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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Region lediglich auf die Absprache weitgehend getrennter Aktionsvorhaben bei "Antifa"-Kundgebungen beschränkt. Auch beim Protest gegen den G7-Gipfel selbst

Kaum Beteiligung an Aktionen gegen den G7-Gipfel Vom 18. bis 20. Mai 2022 fand in Königswinter das Treffen der Finanzminister der G7Staaten statt. Ein Bündnis mit dem Namen "G7 in den Rhein fallen lassen", an dem sich auch linksextremistische Gruppen maßgeblich beteiligten, protestierte gegen die Veranstaltung zeitlich parallel mit einer Aktionswoche, in der themengebundene Vorträge und Kundgebungen in Königswinter und Bonn stattfanden. Insbesondere die Demonstration am 21. Mai 2022 in Bonn blieb trotz versuchter bundesweiter Mobilisierung deutlich hinter den erwarteten Teilnehmerzahlen zurück. Das Ziel, die Mobilisierung gegen den bevorstehenden G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau anzuheizen, wurde auf diese Weise verfehlt. Bei der Gründung des Aktionsbündnisses und den Kundgebungen kooperierten lokale Gruppen unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung in einem bis dahin nicht festgestellten Umfang. In der Vergangenheit hatte sich die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen der Region lediglich auf die Absprache weitgehend getrennter Aktionsvorhaben bei "Antifa"-Kundgebungen beschränkt. Auch beim Protest gegen den G7-Gipfel selbst in München und vor Ort in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen fiel das Aktionspotenzial im Verhältnis zu den Gipfelveranstaltungen der jüngeren Vergangenheit gering aus. Im Vorfeld des G7-Gipfels fanden neben nur wenigen Kleinkundgebungen und Plakataktionen einige Mobilisierungsveranstaltungen in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens statt, die jedoch in der linksextremistischen Szene und darüber hinaus ohne Zugkraft blieben. Aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich letztlich nur Gruppen und Bündnisse mit antiimperialistischem Hintergrund und einer im Verhältnis zum Gesamtspektrum eher geringen Teilnehmerzahl am Demonstrationsgeschehen in Bayern. Die jeweiligen Ortsgruppen dieser Akteure standen weitgehend isoliert in der linksextremistischen Szene und konnten somit kein nennenswertes Personenpotenzial mobilisieren. Das Treffen der Außenminister der G7-Staaten im November 2022 in Münster wurde von Klima-Aktivisten als Anlass für eine Kundgebung genutzt, wobei Teile der Demonstranten sich vermummten und ohne nennenswerten Erfolg versuchten, polizeiliche Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Demonstrative und sonstige Aktionen Am 1. Mai 2022 fand eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Dortmund statt, gegen die auch seitens der linksautonomen Szene protestiert wurde. Im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten und Auseinandersetzungen zwischen den autonomlInksextremIsmus 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Gegenteil: Durch tie" an, die im Wesen der "antifaschistischden Kampf um friedliche Koexistenz werden demokratischen Ordnung" entspricht

Die Linksradikalen propagierten ihre Ziele wohl auf die "Abgrenzungspolitik" der DDR und Methoden in rund 900 (1970: 420) periogegenüber der BRD als auch auf die wachdischen Blättern, davon 200 der "Neuen Linsende publizistische Aktivität der DKP und ken". Insgesamt wurden 1971 16,1 (1970: anderer kommunistischer Gruppen in der 11,2) Millionen Exemplare kommunistischer BRD zurückzuführen ist. und prokommunistischer Blätter vertrieben. Insgesamt haben die radikalen Linken im Die Auflagenentwicklung zeigt die Graphik Jahre 1971 ihre Aktivität verstärkt und weiauf Seite 71. tere Teilerfolge erzielt. Die Sicherheit der Der Umfang der aus der DDR in die BundesBundesrepublik Deutschland ist durch sie republik eingeschleusten Agitationsschriften aber auch 1971 nicht ernsthaft bedroht worist weiter erheblich zurückgegangen, was soden. B. Die Tätigkeit der Kommunisten I. Ziele Die Moral der Kommunisten definierte der Vorsitzende der DKP, Kurt BACHMANN: 1. Ideologische Positionen "Die Hauptsache ist der Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt. Moralisch ist, was Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) diesem Kampf dient, was ihn fördert, ihn beund die "Sozialistische Einheitspartei Westschleunigt." berlins" (SEW) bewegten sich auch im Jahre (Rede auf der Jugendkonferenz der DKP am 1971 ausschließlich auf der ideologischen 8. 5. 1971 in Hannover, unkorrigiertes Manuund politischen Linie der "Sozialistischen skript.) Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie beDKP und SEW betrachten sich unverändert kennen sich offen zum "Marxismus-Leninisals "Teil der weltumspannenden kommunimus". Die DKP legte ihre Politik und Ziele in stischen Bewegung". Sie bejahen die Prinziden programmatischen "Thesen des Düsselpien des "Proletarischen Internationalisdorfer Parteitages" (25. bis 28. 11. 1971) niemus", anerkennen die führende Rolle der der. Dabei hat sie die Zurückhaltung weitKPdSU und sehen es als ihre Pflicht an, den gehend fallen lassen, die sie früher bei ihren Sozialismus zu verteidigen. Sie verurteilen Zielformulierungen -- so in der "Grundsatzdie KP Chinas, weil diese eine antisowjeerklärung" von 1969 -- geübt hatte. tische Politik betreibe und die kommuniDie DKP versteht sich als "revolutionäre stische Bewegung spalte. In ÜbereinstimKampfpartei", die in der BRD auf revolutiomung mit KPdSU und SED treten die Kommunärem Wege den "Sozialismus" errichten nisten der BRD für die "Friedliche Koexiwill. Das "Grundmodell" dieser sozialististenz" ein, weil sie sich davon günstigere schen Ordnung sieht sie in den Ländern der Kampfbedingungen versprechen: sozialistischen Staatengemeinschaft -- ins"Die friedliche Koexistenz betrifft nur die Bebesondere der DDR -- verwirklicht. Um den ziehung zwischen Staaten unterschiedlicher Weg zur sozialistischen Revolution zu öffnen, Gesellschaftsordnung. Die stärkste Entfaltung streben die Kommunisten für die BRD zudes inneren Klassenkampfs, einschließlich des bewaffneten Freiheitskampfes, wird danächst eine "antimonopolistische Demokravon nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil: Durch tie" an, die im Wesen der "antifaschistischden Kampf um friedliche Koexistenz werden demokratischen Ordnung" entspricht, wie sie die international günstigsten Bedingungen in der DDR bis 1952 bestanden hat. des inneren Klassenkampfes geschaffen. So hilft der Kampf gegen Rüstung und MilitarisDie DKP erklärt, auch für "Reformen" zu mus, das innere Kräfteverhältnis positiv zu kämpfen, aber nur, um die Arbeiterschaft an verändern, die Bedingungen für den Weg der "revolutionäre Positionen" heranzuführen. Revolution günstiger zu gestalten." 48

