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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial

6. Information und Prävention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit klärt das Landesamt für Verfassungsschutz etwa durch zielgruppenorientierte Fachvorträge über aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Der Verfassungsschutz leistet damit einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung in 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z. B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot 20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Rheinschiene sowie im Ruhrgebiet einige Mandate gewinnen wird. 'Die Rechte' Nach dem Verbot der Kameradschaften in Hamm, Dortmund und Aachen
September 2012 der Landesverband der Partei 'Die Rechte' mit inzwischen neun Kreisverbänden und einem Bezirksverband. Personell stellt 'Die Rechte
Mitglieder setzen ihre Aktivitäten innerhalb der Partei 'Die Rechte' fort. Hinzu kommen ehemalige Mitglieder der NPD, denen der Kurs unter
Vorsitzenden Holger Apfel zu moderat war. Ideologisch steht 'Die Rechte' in Kontinuität zu den verbotenen Kameradschaften. Kennzeichen sind weiterhin Demokratiefeindschaft
durch Einschüchterungsversuche des politischen Gegners auszeichnet. Die Partei 'Die Rechte' nutzt das Parteienprivileg als Organisationsstrategie. Sie versucht ihre bisherigen neonazistischen
Jahr 2013 in NRW von der Partei 'Die Rechte' angemeldet. Dabei entsprachen die Veranstaltungen dem Auftreten der Kameradschaften und Autonomen
Jahren. Ferner engagierte sich die Partei als Ausrichter von rechtsextremistischen Konzerten und den Nationalsozialismus verherrlichenden Veranstaltungen, wie z.B. einer Weihnachtsfeier

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 klausel gilt, ist damit zu rechnen, dass 'pro NRW' in ihren Schwerpunktregionen in der Rheinschiene sowie im Ruhrgebiet einige Mandate gewinnen wird. 'Die Rechte' Nach dem Verbot der Kameradschaften in Hamm, Dortmund und Aachen durch den Minister für Inneres und Kommunales NRW am 23. August 2012 gründete sich am 14. September 2012 der Landesverband der Partei 'Die Rechte' mit inzwischen neun Kreisverbänden und einem Bezirksverband. Personell stellt 'Die Rechte' in NRW in wesentlichen Teilen eine Auffangorganisation der verbotenen Kameradschaften dar. Sowohl die Führung als auch ein Teil der Mitglieder setzen ihre Aktivitäten innerhalb der Partei 'Die Rechte' fort. Hinzu kommen ehemalige Mitglieder der NPD, denen der Kurs unter dem ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel zu moderat war. Ideologisch steht 'Die Rechte' in Kontinuität zu den verbotenen Kameradschaften. Kennzeichen sind weiterhin Demokratiefeindschaft, Fremdenfeindlichkeit, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Antisemitismus. Dies vertritt die Partei in einer aggressiv-kämpferischen Weise, die sich vor allem durch Einschüchterungsversuche des politischen Gegners auszeichnet. Die Partei 'Die Rechte' nutzt das Parteienprivileg als Organisationsstrategie. Sie versucht ihre bisherigen neonazistischen Aktivitäten unter diesem Schutzschirm weiterzuführen. So wurden fast alle neonazistischen Demonstrationen und Kundgebungen im Jahr 2013 in NRW von der Partei 'Die Rechte' angemeldet. Dabei entsprachen die Veranstaltungen dem Auftreten der Kameradschaften und Autonomen Nationalisten in den vergangenen Jahren. Ferner engagierte sich die Partei als Ausrichter von rechtsextremistischen Konzerten und den Nationalsozialismus verherrlichenden Veranstaltungen, wie z.B. einer Weihnachtsfeier im nationalsozialistischen Stil. Die Parteiführung in NRW setzt darauf, Parteiaktivitäten zu entfalten, um als Organisation formal die Anforderungen an eine Partei zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund trat die Partei auch mit einer Landesliste NRW zur Bundestagswahl an. Sie zeigte jedoch kaum Engagement im Wahlkampf und erreichte in NRW insgesamt 2.288 Wählerstimmen, was einen prozentualen Anteil von 0,024% ausmacht. Dennoch sieht sie den Wahlantritt als Erfolg, weil dadurch der Parteienstatus weiter gestärkt würde. Parteiaktivitäten waren fast ausschließlich in den Kreisverbänden Dortmund und Hamm zu verzeichnen. Derzeit beabsichtigen drei Kreisverbände an der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Für die Europawahl ist die Partei nicht zugelassen, da sie nicht ausreichend Unterstützungsunterschriften sammelte. EntwicklungstEndEnzEn 19

