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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Gestaltung zu ermöglichen. In verschiedenen inhaltlichen Aussagen (so zu Antifaschismus/Kapitalismus und Kapitalismus/Imperialismus) wird deutlich Bezug genommen auf die bisherigen programmatischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Zu den "programmatischen Eckpunkten" vom 0. Dezember ist inhaltlich folgendes anzumerken: In ihrem bisherigen Programm und in einem Teil der Beiträge zu den Eckpunkten sprach die 'Linkspartei.PDS' als Ziel ihres Handels von einer Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird. Dies führte zu Hinweisen in Verfassungsschutzberichten, weil der Originaltext von Marx eine vorherige revolutionäre Umwälzung voraussetzt, die von der 'Linkspartei.PDS' verschwiegen wurde. Die neue sinnnahe Formulierung in den Eckpunkten lautet: "Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." Die aus dem sozialen Forderungskatalog des WASG-Programms stammenden Punkte der anzustrebenden gesellschaftlichen Veränderungen können als Teilziele in das Ziel einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung im Sinne der 'Linkspartei.PDS' eingeordnet werden. Die von der 'Linkspartei.PDS' geforderten - verfassungsrechtlich problematischen - Eingriffe in das Eigentumsrecht sind übernommen. Wie bisher sind sie so schrankenlos formuliert, dass sie zumindest in der Summe die Verfügungsgewalt über das Eigentum an Produktionsmitteln aufheben. Die Demokratisierung der Wirtschaft soll es erfordern, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen. Geklärt werden soll noch, wie öffentliches Eigentum als Grundlage demokratischer Politik und Daseinsvorsorge erweitert, sowohl sozial als auch effizient gestaltet und genutzt werden kann. Es sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie bestimmte Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge zum Wohle der Allgemeinheit in öffentliche Eigentumsformen überführt werden müssen, um mehr demokratische Kontrolle und Gestaltung zu ermöglichen. In verschiedenen inhaltlichen Aussagen (so zu Antifaschismus/Kapitalismus und Kapitalismus/Imperialismus) wird deutlich Bezug genommen auf die bisherigen programmatischen Inhalte der 'Linkspartei.PDS'. Weiter wird von einer "offen hervortretenden Klassenspaltung der Gesellschaft" gesprochen. Nach Marx führt der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats als Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft. Auch hierzu muss sich die 'Linkspartei.PDS' erklären, zumal sie auf der europäischen Ebene ausdrücklich davon spricht, es sei ein "neuer Raum der Klassenkämpfe entstanden". Die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften wird sprachlich anders als im gültigen Parteiprogramm beschrieben; ihr kommt aber immer noch eine problematisch große Bedeutung zu: "Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, 06 linksExtrEmismus
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • MLPD unterstützten Initiative "Die Welt zu Gast bei Antifaschisten" ca. .000 Personen teilgenommen. Die hohe Zahl scheint auf die dabei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 (Anm.: gemeint ist die MLPD) zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen". Alle Aktivitäten der Partei oder einzelner Funktionsträger lassen sich nur erklären, wenn man das in sich geschlossene marxistisch-leninistische Weltbild der MLPD als klassischer kommunistischer Kaderpartei berücksichtigt, das diesem Handeln zu Grunde liegt. Politische Tätigkeiten und Bestrebungen der Partei oder ihrer Anhänger sind immer darauf gerichtet (auch beim Engagement in Jugendgruppen, Gewerkschaften, Wahlbündnissen, Betriebsgruppen etc.), die gesellschaftliche Situation zugunsten einer revolutionären Veränderung im Sinne der MLPD umzugestalten. Die Kader-Struktur zeigt sich auch in der Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden Stefan Engel. Mit Veröffentlichungen in der Schriftenreihe "Revolutionärer Weg", dem theoretischen Organ der MLPD, und mehrseitigen Interviews, die er periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' gewährt, gibt er die dogmatische Richtschnur für die MLPD vor. Sie dienen der ideologischen Sprachregelung, der innerparteilichen Indoktrination der Mitglieder und ihrer Ausbildung für die Schwerpunkte der politischen Arbeit, für die marxistisch-leninistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die revolutionäre Frauenarbeit, die Jugendarbeit und die kommunalpolitische Arbeit. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur bleibt die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Schwerpunkte der politischen Arbeit : Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, Beteiligung an sozialen und anderen Protesten Neben Streikunterstützung bieten soziale und andere gesellschaftspolitische Fragen der MLPD einen breiten Ansatz zu Aktivitäten, mit denen sie Chancen sieht, öffentlich wahrgenommen zu werden und ihre Isolierung zu überwinden. Mit Hilfe positiv besetzter Begriffe versucht sie für ihre Ziele zu werben. So beteiligt sie sich an den "Montagsdemonstrationen", bei denen sie in einigen nordrhein-westfälischen Städten sogar treibende Kraft ist. Nach wie vor wurde die MLPD in der Öffentlichkeit aber nicht in der von ihr erhofften Intensität wahrgenommen. Allerdings hat die Mitinitiierung der Aktionen gegen die letztlich vom Bundesverfassungsgericht erlaubte NPD-Demonstration am 0. Juni 2006 in Gelsenkirchen zu einer gewissen Aufmerksamkeit geführt. Nach Polizeiangaben haben an der Kundgebung der von der MLPD unterstützten Initiative "Die Welt zu Gast bei Antifaschisten" ca. .000 Personen teilgenommen. Die hohe Zahl scheint auf die dabei neu 2 linksExtrEmismus