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Stelle. deutsche Frauenfriedensbewegung", "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (Antifaschisten), "Fränkischer Kreis" (Intel2. "Volksfronf'-Bestrebungen lektuelle) und "Demokratischer Kulturbund Deutschlands" (Kulturschaffende

gen von DKP-Betriebsgruppen, der Rest aber schen Gästen (25. September in Bad Godesvon den übergeordneten regionalen Vorstänberg mit 550 Teilnehmern) die Unterschrift den herausgegeben wird. Dennoch nimmt ihr zweier SPD-Bundestagsabgeordneter und Einfluß in Großbetrieben zu. eines führenden Gewerkschafters zu erhalDie DKP begann 1971 auch, sich mit interten, die jedoch nicht an der Tagung teilnahnationaler Betriebsarbeit zu befassen. Auf men. der Londoner Konferenz kommunistischer Zu einem "Europäischen Treffen der KriegsParteien aus 15 "kapitalistischen" europäteilnehmer, Widerstandskämpfer und Kriegsischen Ländern (11. bis 13. 1. 1971) und auf opfer" vom 18. bis 20. November in Rom zu ihrem Parteitag forderte sie eine enge ZuFragen der "Europäischen Sicherheit", das sammenarbeit der kommunistischen Bemaßgeblich von der kommunistischen "Födetriebsgruppen in internationalen Konzernen, ration Internationale des Resistants" (FIR) Austausch der Betriebszeitungen und interund ihren nationalen Organisationen (in der nationale "Solidaritätsaktionen". Im SeptemBRD die "Vereinigung der Verfolgten des ber trafen sich Vertreter der KommunistiNaziregimes") vorbereitet worden war, hatschen Partei Frankreichs und der DKP in ten acht nichtkommunistische OrganisatioSaarbrücken, um gemeinsame Maßnahmen nen aus der BRD Delegationen entsandt. gegen einen Konzern zu beraten. Für die kommunistische Volksfrontpolitik Bei ihrer Betriebsarbeit stößt die DKP zunehwirkten auch weiterhin die seit Jahren in der mend auf die Konkurrenz der maoistischen BRD bestehenden, vor allem bestimmte BeKPD/ML; häufig waren die Maoisten bei völkerungskreise ansprechenden Organisaaktuellen Anlässen (Streiks u. ä.) mit ihren tionen, wie "Landesfriedenskomitees", "DeutFlugblättern und ihren etwa 80 Betriebszeische Friedens-Union" (Mittelstand), "Westtungen schneller zur Stelle. deutsche Frauenfriedensbewegung", "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (Antifaschisten), "Fränkischer Kreis" (Intel2. "Volksfronf'-Bestrebungen lektuelle) und "Demokratischer Kulturbund Deutschlands" (Kulturschaffende). Sie unterMit gleicher Intensität wie im Vorjahr haben stützten durch Publikationen und Veranstaldie Kommunisten ihre Bündnisbestrebungen tungen kommunistische Nahziele mit unterunter Einbeziehung bürgerlicher Kräfte schiedlicher Intensität. (Volksfront) fortgesetzt. Unter Ausnutzung Die "Bündnisse" wie auch die Hilfsorganisades Friedensund Entspannungswillens der tionen -- personell vielfach untereinander Bevölkerung warben sie wieder nichtkomund mit der DKP verwoben -- traten sowohl munistische Persönlichkeiten und Gruppen einzeln als auch -- meist örtlich - gemeinfür Initiativkreise, Ausschüsse und Komitees, sam mit politischen, gewerkschaftlichen, studie für Uneingeweihte nicht oder nur schwer dentischen sowie christlichen Gruppen und erkennbar im Hintergrund von Kommunisten einzelnen Vertretern dieser Gruppen als Vergesteuert werden. anstalter oder Einlader auf. Zwar gelang es Besonderen Wert legten die Kommunisten den Kommunisten und ihren Verbündeten darauf, Vertreter der SPD und FDP sowie der nicht, mit einer vielfältigen Agitationsund "Jungsozialisten", "Jungdemokraten", GeVeranstaltungstätigkeit das von ihnen angewerkschaften, Studentenorganisationen und strebte breite Aktionsbündnis aller demokrachristlichen Gruppen für eine Mitarbeit zu getischen und fortschrittlichen Kräfte auch nur winnen. Erfolge dieser Bemühungen hob die annähernd zu erreichen, sie vermochten aber kommunistische und prokommunistische doch häufiger als früher nichtkommunistische Presse besonders hervor. Gruppen - besonders in den Großstädten -- So war es z.B. dem "Initiativkreis Europäfür eine punktuelle Zusammenarbeit zu geische Sicherheitskonferenz" gelungen, für winnen und damit neue Ansätze für eine komeinen Aufruf zu einer Tagung mit ausländimunistisch gelenkte Volksfront zu schaffen. 52

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

weitere Personen aus der autonomen Szene sowie die lokalen "Antifa"-Gruppen, die bereits zuvor gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch mobilisiert hatten

anarchistischen Akteuren mit der eingesetzten Polizei kam es zu Sitzblockaden, Beleidigungen und tätlichen Angriffen gegen die Polizisten. Später am Nachmittag beteiligte sich dann eine unerwartet hohe Anzahl von über 1.000 Demonstranten an einem linksextremistischen Aufzug unter dem Motto "Anarchistischer 1. Mai" und mit der Parole "Freiheit statt Patriarchat, Kapitalismus und Egoismus". Wenngleich anarchistische Gruppen im Berichtszeitraum kaum einen weitergehenden Einfluss über die eigene Anhängerschaft hinaus entfalteten, beteiligten sich neben losem Zulauf an dieser Veranstaltung auch weitere Personen aus der autonomen Szene sowie die lokalen "Antifa"-Gruppen, die bereits zuvor gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch mobilisiert hatten. Im Berichtszeitraum wurden mehrere demonstrative Ereignisse durch Linksextremisten genutzt, um gegen das Verbot der PKK, gegen die Angriffe der Türkei auf das von Kurden besiedelte Rojava und für die Freilassung des Parteiführers Abdullah Öcalan zu protestieren. Auffällig war die im Verhältnis zu den Vorjahren starke Beteiligung von Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Deutschland und dem angrenzenden Ausland am "Internationalistischen Langen Marsch" der kurdischen Jugendbewegung, der im September 2022 über mehrere Tage hinweg durch mehrere Großstädte in Nordrhein-Westfalen lief. Die linksextremistischen Teilnehmer dokumentierten ihre Solidarität mit der PKK neben Sprechchören auch damit, dass sie in einem Block von etwa 50 Personen T-Shirts mit der Abbildung des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers trugen. Daneben wurden wie bereits bei der Waldbesetzung im Hambacher Forst in der Vergangenheit auch bei der Besetzung des Weilers Lützerath im Protest gegen den Kohleabbau im Rheinischen Braunkohlerevier mehrfach Solidaritätsbekundungen mit der PKK und dem kurdischen Widerstand in Rojava festgestellt. Der Eingangsbereich einer Anwaltskanzlei in Leverkusen-Opladen wurde in der zweiten Jahreshälfte wiederholt großflächig mit Farbe und aufgesprühten beleidigenden Aussagen verunstaltet. Die Farbschmierereien wurden jeweils im Vorfeld von Demonstrationen verübt, welche die in der Kanzlei tätige Führungsperson der Wählergruppe Aufbruch Leverkusen e.V., Markus Beisicht, mit veranstaltet hatte. Ein Personenzusammenhang mit dem bisher nicht bekannten Pseudonym "Kommando Ernst Oberdörster" bekannte sich auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia zu der ersten Aktion und begründete sie damit, dass die Kanzlei maßgeblich zur Vernetzung der rechtsextremistischen Szene beitrage und Markus Beisicht in diesem Spektrum fest verwurzelt sei. 184 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

