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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Vereinfachte Darstellung) REVOLUTIONÄRE ANTIEHEDN TIEEE U.PATRIOTISCHE RO (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PATRIOTA) FRAP FRAP GRUPPEN IN MEHREREN STADTEN LEITUNGSGREMIUM

Spanische Maoisten-Gruppen im Bundesgebiet Stand: 31. 12. 1975 (Vereinfachte Darstellung) REVOLUTIONÄRE ANTIEHEDN TIEEE U.PATRIOTISCHE RO (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PATRIOTA) FRAP FRAP GRUPPEN IN MEHREREN STADTEN LEITUNGSGREMIUM IN FRANKFURT/MAIN MATEIEDIERUEENN EINEN DER FRAP MITGLIEDSORGANISATIONEN DER FRAP OHNE ERKANNTEN AKTIVITÄTEN AUF ERKENNBARE AKTIVITÄTEN IM DEUTSCHEM BODEN BUNDESGEBIET = KOMMUNISTISCHE PARTEI SPANIENS-ML | VOLKSUNION DER LANDARBEITER N IPARTIDO COMUNISTA DE ESPANA-ML] ! (UNION POPULAR DEL CAMPO) 1 PCE-ML . MIT ZELLEN IN MEHREREN STADTEN UPC Loos ncossasnssn J --2.2.2222. SPANISCHE GEWERKSCHAFTS-OPPOSITION 1 VOLKSUNION DER KÜNSTLER 1 [0POSICION AL OBRERA] ' (UNION POPULAR DE ARTISTAS) i ELLEN IN MEHREREN STÄDTEN U. BETRIEBEN ' UPA Loose mn sem nn nn nen | III] Te : KOMITEES DER VOLKSEINHEIT i UNION DER LEHRER (COMITES .DE UNION POPULAR] 1 (UNION DE ENSENANTES) 1 CUP IN MEHREREN STÄDTEN IM AUFBAU | UDE | L--=. =22... L oo... J EINHEITSFRONT DER SOLIDARITÄT FVOLKSUNIONDEMOKRATISCHER PROFESSOREN - [FRENTE UNIDO_DE SOLIDARIDAD) ' (UNION POPULAR DEPROFESORES 1 FUS DEMOCRATICOS) IN EINIGEN STADTEN KONTAKTSTELLEN n UPPD | au nn a an na ae u u J Kmname menmr L[____ I. I. IT. , KOMMUNISTISCHE JUGEND SPANIENS-ML- n SPAN. DEMOKRATISCHE HOCHSCHUL-FÜDERATION 9 (JUVENTUD KURT TA DE ESPANA-ML-] (FEDERACION UNIVERSITARIA DEMOCRATICA JCE ML i ESPANOLA] IM BUNDESGEBIET NUR EINZELMITGLIEDER I FUDE n Cosa bean ae seen --) n' _FODERATION DEMOKA.STÜDENTENAN -- ) VOLKSUNION DER FRAUEN I FACHHOCHSCHULEN [UNION POPULAR DE MUJERES] ' (FED.DEESTUDIANTES DEMOCRATAS DE L UPM I ENSENANZA MEDIA] ! IM BUNDESGEBIET NUR EINZELMITGLIEDER I FEDEM n

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres der so genannte "Antifaschismuskampf". Selbstverständnisses, Weltbildes und OrganiDie autonome Szene dominiert deutlich den sationsgrades. Linksextremismus

aktionsorientiertes Vorgehen sowie IdeologiLandkreis Görlitz. In Kleinund Mittelstädten sche Differenzen entgegen. bestehen einzelne autonome Gruppen, die sich an Demonstrationen beteiligen und auch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 anderweitige eigene Aktionen durchführen. eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Selbstverständnis und linksextremistische Stasi-Aufarbeitung und der "Kolonisierung Ideologie durch das System der Bundesrepublik". Seit etwa Mitte der 1990er Jahre haben sich die Die autonome Szene Ist eine Strömung InnerAgitationsund Aktionsfelder der AuTonoMEN halb des Linksextremismus, die keiner Orgain den neuen Bundesländern jedoch denen in nisation mit klaren Strukturen angehört. den Altoundesländern angeglichen. Ein für sie Sie unterscheidet sich deutlich von anderen in Ost und West zentrales Agitationsthema ist Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres der so genannte "Antifaschismuskampf". Selbstverständnisses, Weltbildes und OrganiDie autonome Szene dominiert deutlich den sationsgrades. Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören 360 Personen an, die einen Anteil Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die erklärten Gegnerschaft zur Bundesrepublik numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), Deutschland und dem freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt" konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung des Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt risch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen der autonomen Szene deutlich von Dresden sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen nach Leipzig verschoben. Fast die Hälfte der sich als Fundamentalopposition und Basisbesächsischen Autonomen gehört der Leipziwegung. Das Weltbild der Autonomen und deren ger Szene an, so dass sich dort das stärkste Weltanschauung resultiert aus Ihrem Selbstgewaltbereite Potenzial konzentriert. verständnis, welches von einer destruktiven In Dresden - zweiter Schwerpunkt sächsiAnti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antischer AutonoMmer - Ist die örtliche Szene zwar faschistisch) geprägt ist. Deshalb tragen auch wesentlich kleiner. Dennoch ist es derzeit der deren Aktionen einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" stattfinden. gibt es kein einigendes ideologisches Band Die autonome Szene in Chemnitz ist demgegenunter AUTONOMEN. über wesentlich kleiner und kaum strukturiert. Kleinere autonome Szenen finden sich im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im 170 | I. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

soziunterschiedlichster Formen, sei es z.B. antifaale Frage" aufzuwerfen. In diesem Sinne wolle schistischer Selbstschutz, antimilitaristische man "gegen Ausbeutung und Unterdrückung

