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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen verfechten die "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere
Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren
über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum "Dritten
Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt
Rechtsextremismus in Deutschland stellt somit kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt
nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung

12 I. Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen verfechten die "Ideologie der Ungleichheit". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft über andere Nationen, andere Rassen und über die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verfügen sie über keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus prägende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum "Dritten Reich" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus beständig genährt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt somit kein einheitliches Gefüge dar. Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die Neonazis durch eine stärker ausgeprägte zielgerichtete politische Aktivität ab, obwohl die Grenzen teilweise fließend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines "Führerstaates" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund Bürgerrechten zum obersten Prinzip erheben. ...

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei
LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei
Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe dürfte damit bei vorsichtiger Schätzung weiterhin etwa zwei Drittel
Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das "Geheimnis der PDS", so Bisky im Mai 2007, "liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch
Selbstverständnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher
Armin Pfahl-Traughber, "Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier
LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei 'DIE LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei hatte nach eigenen Angaben Ende September 2008 76.139 Mitglieder, davon knapp 26.000 in Westdeutschland. Laut Lothar Bisky waren im Mai 2007 noch ca. 55.000 Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe dürfte damit bei vorsichtiger Schätzung weiterhin etwa zwei Drittel der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das "Geheimnis der PDS", so Bisky im Mai 2007, "liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch in jenen 55.000, die weiterhin ehrlich für sozialistische Werte eintreten wollen." Damit sagt Bisky selbst, dass diese 55.000 Personen weiterhin für die Ziele eintreten, die sie bereits in der ehemaligen DDR vertreten hatten. Ebenso wie sich Individuen politisch wandeln, kann dies auch für Parteien gelten. Die Herkunft aus einer diktatorischen Staatspartei kann, muss aber nicht gegen einen politischen Lernprozess hin zu einem demokratischen Selbstverständnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher - Landesparlamente sowie in der Regierungskoalition in Berlin präsent. Während also die Partei zweifellos institutionell in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, fällt die Bewertung ihrer Stellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht eindeutig aus. Im Folgenden wird eine analytische Bewertung dieser Frage anhand der Programmatik, der extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei und den Kontakten mit extremistischen Bestrebungen außerhalb der Partei vorgenommen. http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_september_2008 (22.12.2008) Lothar Bisky, in: Disput, Mai 2007, S. 27. Vgl. Armin Pfahl-Traughber, "Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier: S. 403. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 29

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus? "Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung
griechischstämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Mindestens drei dieser Verbrechen fanden
Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurden das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen und eine neue Verbunddatei, die Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten
Land Nordrhein-Westfalen das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus? "Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechischstämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Mindestens drei dieser Verbrechen fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurden das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen und eine neue Verbunddatei, die Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammenführt. Darüber hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise zu verstärken und die Präventionsarbeit zu intensivieren. 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) Die NPD ist unverändert eine von einer antidemokratischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Weltanschauung geprägte Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will. In letzter Zeit kommt zu den altbekannten geschichtsrevisionistischen und NS-verherrlichenden Phrasen noch eine aggressiv islamfeindliche Propaganda hinzu, mit der die Partei anscheinend versucht, an gesellschaftliche Debatten anzuknüpfen und durch das Schüren von "Überfremdungsängsten" neue Anhänger zu gewinnen. Trotz der Fusion mit der 'Deutschen Volksunion" (DVU) und dem Versuch Themenwie "Islamisierung", Globalisierung oder die soziale Frage propagandistisch auszuschlachten, verliert die NPD in Nordrhein-Westfalen weiter an Bedeutung: Sinkende Mitgliederzahlen, ernüchternde Wahlergebnisse undinterne Streitigkeiten prägen dasBild der Partei. Die von dem neuen Bundesvorsitzenden Holger Apfel ausgerufene "seriöse Radikalität" bleibt ein sinnentleertes Schlagwort, da gerade die NPD in NRW aufgrund ihrer eklatanten Schwäche auf die Hilfe der gewaltund aktionsorientierten NeonaziSzene angewiesen ist, die alles andere als parlamentsund wahlkampftaugliche Seriosität verkörpert. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. Wegen der formalen Auflösung der 'Deutschen Volksunion' (DVU) im Dezember 2010 ist die DVU nicht mehr Gegenstand des Verfassungsschutzberichtes 2011. 6 ENTWICKLUNGSTENDENZEN

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus im Internet 85 3.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 89 4 Linksextremismus 91 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 93 4.1.1 DIE LINKE. Landesverband
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 103 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene 105 4.2.1 Themenfeld Antifaschismus 106 4.2.2 Themenfeld Antirepression
Zusammenfassende Bewertung und Ausblick 119 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus 120 5 Ausländerextremismus 125 5.1 Türkische Organisationen 126 5.1.1 Föderation der Türkisch
Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke 129 5.2 Kurdische Organisationen 133 5.2.1 Volkskongress Kurdistans; Arbeiterpartei Kurdistans und unterstützende

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 3.5 Rechtsextremismus im Internet 85 3.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 89 4 Linksextremismus 91 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 93 4.1.1 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen 93 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei 101 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 103 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene 105 4.2.1 Themenfeld Antifaschismus 106 4.2.2 Themenfeld Antirepression 114 4.2.3 Themenfeld Antimilitarismus 115 4.2.4 Themenfeld Antirassismus 117 4.2.5 Themenfeld Antikernkraft 118 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick 119 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus 120 5 Ausländerextremismus 125 5.1 Türkische Organisationen 126 5.1.1 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 126 5.1.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke 129 5.2 Kurdische Organisationen 133 5.2.1 Volkskongress Kurdistans; Arbeiterpartei Kurdistans und unterstützende Organisationen 133 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 135 5.2.3 Eskalation der Gewalt 137 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa 138 5.2.5 Massenorganisationen in Europa 140 5.2.7 Medieneinsatz 142

