Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10052 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Jahresanfang schlossen sich die autonomen Gruppen "Autopool", "Antifaschistische Linke Berlin" (= ALB), "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) sowie die Gruppe "Subversion
76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Rechtsextremisten. Derartige Aktivitäten werden als Aufklärungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit bezeichnet; ihr tatsächlicher Zweck dürfte jedoch die Verunsicherung und versteckte Bedrohung des politischen Gegners sein.135 2.2 Strukturelle Entwicklungen 2.2.1 Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" Am Jahresanfang schlossen sich die autonomen Gruppen "Autopool", "Antifaschistische Linke Berlin" (= ALB), "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) sowie die Gruppe "Subversion International" (!SI!) zum linksextremistischen Netzwerk "ACT!" zusammen. Kundgetan wurde die Gündung bei einer "Fiesta Zapatista" anlässlich des zehnten Jahrestages des ZapatistenAufstandes im mexikanischen Bundesstaat Chiapas - ursprünglich eine Solidaritätsaktion des linksextremistischen Spektrums mit den Aufständischen - am 10. Januar in KreuzAktionsbezogener berg. "ACT!" ist ein aktionsbezogener Zusammenschluss verZusammenschluss schiedener linksextremistischer autonomer Gruppen, die ihre jeweiligen Strukturen und Identitäten weiterhin bewahren. Eine Auflösung der einzelnen Gruppen zugunsten des Bündnisses scheint bisher nicht beabsichtigt zu sein. In der Tageszeitung "junge Welt" vom 14. Januar wurde das Aktionsnetzwerk "ACT!" öffentlich bekannt gemacht.136 Den Ausführungen zufolge stehen die beteiligten Gruppen als "repräsentativ für das Spektrum der radikalen außerparlamentarischen Linken". In seinem Grundsatzpapier "Kommunique No. 1" führt das Bündnis aus: "Mit ACT! gründen wir ein Netzwerk aus derzeit vier Berliner Gruppen der radikalen Linken, in denen insgesamt rund 100 Menschen organisiert sind. Auf der Grundlage unserer gemeinsamen politischen Praxis wollen wir zukünftige Aktionen koordinieren und gemeinsame Debatten über politische Ziele führen."137 135 Vgl. S. 100 ff. 136 Anja Wagner-Roth: "Gemeinsam rebelliert es sich besser". In: Junge Welt vom 14.1.2004. 137 Internetauftritt von ACT!, Aufruf am 9.11.2004.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • teils offener Aggression gegenüber den "Antideutschen". Insbesondere die autonome antifaschistische Szene ist von dieser ideologischen Spaltung betroffen. Als Gegenpol
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 85 linken Spektrum gebe es einen weit verbreiteten Antisemitismus, der sich im so genannten Antizionismus - etwa in der Antizionismus als linke Form des Kritik an Israels Vorgehen in den besetzten Gebieten - äußere: Antisemitismus "Nur verkennen die linken Israel-KritikerInnen, daß Kritik-anIsrael-üben zur Zeit die Art ist, mit der sich Antisemitismus in Deutschland äußert und verbreitet."161 Da die USA seit jeher als Schutzmacht Israels gelten, wird von Begrüßung der den "Antideutschen" die Politik der USA im Nahen und Mittleren amerikanischen Osten, insbesondere das Vorgehen gegen den Irak begrüßt. Politik Die antideutschen Positionen treffen im weiteren linksextremistischen Spektrum auf scharfe Kritik. Die Befürwortung der Nahost-Politik der USA und insbesondere die Begrüßung des Krieges gegen den Irak162 brachte den "Antideutschen" die Bezeichnung "Bellizisten" ein (im Sinne von Kriegsbefürwortern, lat. bellum = Krieg). Die mit Hilfe der antideutschen Ideologie Antiimperialistische Positionen gerechtfertigte Unterstützung Israels bricht zudem ein linksextremistisches Tabu, da Nationalstaaten dort grundsätzlich als Ausdruck von Herrschaft und struktureller Unterdrückung gelten. So wird das Mitführen von Israelund USA-Fahnen auf Demonstrationen von Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation empfunden und führt zu teils offener Aggression gegenüber den "Antideutschen". Insbesondere die autonome antifaschistische Szene ist von dieser ideologischen Spaltung betroffen. Als Gegenpol zu den Unterstützung palästinensischer "Antideutschen" gelten die antiimperialistischen Gruppierungen. Positionen Sie begreifen ihren Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse nicht nur regional, sondern - indem sie sich mit den Befreiungsbewegungen der Welt solidarisieren - international. Als Hauptfeind gelten die "imperialistischen Mächte", an erster Stelle die USA aber auch die Bundesrepublik Deutschland. Da die Palästinenser von den "Antiimperialisten" als ein "von den USA und ihrem Kampfhund im Nahosten, Israel,"163 unterdrücktes Volk angesehen werden, trifft die uneingeschränkte Solidarität der "Antideutschen" mit Israel hier auf besonderen 161 "Das Problem ist Antisemitismus". In: "INTERIM" Nr. 550 (9.5.2002), S. 3 - 4, hier S. 4. 