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 fe von gewaltorientierten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
staatlichen Gewaltmonopols als e- benso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich
Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 323 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (351 Delikte
Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Neben Publikationen nutzen Autonome das Internet zweckorientiert zum Aufbau
Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Diese werden zumindest als Visitenkarten benutzt
Linksextremisten vermehrt auf Internetseiten ihrer eigenen Aktionsfelder zurückgriffen, sank die Bedeutung der bislang zentralen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 fe von gewaltorientierten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als e- benso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 323 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (351 Delikte) von etwa 8 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten sank in diesem Zeitraum um etwa 18 Prozent (2012: 77 Delikte, 2013: 63 Delikte). 80 60 2011 40 2012 2013 20 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Neben Publikationen nutzen Autonome das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Diese werden zumindest als Visitenkarten benutzt. Da Linksextremisten vermehrt auf Internetseiten ihrer eigenen Aktionsfelder zurückgriffen, sank die Bedeutung der bislang zentralen 102

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

weiteren Geländewagen, sondern einen Kleinwagen kauft. Die Absicht von Linksextremisten, Personen mit "militanten Aktionen" zu Verhaltensänderungen zu nötigen, wird hier
Alle Mittel, diesen ökologischen Unsinn zu beenden, sind uns recht. Es soll maximal ungemütlich werden, ein solches Fahrzeug irgendwo abzustellen
Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium
linksunten. indymedia" nahm eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betrieb einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer
Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen

"Militante Aktionen" Unter dem Motto "Ende Gelände-wagen" riefen Linksextremisten im Sommer 2019 bundesweit eine sogenannte "militante Begleitkampagne" zu den vielfältigen Klimaprotesten aus. Ihr Ziel war die Zerstörung von Geländewagen, sogenannten "Sport Utility Vehicle" (SUV). Die Kampagne war im Vergleich zu vorherigen, ähnlich gela62 gerten Kampagnen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene von geringer Dauer. In Bremen gab es in diesem Zusammenhang zwei Brandanschläge. In dem zum Brandanschlag auf einen Geländewagen am 21. August 2019 in BremenSteintor veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben argumentierten die unbekannten Täter, dass die Inbrandsetzung eines Geländewagens insgesamt weniger klimaschädlich sei, als wenn das Fahrzeug bis zum Ende der üblichen Nutzungsdauer weitergefahren worden wäre. Die Verfasser erwarteten, dass sich der Geschädigte keinen weiteren Geländewagen, sondern einen Kleinwagen kauft. Die Absicht von Linksextremisten, Personen mit "militanten Aktionen" zu Verhaltensänderungen zu nötigen, wird hier deutlich: "Der "Zerstörungs-Konsens" ist dabei denkbar einfach: Alle Mittel, diesen ökologischen Unsinn zu beenden, sind uns recht. Es soll maximal ungemütlich werden, ein solches Fahrzeug irgendwo abzustellen. Das "Aktionsbild" ist völlig autonom bestimmt und daher wunderbar uneinheitlich und unvorhersehbar." (Internetseite "end of road", 30.08.2019). Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetplattform "linksunten. indymedia" nahm eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betrieb einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen konnten. Die Beiträge reichten von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Die Internetseite "de.indymedia.org" könnte das verbotene Internetportal in Zukunft ersetzen. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Titelbild der "Interim" 2019

