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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

klassischen kommunistischen Bündnispolitik. Neben allgemeintaktischen Erwägungen dürfte das Bemühen, sich im Hinblick auf die angestrebte Wiederzulassung als demokratische Partei
bestimmend gewesen sein. 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit Ob die DFU - als einzige kommunistische Tarnorganisation, die zu den Bundestagswahlen auftritt - allerdings

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 8 2. Sind Sie für eine Abrüstungsinitiative der Bundesrepublik und für die Verwendung der eingesparten Mittel im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interesse des werktätigen Volkes? 3. Sind Sie für den Schutz des Grundgesetzes, für den Ausbau der parlamentarischen Demokratie und darum gegen alle Notstandsgesetze? In diesem Wahlprogramm ist zweierlei bemerkenswert, nämlich: 1. Daß es - obwohl die DFU nicht namentlich erwähnt wird - genau auf die politische Argumentation der DFU abgestellt ist. Das Wahlprogramm der DFU, beschlossen auf dem Bundesparteitag am 13./14. März 1965 in Duisburg, ermöglicht es, alle drei der eben zitierten Fragen positiv zu beantworten. 2. Zum zweiten fällt auf, daß das Wahlprogramm von jeglicher Agitation "entschärft" ist, die die eigentliche kommunistische Zielsetzung deutlich werden läßt. Es konzentriert sich ausschließlich auf allgemeine politische Forderungen und umfaßt alle Formen der klassischen kommunistischen Bündnispolitik. Neben allgemeintaktischen Erwägungen dürfte das Bemühen, sich im Hinblick auf die angestrebte Wiederzulassung als demokratische Partei zu präsentieren, hierfür bestimmend gewesen sein. 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit Ob die DFU - als einzige kommunistische Tarnorganisation, die zu den Bundestagswahlen auftritt - allerdings wesentliche Erfolge erzielen wird, erscheint mehr als zweifelhaft. Bei den vergangenen Bundestagswahlen konnte die DFU im Bundesgebiet 1,9% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, in Nordrhein-Westfalen 2%. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß sie auch in diesem Jahr die 5%-Klausel nicht ü- berspringen wird. Die Tatsache, daß sie bei den Kommunalwahlen 1964 in ganz Nordrhein-Westfalen lediglich 8 kommunale Mandate erringen konnte, die zum Teil noch auf das Konto ihrer Schwesterpartei, der "Demokratischen WählerUnion" (DWU) gingen, ist nur ein Indiz für diese Voraussage. So ist denn auch allgemein innerhalb der DFU wenig Zuversicht festzustellen - trotz allem nach außen zur Schau getragenen Optimismus. DWU: Bottrop 5% = 2 Mandate Neviges 5% = 1 Mandat DFU: Solingen 6,1% = 3 Mandate Gevelsberg 5,2% = 1 Mandat Gescher 5,98% = 1 Mandat In der - wahrscheinlich vergeblichen - Hoffnung, mehr Resonanz zu gewinnen, versucht die DFU, nach außen hin den sogenannten Unionscharakter wieder stärker hervortreten zu lassen, um darzutun, daß sich in ihr "alle echten oppositionellen Kräfte" der Bundesrepublik vereinen. Diesem Ziel diente der Versuch, auch außerhalb der DFU stehende Persönlichkeiten zur Kandidatur für die DFU zu bewegen, die insbesondere aus Kreisen der oppositionellen Publizistik gewonnen werden sollten. Das Vorhaben blieb jedoch bisher ohne Erfolg. Allerdings sollen sich unter den Direkt-Kandidaten, die inzwischen in allen Wahlkreisen aufgestellt wurden, nach einer Pressenotiz (Aachener-Nachrichten vom 22.6.1965) 25 Nichtmitglieder der DFU befinden. Nach dem Erkenntnisstand des

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Rumänien denken - ein bemerkenswerter Differenzierungsprozeß fort und auch die kommunistischen Parteien Westeuropas sind bestrebt, zumindest in taktischen Fragen eigenständige Vorstellungen
darf nicht vergessen werden - zählt zu denjenigen kommunistischen Parteien, deren politische Konzeption auch heute noch überwiegend stalinistisch

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 10 Bei einer Einschätzung des Linksradikalismus in der Bundesrepublik wird man die Tatsache berücksichtigen müssen, daß sich gerade im letzten Jahr im sogenannten "sozialistischen Lager" Veränderungen vollzogen bzw. fortgesetzt haben, die nicht ohne Einfluß auf die KPD und ihre Hilfsorganisationen geblieben sind. Chruschtschow wurde im Herbst 1964 gestürzt. Der machtpolitische und ideologische Konflikt zwischen Moskau und Peking mit seinen permanenten Rückwirkungen auf den Ostblock hat sich eher vertieft als gemildert. Im unmittelbaren Machtbereich der Sowjets setzt sich - wenn wir an Polen und heute vor allem an Rumänien denken - ein bemerkenswerter Differenzierungsprozeß fort und auch die kommunistischen Parteien Westeuropas sind bestrebt, zumindest in taktischen Fragen eigenständige Vorstellungen zu entwickeln. An sich kann man diesen Prozeß begrüßen, weil er eine Reihe von Ansatzpunkten für eine Auseinandersetzung mit dem Kommunismus bietet. Es darf aber hierbei keinesfalls übersehen werden, daß im Zuge dieser Entwicklung auch das SEDRegime zwangsläufig mehr politische Handlungsfreiheit erhalten hat. Zwar wird man auch für die Zukunft davon ausgehen können, daß in den Bereichen der großen Politik, in denen eine unmittelbare Konfrontation mit der Weltmacht USA möglich ist, die Sowjetunion sich die Entscheidungen nach wie vor vorbehält. Unterhalb dieser Ebene aber - d.h. in der Deutschlandfrage und in der politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik - hat die SED heute mehr als bisher freie Hand. (Ich möchte die letzten Störaktionen Ulbrichts gegen West-Berlin als ein Zeichen dieser erweiterten Handlungsfreiheit werten). Die SED aber - und das darf nicht vergessen werden - zählt zu denjenigen kommunistischen Parteien, deren politische Konzeption auch heute noch überwiegend stalinistisch ist. Die KPD muß sich als Werkzeug der SED diesem Kurs zwangsläufig anpassen; ihre faktische Abhängigkeit von der SED läßt eine eigene Politik nicht zu. Diese Tatsache zwingt den Verfassungsschutz in unserem Lande auch dann zu erhöhter Wachsamkeit, wenn sich in größerem Maßstab begrüßenswerte Entspannungstendenzen zeigen. Damit möchte ich die Darstellung des Linksradikalismus abschließen, um noch kurz einige Erkenntnisse zum Lager des Rechtsradikalismus vorzutragen. 1.2 Rechtsradikalismus Ich darf hier zunächst den Bericht des Bundesinnenministeriums über den "Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik im Jahre 1964" in Erinnerung bringen, der Ihnen in seinen wesentlichen Inhalt aus der Presse bekannt sein wird. 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus Wie sich hieraus ergibt, war die Entwicklung des Rechtsradikalismus in zurückliegender Zeit durch fortschreitende Zersplitterung und daraus resultierenden Mitgliederschwund gekennzeichnet. Die meisten rechtsextremen Parteien vegetierten außerhalb des Blickfeldes der Öffentlichkeit dahin. Versuche, durch intensive