162 Gemeint ist hier der erste Irakkrieg. 163 "Das Problem ist Antisemitismus". In: "INTERIM" Nr. 550, S. 3 - 4.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Gruppen "ACT!", "B.A.N.G.", "Anti-Atom-Plenum" (AAP), "Autonome Antifa Gruppen", "Freiheitliche Arbeiter Union" (FAU), "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Linksruck
94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 lands" (= MLPD) sowie türkischer linksextremistischer Gruppierungen. Die 16.00 Uhr Demonstration startete mit ca. 2 400 Teilnehmern, darunter ca. 900 Personen, die als gewaltbereit eingeschätzt wurden. Die Teilnehmer stammten u. a. aus den Gruppen "ACT!", "B.A.N.G.", "Anti-Atom-Plenum" (AAP), "Autonome Antifa Gruppen", "Freiheitliche Arbeiter Union" (FAU), "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Linksruck". Nach den Demonstrationen begab sich ein Teil der Teilnehmer auf das "MyFest". Dort bildete sich gegen 20.00 Uhr am Spontandemonstration Heinrichplatz plötzlich ein Demonstrationszug aus ca. 100 Personen des autonomen Spektrums. Angeführt wurde der Zug von der Gruppe "B.A.N.G.", die ein Transparent mit der Aufschrift "Alle Macht den Räten, brecht dem System die Gräten" vor sich hertrug. Die Teilnehmer dieses Blockes hatten sich überwiegend vermummt. Während des Marsches schwoll die Teilnehmerzahl auf ca. 1 000 Personen an. Unter diesen befanden sich auch gewaltorientierte Jugendliche, die sich zum Teil nach Vorbild des Autonomenblocks ebenfalls vermummten. Nach dem Angriff auf Abfeuern von Leuchtraketen am Heinrichplatz kam es am Ende Polizeikräfte der Demonstration zu einem unvermittelten Angriff der Autonomen, die die Polizeikräfte mit Steinen bewarfen. Die Ausschreitungen konnten von der Polizei jedoch zügig unterbunden
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • einem Überfall von ca. 30 vermummten "Antifa"-Aktivisten auf 16 Rechtsextremisten, die von einem rechtsextremistischen Gedenkmarsch aus Stralsund am Bahnhof
104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 schlag mit der "Köpenick-Kampagne" (s. u.) in Zusammenhang gestellt, indem deren Leitmotto "Endlich weg damit"206 aufgegriffen wurde. Am 16. Oktober kam es zu einem Überfall von ca. 30 vermummten "Antifa"-Aktivisten auf 16 Rechtsextremisten, die von einem rechtsextremistischen Gedenkmarsch aus Stralsund am Bahnhof Lichtenberg eintrafen. Die Angreifer waren mit Flaschen, Steinen, Ketten und Eisenstangen bewaffnet. Eine Person wurde am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Im Vorfeld einer Demonstration von Rechtsextremisten am 4. Dezember kam es in der Nacht zum 1. Dezember an den Wohnanschriften von bekannten Rechtsextremisten in TreptowKöpenick zu Farbschmierereien und in der darauf folgenden Nacht zu einem Brandanschlag auf den PKW eines Mitglieds des Berliner DVU-Landesverbandes. Auch die demonstrativen Aktivitäten von Linksextremisten Gegendemongegen Rechtsextremisten nahmen 2004 zu. Hervorgerufen wird strationen diese Entwicklung insbesondere durch einen größeren Aktionismus der Rechtsextremisten und deren Erfolge bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Am 1. Mai versuchten Linksextremisten eine Demonstration der NPD militant zu verhindern. Schon im Vorfeld der NPDDemonstration kam es zu Zwischenfällen. Am Morgen wurde an der Wegstrecke ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand gefunden, der sich jedoch als Attrappe herausstellte. Des Weiteren wurden zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene bei der Anreise in der S-Bahn von fünf vermummten Personen mit Holzstangen angegriffen und jeweils am Kopf verletzt. Die Gegendemonstration an sich verlief mit bis zu 2 000 Teilnehmern friedlich. Aus dem extremistischen Spektrum beteiligAusschreitungen ten sich Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV) sowie der autonomen Szene. Nach der Veranstaltung jedoch versuchten ca. 1 500 Teilnehmer - darunter ca. 850 Linksextremisten - den 206 Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag gegen die NPD-Bundeszentrale. In: "INTERIM" Nr. 598, S. 26.
