwa 100 Hochschulgruppen -- denen die an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder angehören -- und ihr Studentenverband, der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), setzten ihre regen hochschulpolitischen Aktivitäten fort; der kommunistische Einfluß an den Hochschulen blieb größer als in anderen Bereichen. Der MSB verfolgte weiterhin seine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", bei der er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgreift und eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert. Er unterstützte "Hausbesetzungen" aus Protest gegen fehlenden Wohnraum für Studenten und sah in der "Betroffenheit der ganzen Hochschule durch das Sparprogramm" eine "einzigartige" Möglichkeit für Bündnisse ("rote blätter", 12/1980). Auch der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) mit etwa 1 800 Mitgliedern, dessen marxistisches Grundverständnis sowie Strategie und Taktik mit orthodoxkommunistischen Vorstellungen übereinstimmen, verfolgte im Rahmen seiner seit Jahren praktizierten "Aktionseinheit" mit dem MSB-Spartakus die Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Auf seiner 21. ordentlichen Bundesversammlung (1.12. 11. 1980 in Siegen) sprach er sich für die Zusammenarbeit mit Kommunisten aus. MSB und SHB stellten im 4köpfigen Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) je einen Vertreter. 5. Propaganda und Schulung Die DKP sprach erneut von der Verschärfung des "ideologischen Klassenkampfes" und wertete die Entwicklung in Polen als "neue große Herausforderung" für die "ideologische Arbeit". Sie bezeichnete es als ihre Aufgabe, den "wissenschaftlichen Sozialnsmus gegen alle Spielarten der bürgerlichen Ideologie" zu verteidigen, "Antikommunismus, Antisowjetismus und Nationalismus" zu bekämpfen und das "Ideologisch-politische Niveau" aller Mitglieder zu heben (UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980; "Polen und wir", hrsg. vom DKP-Parteivorstand, S. 30; Plan der Marxistischen Bildungsarbeit der DKP 1980/81, S. 1; "Marxistische BIä ter", Nr. 6/1980, S. 11). 80

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Mitgliederschulung geblieben; auf ihnen wird im "Parteibildungsjahr 1980/81" die Geschichte der kommunistischen Bewegung während der Weimarer Republik behandelt. Eine feste
Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine ihrer Nebenorganisationen, in ihre Parteischulung einbezogen. Die etwa 100 örtlichen Bildungsgemeinschaften der MAB, von denen sich

5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Professor Josef Schleifstein, Mitglied des DKPParteivorstandes), das als wissenschaftliches Institut der DKP anzusehen ist, setzte seine "Arbeitsmaterialien", u.a. mit dem Band "Was kosten Rüstung und Bonner Atomprogramm?", sowie die Reihe "Theorie und Methode" fort und veröffentlichte den dritten Band der "Marxistischen Studien -- Jahrbuch des IMSF". Im Januar führte das IMSF in Bremen, Marburg und Frankfurt/M. Vorträge mit Angehörigen der Akademie für Geselischaftswissenschaften beim ZK der SED durch. Es veranstaltete in Frankfurt/M. im Februar ein Seminar zu aktuellen Problemen der "marxistischen Gewerkschaftstheorie" und im März mit Gästen aus der UdSSR, DDR, Polen und den Niederlanden eine Tagung "Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und gesellschaftliche Alternativen". 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." Die im November 1979 gegründete "Marx-Engels-Stiftung e.V." in Wuppertal (Vorsitzender: Herbert Mies, DKP-Vorsitzender) will u. a. der Öffentlichkeit Kenntnisse über die "heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln; sie ist Trägerin des Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrums", das der DKP seit 1970 als "Stützpunkt der ideologischen Arbeit" dient. Zum 160. Geburtstag von Friedrich Engels veranstaltete die Stiftung im November in Wuppertal ein "internationales Kolloquium" zum "Stand der Marx-Engels-Forschung'". 5.3 Parteischulung Die DKP-Führung will zwar eine "beachtenswerte Standfestigkeit" der Parteimitglieder festgestellt haben, erklärte aber auch, ein erheblicher Teil der Mitglieder glaube, für Gespräche mit Nichtkommunisten "noch nicht genügend befähigt zu sein". Damit die Partei auch den "ideologischen Bewährungsproben" der Zukunft gewachsen sei, forderte der Parteivorsitzende Mies, der "weltanschaulichen Festigung und Erziehung" aller Parteimitglieder "wachsendes Gewicht" beizumessen (UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980). Die "zweimonatlichen Bildungsabende" in den Parteigruppen sind "Fundament" der Mitgliederschulung geblieben; auf ihnen wird im "Parteibildungsjahr 1980/81" die Geschichte der kommunistischen Bewegung während der Weimarer Republik behandelt. Eine feste Einrichtung der DKP-Schulungsarbeit sind die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den DKP-Bezirksvorständen geworden (vgl. Ziff. IV. 3.). Die DKP hat auch 1980 die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), eine ihrer Nebenorganisationen, in ihre Parteischulung einbezogen. Die etwa 100 örtlichen Bildungsgemeinschaften der MAB, von denen sich mehr als die Hälfte als "Marxi- = stische Abendschulen" (MASCH) betätigen, sollen aber auch über die Partei hinaus den Marxismus-Leninismus verbreiten. Wie in den Vorjahren entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder zu Lehrgängen an ihre "Karl-Liebknecht-Schule* in Leverkusen sowie nach Berlin (Ost), in die DDR und in die UdSSR. Sie hatte jedoch wiederum Schwierigkeiten, genügend geeignete Teilnehmer zu benennen. Die etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgänge in Leverkusen besuchten annähernd 900 Parteimitglieder. An der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule "Franz-Mehring' und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften' beim ZK der KPdSU wurden etwa 300 DKP-Funktionäre in Jahres-, Dreimonatsund Monatslehrgängen 81