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Ergebnis der Bundestagswahl im Hinblick auf die genannten Parteien sagen. Die etwa gleiche Anzahl der Wählerstimmen auf der rechtsund
Zuwachs durch die Jugend ihren Ideen nachhängen. Hinter den Kommunisten in der Bundesrepublik dagegen steht die ganze politische Macht
Jahre 1965 die Sammlungsbestrebungen. Das seit Jahren in zahlreichen Parteien, Gruppen und Grüppchen zersplitterte sogenannte rechtsradikale Lager ist sich seiner

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 15 2.4 Bewertung So beruhigend vielleicht die Zahlen, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sprechen, sein mögen, man sollte dennoch nicht verkennen, daß - und die Erfahrungen unserer unheilvollen Vergangenheit einerseits und die weltweiten Spannungen des Ost-West-Konflikts der Gegenwart andererseits lehren uns dies - die Bedrohung unserer Demokratie anhält. Wir sind gezwungen, wachsam die Feinde unserer Freiheit zu beobachten, um so dem Willen des Grundgesetzes - keine Freiheit für die Feinde der Freiheit - zu genügen. Und noch ein Zweites möchte ich einleitend zu dem Ergebnis der Bundestagswahl im Hinblick auf die genannten Parteien sagen. Die etwa gleiche Anzahl der Wählerstimmen auf der rechtsund auf der linksradikalen Seite läßt nicht auch auf einen etwa gleichen Grad der Gefährdung, die von beiden Seiten ausgeht, schließen. Je nach der politischen Auffassung und nach persönlichem Erleben oder persönlichen Erfahrungen wird der eine geneigt sein, dem Rechtsradikalismus die größere Gefährlichkeit beizumessen, während der andere im Linksradikalismus eine schwerwiegendere Gefahr sieht. Auch dem, der von Berufe wegen täglich die Erscheinungsformen des politischen Radikalismus zu beobachten hat, fällt es nicht leicht, insoweit ein sicheres Urteil zu treffen. Ich darf jedoch zu bedenken geben, daß der Rechtsradikalismus auch heute noch im wesentlichen von den e- wig Gestrigen getragen wird, die ohne erhebliche finanzielle Mittel, ohne jegliche Hilfe vom Ausland her und ohne Zuwachs durch die Jugend ihren Ideen nachhängen. Hinter den Kommunisten in der Bundesrepublik dagegen steht die ganze politische Macht des Ostblocks mit seinen - so scheint es wenigstens - unerschöpflichen finanziellen Reserven und der Ideologie des Marxismus - Leninismus, gegen die - das ist immer wieder festzustellen - insbesondere auch gewisse, z. Zt. zwar bedeutungslose Kreise unserer Jugend nicht unanfällig sind (z.B. Ostermarsch, SDS). Beide Bestrebungen mögen z.Zt. keine akute Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten, sie bilden jedoch eine latente Gefährdung. In wirtschaftlich schlechten Zeiten hoffen die Funktionäre aller extremistischen Organisationen auf ihre Sternstunde. Dann kann sowohl der Rechtswie der Linksextremismus zu einer offenen Gefahr für den Bestand unserer Staatsform werden. Nach diesen einleitenden Worten darf ich mir erlauben, auf die wichtigsten Geschehnisse des Jahres 1965 auf rechtswie auf linksradikaler Seite einzugehen. 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen Auf dem rechtsradikalen Sektor verstärkten sich im Jahre 1965 die Sammlungsbestrebungen. Das seit Jahren in zahlreichen Parteien, Gruppen und Grüppchen zersplitterte sogenannte rechtsradikale Lager ist sich seiner Ohnmacht und ggf. auch Macht bewußt geworden. Es ist allgemein das Bedürfnis festzustellen, sich zusammenzuschließen, um in einer nationalen Aktionseinheit an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Diese Tendenz zeigte sich bereits im Jahre 1964 mit der in Kiel gegründeten "Arbeitsgemeinschaft für Nationale Politik" (ANP). Allerdings gelang es dem Vorsitzenden nicht, in größerem Rahmen eine Einigung herbeizuführen. Die ANP blieb bisher völlig unbedeutend, weil ihr ein überzeugendes Konzept fehlte und nicht zu-

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ihren Satelliten gewährt. 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD) Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Land steht auch heute
illegale KPD. Sie ist der Träger der gesamten kommunistischen Arbeit in der Bundesrepublik. Sie hat daher nicht nur die Funktion
früheren Mitglieder der Partei zusammenzufassen, neue - möglichst jüngere - Mitglieder zu werben und nach außen hin kommunistische Politik zu betreiben; zumindest