unserer Brüder in der Türkei anspornen" deutschen und griechischen Antifaschisten (DEVRIMCI MOTOR, Köln

maoistischen türkischen Zeitschrift "Birlik" deutschen Monopolkapitalismus und seine (Nr. 6/70, S. 53) fand sich folgende, in Geimperialistische Außenpolitik" aufgerufen. dichtform gekleidete Parole: "Sie sagen, ihr * In einem gemeinsam verfaßten Flugblatt unterscheidet euch von uns. Wir unterscheivom 23. 11. 1971 bezeichneten die "Generalden uns. Sie sagen, ihr seid schlecht. Wir union Palästinensischer Studenten" und der sind schlecht. Sie selbst sind nicht zu unter"Iranische Studentenverein" in Saarbrücken die SPD als "die augenblickliche Hauptverscheiden. Sie sind gut. Sie stehen voran, die treterin des westdeutschen Imperialismus" Deutschen aus Westeuropa mit arischem (vgl. auch "Iran-Report", Ausgabe Februar Blut". In der Agitation anderer linksradikaler 1971). Ausländervereinigungen werden der Bundes- * Die in München erscheinende Monatschrift republik Deutschland imperialistische Ten"YURTSEVER" (Der Patriot) will "gegen den denzen unterstellt. Beispiele liefern die folImperialismus, insbesondere den amerikanigenden Zitate: schen und westdeutschen Imperialismus kämpfen" (YURTSEVER Nr. 1/71). Der glei- * In einer anläßlich eines Teach-in am 15.11. chen Vorstellung entspringt der Ausruf in der 1971 gemeinsam von der "Projektgruppe maoistischen Betriebszeitung "DEVRIMCI Griechenland" der DKP und der griechischen MOTOR" (Der revolutionäre Motor): "Unsere kommunistischen Widerstandsorganisation Erfolge gegen die imperialistischen ArbeitPAM in München herausgegebenen Informageber in Deutschland werden die Kämpfe tionsschrift "Griechenland Extra" werden die unserer Brüder in der Türkei anspornen" deutschen und griechischen Antifaschisten (DEVRIMCI MOTOR, Köln, Nr. 4/5 vom in der BRD zum "Kampf gegen den westAugust 1971). IX. Offen arbeitende Nationalistengruppen a) Zur Lage der Ostemigration emigration befindet, zeigte sich auch im Jahre 1971 in stagnierenden oder rückläufigen MitDie weltweiten Entspannungstendenzen im gliederzahlen und spärlicher fließenden GelOst-West-Verhältnis und die innenpolitische dern. Auch ausländerrechtliche BeschränEntwicklung in den kommunistischen Staaten kungen, denen einige Exilpolitiker in der Osteuropas beeinflußten im Jahre 1971 die Bundesrepublik zeitweise unterworfen wurpolitische Aktivität der Ostemigration. den, um einen ungestörten Ablauf von StaatsFast alle Exilgruppen setzten ihre Agitation besuchen aus Osteuropa im westlichen Ausgegen die Bundesregierung fort. Sie fühlen land zu gewährleisten, wirkten sich dämpsich in ihrer Haltung gegenüber den kommufend auf die politische Arbeit der Osteministischen Staaten durch die Bekundungen granten aus. Die überwiegende Mehrzahl wachsenden Nationalbewußtseins in Ostder rund 10000 Emigranten aus Osteuropa, europa bestätigt. Ihre politischen Führer die noch politisch aktiv sind, wahrt trotz mußten indes feststellen, daß antikommudieser Entwicklung Zurückhaltung. Sie benistische Parolen allein nicht mehr die erwarschränkt sich darauf, ihre politische Meinung tete Resonanz in der Öffentlichkeit haben. in Wort und Schrift zu verbreiten. Es gibt aber Zaghafte Ansätze zu einer differenzierteren erste Anzeichen dafür, daß radikale Kräfte Beurteilung des Ost-West-Problems waren auch in anderen als kroatischen Vereinigunbei einigen Exilpolitikern erkennbar. Die meigen zu Aktionen drängen. Der Ende Novemsten politisch engagierten Emigranten stelber 1971 von jungen ukrainischen Nationalen sich jedoch weiterhin gegen jeden Verlisten versuchte Anschlag auf sowjetische such einer Normalisierung der Beziehungen Einrichtungen in London könnte ein Auftakt zu den kommunistischen Regierungen von zu Gewalttaten radikaler Gruppen der Ostwestlicher Seite. emigration auch in anderen Ländern, darDas politische Dilemma, in dem sich die Ostunter der Bundesrepublik, sein. 105

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inKommunalvertretungen .. 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) . 2: "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 3. "Komitee für Frieden

3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft .. 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg .. 3.2.2 HochschuleninBayern ...... Ill. Schwerpunkte der Agitation . Ts Außenund Verteidigungspoli 2 Innenund Sicherheitspolitik . 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik . 4, Umweltschutz ...... 5. Internationalismus .. IV. Orthodoxe Kommunisten # Politische und organisatorische Entwicklung 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1. Ideologisch-politischer Standort .. 1.1.2 Mitgliederstand ... 1.1.3 Finanzierung . 1.1.4 Pressearbeit . 1.1.5 Internationale Beziehungen .. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SI & 1.3 _ Nebenorganisationen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) . 1.3.1. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 1.3.2 "Junge Pioniere Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) . 2 Bündnispolitik ........--.--2.1 Politik der "Aktionseinheit" . 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften ... 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" 3. Betriebsarbeit . ...2:2"... +030240... 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 4.1 Jugend.. 4.2 Kinder .. 4.3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . 5.1 _"Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) . 5.2 Parteischulung ......... 5.3 Verlage undDruckereien . 6, Wahlergebnisse .. 6.1 Europawahl.... 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen .. 6.4 Mandate der DKP inKommunalvertretungen .. 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) . 2: "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ)

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Basis nutzen. Im Umfeld des Terrorismus haben besonders die "Antifaschistischen Gruppen" ihre Bedeutung behalten. Sie unterstützen den "bewaffneten Kampf