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

antiamerikanische Agitation der Rechtsextremisten deutlich. Die Szene bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Aktionen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei nur ein Vorwand
Anschläge. Trotz der Bestürzung über die Terroranschläge lehnt die linksextremistische Szene die Reaktion der USA ab. Anhänger marxistisch-leninistischer Organisationen
ROTE HILFE e. V sowie das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert

Oktober 2001 1. Oktober Karlsruhe (Baden-Württemberg) Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht beschließt im Vorverfahren, dass eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, nachdem die NPD zu den Verbotsanträgen Stellung genommen hat. 2. Oktober Chemnitz - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Ca. 270 Personen beteiligen sich an einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert, das von der Polizei aufgelöst wird. Es kommt es zu Straftaten und Gewalttätigkeiten gegen die Polizei. ab 7. Oktober Reaktion auf die Intervention der USA in Afghanistan Mit Beginn der amerikanischen Gegenoffensive verschärft sich die antiamerikanische Agitation der Rechtsextremisten deutlich. Die Szene bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Aktionen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei nur ein Vorwand, um die Machtinteressen der USA durchzusetzen. Die Bundesregierung stelle sich angeblich "an die Seite der Kriegsverbrecher" und mache Deutschland somit zur Zielscheibe künftiger Anschläge. Trotz der Bestürzung über die Terroranschläge lehnt die linksextremistische Szene die Reaktion der USA ab. Anhänger marxistisch-leninistischer Organisationen und Autonome beteiligen sich an bundesweit stattfindenden Friedensdemonstrationen, ohne prägenden Einfluss nehmen zu können. 13. Oktober Niedercunnersdorf (Lkr. Löbau-Zittau) Landesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Der 11. Ordentliche Landesparteitag verabschiedet eine Presseerklärung zu den Terroranschlägen in den USA, in der sich die NPD als Friedenspartei darstellt. In dieser "Resolution zum Frieden" verurteilt der Landesverband die Anschläge und spricht sich gegen den Einsatz deutscher Soldaten bei Gegenaktivitäten der USA aus. Zugleich hebt der NPD-Landesverband hervor, dass nunmehr die "Utopie des Multikulturalismus untergegangen" sei. Auftrag der NPD sei seit je her, dass Deutschland endlich wieder das Land der Deutschen werden müsse. 14. Oktober Leipzig - Demonstration unter dem Motto: "Systemcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" Etwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextremistische Autonome, demonstrieren gegen ein von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB. Zu der Demonstration hatten u. a. die Leipziger Ortsgruppe des ROTE HILFE e. V sowie das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert. 136

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

anderer ihnen bekannter eines Landfriedensbruchs. Jugendlicher des "linken" Spektrums erhoben, teilweise durch gewaltsame "BefraDen SSS und den SSS-AO zurechenbar
etwa alle ein oder zwei Monate) erfolgten perliche Misshandlungen. (...) "Rechtsbelehrungen" durch einen Rechts147