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Phänomenbereich "Links" lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (88), Innenund Sicherheitspolitik (2) und Konfrontation/Politische Einstellung (87). Im Phänomenbereich "Politisch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 In der Entwicklung 200 bis 200 ist ein stetiger Rückgang der Fallzahlen zu beobachten. Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist die bereits im Phänomenbereich "Rechts" erörterte erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von Politisch motivierten Straftaten seit dem .Quartal 2002. Nach einem Anstieg in den Jahren 200 und 200 ist wieder ein Rückgang zu verzeichnen. Extremistische Straftaten Insgesamt wurden 3.233 (80,6%) Straftaten als extremistisch gemeldet. Davon entfielen 2.87 (88,8%) auf den Phänomenbereich "Rechts" und 27 (8,%) auf den Phänomenbereich "Links". Im Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität wurden 9 (2,8%) Fälle von Extremismus verzeichnet. Internationale Bezüge Bei 28 (,2%) aller Politisch motivierten Straftaten wurde ein internationaler Bezug festgestellt. Davon entfielen 64 (50,0%) auf den Phänomenbereich "Ausländer, 32 (2,0%) auf den Phänomenbereich "Rechts" und drei (2,%) auf den Phänomenbereich "Links". 29 (22,7%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. 713 Themenfelder Insgesamt lagen die thematischen Schwerpunkte der Straftaten wie in den Vorjahren in den Bereichen Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus mit 2. Nennungen und Hasskriminalität mit .0 Nennungen. Ursächlich hierfür ist die zahlenmäßige Dominanz des Phänomenbereichs "Rechts", dem diese Themenfelder hauptsächlich zuzuordnen sind. Im Phänomenbereich "Links" lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (88), Innenund Sicherheitspolitik (2) und Konfrontation/Politische Einstellung (87). Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" bewegten sich die meisten Delikte nicht - wie in den Vorjahren - in den Themenfeldern Innenund Sicherheitspolitik (2) und Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität (0), sondern im Themenfeld Hasskriminalität (7). Bei den Delikten, die keinem Phänomenbereich zuzuordnen waren, lagen die Schwerpunkte bei den Themenfeldern Ökologie/Industrie/Wirtschaft (7) und Hasskriminalität (0). Zu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikten zu einzelnen Themenfeldern, eine Mehrfachnennung nicht nur möglich, sondern, sofern zutreffend, ausdrücklich 228 ExtrEmismus in ZAhlEn
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT VVN/BDA VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES / BUND DER ANTIFASCHISTEN W WASG ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT - DIE WAHLALTERNATIVE
Anhang / Abkürzungsverzeichnis SWR SLUSHBA WNESHNEY RAZWEDKI (ZIVILER AUSLANDSNACHRICHTENDIENST DER RUSSISCHEN FÖDERATION) T TAK TEYREBAZE AZADIYA KURDISTAN (FREIHEITSFALKEN KURDISTANS) TAYAD SOLIDARITÄTSVEREIN MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN UND DEREN FAMILIEN IN DER TÜRKEI TIKKO TÜRKIYE ISCI KÖYLÜ KURTULUS ORDUSU (TÜRKISCHE ARBEITERUND BAUERNBEFREIUNGSARMEE) TIT TÜRK INTIKAM TUGAYI (TÜRKISCHE RACHEBRIGADE) TJ TABLIGH-I JAMA'AT TKP/ML TÜRKIYE KOMÜNIST PARTISI / MARKSIST LENINIST (TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN) U UNIFIL UNITED NATIONS INTERIM FORCE IN LEBANON UZ UNSERE ZEIT V VEVAK VEZARATE ETTELAAT VA AMNIATE KESHWAR (MINISTERIUM FÜR NACHRICHTENWESEN UND SICHERHEIT), NACHRICHTENDIENST DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN VHO VRIJ HISTORISCH ONDERZOEK (FREIE HISTORISCHE UNTERSUCHUNG) VRBHV VEREIN ZUR REHABILITIERUNG DER WEGEN BESTREITENS DES HOLOCAUST VERFOLGTEN VS VERSCHLUSSSACHE VSB VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT VVN/BDA VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES / BUND DER ANTIFASCHISTEN W WASG ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT - DIE WAHLALTERNATIVE 307
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Bund für Gesamtdeutschland (BGD) 77 Antifa OWL 6 Bürgerbewegung für Kryo-Recycling Antiimperialisten 9, 9 und Kreislaufwirtschaft Arbeit & soziale Gerechtigkeit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 0 Stichwortverzeichnis A Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT) 208, 20 Abu Hafs al-Masri-Brigaden 7 Aydar, Zübeyir , 0, 7 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) 209 al-Aziz Rantissi, Abd 92 adil düzen 208 ff. Agitator 7 B Akef, Mohammed Mahdi 20 al-Baghdadi, Abdallah Raschid 79 Aktionsbüro Norddeutschland 67 al-Banna, Hassan 20 Al-Aqsa e.V. 9 Barika-i Hakikat 27, 22 al-Arabiya 7 Basayev, Schamil 89 al-Jazeera 7, 80 f. batil düzen 208, 2 al-Manar 98 Beisicht, Markus 79 al-Qaida 22 ff., 69, 7 ff., Beklenen Asr-i Saadet 27, 29, 22 9, 206, 2 Bestattungskostenvereinigung al-Sahab 8 (BKUV) 209 Al-Tawhid 2, 77, 9 BfD 77, 78 Albanische Nationalarmee (AKSh) 6 Binalshibh, Ramzi 8 Allawi, Iyad 2, 67 bin Ladin, Usama 2, 69 ff., 9, 206 Amal-Bewegung 96 f. Blood & Honour 60, 6 f. Anadolu Genclik Dernegi 208, 2 Borchardt, Siegfried 7 Anatolische Föderation e. V. Köln 29 Branghofer, Max 7 Ansar al-Islam (AAI) 22, 7, 86 ff. Bund für Gesamtdeutschland (BGD) 77 Antifa OWL 6 Bürgerbewegung für Kryo-Recycling Antiimperialisten 9, 9 und Kreislaufwirtschaft Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Bürgerbewegung pro Köln e.V., siehe Wahlalternative, siehe WASG Pro Köln Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 6 ff., 2 C Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), siehe auch KONGRA-GEL 20, ff., Carpe Diem 7 0 ff., 8, 0, 227, 2 Ciwanen Azad , Atta, Muhammad 8 Collegium Humanum - AUF 29, 0, 09, , Akademie für Umwelt und Autonome Nationalisten 7 Lebensschutz e.V. (CH) 8 27
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Libertäres Zentrum (LIZ)" 5.3 Aktionsfelder 143 5.3.1 "Antifaschismus" 143 5.3.2. Antirassismus 149 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen 151 gegen Stadtentwicklung
Inhaltsverzeichnis * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische 103 Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Mar104 xistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 106 Iranische Oppositionelle 106 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 106 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 108 * Sozialistische Partei Iran (SPI) 108 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 112 2. Potentiale 116 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 119 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome 121 Millitanz 5. Autonome und anarchistische Gruppen 124 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner 124 * Anti-G8-Zusammenhänge in Hamburg 131 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 133 * Rote Flora 133 * Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 135 * "AVANTI, Projekt undogmatische Linke" 138 * "Rote Hilfe e. V." 141 * "Libertäres Kulturund Aktions142 zentrum (LKA)" und "Libertäres Zentrum (LIZ)" 5.3 Aktionsfelder 143 5.3.1 "Antifaschismus" 143 5.3.2. Antirassismus 149 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen 151 gegen Stadtentwicklung 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf die 154 Anti-AKW-Bewegung 6. "Die Linkspartei.PDS" 157 10
