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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Linksextremisten Die auftälligsten Träger linksextremistischer Bestrebungen snd, wegen. ihrer Miltanz, nach we vor de Autonomen. Bundesweit
  • umfasst das Spektrum autonomer und sonstiger gewaltbereiter Linksextremisten gleichbleibend etwa 7.000 Personen. In Brandenburg dagegen wuchs diegewaltbereite Inksextremsstische Szene
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Linksextremisten Die auftälligsten Träger linksextremistischer Bestrebungen snd, wegen. ihrer Miltanz, nach we vor de Autonomen. Bundesweit umfasst das Spektrum autonomer und sonstiger gewaltbereiter Linksextremisten gleichbleibend etwa 7.000 Personen. In Brandenburg dagegen wuchs diegewaltbereite Inksextremsstische Szene auf etwa 400 Personen (2000 30) Inlinksextremistischen Organisationen agierten bundesweit 26.300 Personen (2000. 27.000), weitere 12.000 (2000 15000) gehörten unksextremistisch beeinflussten Vereinigungen an. Die einzelnen Gruppierungen entwickelten sch unterschiedlich, einige erhielten Zulauf, andere schrumpften. In Brandenburg stieg die Zahl der Mitglieder inksextremstischer Vereinigungen auf 295 (2000 265), Doppelmitgliedschaftensind abgerechnet. Ausländische Extremisten Der Antel extremistischer Ausländer an der ausländischen Wohnbevölkerung (rund7,5 Millionen) beträgt, wie seit vielen Jahren, wenigerals ein Prozent. Das Mitgliederpotenzial aller extremistischen Ausländerorgansationen in Deutschland stieg lecht auf 59 100 Personen (2000 58.800). In Brandenburg wurden ledglich 115 ausländische Extremisten festgestellt (2000: 110). Allerdingsnutzen Extremisten ausländischer Herkunft, die aus bzw nach Berlin reisen, Brandenburg als Transitiand. Die islamistischen Gruppierungen haben mut 31 950 Mitgliedern (2000 31.450) diegrößte Anhängerschaft. Sie machen unter den etwa 32 Millionen Muslimen in Deutschland knapp en Prozent aus. Die stärkste dieser Organisationen st nach wie vordietürksche "Islamische Gemeinschaft Mill Görüse.V" (IGMG), in der weiterhin 27.000 Mitglieder organisiert sind In hnksextremistischen Ausländergruppierungen waren 18.250 Personen (2000 18.600) organisiert. Dermitgliederstärksten unterihnen, der "Arbeiterpartei Kurdstans" (PKK), die trotz Betätigungsverbots m Geheimen weterarbeitet und strafl organsert st, gchören weiterhin etwa 12.000 Mitglieder an. In Brandenburg engagieren sich für PKK-Akttäten rund 60 Personen Die Mitgliederzahl der extrem-nationalistischen Ausländergruppierungen steg.auf 8.800 (20008 750) an. 58
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Linksextremismus schen Ableger der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). In Reaktion auf die rückläufigen Teilnehmerzahlen
  • Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen
  • staatlicher Exekutivorgane, wie z. B. der Polizei. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung
Linksextremismus schen Ableger der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). In Reaktion auf die rückläufigen Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen der Gruppierungen "Hannoveraner gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Hagida)79 und "Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Bragida) nahmen im Jahr 2016 auch die Teilnehmerzahlen an den Protesten gegenüber dem Vorjahr spürbar ab. Die autonome Szene, die 2015 noch entscheidend an den Gegenkundgebungen mitwirkte, zog sich aus diesen nahezu gänzlich zurück, da umfassende Proteste ihrer Ansicht nach nur zu einer ungerechtfertigten Aufwertung des politischen Gegners führen würden. Vor diesem Hintergrund konzentrierte sich die autonome Szene Niedersachsens im Berichtsjahr 2016 in erster Linie auf die Auseinandersetzung mit der AfD und im Raum Göttingen mit dem FKTN. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression" dafür verwendet, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane, wie z. B. der Polizei. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung und 79 Nach einigen Umbenennungen bezeichnet sich die Gruppierung Hagida gegenwärtig als "Bürgerprotest Hannover". 140
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • IV.3 Straftatengeschehen............................................................................................ 50 IV.4 Militanter Linksextremismus.............................................................................. 50 IV.5 Linksextremistische Parteien.............................................................................. 53 V. Spionageabwehr............................................................................................ 55 V.1 Allgemeiner Überblick....................................................................................... 55 V.2 Methoden
  • Geheimschutz.................................................................................................. 59 VII. Öffentlichkeitsarbeit ..................................................................................... 61 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern
