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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • eine verstärkte Demonstrationstätigkeit im Bundesgebiet. Anhänger der orthodox-kommunistischen "Demokratischen Partei Kurdistans" (DPK), die in der Bundesrepublik Deutschland durch
  • Konservativen" und den Anhängern des "Kroatischen Frühlings" - einer oppositionellen kommunistischen Bewegung in Jugoslawien in den Jahren 1970/71 -- zu überwinden
wurde in der Universität Frankfurt/Main eine "Presseerklärung" einer bisher nicht bekannten Gruppierung "CISNU-Mitglied der Nationaldemokratischen Front (NDF) Iran" verbreitet, in der der iranischen Regierung vorgeworfen wird, "Schritt für Schritt die demokratischen Errungenschaften des iranischen Volkes abzubauen". Aufgabe aller fortschrittlichen Iraner sei es, sich für die demokratischen Rechte der iranischen Völker einzusetzen und "gegen alle Formen der Alleinherrschaft und der Despotie sowie gegen vom Imperialismus abhängige Kräfte zu kämpfen". Brandanschlage Unbekannter auf dne "Iranische Bank" in Frankfurt im Januar und auf das iranische Generalkonsulat in Hamburg im März sind vor dem Hintergrund der Revolution im Iran zu sehen. 3.3 Iranische Kurden Orthodox-kommunistische Kurden zeigten als Folge der Militäraktion der iranischen Regierung im kurdischen Teil des Iran eine verstärkte Demonstrationstätigkeit im Bundesgebiet. Anhänger der orthodox-kommunistischen "Demokratischen Partei Kurdistans" (DPK), die in der Bundesrepublik Deutschland durch die "Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa" (KSSE) vertreten wird, nahmen an Demonstrationen am 25. August in Bonn und Frankfurt gegen den "Völkermord im Iran" teil. Die orthodoxkommunistischen Kurden im Bundesgebiet, meist kurdische Studenten aus dem Iran und dem Irak, streben wie die "Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland" (AKSA) und die im Januar 1979 gegründete "Föderation Kurdischer Arbeitervereine" (KOMKAR)-sie verfolgt sozialrevolutionäre Ziele undist in allen größeren Städten des Bundesgebietes vertreten -- die Autonomie Kurdistans an. 4. Exiljugoslawen 4.1 Mitgliederentwicklung 1979 waren nach Schätzung der Verfassungschutzbehörden etwa 1.900 hier lebende Exiljugoslawen in zwölf Vereinigungen organisiert, die mit unterschiedlicher Intensität das Ziel verfolgen, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Jugoslawien zu ändern. Kroatische Extremisten, die im Bundesgebiet in acht kroatischen Organisationen mit ca. 1.400 Mitgliedern organisiert sind, streben die Bildung eines selbständigen Staates Kroatien, zum Teil auch unter Gewaltanwendung, an. 4.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Ihren Schwerpunkt haben militante kroatische Extremistenvereinigungen nach wie vor im Ausland, insbesondere in Australien, Kanada, Schweden und den USA. Sie arbeiten jedoch mit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden kroatischen Nationalisten zusammen. Serbische Emigrantenorganisationen agitierten gegen die politischen Verhältnisse in Jugoslawien vornehmlich in ihren Publikationen. Im Bundesgebiet waren kroatische Extremisten in der Öffentlichkeit fast nur noch im Namen des "Kroatischen Nationalrates" (HNV) tätig. Diesem Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen gelang es auch 1979 nicht, persönliche und ideologische Gegensätze zwischen den antikommunistischen "'Konservativen" und den Anhängern des "Kroatischen Frühlings" - einer oppositionellen kommunistischen Bewegung in Jugoslawien in den Jahren 1970/71 -- zu überwinden. Bei den Wahlen zum 3. Sabor (Parlament) des HNV im Oktober 1979 haben die "'Konservativen" ihre führende Position stärken können. Die Spannungen zwischen beiden Gruppierungen nahmen dabei weiter zu. 136
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Vernichtung des serbo-kommunistischen Jugoslawien übernimmt. Ich bin gegen jedes Deklarieren, Vermitteln, gegen jede Parteilichkeit, weil dies unserer kroatischen Gegenwart
  • Ziel eines kroatischen Revolutionärs ist die Zerstörung der serbo-kommunistischen Herrschaft und Erneuerung des FREIEN UND UNABHÄNGIGEN STAATES KROATIEN
Fünf der 30 Exilkroaten, die in den 3. Sabor gewählt wurden, wohnen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter Stjepan Bilandzic, ehemaliger Vorsitzender des HNOtpor, Köln, und der Präsident des 2. Sabor, Franjo Mikulic, Saarbrücken. Für sie und u. a. für den Vorsitzenden der "Vereinigten Kroaten in Deutschland" (UHN;), Ante Vukic., Dortmund, bestanden Ende des Jahres 1979 Verbote politischer Betätigung gegen den jugoslawischen Staat nach $ 6 AuslG. 1979 lag der Schwerpunkt der Aktivitäten der Anhänger der im Bundesgebiet verbotenen kroatischen Organisationen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNOtpor) und "Kroatischer Verein Drina e. V.", Teilorganisation des "Kroatischen Widerstandes" (HNOdpor), weiterhin im Ausland. Die Zeitschrift "OTPOR", Verbandsorgan des HNOtpor, wird jedoch nach wie vor im Bundesgebiet verbreitet und enthält Gewaltparolen. Gewaltparolen enthält auch ein von kroatischen Extremisten in Dortmund herausgegebenes Flugblatt, in dem Anhänger der USTASCHA-Bewegung in Dortmund im Zusammenhang mit den Wahlen zum 3. Sabor (Parlament) des "Kroatischen Nationalrates" (HNV) im Oktober 1979 erklärten: "Ich bin für die Errichtung eines Kroatischen Armeeund Revolutionsstabes, der die Pflicht der Mobilisierung aller Patrioten in der ganzen Welt im Kampf zur Erneuerung des UNABHÄNGIGEN STAATES KROATIEN und Vernichtung des serbo-kommunistischen Jugoslawien übernimmt. Ich bin gegen jedes Deklarieren, Vermitteln, gegen jede Parteilichkeit, weil dies unserer kroatischen Gegenwart nur schadet!" Ferner "Der kroatische Revolutionär ist verpflichtet, im Kampf für die Verwirklichung der oben angegebenen Ziele alle zur Verfügung stehenden Mittel zu verwenden. Oberstes Ziel eines kroatischen Revolutionärs ist die Zerstörung der serbo-kommunistischen Herrschaft und Erneuerung des FREIEN UND UNABHÄNGIGEN STAATES KROATIEN!" Die Aktivitäten kroatischer Extremisten nahmen nach dem Beschluß des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main vom 24. Oktober 1979, der die von der jugoslawischen Regierung geforderte Auslieferung vonLjubomir Dragoja an Jugoslawien für zulässig erklärte, vorübergehend zu. Veranstalter der aus diesem Anlaß durchgeführten Demonstrationen war der HNV, Dachorganisation kroatischer Emigrantenvereinigungen mit internationalem Aktionsrahmen. Nachdem am 15. Dezember die Entscheidung der Bundesregierung über die Ablehnung der Auslieferung Dragojas bekanntgegeben worden war, gingen die Aktivitäten zurück. Die Ermordung des Exilkroaten Jozo Milos -- ehemaliges Mitglied der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) -- am 19. April wird seinen politischen Gegnern zugerechnet. Milos war neben vier weiteren kroatischen Extremisten im Frühjahr 1972 an einem Mordkomplott gegen einen jugoslawischen Vizekonsul in Stuttgart beteiligt. Milos ist der dritte aus dieser Gruppe, der seitdem ermordet wurde. Die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Am 14./15. September kam es in Frankfurt/M. unter Jugoslawen zu politisch motivierten Auseinandersetzungen, bei denen der Exiljugoslawe Salih Mesinovic erschossen wurde. In den ersten Monaten des Jahres 1980 wurden der Exilkroate NikolaMilicevic (am 13. Januar 1980) in Frankfurt und der jugoslawische Emigrant Dusan Sedlar (am 16. April 1980) in Düsseldorf ermordet. 137