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomkraftbewegung und Antikapitalismus. Autonome setzen auf Gewalt
Linksextremismus Die mg verübte 2006 sieben Brandanschläge zu den Schwerpunkten Globalisierung, Sozialreformen und staatliche Repression, u.a. am 20.03.06 auf vier Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick und am 24.05.06 auf das Sozialgericht (Foto) im Berliner Bezirk Mitte. Für Autonome ist Militanz - von Ausschreitungen bei Demonstrationen über Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen - eine gängige Aktionsform. Ihre AktiBKA onen richten sich vornehmlich gegen Sachen, schließen aber unter bestimmten Umständen - wie z.B. bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten - Gewalt gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomkraftbewegung und Antikapitalismus. Autonome setzen auf Gewalt und Gesetzesübertretungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und staatliche Reaktionen agitatorisch auszuschlachten. Sie propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab, ohne ein einheitliches ideologisches Konzept zu besitzen. Sie wollen nicht im bürgerlichen Sinn funktionieren, sondern herrschaftsfrei und selbstbestimmt leben. Wenngleich Autonome ihre konzeptionelle und strategische Schwäche der Vorjahre nicht überwinden konnten, bemühten sich insbesondere militante Gruppen des autonomen Spektrums vor dem Hintergrund des G8-Treffens intensiv um verstärkte Organisation und Bündelung ihrer Kräfte. Einzelne autonome Zusammenhänge liegen mit ihren ausdrücklich in einen G8-Zusammenhang gestellten Anschlagsaktivitäten auf einem Niveau, das als terroristisches Handeln anzusehen ist. Sie nutzten die G8-Thematik auch, um gruppenspezifische Themen mit Anschlägen einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen ( IV.,5.1). Insgesamt gab es bundesweit zwischen August 2005 und dem 31.12.06 13 Brandanschläge, davon sechs - und sechs Sachbeschädigungen - in Hamburg sowie drei im Hamburger Umland, die mit mehr oder weniger ausführlichen Begründungen in den Kontext "G8" gestellt wurden und zu weiteren Anschlägen aufriefen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte bundesweit 22 Sachbeschädigungen - in der Regel Farbschmierereien - sowie einen Diebstahl mit G8-Bezug. 123
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • arbeiten "vor Ort" linksextremistische Gruppen und Organisationen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" (Norddeutschland
Linksextremismus Das "Dissent!"-Netzwerk war Mitinitiator eines Mobilisierungscamps ("Camp Inski"; in Anspielung auf das Tagungshotel Kempinski), das vom 04. bis 13.08.06 in Steinhagen/Mecklenburg mit bis zu 1.000 inund ausländischen Teilnehmern stattfand. Im "Camp Inski" wurden bis zu 150 Workshops durchgeführt, u.a. zu den Themen "Antisexismus", "Gentechnik", "Migration", "Militarismus" und "Blockaden". Teilnehmer führten dezentrale demonstrative Aktionen in der Region durch. Im Hinblick auf die von der "Interventionistischen Linken" (IL) angestrebte Bildung eines möglichst breiten, auch nichtextremistische Organisationen umfassenden "Gesamtbündnisses" gegen das G8-Treffen fand vom 10. bis 12.11.06 eine "Internationale Aktionskonferenz zum G8-Gipfel 2007" (auch "2. Aktionskonferenz" bzw. "Rostock II" genannt) in Rostock statt. Dort wurden die anlässlich der "1. Aktionskonferenz" (25./26.03.06 in Rostock) begonnenen Planungen weitergeführt, die u.a. eine Großdemonstration, einen Gegengipfel, migrationspolitische Aktivitäten, Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams, Camps und eine Serie von Veranstaltungen im Vorfeld des G8-Treffens umfassten. Sie mündeten in konkrete Absprachen ("Aktionsfahrplan") über den gemeinsamen Vorbereitungsprozess und seine angestrebte Internationalisierung. Laut Impressum der von der IL herausgegebenen Zeitung "G8Xtra" arbeiten "vor Ort" linksextremistische Gruppen und Organisationen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" (Norddeutschland, IV.,5.2) und andere Zusammenhänge aus dem Bundesgebiet sowie Personen aus nichtextremistischen Organisationen in dem IL-Zusammenschluss mit. Erklärtes Ziel der IL ist eine "kraftvolle Delegitimierung der G8", die mit "massenhaften Blockaden" und anderen Protestformen des "sozialen Ungehorsams" erreicht werden soll. Hieran müssten sich allerdings "weit mehr Menschen als sonst üblich" beteiligen, die ihre "Blockaden 126
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • finanziellen Schwierigkeiten der DKP fort und ist in die "antifaschistische" Agitation der DKP eingebunden. Im Jahre 2006 führte sie eine
Linksextremismus welcher Konstellation die DKP sich hieran beteiligen wird, ist noch offen. Die 1969 eröffnete Hamburger THÄLMANN-Gedenkstätte wird zum Gedenken an den im KZ Buchenwald 1944 hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN (Foto) in der Tarpenbekstraße 66 betrieben. Sie ist derzeit die einzige Einrichtung dieser Art in der Bundesrepublik, existiert trotz aller finanziellen Schwierigkeiten der DKP fort und ist in die "antifaschistische" Agitation der DKP eingebunden. Im Jahre 2006 führte sie eine Reihe von Veranstaltungen u.a. zum Thema "Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz" sowie ein "Hamburger Kolloquium Ernst Thälmann in unserer Zeit" zum 120. Geburtstag THÄLMANNs am 22.04.06 im Hamburger Gewerkschaftshaus durch. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologische Nähe, personelle Verzahnung und organisatorische Gemeinsamkeiten, z.B. gemeinsame Büros, sind Ausdruck der engen Anlehnung der SDAJ an die DKP. Personen ab dem 14. Lebensjahr können Mitglied werden. Bundesweit stagniert die SDAJ bei etwa 300 Mitgliedern. In der von ihr herausgegebenen Publikation "position" werden politische Themen vor allem unter dem Tenor "Gegen Imperialismus und Krieg" behandelt. Hamburger SDAJ-Mitglieder gehören zu den ständigen Autoren. Das traditionelle Pfingst-Camp fand vom 02. bis 05.06.06 für norddeutsche SDAJ-Gruppen unter dem Motto "PARTY 4 YOUR RIGHT TO FIGHT" in Warburg-Bonenburg (NRW) statt. Eines der auch hier behandelten Themen war das KPD-Verbot. Die Hamburger SDAJ führt ihre wöchentlichen Treffen im örtlichen DKP-Zentrum durch. Ihre Mitgliederzahl liegt bei 20. Sie gibt in unregelmäßigem Abstand die Publikation "Likedeeler" (das heißt "Gleich168