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 20 bare Gefahr für die Bundesrepublik daraus wohl nicht herleiten, da die Anhängerschaft rechtsradikaler Gedankengänge zu gering erscheint und es sich teilweise auch um ein Generationsproblem handeln dürfte. Man wird die als lästige Randerscheinung der Demokratie zu verstehende Tätigkeit der in Betracht kommenden Kräfte aber im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten einengen und ihr auch weiterhin intensiv entgegenwirken müssen. Das ist eine vielseitige Aufgabe nicht nur des Staates, sondern auch der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. 2.13 Linksradikalismus Erlauben Sie mir, daß ich mich nunmehr dem Linksradikalismus zuwende. Er bildet, soweit es sich um die Überwachung politisch-subversiver Bestrebungen handelt, nach wie vor den Schwerpunkt unserer Arbeit - genauer gesagt; die Arbeit der KPD und ihrer Hilfsorganisationen in der Bundesrepublik und die umfangreiche Unterstützung aus der SBZ, die die SED ihren Satelliten gewährt. 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD) Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Land steht auch heute die illegale KPD. Sie ist der Träger der gesamten kommunistischen Arbeit in der Bundesrepublik. Sie hat daher nicht nur die Funktion, die früheren Mitglieder der Partei zusammenzufassen, neue - möglichst jüngere - Mitglieder zu werben und nach außen hin kommunistische Politik zu betreiben; zumindest ebenso wichtig ist ihre Aufgabe, die verschiedenen im Bundesgebiet existierenden kommunistischen Hilfsorganisationen anzuleiten und die Unterwanderung nichtkommunistischer Organisationen zu lenken. In dieser Tätigkeit handelt die KPD nach den Weisungen ihrer Führungsspitze, des Zentralkomitees in Ostberlin, und auf der Grundlage der von der SED entwickelten "Generallinie". Sie geht von der These aus, daß in der Bundesrepublik der Monopol-Kapitalismus sich mit den Organen der Staatsgewalt zu einem "Staatsmonopolitischen" Machtgebilde verschmolzen habe, dessen Politik nicht nur im Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterschaft, sondern der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung - bis hinein in die Kreise des nichtmonopolitischen Bürgertums - stehe. Die in dieser Generallinie begründete taktische Linie ist deshalb so angelegt, daß sie - unter geschickter Anpassung an die jeweilige Tagespolitik und unter Ausnutzung möglichst allgemein zugänglicher Losungen wie Frieden, soziale Sicherheit usw. - breite Kreise der Bevölkerung anzusprechen versucht. Die Kommunisten gehen davon aus, daß das kapitalistische System in der Bundesrepublik mit seiner Entwicklung zum staatsmonopolitischen Kapitalismus seine höchste Stufe und damit sein Endstadium erreicht habe. Nach ihrer Auffassung wird sich der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in naher Zukunft vollziehen. Allerdings ist dieser Entwicklungsprozeß mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, weil die herrschende Ausbeuterschicht ihre Macht nicht freiwillig abgibt und die breiten Bevölkerungsschichten die Entwicklungstendenzen zu einer neuen Gesellschaftsordnung auf Grund ihrer "Bewußtseinslage" im Augenblick noch nicht zu erkennen vermag.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Notwendigkeit des Fortbestandes der KPD als der Partei der Arbeiterklasse, die unverrückbar auf dem Boden des Marxismus/Leninismus steht, also
sogenannten "sozialistischen Lager", weil nur eine echte kommunistische Partei die großen Zusammenhänge in der künftigen Entwicklung zu übersehen
Jahre im Untergrund - in der "Illegalität", wie die Kommunisten bezeichnenderweise selbst sagen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 21 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD Die Politik der KPD ist deshalb durch folgende Schwerpunkte gekennzeichnet: 1. Die Notwendigkeit des Fortbestandes der KPD als der Partei der Arbeiterklasse, die unverrückbar auf dem Boden des Marxismus/Leninismus steht, also an den Prinzipien der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats und des demokratischen Zentralismus festhält. Der Kampf um die Wiederzulassung der KPD wird daher grundsätzlich unter Beibehaltung der bisherigen Zielsetzung geführt. Kompromißvorschläge, werden als ein Versuch zurückgewiesen, die "Avantgarde" der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik auf eine antimarxistische Position zu bringen (Erklärung des Polit-Büros des ZK der KPD vom 20.12.1965). 2. Unlösbare Verbundenheit mit dem sogenannten "sozialistischen Lager", weil nur eine echte kommunistische Partei die großen Zusammenhänge in der künftigen Entwicklung zu übersehen und die ausgebeuteten Volksmassen zu führen vermag. 3. Anerkennung der führenden Rolle der KPdSU innerhalb des sozialistischen Lagers - also Ablehnung des chinesischen Standpunktes als "linkssektiererisch" - und der SED im nationalen Rahmen. Der Weg der "DDR", insbesondere die von der SED festgelegten Etappen auf dem Weg zum Sozialismus, werden als beispielhaft für die künftige Entwicklung in der Bundesrepublik angesehen. 4. Überwindung der politischen Spaltung der Arbeiterschaft durch die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Das bedeutet, daß die Infiltrationsarbeit der KPD sich auch weiterhin vorzugsweise gegen die SPD und vor allem die Gewerkschaften richtet. Veranlaßt durch die bisherigen Mißerfolge ist die KPD dazu übergegangen, alle Meinungsverschiedenheiten zurückzustellen und die angeblich gemeinsamen Anliegen in den Vordergrund zu rücken. Auf der 6. Tagung des Zentralkomitees, die im November 1965 stattfand, wurden die Funktionäre der KPD angewiesen, bei Diskussionen mit Gewerkschaftern entgegenkommend zu argumentieren und alles zu vermeiden, was die "Aktionseinheit" negativ beeinflussen könnte. Unter Zurückstellung strittiger Grundsatzfragen soll sich die Diskussion auf aktuelle Tagesereignisse (Kündigung von Lohntarifen, drohende Kurzarbeit, Preissteigerung usw.) konzentrieren. 5. Über die Aktionseinheit hinaus: Zusammenschluß aller antimonopolitischen Kräfte zu einer breiten Volksbewegung für die Erhaltung des Friedens und die Sicherung der bürgerlichen Demokratie; d.h. die erklärte grundsätzliche Bereitschaft der KPD, mit allen oppositionellen Kreisen in der Bundesrepublik "ein Stück Weges gemeinsam" zu gehen - selbstverständlich unter Aufrechterhaltung des Führungsanspruches der KPD. 2.16 Die KPD im Untergrund Die Organisation der KPD arbeitet heute im 10. Jahre im Untergrund - in der "Illegalität", wie die Kommunisten bezeichnenderweise selbst sagen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts: 17.8.1956).