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • werden: * "ACT!" Im Januar 2004 schlossen sich die Gruppierungen: - Antifaschistische Linke Berlin - Autopool - Für eine linke Strömung (FelS) - Subversion International
298 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Besondere Entwicklungen * Die "Militante Gruppe (mg)" Die "Militante Gruppe (mg)" setzte im Jahr 2004 auf die Fortführung der von ihr betriebenen militanten Taktik. Zu folgenden Anschlägen hat sich die "mg" bekannt: - Brandanschlag auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in der Nacht zum 1.1.2004 in 12163 Berlin, Königin-Luise-Str. 5. - Brandanschlag auf die Gemeinsame Anlaufstelle des Bezirksamtes Pankow von Berlin und des Arbeitsamtes Berlin-Nord (Akademie für Gesundheitsund Sozialberufe) in der Nacht zum 30.3.2004 in 10405 Berlin, Straßburger Str. 56. - Brandanschlag auf drei Fahrzeuge der TELEKOM in der Nacht zum 7.5.2004 in 13347 Berlin, Gerichtstr. 50. - Brandanschlag auf das Bezirksamt Reinickendorf in der Nacht zum 23.9.2004 in 13437 Berlin, Eichborndamm 238. - Brandanschlag auf das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Nacht zum 23.9.2004 in 12105 Berlin, Machonstr. 7. Begleitet wurden die Anschläge durch eine umfangreiche Debatte in der inkriminierten Druckschrift "INTERIM". Die Debatte stellte die militante Praxis zur Diskussion und wollte einen Gedankenaustausch initiieren. Insbesondere mit der Zielsetzung, die militante Vorgehensweise auf eine breite Plattform innerhalb der linken Szene zu stellen, wurden die Anschläge dem allgemeinen Stimmungsbild in der linken Szene angepasst. Der Versuch der "Militanten Gruppe (mg)", einen größeren Adressatenbzw. Unterstützerkreis zu erreichen, scheint sich im Jahr 2005 fortzusetzen (Anschlag auf eine "Lidl"-Filiale am 10.1.05 mit entsprechender Anschlagserklärung). Neue Gruppierungen Im Laufe des Jahres 2004 konnten folgende Zusammenschlüsse von Gruppierungen und Bündnissen verzeichnet werden: * "ACT!" Im Januar 2004 schlossen sich die Gruppierungen: - Antifaschistische Linke Berlin - Autopool - Für eine linke Strömung (FelS) - Subversion International (iSI!)
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Öffentlichkeit zu vermitteln.417 Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden
228 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Maße polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus werden als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet, das es abzuschaffen gilt. Die Autonomen diffamieren den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzstücke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel besteht darin, eine "unterdrückungsfreie Gesellschaftsordnung" zu erkämpfen. Ihre Ziele versuchen die Autonomen regelmäßig mittels Anschlägen zumeist gegen Firmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln.417 Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anhängern verdächtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um über sie - mit unterschiedlichem Erfolg - ihre Ideologie zu vermitteln. Das Verhältnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Zu nennen sind zum einen die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung418 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen. Sie suchten die Vernetzung mit Hausbesetzern und bürgerlichen Protestbewegungen wie AKW-Kritikern, Startbahn-West-Gegnern und der Friedensbewegung.419 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde.420 "Unser Problem besteht vielmehr darin, es mit einer Bevölkerung zu tun zu haben, die zum überwiegend großen Teil mit den hier herrschenden Verhältnissen identifiziert ist, und zwar unabhängig davon, inwieweit diese ihr zum Vorteil gereichen oder nicht." Die Altautonomen gehören einem zahlenmäßig kleinen, ideologisch gefestigten und besonders theoretisch fundierten Kreis mit engen persönlichen 417 Vgl. S. 79 ff. 418 Die öffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten führte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980/81 blieb bisher der quantitative Höhepunkt dieser Szene. Vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 1995, S. 14 ff. 419 Bürgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums häufig versucht, Protestbewegungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gelang in unterschiedlicher Intensität und mit wechselnder Nachhaltigkeit. 420 Internetveröffentlichung "Fridolin: Wo ist Behle?" S. 24.