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • Potenzial anderer nur punktuell im Rahmen der "Anti-Antifa-Arbeit"34. rechtsextremistischer Kameradschaften (z. B. SkinStattdessen beteiligten sie sich
nen der Kameradschaftsszene mit fanzinetypischem Selbstverständnis der Kameradschaften Aufbau. Hierzu zählte in Sachsen das RIESAER ZÜNDBLÄDD'L. Die rechtsextremistischen Kameradschaften verstehen Um die Jahreswende 2004/2005 sowie im Herbst sich als Teil des so genannten "Nationalen Wider2005 erschienen neue Ausgaben des STAHLHELM. stands". Dieser Begriff ist eine Kampagnebezeichnung Diese Publikation verlagerte ihren Inhaltsschwerder rechtsextremistischen Szene, unter der sich alle punkt im Verlauf ihres Erscheinens von einer polirechtsextremistischen Kräfte - Einzelpersonen, Kametisch-ideologischen Prägung zu einem Heft mit fanradschaften, Parteien oder andere Organisationen - gezineähnlichem Charakter. Erstmals herausgebracht meinsam formieren und in öffentlichkeitswirksamen wurde das in Ostsachsen erscheinende Fanzine Aktionen als eine politische Kraft auftreten sollen. Von DECLARATION OF WAR, von dem 2005 zwei Ausdiesem Selbstverständnis ausgehend streben sie folgaben erschienen. gende Ziele und Strategien an: Ende 2005 erschien die Ausgabe 20 des FOIER FREI!; der Herausgeber kündigt die Einstellung des Fanzines an. gemeinsamer Kampf gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Überwindung politischer Differenzen innerhalb der rechtsextremistischen Szene, Favorisierung lockerer Strukturen, Kameradschaften und Zusammenarbeit in zeitweiligen, meist anlassund Kameradschaftsszene themenbezogenen Aktionsbündnissen. Der Begriff Kameradschaft Entstehung der rechtsextremistischen Kameradschaften Zu den Kameradschaften als konkret fassbaren Personenzusammenschlüssen zählen neben neonatioDie Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich nalsozialistischen Kameradschaften auch Kameradauf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. schaften, die als lose strukturierte Gruppen und Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine Cliquen dem subkulturellen Skinheadmilieu zuzuordReihe neonationalsozialistischer Organisationen verbonen sind. ten worden war, strebte die Szene eine "Organisierung Skinheadkameradschaften und neonationalsozialisohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleiner unabhäntische Kameradschaften sind unterschiedlich geprägt: giger Zellen sollte die "angreifbaren" Organisationsforerstere besitzen keine festen Führungsstrukturen men ersetzen. und sind subkulturell ausgerichtet; letztere sind vorIn den Folgejahren entstanden nach diesem Konzept einehmlich von neonationalsozialistischer Ideologie und nige neonationalsozialistisch geprägte KameradschafHierarchiedenken geprägt. Die Grenzen zwischen ten, von denen sich die meisten in den Jahren 1996 und Neonationalsozialisten und Skinheads sind jedoch 1997 wieder auflösten. Grund dafür war vor allem die fließend. neue "aktionistischere" Linie der NPD und ihre Öffnung für Skinheads und Neonationalsozialisten. Diese Die in den letzten Jahren festgestellte Politisierung Klientel wandte sich in der Folge verstärkt der NPD zu, der Szene hat sich im Berichtszeitraum weiter die damit im Freistaat Sachsen ihre Strukturen und ihre verstärkt. Im Freistaat Sachsen führte dies zu einer Bedeutung ausbauen konnte. Der Zustrom zur NPD weiteren Stärkung der neonationalsozialistischen verebbte, nachdem viele der neu eingetretenen MitKameradschaften. In den Jahren 2001 und 2002 exisglieder - von der tatsächlich stattfindenden Parteiarbeit tierte mit dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. enttäuscht - die Organisation wieder verließen. Der (NJB) nur eine nennenswerte neonationalsozialisTrend ging deshalb schon 1999 hin zu Kameradschaften tische Kameradschaft mit 25 bzw. 40 Mitgliedern. und verstärkte sich in den Jahren 2001 und 2002. In die2003 waren bereits ca. 110 Personen und 2004 170 ser Zeit der vorrangig quantitativen Entwicklung prägPersonen neonationalsozialistischen Kameradschaften ten eher subkulturell orientierte Gruppierungen die zuzurechnen, im Berichtszeitraum waren es bereits Szene, deren Aktivitäten vor allem auf Skinhead-Partys 270 (190 in Kameradschaften und 80 bei den so gefixiert waren. Ansätze für politische Arbeit zeigten sich nannten "Freien Kräften"). Das Potenzial anderer nur punktuell im Rahmen der "Anti-Antifa-Arbeit"34. rechtsextremistischer Kameradschaften (z. B. SkinStattdessen beteiligten sie sich an Aktionen anderer headkameradschaften) ist mit ca. 700 Personen gleich rechtsextremistischer Organisationen, wie z.B. der geblieben. NPD. Die Partei übte in dieser Entwicklungsperiode 34 Bei der so genannten Anti-Anifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröf20 fentlichung ihrer Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • kommt allenfalls eine Beteiligung an obund zur Weiterentwicklung der "antifajektbezogenen Aktionsbündnissen in Beschistischen Erziehungsarbeit" waren das tracht. wesentliche Anliegen dieses
"Vereinigten Deutschen Studentenschaf"Junge Pioniere - ten" (VDS) zu nehmen, um dieses GreSoziaiistische mium als "demokratische Plattform" seiner eigenen, orthodox-kommunistisch Kinderorganisation" (JP) orientierten Politik zu benutzen. An den niedersächsischen Hochund Als Gast bei der 5. Bundeskonferenz Fachhochschulen waren im Sommersemeder JP am 2. und 3. März 1985 in Dortster 1985 von insgesamt 116.000 Studenmund bezeichnete der DKP-Parteivorsitten ungefähr 650 Studenten Mitglieder des zende Herbert MIES in seiner Grußanin 18 Gruppen organisierten MSB. sprache diese Kinderorganisation als "Teil Eine starke Konkurrenz für MSB/SHB der revolutionären Arbeiterbewegung". ergibt sich durch das Vordingen "alternaDie JP-Bundesleitung erklärte, daß sie mit tiver" Gruppen, die, z. T. anarchistisch der DKP "fest und unerschütterlich" vergeprägt, teilweise von flexibel taktierenbunden sei. Sie bekannte sich erneut zum den Gruppen der dogmatischen "Neuen Sozialismus sowjetischer Prägung. Linken" - vor allem dem "KommunistiIn den sozialistischen