Terrorismus 1979 1. Einleitung Wie schon im Vorjahr haben auch 1979 deutsche Terroristen im Bundesgebiet keine Mordanschläge verübt. Auch zahlenmäßig sind die Terrorakte oder solche Anschläge, bei denen nach den Ermittlungsergebnissen ein terroristischer Hintergrund möglich erscheint, mit 41 gegenüber dem Vorjahr (52) zurückgegangen (1974: 104, 1975: 46, 1976: 30, 1977: 48). Dennoch gibt es zahlreiche Anzeichen dafür, daß die terroristische Bedrohung noch nicht überwunden ist. Die "'Rote Armee Fraktion" (RAF) konnte 1979 durch Festnahmen und die Aufdeckung konspirativer Wohnungen weiter geschwächt werden. Dennoch sind ihre Kader unvermindert gewillt, den "bewaffneten Kampf" fortzusetzen. Dies belegen neben den von ihr mutmaßlich verübten Banküberfällen zahlreiche in konspirativen Wohnungen aufgefundene Hilfsmittel, die auf die Vorbereitung terroristischer Aktionen schließen lassen. Die wenigen noch in Freiheit befindlichen Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" haben 1979 keine gewaltsamen Aktionen durchgeführt. Wie die propagandistischen Aktivitäten sind auch die Terroranschläge "'Revolutionärer Zellen" (RZ) im Jahre 1979 merklich zurückgegangen (1978: 28, 1979: 8). Diese Entwicklung ist nicht zuletzt Exekutivmaßnahmen im Sommer und Herbst 1978 zuzuschreiben. Allerdings gibt es inzwischen Anzeichen dafür, daß die "'Revolutionären Zellen" die dadurch eingetretene Verunsicherung allmählich überwinden. Zahlreiche Gewaltakte, überwiegend Brandund Sprengstoffanschläge, wurden 1979 von bisher unbekannten Kleingruppen verübt. Ihre Aktionen bezogen sich, wie sie -- meist in Bekennerschreiben -- bekundeten, vorwiegend auf die Haftsituation von Terroristen. Daneben haben organisatorisch nicht einzuordnende Täterkreise offenbar aus dem militanten Bereich der Atomkraftgegner Anschläge gegen Institutionen und Unternehmen dieses Energiesektors ausgeführt und damit einer Forderung der "Revolutionären Zellen" entsprochen, die solche Terrorakte seit längerem propagieren und praktizieren. Im Berichtsjahr bestätigte sich erneut, daß deutsche Terroristen mit ausländischen Terrorgruppen in Verbindung stehen. Sie verfügen damit nach wie vor über ein internationales Aktionsfeld, das sie zum Ausbau ihrer logistischen Basis nutzen. Im Umfeld des Terrorismus haben besonders die "Antifaschistischen Gruppen" ihre Bedeutung behalten. Sie unterstützen den "bewaffneten Kampf" der RAF vorwiegend durch propagandistische Aktivitäten, durch Betreuung inhaftierter Terroristen sowie 'Agitation gegen deren Haftbedingungen. Diese Agitation wurde auch von Gruppen im 'Ausland in Öffentlichkeitskampagnen aufgegriffen. Die Aufrufe in der Öffentlichkeit an alle, die in den Terrorismus verstrickt waren oder sind, zurückzukehren und sich den gerichtlichen Verfahren zu stellen, sind nicht ohne Resonanz geblieben: -- im Mai 1979 haben sich zwei mit Haftbefehl Gesuchte den Behörden gestellt, -- Astrid Proll, die am 15. September 1978 in London festgenommen wurde, erklärte sich im Juni 1979 mit ihrer Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland einverstanden, -- Kristina Berster, festgenommen am 16. Juli 1978 in Vermont/USA, wurde nachihrer Erklärung zur freiwilligen Rückkehr am 1. November 1979 in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben, 102

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Zusammenhang mit den Prozessen gegen das Netzwerk "AntifaOst" in Leipzig aus. Dazu gab es eine merkliche Verlagerung des Versammlungsgeschehens seit

LINKSEXTREMISMUS werden auch öffentlich gebraucht, gerade während polizeibegleiteter Demonstrationen und in online veröffentlichten Publikationen. Gemeinsames Dieses Feindbild verschafft der Szene eine gemeinsame Basis, Feindbild stärkt ihren Zusammenhalt und bietet eine Rechtfertigung für Gewalt. Bei Demonstrationen, Abschiebungen, der Räumung von Szeneobjekten, polizeilichen Durchsuchungen oder Festnahmen kommt es so immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen und gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte. Regelmäßig werden diese durch Bewurf mit Pyrotechnik, Flaschen und Pflastersteinen, aber auch durch unmittelbare körperliche Gewalt, verletzt. In einer Taterklärung zu einer Sachbeschädigung an einer Bremer Polizeiwache, die mit der Festnahme von Daniela Klette und der Fahndung nach ihren flüchtigen mutmaßlichen Komplizen begründet wurde, heißt es unter dem Titel "Gegen den Staatsterror! Bullenwache in Bremen angegriffen" am Ende: "Ewiger Hass der Polizei!" (Internetplattform "de.indymedia", 11. März 2024) Quantitativer Wenngleich im Jahr 2024 Angriffe auf die Polizei durch gewaltbeRückgang, qualitative reite Linksextremisten zahlenmäßig zurückgingen, ist ein qualiKonstanz tativer Rückgang jedoch nicht zu beobachten: Die Polizei ist und bleibt ihr zentrales Feindbild. Der Rückgang der Strafund Gewalttaten ist vor allem auf ein im Vergleich zum Vorjahr geringeres und weniger eskalatives Versammlungsgeschehen zurückzuführen. So blieben Großdemonstrationen wie zur Verurteilung von Lina E. im Zusammenhang mit den Prozessen gegen das Netzwerk "AntifaOst" in Leipzig aus. Dazu gab es eine merkliche Verlagerung des Versammlungsgeschehens seit den Terrorangriffen der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023. Bei den darauffolgenden israelfeindlichen Protesten beteiligten sich aus der linksextremistischen Szene überwiegend nicht gewaltorientierte Personen, während die überwiegend proisraelischen gewaltbereiten Autonomen fernblieben. Angriffe auf die Im Rahmen der linksextremistischen Proteste rund um den "RePolizei am 1. Mai volutionären 1. Mai" und der vorausgehenden Walpurgisnacht kam es vor allem in Berlin und Stuttgart (Baden-Württemberg) zu teils massiven Angriffen auf die Polizei. Als am Abend des 30. April 2024 der traditionelle "Take back the Night"-Demonstrationszug in Berlin die Rigaer Straße passierte, zündeten mehrere Personen 152

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Linksautonomen ein wesentliches Mobilisieanstaltungen. rungsund Aktionsthema, insbesondere der "antifaschistische Kampf", etwa bei Protesten gegen den 15. Bundesparteitag