IV. Linksextremismus ......................................................................................... 49 IV.1 Lageüberblick..................................................................................................... 49 IV.2 Personenpotenzial............................................................................................... 49 IV.3 Straftatengeschehen............................................................................................ 50 IV.4 Militanter Linksextremismus.............................................................................. 50 IV.5 Linksextremistische Parteien.............................................................................. 53 V. Spionageabwehr............................................................................................ 55 V.1 Allgemeiner Überblick....................................................................................... 55 V.2 Methoden der Nachrichtendienste...................................................................... 55 V.3 Aktuelle Lage...................................................................................................... 56 V.4 Erreichbarkeit der Spionageabwehr..................................................................... 57 VI. Geheimschutz.................................................................................................. 59 VII. Öffentlichkeitsarbeit ..................................................................................... 61 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern........................................................................ 64 5
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer
  • Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite
Organisationen Niedersachsen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP) 3.000 (3.000) - Nebenorganisationen1) 1.600 (1.600) - beeinflußte Organisationen1) 2) 3.000 (3.100) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen1) 380 (420) - Nebenorganisationen1) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 300 (300) Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 120 (120) - Neonazistische Einzelgänger, Spender u.a. 80 (60) - "Nationaldemokratische" Organisationen 910 (870) - "National-freiheitliche" Organisationen 1.000 (750) - sonstige Rechtsextremisten 160 (180) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite 13
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Auch die linksextremistische Zeitschrift "Die Rote Hilfe" widmete dem Thema in ihrer Ausgabe Nr. 3 von 2007 einen Schwerpunkt
  • Beginn des Jahres abzusehen gewesen, was auf die "Linke" zukäme: "Denunzianten, Besserwisser, Klugscheißer und Medienhetze noch und nöcher, aber
  • Vergessen anheim fallen lassen - und für eine kämpferische Linke ist es ein Luxus, den sie sich nicht leisten kann
  • wertvolle Erfahrungen vergisst oder ignoriert (...)." 360 Eine Sonderbeilage der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 17. Oktober 2007 mit dem Titel
Linksextremismus Auch die linksextremistische Zeitschrift "Die Rote Hilfe" widmete dem Thema in ihrer Ausgabe Nr. 3 von 2007 einen Schwerpunkt. Unter der Überschrift "Dreißig Jahre Deutscher Herbst: Lest oder verliert!" erklärte die Redaktion, es sei schon zu Beginn des Jahres abzusehen gewesen, was auf die "Linke" zukäme: "Denunzianten, Besserwisser, Klugscheißer und Medienhetze noch und nöcher, aber uns geht es speziell darum, aus diesem Anlass den Blick einmal auf die Geschichte des Kampfes gegen den Knastapparat und Vernichtungshaft zu richten (...)." Die Anmerkung der Redaktion endet mit: "Es ist ein großer Schatz, der verloren zu gehen droht, wenn sogar wir ihn dem Vergessen anheim fallen lassen - und für eine kämpferische Linke ist es ein Luxus, den sie sich nicht leisten kann und der sich bitter rächen wird, wenn sie die Geschichte kämpfender Gefangener und ihres Kampfes gegen den Unterdrückungsapparat und damit auch wertvolle Erfahrungen vergisst oder ignoriert (...)." 360 Eine Sonderbeilage der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 17. Oktober 2007 mit dem Titel "deutscher herbst" lenkte den Blick auf den 30. Jahrestag der Selbstmorde von Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan Carl RASPE in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart-Stammheim. Sie enthielt ein Interview mit den ehemaligen RAF-Angehörigen Helmut POHL und Rolf Clemens WAGNER. Darin äußerten sich beide insbesondere zu der Entführung des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. So erklärte Rolf Clemens WAGNER: "Manche Ergebnisse unserer Überlegungen bleiben ehemalige auch aus heutiger Sicht richtig. Wie die EntscheiInhaftierte dung, Hanns Martin Schleyer zu entführen. Der verteidigen wurde mit seiner SS-Geschichte als WehrwirtRAF-Kurs schaftsführer in besetzten Gebieten und seiner aktuellen Funktion als Aussperrer und Präsident des Unternehmerverbandes ja nicht zufällig ausgesucht. Und gerade an ihm hätten wir unsere Analyse und Politik vermitteln können." 361 360 "Die Rote Hilfe" Ausgabe 3 von 2007, S. 14. 361 "deutscher herbst". Beilage der Tageszeitung "junge Welt" Nr. 241 vom 17. Oktober 2007, S. 6. 219
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Dabei wird eine intensive Zusammenund Bündnisarbeit mit zum Teil rechtsextremistischen Gruppen aus dem Ausland gepflegt. Trotzdem gelingt es beiden
  • auch erstmals in NRW auftraten. 1.2 Linksextremismus*(r) 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Spektrum derParteien, die als linksextremistisch zu qualifizieren sind