Ländern seien schen Bund" (KB) - beeinflußt sind, da"alle Grundlagen für eine kinderfreundlineben aber auch bloß lockere Zusamche Gesellschaftsordnung" verwirklicht; menschlüsse darstellen, die der in ihrer Dider "reaktionären Erziehungskonzeption mension nicht klar einzuschätzenden der Rechten" in der Bundesrepublik müß"Anti-Haltung" unter Studenten ein Forten "sozialistische Erziehungsziele" entgeum geben wollen. Dieses z. T. linksextregengesetzt werden. Beschlüsse zur "Einbemistisch ausgerichtete Spektrum lehnt ziehung der Kinder in den Friedensmarxistisch-leninistischen Dogmatismus kampf", zur Vorbereitung der XII. Weltin aller Regel strikt ab und steht damit festspiele der Jugend und Studenten in dem MSB sehr kritisch gegenüber. Es Moskau, zur "Solidarität mit Nicaragua" kommt allenfalls eine Beteiligung an obund zur Weiterentwicklung der "antifajektbezogenen Aktionsbündnissen in Beschistischen Erziehungsarbeit" waren das tracht. wesentliche Anliegen dieses BundeskonDie tatsächliche extremistische Potenz gresses. Die SDAJ-Bundesvorsitzende an Hochschulen ist deshalb so schwer zu Birgit RADOW hob die Notwendigkeit eibestimmen, weil die Wahlen zu den stunes noch engeren Zusammenwirkens zwidentischen Gremien generell wenig Interschen JP und SDAJ hervor, wobei die eiesse finden und völlig unrepräsentative gentlich entscheidende Frage sei, wie es Ergebnisse hervorbringen. gelingen könne, "daß so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich den RechtskräfEinen Höhepunkt im studentischen Beten auf den Leim gehen." reich sollte die bundesweite "Friedenswoche" vom 11. bis 16. 11. 1985 bilden, die zeitgleich mit den Feiern zum 30jährigen Organisation Bestehen der Bundeswehr stattfand. Der MSB rief zu "eigenen HochschulfriedensZum neuen Bundesvorsitzenden der JP wochen" auf und stellte sie unter das Motwurde Gerd HERTEL gewählt, Nachfolto "Abrüsten um zu überleben" und "Geger des seit Gründung der JP im Jahre gen Star Wars und die Militarisierung des 1974 in dieser Funktion aktiven Achim Weltalls". Die Veranstaltungen blieben in KROOSS. Stellvertretende BundesvorsitNiedersachsen größtenteils von der Öfzende blieb Edeltraud SCHÖNFELD. Die fentlichkeit unbeachtet. neue Bundesleitung (49 Personen) wählte 33
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Deutsche Stimme" schrieb in diesem Zusammenhang: "Insbesondere die Antifa ist der Helfershelfer des globalen Kapitals, weil sie die einzige antikapitalistische
Rechtsextremismus wurde die wirtschaftliche Lage weiterhin thematisiert. Darin zeigt sich die stärkere Betonung sozialer Aspekte der nationalsozialistischen Ideologie. Der Kapitalismus wird - gerade im Zusammenhang mit der Globalisierung - als Widerspruch zur Nation dargestellt. Die "Deutsche Stimme" schrieb in diesem Zusammenhang: "Insbesondere die Antifa ist der Helfershelfer des globalen Kapitals, weil sie die einzige antikapitalistische Kraft, die nationale Bewegung, bis aufs Messer bekämpft." Im weiteren Text wird eine Broschüre sächsischer Rechtsextremisten zitiert, in der es heißt: "Der Kapitalismus ist aufgrund seines nomadischen Händlergeistes, seiner vagabundierenden, grenzenlosen Profite und Spekulationssucht, seiner Verachtung von Volk und Heimat sowie seiner Missachtung des Volkswohls ein vaterlandsloser Geselle und damit das antinationale Prinzip schlechthin." Gleichzeitig wurden in rechtsextremistischen Publikationen Bezüge zu der linkspopulistischen Politik Venezuelas und Boliviens hergestellt. Viele Rechtsextremisten fühlten sich durch die dortige Verstaatlichungspraxis und nicht zuletzt die selbstbewusste Haltung dieser Länder gegenüber den USA ermutigt und in ihren Ansichten bestätigt. Ähnliches galt für die revisionistischen Aussagen des iranischen Präsidenten AHMADINEJAD über den Holocaust. Die neonazistische Szene nutzte die Chance, im Zusammenhang mit dem Präsidenten eigene Positionen zu artikulieren, ohne strafrechtlich belangt werden zu können. Vor diesem Hintergrund kam es vereinzelt zu proiranischen Sympathiebekundungen durch Rechtsextremisten. 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsextremistische Skinheads fanden ihre Identität bislang in szenetypischen Symbolen, ihrer Kleidung und eigenen Musikformen. In Teilen dieser Szene hat sich das Erscheinungsbild jedoch verändert. Glatze, Stiefel und Bomberjacke sind nicht mehr durchgehend zu finden. Mit dem Tragen von T-Shirts, Jeans, Basecaps und Turnschuhen sowie Piercings haben sie sich dem Erscheinungsbild vieler anderer 215
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Polizeiaufgebot vor Übergriffen geschützt, nachdem der Termin der örtlichen Antifa bekannt geworden war. Dies veranlasste ZYSK zu der Behauptung
Rechtsextremismus Vertreter unterschiedlichster rechtsextremistischen Organisationen an. Die Landesvorsitzende ZYSK stand vor der kaum lösbaren Aufgabe, die Protagonisten dieser Gruppierungen, die schon vor ihrem NPD-Eintritt nur punktuell zur Zusammenarbeit fähig waren, zu disziplinieren. Nach heftigen, teilweise öffentlich im Internet ausgetragenen Streitigkeiten trat der Landesvorstand am 04.01.07 zurück (Führungskrise in der Hamburger NPD - Landesvorstand tritt zurück). Am 25.02.07 wurde ein neuer, deutlich neonazistisch geprägter Landesvorstand mit Jürgen RIEGER (Foto) an der Spitze gewählt (Führungswechsel bei der Hamburger NPD - Radikalisierung setzt sich fort). Dem Landesvorstand der Hamburger NPD gehören neben eher gemäßigten Vertretern der Kreisverbände Altona und Wandsbek mittlerweile auch Anhänger der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" ( V.4.1) sowie des "Kameradenkreises Neonazis in Hamburg" an ( V.4.1). Die NPD hat im Jahr 2006 ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärkt. Hierbei kam es zu gemeinsamen Aktivitäten mit Vertretern der Hamburger Neonaziszene. Insbesondere in den Bezirken Hamburg-Mitte, Bergedorf, Harburg und Wandsbek führte sie diverse Informationsstände durch. Hierbei kam es in einigen Fällen zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern und der Polizei. Die Partei provozierte zum Teil bewusst durch die Wahl des Standortes, um anschließend gegen angebliche Repressionen der Sicherheitsbehörden zu demonstrieren. So hatte die NPD für den 29.04.06 einen Infostand in Hamburg-Harburg angemeldet. In Anbetracht einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten in dem Stadtteil im Jahr 2005 wurde der Infostand mit einem massiven Polizeiaufgebot vor Übergriffen geschützt, nachdem der Termin der örtlichen Antifa bekannt geworden war. Dies veranlasste ZYSK zu der Behauptung, die Polizei habe der Harburger Bevölkerung "ganz im Sinne obrigkeitsstaatlicher Tradition das Recht auf Informationsfreiheit verwehrt". Sie meldete für den 05.05.06 eine Kundgebung in Hamburg-Harburg unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür - Meinungsfreiheit für alle Nationalisten!" an, an der ca. 50 Personen teilnahmen. Nach dem gleichen Muster ging die Partei auch im Juni vor. Die NPD hatte für den 03.06.06 einen Informationsstand in der Osterstraße (Eimsbüttel) angemeldet. Einem Internetbeitrag des zuständigen Kreis229