aufzubrechen und gesellschaftliche VeränderunMilitanz sei außerdem gen herbeizuführen. "In ihrer unterschiedlichsten Form (ein) notDass Gewalt für Autonome nicht nur eine theowendiges und legitimes Mittel emanzipatoriretische Option ist, sondern dass sie diese auch scher Politik." auszuüben bereit sind, zeigte sich z.B. im Zusammenhang mit einem am 17. Dezember 2014 verAutonome thematisieren die "soziale Frage" fassten Aufruf" unter dem Motto "Leipzig: Ein sowie den Antikapitalismus als Mittel der Aufruf zu Gewalt - gegen jene, die diese gewaltSystemüberwindung tätige Welt wollen" (nähere Angaben hierzu siehe Kapitel 11.2.7.1 "Autonome in Leipzig"). Die seit geraumer Zeit erkennbare intensivere Befassung AUTONoMER mit der "sozialen Frage" Auch die linksextremistische KaMPAGNnE 129EV", in Verbindung mit einer "revolutionären Perwelche sich nach Ermittlungsmaßnahmen spektive" zur Schaffung einer "herrschaftsgegen Angehörige der Dresdner autonomen freien" Gesellschaft trat im Berichtsjahr noch Szene im April 2011 gebildet hatte, rechtferdeutlicher hervor. Dabei geht es nicht um eine tigte militante Aktionen als "Gegengewalt" moderate Kapitalismuskritik, sondern um die gegen die Bedrohung autonomer Freiräume: Überwindung der Marktwirtschaft als Basis einer demokratischen Gesellschaft. "Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Wagenplätze werden experimentelle FreiDas wurde z.B. im Zusammenhang mit Aktiräume, die eine Alternative zur kapitalistischen vitäten der Linksextremisten anlässlich des Verwertungslogik darstellen, nach und nach 1. Mai 2014 deutlich. zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit eines herrschaftsfreien Lebens mit jedem Tag In einem von einer fundamentalen Kapitalisein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des muskritik geprägten Aufruf zu einer DemonstWiderstandes 'provokativ' verunmöglicht."" ration in Plauen wird die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital "Dabei geht es (...) auch um Alltagsmilitanz erhoben. Es sei notwendig, am 1. Mai die "soziunterschiedlichster Formen, sei es z.B. antifaale Frage" aufzuwerfen. In diesem Sinne wolle schistischer Selbstschutz, antimilitaristische man "gegen Ausbeutung und Unterdrückung 4 156 Aktionen, Attacken auf Polizeireviere oder das (zu) kämpfen" und die Straße "zurückerobern". Besetzen von Häusern." u + Ebenda, S. 4 172 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

hohen Gewaltorientierung auszugehen. Größere Demonstrationen in ihrem wichtigsten Themenfeld "Antifaschismus" sind wiederum nicht gelungen. Die Ende des Jahres begonnene PEGIDA

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AUSBLICK Autonome Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren bei den Autonomen liegen. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Größere Demonstrationen in ihrem wichtigsten Themenfeld "Antifaschismus" sind wiederum nicht gelungen. Die Ende des Jahres begonnene PEGIDA-Bewegung wird möglicherweise als "Kampffeld" angesehen werden, um sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten profilieren zu können. Es ist davon auszugehen, dass das Themenfeld "Antimilitarismus" weiter an Bedeutung gewinnen wird. Auch im Berichtsjahr gelang es den Autonomen nicht, sich in bundesweiten Bündnissen einzubringen. Schwerpunkt werden die Aktivitäten vor Ort, im wahrsten Sinne "vor der eigenen Haustür", bleiben. Daher behalten Autonome nur eine lokale Bedeutung. Parteien Den in Sachsen-Anhalt organisierten Parteien ist es weiterhin nicht gelungen, erfolgreich öffentlich wirksam zu werden. Tragbare Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht in Sicht. 119

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

rote hilfe deutschlaNd (rhd) .......................180, 303 uNdogmatische radikale aNtifa dresdeN rzehaczek, Paul................. 58, 66, 68, 134 f., 137 (ura dresdeN

rePromedieN .......................................88 f., 97 f., 291 sPreeelsterstimme ausgabe Nord ......... 91 reVolutioNäre aktioNszelleN (raz) ..... 164, 182, 291, sPreeelsterstimme ausgabe süd ............. 91 303 sPreelichter ..............................................17, 24, 26 reVolutioNäre liNke (rl) ...............164, 182, 291, 303 stahlfroNt ............................................................ 80, 290 reVolutioNäre NatioNale JugeNd VogtlaNd (rNJ) ... 19, stimmeN der freiheit.........................................79 f., 290 291, 303 STORMFRONT .............................................................. 74 RICHTER, Karl ....................................................... 41, 49 the store ............................................................ 143, 291 richter, Sebastian................................................... 61 szymaNski, Holger ....................................29, 44, 53 RICHTER, Simon ......................................................... 98 riNg NatioNaler fraueN .... 29, 32, 38, 112, 291, 303 T RISSE, Sebastian-Daniel ................................... 70 ff. TEICH, Maik...................................................................71 ROHLEDER, Frank ........................................... 47, 145 terrorcreW muldeNtal (tcm) ................119, 291, 303 ROSE, Olaf, Dr. .........................................63, 136, 142 TRAUTMANN, Stefan ................................................ 66 rote armee fraktioN (raf) ................... 183, 291, 303 TRIPP, Manuel .....................................90, 117 ff., 137 rote fahNe ..............................................................187 rote hilfe e. V. (rh) ............150 f., 163, 180 f., 186, U 204, 291, 303 überzeuguNgstäter VogtlaNd....................80, 146, 290 rote hilfe deutschlaNd (rhd) .......................180, 303 uNdogmatische radikale aNtifa dresdeN rzehaczek, Paul................. 58, 66, 68, 134 f., 137 (ura dresdeN) ........... 165, 167, 182, 200, 291, 303 uNsere zeit (uz) ..........................................187, 303 S sachseNblut ................................67, 79, 133, 146, 290 V sachsoNia ....................................................79, 109, 290 VerboteN ...................................................... 80, 114, 290 Salafisten .............................................57, 212 ff., 216 VereiNigte gemeiNschafteN kurdistaNs (KCK) ... 217, 292 SATTELBERG, Thomas ..................................54, 141 f. VIVA SAXONIA ..................................................... 72, 91 sceNario lok .................................................. 124 f., 291 VOGTLANDSTIMME ................................................... 91 SCHÄFER Michael ...................................................... 65 VOIGT, Udo .............................. 39, 47 ff., 57, 93, 145 SCHEFFLER, Maik ........................................118, 136 f. VolkskoNgress kurdistaNs (koNgra gel) .... 217, 219, schlesische JuNgs ...............................................115, 290 292, 303 SCHLESWIG-HOLSTEIN-STIMME .......................... 37 VolksNah......................................................81, 125, 290 SCHMIDTKE, Sebastian ............................................ 54 Volkstodkampagne .............................................24, 65 schWarzer ordeN VogtlaNd .............................143, 290 VolksVerteidiguNgskräfte (HPG) ................ 216 f., 219, selbststeller ........................................ 72, 80, 128, 290 292, 302 SERXWEBUN .............................................................216 Sicheres Unternehmen ..........................................233 W skiNheads sächsische schWeiz (sss) .............. 141, 291 White resistaNce ...............................81, 114, 149, 290 Sluschba Wneschnei Raswedki Rossijskoj WiderstaNd oelsNitz ......................................... 143, 291 Federazii (SWR) ..............................................230, 303 WiderstaNdsbeWeguNg iN südbraNdeNburg ................ 17 SOMMERER, Susan ....................................................71 WORCH, Christian ......................................................71 soziale heimat strehla ..................................... 91 WortgeWaNdt .............................................. 37, 40 f. sozialistische deutsche arbeiterJugeNd (sdaJ) .....291, WULFF, Thomas .......................................................... 48 303 VI Stichwortverzeichnis | 297