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' missachten nach wie vor mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Durch das gezielte Schüren von Ängsten, vor allem vor einer "Islamisierung" Deutschlands, werden Millionen von Menschen ausgegrenzt, pauschal kriminalisiert und als nicht integrierbar dargestellt - ungeachtet ob sie deutsche Staatsbürger sind oder nicht. Schwerpunktthema bei Kampagnen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' bleibt die Ablehnung von Moscheebauten. Dabei wird eine intensive Zusammenund Bündnisarbeit mit zum Teil rechtsextremistischen Gruppen aus dem Ausland gepflegt. Trotzdem gelingt es beiden 'pro'-Gruppen regelmäßig nur Teilnehmer im zwei-, selten auch einmal im niedrigen dreistelligen Bereich zu mobilisieren. Mitgliederund Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der "Bewegung künstlich zu steigern. Aggressive Polemik ersetzt hier bei den 'pro'-Formationen nicht selten qualitative und quantitative Substanz. Neonazis Unter den parteiungebundenen Neonazis sind die Autonomen Nationalisten weiterhin die dynamischste Aktionsform mit einem großen Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren mit hoher Fluktuation. Während ihr Bild in Stil und Auftreten modern anmutet, unterscheidet sich die Ideologie der Autonomen Nationalisten kaum vom restlichen Neonazi-Spektrum: Sie richten sich aggressiv gegen die bestehende Demokratie und vertreten die Vorstellung einer Volksgemeinschaft, die an den Nationalsozialismus anknüpft und auf rassistischen Grundlagen beruht. Der überwiegende Teil des Personenpotenzials ist nach wie vor nur in losen Strukturen organisiert. Traditionell geprägte Kameradschaften und lose Strukturen arbeiten weiterhin anlassund ereignisbezogen zusammen. Zu nennen sind hier insbesondere die Szenen in Aachen/Düren, Köln, Dortmund, Hamm, im Rhein-SiegKreis sowie im Raum Wuppertal. Wie im Vorjahr fanden eine Reihe von Aktionen aus dem Neonazi-Spektrum in ganz NordrheinWestfalen statt, darunter auch wieder in Stolberg ("Trauermarsch") und Dortmund ("Antikriegstag"). Eine neuere Entwicklung stellen hier die Fackelzüge der "Unsterblichen" dar, die 2011 auch erstmals in NRW auftraten. 1.2 Linksextremismus*(r) 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Spektrum derParteien, die als linksextremistisch zu qualifizieren sind bzw. bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Bestrebung vorliegen, spielen die "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) eine untergeordnete Rolle. Erfolge bei Landtagswahlen im Bund bleiben aus; allerdings gelingt es beiden Parteien, einige Sitze in den Räten der nordrhein-westfälischen Kommunen zu besetzen. Eine orthodox-kommunistische Zielsetzung -- Revolution der Arbeiterklasse -- kennzeichnet beide Parteien, ebenso wie eine weitgehend erfolglose Teilnahme an Wahlen. Lediglich in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen haben sie -- zum Teil in Verbindung mit anderen Parteien und kommunalen Wahlbündnissen - Sitze erlangt. * Siehe hierzu Fußnote 2 ENTWICKLUNGSTENDENZEN F
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Landtag - 15. Wahlperiode zugunsten des Betätigungsfeldes "Anti-Globalisierung". Dogmatische Linksextremisten, insbesondere Trotzkisten, sind bereits seit Ende der Neunzigerjahre nicht ohne
  • näheren Zukunft ebenfalls fortsetzen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
  • bereits seit Jahren - den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Ihr sind unverändert bundesweit rund 6.000 - landesweit rund 360 - Personen
Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode zugunsten des Betätigungsfeldes "Anti-Globalisierung". Dogmatische Linksextremisten, insbesondere Trotzkisten, sind bereits seit Ende der Neunzigerjahre nicht ohne Erfolg bemüht, in der international vernetzten Protestbewegung gegen die zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs Fuß zu fassen. Auch in der autonomen Szene werden die Möglichkeiten, die sich aus einer breiten Protestbewegung für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele ergeben, in zunehmendem Maße wahrgenommen. Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit noch vor wenigen Monaten verächtlich als "reformistisch" bezeichneten globalisierungskritischen Organisationen treten - auch angesichts der beschränkten eigenen Möglichkeiten - zunehmend in den Hintergrund. Die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des EUGipfels im Juni in Göteborg (Schweden) sowie die bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzesse anlässlich des G-8-Gipfels im Juli in Genua (Italien) dürften maßgeblich auf eine starke Beteiligung von Autonomen auch aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch Teilnehmer aus Schleswig-Holstein, zurückzuführen sein. Die Anschläge vom 11. September und die hieraus resultierenden militärischen Reaktionen und Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit haben auch zu einer Intensivierung der "Anti-Militarisierungs"und "Anti-Repressions-Arbeit" geführt. Dieser Trend dürfte sich in der näheren Zukunft ebenfalls fortsetzen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Die militante autonome Szene stellt - wie bereits seit Jahren - den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Ihr sind unverändert bundesweit rund 6.000 - landesweit rund 360 - Personen zuzurechnen. Abgänge können offensichtlich laufend durch protestorientierte jüngere Menschen ausgeglichen werden, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bejahen. 40
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 110ff. Linksjugend [solid] 187, 211 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 197, 209 Maoistische Kommunistische