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein
Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen
Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind

Aktivisten gelang es, in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes einzudringen. Sie wurden durch Sicherheitskräfte der Bundeswehr festgesetzt und der Polizei übergeben. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Besonders ausgeprägte gewaltaffine Szenen gibt es aktuell insbesondere in Hamburg, Berlin und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich nach wie vor kein Schwerpunkt gewaltorientierter Linksextremisten. Ihre Zahl ist mit ca. 100 Personen gegenüber den letzten Jahren 2019 konstant geblieben. Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (fünf) sind im Vergleich zu 2018 (33) deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertretern des Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen, wie Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind zum größten Teil den sogenannten Autonomen zuzurechnen. Gewalt ist für sie ein "legitimes" Mittel in ihrem Kampf gegen den Staat. Grundsätzlich werden von Autonomen bereits die bloße Anwesenheit von Polizeikräften auf Demonstrationen oder 96

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr
Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr
diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages für
ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel
Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen

Die Anzahl der Homepages, die von deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr 2001 auf etwa 1.200 (2000: 420) und ist damit fast ebenso groß wie die Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr 2000 waren es noch 15. Grund für diesen Rückgang sind jedoch nicht etwa 1.400 16 nachlassende Aktivitäten auf diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages für ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel der auto600 420 6 nomen Szene haben einen hohen Aktualitätsgrad. 400 4 Die orthodox-kommunistischen Seiten bleiben da200 2 gegen eher "statisch". 0 0 Verstärkt wurden in diesem Jahr Internet-Seiten 2000 2001 und Newsgroups205 für die Mobilisierung zu Debundesweit 420 1.200 monstrationen der Szene und die BerichterstatSachsen 15 10 tung über den Geschehensablauf genutzt. Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen. Eine Newsgroup ist in der Regel auf ein spezielles Thema fixiert. Tausende solcher Diskussionsforen existieren auch in deutscher Sprache. 91

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

InternetTV "FSNTV". Neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene werden in moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, Aktionshinweise
Demonstrationstermine und Infor mationen über aktuelle Ereignisse innerhalb des rechtsext remistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schröder, der mit einem CoModerator auftritt
einer Geldstrafe von 4.200 Euro ist seit 1. September rechtskräftig. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat gegen Schröder
Euro verhängt. Das beim Amtsgericht Weiden i.d.OPf. dagegen eingelegte Rechtsmittel war erfolglos. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die erneute
live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten. 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen Die 1958 gegründete Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZVerlag
München war über einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. In diesem Verlag erscheint wöchentlich die 116 Verfassungsschutzbericht
Bayern 2015 Rechtsextremismus

sche Internetradio "Radio FSN" (FreiSozialNational) sowie seit August 2012 auch das InternetTV "FSNTV". Neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene werden in moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Infor mationen über aktuelle Ereignisse innerhalb des rechtsext remistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schröder, der mit einem CoModerator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein überregionales Szenepublikum. Am 27. Juli 2014 zeigte Schröder vor laufender Kamera den Hitlergruß. Das Amtsgericht Weiden i.d.OPf. hat Schröder am 28. November 2014 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt. In der Berufungsver handlung wurde das Strafmaß auf 120 Tagessätze zu je 35 Euro erhöht. Mit der Revision scheiterte Schröder. Das Urteil auf Zahlung einer Geldstrafe von 4.200 Euro ist seit 1. September rechtskräftig. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat gegen Schröder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt und auf grund von Verstößen unter anderem gegen den Jugendschutz ein Bußgeld in Höhe von 3.000 Euro verhängt. Das beim Amtsgericht Weiden i.d.OPf. dagegen eingelegte Rechtsmittel war erfolglos. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die erneute Ausstrahlung der Sendungen wurde durch die BLM untersagt. Das BLM untersagte Schröder, ab 21. September 2014 das audiovisuelle Medienangebot FSNTV oder ein anderes jour nalistischredaktionell gestaltetes audiovisuelles Angebot über Internet oder andere Übertragungskapazitäten für mehr als 500 zeitgleich mögliche Nutzer zu veranstalten und linear, d. h. live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten. 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen Die 1958 gegründete Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZVerlag) mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. In diesem Verlag erscheint wöchentlich die 116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