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einem Systems" aufzubrechen. engen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus'. Mit antirassisSeit 2011 hat dieses tischen Positionen AutonoMmEr verbindet sich

"Antirassismus" werden soll. Er wird als ein legitimes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Autonomer "Antirassismus" steht in einem Systems" aufzubrechen. engen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus'. Mit antirassisSeit 2011 hat dieses tischen Positionen AutonoMmEr verbindet sich Thema unter sächstets auch Kritik am demokratischen Rechtssischen AUTONOMEN staat und dessen Institutionen. Staatlichen zunehmend an Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus', Bedeutung gewonunterstellt, der systemimmanent sei, so bei der nen. Auslöser hierfür waren Durchsuchungsals "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylmaßnahmen der sächsischen Polizei im April politik. 2011, die wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchgeführt Auch im Rahmen dieses Themenfeldes gelingt worden waren. In der Folge entstand die Autonomen ein Konsens mit zivilgesellschaftligewaltbefürwortende linksextremistische Kamchen Akteuren. 5o gehörten Autonome zu den PAGNE 129Ev, die im Wesentlichen durch ÖffentOrganisatoren der "Antirassistischen Aktionslichkeitsarbeit um Unterstützung für die tage" in Leipzig im Mai 2014, die vom nichtBeschuldigten warb. Sie arbeitete u.a. mit der extremistischen Bündnis "Refugees Welcome" Dresdner Ortsgruppe des Vereins Rote Hire e.V. unter dem Motto "Von Schönefeld bis Lam(RH) eng zusammen. pedusa - kein Mensch ist illegal! Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen" veranstaltet wurden. Das Themenfeld "AntireDementsprechend besitzt das Thema eine hohe pression" wird von AurtoMobilisierungswirkung. Beispielhaft dafür NoMEn häufig mit dem steht auch die Demonstration "Rassismus Ist Kampf um "SelbstbeAlltag - Refugees welcome!" am 24. Mai 2014 stimmte Freiräume" verin Leipzig, an der sich bis zu 1.000 Personen, knüpft. In "Freiräumen", darunter auch Linksextremisten, beteiligten. wie etwa besetzten Häusern oder JugendEin Beschluss des Berliner Senats im Juni 2014, zentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen eine von Flüchtlingen und anderen Personen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie besetzte Schule räumen zu lassen, nahmen Ihre Vorstellungen von einem "besseren Leben sächsische Autonome im Juni 2014 zum Anlass umsetzen. Dort wird die für die politische Arbeit für gewalttätige Aktionen in Leipzig, wo es bei unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und einem Anschlag auf die Ausländerbehörde zu der Informationsaustausch innerhalb der Szene Sachbeschädigungen kam. unterstützt. Solche "Freiräume" stellen für Autonome einen "Antirepression" bzw. "Kampf um Freiräume" ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft Der "Kampf gegen staatliche Repression" istein dar. Insofern werten sie dessen Einschränkung klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem immer als einen Angriff, der sich gegen die Verder demokratische Rechtsstaat delegitimiert wirklichung ihrer Zielsetzungen richtet. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 175

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Autonome beanspruchen eine kulturelle HegeSanierungsmaßnahmen

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

autonomen Szene Ihre vor allem tatsächliche oder vermeintliche "antifaschistischen" Aktivitäten. Es kam dort Rechtsextremisten im Fokus linksextremiszu massiven Gewalttaten vorrangig

Toleranz des bürgerlichen Spektrums gegenEntwicklung der Körperverletzungen darauf über der Anwendung von Gewalt ab. hin, dass Autonome ihren Gegnern im Rahmen politischer Auseinandersetzungen zunehmend Im Gegensatz dazu entwickeln unangemeldete bewusst körperliche Schäden zufügen wollen. Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen Gewalttaten mit linksextremistischem Hinführt. Vor allem solche Demonstrationen enttergrund im Freistaat Sachsen, die gegen sprechen dem Selbstverständnis AUTONOMER und den politischen Gegner bzw. die Polizei werden häufig als Reaktion auf "repressive" gerichtet waren staatliche Maßnahmen durchgeführt. Dass 2012 m2013 2014 es dabei zu gewalttätigen Aktionen kommen kann, erklären Autonome mit dem ihnen eigenen 120 104 100 79 82 Selbstverständnis: 80 zZ 60 45 36 "(...) dann wollen wir vielleicht unserer Wut auf 20 der Straße Ausdruck verleihen, und symbolisch gegen "rechts" gegen Polizei alles das angreifen, was uns das Leben zur Hölle macht {...)."" Zur Durchführung gewalttätiger Aktionen Gewalttätige Aktionen bedarf es keiner Öffentlich verbreiteten Gewaltaufrufe. Maßgeblich für die Mobilisierung und In der autonomen Szene ist bundesweit ein das Verhalten von gewaltorientierten Linksanhaltend hohes Aggressionsniveau festzuextremisten sind die Bedeutung des Anlasses, stellen, da Gewalt als Mittel zur Durchsetzung die aufrufenden Gruppierungen sowie die zur politischer Ansichten nicht nur als "legitim", Mobilisierung genutzten Medien. Gesellschaftsondern sogar als unvermeidbar gilt. lich relevante Themen, die den Kernbereich der linksextremistischen Grundsätze treffen, Charakteristisch ist besonders das gewalttäwie die Beteiligung von Rechtsextremisten an tige Vorgehen gegen politische Gegner und den Kommunalwahlen im Mai 2014 oder die gegen die Polizei. Polizeibeamte verkörpern das Asyldebatte Ende des Jahres 2013/2014, könstaatliche Gewaltmonopol und gelten Autononen dabei verstärkend auf linksextremistische MEN als Vertreter des verhassten Staates. Strafund Gewalttäter wirken. Auch in der sächsischen Szene sind die Akteure Vor allem im Zusammenhang mit der Stadtzunehmend bereit, Gewalt in der politischen ratswahl am 25. Mai 2014 in Leipzig verPraxis anzuwenden. Neben Polizisten stehen stärkten Akteure der autonomen Szene Ihre vor allem tatsächliche oder vermeintliche "antifaschistischen" Aktivitäten. Es kam dort Rechtsextremisten im Fokus linksextremiszu massiven Gewalttaten vorrangig gegen tischer Gewalt. Darüber hinaus weist die '@ INTERIM Nr. 732 vom 23. September 2011, 5. 13 178 | I. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