Konvertiten 19, 23, 52, 69 Kurzschluss 125 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 256ff. Lernen und Kämpfen (LuK) 203 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 110ff. Linksjugend [solid] 187, 211 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 197, 209 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 102ff. marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus 197, 207f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 104ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 189, 203ff., 217 militante Gruppe (mg) 214f. Milli Gazete 63, 65, 67f. Milli Genclik Vakfi 66 Milli Görüs 64 Modjahedin-e Khalq Organisation 114 Mouvement de la Tendance Islamique (Bewegung der islamischen Ausrichtung) 56 Mudjamma al-Islami 54 Multi-Kulturhaus Ulm e.V. (MKH) 42, 76 Muslimbruderschaft (MB) 31, 45ff. Muslimische Jugend in Deutschland (MJD) 53f. Muslimische Studentenvereinigung e.V. (MSV) 52f. Nachrichten der HNG 140f. Narconon 227 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 107f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 116, 126, 137f., 141, 143, 146, 150f., 152ff., 172 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 84 Nationaler Bildungskreis (NBK) 175 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 114f. NATION & EUROPA 175 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 166f. Neonazis 130f., 134ff. Neun-Lichter-Doktrin 94 Noie Werte 125 NS Chaos 125 Office of Special Affairs (OSA) 232 274
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • sogenannten Flüchtlingskrise innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Linksextremisten überspitzen ihre Kritik an bestehenden Asylund Flüchtlingsgesetzen und am Handeln
  • Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich auch Teile des niedersächsischen linksextremistischen
Linksextremismus niger Regionalparteien gezielt zu beschädigen. In Niedersachsen wurden flächendeckend Wahlplakate gestohlen und zerstört. Überproportional hiervon betroffen war die AfD. Darüber hinaus wurden auch mehrfach Personen an Wahlkampfständen oder auf Wahlkampfveranstaltungen körperlich attackiert. So wurde z. B. am 29.08.2016 der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hittfeld (Landkreis Harburg) mit einer noch gefrorenen Torte beworfen und dabei leicht verletzt. Generell ist festzustellen, dass sich die autonome Szene im Jahr 2016 in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" erneut stark auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD konzentriert hat. Neben diversen Aktionen im niedersächsischen Kommunalwahlkampf wurden auch andere Veranstaltungen der Partei, wie beispielsweise ein Informationsabend am 12.10.2016 an der Volkshochschule Nienburg, versucht zu vereiteln. Hierbei drangen mehrere vermummte Aktivisten, die sich zur bundesweiten antideutsch-geprägten Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" bekannten, in den Veranstaltungsraum ein und störten den Vortrag. Kampf gegen Rassismus Das Aktionsfeld "Antirassismus" hat im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Linksextremisten überspitzen ihre Kritik an bestehenden Asylund Flüchtlingsgesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines "systemimmanenten" Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich auch Teile des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums mit den betroffenen Flüchtlingen und mobilisieren zu Resonanzkundgebungen. Darüber hinaus konzentrierten sich Anfang des Jahres 2016 noch Teile der autonomen Szene in ihrem Kampf gegen Rassismus auf die im Grundsatz islamund fremdenfeindlich geprägten niedersächsi139
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • LINKSEXTREMISMUS IV.1. Lageüberblick Obwohl die gewaltbereite Autonomenszene in Mecklenburg-Vorpommern nur über wenige aktive Strukturen verfügt, war die Lage
  • Linksextremismus im Berichtszeitraum geprägt durch militante Aktionen gegen das Kreiswehrersatzamt Schwerin, auf eine Castor-Ausweichstrecke und gegen tatsächliche oder vermeintliche
  • Faschisten". Die linksextremistischen Parteien traten durch zahlreiche Protestaktionen gegen den Irak-Krieg in Erscheinung, sind aber politisch weiterhin ohne Bedeutung
IV. LINKSEXTREMISMUS IV.1. Lageüberblick Obwohl die gewaltbereite Autonomenszene in Mecklenburg-Vorpommern nur über wenige aktive Strukturen verfügt, war die Lage im Linksextremismus im Berichtszeitraum geprägt durch militante Aktionen gegen das Kreiswehrersatzamt Schwerin, auf eine Castor-Ausweichstrecke und gegen tatsächliche oder vermeintliche "Faschisten". Die linksextremistischen Parteien traten durch zahlreiche Protestaktionen gegen den Irak-Krieg in Erscheinung, sind aber politisch weiterhin ohne Bedeutung im Lande. IV.2 Personenpotenzial Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2002 2003 2002 2003 Autonome 150 150 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 20 20 4.700 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 <2.000 2.000 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 350 380 49
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • dass die "aktuellen Repressionsangriffe des deutschen Polizeistaatsapparates gegen die Linke" Teil seien "einer breit angelegten Repressionswelle, die seit geraumen Monaten
  • Während auf der einen Seite von 'Demokratie' und 'Rechtsstaatlichkeit' gesprochen wird, sieht die Praxis in der Realität anders
  • August 2007 vor der JVA Berlin-Moabit forderte das linksextremistische "Gegeninformationsbüro" (GIB) unter anderem, dass die "Linke" Antworten