noch nicht bestands anhängig kräftig, da dessen Gesellschafter hiergegen Rechtsmittel eingelegt haben. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungs gericht
Bayreuth anhängig. Dieses Verfahren wurde bis zum rechtskräftigen Abschluss des parallel geführten Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßig
keit des Vereinsverbots ausgesetzt. 4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch InternetRadios zur Verbreitung "ihrer" Musik. Gelegentlich werden
Programm mitge stalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung
Schröder, betreibt seit 2007 von Weiden i.d.OPf. aus das rechtsextremisti Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 115 Rechtsextremismus

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Exekuktivmaß hat am 23. Juli 2014 das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd nahmen gegen (FNS) verboten, da es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen FNS und Final der verbotenen Fränkischen Aktionsfront weiterführte. Darüber Resistance Versand hinaus wurden Gegenstände des SzeneVersandhandels Final Resistance Versand beschlagnahmt und eingezogen. Der Final Resistance Versand unterstützte die Aktivitäten des FNS, indem er Agitations und Propagandamaterial zur Verfügung stellte. Er hatte sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten SzeneVersandhandel in Bayern entwickelt. Das Verbot ist seit 14. Dezember bestandskräftig, nachdem der Bayerische Verwal tungsgerichtshof Klagen gegen dieses am 20. Oktober abwies. Die Einziehung der Gegenstände des Final Resistance Versandes zu Klageverfahren Gunsten des Freistaates Bayern ist allerdings noch nicht bestands anhängig kräftig, da dessen Gesellschafter hiergegen Rechtsmittel eingelegt haben. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungs gericht Bayreuth anhängig. Dieses Verfahren wurde bis zum rechtskräftigen Abschluss des parallel geführten Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßig keit des Vereinsverbots ausgesetzt. 4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch InternetRadios zur Verbreitung "ihrer" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise können die Hörer das Programm mitge stalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis hin zu einem 24Stunden Programm. Die Homepages dieser InternetRadios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. InternetRadios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb. Der Vorsitzende des NPDKreisverbandes Weiden i.d.OPf. und Beisitzer im NPDLandesvorstand Bayern, Patrick Schröder, betreibt seit 2007 von Weiden i.d.OPf. aus das rechtsextremisti Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 115 Rechtsextremismus

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete
mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke
beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein
Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden
Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge
sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März
erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen
Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem

1. Überblick und Entwicklungen 2019 Das Jahr 2019 markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete ein mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke heimtückisch. Sein Tod wurde im Netz. in den sozialen Medien von Gleichgesinnten mit zutiefst menschenverachDer Bischof der Evangelischen Kirche tenden Kommentaren bejubelt. von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, anlässlich der Beerdigung von Dr. Walter Am 9. Oktober beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein offensichtlicher Plan, möglichst viele Jüdinnen und Juden an ihrem höchsten Feiertag zu töten, scheiterte nur aufgrund glücklicher Umstände. Der Täter erschoss daraufhin kaltblütig und wahllos zwei Menschen, bevor er festgenommen werden konnte. Bilder seiner Tat versuchte er gleichzeitig im Internet zu verbreiten. Kennzeichnend für beide Täter ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden sie Echokammern für ihr Gedankengut und fortwährende Hetze, die sich in jüngerer Zeit verstärkt gegen Kommunalpolitiker richtet. Im Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge eine verhängnisvoll inspirierende Wirkung entfacht haben.10 Im Verfassungsschutzbericht 2018 wurde bereits ausführlich auf die Gefahren eingegangen, die sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März 2019 erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen und verbreitete Liveaufnahmen des Anschlags im Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem im Internet verbreiteten Pamphlet bezog sich der Täter auf den Anschlag in Christchurch. 44