leiPziger aNtifa (lea) ....................158, 198, 291, 303 127 f., 132, 134 f., 140, 144 f., 148, 290, 303 leiPziger stimme

gemeiNschaft der kommuNeN iN kurdistaN kameradschaft dracheNkoPf .......................................111 (KKK) ........................................................ 217, 292, 303 kameradschaft leiPzigmöckerN ................. 108, 120 f. greNzlaNd ................................................................ 91 kamPagNe 129eV ................. 157, 163, 168, 182, 201, 203 f., 291 H Kampagne "Freiheit für Erich Priebke" ............... 69 hammerskiNs ...................................................73 ff., 255 Kampagne "Identität - Werde, wer du bist".... 64, hartuNg, Stefan ......................................... 55, 112 f. 68 HASS ATTACKE ............................................................ 75 Kampagne "Kondome für Ausländer und Haus Montag .................................................29, 141 f. ausgewählte Deutsche" ........................................... 65 heiliges reich..............................................77, 133, 290 Kampagne "Raus in die Zukunft" ...18 f., 94, 98 f. heimat beWahreN. freiheit erkämPfeN .... 39 Kampagne "Tag der deutschen Zukunft"...19, 85, heimattreues leiPzig ................................ 120, 122, 290 94, 104 f., 121, 131, 303 hier & Jetzt .................................................... 32 f., 90 KEMPKEN, Norman .................................................144 hilfsorgaNisatioN für NatioNale gefaNgeNe uNd dereN KLARTEXT...................................................................... 90 aNgehörige e. V. (HNG) ...........................27, 290, 302 KNAPE, Andy .....................................58, 60 f., 63, 65, Hizbollah ....................................................................221 KÖNIG, Mathias........................................................ 119 hoPe for the Weak ........................... 77, 109, 143, 290 KÖSTER, Stefan........................................................... 54 kommuNalPolitische VereiNiguNg (kPV) .............29, 32, I 290, 303 ideNtitätsachseN ................................................ 60 kommuNistische Partei deutschlaNds (kPdost) ..178, iNitiatiVe basisgeWerkschaft NahruNg uNd gastroNomie 180, 186, 224, 291, 303 (I-BNG) .....................................................175, 291, 302 kommuNistische Plattform der Partei die liNke iNkubatioN ...........................................................130, 290 (kPf) ........................ 150 f., 178, 187, 291, 296, 303 Institut für vergleichende Irrelevanz ................169 kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) ..179, iNterim ........................... 153, 158, 168 f., 186, 201 224, 291, 303 iNterNatioNale arbeiteriNNeN assoziatioN (IAA) ......172 koordiNatioN der kurdischeN demokratischeN iNterVeNtioNistische liNke (il) .................200, 291, 302 gesellschaft iN euroPa (cdk) ...... 216, 218, 292, 302 islamischer staat im irak uNd syrieN (isis) .. 221, 302 kurdische demokratische VolksuNioN (YDK) ..........218, islamisches kulturzeNtrum bremeN e. V. ..................214 292, 303 kurdisches haus leiPzig e. V........................... 219, 292 J kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. ...... 219, 292 Jama'at al-Adl wal-Ihsan .....................................232 JN-Sachsentag ....................................66 f., 104, 145 L JuNge laNdsmaNNschaft ostdeutschlaNd e. V. laNdser ...............................................................126, 146 (Jlo) ......................................................... 104, 290, 303 Lega Nord..................................................................... 63 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) ...13, 18, 28 ff., 58, 81, leicheNzug ...................................................78, 149, 290 89 f., 92, 97, 100, 107, 109, 112, 114, 117 f., 122, leiPziger aNtifa (lea) ....................158, 198, 291, 303 127 f., 132, 134 f., 140, 144 f., 148, 290, 303 leiPziger stimme.................................................... 91 JuNge Welt .................................................... 181, 187 LEVIEN, Pierre ..............................................................71 libergraPhix ....................................................... 129, 291 K liNke Presse Verlags, förderuNgs uNd kallWeit, Patrick ............................................... 61, 65 beteiliguNgsgeNosseNschaft JuNge Welt e.G. ...........187 VI Stichwortverzeichnis | 295

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

jedoch teils deutliche Unterschiede zwischen

jedoch teils deutliche Unterschiede zwischen der 2013 gegründeten Branchensektion BRANden in Dresden, Leipzig und Chemnitz ansäsCHENGEWERKSCHAFT NAHRUNG UND GASTRONOMIE (BNG) sigen FAU-Akteuren nicht nur in Umfang und der FAU Drespen im Zusammenhang mit der Intensität, sondern auch in der Wahl der Mittel. Kündigung von drei Kellnern eines Dresdner Lokals. Die BNG führte unter dem Motto "IrotzDresden dem unbequem" im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2014 eine Mahnwache für die in dieser Aktivste Gruppe war erneut das ALLGEMEINE SYNGewerkschaft organisierten drei Kellner durch. DIKAT DRESDEN der FAU-IAA. Insbesondere durch An der vor dem betreffenden Lokal durchgedie Verteilung von Flugblättern, die Organiführten Aktion beteiligten sich bis zu 30 Persation von Demonstrationen oder über die sonen. Am 28. Februar 2014 demonstrierten Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremisaus demselben Anlass und unter dem Motto tischen Protestdemonstrationen versuchte die ""o geht's nicht weiter in der Gastronomie!" FAU Dresoen, ihren Bekanntheitsgrad und Ihre zwischen 60 und 80 Personen in der Dresdner Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Neustadt. Die Beteiligten forderten mit ihren Aktionen die Rücknahme der Kündigungen Da es der FAU als anarchosyndikalistische sowie den Abschluss eines Haustarifvertrages Gruppierung vorrangig um Arbeitskampf und für das Lokal oder alternativ die Übergabe des Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Lokals an die BNG-FAU, um dieses in einen Perspektive geht, nehmen Aktionen anlässlich Kollektivbetrieob umzuwandeln. Die Aktionen des 1. Mai einen zentralen Platz ein. Dabei verdeutlichten zudem die enge Verzahnung der war das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN der FAUDresdner Anarchosyndikalisten mit anderen IAA unter den Dresdner Linksextremisten die linksextremistischen Strömungen. Sie wurden einzige Gruppe, die den 1. Mai thematisierte. u.a. durch die UNDOGMATISCHE RADIKALE ÄNTIFA Sie führte hierzu auch eine Demonstration Drespen (URA Dresoen) und die Rote HLre ORTSunter dem Motto "Gewerkschaftsfreiheit verGRUPPE DRESDEN unterstützt. teidigen! Engagiert - solidarisch - jeden Tag!" Mit der Aktion konnte die BNG-FAU eigene durch, an der sich ca. 120 Personen beteiligten. deutliche Akzente setzen. Zwar dienten die Die konnte damit FAU nur unwesentlich mehr öffentlichkeitswirksamen Aktionen im ZusamMenschen zu Teilnahme an ihrer Veranstaltung menhang mit dem "Arbeitskampf" in erster Linie bewegen als im Vorjahr. Der Grund dafür ist, der Rücknahme der Kündigungen, sie sind aber dass gewerkschaftliche Themen am 1. Mai gleichzeitig Teil der Strategie der BNG-FAU, die alljährlich durch die großen MassengewerkÖffentlichkeit von ihren Zielen zu überzeugen. schaften besetzt sind. Daher dürfte es schwer Dementsprechend bot die Aktionsform des sein, das Teilnehmerpotenzial zu diesem Anlass Streiks der BNG-FAU die Möglichkeit, mit Mennennenswert zu erweitern. schen ins Gespräch zu kommen. Die BNG-FAU war also bestrebt, ihre Ziele öffentlichkeitswirkDas ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN bemühte sich sam zu verbreiten und neue Anhänger für Ihr auch um die Gewinnung von Arbeitnehmern. Anliegen zu sensibilisieren und schließlich für Die FAU greift hierzu u.a. arbeitsrechtliche sich zu gewinnen. Die Aktion zeigte auch deutBelange oder die Pflegeversicherung auf. lich die vergleichsweise hohe MobilisierungsfäExemplarisch dafür stehen z.B. die Aktivitäten higkeit der BNG-FAU für Probleme von sozialer 184 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