Linksextremismus Am 13. Juni 2007 kam es erneut zur Durchsuchung mehrerer Objekte in Schleswig-Holstein und Hamburg. In der Nacht zum 31. Juli 2007 nahm die Polizei in Brandenburg unmittelbar nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr drei Personen vorläufig fest. Nach einer Durchsuchung von mehreren Objekten in Berlin und Leipzig am 31. Juli und 1. August 2007 wurde eine weitere Person in Berlin festgenommen. Gegen die Personen wurde wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "militante gruppe" (mg) Haftbefehl erlassen.351 Bei einer Solidaritätskundgebung am 4. August 2007 vor der JVA BerlinMoabit erklärte das linksextremistische "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" unter anderem, dass die "aktuellen Repressionsangriffe des deutschen Polizeistaatsapparates gegen die Linke" Teil seien "einer breit angelegten Repressionswelle, die seit geraumen Monaten mit Hilfe der SS129a/b zu etlichen Festnahmen und Verhaftungen geführt hat. Während auf der einen Seite von 'Demokratie' und 'Rechtsstaatlichkeit' gesprochen wird, sieht die Praxis in der Realität anders aus." Die Erklärung endet mit der Parole "Repression kann uns nicht einschüchtern! Weg mit den SSSS129a/b! Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej! Solidarität ist unsere Waffe!" 352 In einem Redebeitrag auf einer Kundgebung am 22. August 2007 vor der JVA Berlin-Moabit forderte das linksextremistische "Gegeninformationsbüro" (GIB) unter anderem, dass die "Linke" Antworten auf die Frage finden müsse, "welche adäquaten Widerstandsstrategien gegen die militärische und ökonomische Gewalt des Kapitalismus entwickelt werden müssen, denn wie unsere revolutionären Urmütter und Urväter schon sagten: 'Das Reaktionäre fällt nicht um, wenn es nicht zu Boden gestürzt wird.' Dass Proteste nicht ausreichen, um die menschenverachtende Politik der kapitalistischen Elite zu stoppen, haben wir millionenfach in einer langen Geschichte erfahren. Wir müssen den Schritt vom Protest zum Widerstand organisieren und das geht nicht ohne Infragestellung des bürgerlichen Legalismus. Ohne organisierten massenhaften Widerstand wird die brutale staatliche Repression jeden revolutionären Kampf ersticken." 353 Bereits seit Oktober 2007 wurde unter dem Motto "Unsere Solidarität gegen ihre Repression - Gegen den kapitalistischen Normalzustand" zur Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration am 15. Dezember 2007 in Hamburg mobilisiert. In einem Aufruf wurde unter anderem formuliert: 351 Der am 1. August 2007 in Berlin festgenommenen Person wurde am 22. August 2007 Haftverschonung gewährt und der Haftbefehl durch den 3. Strafsenat beim BGH mit Beschluss vom 18. Oktober 2007, Az.: StB 34/07, aufgehoben. 352 Internetauswertung vom 2. November 2007; Übernahme wie im Original. 353 "Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Redebeitrag des Gegeninformationsbüros auf der Knastkundgebung in Berlin-Moabit am 22. August 2007." Internetauswertung vom 2. November 2007. 215
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich
  • Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren
  • auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle
Politischer ExtremusumusÜberblick Das IFK kam zu dem ermutigenden Schluss, dass de in unterschiedlchem Maße rückläufigen Entwicklungen als erste rfolger Kampfge gen der. politischen Extremismus undAusländerfeindlichkeit gedeutet. werdenkönnen, sie gäben aber keinen Anlass zur Entwarnung. Weniger erfreuliche Ergebnisse zeigt die aktuelle IFK-Studie bezüglich der Jugendgewalt. Sie befindet sch nach we vorauf hohem Niveau. Der Rückgang, derbs 1999 zu verzeichnen war, st zum Stillstand gekommen. 2001 bekundeten drei Prozent ene hohe Gewaltakzeptanz, undetwacn Dnitel istbereit, eigene Interessen mt Gewalt durchzusetzen. Immerhin mehr als en Drittel Ichnt Gewalt strikt ab. Der stärkste Einfluss auf das Gewalthandeln ging von rechtsextremen Einstellungsmustern aus. Die Verteilung der Jugendgewalt ähneltder derrechtsextremen undausländerfeindlichen Einstellungen. Die männlichen Jugendlichen weisen. wetaus höhere Werte an Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln aufalsdie weiblichen Die Gewalttätigkeit an Schulen scheintschinden unteren Klassenstufen auszubreiten, während sie n den höheren rückaufge. Globalisierung -- neues Thema für Extremisten Anschluss.an dieAnti-Globalisierungs-Bewegung gesucht Globalisierung ist für Extremisten ein neues Reizwort. Rechtsextremisten verstehensich nahezu einhellig als Globalserungsgegner Als Natonalisten und Fremdenfeinde sowie aus ihrer antiamerikanschen Haltung heraus müssen se zwangsläufig die Globalisierung verteufeln, bemanchen vonihnen kommt der antikaptalstische Protest als weiterer Impuls hnzu. Einige ihrer Ideologen schen zudem diestrategische Chance, dass das rechtsextremistische Lager durch einen Anschluss andie sch formierende internationale Ant-Globalserungs-Bewegung aus dem weltanschaulichen Abseits ausbrechen könne In der Tat berühren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung ähnlich we m "Antiamerikansmus" und m "Antikapitalsmus" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch Bündnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren se mit demokratischen Gruppen so auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle. 37
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
  • Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
  • befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung
  • Kampagne "Alles muss man selber machen - Kein Raum für rechte Propaganda" dar. Die Initiatoren der Kampagne riefen im Rahmen