Am 10. Juli 1998 begaben sich die einzeln geZur Ausführung werden Mitglieder der AO bildeten Gruppen zu vorher festgelegten "Alioder "Anwärter" oder "Sympathisanten" biorten". Zur verabredeten Zeit, gegen 19.00 der AO ausgesucht. Hierdurch soll zum eiUhr trafen sich die Mitglieder auf dem Markt nen getestet werden, ob die ausgesuchten in Pirna. Sie gingen gemeinsam los, um Personen in ihrer Aufgabenerfüllung zuver"Linke" zu suchen. Diese wurden an den "Elblässig sind, zum anderen erfährt niemand, wiesen" in Pirna auch gefunden. Nach Verwer welche Aktion durchzuführen hatte. mummung mit sogenannten "Hassmasken" Damit soll verhindert werden, dass ein Mitgingen die Mitglieder geschlossen los und glied bei einer Vernehmung Angaben zu anschlugen auf die "Linken" ein. Nachdem das deren Beteiligten machen kann. Andererentstandene "Chaos" nicht mehr zu kontrolseits weiß der Verein dadurch sofort, wer bei lieren war, kam der Ruf zum Rückzug. Die der Polizei Aussagen gemacht hat und kann Mitglieder rückten geschlossen zu den Fahrihn als Verräter enttarnen und "bestrafen". zeugen ab. Man verteilte sich auf die Fahrzeuge und fuhr in unterschiedliche Richtun2. Das Verhalten der Mitglieder kann auch der gen davon. Während der Fahrt wurden die Vereinigung zugerechnet werden. Für das "Hassmasken" abgelegt und die bereitgelegte Verbot von strafgesetzwidrigen Vereinen Wechselkleidung angezogen. Danach wurden gelten strafbare Handlungen als eine strafdie im Vorfeld festgelegten Alibiorte aufgebare Tätigkeit des Vereins selbst, wenn sie sucht. Durch kriminalpolizeiliche Ermittlunentweder von den Vereinsorganen angeordgen wurde ein möglicher Tatverdächtiger benet oder wenn sie mit deren Wissen und Bilkannt. Durch den Kontakt mit der Kriminalligung begangen werden und im inneren Zupolizei sensibilisiert, wurde ein Treffen der sammenhang mit dem Verein stehen (Urteil SSS und der SSS-AO einberufen. Dort wurden des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. die einzelnen Alibis auf Zetteln niedergeOktober 1988, Az. 1 A 89/83, NJW 1989, schrieben. Dann wurden Zeiten und Eckdaten 993 (995); Urteil des Bayerischen Verwalfür die Alibis bei der Polizei abgestimmt und tungsgerichtshofs vom 21. August 1989, Az. auswendig gelernt. Die Absprache der Alibis 4 A 88.100, NJW 1990, 62 (63)). Eine solging soweit, dass ein Zeuge der SSS-AO auch che Zurechnung strafbarer Tätigkeiten von vor Gericht an diesem Alibi festhielt und eiVereinsmitgliedern auf die Vereinigung ist nen mutmaßlichen Meineid leistete. dabei nach den oben genannten Entscheidungen bereits dann anzunehmen, wenn deHintergründe Gegen Mitglieder der SSS und der SSS-AO ren Mitglieder zwar spontan und aufgrund wird ferner wegen folgender weiterer, gegen eines eigenen Entschlusses Straftaten begedie örtliche linke Szene gerichteter Straftahen, dabei aber immer wieder geschlossen ten ermittelt: als Vereinigung auftreten, so dass sich die Straftaten nach außen als VereinsaktivitäLandfriedensbruch in Gohrisch ten darstellen und die Vereinigung diesen 18.10.1998, Umstand kennt und billigt oder jedenfalls Landfriedensbruch in Liebetal am widerspruchslos hinnimmt. Die durch die 29.05.1999, Mitglieder verwirklichte StrafgesetzwidrigStraßenverkehrsgefährdung am keit muss dabei den Charakter der Vereini03.07.1999 in Pirna. gung prägen. Diese Grundsätze müssen Diese Straftaten wurden ausnahmslos nach dann umso eher zur Anwendung kommen, Gründung der Vereinigung begangen. wenn, wie oben beschrieben, die Mitglieder versuchen, Vereinszwecke, wie den "Kampf Werden "linke" Personen durch die Mitgliegegen Linke" zu erreichen durch die präzise der der SSS und SSS-AO erkannt, werden Abstimmung, Planung, Durchführung und von den Betroffenen Fotos gefertigt, eigene Festlegung des Nachtatverhaltens bezüglich Adressen und die anderer ihnen bekannter eines Landfriedensbruchs. Jugendlicher des "linken" Spektrums erhoben, teilweise durch gewaltsame "BefraDen SSS und den SSS-AO zurechenbar sind gung" erlangt und notiert. (...) ferner solche strafbaren Verhaltensweisen, Die Sammlung dient dazu, bestimmte Perdie sie dadurch decken, indem sie ihren Mitsonen festzulegen, gegen welche "Aktiogliedern durch eigene Hilfestellung oder nen" durchgeführt werden. Dies sind zum Hilfestellung anderer Mitglieder Rückhalt Beispiel Telefonterror, fingierte Warenbebieten (Alibiabsprachen). Hierzu gehören stellungen bei Versandhäusern, Farbschmieauch die in unregelmäßigen Abständen rereien, Werfen von Farbbeuteln und kör(etwa alle ein oder zwei Monate) erfolgten perliche Misshandlungen. (...) "Rechtsbelehrungen" durch einen Rechts147

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt
eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen
spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen
oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für

Antifa-Gruppierungen, eine neue Qualität an. Die Aggression richtet sich nunmehr zunehmend gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt bedroht und in einzelnen Fällen auch angegriffen. Dabei sind deren Privatsphäre und das familiäre Umfeld kein Tabu mehr. In Leipzig kam es im November 2019 zu einem tätlichen Angriff auf die Prokuristin einer Immobiliengesellschaft in ihrer Privatwohnung; die Frau wurde im Gesicht verletzt. Auf der Internetplattform "indymedia" wurde ein Bekennerschreiben verbreitet, in dem es heißt: "Wir haben uns entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines 'problematischen Projekts' da zu treffen, wo es ihr ... wirklich weh tut: in ihrem Gesicht." 3. Umwelt schützen - Extremisten im grünen Gewand Extremisten haben das Thema Umwelt für sich entdeckt - möchte man annehmen. Dies ist allerdings nicht so neu, wie es den Anschein haben mag. Das Thema Umwelt bzw. Schutz der Umwelt spielt bereits seit geraumer Zeit eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen ideologischen Bestimmungsgrößen der beiden extremistischen Erscheinungsformen. Während im Rechtsextremismus das Thema Umwelt vor allem eine tiefgehende weltanschauliche Dimension hat, spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen die Umwelt in ihrer ureigenen weltanschaulichen Weise wahr, nämlich als angestammten Lebensraum des Volkes, d.h. der nach ihren Vorstellungen ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Sie mystifizieren den Begriff Lebensraum und heroisieren diejenigen Linientreuen, die zu seinem Erhalt beitragen. Begriffe aus der Zeit des historischen Nationalsozialismus, wie insbesondere "Blut und Boden"8 oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für Rasse oder rassisch geprägte Erbmasse eines Volkes verwendet. Die Begriffskombination "Blut und Boden" soll die Verbundenheit des Volkes (Blutsgemeinschaft) mit dem besiedelten Territorium symbolisieren. Vgl. Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 109ff. 37

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis
Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion
Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers
Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen
Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften
Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen
vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich

menschen", prägen auch heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis der Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion von der Charakter. Man vernichtet die Ungleichwertigkeit der Menschen. Die Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen, so wie den Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften" im innerwie außereuropäischen Vergleich ein deutlich höherer Wert zukommt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die rauen deutschen Urlandschaften (Stichwort: Mythos Germanien) Menschen mit einer überlegenen Erbsubstanz hervorgebracht hätten. Dies mache die Deutschen quasi von Natur aus überlegen. Die Umwelt zu zerstören bedeute daher, das Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen darin auch und gerade den "Schutz der kulturellen Entwicklung und der Erhaltung des Volkes" in seiner vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich mit der "ras- 9 Die gedankliche Parallele zur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur propagierten und praktizierten "Rassenhygiene" ist offenkundig. 38