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • wird. Selbst im Linksextremismus, der sich besonders über den Antifaschismus definiert, finden sich Ansätze von Antizionismus. Dies äußert sich vorwiegend
278 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 im extremistischen Spektrum, über die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. Im vergangenen Jahr wurden die Teile des Verfassungsschutzberichtes zum Ausländerextremismus erstmals in die türkische Sprache übersetzt, um eine Information über islamistische und andere extremistische Bestrebungen auch denjenigen zu ermöglichen, die nicht deutsch als Muttersprache gelernt haben und bei den juristischen Fachausdrücken möglicherweise Probleme haben. Die laufenden Ereignisse sind im Internet zu finden: Auf der Homepage des Verfassungsschutzes (www.verfassungsschutz-berlin.de) werden aktuelle Meldungen und kurzfristige analytische Beiträge eingestellt - wie etwa eine Auswertung der Europawahl 2004. Hier können der Verfassungsschutzbericht und die Broschüren online gelesen, als PDF-Dokument herunter geladen oder per E-Mail angefordert werden. Seit 2004 sind Informationen des Verfassungsschutzes auch über das Intranet der Berliner Verwaltung abrufbar. Die Studienreihe "Im Fokus" ist mit einer Publikation zum "Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins" fortgesetzt worden. Senator Dr. Ehrhart Körting betonte bei der Veröffentlichung, dass bei der Studie bewusst ein vergleichender Ansatz gewählt wurde, um die unterschiedlichen Strömungen des Antisemitismus zu berücksichtigen: "Zunächst denkt man zwangsläufig an den Rechtsextremismus, bei dem Antisemitismus eine Art 'Kitt' im diffusen Gefüge der ideologischen Verworrenheit bildet. Aber auch im Islamismus spielt das Feindbild 'des Juden' eine zentrale Rolle. Hier mischen sich Versatzstücke des Antisemitismus mit zionistischen Elementen, wobei dem Staat Israel prinzipiell das Existenzrecht abgesprochen wird. Selbst im Linksextremismus, der sich besonders über den Antifaschismus definiert, finden sich Ansätze von Antizionismus. Dies äußert sich vorwiegend über eine verkürzte Kapitalismuskritik, bei der Israel als 'imperialistischer' Staat im Nahen Osten abgelehnt wird."499 Stark nachgefragt werden weiterhin die Broschüren "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus" sowie "Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe". Erstere bietet eine Übersicht zu den historischen und aktuellen Erkennungszeichen, Parolen oder Grußformen von Rechtsextremisten unter Berücksichtigung der SSSS 86, 86a StGB. Sie ist als Kurzinformation für Praktiker konzipiert und enthält bewusst keine ausführlichen 499 Senatsverwaltung für Inneres, Im Fokus "Antisemitismus". Berlin 2004.
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Linie durch ihre heterogene Struktur aus. Unter dem Stichwort "Antifaschismus" gelingt es der linken Szene jedoch, zu Demonstrationen umfassend
296 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 auf Straftäter aus anderen Bundesländern offenbar nicht wirksam beeinträchtigen. Wie im letzten Jahr wurden die Ausschreitungen in der Walpurgisacht und in Kreuzberg nicht durch die "linke Szene" dominiert, sondern zogen vielmehr gewaltgeneigte Personen an, die als unpolitisch anzusehen waren oder die gar konträren Szenen angehörten. Politisch motivierte Kriminalität -Links-Rechts-Auseinandersetzungen Gewaltdelikte 2003 2004 Brandstiftung 3 4 Körperverletzung 12 21 Landfriedensbruch 4 18 Raub 1 4 Verkehrsgefährdungen 1 Widerstandsdelikte 1 5 Summe Gewaltdelikte 21 53 Andere Straftaten Beleidigung / Üble Nachrede / Verleumdung 7 13 Belohnung / Billigung von Straftaten 2 Diebstahl / Unterschlagung 1 1 Hausfriedensbruch 3 Nötigung / Bedrohung 2 7 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 5 Pressegesetz 1 2 Propagandadelikte 7 7 Sachbeschädigung 44 50 Sprengstoffgesetz 1 Störung d. öffentlichen Friedens 1 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 1 Versammlungsgesetz 10 59 Waffengesetz 1 Widerstandsdelikte 2 Summe Andere Straftaten 74 153 Gesamt 95 206 Die linke Szene zeichnet sich in erster Linie durch ihre heterogene Struktur aus. Unter dem Stichwort "Antifaschismus" gelingt es der linken Szene jedoch, zu Demonstrationen umfassend zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich zu stören.