Linksextremismus In die gleiche Richtung kommentierte die besagte Facebook-Seite auch einen gezielten Angriff auf einen Verbindungsstudenten vom 04.12.2016. Mindestens drei Personen haben dabei ihrem Opfer, nachdem es ein Burschenschaftsgebäude verließ, unvermittelt gegen den Hinterkopf und ins Gesicht geschlagen. Hierzu heißt es bei Links Unten Göttingen: "Seine Verbindungsbrüder hätten ihm sagen sollen, dass er nicht mit Schärpe sichtbar aus dem Haus gehen soll. So ist das halt in Göttingen..." Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. So sind auch die gewalttätigen Übergriffe in Göttingen in das Themenfeld "Antifaschismus" einzuordnen. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"78 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt. Ein niedersächsisches Beispiel für den von Autonomen geführten Kampf gegen Faschismus stellte im Jahr 2016 neben den beschriebenen Auseinandersetzungen mit dem Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen (FKTN) die Neuauflage der Kampagne "Alles muss man selber machen - Kein Raum für rechte Propaganda" dar. Die Initiatoren der Kampagne riefen im Rahmen des niedersächsischen Kommunalwahlkampfes, ähnlich wie zur Bundestagswahl 2013, dazu auf, die Wahlkampfmaterialien von NPD und AfD sowie ei78 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49136, hier Seite 52. 138
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer
  • deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken
  • selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten
  • November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Linksextremisten aus der Türkei...................................................139 3.7.1 Ereignisse in der Türkei.....................................................................139 3.7.2 Ereignisse in Deutschland..................................................................142 3.8 Iranische Extremisten
  • Definition Extremismus...................................................................162 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus...................................................163 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................164 1.4 Ausländerextremistische Ideologien ..............................................167 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen
VIII VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 3.7 Linksextremisten aus der Türkei...................................................139 3.7.1 Ereignisse in der Türkei.....................................................................139 3.7.2 Ereignisse in Deutschland..................................................................142 3.8 Iranische Extremisten .....................................................................144 4 SPIONAGEABWEHR ................................................................. 147 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ .......................................... 149 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich .........................................................................149 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft ....................................................152 5.3 Sabotageschutz .................................................................................155 5.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen...............156 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 ..............................159 II HINTERGRUNDINFORMATIONEN..................................... 161 1 IDEOLOGIEN ........................................................................... 162 1.1 Definition Extremismus...................................................................162 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus...................................................163 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................164 1.4 Ausländerextremistische Ideologien ..............................................167 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen..................................................168 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen ........................................................168 1.4.3 Islamistische Gruppierungen .............................................................168 2 RECHTSEXTREMISMUS ........................................................... 173 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus .................................173 2.1.1 "Deutsche Volksunion" .....................................................................173 2.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" .................................176
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern
  • Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich 'links' insgesamt 49 (Vorjahr: 64) Straftaten, davon 13 Gewalttaten. 33 Delikte (6) waren
  • linksextremistisch motiviert. IV.4 Militanter Linksextremismus Aktivitäten anlässlich des 10. Jahrestages der Ereignisse in Bad Kleinen: Anlässlich des 10. Jahrestages
  • Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams", der verschiedene linksextremistische Organisationen u.a. aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und SachsenAnhalt angehörten. Über