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Komsomol in der Sowjetunion stellten Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 5.4 Verlage und Druckereien
Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich Mayer, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), der 15 Verlage und etwa 40 "collectiv'-Buchhandlungen angehören, will
internationale Politik" verlegte; zu seinen Autoren zählen zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. 6. Wahlergebnisse 6.1. Bundestagswahl Zur Bundestagswahl

geschult. Auch die Jugendhochschule der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 5.4 Verlage und Druckereien Die "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich Mayer, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), der 15 Verlage und etwa 40 "collectiv'-Buchhandlungen angehören, will mit ihrer Literatur als "Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus weisen (Selbstdarstellung "10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", S.36 ff.). Die Verlage, die sich weitgehend spezialisiert haben, brachten periodische Schriften und sonstige Literatur für alle Tätigkeitsbereiche der DKP und der ihr nahestehenden Organisationen heraus. Zehn Verlage der "Arbeitsgemeinschaft" stellten auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober über 500 Titel vor, davon fast 100 Neuerscheinungen (PPA-Tagesdienst von 8. 10. 1980). Die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte wie bisher das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit"; sie druckte außerdem fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenorganisationen und auch von ihr beeinflußter Organisationen, wie die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU) und "die tat" (Sprachrohr der VVN-BdA). Der "Verlag Marxistische Blätter GmbH", Frankfurt/M., verlegte auch 1980 neben den "Marxistischen Blättern", dern zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP, weitere Ausgaben der Taschenbuchund Paperbackreihen (u. a. "Marxismus aktuell" und "Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie'). Zur "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "Pahl-Rugenstein-Verlag", Köln, der u.a. die "Blätter für deutsche und internationale Politik" verlegte; zu seinen Autoren zählen zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. 6. Wahlergebnisse 6.1. Bundestagswahl Zur Bundestagswahl (5. Oktober) stellte die DKP in allen Wahlkreisen und auf allen Landeslisten insgesamt 575 Kandidaten auf. Sne erhielt 107 158 = 0,3% (1976: 170 855 = 0,5 %) der Erststimmen und 71 600 = 0,2 % (1976: 1 118581 = 0,3%) der Zweitstimmen. Gegenüber der Bundestagswahl 1976 hat die DKP jeweils mehr als ein Drittel der Stimmen verloren. Dies ist das bisher schlechteste Ergebnis, das Kommunisten seit 1949 bei Bundestagswahlen erreichten. 6.2 Landtagswahlen Auch die Landtagswahlen endeten für DKP mit Mißerfolgen. An der Landtagswahl in Baden-Württemberg (16. März) beteiligte sich die DKP in 64 (1979 in 56) von 70 Wahlkreisen; auf sie entfielen 11 783 = 0,3 % (1976: 18 760 = 0,4 %) der Stimmen. Bei der Landtagswahl im Saarland (27. April) bewarb sich die DKP in allen drei Wahlkreisen mit jeweils einem Kreiswahlvorschlag und dem Landeswahlvorschlag; sie erhielt 3703 = 0,5 % (1975: 6 864 = 1%) der Stimmen. Bei der Landtagswahl 83

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Bruderparteien". Sie entsandte Delegationen mit Funktionären des Parteivorstandes in die UdSSR, die DDR, nach Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Nordkorea, Italien
CSSR. Vertreter der DKP nahmen an allen Konferenzen der kommunistischen und Arbeiterparteien Westeuropas (Essen, Genf, Paris, Brüssel, Lyon, Luxemburg, Düsseldorf
Abordnungen erschienen auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Rumäniens, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Jugoslawiens, Österreichs, Polens, Zyperns
Gespräche mit Delegationen der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Chiles, Portugals, Bulgariens, Griechenlands, Südafrikas, des Irak und der Türkei
deren Entwicklung zu einer vorgeblich selbständigen kommunistischen Partei erst mit ihrer Umbenennung von "SED-Westberlin" in SEW im Februar

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