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  • treffen." Nachdem der Stand der NPD durch einen Antifaschisten umgeworfen und zerstört worden war, erklärte der Polizeieinsatzleiter die Veranstaltung für
Rechtsextremismus verbandes zufolge seien viele "Kameraden" bereits im Vorfeld skeptisch gewesen, "weil sie befürchteten, auf starke Ablehnung bis hin zu Beschimpfungen oder Aggressionen seitens vieler Anwohner zu treffen." Nachdem der Stand der NPD durch einen Antifaschisten umgeworfen und zerstört worden war, erklärte der Polizeieinsatzleiter die Veranstaltung für beendet. Die Rolle der Polizei wurde von der NPD daraufhin wie folgt kommentiert: "Die Beamten, die angeblich zu unserem Schutz gekommen waren, standen untätig daneben." Der Kreisvorsitzende der NPD beschimpfte die Polizeiführung und bezeichnete sie als "unzurechnungsfähig und blöd im Kopf"; ein Verfahren wegen Beleidigung wurde eingeleitet, das Verfahren läuft. Anja ZYSK meldete für den 08.06.06 unverzüglich eine Kundgebung an - wiederum in der Osterstraße - unter dem Motto "Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden". Am Rande dieser Kundgebung und bei der Abfahrt der knapp 100 Teilnehmer kam es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern. In einem Beitrag auf der Hamburger NPD-Internetseite schrieb Christian WORCH, der auch als Redner aufgetreten war: "An der nächsten U-Bahn-Station hatte eine Gruppe vermummter und bewaffneter Linker gewartet, die die U-Bahn ein wenig 'entglasten'. Personenschaden entstand dabei nicht." Aus der positiven Bewertung der Veranstaltung durch WORCH folgt, dass er und die NPD solche Auseinandersetzungen bewusst in Kauf nehmen: "Auch wenn natürlich in einem Stadtteil wie dem 'roten' Eimsbüttel das Zahlenverhältnis von eigenen zu Gegendemonstranten zwangsläufig ungünstig ausfällt, zeigt allein die medienmäßige Resonanz im Vorfeld wie auch im Nachhinein, daß es eine richtige Entscheidung war, gegen die Schikanen vom vorherigen Sonnabend kurzfristig, also nötigenfalls auch in der Woche an einem Werktag, aktiv zu werden." ( V.1.1). Am 30.09.06 veranstaltete der Kreisverband Bergedorf einen Informationsstand am Lohbrügger Markt unter dem Motto "Keine Moschee in Bergedorf!". Im Internet bewertete die Partei die Aktion, bei der u.a. eine Unterschriftenliste gegen den geplanten Bau ausgelegt wurde, als Erfolg. In dem Artikel schürte sie Ängste gegen Überfremdung und machte deutlich, dass die Partei ein anderes politisches System wolle: "Wir wollen es nicht dulden, daß unsere Heimatstadt Bergedorf in ein Klein-Ankara verwandelt wird. Jedes Volk, auch das Deutsche, hat ein Recht auf seine eigene Heimat und Kultur. Weitere Protestaktionen 230
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  • kaum ein, vielmehr wurden überwiegend die Gegendemonstranten, die "selbsternannten Antifaschisten", angegriffen: "Das Bild, das sie boten, war erbärmlich. Hauptsächlich handelte
Rechtsextremismus gegen den Bau des millionenteuren morgenländischen Tempelprachtbaus mitten in einer deutschen Stadt sind bereits in Planung. Den Systemparteien im Bergedorfer Rathaus muß klargemacht werden, daß sie nicht länger gegen den Willen der Bürger handeln können." Am 14.10.06 demonstrierte die NPD in Hamburg-Wandsbek unter dem Motto "Nationale Arbeitsplätze statt internationale Profite" mit ca. 230 Teilnehmern. Das Gros der Teilnehmer stellten die "Freien Nationalisten". Als Redner traten u.a. Alexander HOHENSEE, Thomas WULFF und Anja ZYSK auf. Ein Internetbeitrag der NPD ging auf das eigentliche Thema der Veranstaltung kaum ein, vielmehr wurden überwiegend die Gegendemonstranten, die "selbsternannten Antifaschisten", angegriffen: "Das Bild, das sie boten, war erbärmlich. Hauptsächlich handelte es sich um ergraute Zottelbärte und versiffte Kinderbanden." Diese hätten die Demonstrationsteilnehmer "vor den Augen der untätigen Polizei mit Eiern, Früchten und Steinen" beworfen. Die Demonstration wurde als Erfolg bewertet, man habe "das Ansehen der NPD bei den Hamburger Bürgern gestärkt... . Auch der Volksfrontgedanke kam an diesem Tag wieder zum Tragen, denn es gab auch zahlreiche Unterstützung von freien Kameraden." ( IV.5.3.1) 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) Der Mitgliederschwund der "Deutschen Volksunion" (DVU) setzte sich fort, die Zahl verringerte sich auf etwa 8.500 (2005: etwa 9.000). Die Partei wird von ihrem Gründer und Bundesvorsitzenden, Dr. Gerhard Frey, zentralistisch und autokratisch geführt. Den 16 Landesverbänden werden die personelle Besetzung der Landesvorstände und ihre politische Tätigkeit weitgehend vorgeschrieben. Nur wenige der zumeist älteren Mitglieder sind in der Partei aktiv. Die DVU hält unverändert an der Zusammenarbeit mit der NPD im Rahmen des "Deutschlandpakts" ( V.1.1) fest. Einer Zusammenarbeit mit Neonazis steht 231
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Amtsgericht hatte RIEGER wegen Bedrohung eines Angehörigen der Antifa Rotenburg/ Wümme - im September 2004 im Zusammenhang mit dem Transport alter