IV.3 Straftatengeschehen Im Jahre 2003 registrierte das LKA im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich 'links' insgesamt 49 (Vorjahr: 64) Straftaten, davon 13 Gewalttaten. 33 Delikte (6) waren linksextremistisch motiviert. IV.4 Militanter Linksextremismus Aktivitäten anlässlich des 10. Jahrestages der Ereignisse in Bad Kleinen: Anlässlich des 10. Jahrestages der Ereignisse in Bad Kleinen am 27 Juni 2003 gründete sich eine bundesweite Initiative "zehn Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams", der verschiedene linksextremistische Organisationen u.a. aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und SachsenAnhalt angehörten. Über verschiedene Medien versuchte die Initiative auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Ziel war es, eine breite öffentliche Diskussion zum Thema in Gang zu setzen. Ein Webportal befasste sich damit ebenso wie eine eigens eingerichtete Website. Darüber hinaus wurden Beiträge in einschlägigen Printmedien, teilweise als Sonderbeilagen, veröffentlicht. Angehörige einer "Kämpfende[n] Brigade Wolfgang Grams" versuchten in der Nacht zum 11. Juni 2003 auf dem Gelände des Kreiswehrersatzamtes Schwerin abgestellte Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen, was aber nicht gelang und daher erst nach Eingang des Bekennerschreibens bei einer örtlichen Zeitung bekannt wurde. An drei Fahrzeugen wurde eine knetartige Masse entdeckt, bei der es sich vermutlich um Brandbeschleuniger handelte. Als Zünder sollten Wunderkerzen dienen, die nicht vollständig abgebrannt waren und daher den Brandsatz nicht zünden konnten. Das Bekennerschreiben befasst sich u.a. mit "out-of-area" - Einsätzen der Bundeswehr, einem öffentlichen Gelöbnis in Hamburg am 16. Juni 2003 und dem 10.Todestag von Wolfgang GRAMS. Eine Gruppierung gleichen Namens hatte bereits im September 2002 ebenfalls vergeblich versucht, Dienstfahrzeuge der Schweriner Bereitschaftspolizei in Brand zu setzen. Es ist von demselben Täterkreis auszugehen. In beiden Fällen wurde der Text der Selbstbezichtigung zu einem nicht unerheblichen Teil wörtlich aus anderen Texten übernommen. Die Täter dürften örtlichen 50
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Schweizer Firma Nada Management. Diese ist die Schweizer Rechtsnachfolgerm der Bank AI Taqwa Lad. die der "Mushmbruderschaft" (sehe
  • jedoch nicht belegt und auch nicht wahrscheinlich. Reaktionen von Linksextremisten Eingefleischter Antamerikansmus lenkt die Denkwege auch der meisten Linksextremisten
  • autonomen bzw antimpennalstschen Szene bestehende Intiatve "Libertad!" und die Rechtsund Hafthlfeorgansation "Rote Hilfe e. V"(RH) (scheS 1641.) rufen dazu
  • intensiviert worden seien. Außerhalb Deutschlands berufen sch sogar schon linksterreristische Attentäter ufdas Exempel des 11. September. Der Ermordung des ualienischen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 der Schweizer Firma Nada Management. Diese ist die Schweizer Rechtsnachfolgerm der Bank AI Taqwa Lad. die der "Mushmbruderschaft" (sehe S. 171) zugeordnetwird. De Schweizer Bundesanwaltschaft hatalle Bankkonten dieses Unternehmens sperren und deren Büros durchsuchenlassen, weil Al Taqwam Verdacht steht, BIN LADENs "Al Qada" finanziell zu unterstützen, HUBER hat Kontakte zu Personen aus BIN LADENs Umfeld eingeräumt. Direkte Verbindungen zwischen der NPD und "Al Qaida", die von manchen vermutet werden, sind jedoch nicht belegt und auch nicht wahrscheinlich. Reaktionen von Linksextremisten Eingefleischter Antamerikansmus lenkt die Denkwege auch der meisten Linksextremisten. Se halten deshalb die Terroranschläge vom 11 September fürerklärlich, manche verlieren sichgarn Verschwörungstheonen, denen zufolge westliche Geheimdienste de Anschläge begangen oder mindestens wssentlich geduldet hätten. Gemeingut nksextremstischer Propaganda ist die Behauptung, de Anschläge seien für de westlichen Machthaber nur en wllkommener Anlass, den nach Gerechtigkeit und Freiheit strebenden Volksmassen neue Repressionsschrauben, anzulegen. Ein aktuelles Beispiel: Die aus Angehörigen der autonomen bzw antimpennalstschen Szene bestehende Intiatve "Libertad!" und die Rechtsund Hafthlfeorgansation "Rote Hilfe e. V"(RH) (scheS 1641.) rufen dazu auf,ar 18 März 2002 den Aktionstag unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen" we jedes Jahr tatkräftg zu begehen Im 'Jahr 2002 stehe der Aktionstag zusätzlich unter dem Motto "Soldartät und Widerstand gegen staatliche Repression, Scherheitsgesstze und Abschiebungen" Denn der nach dem 11 September begonnene Krieg gegen den Terrorismus habe weltweit die emanzpatorsche Pohtik vor neue Herausforderungen gestellt. So seien in Deutschland und den übrigen EU-Staaten Gesetze verabschiedet worden, mit denen hemmungslos die Repressionsorgane ausgebaut und ihre Zusammenarbeit intensiviert worden seien. Außerhalb Deutschlands berufen sch sogar schon linksterreristische Attentäter ufdas Exempel des 11. September. Der Ermordung des ualienischen Regierungsberaters Marco Biag am 19. März.2002 schickten die Täter en mutmaßlch authentisches Bekennerschreiben hnterher, für das. die "Roten Brigaden für den Aufbau derkämpfenden Kommunistischen 22
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Hammer-und-Sichel-Symbolik lassen auch hier auf einen linksextremistisch motivierten Hintergrund der Taten schließen. Neben diesen Brandstiftungen wurden
  • davon waren Personen, die von der autonomen Szene dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden. In den Fokus der autonomen Szene gerieten
  • kann in diesem Fall dennoch konstatiert werden, dass die linksextremistische Szene Göttingens diese Straftat zumindest gutheißt und das Opfer über
  • geschilderten Ereignisse heißt es auf der Facebook-Seite von Links Unten Göttingen: "Was ist das für ein Leben in Göttingen