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chien unterdrückt zu werden."" ASJL zunehmend Themenfelder wie "Antifaschismus" oder "Antirassismus" auf, die für die autoSie hält es für unmöglich

Ortsverein zu der im Mai 2011 gegründeten und nicht-staatlichen Ordnung auch die AnwenRegionalföderation Ost der ASJ. dung von Gewalt in Kauf und äußerte dazu: Ab Mitte 2007 entwickelte sich innerhalb der "Nichts wäre wünschenswerter, als dass dieser FAU-IAA eine Jugendvertretung, die auf dem Konflikt friedlich ausgetragen werden könnte. FAU-Kongress 2008 eine AG-Jugend konstituDie Lehren aus der Geschichte und das Gebären ierte. Aus dieser heraus bildeten sich schließder aktuell Machthabenden lässt uns diesen lich regionale ASJ-Gruppen. Die Separierung Wunsch leider als unrealistisch erscheinen." der ASJL von der FAU Leizie im Jahr 2010 markiert keine Abgrenzung im inhaltlich-weltDie ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als anschaulichen Sinn, sondern ist Folge einer Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. bundesweiten strukturellen Entwicklung. Das gilt auch für die von Marxisten angestrebte "Diktatur des Proletariats" nach erfolgreichem Ideologie/Politische Zielsetzung Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den "unmittelbaren Kampf gegen das Mit der Formulierung, dass "(...) für die VerBestehen von Klassen, als Ausdruck von Unterwirklichung von Freiheit und Gleichheit eine drückung". Dieser sei nur zu verwirklichen, gemeinschaftliche Verwaltung der Produkti"Indem die Bereitschaft aller zur Überwindung onsmittel entscheidend notwendig ist", wird des Systems durch Aufklärung und Emanzipa4174 eine Grundforderung des Anarchosyndikation gefördert wird". lismus bedient. Darüber hinaus grenzte sich die ASJL - zumindest indirekt - deutlich vom Aktivitäten Freiheitsbegriff der Autonomen ab, da aus Ihrer Sicht "Freiheit nicht das Ausleben egoistischer So wie die FAU Leipzig spielt die ASJL zwar als Vorstellungen auf Kosten Anderer" bedeute." eigenständige Organisation nur eine untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Außerdem ist sie der Meinung, dass Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU zeigt sich bei deren Jugendvertretung in "(...] man über sein Zusammenleben mit andeLeipzig jedoch eine enge Verzahnung mit der örtren Menschen selbst entscheiden kann, ohne lichen autonomen Szene. Dies wurde besonders durch soziale, politische oder sonstige Hierarim Rahmen von Aktivitäten deutlich. So griff die chien unterdrückt zu werden."" ASJL zunehmend Themenfelder wie "Antifaschismus" oder "Antirassismus" auf, die für die autoSie hält es für unmöglich, diesen Grundsatz im nome Szene typisch sind. Zudem beteiligte sie Kapitalismus zu verwirklichen. Weiterhin nimmt sich an Demonstrationen der Leipziger AUTONOMEN sie zum Zwecke der Überwindung jeder staatlichen oder nahm mit diesen gemeinsam an Aktivitäten "? Ebenda "(r) Ebenda, Schreibweise wie im Original "* Ebenda Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 187

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Gebäude und Fahrzeuge. An einer Busder autonomen Szene Ihre "antifaschistischen" haltestelle und an einem vorbeifahrenden LiniAktivitäten, die sich hauptsächlich gegen

Diese unangemeldeten Demonstrationen weisen darauf hin, welchen Einfluss die autonomen Akteure auf die mobilisierte Teilnehmerschaft ausüben. Denn Verlauf und Resultat dieser Aktionen weisen auch auf eine zunehmende Radikalisierung hin. Klandestine (konspirativ vorbereitete) Aktionen In Leipzig zeigte sich zunehmend der Trend, dass Aktionen verdeckt agierender Kleingruppen an Relevanz gewinnen. Hier dominierten Am 19. Juni 2014 zogen etwa 30 vermummte Körperverletzungen und Brandstiftungen zum und schwarz gekleidete gewaltbereite LinksNachteil von Personen der rechtsextremistiextremisten durch den Leipziger Stadtteil schen Szene. Plagwitz/Lindenau. Sie rissen das GehwegVor allem im Vorfeld der Stadtratswahlen am pflaster auf und warfen die Pflastersteine 25. Mai 2014 in Leipzig verstärkten Akteure gegen Gebäude und Fahrzeuge. An einer Busder autonomen Szene Ihre "antifaschistischen" haltestelle und an einem vorbeifahrenden LiniAktivitäten, die sich hauptsächlich gegen Kanenbus schlugen sie die Scheiben ein. Außerdem didaten der NPD richteten. So initiierten sie von stellten sie Mülltonnen auf die Straße und entMärz bis Mai eine Serie von Brandanschlägen zündeten diese Barrikaden. Auf einem Transpaund Sachbeschädigungen und verübten etwa rent bekundeten sie "Unsere Solidarität gegen ein Dutzend Angriffe auf Stadtratskandidaten eure Repression - Josef raus aus dem Knast". der NPD in Leipzig. Die Skala der Aktionen reichte dabei von Formen Die Aktion galt einer Person ("Josef"") aus Jena des Outings"" bis zu gewaltsamen Sachbeschädi(Thüringen). Mit dieser Aktion stellte die autogungen, bei denen aber auch körperliche Schäden nome Szene Leipzig erneut ihre Gewalttätigkeit Unbeteiligter in Kauf genommen wurden. unter Beweis. Da seit der Verhaftung fast fünf Monate vergangen waren, handelt es sich nicht Exemplarisch für diese Vorgehensweise stehen um eine "spontanaktion'. Offensichtlich wurde folgende Aktionen: das Thema aufgegriffen um - dem Selbstver- I Am 20. April 2014 setzten unbekannte Täter ständnis entsprechend - Gewalt öffentlich in Delitzsch (Lkr. Nordsachsen) den PKW praktizieren und ausleben zu können. des Wahlkampfleiters der NPD für Leipzig Täter nach der Verhandlung frei. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 201