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VWBW/WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt/ World People's Resistance Movement
Anhang / Abkürzungsverzeichnis R RAF Rote Armee Fraktion RB Reichsbewegung RBB Reichsbürgerbewegung REP Republikaner RSB Revolutionär Sozialistischer Bund S SAND Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SP Saadet Partisi SPI Sozialistische Partei Iran SÜFV Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes SWR Slushba Vneshney Razvedki T TAK Teyrebaze Azadiya Kurdistan TAYAD Tutuklu ve hükümlü aileleri yardimlasma dernegi THKP-C Turkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi TJ Tabligh-i Jama'at TKP/ ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist U UZ Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung der DKP V VAE Vereinigte Arabische Emirate VM Vertraulicher Mitarbeiter VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VWBW/WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt/ World People's Resistance Movement 275
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Arachne", die nach eigener Aussage ihre "...Wurzeln in der antifaschistischen, feministischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzten 20 Jahre" hatte
Linksextremismus grenzen. Für Antiimperialisten ist Gewalt ein notwendiger Bestandteil des Kampfes gegen das System. Sie wird nicht nur grundsätzlich akzeptiert, sondern als Mittel der eigenen politischen Praxis pragmatisch in Betracht gezogen. Das geschieht bei Planungen des AIW nüchterner und kalkulierter als z.B. bei Autonomen, die eher zu spontaner Gewalt neigen. In Hamburg wurden dem AIW im Berichtsjahr etwa 70 Personen zugerechnet, die auch 2005 in unterschiedlichen - häufig wechselnden - Arbeitsfeldern und Gruppen agierten. Die älteren Angehörigen des AIW waren in der Vergangenheit dem RAF-Umfeld zuzuordnen und haben ihre Gegnerschaft zum "System" beibehalten. Die Gruppen des AIW zeigten - wie in den Vorjahren - geringe Aktivität. Das gilt auch für die Gruppierung "Kurdistan Solidarität Hamburg" (KS), die Kontakte zu Unterstützern des KONGRA GEL (früher KADEK und PKK; II.,5) unterhält. Angehörige der KS haben sich in den 90er-Jahren in den kurdischen Bergen durch die Guerilla der PKK u.a. an Waffen ausbilden und ideologisch schulen lassen. Nach der Festnahme des damaligen PKK-Chefs ÖCALAN und der Einstellung des bewaffneten Kampfes in der Türkei hatten sie ihre Pläne aufgegeben, in Deutschland eine militante und illegal agierende Struktur aufzubauen. Von der Gruppe "Arachne", die nach eigener Aussage ihre "...Wurzeln in der antifaschistischen, feministischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzten 20 Jahre" hatte und eine "moderne, revolutionäre Politik entwickeln und die Perspektiven des weltweiten Sozialismus erneuern" wollte, wurden 2005 kaum öffentliche Aktivitäten bekannt. Möglicherweise hat sich die Gruppe aufgelöst. Noch im August 2004 hatte sie den Zustand der linksextremistischen Szene in einem Papier kritisiert. Haupttreffort der antiimperialistischen Szene war auch 2005 die "B 5" (Foto) in der Brigittenstraße 5. Dort waren mehrere Gruppen und Bündnisse von Antiimperialisten, Autonomen und Angehörigen pro-palästinensischer Gruppierungen aktiv. Sie thematisierten bei Veranstaltungen sowie in Schriften 110
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Hotelbau im Schanzenpark (, III. 5.2.4) sowie das Themenfeld "Antifaschismus" breiten Raum ein. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe
Linksextremismus worden war. Indymedia will nicht nur über Ereignisse und die damit verbundenen Protestaktionen berichten, sondern versteht sich als Bestandteil der jeweiligen Widerstandskampagne. Ursprünglich mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, finden sich auf der Internetplattform Beiträge zu nahezu allen Themenbereichen, die im linksextremistischen Lager von Interesse sind. Aus Hamburger Sicht nahmen 2005 insbesondere die Mobilisierung zum Widerstand gegen den Hotelbau im Schanzenpark (, III. 5.2.4) sowie das Themenfeld "Antifaschismus" breiten Raum ein. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige, 1921 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik gegründete, Organisation zurück. Sie erhebt Mitgliedsbeiträge und führt Spendensammlungen durch, um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Von den bundesweit etwa 4.300 Mitgliedern (2004: rund 4.600) des Vereins (Hamburg: unverändert etwa 400) sind nur die wenigsten aktiv. 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes, das sie als das "schärfste Polizeigesetz Deutschlands" bezeichnete. Hierzu fand im Frühjahr eine Veranstaltung im Kommunikationszentrum "B 5" statt. Darüber hinaus führte die "Rote Hilfe" mehrere Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen durch, mit denen sie ihre Solidaritätsarbeit vorstellte und zu Demonstrationen - auch bundesweit - aufrief: So organisierte die Hamburger Gruppe im Juni 2005 mit Angehörigen der "Soligruppe Magdeburg" eine Veranstaltung in der "Roten Flora" zu dem "Staatsschutzprozess gegen drei Aktivisten der Magdeburger Linken". Gleichzeitig wurde unter dem Tenor "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" zur Teilnahme an einer bundesweiten "Anti-Repressionsdemo" in Magdeburg aufgerufen. In dem Verfahren gegen drei Angehörige der Magdeburger linksextremistischen Szene wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hatte sich 119
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), in der Kommunisten mit Nicht-Kommunisten zusammenarbeiten, ist eine orthodox