Reichsbürger und Selbstverwalter / Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Kompakt des Staates > Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter gewinnt weiterhin neue Anhänger. Seit der Corona-Pandemie gelingt dies verstärkt auch bei Frauen und jüngeren Erwachsenen. Rechtsextremismus > Die rechtsextremistische Szene gewinnt wieder verstärkt Jugendliche und junge Er- > Im Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staawachsene. Das betrifft sowohl die rechtsextremistische Strömung der Neuen Rechtes findet in einigen Bereichen eine Rechtsextremisierung statt. Die Szene überten als auch neonazistisch geprägte Gruppen. nimmt zunehmend rechtsextremistischen Positionen und arbeitet mit Rechtsextremisten zusammen. > So genannte Active Clubs versuchen mit Kampfsport und Outdoor-Aktivitäten Interesse zu wecken, andere im Internet entstandene Gruppierungen mobilisieLinksextremismus ren ihre Anhängerschaft mit Störaktionen gegen Christopher-Street-Day-Ver- > Proteste gegen die AfD sind für die Linksautonomen ein wesentliches Mobilisieanstaltungen. rungsund Aktionsthema, insbesondere der "antifaschistische Kampf", etwa bei Protesten gegen den 15. Bundesparteitag der AfD in Essen im Juni 2024. > Der digitalisierte Rechtsextremismus verschafft der Propaganda eine hohe Reichweite und befördert Radikalisierungsprozesse bei jungen Menschen. Dabei setzt die > Akteure aus dem eher autonomen Spektrum schließen sich zu kommunistischen Szene zunehmend auf KI. Kleingruppen zusammen. Sie sind stärker ideologisch geprägt und handelen aktionsorientiert. > Die Remigrationskampagne, als modernisierte Form der fremdenfeindlichen Forderung "Ausländer raus", wird von der gesamten rechtsextremistischen > Waldbesetzungen bleiben Teil des extremistischen Aktionsspektrums, wie die BeSzene getragen. setzungen im Gremberger Wäldchen und im Manheimer Erbwald "Sündenwäldchen" im Rheinischen Braunkohlerevier; jedoch ohne eine vergleichbare Dynamik Ereignisse im Berichtszeitraum 23. Januar Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Die 21. Mai 27. Mai Heimat (vormals: NPD) für die Dauer von sechs Gegen die Reichsbürger-Gruppe Verurteilung des Bundeswehroffiziers Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung um Heinrich Prinz Reuß beginnt Thomas H. vor dem OLG Düsselausgeschlossen ist. in Frankfurt/ Main ein zweidorf wegen geheimdienstlicher ter Prozess. Agententätigkeit. 2024 [?] 13. Mai Ende Mai 2024 26. Februar Das OVG Münster entscheidet, dass die 16. Mai Ein Video wird öffentlich bekannt, in dem junge Die frühere RAF-Terroristin Daniela Einstufung der AfD als rechtsextremer VerVerbot und Auflösung Erwachsene zum Lied "L'amour toujours" den Klette wird nach 30 Jahren im Unterdachtsfall durch das Bundesamt für Verdes Vereins "Palästina fremdenfeindlichen Slogan "Deutschland den grund in Berlin festgenommen. fassungsschutz rechtens ist. Solidarität Duisburg Deutschen, Ausländer raus" skandieren. 24 KompaKt KompaKt 25 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

meist kommunistisch beeinflußt sind, unterstützt. Im Mittelpunkt der kommunistischen "Antifaschismuskampagne" standen Aktionen für die Aufhebung der Verjährung von NS-Verbrechen

Kampagne, alsBreschnew am 6. Oktober in Berlin (Ost) die sowjetische "Friedensinitiative" verkündete. Mit einer Vielzahl von Aktionen unterstützten Kommunisten und die von ihnen beeinflußten Organisationen diese Initiative mit dem Ziel, den Nachrüstungsbeschluß der NATO zu verhindern. Der kommunistisch beeinflußte Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", der nach eigenen Angaben die Arbeit von rund 370 örtlichen und regionalen Komitees koordiniert, setzte sich unverändert dafür ein, die Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote" im Inund Ausland zu verstärken. Schwerpunkt seiner Tätigkeit waren eine "Internationale Konferenz" am 27./28. Januar in Darmstadt, eine "Zentrale Kundgebung" am 31. März in Bonn und die "'Herbstkampagne" (21.Oktober bis 10. Dezember) mit über 200 Veranstaltungen, einer Unterschriftenaktion und einem "Künstlerwettbewerb". Die Kampagne wurde von den in fast allen westeuropäischen Ländern, in Kanada und in den USA bestehenden "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland", die meist kommunistisch beeinflußt sind, unterstützt. Im Mittelpunkt der kommunistischen "Antifaschismuskampagne" standen Aktionen für die Aufhebung der Verjährung von NS-Verbrechen und-z. T. militanteGegenaktionen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Die DKP sah darin ein besonders geeignetes Mittel, zu gemeinsamem Handeln mit Demokraten zu kommen. Nach der Nominierung von Franz Josef Strauß zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU rief die DKP zu "Aktionsbündnissen" gegen Strauß auf. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus", auch von dem DKP-beeinflußten "'Antiimperialistischen Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) gesteuert, wurde fortgesetzt. Zentrale Themen waren Solidarität mit dem chilenischen Volk, vor allem aber die Unterstützung Vietnams, die Rechtfertigung der vietnamesischen Besetzung Kampucheas und des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan als "völkerrechtlich zweifelsfreie Akte", "'brüderlicher Hilfe" im Rahmen des "proletarischen Internationalismus". Im Frühjahr begann die DKP mnt einer Kampagne "Kampf dem Bonner Atomprogramm". Sie sicherte den Bürgerinitiativen Unterstützung zu, obwohl diese die Nutzung der Kernenergie grundsätzlich ablehnen, weil die "Bewegung für Umweltschutz und gegen das Bonner Atomprogramm .. . ihrem Wesen nach ein breites demokratisches Bündnis" sei ("UZ-Extra",; Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979, 5.19). 3. Betriebsarbeit Als "Partei der Arbeiterklasse" sah die DKP auch 1979 in der Betriebsarbeit eines der "notwendigsten und wirksamsten Kampfund Aufgabenfelder" (Marxistische Blätter, Heft 2/79, S. 78). Den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sah sie dabei in der Arbeit in den Großbetrieben. Sie verlangte, bei der Arbeitsaufnahme müsse die Ausrichtung auf Großbetriebe als "'Orientierungsauftrag eines Kommunisten" gelten (UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979). Bei allen DKP-Bezirksvorständen sind "Marxistische Betriebsarbeiter-Schulen" eingerichtet worden, an denen DKP-Mitglieder in einjährigen Abendkursen in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie, Strategie und Taktik geschult werden. Die Kurse sind mit einer Studienreise in die DDR verbunden. Am Jahresende bestanden - soweit bekannt -- nach wie vor 300 Betriebsgruppen, davon etwa die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend nn Kommunalund Landesverwaltungen. Auch 1979 erschienen etwa 400 Be73