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

treten seit 1963 jedoch nicht mehr in Erscheinung. 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen Wichtiger sind die Betriebszeitungen, von denen seit
verschiedene Betriebszeitungen .Hier ist also ein deutlicher Rückgang festzustellen. Die Partei-Arbeit richtet sich im wesentlichen auf 2 Schwerpunkte: Einmal
unter den Bedingungen der Illegalität nur ein gründlich geschulter Kommunist wirksame politische Arbeit leisten kann. 2.22 Schulung Ein wirksames Schulungsmittel
Mitglieder und untere Funktionäre einoder mehrwöchige Schulungen in einer Parteischule in Oderberg (nördlich von Freienwalde am Marienwerder-Kanal) durchgeführt. Funktionäre

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 25 Neben dem zentralen Material wird örtliches Material verteilt, das meist in Eigenfabrikation primitiv hergestellt wird und auch für Außenstehende bestimmt ist. Hierzu zählen einmal die Kreisund Ortszeitungen, von denen seit dem KPDVerbot 41 erschienen sind. Sie treten seit 1963 jedoch nicht mehr in Erscheinung. 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen Wichtiger sind die Betriebszeitungen, von denen seit dem KPD-Verbot 122 erfaßt wurden. Im Jahre 1963 erschienen 40, im Jahre 1964 35 und im Jahre 1965 insgesamt 13 verschiedene Betriebszeitungen .Hier ist also ein deutlicher Rückgang festzustellen. Die Partei-Arbeit richtet sich im wesentlichen auf 2 Schwerpunkte: Einmal auf die Werbung neuer Mitglieder - ich habe dies bereits vorhin erwähnt - und zum anderen auf die systematische Schulung vor allem der Funktionäre, weil unter den Bedingungen der Illegalität nur ein gründlich geschulter Kommunist wirksame politische Arbeit leisten kann. 2.22 Schulung Ein wirksames Schulungsmittel ist der Vertrieb des schon erwähnten zentralen Schrifttums. Hierin ist auch der Grund dafür zu suchen, daß die KPD trotz zahlreicher Rückschläge durch Polizeiaktionen den Literaturvertriebsapparat immer wieder aufzubauen versucht. Die zweite Form ist die Individualschulung des einzelnen Funktionärs und Mitglieds in Seminaren und Lehrgängen. Allerdings setzen hier die Bedingungen der Illegalität erhebliche Grenzen. Die KPD kann daher Schulungsseminare in der Bundesrepublik nur in sehr kleinem und nicht ausreichendem Maße durchführen. Die eigentliche Schulungsarbeit wurde deshalb in die SBZ verlegt. Hier werden für Mitglieder und untere Funktionäre einoder mehrwöchige Schulungen in einer Parteischule in Oderberg (nördlich von Freienwalde am Marienwerder-Kanal) durchgeführt. Funktionäre, die für mittlere Führungsfunktionen vorgesehen sind - etwa auf Bezirksoder Gebietsebene oder in zentralen Apparaten - werden in Jahresschulungen in der ZentralSchule der KPD "Ernst Thälmann" im Edgar-Andre-Heim bei Groß-Dölln in der Schorfheide auf ihre Aufgaben vorbereitet. Spitzenfunktionäre erhalten zusätzlich eine Ausbildung in der Sowjetunion, wo Schulungen von einem halben bis zu 2 Jahren durchgeführt werden. In den Grenzgebieten - also z.B. in den Regierungsbezirken Aachen und Münster - werden ergänzende Schulungen aus Sicherheitsgründen häufig im westlichen Ausland durchgeführt, wobei Mitglieder der belgischen oder holländischen KPD bei der Beschaffung geeigneter und sicher erscheinender Tagungsstätten Hilfe leisten. 2.23 "Offene" Arbeit Lassen Sie mich die Darstellung der KPD mit einem Wort zu ihrer besonderen Taktik abschließen, die allgemein als "Offene Arbeit" bezeichnet wird. Die KPD sieht - in der Taktik der sog. "Offenen Arbeit" das einzig wirksame Mittel, nicht nur ihre politische Agitation - relativ gefahrlos übrigens - zu verbreiten, sondern auch das angebliche Problem des KPD-Verbotes ständig im Gespräch und im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu halten.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Öffentlichkeit zu verbreiten. Auf dem letzten Parteitag der KPD im Mai 1963 prägte ein hoher Funktionär die Faustregel: "Illegal soviel
ohne daß der organisatorische Zusammenhang zur KPD oder die kommunistische Steuerung, Lenkung oder Finanzierung usw. nachgewiesen werden kann