Linksextremismus einem der Brandanschläge: "Wer Nazidemos im Umland anmeldet, muss sich nicht wundern!" Bei mehreren dieser Brandstiftungen konnten im direkten Umfeld des Tatortes zudem die gesprühten Symbole "Hammer und Sichel" festgestellt werden. Dieses Symbol wurde darüber hinaus am 17.04.2016 neben einem weiteren Schriftzug an einem Haus der Studentenverbindung Corps Hannovera in Göttingen aufgefunden. Auf dem Gelände neben dem Haus wurde von unbekannten Tätern zudem ein Schuppen in Brand gesetzt. Der Brand griff auf ein bewohntes Nachbargebäude über. Der Modus Operandi und die aufgesprühte Hammer-und-Sichel-Symbolik lassen auch hier auf einen linksextremistisch motivierten Hintergrund der Taten schließen. Neben diesen Brandstiftungen wurden im Jahr 2016 in Göttingen auch mehrere teils schwere Körperverletzungsdelikte verübt. Betroffen davon waren Personen, die von der autonomen Szene dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden. In den Fokus der autonomen Szene gerieten vor allem die Mitglieder und Unterstützer des FKTN. So griffen am 14.08.2016 etwa 40 bis 50 vermummte Personen sechs Mitglieder des FKTN in Göttingen mit Pfefferspray an und traktierten sie mit Schlägen und Tritten. In den beiden Universitätsstädten Göttingen und Hannover sahen sich zudem auch Verbindungsstudenten direkten Angriffen durch die autonome Szene ausgesetzt. Am 09.06.2016 wurde ein mit einer Schärpe bekleideter Verbindungsstudent gezielt von zwei vermummten Personengruppen mit Schlägen und Tritten attackiert. Eine Begleiterin des Verbindungsstudenten erlitt ebenfalls Verletzungen. Auch wenn zu dieser gefährlichen Körperverletzung ebenso wie zu den meisten anderen Straftaten keine eindeutigen Belege oder Bekennerschreiben vorliegen, kann in diesem Fall dennoch konstatiert werden, dass die linksextremistische Szene Göttingens diese Straftat zumindest gutheißt und das Opfer über die sozialen Medien sogar noch verhöhnt. Unter Bezugnahme auf die geschilderten Ereignisse heißt es auf der Facebook-Seite von Links Unten Göttingen: "Was ist das für ein Leben in Göttingen? Gleich zweimal innerhalb von Minuten wegen seiner Schärpe verhauen werden. Wir wissen warum wir Göttingen lieben." 137
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • einen Beitrag dazu zu leisten, "dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potenzial entfaltet. Fokussierung Dazu wollen wir ein Netzwerk
  • gründen, das in und mit der auf Partei 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassen"DIE LINKE." kampf
  • orientierte Partei streitet." Zuvor war es Angehörigen von "Linksruck" bereits gelungen, in der Partei "DIE LINKE." wichtige Positionen
  • schon frühzeitig, Einfluss auf das Projekt einer "neuen Linkspartei" zu nehmen. Am 14. Oktober 2007 trafen sich "AntikapitalistInnen aus verschiedenen
  • Zusammenarbeit sozialistischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zu beraten." 344 Eingeladen hatte neben anderen die SAV. Über
  • ihren "Vorschläge(n) (...) zur Konferenz antikapitalistischer Linker", bestehe unter den Beteiligten Einigkeit. Es müsse um die Schaffung einer "neuen Massenpartei
  • wolle zwar keine Fixierung auf die Partei "DIE LINKE.", doch sei sie für viele zum Bezugspunkt geworden. "Eine Sozialistische Koordination
  • Gipfel trat erstmals seit vielen Jahren auch die "Sozialistische Linke" (SoLi) in Karlsruhe mit mehreren Veranstaltungen in Karlsruhe öffentlich
  • Heiligendamm stand 2007 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des gesamten linksextremistischen Spek344 Hier und im Folgenden: "Vorschläge der SAV zur Konferenz
  • antikapitalistischer Linker am 14.10.07". Internetauswertung vom 17. Oktober
schen Massenpartei". Der Sinn der Gründung des Netzwerkes sei, einen Beitrag dazu zu leisten, "dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potenzial entfaltet. Fokussierung Dazu wollen wir ein Netzwerk von Marxisten gründen, das in und mit der auf Partei 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassen"DIE LINKE." kampf orientierte Partei streitet." Zuvor war es Angehörigen von "Linksruck" bereits gelungen, in der Partei "DIE LINKE." wichtige Positionen bis auf höchster Ebene zu besetzen. So ist die Gruppe mit zwei Angehörigen im Bundesvorstand vertreten. Ebenso versuchte die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) schon frühzeitig, Einfluss auf das Projekt einer "neuen Linkspartei" zu nehmen. Am 14. Oktober 2007 trafen sich "AntikapitalistInnen aus verschiedenen Zusammenhängen, um über eine kontinuierliche Zusammenarbeit sozialistischer Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zu beraten." 344 Eingeladen hatte neben anderen die SAV. Über die Notwendigkeit, ein "neues oppositionelles Netzwerk" innerhalb dieser Partei zu gründen, so formulierte die SAV in ihren "Vorschläge(n) (...) zur Konferenz antikapitalistischer Linker", bestehe unter den Beteiligten Einigkeit. Es müsse um die Schaffung einer "neuen Massenpartei" gehen, die "eine sozialistische Alternative zu Neoliberalismus und Kapitalismus" anstrebe. Ferner wird betont, man wolle zwar keine Fixierung auf die Partei "DIE LINKE.", doch sei sie für viele zum Bezugspunkt geworden. "Eine Sozialistische Koordination sollte sich deshalb auf die Partei beziehen und versuchen auf sie Einfluss zu nehmen und in ihr zu wirken." Dies sollte die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln nach dem Muster dessen, "was MarxistInnen Einheitsfrontmethode nennen", enthalten. Dazu gehöre unter anderem, sich innerhalb der Partei als Zusammenhang zu konstituieren, politisch initiativ zu werden und für die Mitwirkung in Parteigremien zu kandidieren. Im Zuge der Proteste gegen den G8-Gipfel trat erstmals seit vielen Jahren auch die "Sozialistische Linke" (SoLi) in Karlsruhe mit mehreren Veranstaltungen in Karlsruhe öffentlich in Erscheinung. 5. Aktionsfelder 5.1 Antiglobalisierung Der G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stand 2007 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des gesamten linksextremistischen Spek344 Hier und im Folgenden: "Vorschläge der SAV zur Konferenz antikapitalistischer Linker am 14.10.07". Internetauswertung vom 17. Oktober 2007. 210