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

beispielsweise bei der "Bonner Friedenswoche" im Mai und der "Antifaschistischen Initiative" in Bochum. In Verbandszeitungen (u. a. "zivilcourage

entscheidenden Funktionen, die auf diese Weise versuchen, die Rechtspolitik im Sinne der programmatischen Ziele der DKP zu beeinflussen. Professor Gerhard Stuby, Generalsekretär der sowjetisch gelenkten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), legte sein Amt als 1. VDJ-Vorsitzender nieder. 5. "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die im November 1974 als Zusammenschluß zweier Kriegsdienstgegner-Organisationen gegründete DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Vereinigungen. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, deren Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Im Bundesvorstand haben Kommunisten jedoch führende Positionen inne: So leitet Rolf Breuch, Mitglied der DKP, weiterhin das Referat "Abrüstung", Bernd Kehrer, Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes, weiterhin das Referat Organisation". Klaus Mannhardt, einer der beiden Bundesvorsitzenden, gehört dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" und dem Büro des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) an. In einem Grußschreiben an den DKP-Parteitag 1978 war die DFG-VK der Meinung, in "Fragen des Kampfes um die Erhaltung des Friedens und der Abrüstung" ergäben sich "viele Ansätze für eine Zusammenarbeit auch in der Zukunft" (Parteitags-Protokoll der DKP, S. 625). Die DFG-VK arbeitete mit orthodoxen Kommunisten bei deren "Friedenskampagne" zusammen. Zu "Aktionseinheiten" zwischen Gliederungen der DFG-VK und orthodox-kommunistischen Organisationen kam es beispielsweise bei der "Bonner Friedenswoche" im Mai und der "Antifaschistischen Initiative" in Bochum. In Verbandszeitungen (u. a. "zivilcourage" Nr. 4/5 und 6/79) behaupteten Bundesvorstandsmitglieder der DFG-VK, die NATO sei als "'Hauptstörfaktor der Entspannungspolitik eine ständige Gefahr für den Frieden", während die Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen eine "Fälschung" des amerikanischen Geheimdienstes sei. Die DFG-VK setzte ihre mehrjährigen Beziehungen zum "Friedensrat" der DDR fort und entsandte im April auf Einladung des sowjetischen Friedenskomitees eine Delegation in die UdSSR, um "aktuelle Fragen der Friedenssicherung" und Fragen der weiteren Zusammenarbeit zu besprechen. Der Einfluß orthodox-kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen der DFG-VK ist regional unterschiedlich. 6. "Demokratische Frauen-Initiative" (DFI) Die DFI1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative internationales Jahr der Frau '75" gegründet und 1976 in DFI umbenannt - versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Nach eigenen 'Angaben verfügt sie über 70 örtliche Gruppen (1978: 50). Nach wie vor haben in der Vereinigung Kommunisten entscheidende Funktionen inne. VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Die SED war auch 1979 bestrebt, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Hierbei bediente sie sich unverändert der beim Zentralkomitee (ZK) der SED bestehenden besonderen Abteilung für 87

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

./21. Oktober in Recklinghausen dehnte die FIDEF ihre Antifaschismuskampagne auf angebliche deutsche "reaktionär-faschistische Kräfte" aus. Die FIDEF beschloß, Proteste

2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 250 2.600 18.400 21.250 10.900 2.2.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Den stärksten Mitgliederzuwachs verzeichnet die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine-in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), der 80 Mitgliederorganisationen mit etwa 18.000 Mitgliedern angehören (Jahreswende 1978/79: ca.-9.000). Vonihr gingen auch die stärksten Aktivitäten aus. Auf dem 3. Kongreß am 24./25. März 1979 in Duisburg war die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) Gegenstand heftiger Angriffe. Daneben wurden auch deutsche Behörden und deutsche demokratische Organisationen kritisiert. In Flugblättern warf die FIDEF "offiziellen Stellen" vor, "'die Gewalttaten türkischer Nationalisten in der Bundesrepublik Deutschland zu verharmlosen". Demonstranten forderten auf Transparenten ein Verbot aller "faschistischen Organisationen" in der Bundesrepublik Deutschland. Auf ihrer fünften Delegiertenversammlung am 20./21. Oktober in Recklinghausen dehnte die FIDEF ihre Antifaschismuskampagne auf angebliche deutsche "reaktionär-faschistische Kräfte" aus. Die FIDEF beschloß, Proteste gegen die Nachrüstungspläne der NATO zu unterstützen. Das ebenfalls orthodox-kommunistisch gesteuerte "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK) forderte das Verbot "aller faschistischen Organisationen der Grauen Wölfe und ihrer Tarnorganisationen wietürkische Idealistenvereine und Koranschulen" sowie "'die Ausweisungaller militanten Mitglieder dieser Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland." 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 1.150 1.100 5.500 7.750 3.700 2.3.2 Erkenntnisse zur Organisations und Aktionsschwerpunkte Die ideologische Zersplitterung im Bereich der türkischen "Neuen Linken" hielt auch im Berichtsjahr an. Ungeachtet der ideologischen Differenzen besteht in ihren Zielen, die letztlich auf den Umsturz des bestehenden politischen Systems in der Türkei hinauslaufen, weitgehend Übereinstimmung auch darüber, daß der Umsturz durch An'wendung revolutionärer Gewalt herbeigeführt werden müsse. Zu den mitgliederstärksten Organisationen gehören zum einem die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen wie die "'Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), die "'Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) und die '"'Konföderation der Studenten aus der Tür132

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

schwächen. Die DKP bekundete insbesondere Solidarität mit dem "antifaschistischen Kampf" der kommunistischen Parteien Spaniens, Chiles und Portugals. Für den Wiederaufbau

Auch Gruppen der "Neuen Linken" agitierten verstärkt gegen "Berufsverbote". Sie warfen der Regierung vor, einen "rücksichtslosen Kahlschlag der demokratischen Rechte" einzuleiten und die "kommunistischen Parteien zu illegalisieren, ohne sie zu verbieten". Die Praxis habe bewiesen, daß in "unserem Lande der aktive Demokrat beinahe als Krimineller verfolgt wird". 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die ungünstige konjunkturelle Entwicklung bot der DKP Ansatzpunkte für ihre Agitation gegen die Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung: Die Ursache für die wirtschaftliche Lage sei das kapitalistische Wirtschaftssystem. Das Beispiel der Länder des "realen Sozialismus" zeige, daß Wirtschaftskrisen letztlich nur durch den Sozialismus zu überwinden seien. Die DKP rief auf, gegen die "Abwälzung der Krisenlasten auf die werktätige Bevölkerung" zu kämpfen. Im Rahmen ihrer "Aktion Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung" forderte sie ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen, Hebung der Massenkaufkraft, demokratische Investitionskontrolle, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit u. a. Ähnlich agitierte die "Neue Linke". Sie diffamierte die Bundesregierung "als Erfüllungsgehilfen" der "Konzernherren", das Sparprogramm als "Raub an deg den Massen", das nur die Profite der Monopole garantieren solle. Die orthodoxen Kommunisten riefen ebenso wie Gruppen der "Neuen Linken" zu Aktionen gegen Fahrpreisund Mieterhöhungen auf. 6. Internationale Solidarität Die DKP bekannte sich zur Solidarität mit allen, die gegen "Imperialismus, Rassismus und Faschismus" kämpfen, und kritisierte "maoistische, anarchistische und trotzkistische" Gruppen, die "antiimperialistische Solidaritätsbewegung" zu spalten und damit zu schwächen. Die DKP bekundete insbesondere Solidarität mit dem "antifaschistischen Kampf" der kommunistischen Parteien Spaniens, Chiles und Portugals. Für den Wiederaufbau von zerstörten Büros der Portugiesischen Kommunistischen Partei führte sie Spendensammlungen durch. Die Gruppen der "Neuen Linken" unterstützten ebenfalls durch Geldsammlungen und in zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen sowie publizistisch den Kampf revolutionärer Gruppen in aller Welt. Schwerpunkte waren die Solidarität mit gleichgesinnten Kommunisten in Spanien, Chile und Portugal. 51