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 26 Sie hat daher schon seit längerem ihre Mitglieder immer wieder darauf hingewiesen, daß es nicht genüge, konspirativ in der Organisation zu arbeiten. Ebenso wichtig sei, unter Ausnutzung aller in einem demokratischen Rechtsstaat gegebenen legalen Möglichkeiten die politische Zielsetzung der KPD in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Auf dem letzten Parteitag der KPD im Mai 1963 prägte ein hoher Funktionär die Faustregel: "Illegal soviel wie nötig, legal soviel wie möglich." Formen dieser Taktik sind Ihnen allen bekannt. Ich erinnere beispielsweise an das Auftreten angeblich "unabhängiger" Kandidaten zu den Landtagswahlen 1958 in Nordrhein-Westfalen und den Bundestagswahlen 1961 und an die Herausgabe der in Duisburg erscheinenden Zeitung "tatsachen" (Auflage etwa 15.000), die von der KPD Nordrhein-Westfalens intern allgemein als "unsere offene Zeitung" bezeichnet wird. Dementsprechend gleichen auch die Pressefeste des Verlages - beurteilt nach der Art ihrer Teilnehmer - KPD-Veranstaltungen der legalen Zeit. Weitere Beispiele offener Arbeit sind * das Einsenden von Leserbriefen an Tageszeitungen; * Unterschriftensammlungen und Petitionen - meist zum Thema "Aufhebung des KPD-Verbotes" -, wie die Aktion des hauptamtlichen Geschäftsführers des BdD * Umfragen zur angeblichen Meinungsforschung, wie z.B. die Fragebogenaktion eines ehem. KPDund FDJ-Funktionärs aus Bottrop, dem es gelang, von einer Anzahl profilierter Persönlichkeiten eine Stellungnahme zur Frage des KPDVerbotes zu bekommen und das Ergebnis seiner Aktion in verschiedenen Tageszeitungen unterzubringen und * schließlich der "Versand offener Briefe", die Ihnen sicherlich allen schon zugegangen sind. Zur Zeit sind beim Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen 93 solcher Briefe erfaßt (davon 27 im Jahre 1965), die eindeutig als Aktionen der KPD angesehen werden müssen. In letzter Zeit hat in diesem Zusammenhang die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen besondere Bedeutung gewonnen. Nach den schon erwähnten Pressefesten der Zeitung "tatsachen" bildete den äußerlich sichtbaren Auftakt die Ihnen sicherlich aus der Presse bekannte "Begegnung von Arbeitnehmern aus ganz Deutschland" am 20.2.1965 in Mannheim. Hier folgte am 12.5.1965 in Düsseldorf ein öffentliches Diskussionsforum zum Thema "KPD - morgen legal?". Ein für den 10.6.1965 in Aachen geplantes Diskussionsforum unter dem Thema "Freie Wahlen ohne legale KPD" ist verboten worden. Am 9.10.1965 wurde in Würselen (Landkreis Aachen) ein "Gesamtdeutsches Bergarbeitertreffen" durchgeführt, an dem auch FDGB-Funktionäre aus der SBZ teilnehmen sollten. Auf Grund vorher durchgeführter Maßnahmen der zuständigen Staatsanwaltschaft blieben diese Funktionäre jedoch aus. Ich will Ihnen nicht vorenthalten, daß die Abwehr gerade dieser Formen der offenen Arbeit besonders schwierig ist, weil die Initiatoren der Veranstaltungen es geschickt verstehen, Grundrechte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit usw. für ihre Zwecke zu mißbrauchen und den gewünschten politischen Effekt zu erzielen, ohne daß der organisatorische Zusammenhang zur KPD oder die kommunistische Steuerung, Lenkung oder Finanzierung usw. nachgewiesen werden kann.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Hochburgen" Solingen und Remscheid, wo diese Partei bei den Bundestagswahlen 1961 noch 6,7 % bzw. 5,1 % gegenüber
abnehmende Resonanz der DFU in der alten kommunistischen Stammwählerschicht schließen. Eine "Volksfront"-Partei findet in diesen Kreisen wenig Anklang
annehmen, daß die SED/KPD das Experiment mit der "Volksfront"Partei DFU nunmehr als gescheitert ansieht. Das schließt nicht aus, daß
Rumänien denken - ein bemerkenswerter Differenzierungsprozeß fort und auch die kommunistischen Parteien Westeuropas sind bestrebt, zumindest in taktischen Fragen eigenständige Vorstellungen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 29 Die DFU hat einen Rückgang zu verzeichnen. Dieser Rückgang zeigt sich besonders deutlich in den DFU-"Hochburgen" Solingen und Remscheid, wo diese Partei bei den Bundestagswahlen 1961 noch 6,7 % bzw. 5,1 % gegenüber 4,5 % bzw. 2,9 % bei den letzten Bundestagswahlen erzielen konnte. Daraus läßt sich auf eine ständig abnehmende Resonanz der DFU in der alten kommunistischen Stammwählerschicht schließen. Eine "Volksfront"-Partei findet in diesen Kreisen wenig Anklang. Das bedeutet freilich nicht, daß der Volksfrontgedanke als solcher bei diesen Wählern abgelehnt würde. Man kann annehmen, daß die SED/KPD das Experiment mit der "Volksfront"Partei DFU nunmehr als gescheitert ansieht. Das schließt nicht aus, daß die DFU zu den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wieder Kandidaten aufstellt bzw. eine politische Gruppierung auf DFU-Basis unter neuem Namen zur Wahl antritt. Eine Beteiligung der DFU an den Landtagswahlen ist zur Zeit allerdings noch völlig offen. In einem Grundsatzbeschluß des geschäftsführenden Bundesvorstandes der DFU heißt es zu diesem Thema: "Zum Auftreten der Deutschen Friedens-Union bei den bevorstehenden Landtagsund Kommunalwahlen weist der geschäftsführende Vorstand darauf hin, daß die DFU unbeschadet der Form ihres Auftretens überall aktiv in den politischen Wahlkampf eingreifen wird. Die DFU wird zu den Landtagsund Kommunalwahlen jedoch nur eigene Listen aufstellen, wenn gewichtige Gesichtspunkte, gute Kandidaten, eine kräftige Führung und bisherige Wahlergebnisse dies rechtfertigen. ..." 2.26 Gesamtbetrachtung Abschließend zum Gebiet des Linksradikalismus möchte ich noch einen grundsätzlichen Gedanken herausstellen: Bei einer Einschätzung des Linksradikalismus in der Bundesrepublik wird man die Tatsache berücksichtigen müssen, daß sich gerade im letzten Jahr im sogenannten "sozialistischen Lager" Veränderungen vollzogen bzw. fortgesetzt haben, die nicht ohne Einfluß auf die KPD und ihre Hilfsorganisationen geblieben sind. Chruschtschow wurde im Herbst 1964 gestürzt. Der machtpolitische und ideologische Konflikt zwischen Moskau und Peking mit seinen permanenten Rückwirkungen auf den Ostblock hat sich eher vertieft als gemildert. Im unmittelbaren Machtbereich der Sowjets setzt sich - wenn wir an Polen und heute vor allem an Rumänien denken - ein bemerkenswerter Differenzierungsprozeß fort und auch die kommunistischen Parteien Westeuropas sind bestrebt, zumindest in taktischen Fragen eigenständige Vorstellungen zu entwickeln. An sich kann man diesen Prozeß begrüßen, weil er eine Reihe von Ansatzpunkten für eine Auseinandersetzung mit dem Kommunismus bietet. Es darf aber hierbei keinesfalls übersehen werden, daß im Zuge dieser Entwicklung auch das SEDRegime zwangsläufig mehr politische Handlungsfreiheit erhalten hat. Zwar wird man auch für die Zukunft davon ausgehen können, daß in den Bereichen der großen Politik, in denen eine unmittelbare Konfrontation mit der Welt-