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen
Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial

3.2 Rechtsterrorismus 54 3.3 Rechtsextremistische Parteien 56 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 57 "Junge Nationalisten" (JN) 61 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 61 3.3.2 "Der III. Weg" 62 3.3.3 "DIE RECHTE" 66 3.3.4 Extremistische Strukturen in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) 69 3.3.4.1 "Der Flügel" 70 3.3.4.2 "Junge Alternative" 70 3.4 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 71 3.4.1 "Neue Rechte" 71 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 73 3.4.2 Neonationalsozialisten / Neonazis 76 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 78 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen 2019 86 2. Personenpotenzial 87 3. Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 96 8

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

September 2010 bis Frühjahr 2013 betrieb eine Gruppe von Rechtsextremisten aus dem Raum Coburg unter dem Namen "Fränkischer Heimatschutz
anlässlich des Tags der Arbeit in Saalfeld (Thüringen) eine rechtsextremistische Kundgebung statt. Kundgebungsteilnehmer trugen dabei auch ein Transparent
Würzburg Die KSU verfolgt das Ziel, eine Schnittstelle zwischen rechtsextre mistischen Parteien und der Neonaziszene zu bilden. Maßgeblicher Aktivist
Unterfranken beteiligte sich am 15. März maßgeblich an einer rechtsextremis tischen Kundgebung in Würzburg. Bis zu 20 Rechtsextremisten nahmen
darunter auch Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE sowie von der Neonazigrup pierung Nationaler Widerstand Zweibrücken (RheinlandPfalz
Gründung des bayerischen Landesverbands der Partei DIE RECHTE am 24. Mai in KolitzheimStammheim waren auch Aktivisten der KSU anwesend
Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Fränkischer Heimatschutz (FHS) Aktivisten und etwa 5 Personen, Sympathisanten rund 30 Unterstützer Gründung bzw. September 2010 erstmalige Aktivität Aktionsraum Großraum Coburg Von September 2010 bis Frühjahr 2013 betrieb eine Gruppe von Rechtsextremisten aus dem Raum Coburg unter dem Namen "Fränkischer Heimatschutz" ein Internetportal, auf dem Presse artikel rassistisch und geschichtsrevisionistisch kommentiert und szeneinterne Veranstaltungen beworben wurden. Am 1. Mai fand anlässlich des Tags der Arbeit in Saalfeld (Thüringen) eine rechtsextremistische Kundgebung statt. Kundgebungsteilnehmer trugen dabei auch ein Transparent des FHS. Kameradschaft Unterfranken (KSU) Aktivisten und 15 Personen Sympathisanten Gründung bzw. 2013 erstmalige Aktivität Aktionsraum Würzburg Die KSU verfolgt das Ziel, eine Schnittstelle zwischen rechtsextre mistischen Parteien und der Neonaziszene zu bilden. Maßgeblicher Aktivist der KSU ist der Vorsitzende des NPDBezirksverbands Unterfranken, Ralf Mynter. Die Kameradschaft Unterfranken beteiligte sich am 15. März maßgeblich an einer rechtsextremis tischen Kundgebung in Würzburg. Bis zu 20 Rechtsextremisten nahmen an dieser Kundgebung teil, darunter auch Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE sowie von der Neonazigrup pierung Nationaler Widerstand Zweibrücken (RheinlandPfalz). Bei der Gründung des bayerischen Landesverbands der Partei DIE RECHTE am 24. Mai in KolitzheimStammheim waren auch Aktivisten der KSU anwesend. 144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr
Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr
diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages für
ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel
Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen

Die Anzahl der Homepages, die von deutschen Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten ins Internet eingestellt werden, Linksextremismus im Internet hat sprunghaft zugenommen. Sie stieg im Jahr 2001 auf etwa 1.200 (2000: 420) und ist damit fast ebenso groß wie die Anzahl der rechtsextremistischen Homepages. Internetseiten von deutschen Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 10 linksextremisLinksextremisten tische Seiten. Im Jahr 2000 waren es noch 15. Grund für diesen Rückgang sind jedoch nicht etwa 1.400 16 nachlassende Aktivitäten auf diesem Gebiet, viel15 1.200 1.200 14 mehr nutzen Linksextremisten jetzt auch gezielter Freistaat Sachsen 1.000 12 nicht extremistische Homepages für ihre Agitation. bundesweit 10 10 Insbesondere die linksextremistische Szene in 800 8 Leipzig ist im Internet aktiv. Die Artikel der auto600 420 6 nomen Szene haben einen hohen Aktualitätsgrad. 400 4 Die orthodox-kommunistischen Seiten bleiben da200 2 gegen eher "statisch". 0 0 Verstärkt wurden in diesem Jahr Internet-Seiten 2000 2001 und Newsgroups205 für die Mobilisierung zu Debundesweit 420 1.200 monstrationen der Szene und die BerichterstatSachsen 15 10 tung über den Geschehensablauf genutzt. Auch die neu eingerichtete nicht extremistische Informationsplattform Indymedia diente Linksextremisten zur Kommunikation. 205 Ein Netzwerk von Rechnern, die Nachrichten austauschen. Eine Newsgroup ist in der Regel auf ein spezielles Thema fixiert. Tausende solcher Diskussionsforen existieren auch in deutscher Sprache. 91