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Partei DIE RECHTE verteilte Lebensmittel an Obdachlose. Unter der Aktionsbezeichnung "Deutsche Winterhilfe" sammelt die Par tei III. Weg Sachspenden für
Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten haben für die rechtsextremisti sche Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität, sind Ausdruck
rechtsextremistischen Lebensgefühls und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextre mistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten
Sommerfest in Main franken an. 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Kontakte zu Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten Chrysi Avgi bestehen
länderübergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelfällen auch zu dauerhaften Kooperationen. Bayerische Rechts extremisten pflegen Kontakte insbesondere nach Tschechien, Ungarn und Griechenland
ebenso umfassen wie die Diskrimi 108 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Partei DIE RECHTE verteilte Lebensmittel an Obdachlose. Unter der Aktionsbezeichnung "Deutsche Winterhilfe" sammelt die Par tei III. Weg Sachspenden für Obdachlose. Flugblätter für die Aktion wurden u. a. in Augsburg, Hof, München und Schwandorf verteilt. 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten haben für die rechtsextremisti sche Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität, sind Ausdruck rechtsextremistischen Lebensgefühls und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextre mistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen eine zunehmende Rolle. Die Partei III. Weg bot Wanderungen in der Fränkischen Schweiz, im Bayerischen Wald und im Thüringer Wald, eine Stadtführung durch München, Sonnwendfeiern und ein Sommerfest in Main franken an. 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Kontakte zu Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten Chrysi Avgi bestehen persönliche Kontakte. Für größere SzeneVeranstal tungen wie Konzerte, Feiern und Großdemonstrationen wird gegenseitig mobilisiert. Dabei kommt es in der Regel zu einer vorübergehenden länderübergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelfällen auch zu dauerhaften Kooperationen. Bayerische Rechts extremisten pflegen Kontakte insbesondere nach Tschechien, Ungarn und Griechenland. Am 31. Januar nahm eine Delegation der Partei III. Weg am sog. "ImiaMarsch" in Athen teil. Die Partei Chrysi Avgi organisiert diese Veranstaltung jährlich als Erinnerung an den Konflikt um die sowohl von Griechenland als auch von der Türkei beanspruchte Mittelmeerinsel Imia, die Soldaten beider Länder 1996 einzunehmen versuchten. Chrysi Avgi vertritt offen neonazistische Positionen, die territoriale Ansprüche an Nachbarstaaten ebenso umfassen wie die Diskrimi 108 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Licht für Dresden". An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Rechtsextremisten teil. Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen am 18. April machten
Partei III. Weg bayernweit für bung in Saalfeld eine rechtsextremistische 1. MaiKundgebung in Saalfeld (Thüringen) aufmerksam. An den Kundgebungen
Freising, Fürth und Landshut beteiligen sich insgesamt über 100 Rechtsextremisten. Die Partei III. Weg hat die Veranstaltungen als "Antikapitalistischen Aktionstag
bezeichnet. Die rechtsextremistische 1. MaiKundgebung in Saalfeld selbst wurde maßgeblich von Aktivisten der Partei III. Weg vorbereitet und durchgeführt. Insgesamt
beteiligten sich bis zu 530 Rechtsextremisten, darunter etwa 200 aus Bayern. Am 29. August fand eine Versammlung der Partei
Heldengedenken unter dem Motto "Asylflut stoppen!" statt. Etwa 70 Rechtsextre misten beteiligten sich, Funktionäre aus mehreren bayerischen Parteistützpunkten traten
etwa 230 Teilnehmern eine Demonstration in Wunsiedel durch. Bei rechtsextremistischen "Heldengedenken" wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten
WaffenSS ausdrücklich mit einbezogen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 127 Rechtsextremismus