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

darf nicht vergessen werden - zählt zu denjenigen kommunistischen Parteien, deren politische Konzeption auch heute noch überwiegend stalinistisch

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 30 macht USA möglich ist, die Sowjetunion sich die Entscheidungen nach wie vor vorbehält. Unterhalb dieser Ebene aber - d.h. in der Deutschlandfrage und in der politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik - hat die SED heute mehr als bisher freie Hand. Die SED aber - und das darf nicht vergessen werden - zählt zu denjenigen kommunistischen Parteien, deren politische Konzeption auch heute noch überwiegend stalinistisch ist. Die KPD muß sich als Werkzeug der SED diesem Kurs zwangsläufig an-passen; ihre faktische Abhängigkeit von der SED läßt eine eigene Politik nicht zu. Diese Tatsache zwingt den Verfassungsschutz in unserem Lande auch dann zu erhöhter Wachsamkeit, wenn sich in größerem Maßstab begrüßenswerte Entspannungstendenzen zeigen.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

Vergleich zu der relativ starken Aktivität auf dem kommunistischen Sektor nehmen sich die rechtsradikalen Bewegungen auf den ersten Blick vergleichsweise
führt. Gegenwärtig sind die Anhänger des Rechtsradikalismus in zahlreiche Parteien, Organisationen, Gruppen und Grüppchen - bis hinunter zur "EinMann-Organisation" - zersplittert
bestanden zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik 15 rechtsradikale Parteien, 19 Jugendorganisationen, 46 sonstige Organisationen und 32 nicht organisationsgebundene Verlage
keine grundsätzlichen Veränderungen zu erwarten. Anders als unter den kommunistischen Organisationen, die die KPD in allen entscheidenden politischen Fragen
Anhänger schwanden. Die Abspaltung der "Deutschen Freiheits-Partei" von der mitgliederstärksten rechtsextremen Partei - der "Deutschen Reichs-Partei" - hat diese Situation

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 4 bekämpft mit dem Ziel, sie durch eine nach ihren Vorstellungen geprägte Ordnung zu ersetzen. In diesem entscheidenden Kriterium grenzt sich der Rechtsradikalismus von allen anderen nationalbetonten Bewegungen ab - und ordnet sich damit dem Radikalismus zu, wie entschieden seine Verfechter auch gegen diese Bezeichnung protestieren mögen. III Im Vergleich zu der relativ starken Aktivität auf dem kommunistischen Sektor nehmen sich die rechtsradikalen Bewegungen auf den ersten Blick vergleichsweise bescheiden und unbedeutend aus - ein Anschein, der leicht zu einer falschen Beurteilung führt. Gegenwärtig sind die Anhänger des Rechtsradikalismus in zahlreiche Parteien, Organisationen, Gruppen und Grüppchen - bis hinunter zur "EinMann-Organisation" - zersplittert. Nach einer Zusammenstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz - Stand 31.12.1962 - bestanden zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik 15 rechtsradikale Parteien, 19 Jugendorganisationen, 46 sonstige Organisationen und 32 nicht organisationsgebundene Verlage mit rechtsextremer Zielsetzung. Eine Zusammenstellung nach dem Stand vom 31.12.1963 ist in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz in Vorbereitung; es sind keine grundsätzlichen Veränderungen zu erwarten. Anders als unter den kommunistischen Organisationen, die die KPD in allen entscheidenden politischen Fragen auf ihrem Kurs zu halten versteht, herrscht unter den rechtsradikalen Bewegungen ausgesprochene Eigenbrötelei und organisationsgebundenes Denken. In der Regel fühlt jede Vereinigung, selbst wenn ihre Mitgliederzahl unter 100 liegt, einzig sich allein dazu berufen, "die nationale Frage zu lösen". Das führt zu einer politischen Frontstellung nicht nur gegen Organisationen und Verbände anderer politischer Vorstellungen, sondern auch innerhalb des rechtsradikalen Lagers selbst. Dieser Zustand verurteilte den Rechtsradikalismus bisher zur politischen Wirkungslosigkeit. Die Erkenntnis, dass zur Zeit keine Chance besteht, im politischen Leben Einfluss zu gewinnen, hat unter vielen Anhängern des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik zur Resignation geführt, die sich in starkem Mitgliederschwund äußert. Die Organisationen schrumpfen langsam auf kleine Kader zusammen, die aus den noch treu gebliebenen aktiven Funktionären bestehen. Während Ende 1959 der organisierte Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik noch über etwa 56.200 Mitglieder verfügte, ging diese Zahl bis Ende 1962 auf rund 27.600 und bis Ende 1963 auf etwa 24.600 zurück. Unter einigen maßgeblichen Führern hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass diese Entwicklung nur aufzuhalten ist, wenn es gelingt, die verschiedenen Vereinigungen in ein gemeinsames "nationales Lager" zusammenzuführen. Alle derartigen Versuche blieben jedoch bisher erfolglos; im Gegenteil: die Zersplitterung schritt fort und die Anhänger schwanden. Die Abspaltung der "Deutschen Freiheits-Partei" von der mitgliederstärksten rechtsextremen Partei - der "Deutschen Reichs-Partei" - hat diese Situation noch mehr verschärft. Auch die jüngsten Versuche, eine "nationaldemokratische Opposition" als Dachverband zu bilden, um bei den nächsten Bundestagswahlen die 5 %-Hürde zu überspringen, scheinen in den Anfängen steckengeblieben zu sein. Im Gegensatz zur Rückläufigkeit der Mitgliederzahl ist der Umfang rechtsradikalen Schrifttums ausgesprochen progressiv. Die Gesamtauflage