Linksextremismus Ein Schwerpunkt nach der von ihr als erfolgreich eingeschätzten Bundestagswahl und den Hamburger Bezirksergebnissen ist der Aufbau einer kontinuierlichen Zusammenarbeit von "Linkspartei.PDS" und "WASG" auf allen Ebenen, um eine verlässliche Basis für die geplante bundesweite Fusion der beiden Parteien zu schaffen. Die Erörterung politischer Grundsatzthemen der beiden Parteien wurde in Hamburg weitgehend ausgeklammert. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gedankengebäude hauptsächlich auf den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN ("Marxismus-Leninismus") beruht. Sie streben die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische "Macht der Arbeiterklasse" mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus/Kommunismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. Zum orthodox-kommunistischen Spektrum zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die ihr nahe stehenden Organisationen "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). AMS und SDAJ haben dieselben ideologischen Wurzeln wie die DKP. Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), in der Kommunisten mit Nicht-Kommunisten zusammenarbeiten, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste Organisation. 144
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking Jugend WVZ Westdeutsche Volkszeitung YAJK Freier Frauenverband Kurdistans
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 RZ Revolutionäre Zellen SAF Sauerländer Aktionsfront SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten UISA Union islamischer Studentenvereine in Europa UFK Unabhängige Freiheitliche Vereinigung VdF Verlag der Freunde VGP Vereinigung Gesamtdeutsche Politik VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. VSG Verfassungsschutzgesetz VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking Jugend WVZ Westdeutsche Volkszeitung YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans 247
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen
Linksextremismus In der Partei gibt es unterschiedliche politische Strömungen, von dem die Bundespolitik bestimmenden "Reformflügel" bis hin zu Foren und Plattformen - wie die "Kommunistische Plattform" (KPF), den "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" und das "Marxistische Forum" -, die weiterhin Positionen in der Tradition der SED vertreten. In der Partei werden die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen ausgefochten, die radikaleren Teile ausdrücklich akzeptiert und einige ihrer Vertreter in Führungspositionen gewählt. Am 18.09.05 kandidierte die "Linkspartei.PDS" in allen Bundesländern zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages mit offenen Listen, auf denen auch Angehörige der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) und andere Nichtmitglieder vertreten waren. Daneben öffnete sie ihre Listen auch für Linksextremisten, u. a. für Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, III., 7). Als Spitzenkandidaten wurden von der "Linkspartei.PDS" der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Dr. Gregor GYSI und von der "WASG" der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar LAFONTAINE nominiert. Die "Linkspartei.PDS" erzielte nach dem amtlichen Endergebnis 8,7 % der Zweitstimmen (PDS 2002: 4,0 %) und zog mit 54 Mandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Die Strategie des Zusammengehens mit der "WASG" hat sich für die "Linkspartei.PDS" ausgezahlt. Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den ostdeutschen Bundesländern sowie in Ost-Berlin auf 25,4 % (2002: 16,9 %) und in Westdeutschland sowie in West-Berlin auf 4,9 % (2002: 1,1 %) erheblich steigern. Mitglieder der DKP, der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen kein Mandat. Der parteilose Spitzenkandidat auf der Hamburger Landesliste für die "Linkspartei.PDS" - Prof. Dr. Norman PAECH - schaffte als einziger Hamburger Vertreter den Einzug in den Bundestag. Bevor die "Linkspartei.PDS" das Bündnis mit der "WASG" einging, hatte sie bei den zwei Landtagswahlen im Jahre 2005 noch Verluste bei den Zweitstimmen hinnehmen müssen. In Schleswig-Holstein erzielte sie am 20.02.05 landesweit 0,8 % der Zweitstimmen gegenüber 1,4 % im Jahr 2000. Am 22.05.05 erreichte sie in Nordrhein-Westfalen 142
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • biologische und chemische Waffen AG/R Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten AGH Antifaschistische Gruppe Harburg AGIF Almanya Göcmen Isciler Federasyonu aha autonome.harburger.antifa
Anhang / Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A ABC-Waffen Atomare, biologische und chemische Waffen AG/R Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten AGH Antifaschistische Gruppe Harburg AGIF Almanya Göcmen Isciler Federasyonu aha autonome.harburger.antifa AIW Antiimperialistischer Widerstand AKP Adalet ve Kalkinma Partisi AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu AZUM Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof B B5 Brigittenstraße 5 BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesminister des Innern BND Bundesnachrichtendienst BR Bündnis Rechts BUKO Bundeskongress Internationalismus BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCH Congress Centrum Hamburg CDK Koordinasyona Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa CH Collegium Humanum D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat 271