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Auch kam es zu Delikten
Auch kam es zu Delikten mit u. a. volksverhetzenden Inhalten: Am 3. März pöbelte eine männliche Person im Regionalexpress mit den Worten "Scheiß Kommunistenpack" und "Ich steck euch alle in die Gaskammer, Judenschweine, Kommunistenpack". Am 21. Juli zeigte eine männliche Person in der Straßenbahn den Hitlergruß und verhöhnte eine Gruppe muslimischer Frauen mit den Worten "Hat Auschwitz heute Freigang?". Auch ein Schüler rief am 10. September gegenüber einem Lehrer und seinen Mitschülern "Heil Hitler". Im Hinblick auf Straftaten gegenüber dem politischen Gegner wendeten Rechtsextremisten 2018 neue Strategien an: Einem Restaurantbetreiber wurde am 8. März in einem Schreiben mit dem Absender "Interventionistische Rechte" angedroht, dass Sachbeschädigungen folgen würden, wenn er weiterhin sein Gebäude "linken, grünen oder antifaschistischen" Gruppierungen zur Verfügung stelle. Gleiches wurde am 20. Februar auch einem weiteren Restaurant angedroht. Das Auto eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. wurde am 13. Oktober in Brand gesetzt. Straftaten rechtsextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Freistaat Sachsen 2.380 1.959 2.199 145 95 138 Stadt Leipzig 263 214 218 16 14 9 1.7.8 Landkreis Meißen Im Landkreis Meißen waren der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2018 zwischen 100 und 150 Personen zuzurechnen. Das Personenpotenzial lag im sachsenweiten Vergleich somit weiterhin im unteren Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN) Der NPD-Kreisverband Meißen zählte im Berichtsjahr zu den wenigen noch aktiven Strukturen der NPD im Freistaat Sachsen. Er verfügte über Mandatsträger im Kreistag sowie in einzelnen Städten. Der Schwerpunkt dieser NPD-Struktur liegt in Meißen und Riesa. Mit dem Objekt des DEUTSCHE STIMME VERLAGES in Riesa verfügt die NPD über ein Treffobjekt, welches sich in ihrem Eigentum befindet,191 und von bundesweiter Bedeutung ist. Am 16. Juni 2018 veranstaltete die NPD dort ihr jährliches "Sommerfest". Die Redner stimmten die ca. 150 anwesenden Gäste auf das bevorstehende Wahljahr 2019 ein. Am Abend trat der Liedermacher FREILICHFREI auf. Neben dem Parteivorsitzenden Frank FRANZ sprach auch Peter 191 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 109
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an; dies soll durch Klassenkampf
  • Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben
3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", Linksextremisten "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme für die AbschafZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats fung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Ablehnung von Staat und Gesellschaft Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlianarchistische und kommunistische Ideolocher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung giefragmente des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das GrundGewalt als mögliches Mittel ziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demeist keine Strukturen und Hierarchien mokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER ist ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Im Gegensatz hierzu streben orthodoxe Parteien die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an; dies soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolutionären Situation für legitim und unvermeidbar. Im Übrigen ist die Anwendung von Gewalt jedoch ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: # Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. # Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 140
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Ideologie / Politische Zielsetzung Die autonome
Ideologie / Politische Zielsetzung Die autonome Szene ist eine Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverständnisses, ihres Weltbildes und ihres Organisationsgrades. Gemeinsame Grundposition aller linksextremistischen Strömungen ist die erklärte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und ein grundsätzliches Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt". Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen - etwa orthodoxen Kommunisten - lehnen AUTONOME aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Ihr Weltbild und ihre Weltanschauung sind in erster Linie von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet die AUTONOMEN kein einigendes ideologisches Band. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung und einen Staat, in dem eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden, ab. Angestrebt wird somit die Abschaffung der Demokratie. Der Weg dorthin ist jedoch nicht klar definiert. AUTONOME bekämpfen auch die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Rolle der Gewalt AUTONOME sehen sich zum einen als Opfer sowohl staatlicher Gewalt als auch des politischen Gegners. Insofern halten sie ihre eigene Gewaltausübung für legitim. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Für AUTONOME ist Gewaltausübung sowohl zur Dabei orientieren sich AUTONOME am PhilosoDurchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolphen und Sozialwissenschaftler Herbert Marhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der autonomen cuse, der mit seinen Ideen maßgeblich die Szene. Straftaten werden in Strategiepapieren und 1968er Bewegung beeinflusste. Diskussionen gerechtfertigt. Durch ihre GewaltgePrägend für die autonome Szene sind unterneigtheit unterscheiden sich die AUTONOMEN von schiedliche Auffassungen über die Bestimmung legalistischen Linksextremisten. der Ziele und die Angemessenheit der gewaltsamen Mittel. Hierzu veröffentlichte die Leipziger Gruppierung ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) am 16. Januar 2018 auf ihrer Internetpräsenz den Beitrag "Das Richtigere im Falschen tun" 250. Mit ihrer Auffassung, Militanz dürfe nicht zum Selbstzweck betrieben werden, übte sie Kritik an den etablierten Aktionsformen AUTONOMER und versuchte, eine strategische Diskussion im autonomen Linksextremismus in Leipzig anzustoßen.251 Daraufhin reagierten am 2. Februar 2018 unbekannte Autoren auf de.indymedia.org, in dem sie die militante Aktionsebene als elementaren Teil der eigenen Protestkultur verteidigten. Einig sind sich die Autoren beider Texte darin, dass Militanz, wenn sie gesellschaftliche Veränderungen bewirken soll, nicht nur innerhalb des eigenen Spektrums, sondern auch in der breiten Zivilgesellschaft vermittelbar sein muss. Dafür müssten bei Aufrufen zu Protesten wieder ein größerer Schwerpunkt auf mobilisierbares Klientel gelegt und militante Aktionskonzepte sinnvoll in eine gesamtgesellschaftliche Protestbewegung integriert werden. 250 https://antifakleinparis.noblogs.org/archives/461 (Stand: 17. Januar 2018) 251 siehe Abschnitt III 3.3.1 AUTONOME IN LEIPZIG: "ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) stößt Grundsatzdiskussion zu Aktionsformen an" 145