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Inhaftierung eines Stockholmer von Veranstaltungen durch, die dem Ziel Antifaschisten eine Solidaritätsbekundung"". und Anliegen einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft entsprachen

teil, wobei diese Annäherung einseitig von der Aufruf zur Demonstration "Rassismus Ist AllASJL ausgegangen sein dürfte. tag - Refugees welcome!" am 24. Mai 2014. So veröffentlichte die ASJL im Januar 2014 Schließlich führte sie jedoch auch eine Reihe anlässlich der Inhaftierung eines Stockholmer von Veranstaltungen durch, die dem Ziel Antifaschisten eine Solidaritätsbekundung"". und Anliegen einer anarchosyndikalistischen Gewerkschaft entsprachen. So bot die ASJL Weiterhin beteiligte sich die ASJL am 14. März im Berichtsjahr regelmäßig offene Plenen und 2014 an einer Blockadeaktion vor dem von "Minijob-Beratungsstunden' an. Die "BeraRechtsextremisten genutzten Objekt Odermanntungsstunden" erfolgten im Rahmen der Kamstraße 8" in Leipzig, wo etwa 100 Demonstranpagne "Jung und Billig - Gemeinsam gegen ten den Eingang des Objektes blockierten und so Ausbeutung im Minijob", eine Kampagne, die eine Veranstaltung behinderten. ursprünglich die ASJ Berlin initiiert hatte. Ziel der Kampagne war es, Insbesondere die Rechte der geringfügig beschäftigten Jugendlichen durchzusetzen und sie im Betrieb zu unterstützen. Aus Sicht der ASJL sind bei den "Kampfmitteln zur Durchsetzung der Forderungen keine Grenzen gesetzt. Zu dem Zweck sei es auch möglich, A den Betriebsablauf zu sabotieren. Sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung will AMNTIFASC K DGIBUNG 371.201 v]BuHe dr VEOEMAUTRA MAT man dabei den Betroffenen zur Seite stehen. Plakat zur Demonstration am 23. Mai 2014 in Leipzig. Da zumeist Jugendliche einen Minijob ausüben, Quelle: http:/Jasjl.vlogsport.de spricht die ASJL hier gezielt Personen an, die (Stand 22. Mai 2014) zumeist noch nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Sie nutzt die Unzufriedenheit der Am 23. Mai 2014 demonstrierten etwa Jugendlichen, insbesondere in Bezug auf mate120 Personen, darunter auch Linksextremisten, rielle Ungleichheit, um diese zu rekrutieren. unter dem Motto "Keine Stimme den Nazis!" in Entsprechend ihrem gewerkschaftlichen unmittelbarer Nähe zum Objekt in der OderAnspruch solidarisierte sich auch die ASJL mannstraße 8. Eine Mobilisierung zu dieser unter dem Motto "Trotzdem unbequem! - SoliDemonstration erfolgte auch auf der Homedarität mit den streikenden in DD!" mit den page der ASJL. Angestellten einer Dresdner Szenegaststätte, denen gekündigt worden war. Wie schon im Jahr 2013, widmete sich die ASJL erneut dem Themenfeld "Antirassismus". So verbreitete sie auf Ihrer Internetseite den "> http:/lasjl.ologsport.de (Stand: Januar 2014) "(r) Das Objekt wurde am 11. September 2014 geschlossen. 188 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

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Umgang Exempel" und als "ein Angriff auf alle Antifamit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderschistinnen" dargestellt. Mit der Veranstaltung weitiger Repression" durch

durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt [dazu empfundenen Fälle von "Repression" durch benutzt], um Menschen gefügig zu machen". Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. Zudem vertreibt die RH Das Ziel der RH besteht darin, "Politische eine Vielzahl verschiedener Broschüren, so z.B. Häftlinge" zu betreuen, um deren Bindung an zum Thema "Aussageverweigerung gegenüber die linksextremistische Szene zu erhalten. Sie der Polizei". unterstützt dabei hauptsächlich Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, die aus Die RH stellt für konfliktgeneigte VeranstalSicht der RH Opfer "staatlicher Repression" tungen, wie Demonstrationen des "linken" geworden sind. Spektrums, häufig so genannte Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung", welche den Aktivitäten Betroffenen als Ansprechpartner dienen und ihnen Anwälte vermitteln. Die RH vermittelt den Betroffenen Anwälte und gewährt ihnen Beihilfen zu Prozesskosten. Der bereits im Jahr 2013 festgestellte Rückgang Die Unterstützung erfolgt jedoch nicht bedinöffentlicher Aktivitäten der mitgliederstärksgungslos. Nach Einzelfallprüfung durch den ten sächsischen Ortsgruppe Leipzig setzte sich Bundesvorstand werden nur solche Personen im Berichtsjahr weiter fort. unterstützt, die auf Grund ihres "politischen Es wurden nur wenige Veranstaltungen ÖffentHandelns" vor Gericht gestellt oder verurteilt lich beworben, darunter eine Informationsverwerden. Diese müssen dort zudem den "polianstaltung in Leipzig am 19. Juni 2014 unter tischen Hintergrund des eigenen Handelns" dem Motto "Freiheit für Josef". Bereits die verteidigen und ihr Aussageverhalten nach den Ankündigung war im Hinblick auf die "staatin der linksextremistischen Szene verbreiteten liche Repression" (hier: in Österreich) in RHHinweisen zur Aussageverweigerung richten." typischer Sprache verfasst worden. So wurde die Inhaftierung einer Person aus Jena (ThürinIn ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig gen) in Wien (Österreich) als "abschreckendes Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang Exempel" und als "ein Angriff auf alle Antifamit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderschistinnen" dargestellt. Mit der Veranstaltung weitiger Repression" durch. Mit Hinweisen solidarisierte sich die Leipziger Gruppe mit zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem einem in Österreich inhaftierten Jenaer BürInaussichtstellen politischer und materielger, welcher von Januar 2014 an über mehler Hilfe mindert sie auch die abschreckende rere Monate inhaftiert war. Er wurde im Juli Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flan2014 im Zusammenhang mit einer versuchkiert die von ihr als besonders spektakulär ten schweren Körperverletzung und anderer ss Ebenda eu (Stand: 3. Juli 2014) "' http://www.linke-bueros.de (Stand: 19. August 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 193