Rechtsextremismus über einen in Bad Schwartau ansässigen Buchdienst der Artgemeinschaft vertrieben. Als "Stimme des Artglaubens" wird die "Nordische Zeitung" herausgegeben. Zusätzlich präsentiert sich die Gemeinschaft auf einer von RIEGER betriebenen Website. Neben ihren propagandistischen Aktivitäten führte die Artgemeinschaft in Nordthüringen überregionale Veranstaltungen in Form sogenannter "Gemeinschaftstage" durch. An den um die Tagund Nachtgleiche, zur Sommersonnenwende und zum "Juleingang" (Wintersonnenwende) stattfindenden Treffen nahmen bis zu 300 Personen teil, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf regionaler Ebene ist die Organisation in sogenannte "Gefährtschaften" gegliedert. Die norddeutschen Anhänger traten in der Vergangenheit als "Gefährtschaft Nordmark" auf und führten unter Leitung ihres "Goden" RIEGER in Niedersachsen regionale Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehmern durch. RIEGER ist mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. Nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung wurde er nunmehr auch wegen Bedrohung (SS 241 StGB) verurteilt. Das LG Verden bestätigte in einer Berufungsverhandlung am 12.10.06 ein Urteil des AG Rotenburg/Wümme vom 09.06.05. Das Amtsgericht hatte RIEGER wegen Bedrohung eines Angehörigen der Antifa Rotenburg/ Wümme - im September 2004 im Zusammenhang mit dem Transport alter Militärfahrzeuge zum "Heisenhof" - zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen je 40 EUR verurteilt. 239
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  • eine angeblich bestehende an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifa"konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxschismus" über "Antirassismus", "Neoliberalismus" kommunistische
Linksextremismus Leben" angesehen. Vielmehr dient dies auch dem Überblick über verfassungsfeindliche Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration Zielsetzungen der linksextremistischen und Anonymität weitgehend aufrecht erhalten werden Bestrebungen können. Daher agieren meist kleine, lokal begrenzte Personenzusammenschlüsse. Autonome Orthodox-kommunistische Bestrebungen Autonome stellen den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen PotenZum ideologischen Konzept orthodox-kommunistizials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der scher Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze linksextremistisch motivierten Gewalttaten. marxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Ziel Autonome verfolgen weder ein einheitliches ideologidieser Zusammenschlüsse ist eine sozialistisch-komsches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich munistische Gesellschaftsordnung. Die freiheitliche Autonome jedoch in der Ablehnung des demokratidemokratische Grundordnung soll auf revolutionärem schen Staates und seiner Gesellschaft. Den BezugsWege gewaltsam "überwunden" werden. punkt ihrer oftmals spontanen Aktivitäten bilden diffuse anarchistische und kommunistische IdeologiefragOrthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, die mente. Die Anwendung von Gewalt wird als notwendieinzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung ges Element zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismusund als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Leninismus abweichende politische Vorstellungen Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und nach ihrem ideologischen Ansatz erwiesenermaßen Unterdrückung" angesehen und gerechtfertigt. falsch. Ihre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifa"konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxschismus" über "Antirassismus", "Neoliberalismus" kommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, und "Globalisierung" bis hin zu "Antikapitalismus" reibestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, chen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioihre Zwecke. nären Strategie zu instrumentalisieren. Ihre Aktivitäten richten sich dabei nicht nur gegen den Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik unmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie nach einer "Fundamentalopposition" ihren sozialistigegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Mit unterschen und kommunistischen Zielen näher zu kommen schiedlicher Intensität versuchen sie, demokratische und die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu belegen. zu mobilisieren. Die parlamentarische Demokratie wird von orthodoxAutonome verzichten zumeist auf feste Strukturen und kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine BeHierarchien. Dies wird nicht nur als Ausdruck des politeiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur tischen Verständnisses von einem "herrschaftsfreien unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. 48
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  • AKTIONSBÜNDNIS - S. 24, 26 LEFT ACTION - S. 60 LEIPZIGER ANTIFA - S. 56 Lenin - S. 62, 65 LIBERATION TIGERS OF TAMIL
INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 65 IN'VERS - S. 46 Iranische Gesellschaft in Leipzig - S. 82 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e. V. - S. 72, 84 ISLAMISCHE WOHLFAHRTSORGANISATION e. V. - S. 73 J JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN - Landesverband Sachsen / Niederschlesien - S. 1, 12, 32, 40, 43, 46, 55 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 9, 13, 18, 27, 28, 37, 46, 55 JUNGE FREIHEIT - S. 29, 30 JUNGE WELT - S. 64, 66 K KALIFATSSTAAT - S. 84 KLAROFIX - S. 60 KLARTEXT - S. 26, 46 KLARTEXT - Die deutsche Stimme von Königstein - S. 46 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 27 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 50, 51, 66, 67 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 1, 50, 51, 63, 64, 65, 66 KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN - S. 51 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA - S. 77, 78 KONFRONTATION - S. 17 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 77 KRAFTSCHLAG - S. 17 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V. - S. 67 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 79 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 78 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 78, 80 KURDISCHES KULTURZENTRUM DRESDEN e. V. - S. 78 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 78, 80, 94 L Landsmannschaft Ostpreußen - S. 43 LAUSITZER AKTIONSBÜNDNIS - S. 24, 26 LEFT ACTION - S. 60 LEIPZIGER ANTIFA - S. 56 Lenin - S. 62, 65 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 85 LICHTBLICK - S. 62 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. - S. 66 Linkspartei.PDS - S. 1, 36, 50, 51, 62, 63, 64, 65, 66 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 66 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 50, 65 LÖWE UND SONNE - S. 81 M MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 84 Marx, Karl - S. 25, 62, 65 MARX, Peter - S. 28, 34, 35, 36 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 61 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 52 MARXISTISCHES FORUM - S. 50, 63, 64, 66 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 85 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 50, 51, 67 108