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Proteste gegen Demonstrationen von PRO CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September
  • bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA und Dresdner
  • Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig
Aktivitäten von Linksextremisten am 1. Mai 2018 in Chemnitz Zu den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai in Chemnitz hatte die Szene frühzeitig überregional mobilisiert.308 Dabei wurde jeweils zu konfrontativ ausgerichteten Gegenaktionen aufgerufen: "Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen Bündnisses mit insgesamt 1.200 Personen und versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Aufgrund starker Polizeipräsenz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch motivierter Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten führten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und äußerten scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik: "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!". Da jedoch das Blockadeziel nicht hatte erreicht werden können, wurde die Strategie der Teilnahme an einer "großen" Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivitäten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung für die gesamte autonome Szene im Freistaat Sachsen waren die Proteste gegen Demonstrationen von PRO CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem Tötungsdelikt 312 vom 26. August in Chemnitz betrachteten AUTONOME, sowohl innerhalb Sachsens als auch überregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und damit als Schwerpunkt der "AntifaArbeit". Es galt daher, die kleine, weitgehend unstrukturierte örtliche autonome Szene durch anreisende Gruppen aus den urbanen Zentren zu unterstützen. Es gelang ihnen jedoch nicht, entscheidende Akzente gegen die Demonstrationen von PRO CHEMNITZ zu setzen. Gegenproteste am 27. August 2018 Binnen weniger Stunden gelang es der Szene, sowohl regional als auch überregional ca. 400 AUTONOME zur Teilnahme an der Kundgebung eines nichtextremistischen Veranstalters am 27. August zu mobilisieren, was die konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik zwischen beiden politischen Lagern. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit der Mobilisierung war es den autonomen Gruppierungen nicht möglich, eine festgelegte gruppenübergreifende Choreografie zu entwerfen. Erst nach Ende des Versammlungsgeschehens setzten sie eine dezentrale Kleingruppentaktik ein, um Teilnehmer der Demonstration von PRO CHEMNITZ zu attackieren. Jedoch hatten sie die Teilnehmerzahl des politischen Gegners deutlich unterschätzt, sodass es ihnen nicht gelang, nachhaltig Einfluss auf den Demonstrationsverlauf zu nehmen. Vertreter der Szene forderten deswegen im Nachgang, "Selbstverteidigungsstrukturen" zu schaffen und "in Kampfsportvereine" einzutreten, um den Selbstschutz gewährleisten zu können.313 314 Gegenproteste am 1. September 2018 Aufgrund des größeren Zeitfensters war eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA und Dresdner Gruppen für den 1. September möglich. Dabei wurden 308 Die ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig hatte bereits im November 2017 auf Twitter im Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig auf die Veranstaltung der Partei D ER DRITTE W EG am gleichen Tag in Chemnitz hingewiesen. 309 https://erstermaichemnitz.noblogs.org (Stand: 10. März 2018) 310 @chemnitz1mai 311 Facebook-Profil REVOLUTION SACHSEN (Stand: 7. Mai 2018) 312 Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der in Folge ein 35-Jähriger verstarb. 313 https://de.indymedia.org (Stand: 28. August 2018) 314 http://prisma.blogsport.de (Stand: 27. August 2018) 171
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • zurückgehende Ausprägung Strukturen, die von einer strengen Parteides Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer disziplin geprägt sind. Demzufolge
  • Aufbau einer Rätedemokratie mit anschließender Schaffung einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaftsordnung. Im internationalen Programm heißt es: "Wir wollen den Kapitalismus
3.5 REVOLUTION (REVO), Jugendorganisation der Gruppe ARBEITERINNENMACHT (GAM) Gründung / Sitz: 1999 / Berlin Vorsitz: unbekannt Teil-, Nebenorganisationen: unbekannt Publikation: REVOLUTION (unregelmäßig) Mitglieder 2018 in Sachsen: ca. 10 Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 10 Mitglieder 2017 bundesweit: ca. 60 Historie und Strukturentwicklung Im Freistaat Sachsen zählen die Gruppen von REVOLUTION - wie auch REVOLUTIONSGRUPPEN in anderen Städten - zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung GRUPPE ARBEITERINNENMACHT (GAM). Unter dem Titel "The road to revolution" veröffentlichte REVOLUTION ihr internationales Programm. Danach ist sie eine "internationale unabhängige Jugendorganisation mit Sektionen in Deutschland, 349 Österreich und den USA, sowie Aktivist_innen in England und Pakistan" . Im Freistaat Sachsen stagniert die Mitgliederzahl der Gruppierung und liegt aktuell bei etwa zehn Personen. Regional ist die Gruppe in Leipzig und Dresden verankert. Ideologie / Politische Zielsetzung Trotzkistische Gruppierungen verfügen Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär über zentralistische und hierarchische Leo Trotzki (1879 -1940) zurückgehende Ausprägung Strukturen, die von einer strengen Parteides Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer disziplin geprägt sind. Demzufolge ist weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution auch das politische Programm "The road unter Führung von Arbeiterräten. to revolution" für alle REVOLUTIONSGRUPPEN maßgebend und bindend. Das politische Ziel von REVOLUTION ist die revolutionäre Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Aufbau einer Rätedemokratie mit anschließender Schaffung einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaftsordnung. Im internationalen Programm heißt es: "Wir wollen den Kapitalismus durch eine proletarische Revolution überwinden und ihn durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, [...]. Was wir brauchen, ist eine globale und demokratische 350 Planwirtschaft, die auf demokratischen Räten der Arbeiterklasse beruht." In einer Rätedemokratie wären wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer Räterepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden, läge die Souveränität nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, sondern ausschließlich bei der Arbeiterschaft. Dies stünde Pluralismus und Mehrparteienprinzip entgegen. Die Räte wären bei allen Entscheidungen an die Basis gebunden und könnten daher ihr Mandat nicht frei ausüben. Außerdem unterstünden Exekutive, Judikative und Legislative den Räten. Eine Rätedemokratie ist daher mit elementaren Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und der Gewaltenteilung unvereinbar. 349 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 2 (Stand: 25. August 2015) 350 ebd. S. 5 181