Auf der Webseite der Partei werden einzelne Podcasts zu revisi onistischen und ausländerfeindlichen Themen zum Download angeboten. Der III. Weg bezeichnet dies als "NationalRevoluti onäres Radio". Seit 25. August betreibt die Partei zudem einen Onlineshop für ihre Propagandamittel. Aktionen Aktivisten der Partei III. Weg führten am 14. Februar einen Gedenk marsch in Wunsiedel durch. Die Demonstration, die am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg stattfand, hatte das Motto "Ein Licht für Dresden". An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Rechtsextremisten teil. Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen am 18. April machten 1. MaiKundge insbesondere Aktivisten der Partei III. Weg bayernweit für bung in Saalfeld eine rechtsextremistische 1. MaiKundgebung in Saalfeld (Thüringen) aufmerksam. An den Kundgebungen in Bam berg, Cham, Freising, Fürth und Landshut beteiligen sich insgesamt über 100 Rechtsextremisten. Die Partei III. Weg hat die Veranstaltungen als "Antikapitalistischen Aktionstag" bezeichnet. Die rechtsextremistische 1. MaiKundgebung in Saalfeld selbst wurde maßgeblich von Aktivisten der Partei III. Weg vorbereitet und durchgeführt. Insgesamt beteiligten sich bis zu 530 Rechtsextremisten, darunter etwa 200 aus Bayern. Am 29. August fand eine Versammlung der Partei III. Weg in Fürth Heldengedenken unter dem Motto "Asylflut stoppen!" statt. Etwa 70 Rechtsextre misten beteiligten sich, Funktionäre aus mehreren bayerischen Parteistützpunkten traten als Redner auf. Am 14. November führte der III. Weg unter dem Titel "Heldengedenken" mit etwa 230 Teilnehmern eine Demonstration in Wunsiedel durch. Bei rechtsextremistischen "Heldengedenken" wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden für Volk und Vaterland dar gestellt werden. Dabei werden die Angehörigen der WaffenSS ausdrücklich mit einbezogen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 127 Rechtsextremismus

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen
Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören
Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben
unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT
etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE
Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten
August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten
Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte

tretenen Reichsgedanken anknüpfen. "Denn nur ZEITENWENDE organisiert wurde. Der belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen Synergien, Robert STEUCKERS, war Eigenarten der Völker schützt und bewahrt, wäre u. a. als Redner vorgesehen. Er soll für die Veranin der Lage, Europa und seine gewachsenen Kultustaltung auch einen Büchertisch organisiert haren als Ganzes nach außen zu vertreten. (...) Statt ben. einer freien Entwicklung und Bewahrung der Kulturen und Traditionen im Inneren, werden diese Neben den eigenen Produkten können über den offen dem kulturellen Hegemonieanspruch des Vertriebsdienst des Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören insbesondere nes 'großen amerikanischen Bruders' durch das der GRABERT(Tübingen/Baden-Württemberg) und Weltgeschehen."122 der ARUN-VERLAG (Engerda/Thüringen). Der Verlag ZEITENWENDE präsentiert sich mit einer Allgemeine Themenbereiche der Verlagspublikaeigenen Homepage im Internet. Dort wurde unter tion des Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben. handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an Düsterem und Okkultem orientiert und überwiegend unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) zu politisieren. Esoterik und ein sich auf germaniwurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und sche Mythologien rückbesinnendes Heidentum NSDAP-Funktionären gegründet. Ihr Sitz ist Münlassen sich instrumentalisieren, indem sie mit der chen. Seit 1992 wird sie von dem früheren "ChefDominanz der arischen Rasse und der Idee eines ideologen" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (geb. 1934), durch sie zu errichtenden Reiches verwoben wergeleitet. Die GFP ist mit etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE hat im Jahr 2001 drei Versteller, Buchhändler und Redakteure. Es bestehen anstaltungen organisiert. weitreichende organisatorische und personelle VerDas "5. Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten und Organisationen. Abendlandes" soll die erste Veranstaltung einer Tagungsreihe gewesen sein, die sich mit dem "ewiDie GFP will sich für eine angeblich in Deutschgen Mythos des Heiligen Gral" bis hin zur Bedeuland nicht existierende Presseund Meinungsfreitung dieses "überkonfessionellen Symbols für die heit und für die Freiheit des gesamten Deutschen Zukunft Europas" beschäftigen soll. Volkes einsetzen. Sie organisiert hauptsächlich Eine zweite Veranstaltung, die "SYNERGON - Vortragsveranstaltungen, einen jährlich stattfinFrühjahrstagung", hatte das Thema "Nonkonform denden "Deutschen Kongress" und gibt die Publi- - Vergessene Geistesimpulse europäischer Tradikation DAS FREIE FORUM heraus. Zu den Themen tionen im 20. Jahrhundert". des Kongresses im April 2001 gehörten: "Leben Im August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten - ein dringendes Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte-Verlag, München her54 ausgegeben. Das Erscheinen wurde zum Jahresende 2001 eingestellt.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt
eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen
spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen
oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für