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • aufzubauen". 22 burger Neonationalsozialist, unter dessen Postfächer der Anti-Antifa wurden in Dresden und Führung im norddeutschen Raum
Rechtsextremismus schistische Strukturen im Raum Dresden-FreitalÄhnliches gilt für die Demonstration am 3. NoPirna-Löbau-Görlitz aufzudecken und zu veröffentvember 2001 in Leipzig. Initiator dieser Veranstallichen".21 Deshalb sei es nötig, "eigene Informatitung war Christian WORCH, ein exponierter Hamonsstrukturen aufzubauen". 22 burger Neonationalsozialist, unter dessen Postfächer der Anti-Antifa wurden in Dresden und Führung im norddeutschen Raum ein aus zahlLöbau bekannt. reichen Kameradschaften bestehendes "NeonaziDie Kameradschaften begreifen sich als Teil des so Netzwerk" aufgebaut wurde, das unter der Begenannten "Nationalen Widerstandes". Die Bezeichnung FREIE NATIONALISTEN auftritt. An der zeichnung "Nationaler Widerstand" steht für die Veranstaltung beteiligten sich 1.300 RechtsBestrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte - extremisten, die vornehmlich dem Skinheadund Einzelpersonen, Kameradschaften, Parteien oder Kameradschaftsmilieu zuzurechnen waren. andere Organisationen - zu bündeln und in öffentlichkeitswirksamen Aktionen als gemeinsame poMit Veranstaltungen, die scheinbar keinen rechtslitische Kraft auftreten zu lassen. extremistischen Charakter besitzen, wird Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Als Medien des "Nationalen Widerstandes" gibt es Rechtsextremisten erzeugt und gestärkt. So im Freistaat Sachsen das NATIONALE INFOTELEführte beispielsweise die KAMERADSCHAFT OBERLAUFON SACHSEN sowie die Homepage NATIONALER SITZ am 23. Juni 2001 in Seifhennersdorf (Lkr. WIDERSTAND DRESDEN. Löbau-Zittau) mit etwa 160 Teilnehmern eine Das NATIONALE INFOTELEFON SACHSEN (NIT) Sonnenwendfeier durch. Sehr aktiv auf diesem ist seit April 2000 bekannt und wird auch als Gebiet ist auch die Szene in der Sächsischen "Stimme des nationalen Widerstandes NiederSchweiz. So fanden 2001 im Lkr. Sächsische schlesien" bezeichnet. Es wird von Hoyerswerda Schweiz zwei Feldschlachten statt. Dabei handelt aus betrieben und informiert über Veranstaltungses sich um Wettkämpfe in altertümlichen Kostütermine der rechtsextremistischen Szene. Die Bemen. treiber des NITs bezeichnen sich als FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH). Auch alte germanische Symbolik sowie heidnische Seit September 2001 gibt es die Homepage NARiten gewinnen zunehmende Bedeutung im KaTIONALER WIDERSTAND DRESDEN. Hier sind meradschaftsmilieu. Neben den rechtsextremisebenfalls Veranstaltungstermine der rechtsextretisch militanten Skinhead-Kameradschaften entmistischen Szene abrufbar. Weiterhin kann man stehen Gruppierungen, die sich mit Runenkunde, hier Kontakt zu anderen rechtsextremistischen germanischer Geschichte und Brauchtum, MythoOrganisationen aufnehmen. logie und Naturreligion beschäftigen. Philosophisch/literarisch werden Positionen von NIETZDie Bindungen der Kameradschaftsszene an die SCHE, Jünger und Vertretern der "Konservativen NPD sind lockerer geworden. Im Jahr 2000 hatte Revolution"23 aufgegriffen. die NPD vor allem wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen und organisationsübergreifenden Demonstrationen eine große Anziehungskraft auf die Kameradschaftsszene. 2001 gaben jedoch zunehBeispielhafte Aufzählung einiger mend einzelne Neonationalsozialisten den Anlass sächsischer rechtsextremistischer für Demonstrationen, an denen sich gerade auch Kameradschaften die Kameradschaften gemeinsam beteiligten. Insbesondere HUPKA und WORCH ordneten sich WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE (WBE), Launicht vorbehaltlos der NPD unter, sondern führten ter (Lkr. Aue-Schwarzenberg) eigene Aktionen durch. Die Kameradschaft WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGESteffen HUPKA - ein Vertreter der RPF - richtete BIRGE (WBE) bezeichnet sich selbst als "Die Pro am 1. September 2001 eine Demonstration in Weisse Organisation im Erzgebirge"24. Sie sieht Leipzig aus, deren Teilnehmerpotenzial sich sich aber nicht als Konkurrenz zu anderen rechtshauptsächlich aus dem Bereich der Skinheadund extremistischen Organisationen wie den HAMMERKameradschaftsszene zusammensetzte. SKINS oder der mittlerweile verbotenen BLOOD & 21 Homepage der HEIMATFRONT-SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN vom 4. Januar 2002. 22 Ebenda. 23 Antiliberale Denkrichtung in der Weimarer Republik. Vertreter waren Carl Schmidt, Arthur Möller van den Bruck und Edgar Julius Jung. Sie wollten das politische System der Weimarer Republik durch einen revolutionären Akt überwinden und gesellschaftliche Verhältnisse schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die Strategie, über Denkzirkel einen kulturellen und damit auch politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, dass deren Vertreter - bei aller Differenzierung - unter die Sammelbezeichnung Konservative Revolution gefasst werden können. 24 THE ARYAN LAW & ORDER, Nr. 2. 23
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  • August 200] seit März 2001 25 2 Arbeitsgruppe Antifa Dresden Heimatschute Elerlg SS dresden Januar 2000 - Jul 2001 Kameradschaft Norkus
Skinhead-Seiten 5kinheadband "Solution" (Leipzig) seit 1999 sonstige Organisationen/ Einrichtungen Heimatschutz - Netzwerk IRRE Rechtsxremis Skinhead Sächsische Schweiz' seit März 2000 Nationaler Widerstand Pirna ür Sag A TE Ta ETa Dezember 2000 - August 2001 seit Januar 2000 Snmernöschnft Mittiveidn E-Postserver des Heimatschutz-Netzwerkes Eae ehe Januar 2001 - August 200] seit März 2001 25 2 Arbeitsgruppe Antifa Dresden Heimatschute Elerlg SS dresden Januar 2000 - Jul 2001 Kameradschaft Norkus (Freiberg) seit September 2000 Lade LBS LER 0 Junges Nationales Spektrum er Seren seit Juni 2001 Netzwerk Rechts Pirna-Sebrutz seit Juli 2000 Heimatfront-Informationsseite fachser seit März 200] August 2001 - September 2001 Nationaler Widerstand seit September 2001