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • seinen Krisen bestehe. Diese seien der "Nährboden für rechte Parteien und ihren Nationalismus und Rassismus". Daher sei die Grundlage für
  • Strukturentwicklung Die ROTE HILFE war ursprünglich eine von der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) im Jahr 1921 gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe
357 pitalismus - Angriffe auf die Besetzung des Hambacher Forst" . Das Thema "Umweltschutz" wurde des Weiteren mit einer grundsätzlichen Kritik am demokratischen Rechtsstaat verbunden: "Der Kampf gegen die Umweltzerstörung muss daher immer mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden werden! Wir können uns weder bei diesem Problem noch bei der Problematik des aufsteigenden Faschismus auf den Staat und seine Institutionen verlassen. Diese Strukturen dienen den Kapitalist_innen. Dies müssen wir aufzeigen und einen Weg finden den Kapitalismus zu stürzen." Die Dresdner Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an Kundgebungen zur politischen Lage im Iran (10. und 30. Januar 2018 in Dresden) sowie an Aktionen gegen den politischen Gegner: Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration für die "inhaftierten Gewerkschafter_Innen" (Störung einer am 13. Februar 2018 angemeldeten Kundgebung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Dresden; Teilnahme an Protesten gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten in Dresden am 17. Februar 2018; Beteiligung an den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai 2018 in Chemnitz). In einem Redebeitrag im Rahmen der Gegendemonstration anlässlich des 4. Pegida-Jahrestages am 21. Oktober 2018 in Dresden wurde betont, dass die Ursache für den "Rechtsruck" im "Kapitalismus" und seinen Krisen bestehe. Diese seien der "Nährboden für rechte Parteien und ihren Nationalismus und Rassismus". Daher sei die Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen die "Rechten und für Reformen" "immer mit dem Kampf gegen das kapitalistische System zu verbinden". Dazu müsse man sich "langfristig, massenhaft und militant organisieren, um die Rechten in die Schranken zu weisen!". 3.6 ROTE HILFE E. V. (RH) Gründung / Sitz: 1975 / Bundesgeschäftsstelle in Göttingen (Niedersachsen) Vorsitz: keine Angabe Teil-, Nebenorganisationen: unbekannt 358 DIE ROTE HILFE Publikation: (vierteljährlich und als Onlinemagazin) Mitglieder 2018 in Sachsen: ca. 450 359 Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 380 360 Mitglieder 2017 bundesweit: ca. 8.300 Historie und Strukturentwicklung Die ROTE HILFE war ursprünglich eine von der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) im Jahr 1921 gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Le361 bensmittelsammlungen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren" Sie war eine der mitgliederstärksten KPD-nahen Massenorganisationen und unterstützte deren Kampf gegen die Weimarer Republik. 357 https://www.facebook.com/RevoSachseen/, "Es gibt keinen grünen Kapitalismus - Angriffe auf die Besetzung des Hambacher Forst" (Stand: 17. September 2018) 358 Auflage: 9.300 Exemplare, Ausgabe 4/2018, Impressum S. 51 359 Die Mitgliederzahlen beruhen auf einer Schätzung basierend auf Eigenangaben der RH von 2016 in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2016, Beilage "Mitgliederrundbrief 02/2016", S. 6 (mit Mehrfachmitgliedschaften). 360 Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundesministeriums des Innern, S. 138 361 ROTE FAHNE, 15. April 1921; "Die Situation in Deutschland und die Gründung der Roten Hilfe"; nadir.org/nadir/archiv (Stand: 5. Dezember 2018) 183
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • unattraktiv wie möglich werden zu lassen. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Die orthodoxen Gruppierungen weiUnter diesem Oberbegriff werden jene
  • bekennen. Gemeinsamer weltanschaulichweltanschauliche und theoretische politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen GruppieFundament auf, welches zudem mit rungen ist die Negierung
Dresden Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der Dresdner Ortsgruppe fanden im Jahr 2018 nicht statt. Ursächlich dafür war deren heftige Kritik an den in der vom Bundesvorstand herausgegeben Mitgliederzeitung DIE ROTE HILFE veröffentlichten Beiträgen unter dem Titel "Siegerjustiz - zur Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990"383, die im Dezember 2016 zum Rückzug der Ortsgruppe aus der Bundesorganisation der RH führte. Die regelmäßige Sprechstunde im "AZ Conni" übernahm daraufhin der "Ermittlungsausschuss Dresden" (EA; ehemals ROTE HILFE Ortsgruppe Dresden).384 Dieser verbreitete und teilte im Berichtsjahr u. a. Aufrufe zu Aktionen gegen das geplante neue Polizeigesetz, zur solidarischen Prozessbegleitung sowie für eine Vortragsveranstaltung zur Idee und Umsetzung der sozialistischen Planwirtschaft. Im Januar 2018 organisierte er zudem eine Informationsveranstaltung unter dem Titel "#Bullenschubsen - vom Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei" 385 zur Ausweitung des Strafrechts in Bezug auf Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Szenetypisch wurde in der Ankündigung behauptet, die Gesetzesänderung ziele auf die Errichtung eines Sonderstrafrechts zum Schutz von Polizeibeamten, schränke die Demonstrationsfreiheit ein und begünstige polizeiliche Willkür. Südwestsachsen Die im Jahr 2015 etablierte RH-Regionalgruppe Südwestsachsen mit Sitz in Chemnitz 386 führte im Berichtsjahr regelmäßig Sprechstunden "für von Repression Betroffene" in Chemnitz und Plauen durch. Dazu zählten Beratungstreffen, die sich insbesondere an diejenigen Mitglieder richteten, die von polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der Proteste gegen eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai 2018 in Chemnitz betroffen waren.387 Am 1. Mai selbst war die Regionalgruppe in Chemnitz mit einem Infostand388 in Chemnitz präsent. Mit einem neuen Internetauftritt gewann die Regionalgruppe an öffentlicher Wahrnehmbarkeit. Es wurden regelmäßig Sprechstundentermine bei "Stress mit Polizei und Staatsanwaltschaft" in Plauen und Chemnitz angekündigt und Stellungnahmen veröffentlicht. So verurteilte die Regionalgruppe die aus ihrer Sicht "willkürliche Polizeigewalt" gegen friedliche Teilnehmer einer "Anti-KnastDemonstration" am 11. März 2018.389 Darin kam auch ein Mitglied des Bundesvorstandes der RH zu Wort, der "Polizeigewalt" als Mittel beschreibt, Beteiligte und Außenstehende abzuschrecken und solidarisches Verhalten so unattraktiv wie möglich werden zu lassen. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Die orthodoxen Gruppierungen weiUnter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und sen unter allen linksextremistischen Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Bestrebungen das prägnanteste Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulichweltanschauliche und theoretische politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen GruppieFundament auf, welches zudem mit rungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen einer deutlichen Programmatik und des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung klar konturierten Zielvorstellungen der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen verbunden ist. Das Potenzial von ca. Demokratie. 383 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 04/2016 384 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 385 https://ea-dresden.site36.net/ (Stand: 17. Januar 2018) 386 In der Zeitschrift DIE ROTE HILFE, Ausgabe 4/ 2018 (S. 50) wird das "Kompott" in Chemnitz als Büro der Regionalgruppe Südwestsachsen benannt. 387 Beratungstreffen am 7. Juni in Chemnitz, https://rotehilfesws.noblogs.org (Stand: 8. Mai 2018) 388 https://erstermaichemnitz.noblogs.org (Stand: 28. April 2018) 389 "Rote Hilfe e. V. verurteilt Polizeigewalt nach Antirepressionsdemonstration in Chemnitz", https://rotehilfesws.noblogs.org (Stand: 14. März 2018) 188