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Deutschland" (AfD), zündeten bengalische Sachschaden. Feuer, skandierten "Alerta, Alerta, Antifaschi- I Auch nach der Stadtratswahl setzten sich sta" und zeigten

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Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes "Antifaschismus" zu artikulieren. Allerdings weisen die Aktionen hinsichtlich Darüber hinaus

auf Grund ihrer Anti-Haltung - in der Regel PEGIDA" in Dresden u.a. zum Themenfeld Gegenaktionen. "Asyl" zunehmende Bedeutung für die linksDer Zusammenhang zwischen aktuellen gesellextremistische Szene und dominierten deren schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über das Weiterhin zeigte sich ein Anstieg der AktivitäJahr hinweg beteiligen sich Autonome hauptten außerhalb der Zentren Dresden und Leipzig. sächlich in den Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens staltungen. Präsenz. Zum anderen fanden kritische Veranstaltungen zum Thema Asyl statt, was entDie Kommunalwahlen im Mai mit Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes "Antifaschismus" zu artikulieren. Allerdings weisen die Aktionen hinsichtlich Darüber hinaus war der 1. Mai erstmals ein Ihrer Quantität und Qualität in den einzelnen zentrales Themenfeld für AutonomE und gab Orten beträchtliche Unterschiede auf, was Ihnen Grund zur Teilnahme an entsprechenden wiederum Rückschlüsse auf die BeschaffenVeranstaltungen. heit der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Auch die gestiegene mediale Berichterstattung Ursachen für diese Unterschiede bestehen und über die Ereignisse in Nordsyrien ("Kobane") im was diese Unterschiede ausmacht, wird im FolOktober führte zu einer kurzzeitigen Zunahme genden näher erörtert. Zudem befasst sich der des - zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte Oktober send mit entsprechenden Aktionen AUTONOMER. jeweils montags durchgeführten Aufzüge von 2.7.1 AuTonoME in Leipzig In den letzten Jahren verschob sich der Schwerlinksextremistischen Personenpotenzials. Mit punkt der autonomen Szene deutlich von Dresca. 180 Personen gehört die Hälfte der sächden nach Leipzig, wobei sich diese Tendenz im sischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. Jahr 2014 weiter festigte und verstärkte. 360 Personen) der Leipziger Szene an. Das dortige Personenpotenzial wies 2014 eine Diese Schwerpunktverschiebung zeigt sich deutliche Steigerung um ca. 16 % auf. Da die deutlich in der regionalen Verteilung des autonome Szene grundsätzlich als gewaltbereit Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

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einen wichtigen Erfolg NOMEN genutzten Internetportalen kurzfristig Ihrer als "antifaschistisch" bezeichneten Arbeit. zur Teilnahme aufgerufen worden ("GemeinDas dürfte ihre Position

x" Baschismusai En .} [uou 3 BDEnu 7 SL e u 11. September 2014 Leipzig. Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 15. September 2014) Eine ganze Reihe angemeldeter Aktionen richteten sich gegen das NPD-Abgeordnetenbüro in der Odermannstraße 8. Im Berichtsjahr strebten Linksextremisten verstärkt dessen Schließung an. Am 14. März blockierten sie den Eingang des Objektes und behinderten so eine rechtsextremistische Veranstaltung. Am 23. Mai 2014 demonstrierten Linksextremisten unter dem Motto "Keine Stimme den Nazis!" in unmittelbarer Nähe zum Objekt gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremisten. Andere Demonstrationen thematisierten die Nachdem die Schließung des Büros im SepAsylproblematik sowie die Ereignisse in Syrien. tember bekannt geworden war, riefen LinksAuch diese Aktionen belegten die hohe Mobiliextremisten am 11. September zu einer "Jubelsierungsfähigkeit der autonomen Szene. kundgebung" auf. Etwa 100 Personen, darunter Dies zeigte sich u.a. im Rahmen einer Kundauch Linksextremisten, folgten diesem Aufruf. gebung der nicht extremistischen Initiative Die Schließung des Objektes als "Nationales "Refugees welcome" am 3. Februar 2014. Im Jugendzentrum" wertet die linksextremistiunmittelbaren Vorfeld war auf den von Aurtosche Szene Leipzig als einen wichtigen Erfolg NOMEN genutzten Internetportalen kurzfristig Ihrer als "antifaschistisch" bezeichneten Arbeit. zur Teilnahme aufgerufen worden ("GemeinDas dürfte ihre Position in der Öffentlichkeit sam & solidarisch gegen Rassismus! Refugees und ihre Akzeptanz in der "gesellschaftlichen welcome"). An der Veranstaltung beteiligten Mitte" gestärkt haben. sich etwa 500 Personen, darunter auch etwa 100 Autonome. Sie agierten in Kleingruppen und besetzten eine Kreuzung. Die Aktionen der Autonomen zeigten allerdings auch, dass es Ihnen nicht vorrangig um eine inhaltliche Positionierung zur Asylproblematik in der Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 205

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Aktionsniveau oder sich zumindest inaktiv verhielten. Die UNDOGMATISCHE RADIKALE AnTIFA Drespen (URA DresObwohl im Berichtsjahr nur eine autonome pen) verblieb

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Leipzig (Stadt) 116 186 227 30 42 6/ Am 21. Februar 2014 stand die Aktion unter dem die Polizei" folgten die Teilnehmer einem AufMotto "Connewitz steht auf - Gegen Minderruf der "Connewitzer Dorf Union" (CDU). Auch heitenpolitik im Rathaus!" Allein der Name des hierbei zeigte der Name des Veranstalters, dass Veranstalters - eine nichtextremistische Bürmit dieser Aktion das bürgerliche Spektrum gerinitiative "No police district" (NPD)-Connepersifliert werden sollte. witz - weist deutlich die Zielrichtung der Aktion aus. Die Akteure diskreditierten den politischen Die Gestaltung der Aktionen hat dabei eine Gegner durch die Abbildung von Schweinen und gewisse Brisanz, haben die Akteure doch nunUngeziefer auf ihren Transparenten in einer für mehr eine Aktionsform gewählt, die es ihnen Extremisten typischen Weise. unter dem Deckmantel der Satire erlaubt, durchaus aggressiv Kritik zu üben. Indem sie Als weitere "Satire"-Aktion sollte eine Mahnihre Aktionen als "bürgerliche Satire-Aktion" wache mit anschließender Menschenkette am kaschieren, besteht außerdem die Möglichkeit, 28. Februar 2014 verstanden werden. Unter ein breiteres Publikum anzusprechen und den dem Motto "Mit Mut, Respekt und Toleranz - Staat als "numorlos" vorzuführen. Connewitz schützt das wahre Gedenken und 2.7.2 AUTONOME in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial Lage war, Öffentlichkeitswirksame Aktionen zu sank in Dresden im Jahr 2014. Dieser Rückgang initiieren und zu organisieren. resultierte daraus, dass sich im Berichtszeitraum Strukturen der Dresdner Szene auflösten Aktionsniveau oder sich zumindest inaktiv verhielten. Die UNDOGMATISCHE RADIKALE AnTIFA Drespen (URA DresObwohl im Berichtsjahr nur eine autonome pen) verblieb als einzige Gruppierung, die in der Gruppierung aktiv war, zeigte die Dresdner Szene dennoch häufig öffentliche Präsenz. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 207