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Antifa RDL) Antifaschistische Aktion Görlitz (AFA Görlitz) Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter A ssoziation
Sektion Chemnitz und FAU-Leipzig Interventionistische Linke (IL) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE

Anhang - Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Stereotyp (Band) Thematik 25 (Band) THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V. Treueschwur (Band) True Aggression (Band) Überzeugungstäter Vogtland (Band) Verboten (Band) Volksnah 2.0 (Band) Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT, verboten seit 16. März 2016) White Resistance (Band) Wir für Leipzig W.U.T. ("WHITE UNITED TERROR", Band) Reichsbürger und S elbstverwalter Bundesstaat Sachsen Die E xil-Regierung Deutsches Reich E xilregierung Deutsches Reich Freie Wählergemeinschaft Einiges Deutschland staatenlos .info Linksextremismus Anarchisten Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL) Antifa Klein-Paris (AKP) Antifa Plauen AntifaRechercheTeam Dresden (ART Dresden) Antifa Rosswein-Döbeln-Leisnig (Antifa RDL) Antifaschistische Aktion Görlitz (AFA Görlitz) Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter A ssoziation (FAU) mit Regionalgruppen Allgemeines Syndikat Dresden, FAU-Sektion Chemnitz und FAU-Leipzig Interventionistische Linke (IL) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden (KAD) Marxistisches Forum (MF) 293

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Volksgemeinschaft bekennt". Darüber hinaus beschlossen die Delegierten Modifikationen des Parteiprogramms, wonach die Forderung nach Änderung des SS 130 StGB (Volksverhetzung
folgenden Satz zu streichen: "Wir bedauern zutiefst nationalsozialistisches und kommunistisches Unrecht und wollen dafür sorgen, daß derartige Verbrechen sich niemals
bereits im inhaltlichen Widerspruch zum Vorsatz des Parteiprogramms steht, nach dem die heute aufwachsenden Generationen keine Verantwortung für geschichtliche Abläufe

Rec h t se x t r emismus - D i e R e c h t e Offenbar hat sich diese aufgelöst. Auf Kreisebene agiert nur noch der seit 2016 bestehende Kreisverband Westsachsen. Bislang konnte die Partei nur ein geringes Mitgliederpotenzial vornehmlich aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene ansprechen. Vereinzelt fanden auch ehemalige NPD-Mitglieder bei ihr eine neue politische Heimat. Ein zahlenmäßig relevanter Zulauf aus dem Bereich der Neonationalsozialisten war nicht feststellbar. Der Mitgliederbestand betrug im Jahr 2017 etwa 20 Personen. Ideologie / Politische Zielsetzung Das Parteiprogramm ist weitgehend von der rechtsextremistischen D eutschen Volksunion (DVU), die 2011 in der NPD aufgegangen war, übernommen worden. Äußerungen des sächsischen Landesverbandes der letzten Jahre lassen demgegenüber auf eine aggressive neonationalsozialistische Orientierung schließen. Auch im Jahr 2017 deuteten beschlossene Änderungen des Parteiprogramms und Bekenntnisse darauf hin, dass diese Organisation programmatisch in die Richtung des Neonationalsozialismus geführt werden soll. Im Jahr 2017 stimmten die Delegierten des Bundesparteitages gegen den Willen des Bundesvorsitzenden dem Antrag des Landesverbandes Thüringen zu, wonach die Partei "sich voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt". Darüber hinaus beschlossen die Delegierten Modifikationen des Parteiprogramms, wonach die Forderung nach Änderung des SS 130 StGB (Volksverhetzung) in eine Abschaffung dieser Rechtsnorm umgewandelt werden soll. Zudem wurde beschlossen, den folgenden Satz zu streichen: "Wir bedauern zutiefst nationalsozialistisches und kommunistisches Unrecht und wollen dafür sorgen, daß derartige Verbrechen sich niemals wiederholen", da er "bereits im inhaltlichen Widerspruch zum Vorsatz des Parteiprogramms steht, nach dem die heute aufwachsenden Generationen keine Verantwortung für geschichtliche Abläufe zu übernehmen haben". 56 Damit bestätigt sich die antisemitische, revisionistische und demokratiefeindliche Ideologie der Partei. 57 Aktivitäten Der sächsische Landesverband der Partei D ie Rechte zeigte im Jahr 2017 im Freistaat Sachsen kaum Aktivitäten. Die Partei bemühte sich vergeblich mit einer "Großveranstaltung" am 18. März 2017 in Leipzig ebenfalls einen Anspruch auf politische Bedeutung zu manifestieren. Statt der avisierten 300 bis 400 Teilnehmer kamen lediglich 170 Personen nach Leipzig. Quelle: die-rechte.com (Stand: 17. Januar 2017) 56 die-rechte.com (Stand: 6. November 2017) 57 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 77-81 50

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

linksextremistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoxen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen