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. (KPF), die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH
  • MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland
  • Aufbau des 391 Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum
  • Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF - selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und befördert
  • www.mlpd.de, Präambel der organisationspolitischen Grundsätze der MLPD " Partei/Grundsätze" (Stand: 14. September
170 Personen hat jedoch nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. (KPF), die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Ideologie / Politische Zielsetzung Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP, die KPD und die KPF - diese als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhält390 nisse erreicht werden." Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des 391 Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Zedong beziehen ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Das unterstreicht, dass die MLPD im Gegensatz zu DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch - ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF - selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und befördert damit dessen weitere Zersplitterung. Aktivitäten Aufgrund ihres geringen Personenpotenzials aber auch wegen ihrer strukturellen Schwächen beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen und Vortragsveranstaltungen. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Infoständen an die Öffentlichkeit. 390 Programm der DKP, 2006, S. 9 391 www.mlpd.de, Präambel der organisationspolitischen Grundsätze der MLPD " Partei/Grundsätze" (Stand: 14. September 2018) 189
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen
  • nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten
  • Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
Diese besitzen keine festen Führungsstrukturen und sind von Spontaneität und Aktionismus geprägt. Dementsprechend beschränken sich ihre Aktivitäten hauptsächlich auf den regionalen Bereich und oft auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten. # Neonationalsozialistische Kameradschaften Diese weisen klar erkennbare Führungsstrukturen auf und sind stark politisch ausgerichtet. In ihren weltanschaulichen Grundpositionen werden zunehmend antikapitalistische Elemente sichtbar. Gefordert werden ein Nationaler Sozialismus und die Volksgemeinschaft. Darüber hinaus bestehen auch kameradschaftsähnliche Strukturen, die in Sachsen u. a. unter wechselnden Bezeichnungen wie FREIE KRÄFTE, NATIONALE SOZIALISTEN etc. in Erscheinung treten. Dabei verwenden sie oft einen auf einen Ort oder eine Region hinweisenden Namenszusatz. Klandestine Aktionen Diese Aktionsform findet unabhängig vom Demonstrationsgeschehen Anwendung. Es handelt sich um Aktionen, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kommt bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte des politischen Gegners bzw. Einrichtungen des "Repressionsapparates" handelt. Taktisch setzt man dabei auf das Überraschungsmoment und die Anonymität der Akteure. Dadurch wird für die Handelnden das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung minimiert. Voraussetzung dafür ist allerdings ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad. Es sollen hierdurch politische Aufmerksamkeit erreicht und politischer Einfluss ausgeübt werden. Daher werden die Aktionen in der Regel auch durch Bekennerschreiben flankiert. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. 263
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Agency CIMS CONVEYING ISLAMIC MESSAGE SOCIETY D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DKTM DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DVU DEUTSCHE VOLKSUNION
Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AGDV AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DAS VERGESSEN AJZ ALTERNATIVES JUGENDZENTRUM CHEMNITZ AFA GÖRLITZ ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ AKK ANTIKAPITALISTISCHES KOLLEKTIV AKP ANTIFA KLEIN-PARIS ANTIFA RDL ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG ASJL ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG AQ AL-QAIDA B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BNG FAU-Sektion BASISGEWERKSCHAFT NAHRUNG UND GASTRONOMIE BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik C CA CIWAN AZAD CIA Central Intelligence Agency CIMS CONVEYING ISLAMIC MESSAGE SOCIETY D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DKTM DEMOKRATISCHES KURDISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DVU DEUTSCHE VOLKSUNION F FAU-IAA FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN FNS FREIES NETZ SÜD FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii G GAM GRUPPE ARBEITERMACHT GCHQ Government Communications Headquarters GH GEFANGENENHILFE 270
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN K KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE
H HBDH BUND DER REVOLUTIONÄREN BEWEGUNG DER VÖLKER HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND E. V. I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IG INTERESSENGEMEINSCHAFT CHEMNITZ IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN K KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MAD Militärischer Abschirmdienst MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MSS Ministry of State Security N NAO NEUE ANTIKAPITALISTISCHE ORGANISATION NAV-DEM DEMOKRATISCHES GESELLSCHAFTSZENTRUM DER KURDINNEN IN DEUTSCHLAND E. V. NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NSD NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN O OfD OFFENSIVE FÜR DEUTSCHLAND OSS OLDSCHOOL SOCIETY P 271
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • nach wie vor ca. 40000 Mitglieder zählenden "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), die sich politisch und ideologisch vorbehaltlos der KPdSU