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Vereinigung der Verfolgten des THÄLMANN..........................149 Naziregimes/Bund der AntifaschisTHIESSEN.............................179 ten.......................................142 THKP-C..................................80 Verein der Förderer einer iranischTJ
Anhang / Stichwortverzeichnis STEHR...........................145, 146 Trotzkisten..............96, 103, 105, Straßburg...............................71 155, 160 Strukturdaten..........................20 Tschetschenien.................32, 180 Studiengebühren............117, 132, Tunceli...................................85 135, 150 türkisches Generalkonsulat.........82 Südostasien.......................32, 39 TV 5.......................................55 SÜFV...................................239 SÜG.....................................239 U Sunna......................48, 59, 60, 66 SWR....................................227 ÜCÜNCÜ................................60 Syrien.........................52, 80, 229 Umma...............................34, 57 Systemoppositionelle Atomkraft Umstrukturierung...........112, 130, Nein Danke...........................127 131, 135 Unabhängige Republikaner in der T NPD.....................................198 Ungläubige............32, 34, 35, 36, Tag der offenen Moschee....61, 89 41, 44 TAK..................................68, 69 Ungleichbehandlung der GeschlechTAMM-Museum.....................155 ter.........................................58 Tarnfirmen............................230 Unsere Zeit............................145 Täterprofil...............................37 Unterwanderung.............224, 228 TAYAD..............................81, 82 USA.......20, 25, 33, 70, 93, 111, TECAK-Anhänger.....................76 184 Technologien...........217, 220, 229 UZ...................145, 146, 149, 151 Teheran..................................90 Terrorismusbekämpfungs V gesetz ...........................19, 239 Terrorlisten........................25, 91 Vereinigung der Verfolgten des THÄLMANN..........................149 Naziregimes/Bund der AntifaschisTHIESSEN.............................179 ten.......................................142 THKP-C..................................80 Verein der Förderer einer iranischTJ.........................................48 islamischen Moschee in Hamburg TKP/ ML..................................83 e.V........................................89 Todesfasten............................81 Verein freier Frauen aus MesopotaTodesstrafe........................47, 92 mien e.V.................................74 Tötung von 17 MKP-Funktionären Verein Kurdistan Volkshaus.........71 durch das türkische Militär........83 Verein zur Rehabilitierung der Trennung von Politik und wegen Bestreitens des Holocaust Religion .................................31 Verfolgten.............................211 289
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • MLPD) ........................... 0 .2 Die Themenfelder der linksextremistischen Autonomen ........................... .2. Antifa .......................................................................................................... .2.2 Antideutsches Spektrum ............................................................................. 7 .2. Antiglobalisierung ...................................................................................... 8 .2. Antirassismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 .. Rechtsextremistische Skinheads................................................................... 8 .2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus .................................................. 6 .2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................... 6 .2.2 Deutsche Volksunion (DVU)........................................................................ 7 .2. Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD).................................................. 77 .2. Bürgerbewegung pro Köln e.V. (pro Köln) .................................................. 79 . Diskursorientierter Rechtsextremismus ....................................................... 8 .. Revisionismus ............................................................................................. 82 ..2 Der Schlesier ................................................................................................ 87 .. Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE).......................................... 89 .. Internet und Versandhandel .......................................................................... 90 .. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ........................................................ 9 . Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ................................................ 9 4 Linksextremismus 97 . Parteien ......................................................................................................... 99 .. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 99 ..2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen.................... 0 .. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................... 0 .2 Die Themenfelder der linksextremistischen Autonomen ........................... .2. Antifa .......................................................................................................... .2.2 Antideutsches Spektrum ............................................................................. 7 .2. Antiglobalisierung ...................................................................................... 8 .2. Antirassismus ............................................................................................. 22 .2. Antiimperialistische Solidarität im Nahen und Mittleren Osten ................ 2 5 Ausländerextremismus 127 . Türkische Organisationen........................................................................... 27 .. Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolutionäre Linke (THKP/-C) ............... 27 6