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema
sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche
Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

sischen Reinhaltung" des Volkes.9 Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher nach rechtsextremistischem Verständnis auf das Engste mit der Ausgrenzung und letzthin der Zurückweisung aller "Fremden" ("Artfremden") verknüpft. Entsprechend wird Zuwanderung regelmäßig mit Worten wie "Landnahme" gleichgesetzt, die es abzuwehren gelte. Aktuell nimmt das Thema Umwelt bei Rechtsextremisten wieder einen breiteren Raum ein, wie insbesondere Veröffentlichungen und Kommentare im Zusammenhang mit der gewachsenen und vornehmlich von Jugendlichen getragenen demokratischen Protestbewegung (insb. Fridays-for-Future) zeigen. Mehrheitlich wird der Protest von rechtsextremistischer Seite aber nicht als Chance gesehen, die bisherige strikte Abgrenzung aufzugeben und sich mit dem Ziel und der Einflussnahme an das demokratische Spektrum anzuschließen, wie beispielsweise bei asylkritischen Demonstrationen. Die ideologischen Gräben zwischen ihnen und der Klimaschutzbewegung sind aus Sicht der Rechtsextremisten offenkundig unüberbrückbar. Dies zeigt beispielsweise die massive, diffamierende Kritik an der Person Greta Thunberg. Vielmehr versucht man weiter, sich entlang der einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema Umwelt auf. Die Parteimitglieder bleiben dabei ihrem am historischen Nationalsozialismus orientierten "Zehn-Punkte-Programm" treu und propagieren einen völkisch-nationalen Umweltschutz als ganzheitlichen Ansatz, in dessen Mittelpunkt der Erhalt und die Entwicklung "der biologischen Substanz" des Volkes stehen sollen. Das heißt, die aufstrebende Klimabewegung wird aufgrund des eigenen Ansatzes zwar gänzlich abgelehnt, die Thematik an sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche Aufmerksamkeit an, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten und um auf ihre politischen Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 gründeten sich unter anderem Namen neu. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit kein
Chapter. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Als Hauptbetätigungsfelder krimineller Rockergruppen gelten aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden der Rauschgifthandel, die Förderung der Prostitution
diesem Sinne entfalten. Gleichwohl ist aus der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt, dass einzelne Rechtsextremisten Mitglieder von Rockerclubs sind. Nach Erkenntnissen
zwischen beiden Szenen vor allem dann in Erscheinung, wenn rechtsextremistische Musikveranstaltungen auf dem Gelände von Rockerclubs stattfanden. Die Lage
Vorteile des beiderseitigen Zusammenwirkens dürften sich aus Sicht der Rechtsextremisten aus der Grundstücksnutzung und aus der Sicht der Rocker allein
Auch hier lagen der Verfassungsschutzbehörde keine Erkenntnisse über zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderungen von Ultraund Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten
Sachsen-Anhalt vor. Rechtsextremistische Aktivitäten im Sinne einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokrati32

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 gründeten sich unter anderem Namen neu. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit kein Chapter. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Als Hauptbetätigungsfelder krimineller Rockergruppen gelten aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden der Rauschgifthandel, die Förderung der Prostitution, Schutzgelderpressung und der Handel mit Waffen. Mit diesen kriminellen Aktivitäten befassen sich Strafverfolgungsbehörden. Eine gezielte Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde erfolgt bislang im Regelfall nicht, weil keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 VerfSchGLSA vorliegen. Die Abteilung Verfassungsschutz des sachsenanhaltischen Ministeriums für Inneres und Sport hat derzeit keine Erkenntnisse darüber, dass hier ansässige Rockerclubs Bestrebungen in diesem Sinne entfalten. Gleichwohl ist aus der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt, dass einzelne Rechtsextremisten Mitglieder von Rockerclubs sind. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde traten im Berichtsjahr Verbindungen zwischen beiden Szenen vor allem dann in Erscheinung, wenn rechtsextremistische Musikveranstaltungen auf dem Gelände von Rockerclubs stattfanden. Die Lage der Gelände sowie deren baulichen Gegebenheiten ermöglichen es bisweilen, die Veranstaltungen von der Öffentlichkeit abzuschirmen und Teilnehmern einen vermeintlichen Schutz vor staatlichen Maßnahmen zu suggerieren. Die Vorteile des beiderseitigen Zusammenwirkens dürften sich aus Sicht der Rechtsextremisten aus der Grundstücksnutzung und aus der Sicht der Rocker allein aus damit einhergehenden Einnahmen aus Vermietung und Bewirtung ergeben. Gleiches gilt überwiegend insoweit auch für die Hooliganszene. Auch hier lagen der Verfassungsschutzbehörde keine Erkenntnisse über zielgerichtete rechtsextremistische Unterwanderungen von Ultraund Hooligangruppen sowie von Fußballvereinen, Fanclubs und Ordnerdiensten in Sachsen-Anhalt vor. Rechtsextremistische Aktivitäten im Sinne einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokrati32

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

französischen Neuen Rechten, Alain de Benoist. Wegen Bau maßnahmen am Verbindungshaus gab es zuletzt nur vereinzelte Veranstaltungen. Aktivitas der Burschenschaft
Erlanger Burschenschaft Frankonia wurden in der Vergangenheit wiederholt von Rechtsextremisten beworben und besucht. Am 4. Juli stellte die Burschenschaft
Ausstellern dieser Messe waren mehrere Organisationen mit Bezügen zum Rechtsextremismus, darunter das Magazin "Umwelt & Aktiv", das von dem rechtsextremistischen Verein
wird. Unter den Besuchern waren mehrere Personen aus der rechts extremistischen Szene, darunter auch der ehemalige Leiter der verbotenen Wehrsportgruppe
eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitischrassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizi eller
deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. 138 Verfassungsschutzbericht Bayern
Rechtsextremismus