orthodoxen Kommunisten und von Gruppen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Wählerschaft der nach wie vor ca. 40000 Mitglieder zählenden "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), die sich politisch und ideologisch vorbehaltlos der KPdSU und der SED unterordnet, sank bei der Bundestagswahl 1980 auf den bisher niedrigsten Stand. Die DKP verstärkte ihre gemeinsamen Aktionen mit Demokraten, z. B. gegen den NATO-Doppelbeschluß. Erstmals zeigte sich eine Bereitschaft von orthodoxen Kommunisten und Angehörigen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Krise innerhalb der dogmatischen am Marxismus-Leninismus orientierten "Neuen Linken" hielt an, der undogmatische Bereich der Neuen Linken ist noch unübersichtlicher und militanter geworden. 3. Die Bundesrepublik Deutschland war 1980 unverändert intensiver Spionage gegnerischer Nachrichtendienste in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft ausgesetzt. Neben der Ausspähung im politischen und militärischen Bereich spielt die Wirtschaftsspionage, insbesondere der illegale Technologietransfer, eine zunehmend stärkere Rolle. 70 % der erkannten Fälle gehen von den Nachrichtendiensten der DDR aus, deren politische Führung diese Spionage ideologisch rechtfertigt und auch hier unbedingte Planerfüllung fordert. Die Zahl der erfaßten Spionageaufträge aller gegnerischen Nachrichtendienste ist 1980 gegenüber dem Vorjahr erheblich angestiegen. 50 Festnahmen und die zahlreichen erkannten und damit durchkreuzten Werbungen für eine Agententätigkeit zeigen die Erfolge der Spionageabwehr. 1980 wurden 33 Personen rechtskräftig wegen Spionagetätigkeit verurteilt. In 27 dieser Fälle waren Nachrichtendienste der DDR die Auftraggeber. 4. Die große Mehrheit der 4,5 Mio. Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland beachtet die Gesetze. Verschiedene Gruppen extremistischer Ausländer geben jedoch Anlaß zur Sorge. Bestimmend für extremistische Aktivitäten sind in erster Linie die politischen 'Auseinandersetzungen in den Heimatstaaten, aber auch als Mißstände empfundene Zustände sowie Vorschriften und Maßnahmen für Ausländer im Bundesgebiet. Sicherheitsgefährdende Anschläge von Ausländern gehen zu einem Teil auf einreisende Tätergruppen zurück, die Terrorismus u. a. im Auftrag ausländischer 'Staaten betrieben. 1981 mehrten sich die Anzeichen, daß solche staatsterroristischen Anschläge zunehmen. Nach einem vorübergehenden Rückgang der Zahl gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremistengruppen im Jahre 1980 ist für dieses Jahr eine Zunahme solcher Ausschreitungen zu befürchten. Die politisch-propagandistische Tätigkeit dieser Organisationen gegen die türkische Regierung und die Bundesrepublik Deutschland verstärkt sich ebenfalls. Nach der in der Absetzung des iranischen Staatspräsidenten gipfelnden Verschärfung des Machtkampfes zwischen rivalisierenden politischen Lagern im Iran wird 1981 eine Zunahme politischer Aktivitäten und Gewalttätigkeiten extremistischer iranischer Gruppen im Bundesgebiet eintreten. Kroatische Extremisten setzten ihre Gewaltpropaganda gegen den jugoslawischen Staat fort. Andererseits wurden auch gegen Führer der Emigration Anschläge verübt. 1981 sind Versuche zur Konzentration des linken Flügels der kroatischen Emigration und Aktionsbündnisse zu beobachten, die Gruppen verschiedener 4
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Orthodoxe Kommunisten . 62 Politische und organisatorischeEntwicklung 62 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 62 BRAuSpLumDIdeologisch-politischer Standort . a 62 Mitgliederstand . % 66 Finanzierung
Seite Neonazistische Schriften aus dem Ausland ................. 29 Agitation der Nationaldemokraten 33 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 35 Terroristische Anschläge Gesetzesverstöße deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974 bis 1980 47 Gesetzesverstöße deutscher Rechtsextremisten im Jahresverlauf 48 'Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverstößen .... 48 Linksextremistische Bestrebungen 1980 1. Allgemeine Erfahrungen: 2:5: masse san nee 52 % Orthodoxe Kommunisten . 52 2; "Neue Linke" 52 Il. Übersicht in Zahlen 53 % Organisationen und Mitgliederstand . 53 2: Periodische Publikationen 55 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 55 4. Studentenvertretungen ....... +2... 56 4.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft . 56 4.1.1 Studentenparlamente 56 4.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse 57 4.2 Hochschulen ohne verfaßteStudentenschaft . 59 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg ... 59 4.2.2 Hochschulen in Bayern 59 Ill. Schwerpunkte der Agitation 59 Verfassungspolitik....... 59 Außenund Verteidigungspolitik . 60 PSFeAmDi Innenund Sicherheitspolitik 60 Wirtschaftsund Sozialpolitik . 61 Umweltschutz 61 Internationalismus 62 IV. Orthodoxe Kommunisten . 62 Politische und organisatorischeEntwicklung 62 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 62 BRAuSpLumDIdeologisch-politischer Standort . a 62 Mitgliederstand . % 66 Finanzierung . 68 Pressearbeit . Er 68 InternationaleBeziehungen.IR RENTEERERORENELREN 68 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW). 69 1.3 Nebenorganisationen der DKP 70 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 70 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 72 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) ......- ; 72
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • IMSF) u 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 5.3 Parteischulung 5.4 Verlage und Druckereien 6. Wahlergebnisse ... 6.1 Bundestagswahl 6.2 Landtagswahlen
  • Linken" "Kommunistischer Bund Westdeutschland* (KBW) . SunBR> "Kommunistische "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) BER Partei Deutschlands (Marxisten-I yes acn sach Leninisten
Seite 2 Bündnispolitik 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 2.2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Br Bötiiebsarbeit ...n..umun.nseeceon" 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 4.1 Jugend . 4.2 Kinder... 4,3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . uf 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V."(IMSF) u 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 5.3 Parteischulung 5.4 Verlage und Druckereien 6. Wahlergebnisse ... 6.1 Bundestagswahl 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen an 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen ...... 222424 0ner 000: V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen ........::.2-2200e 200: lb, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) x "Deutsche Friedens-Union* (DFU) . "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (! a mSs"92PDuasmS "Vereinigung Demokratischer Juristen e.V." (VDJ) ......2..2.2..."Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Auen dleneineaner, (DFG-VK .) "Demokratische Fraueninitiative" ( Dir SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . Anleitungen der DKP durch das ZK der SED. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen ... Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" . "Neue Linke" Politischer Standort und Entwicklung NE Allgemeiner Überblick .......... vu Entwicklung im dogmatischen Lager . Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" "Kommunistischer Bund Westdeutschland* (KBW) . SunBR> "Kommunistische "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) BER Partei Deutschlands (Marxisten-I yes acn sach Leninisten)" "Kommunistischer Bund" (KB) un: owno0" Sonstige Organisationen .. Trotzkistische Gruppen . Undogmatische "Neue Linke" . 5