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geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapiPKK bekannte arbeiterPartei kurdistaNs. talistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Derartige Organisationen unterliegen der BeobIdeologiefragmente

Ausländerextremismus sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedExtremistische Ausländerorganisationen verfolliche Zusammenleben der Völker, richten. gen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in autoNome ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische OrganisatioKennzeichnend für die Bewegung der autoNo nen, soweit sie in ihren Heimatländern ein soziameN, die über kein einheitliches ideologisches listisches bzw. kommunistisches HerrschaftssyKonzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher stem anstreben oder um nationalistische Orgaund gesellschaftlicher Normen und Zwänge, nisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis die Suche nach einem freien, selbstbestimmten von der eigenen Nation haben und die Rechte Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Wianderer Völker missachten. Daneben gibt es sederstand gegen den demokratischen Staat und paratistische Organisationen, die eine Loslösung seine Institutionen, wobei Gewalt von autoNomeN ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestegrundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Polihenden Staatsgebilde und die Schaffung eines tik") akzeptiert ist. autoNome bilden den weitaus eigenen Staates verfolgen. Die größte von den größten Anteil des gewaltbereiten linksextreVerfassungsschutzbehörden beobachtete ausmistischen Personenpotenzials. Das Selbstverländerextremistische Organisation in Deutschständnis der heterogenen autonomen Bewegung land ist nach wie vor die unter der Bezeichnung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapiPKK bekannte arbeiterPartei kurdistaNs. talistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Derartige Organisationen unterliegen der BeobIdeologiefragmente ("Klassenkampf", "Revoluachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, tion" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen wenn: ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte sie sich gegen die freiheitliche demokratische Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschsich im Rahmen von Demonstrationen oder im land richten, indem sie hier z. B. versuchen, Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es eine ihren Grundsätzen entsprechende Paralregelmäßig auch zu Gewaltexzessen. lelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit autoNome NatioNalisteN Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Mit den autoNomeN NatioNalisteN trat in den letzten Landes gefährden, Jahren eine Strömung innerhalb des deutschen sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam anderen Staaten durchführen oder unterstütin Erscheinung. Angehörige der autoNomeN Na zen und dadurch auswärtige Beziehungen der tioNalisteN traten oft mit einem hohen Maß an Bundesrepublik Deutschland zu diesen StaaGewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und ten gefährden, politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich autoNome IV Verfassungsschutz | 247

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werden können. Die Kampagne "No Excuses!" Aktionen der gewaltbereiten Antifa lediglich auf stellte hierzu fest: das Aufspüren von Rechtsextremisten

"Nazi-Aufmarsch' zu verhindern, nicht erreicht Dabei feierten es Linksextremisten als mitwerden konnte. telbaren Erfolg, dass die Rechtsextremisten Demgegenüber beteiligten sich am 13. Februar, im Jahr 2014 erstmals seit vielen Jahren am da die Mobilisierung auf dieses Datum ausge13. Februar nicht in Dresden hatten demonsrichtet war, etwa 400 gewaltorientierte Linkstrieren können. Gleichzeitig resümierten sie extremisten. Sie fanden allerdings keinen politiaber, dass sie Ihrem Anspruch, den "Naziaufschen Gegner vor, sodass auch die Strategie der marsch" zu verhindern, nicht hatten gerecht Blockade entfiel. Deshalb beschränkten sich die werden können. Die Kampagne "No Excuses!" Aktionen der gewaltbereiten Antifa lediglich auf stellte hierzu fest: das Aufspüren von Rechtsextremisten, die sich gruppenweise im Stadtgebiet aufhielten. In die"Betrachten wir die Ereignisse, müssen wir sem Zusammenhang kam es zu einer Auseinanselbstkritisch feststellen, die Euphorie, welche dersetzung zwischen etwa 200 mutmaßlichen sich durch die Erfolge der letzten 3 Jahre entLinksund einigen Rechtsextremisten. wickelt hat, war etwas zu überschwänglich und 4211 Die Ereignisse zeigten deutlich die Dimensiführt nun zu breiter Ernüchterung". onen der jeweils regional und lokal mobilisierbaren Personenpotenziale der autonomen Darüber hinaus zeigten sich auch Differenzen Szene. Insbesondere die Anzahl von nur etwa in der Bündnispolitik. So brachten Vertreter 400 Linksextremisten gegenüber 800 im Vorder linksextremistischen Kampagne ihr Missjahr spiegelt die weiter rückläufige Bedeutung fallen über den angeblichen "Kuschelkurs" des des 13. Februar für die autonome Szene außerBündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" halb Dresdens wider. gegenüber der Stadtverwaltung zum Ausdruck. Sie verlangten "in Zukunft wieder mehr Biss Anzahl der gewaltbereiten linksextremistiund Selbstbewusstsein gegenüber der Stadt'. schen Teilnehmer an den Aktionen zu den Gleichzeitig wiesen sie auf die Probleme hin, Jahrestagen der Bombardierung Dresdens die aus der Beteiligung von Linksextremisten im Zweiten Weltkrieg in einem Bündnis mit Nichtextremisten (,"Nazifrei - Dresden stellt sich quer") resultieren 6.000 würden. Dazu stellten sie fest, dass: 4.000 3:500 "die radikale Linke Dresdens im Engagement bei spektrenübergreifenden und/oder linksradika2.000 1.400 len Bündnissen eher mit Abwesenheit glänzt. 800 Es mangelt dabei scheinbar an dem Verständnis 0 HH sm *EEE dafür, dass eigene Inhalte dort wirkmächtig 2011 2012 2013 2014 platziert werden können und auch bei DDNF" eine gewisse Bissigkeit des Bündnisses sichern könnte (...)."" "? Gemeint ist "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 211