Antifa-Gruppierungen, eine neue Qualität an. Die Aggression richtet sich nunmehr zunehmend gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt bedroht und in einzelnen Fällen auch angegriffen. Dabei sind deren Privatsphäre und das familiäre Umfeld kein Tabu mehr. In Leipzig kam es im November 2019 zu einem tätlichen Angriff auf die Prokuristin einer Immobiliengesellschaft in ihrer Privatwohnung; die Frau wurde im Gesicht verletzt. Auf der Internetplattform "indymedia" wurde ein Bekennerschreiben verbreitet, in dem es heißt: "Wir haben uns entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines 'problematischen Projekts' da zu treffen, wo es ihr ... wirklich weh tut: in ihrem Gesicht." 3. Umwelt schützen - Extremisten im grünen Gewand Extremisten haben das Thema Umwelt für sich entdeckt - möchte man annehmen. Dies ist allerdings nicht so neu, wie es den Anschein haben mag. Das Thema Umwelt bzw. Schutz der Umwelt spielt bereits seit geraumer Zeit eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen ideologischen Bestimmungsgrößen der beiden extremistischen Erscheinungsformen. Während im Rechtsextremismus das Thema Umwelt vor allem eine tiefgehende weltanschauliche Dimension hat, spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen die Umwelt in ihrer ureigenen weltanschaulichen Weise wahr, nämlich als angestammten Lebensraum des Volkes, d.h. der nach ihren Vorstellungen ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Sie mystifizieren den Begriff Lebensraum und heroisieren diejenigen Linientreuen, die zu seinem Erhalt beitragen. Begriffe aus der Zeit des historischen Nationalsozialismus, wie insbesondere "Blut und Boden"8 oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für Rasse oder rassisch geprägte Erbmasse eines Volkes verwendet. Die Begriffskombination "Blut und Boden" soll die Verbundenheit des Volkes (Blutsgemeinschaft) mit dem besiedelten Territorium symbolisieren. Vgl. Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 109ff. 37

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis
Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion
Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers
Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen
Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften
Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen
vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich

menschen", prägen auch heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis der Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion von der Charakter. Man vernichtet die Ungleichwertigkeit der Menschen. Die Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen, so wie den Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften" im innerwie außereuropäischen Vergleich ein deutlich höherer Wert zukommt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die rauen deutschen Urlandschaften (Stichwort: Mythos Germanien) Menschen mit einer überlegenen Erbsubstanz hervorgebracht hätten. Dies mache die Deutschen quasi von Natur aus überlegen. Die Umwelt zu zerstören bedeute daher, das Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen darin auch und gerade den "Schutz der kulturellen Entwicklung und der Erhaltung des Volkes" in seiner vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich mit der "ras- 9 Die gedankliche Parallele zur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur propagierten und praktizierten "Rassenhygiene" ist offenkundig. 38