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • größten Demonstration am . Februar unter dem Motto "Antifaschistische, antirassistische und antimilitaristische Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz, die sog. Sicherheitskonferenz" beteiligten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 In der Nacht zum . Juli setzten bisher Unbekannte auf einem Hotelparkplatz in Sellin (Insel Rügen) ein Einsatzfahrzeug der nordrhein-westfälischen Polizei in Brand. Das Feuer griff auf zwei weitere Fahrzeuge über, alle Fahrzeuge brannten nahezu vollständig aus. Es entstand insgesamt ein Sachschaden von etwa 00.000 Euro. Ein Bezug zum Besuch des US-Präsidenten ist wahrscheinlich. Kaum Mobilisierung zu Aktivitäten außerhalb des anstehenden G8-Gipfels Die Mobilisierungsfähigkeit der globalisierungskritischen Szene außerhalb des G8Gipfels zeigt sich weiterhin rückläufig. So ist für 2006 erneut eine zurückgehende Beteiligung an Großdemonstrationen festzustellen. Zwar fanden auch in diesem Jahr anlässlich des "World Economic Forum" am 2. - 29. Januar 2006 in Davos in verschiedenen Städten der Schweiz Demonstrationen, teilweise mit Sachbeschädigungen, statt. Sie erzielten aber weder in der Öffentlichkeit noch in der Szene eine größere Resonanz. In Deutschland gab es im Vorfeld nur geringe Mobilisierungsbemühungen. Auch die Organisatoren der Proteste anlässlich der "2. Konferenz für Sicherheitspolitik" vom . - . Februar 2006 in München mussten wiederum niedrigere Teilnehmerzahlen verzeichnen. An der größten Demonstration am . Februar unter dem Motto "Antifaschistische, antirassistische und antimilitaristische Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz, die sog. Sicherheitskonferenz" beteiligten sich noch etwa .700 überwiegend dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen. Die Spitze bildete ein "schwarzer Block"' mit 00 Aktivisten. Insgesamt kam es zu 9 polizeilichen Maßnahmen, davon 6 Identitätsfeststellungen. Eine organisierte Anreise von Teilnehmern aus NRW war nicht zu verzeichnen. Im Vorfeld der Aktionen verübte die bisher unbekannte Gruppe 'Militante Antimilitaristische Initiative (M.A.M.I.)' in der Nacht zum . Januar 2006 in zwei Hamburger Stadtteilen Brandanschläge auf jeweils einen Kleinlastwagen der Firma IMTECH Deutschland. In einer Erklärung agitierten die Verfasser hauptsächlich gegen die als "MörderInnentreff" bezeichnete Konferenz für Sicherheitspolitik, gegen die Rüstungsindustrie sowie gegen die unter anderem auch im Rüstungsbereich aktive Firma IMTECH. Den Tätern ging es aber auch darum, eine "Verbindung zwischen antimilitaristischen Kämpfen und der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm" herzustellen. G8-Gipfel 2006 in Petersburg verlief ohne größere Resonanz Der G8-Gipfel vom . - 7. Juli 2006 in St. Petersburg verlief ohne größere Protestaktionen. Nachdem die russische Regierung bereits frühzeitig angekündigt hatte, keine gewaltsamen Proteste anlässlich des G8-Gipfels zuzulassen, war die Zahl linksExtrEmismus 2
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Köln - beeinflußte Organisationen: Volksfront gegen Reaktion, 600 (700) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 700 (700) - - Köln - Föderation Gewaltfreier
108 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehntäglich - (8 Landesverbände) -1.200(1.300)- - Köln - beeinflußte Organisationen: Volksfront gegen Reaktion, 600 (700) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 700 (700) - - Köln - Föderation Gewaltfreier 500 (700) graswurzelrevolution - für eine Aktionsgruppen (FÖGA) gewaltfreie herrschaftslose (Koordinierungsstelle der Gesellschaft anarchistischen "Graswurzel- - monatlich - bewegung" mit ca. 70 "Gewalt- - etwa 3.000 - freien Aktionsgruppen" und "Kollektiven") Freie Arbeiter-Union (FAU) direkte aktion (ca. 20 örtliche Gruppen) - zweimonatlich - - Köln - Freie Arbeiter-Union Fanal (Anarchisten) (FAU-HD-A) - unregelmäßig - - Heidelberg - Freie Arbeiter-Union (RäteALLES WIRD GUT kommunisten) (FAU/R) - unregelmäßig - - Hamburg - Internationale KommuniWeltrevolution stische Strömung (IKS) - unregelmäßig - - Köln - Internationale Sozialistische Sozialistische Arbeiterzeitung Arbeiterorganisation (ISA) - vierzehntäglich - - Köln - Kommunistischer Bund (KB) über 400 (400) Arbeiterkampf (Landesverbände) - monatlich - - Hamburg- - 4.800 (4.800) - KARAMBOLAGE (Publikation der KB-Jugend) - unregelmäßig -
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Militanz kaum umstritten. Autonome wollen mit dem Einsatz von Militanz chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der. 41 Parteien 411 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung Bund NRW 968 968 Bezirk Rheinland Bezirk Ruhr Westfalen Westfalen Sitz Essen Leverkusen Essen Vorsitzende Heinz Stehr Anne Frohnweiler Patrik Köbele Mitglieder Bund NRW 2006 ca. .200 weniger als .00 200 weniger als weniger als .00 .00 Publikationen 'unsere zeit' (uz), wöchentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 997 linksExtrEmismus 99