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

verüben in Deutschland nahezu täglich Strafund Gewalttaten. Besonders im "antifaschistischen Kampf", aber auch im Vorgehen gegen die Polizei weist linksextremistische

LINKSEXTREMISMUS 7. Gefährdungspotenzial Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind weiterhin hoch. Linksextremisten verüben in Deutschland nahezu täglich Strafund Gewalttaten. Besonders im "antifaschistischen Kampf", aber auch im Vorgehen gegen die Polizei weist linksextremistische Gewalt eine hohe Brutalität auf, verbunden mit einer äußerst gezielten und professionellen Umsetzung. Diverse Taten zeigen, dass Linksextremisten auch potenziell tödliche Verletzungen in Kauf nehmen. Trotz der zum Teil brutalen und hemmungslosen Gewaltausübung ist die Solidarität der Szene mit linksextremistischen Gewalttätern ungebrochen. Neben verbaler Unterstützung kann diese auch praktisch werden, zum Beispiel als Hilfe bei der Vorbereitung von Straftaten oder dabei, sich der Strafverfolgung zu entziehen, sowie bei der Radikalisierung weiterer potenzieller Täter. Darüber hinaus verursachen Linksextremisten durch Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen jährlich Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe und schaden damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Angriffe auf Infrastrukturen, Kritische oder sonstige, treffen nicht nur Unternehmen. Zunehmend ist auch die Bevölkerung von Ausfällen und Beeinträchtigungen der Energieund Telekommunikationsinfrastruktur oder des öffentlichen Personenverkehrs betroffen, die durch linksextremistische Anschläge verursacht werden. Im Alltag ist linksextremistisches Handeln oftmals nicht sofort erkennbar. Über gesellschaftliche Debatten und Proteste, durch Gewerkschaftsarbeit oder Hilfsangebote im Alltag suchen Linksextremisten Anschluss an das demokratische Spektrum. Hier wollen sie ihre Positionen unterschwellig einfließen lassen, Personen indoktrinieren, neue Anhängerinnen und Anhänger gewinnen oder einen Personenkreis über die eigene Anhängerschaft hinaus radikalisieren. Linksextremisten agieren dabei grenzüberschreitend - nicht nur solidarisch, sondern auch bei der Begehung von Straftaten. Sie haben Kennverhältnisse und Vernetzungen auch in äußerst gewaltbereite bis terroristisch agierende linksextremistische Szenen im Ausland aufgebaut, wie zum Beispiel in Griechenland oder Italien, aber auch in Richtung von Terrororganisationen aus dem auslandsbezogenen Extremismus wie der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Hier erlernte Fähigkeiten im Umgang mit 169

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

ihre politischen Gegner, sowie Anhänger der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen und Patriotischen Front" (FRAP) und militante türkische Maoisten in zunehmendem Maße

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1975 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Internationaler Terrorismus Im Jahre 1975 nahmen die Gewaltverbrechen politisch extremer Befreiungsbewegungen und Untergrundgruppen in den Krisengebieten der Welt stark zu. Auch in Europa riß die Kette schwerer Gewalttaten mit politischem Hintergrund trotz verstärkter Schutzund Abwehrmaßnahmen und einer erheblich intensivierten Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht ab. In der Bundesrepublik Deutschland haben kroatische Nationalisten und ihre politischen Gegner, sowie Anhänger der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen und Patriotischen Front" (FRAP) und militante türkische Maoisten in zunehmendem Maße politisch motivierte Straftaten verübt. Nach wie vor neigen auch Ausländer anderer Nationalitäten zu terroristischen Aktivitäten auf deutschem Boden. Im Bereich der konspirativ arbeitenden Vereinigungen auländischer Maoisten und sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen stellten die Behörden für Verfassungsschutz vielfältige Formen einer wechselseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit fest. Dieses Zusammenwirken hat zur erhöhten Aktionsbereitschaft ihrer Mitglieder beigetragen. Die Gefährlichkeit dieser Untergrundund Terrorgruppen liegt nicht so sehr in ihrer Anzahl als vielmehr in der Skrupellosigkeit und konspirativen Erfahrung ihrer Aktivisten. Zu den besonderen Kennzeichen dieser ausländischen Geheimbünde auf deutschem Boden gehört ihr bewußter Verzicht auf festgefügte organisatorische Strukturen. Das Prinzip der "Desorganisation" gilt als eine der wesentlichsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Untergrundarbeit. Hierdurch erschweren sie die Überwachung und Abwehr durch die staatlichen Sicherheitsorgane. Ein enger internationaler Informationsaustausch und intensive Ermittlungen der deutschen Staatsschutzorgane brachten erste Erkenntnisse über die Errichtung geheimer Kontaktstellen und Zweiggruppen südamerikanischer Guerillaorganisationen in Westeuropa, die sich im wesentlichen auf politische Flüchtlinge aus Lateinamerika stützen. Es gibt Hinweise darauf, daß der sowjetische Nachrichtendienst KGB an der Wiederbelebung und Unterstützung der lateinamerikanischen Widerstandsorganisationen interessiert ist. Bei der Durchsuchung eines im Sommer 1975 auf dem Luftwege von Prag nach Frankfurt/M. eingereisten Funktionärs der bolivianischen "Nationalen Befreiungsarmee" (ELN) wurden z.B. Treffanweisungen, Rezepturen für latente Schriften, Unterlagen und Schlüsselmittel für den Agenten123

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Burgos haben unbekannte Aktivisten der spanischen Maoistengruppe "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP) im September und Oktober insgesamt 4 Sprengund

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

szene hält, polizei und justiz nicht müde werden, den antifaschistischen widerstand zu kriminalisieren, bleibt es an uns, sich der personalie

108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 "während der verfaszungszchutz seine hände schützend über die braune szene hält, polizei und justiz nicht müde werden, den antifaschistischen widerstand zu kriminalisieren, bleibt es an uns, sich der personalie (...) und seinesgleichen anzunehmen. darum haben wir sein auto den flammen übergeben."96 Schwere der Angriffe auf Ebenso wie bei Rechtsextremisten wird bei Polizisten der UnverPolizisten nimmt zu sehrtheit der Person nicht der gleiche Stellenwert eingeräumt wie bei den direkt oder indirekt Betroffenen anderer linksextremistischer Angriffsziele. Auch wenn die quantitativen Zahlen der Gewalttaten gegen die Polizei ebenso wie die gegen Rechts rückläufig sind, so ist doch eine besorgniserregende Schwere der Angriffe auf Polizisten festzustellen. Im zurückliegenden Jahr wurden mehrfach - zum Teil besetzte und in Fahrt befindliche - Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei mit Steinen, aber auch Pyrotechnik und Brandsätzen angegriffen. Fast immer fanden diese Straftaten in Kreuzberg statt. Die Selbstbezichtigungsschreiben zeugen - viel stärker als solche zu symbolischen und sabotierenden Straftaten - von einem hohen Aggressionspotenzial. Begründet werden die Taten meist mit vermeintlich vorausgegangener Polizeigewalt. So wurden zwei derartige Anschläge auf der Oberbaumbrücke im Januar und am Görlitzer Park im März in Beziehung zu medienbekannten Fällen gesetzt, in denen Menschen bei Polizeieinsätzen zu Tode kamen. Zu letzterem heißt es: "Wir haben gestern Abend am Rande des Görlitzer Park einen Streife fahrenden Bullenwagen mit Pflastersteinen zerlegt um unsere Solidarität mit Oury Jallo der 2007 in einer Polizeizelle von (...) und seinen Schweinefreunde ermordet wurde zu zeigen. Wir hoffen auf nachahmung und bereiten uns damit auf Tag X zu ende des Prozesses vor. 96 Artikel "Aktion gegen (...)" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 26.7.2012 (Fehler im Original).