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Orthodoxe Kommunisten Unbeirrt und unvermindert aktiv haben die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus
  • Wählerstimmen ausweisen, denn die DKP wird als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" von regierenden "Bruderparteien* finanziert und politisch unterstützt; sie vertritt
  • wahren Absichten zu täuschen und für Bündnisse zur Durchsetzung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Im Mittelpunkt stand dabei die Kampagne gegen
  • Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) an und unterstützte beide Parteien erheblich. Ohne diese politische und materielle Unterstützung wären
Linksextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten haben zugenommen. Seit dem Frühjahr begleiteten Krawalle und Ausschreitungen den "Häuser"-, den "Antimilitarismus"und den "Antifaschismus-Kampf". Das Ausmaß der Kampagnen und die Mobilisierbarkeit stiegen an; gleichzeitig zeigte sich erstmals die Bereitschaft von orthodoxen Kommunisten und von Gruppen der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen zusammenzuwirken. Die Wahlen offenbarten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bevölkerung ist; sie erzielten bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 mit einem Stimmenanteil von 0,24% (1976: 0,46%) das bisher schlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Der linksextremistische Einfluß in der Studentenschaft blieb erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Unbeirrt und unvermindert aktiv haben die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) u. a. --, gestützt auf ein weit gefächertes Netz von Vorfeldorganisationen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Die von der DKP ausgehende Gefahr ist weiterhin um ein Vielfaches größer, als Mitgliederzahlen und Wählerstimmen ausweisen, denn die DKP wird als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" von regierenden "Bruderparteien* finanziert und politisch unterstützt; sie vertritt bedingungslos die Ziele der Sowjetunion und der DDR, wie ihre Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung erneut bestätigt. Die Verankerung der DKP in der Arbeiterschaft und in den Betrieben blieb unverändert schwach; die Versuche der orthodoxen Kommunisten, die Gewerkschaften zu unterwandern, hielten an. Die verstärkten Bemühungen der DKP, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, hatten Erfolg. Es gelang ihr zunehmend, sie über ihre wahren Absichten zu täuschen und für Bündnisse zur Durchsetzung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Im Mittelpunkt stand dabei die Kampagne gegen dne NATO-Nachrüstung, mit der die DKP ihre Kampagnen gegen "Neonazismus" und für "Umweltschutz" geschickt verknüpfte und ein breites Bündnis erreichte. Auch der MSB Spartakus, nach wie vor stärkste linksextremistische Studentenorganisation, und die SDAJ arbeiteten wiederum mehrfach mit demokratischen Verbänden zusammen. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort; sie leitete die DKP und die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) an und unterstützte beide Parteien erheblich. Ohne diese politische und materielle Unterstützung wären DKP und SEW weitgehend bedeutungslos. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung, dem orthodoxen Kommunismus, zuzurechnen sind -- verlief die Entwicklung unterschiedlich. Innerhalb der dogmatischen 52
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  • Arbeiterkampf" vom 28.7. 1980; "Der Weg der Partei", 1/1980, S. 11; "Kommunistische Volkszeitung
"proletarischen Revolution", das "bürgerliche Parlament auseinanderzujagen". Hinter der "Fassade der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung'" verberge sich "polizeistaatliche Unterdrückung', die Justiz arbeite mit "terroristischen und kriminellen Methoden". Um sich "wirklich befreien" zu können, müsse die Arbeiterklasse "durch die gewaltsame Revolution den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen*; dazu gehöre neben den "bewaffneten Formationen" vor allem der "bürokratische Apparat und sein Bonner Feigenblatt" (vgl. u.a. "Rote Fahne" vom 20. 9. 1980; "Roter Morgen" vom 1.8. und 19. 9. 1980; "Arbeiterkampf" vom 28.7. 1980; "Der Weg der Partei", 1/1980, S. 11; "Kommunistische Volkszeitung" vom 30.6. und 6. 10. 1980). 2. Außenund Verteidigungspolitik Heftige Angriffe richteten die orthodoxen Kommunisten vor allem gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß und die öffentlichen Rekrutengelöbnisse. Der Bundesregierung warfen sie vor, zum "Erfüllungsgehilfen US-amerikanischer AntiFriedenspolitik" zu werden und "volksfeindlich und antinational" die "nationalen Interessen" der "aggressiven Globalstrategie des USA-Imperialismus" unterzuordnen. Während die "initiativreiche Friedenspolitik" der Sowjetunion beweise, daß "Sozialismus und Frieden" zusammengehörten, stelle die "NATO-Hochrüstungspolitik" eine "Gefahr für den Weltfrieden" dar. In der Bundeswehr pflegten "alte Nazigenerale ihren braunen Nachwuchs"; bei ihr sei das "nationale Sicherheitsbedürfnis so gut aufgehoben wie ein brennendes Streichholz in einer Dynamitkiste* (vgl. u.a. "Unsere Zeit" vom 22. 1., 21.5., 7. 11. und 24. 12. 1980; DKP-Pressedienst vom 7.8. 1980). Zielscheibe der Agitation der "Neuen Linken" waren dne "US-Imperialisten" und die "BRD-Imperialisten*, die in einem kommenden Krieg "aktiv mitmischen" und ihre "imperialistischen Raubinteressen" wahren wollten. Bei den "Kriegsvorbereitungen" spiele die Bundesrepublik Deutschland "eine besonders üble Rolle": Das "Angriffspotential" der Bundeswehr werde im Rahmen des von "amerikanischen Kriegstreibern befehligten Militärpaktes" verstärkt. Wolle man nicht "unter dem Kommando der Bourgeoisie* in den Krieg marschieren, so bleibe nur dne allgemeine "Volksbewaffnung", um die "Herrschaft der Bourgeoisie zu beseitigen" (vgl. u.a. "Kommunistische Volkszeitung" vom 21.1., 11.2., 17.3. und 26.5. 1980; "Rote Fahne" vom 31.5. 1980; "Roter Morgen" vom 29. 8. und 14. 11. 1980). 3. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit. Mit "Enthüllungen" versuchten sie, die Arbeit der Sicherheitsbehörden als rechtswidrig abzustempeln und durch "Enttarnungen" von Sicherheitsbeamten zu beeinträchtigen. Die DKP sprach von der "verfassungswidrigen Einschränkung der demokratischen Grundund Freiheitsrechte" und einer "besorgniserregenden Bespitzelung" von Gewerkschaftern, Schülern und Studenten; bis "tief in die Intimsphäre der Bürger hinein" werde "geschnüffelt" und die Würde des Menschen "mit Füßen getreten". Mit "brutalem Polizeiterror" und "obrigkeitsstaatlicher Willkür" gehe der Staat gegen kritische Bürger vor. Während "linke und sozialistische Ideen" kriminalisiert würden, erfreue snch der "Neonazismus" der "staatlichen Duldung und Förderung' (vgl. u. a. "Unsere Zeit" vom 23. 1., 31. 1., 30. 7., 30.9. und 20. 12. 1980). 60