der französischen Neuen Rechten, Alain de Benoist. Wegen Bau maßnahmen am Verbindungshaus gab es zuletzt nur vereinzelte Veranstaltungen. Aktivitas der Burschenschaft Frankonia Erlangen Veranstaltungen bei der Erlanger Burschenschaft Frankonia wurden in der Vergangenheit wiederholt von Rechtsextremisten beworben und besucht. Am 4. Juli stellte die Burschenschaft ihr Verbindungshaus in Erlangen für die Messe "Zwischentag" zur Verfügung. Unter den Ausstellern dieser Messe waren mehrere Organisationen mit Bezügen zum Rechtsextremismus, darunter das Magazin "Umwelt & Aktiv", das von dem rechtsextremistischen Verein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut herausgegeben wird. Unter den Besuchern waren mehrere Personen aus der rechts extremistischen Szene, darunter auch der ehemalige Leiter der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, KarlHeinz Hoffmann. Trotz der teils extremistischen Aussteller und Besucher wurde der Verlauf der Messe auf dem von der Aktivitas betriebenen Face bookProfil der Burschenschaft Frankonia positiv kommentiert. Zugleich wurde zunächst in Aussicht gestellt, dass die Messe im Jahr 2016 wieder im Verbindungshaus der Frankonia stattfinden kann. Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung wurde diese Zusage später wieder zurückgenommen. Europäische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitischrassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizi eller Sitz der EA ist das sog. Zentralsekretariat in der Schweiz. Als Landesleiter für Deutschland tritt der frühere NPDMandatsträger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EAStützpunkt München/Oberbayern gegründet. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteuropäischen "Freiheitsbewegung". Tatsächlich haben sich in der EA europäische HolocaustLeugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem "Tag X" alle "Fremd und Gemischtrassigen" sowie deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus teil. Der Veranstalter bezifferte die Teilnehmerzahl mit rund 1.200. Neben Redebeiträgen von ranghohen NPD-Funktionären traten mehrere rechtsextremistische Bands
darunter die in der rechtsextremistischen Szene besonders populäre Band "Die Lunikoff Verschwörung". Einige Wochen zuvor, am 28.06.2014, fand in Schwanebek/OT
Skinhead Rock Open Air" mit 1.300 Besuchern das größte rechtsextremistische Konzert des Jahres statt. Organisator war ein ortsansässiger Neonazi
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Hamburg nehmen regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland und auch weiter entfernten Orten teil
eingeladen werden. 2014 fand nach mehrjähriger Pause wieder ein rechtsextremistisches Konzert auf Hamburger Boden statt. Eigenen Angaben zufolge gab Abtrimo

Rechtsextremismus teil. Der Veranstalter bezifferte die Teilnehmerzahl mit rund 1.200. Neben Redebeiträgen von ranghohen NPD-Funktionären traten mehrere rechtsextremistische Bands auf, darunter die in der rechtsextremistischen Szene besonders populäre Band "Die Lunikoff Verschwörung". Einige Wochen zuvor, am 28.06.2014, fand in Schwanebek/OT Nienhagen (Sachsen-Anhalt) unter dem Titel "Skinhead Rock Open Air" mit 1.300 Besuchern das größte rechtsextremistische Konzert des Jahres statt. Organisator war ein ortsansässiger Neonazi, der bereits seit mehreren Jahren als Konzertveranstalter aktiv ist. 2012 und 2013 hatte die von ihm organisierte Vorläuferveranstaltung "European Skinhead Party" bis zu 1.800 Teilnehmer angezogen. In Nienhagen traten sechs Bands auf. Wie bereits 2013, war auch die Hamburger Band "Abtrimo" dabei. Nach einer Pressemeldung soll der Sänger der Band das Konzert mit den Worten "Wir hassen das System .. wir hassen diesen Staat ..." eingeleitet haben. Die Gemeinde Vorharz hatte die Veranstaltung im Vorfeld mit Verfügung vom 23.06.2014 verboAusdruck der Facebook-Seite mit der Ankündigung zum Abtrimo Konzert am 26.04.2014 ten. Diese hatte vor Gericht jedoch in Hamburg keinen Bestand. Am 27.06.2014 hob das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt das Verbot auf und begründete seine Entscheidung unter anderem mit dem teilweise politischen Charakter der Veranstaltung. Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Hamburg nehmen regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland und auch weiter entfernten Orten teil. Zudem haben in Hamburg mehrere Skinhead-Bands ihren Sitz, die, wie Abtrimo, auch zu überregionalen Konzerten eingeladen werden. 2014 fand nach mehrjähriger Pause wieder ein rechtsextremistisches Konzert auf Hamburger Boden statt. Eigenen Angaben zufolge gab Abtrimo gemeinsam mit einer brasilianischen Skinhead-Band am 26.04.2014 ein Konzert in kleinem Rahmen. Neben dem Konzert in Nienhagen trat die Band nach 150

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen
Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören
Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben
unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT
etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE
Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten
August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten
Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte

tretenen Reichsgedanken anknüpfen. "Denn nur ZEITENWENDE organisiert wurde. Der belgische ein Reich Europa, das im Gegensatz zu einem Rechtsextremist und Generalsekretär der Euzentralistischen Bundesstaat die Regionen und die ropäischen Synergien, Robert STEUCKERS, war Eigenarten der Völker schützt und bewahrt, wäre u. a. als Redner vorgesehen. Er soll für die Veranin der Lage, Europa und seine gewachsenen Kultustaltung auch einen Büchertisch organisiert haren als Ganzes nach außen zu vertreten. (...) Statt ben. einer freien Entwicklung und Bewahrung der Kulturen und Traditionen im Inneren, werden diese Neben den eigenen Produkten können über den offen dem kulturellen Hegemonieanspruch des Vertriebsdienst des Verlages ZEITENWENDE auch Amerikanismus unterworfen. Nach außen handPublikationen anderer rechtsextremistischer Verlungsunfähig trudelt Europa im Windschatten seilage bezogen werden. Dazu gehören insbesondere nes 'großen amerikanischen Bruders' durch das der GRABERT(Tübingen/Baden-Württemberg) und Weltgeschehen."122 der ARUN-VERLAG (Engerda/Thüringen). Der Verlag ZEITENWENDE präsentiert sich mit einer Allgemeine Themenbereiche der Verlagspublikaeigenen Homepage im Internet. Dort wurde unter tion des Verlages ZEITENWENDE sind Politik, Esoteanderem auch für das rechtsextremistische Theorik, Heidentum und "Dark Wave". Bei "Dark Wave" rieorgan STAATSBRIEFE123 geworben. handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an Düsterem und Okkultem orientiert und überwiegend unpolitisch ist. Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. Rechtsextremisten sehen agitatorische Ansatzpunkte, diese Szene mit einschlägigen Angeboten Die GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) zu politisieren. Esoterik und ein sich auf germaniwurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und sche Mythologien rückbesinnendes Heidentum NSDAP-Funktionären gegründet. Ihr Sitz ist Münlassen sich instrumentalisieren, indem sie mit der chen. Seit 1992 wird sie von dem früheren "ChefDominanz der arischen Rasse und der Idee eines ideologen" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (geb. 1934), durch sie zu errichtenden Reiches verwoben wergeleitet. Die GFP ist mit etwa 500 Mitgliedern die den. größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Verleger, SchriftDer Verlag ZEITENWENDE hat im Jahr 2001 drei Versteller, Buchhändler und Redakteure. Es bestehen anstaltungen organisiert. weitreichende organisatorische und personelle VerDas "5. Zeitenwende-Lesertreffen" im März 2001 bindungen zu anderen rechtsextremistischen Verlaunter dem Motto: "Der Gral - Der Mythos des gen, Vertriebsdiensten und Organisationen. Abendlandes" soll die erste Veranstaltung einer Tagungsreihe gewesen sein, die sich mit dem "ewiDie GFP will sich für eine angeblich in Deutschgen Mythos des Heiligen Gral" bis hin zur Bedeuland nicht existierende Presseund Meinungsfreitung dieses "überkonfessionellen Symbols für die heit und für die Freiheit des gesamten Deutschen Zukunft Europas" beschäftigen soll. Volkes einsetzen. Sie organisiert hauptsächlich Eine zweite Veranstaltung, die "SYNERGON - Vortragsveranstaltungen, einen jährlich stattfinFrühjahrstagung", hatte das Thema "Nonkonform denden "Deutschen Kongress" und gibt die Publi- - Vergessene Geistesimpulse europäischer Tradikation DAS FREIE FORUM heraus. Zu den Themen tionen im 20. Jahrhundert". des Kongresses im April 2001 gehörten: "Leben Im August 2001 fand eine "SYNERGON - Somwir noch in einem Rechtsstaat?" und "Ausländer merakademie" statt, die maßgeblich vom Verlag und Asylanten - ein dringendes Problem". 122 HAGAL Nr. 1/2001, S. 18. 123 Das rechtsextremistische Theorieorgan STAATSBRIEFE wurde seit 1990 monatlich im Castel del Monte-Verlag, München her54 ausgegeben. Das Erscheinen wurde zum Jahresende 2001 eingestellt.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Arbeitsweise 21 Personen erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).9 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe.10 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.11 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, müssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern dem keine Übermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungs- 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 11 Vgl. SS 5 VSG Bln.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Dauer angelegte verbindliche Organisationsstrukturen gekennzeichnet sind. Für diese Linksextremisten sind Bündnisse, auch und besonders mit Gruppen des demokratischen Spektrums, nicht
einer bemerkenswerten Hartnäckigund Selbständigkeit Kampagnen zur Aufklärung der rechtsextremistischen Szene betrieben haben, um dann auch in teilweise strafrechtlich relevanter Weise
Absprachen mit anderen Akteuren des linksextremistischen bzw. linksextremistischbeeinflussten Spektrums waren dabei nicht zu beobachten. Damit hat sich
Trend zur zunehmenden Unabhängigkeit der autonomen Szene vom übrigen linksextremistischen Lager fortgesetzt. Ziel der autonomen Szene in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 3.1 Undogmatischer Linksextremismus 3.1.1 Entwicklung der undogmatischen Szene Im undogmatischen Linksextremismus lassen sich weiterhin zwei Richtungen unterscheiden. Einerseits die klassischen Autonomen, beschrieben durch weitgehende Ablehnung von organisatorischen und hierarchischen Strukturen und einer uneinheitlichen fragmentarischen politischen Ideologie. Bündnisse mit Partnern außerhalb der eigenen Szene werden kritisch gesehen und nur punktuell eingegangen. Andererseits die organisierten Undogmaten, die durch ein stärker ausgeprägtes ideologisches Fundament und auf Dauer angelegte verbindliche Organisationsstrukturen gekennzeichnet sind. Für diese Linksextremisten sind Bündnisse, auch und besonders mit Gruppen des demokratischen Spektrums, nicht nur wichtig, sondern geradezu Ziel. Autonome werden ihrem eigenen Anspruch, nicht nur auf Ereignisse des politischen Gegners zu reagieren, sondern initiativ zu agieren, selten gerecht. Für die letzten zwei Jahre lässt sich aber im weiterhin bestehenden Haupt-Aktionsfeld, dem so genannten "Antifaschismus", feststellen, dass schleswig-holsteinische Autonome mit einer bemerkenswerten Hartnäckigund Selbständigkeit Kampagnen zur Aufklärung der rechtsextremistischen Szene betrieben haben, um dann auch in teilweise strafrechtlich relevanter Weise gegen diese vorzugehen (siehe III 4.1, 2.1, 2.2). Absprachen mit anderen Akteuren des linksextremistischen bzw. linksextremistischbeeinflussten Spektrums waren dabei nicht zu beobachten. Damit hat sich der in den vergangenen Jahren beschriebene Trend zur zunehmenden Unabhängigkeit der autonomen Szene vom übrigen linksextremistischen Lager fortgesetzt. Ziel der autonomen Szene in Schleswig-Holstein ist eine revolutionäre, d. h. gewaltsame Umwälzung unserer Gesellschaftsordnung. Ihre verfassungsfeindliche "AntiHaltung" wird anhand von diversen Internetbeiträgen in einschlägigen Foren deutlich: "Gegen das System und für ein schöneres Leben, ohne Bullen, Gesetze, Staaten, Richter_innen und was sonst noch dazu gehört." 72