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Verband Ausgewanderter Italienischer Arbeiter" (FILE), die spanische "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland

Gegenwärtig ist -- wie die nachstehende Übersicht zeigt -- die ausländische "Neue Linke" mit 103 Organisationen und 85 Publikationsorganen im Bundesgebiet vertreten. Veränderungen des Organisationsstandes der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet im Jahr 1975 Stand seither seither neu Stand 1.1. 1975 erloschen aufgetreten 31. 12. 1975 Organisationen 83 15 35 103 Publikationen 63 22 44 85 In der Bundesrepublik Deutschland bestehen zur Zeit 26 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, griechischer, indonesischer, irakischer, iranischer, kurdischer, latein-amerikanischer, libyscher, nigerianischer, pakistanischer, palästinensischer, syrischer und türkischer Studenten, die der "Neuen Linken" zuzurechnen sind. Sie haben zusammen rund 4000 Mitglieder. Zu den aktivsten Vereinigungen ausländischer Maoisten gehören nach wie vor u.a. der "Verband Ausgewanderter Italienischer Arbeiter" (FILE), die spanische "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF). Relativ schwach sind die hiesigen Zweige der Griechischen Kommunistischen Partei -- Marxisten/ Leninisten (KKE/ML) -- und der entsprechenden Parteien iranischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Maoisten (Revolutionäre Tudeh-Partei, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML). Ihre Gesamtstärke wird auf knapp 700 Mitglieder geschätzt. Mitgliederschätzungen stoßen in diesem Bereich seit jeher auf Schwierigkeiten, denn alle Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" nennen überhöhte Mitgliederzahlen. Wie die folgenden Annäherungswerte erkennen lassen, nahm die Anhängerschaft der ausländischen "Neuen Linken" im Vergleich zu den beiden Vorjahren jedoch zu. 1973 1974 1975 Araber etwa 2 500 2.000 3 100 Türken etwa 2 400 3000 2 900 Griechen etwa 2.200 1 700 2 700 Spanier etwa 1 400 1 900 1 600 Italiener etwa 1 300 1 400 1.600 Iraner etwa 800 1.000 1200 Sonstige etwa 400 700 1 400 Insg. maximal 11 000 11 700 14 500 Die Tendenz zur Solidarisierung und gegenseitigen Unterstützung sowie zur Zusammenarbeit mit deutschen Gesinnungsgenossen ist erstarkt. Weder politisch-ideologische Differenzen noch die zum Teil sehr unterschiedlichen nationalen Interessen und Probleme haben diese Entwicklung zu hemmen vermocht. 139

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

spanischen Volkes" unter dem Titel "Die Hinrichtung der 5 Antifaschisten" eine Broschüre heraus, in der die Bonner Regierung "als Vertreterin

-- "Werden solche Kampfmethoden angewandt, so kommt es zu Zusammenstößen mit den repressiven Kräften; die Arbeiter errichten Barrikaden, besetzen ganze Stadtteile, überfallen die großen Kaufhäuser, um sich nicht vom Hunger besiegen zu lassen". -- "Vereinzelte Fälle von Kommandound Gewaltaktionen können von der herrschenden Minderheit noch getragen werden". Kommt die Gewalt aber "in der Hitze der Massenbewegung" allgemein zum Ausbruch, so wird die Lage für die herrschende Klasse unhaltbar, was notwendigerweise zum Verlust ihrer Macht führen muß. -- Unsere Situation in Deutschland bietet "eine entscheidende Gelegenheit", uns auszudehnen, den "Solidaritätskampf der deutschen Genossen" zu aktivieren, "ideologische und organisatorische Fehler zu überwinden und uns daran zu machen, in der Emigration eine starke revolutionäre Massenbewegung zu organisieren, da die Voraussetzungen dafür gegeben sind". Stärker als in den Vorjahren haben die Agitatoren der ausländischen extremistischen Linken auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, um hierdurch Unruhe und Unzufriedenheit unter den Gastarbeitern zu stiften und das so geschaffene Klima für eigene politische Zwecke zu nutzen. Sie bedienen sich hierbei in zunehmendem Maße hemmungsloser, haßerfüllter Propaganda. So haben spanische Maoisten die freiheitlich demokratische Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland als "unersättliches imperialistisches Regime" abgewertet (Flugschrift der PCE/ML vom Dezember 1974). Diffamierungen gleichen oder ähnlichen Inhalts finden sich in den Publikationen arabischer, iranischer, portugiesischer und türkischer Linksextremisten. Die italienische Vereinigung "Lotta Continua" sieht in der Bundesrepublik Deutschland einen "der gewalttätigsten und brutalsten Staaten Europas" auf dem Gebiet der "Klassenunterdrückung". Dieser Staat sei dabei, "sich mit schnellen Schritten auf seine Aufgabe als Bollwerk der kapitalistischen und imperialistischen Reaktion zu rüsten" (Lotta-Continua-Mitteilungen vom 7. 3. 1975, Seite 37). Ein von spanischen, türkischen, iranischen und deutschen Maoistengruppen gemeinsam verfaßtes Pamphlet, das Ende November 1975 in Köln verbreitet wurde, nennt die Bundesrepublik einen "Ausbeuterstaat" und diffamiert die deutschen Strafverfolgungsbehörden als Organe der "Klassenjustiz". Im gleichen Monat brachte die linksextreme "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" unter dem Titel "Die Hinrichtung der 5 Antifaschisten" eine Broschüre heraus, in der die Bonner Regierung "als Vertreterin der Monopole" und "Feindin des spanischen Volkes", der amtierende Bundespräsident Walter SCHEEL und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ARENDT als "Hintermänner der Henker von Madrid" verunglimpft wurden. Wie in früheren Jahren knüpft die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an Mißstände in der Unterbringung, Betreuung und gesellschaftlichen Eingliederung der "Gastarbeiter" an. Zu den bevorzugtesten Zielobjekten dieser Agitation gehören ausländische Arbeitslose und Kurzarbeiter. Die Arbeitgeber werden als "blutsaugerische Ausbeuter" hingestellt. Sie versuchten ständig, "den Ausländer vom deutschen Volk zu trennen", indem sie verbreiten, dieser sei "ein Arbeitstier ohne das dazugehörige Gehirn", dazu "dumm, dreckig und zu Straftaten geneigt" (Rede des Präsidenten der linksextremen italienischen Vereinigung FILE am 21. 11. 1975 in Hagen). Betriebsschließungen und der "Raub von Lohnund 141