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  • Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repräsentiert
Mit ihrer These "Erhalt des Friedens istdie wichtigste Umweltschutzaufgabe" waren orthodoxe Kommunisten bestrebt, die Ökologiebewegung für die kKommunistische "Friedensbewegung" zu gewinnen (vgl. u.a. "Unsere Zeit' vom 6. 6. und 22.8. 1980; DKP-Pressedienst vom 21.8. 1980; DKP-Umweltschutzprogramm, S.20, 39ff.). Auch Gruppen der "Neuen Linken" riefen zum "Kampf gegen das Bonner Atomprogramm" auf. Sie sprachen von der "Skrupellosigkeit" der "Machthaber" in der Bundesrepublik Deutschland, denen die "Sicherung der Profite' der Atomindustrie über alles gehe; sie verlangten "Stillegung aller bestehenden und Verbot des Baus weiterer Atomkraftwerke" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 14.3. und 13.6. 1980; "Arbeiterkampf" vom 14. 1. und 21.4. 1980). 6. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" warben unverändert im Namen des "Proletarischen Internationalismus" und der "antiimperialistischen Solidarität" für politische und materielle Unterstützung der ihnen jeweils ideologisch nahestehenden Regime und der "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt. Der "BRDImperialismus" wurde bezichtigt, andere Völker auszubeuten und "kolonialistische", "rassistische" und "faschistische" Diktaturen zu unterstützen. Zu Auseinandersetzungen zwischen den linksextremistischen Lagern kam es u. a. über die sowjetische Invasion in Afghanistan und die Streikbewegung in Polen. Während die orthodoxen Kommunisten den sowjetischen Einmarsch als Ausdruck des "proletarischen Internationalismus" und der "brüderlichen Hilfe" für die "revolutionären Kräfte Afghanistans" rechtfertigten und sich mit deren "Kampf gegen die innere und äußere Reaktion" solidarisierten, verlangten Gruppen der "Neuen Linken" die "bedingungslose Unterstützung des bewaffneten Befreiungskampfes der Völker Afghanistans". Zur Krise in Polen behauptete die DKP, "böswillige professionelle Antikommunisten" in der Bundesrepublik Deutschland hätten mit ihrer "zügellosen Einmischung? in die inneren Angelegenheiten Polens alles getan, um die "sozialistische Staatsmacht zu destabilisieren" und "antisozialistische Kräfte" anzuleiten. Dagegen werteten Teile der "Neuen Linken" die polnische Streikbewegung als "Bankrott des offiziellen Kommunismus" und forderten, die "westdeutsche Arbeiterklasse" müsse die polnischen Arbeiter "insbesondere angesichts der Gefahr einer sozial-imperialistischen Intervention" unterstützen (vgl. u.a. "Unsere Zeit" vom 22. 10., 23. 10., 31. 10. und 4. 12. 1980; DKP-Pressedienst vom 29.5. 1980; "Kommunistische Volkszeitung" vom 8. 2. und 25. 8. 1980; "hefte für demokratie und sozialismus", Nr. 4--5/1980). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repräsentiert den orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich selbst als Nachfahre der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen KPD. So 62
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • versteht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", für die der MarxismusLeninismus Anleitung zum Handeln sei: "Die DKP entfaltet ihre
  • Unverrückbares" Ziel der DKP ist die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. u.a. "Marxistische Blätter
  • Verwirklichung ihrer "historischen Mission" brauche die Arbeiterklasse eine Partei wie die DKP, "die mit dem wissenschaftlichen Sozialismus ausgerüstet die Tagesinteressen
erklärte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautier, die Ende 1918 gegründete KPD sei "Ausgangspunkt der künftigen marxistisch-leninistischen Massenpartei" in der Weimarer Republik, unter der "faschistischen Diktatur" und schließlich nach 1945 gewesen: "Unter den Bedingungen der Bundesrepublik ist es heute die DKP, die das Vermächtnis der Gründer der KPD erfüllt, den Weg von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht fortsetzt" (Hermann Gautier, Arbeiterbewegung und Freiheit, Frankfurt 1980, S. 58). Vorbehaltlos folgte die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie. Sie unterstrich stets -- wie in ihrem Programm niedergelegt -- ihre "brüderlichen Beziehungen" zur KPdSU und "vor allem" ihre "Verbundenheit" mit der SED. Auf Vorwürfe, "im Schlepptau Moskaus" zu segeln, entgegnete sie: "Wir Kommunisten haben keinen Grund, uns von dem, was uns als Ziel der Arbeiterbewegung vorschwebt, nämlich dem Sozialismus, zu distanzieren. Darum distanzieren wir uns nie und nimmer von jenen Ländern, in denen der Sozialismus gesiegt hat" ("Fragen, Argumente, Standpunkte -- Die DKP und die Bundestagswahl", hrsg. vom Parteivorstand der DKP, Düsseldorf). Als "Partei des proletarischen Internationalismus" bekannte sich die DKP zu einem "klassenmäßigen Verhältnis" gegenüber der Sowjetunion und den übrngen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft, der "wichtigsten Errungenschaft der internationalen Arbeiterbewegung' ("Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, S. 26, 31f.). Was die DKP unter "proletarischem Internationalismus" versteht, erläuterte ihr stellvertretender Parteivorsitzender: "Den Sowjetstaat als Bastion des Sozialismus und des Freiheitskampfes der Arbeiterklasse und der Völker zu unterstützen und zu verteidigen, das war und ist die zwingende Forderung des proletarischen Internationalismus" (Gautier, a.a.O., 8.54). Nach Ansicht der DKP besteht kein Widerspruch zwischen der Erfüllung ihrer "internationalistischen Pflicht' und der Verfolgung einer "nationalen Politik" im Interesse des "arbeitenden Volkes der Bundesrepublik" (Studienmaterial für das 3. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80, S. 10; "Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, S. 26). Unverändert hält die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest (vgl. dazu insbesondere die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion betr. DKP, BT-Drucksache 7/4231 vom 29. 10. 1975). Sie versteht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", für die der MarxismusLeninismus Anleitung zum Handeln sei: "Die DKP entfaltet ihre Tätigkeit auf der Grundlage der einheitlichen Theorie von Marx, Engels und Lenin" (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit' -- UZ -- vom 22.4. 1980; vgl. auch Gaufier, a.a.0., S. 33; UZ vom 19. 12. 1980). Lenin habe den Marxismus wesentlich weiterentwickelt; zu Recht sei deshalb der "heutige Marxismus ... mit Lenins Namen verbunden" worden (UZ vom 22.4. 1980). "Unverrückbares" Ziel der DKP ist die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. u.a. "Marxistische Blätter", Nr. 6/1980, S. 14; UZ vom 27.8. 1980; "Fragen, Argumente, Standpunkte", a.a.O.). Dabei will die DKP "bewußter und organisierter Vortrupp" sein; denn zur Verwirklichung ihrer "historischen Mission" brauche die Arbeiterklasse eine Partei wie die DKP, "die mit dem wissenschaftlichen Sozialismus ausgerüstet die Tagesinteressen wie das Ziel, den Sozialismus. vertritt und mit Hilfe der im Klassenkampf erworbenen Erfahrungen 63