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Rheinschiene sowie im Ruhrgebiet einige Mandate gewinnen wird. 'Die Rechte' Nach dem Verbot der Kameradschaften in Hamm, Dortmund und Aachen
September 2012 der Landesverband der Partei 'Die Rechte' mit inzwischen neun Kreisverbänden und einem Bezirksverband. Personell stellt 'Die Rechte
Mitglieder setzen ihre Aktivitäten innerhalb der Partei 'Die Rechte' fort. Hinzu kommen ehemalige Mitglieder der NPD, denen der Kurs unter
Vorsitzenden Holger Apfel zu moderat war. Ideologisch steht 'Die Rechte' in Kontinuität zu den verbotenen Kameradschaften. Kennzeichen sind weiterhin Demokratiefeindschaft
durch Einschüchterungsversuche des politischen Gegners auszeichnet. Die Partei 'Die Rechte' nutzt das Parteienprivileg als Organisationsstrategie. Sie versucht ihre bisherigen neonazistischen
Jahr 2013 in NRW von der Partei 'Die Rechte' angemeldet. Dabei entsprachen die Veranstaltungen dem Auftreten der Kameradschaften und Autonomen
Jahren. Ferner engagierte sich die Partei als Ausrichter von rechtsextremistischen Konzerten und den Nationalsozialismus verherrlichenden Veranstaltungen, wie z.B. einer Weihnachtsfeier

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 klausel gilt, ist damit zu rechnen, dass 'pro NRW' in ihren Schwerpunktregionen in der Rheinschiene sowie im Ruhrgebiet einige Mandate gewinnen wird. 'Die Rechte' Nach dem Verbot der Kameradschaften in Hamm, Dortmund und Aachen durch den Minister für Inneres und Kommunales NRW am 23. August 2012 gründete sich am 14. September 2012 der Landesverband der Partei 'Die Rechte' mit inzwischen neun Kreisverbänden und einem Bezirksverband. Personell stellt 'Die Rechte' in NRW in wesentlichen Teilen eine Auffangorganisation der verbotenen Kameradschaften dar. Sowohl die Führung als auch ein Teil der Mitglieder setzen ihre Aktivitäten innerhalb der Partei 'Die Rechte' fort. Hinzu kommen ehemalige Mitglieder der NPD, denen der Kurs unter dem ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel zu moderat war. Ideologisch steht 'Die Rechte' in Kontinuität zu den verbotenen Kameradschaften. Kennzeichen sind weiterhin Demokratiefeindschaft, Fremdenfeindlichkeit, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Antisemitismus. Dies vertritt die Partei in einer aggressiv-kämpferischen Weise, die sich vor allem durch Einschüchterungsversuche des politischen Gegners auszeichnet. Die Partei 'Die Rechte' nutzt das Parteienprivileg als Organisationsstrategie. Sie versucht ihre bisherigen neonazistischen Aktivitäten unter diesem Schutzschirm weiterzuführen. So wurden fast alle neonazistischen Demonstrationen und Kundgebungen im Jahr 2013 in NRW von der Partei 'Die Rechte' angemeldet. Dabei entsprachen die Veranstaltungen dem Auftreten der Kameradschaften und Autonomen Nationalisten in den vergangenen Jahren. Ferner engagierte sich die Partei als Ausrichter von rechtsextremistischen Konzerten und den Nationalsozialismus verherrlichenden Veranstaltungen, wie z.B. einer Weihnachtsfeier im nationalsozialistischen Stil. Die Parteiführung in NRW setzt darauf, Parteiaktivitäten zu entfalten, um als Organisation formal die Anforderungen an eine Partei zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund trat die Partei auch mit einer Landesliste NRW zur Bundestagswahl an. Sie zeigte jedoch kaum Engagement im Wahlkampf und erreichte in NRW insgesamt 2.288 Wählerstimmen, was einen prozentualen Anteil von 0,024% ausmacht. Dennoch sieht sie den Wahlantritt als Erfolg, weil dadurch der Parteienstatus weiter gestärkt würde. Parteiaktivitäten waren fast ausschließlich in den Kreisverbänden Dortmund und Hamm zu verzeichnen. Derzeit beabsichtigen drei Kreisverbände an der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Für die Europawahl ist die Partei nicht zugelassen, da sie nicht ausreichend Unterstützungsunterschriften sammelte. EntwicklungstEndEnzEn 19

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 fe von gewaltorientierten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
staatlichen Gewaltmonopols als e- benso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich
Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 323 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (351 Delikte
Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Neben Publikationen nutzen Autonome das Internet zweckorientiert zum Aufbau
Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Diese werden zumindest als Visitenkarten benutzt
Linksextremisten vermehrt auf Internetseiten ihrer eigenen Aktionsfelder zurückgriffen, sank die Bedeutung der bislang zentralen

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