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextre mistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht
Lieder zu Propagandazwecken an andere HandyBesitzer zu übermitteln. 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz
Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewalt Themen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen
rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NSRegime zu diffa mieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar
Wahrer der Interessen des deutschen 100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextre mistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt, Parolen wie "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NSSymbole als StandardEin stellung und nutzen das Short Message Service (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere HandyBesitzer zu übermitteln. 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen natio nalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewalt Themen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NSRegime zu diffa mieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungs staat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere USamerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger aus ländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen 100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen verfechten die "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere
Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren
über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum "Dritten
Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt
Rechtsextremismus in Deutschland stellt somit kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt
nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung

12 I. Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen verfechten die "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verfügen sie über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum "Dritten Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt somit kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die Neonazis durch eine stärker ausgeprägte zielgerichtete politische Aktivität ab, obwohl die Grenzen teilweise fließend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund Bürgerrechten zum obersten Prinzip erheben. ...

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

antiamerikanische Agitation der Rechtsextremisten deutlich. Die Szene bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Aktionen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei nur ein Vorwand
Anschläge. Trotz der Bestürzung über die Terroranschläge lehnt die linksextremistische Szene die Reaktion der USA ab. Anhänger marxistisch-leninistischer Organisationen
ROTE HILFE e. V sowie das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert

Oktober 2001 1. Oktober Karlsruhe (Baden-Württemberg) Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht beschließt im Vorverfahren, dass eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, nachdem die NPD zu den Verbotsanträgen Stellung genommen hat. 2. Oktober Chemnitz - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Ca. 270 Personen beteiligen sich an einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert, das von der Polizei aufgelöst wird. Es kommt es zu Straftaten und Gewalttätigkeiten gegen die Polizei. ab 7. Oktober Reaktion auf die Intervention der USA in Afghanistan Mit Beginn der amerikanischen Gegenoffensive verschärft sich die antiamerikanische Agitation der Rechtsextremisten deutlich. Die Szene bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Aktionen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei nur ein Vorwand, um die Machtinteressen der USA durchzusetzen. Die Bundesregierung stelle sich angeblich "an die Seite der Kriegsverbrecher" und mache Deutschland somit zur Zielscheibe künftiger Anschläge. Trotz der Bestürzung über die Terroranschläge lehnt die linksextremistische Szene die Reaktion der USA ab. Anhänger marxistisch-leninistischer Organisationen und Autonome beteiligen sich an bundesweit stattfindenden Friedensdemonstrationen, ohne prägenden Einfluss nehmen zu können. 13. Oktober Niedercunnersdorf (Lkr. Löbau-Zittau) Landesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Der 11. Ordentliche Landesparteitag verabschiedet eine Presseerklärung zu den Terroranschlägen in den USA, in der sich die NPD als Friedenspartei darstellt. In dieser "Resolution zum Frieden" verurteilt der Landesverband die Anschläge und spricht sich gegen den Einsatz deutscher Soldaten bei Gegenaktivitäten der USA aus. Zugleich hebt der NPD-Landesverband hervor, dass nunmehr die "Utopie des Multikulturalismus untergegangen" sei. Auftrag der NPD sei seit je her, dass Deutschland endlich wieder das Land der Deutschen werden müsse. 14. Oktober Leipzig - Demonstration unter dem Motto: "Systemcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" Etwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextremistische Autonome, demonstrieren gegen ein von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB. Zu der Demonstration hatten u. a. die Leipziger Ortsgruppe des ROTE HILFE e. V sowie das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert. 136

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen
Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial

3.2 Rechtsterrorismus 54 3.3 Rechtsextremistische Parteien 56 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 57 "Junge Nationalisten" (JN) 61 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 61 3.3.2 "Der III. Weg" 62 3.3.3 "DIE RECHTE" 66 3.3.4 Extremistische Strukturen in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) 69 3.3.4.1 "Der Flügel" 70 3.3.4.2 "Junge Alternative" 70 3.4 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 71 3.4.1 "Neue Rechte" 71 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 73 3.4.2 Neonationalsozialisten / Neonazis 76 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 78 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen 2019 86 2. Personenpotenzial 87 3. Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 96 8

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema
sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche
Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

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