Linksex tremismus - A u tonome Ideologie / Politische Zielsetzung Die autonome Szene ist eine Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverständnisses, ihres Weltbildes und ihres Organisationsgrades. Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller linksextremistischen Strömungen, die eine erklärte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat eint. Darüber hinaus besteht ein grundsätzliches Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt". Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoxen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Das Weltbild der Autonomen und deren Weltanschauung resultieren aus ihrem Selbstverständnis, welches vor allem von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt ist. Deshalb haben auch ihre Aktionen einen destruktiven Charakter. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet die autonomen kein einigendes ideologisches Band. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung ab, in der eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. AngeQuelle: P risma , Twitter, @PrismaLE strebt wird somit die Abschaffung der Demo(Stand: 2. Mai 2017) kratie. Der Weg dorthin ist jedoch nicht klar definiert. Autonome bekämpfen auch die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Rolle der Gewalt Für Autonome ist Gewaltausübung sowohl zur Durchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der Szene. Sie findet Ausdruck in Strafund Gewalttaten, die in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt und in Symbolik verherrlicht wird. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die Autonomen von legalistischen Linksextremisten. Autonome sehen sich zum einen als Opfer sowohl staatlicher Gewalt als auch des politischen Gegners. Insofern sehen sie ihre eigene Gewaltausübung als legitim an. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Dabei orientieren sich Autonome am Philosophen und Sozialwissenschaftler Herbert Marcuse, der mit seinen Ideen maßgeblich die 1968er Bewegung beeinflusste. Er sah die Ursachen für Gewalt in den 167

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Gesellschaft Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. anarchistische und kommunistische Ideokommunistische Gesellschaft oder eine "herrlogiefragmente schaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etabGewalt
Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben

Linksex tremismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der Linksextremisten parlamentarischen Demokratie und der freiZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats heitlichen demokratischen Grundordnung an. Ablehnung von Staat und Gesellschaft Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. anarchistische und kommunistische Ideokommunistische Gesellschaft oder eine "herrlogiefragmente schaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etabGewalt als mögliches Mittel lieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen meist keine Strukturen und Hierarchien oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil gewaltbereite Extremisten dabei ihre Strategie militanter Aktionen umsetzen können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 162

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Hamburg, gegen den sich abzeichnenden Einzug der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag sowie als Partner
Bündnis (...) ums Ganze! bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und strebt die Überwindung des "gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus" an, ohne dabei

Linksex tremismus - A u tonome anderen Akteuren zu ermöglichen. Die maßgeblichen Akteure dieses Organisationsansatzes waren die linksextremistischen Bündnisse (...) ums G anze! (UG)219 sowie Interventionistische L inke (IL)220. Die IL trat 2017 als ein Organisator und Unterstützer der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg, gegen den sich abzeichnenden Einzug der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag sowie als Partner in der nicht extremistischen Kampagne "Ende Gelände" gegen die Verstromung der Braunkohle öffentlich auf. Als lokale Ortsgruppe der Interventionistischen L inken beteiligte sich die Gruppe P risma-Interventionistische L inke L eipzig (P risma ) aktiv an der Vorbereitung und Durchführung dieser Aktionen. Dem (...) ums G anze!-Bündnis gehören in Sachsen die Undogmatische R adikale A ntifa D resden (URA Dresden) mittelbar über einen lokalen Zusammenschluss extremistischer und nicht extremistischer Gruppen ebenso wie die Leipziger Gruppe the future is unwritten (tfiu) an. Das (...) ums G anze!Bündnis mobilisierte im Jahr 2017 bundesweit gegen den G20-Gipfel und über die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" ("NIKA") gegen die AfD. Über die bündnispolitische Ausrichtung übten postautonome Gruppen in Leipzig Einfluss auf das lokale Kleingruppenspektrum aus. Bei öffentlichen Aktionen gegen den politischen Gegner beteiligten sich Postautonome an Bündnissen extremistischer und nicht extremistischer Partner und achteten auf die Vermittelbarkeit der geplanten Aktionen. Zugleich zeigte sich jedoch im Berichtsjahr, dass in Demonstrationsaufrufen häufig auf eine breite Beteiligung aller Protestformen Wert gelegt wurde. Damit sollte auch dem gewaltbereiten Kleingruppenspektrum Raum für Aktionen im Schutz von Massendemonstrationen gegeben werden. Dies kann auch als Ergebnis der Vorbereitungen und der Durchführung der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg gewertet werden. So hielten IL und (...) ums G anze! in ersten, vorläufigen Bilanzen nach dem G20-Gipfel fest, dass eine Distanzierung von Militanz zu einer Spaltung der "radikalen Linken" führen würde und dass die spektrenübergreifende Zusammenarbeit aller Formen des Widerstands in Hamburg als richtungsweisender Erfolg gewertet werden müsse: 219 Das Bündnis (...) ums Ganze! bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und strebt die Überwindung des "gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus" an, ohne dabei klassisch orthodox-kommunistische Positionen einzunehmen. Es geht den Akteuren nicht um Reformen, sondern wortwörtlich "ums Ganze", genauer um eine "revolutionäre(n) Aufhebung des Kapitalismus". Dazu befürworteten sie Militanz und Straßengewalt. In diesem Sinne betreibt das Bündnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei denen es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Aktuell wird ...ums Ganze! von Gruppierungen des aktionsorientierten linksextremistischen Spektrums dominiert. Sächsische Bündnisgruppen sind die linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu) aus Leipzig und die URA DRESDEN, letztere nur mittelbar als Teil der Dresdner "Föderation 'critique'n'act'". 220 Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Sie bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist daher vor allem taktisch geprägt; sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. 170

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Trotzki (1879 -1940) zurückgehende die von einer strengen Parteidisziplin geprägt Ausprägung des Marxismus-Leninismus. sind. Demzufolge ist auch das politische
anschließender Schaffung einer sozider revolutionären Beseitigung der freiheitlialistischen bzw. kommunistischen Gesellchen demokratischen Grundordnung und dem schaftsordnung. Trotzkistische Gruppen Aufbau einer
Schaffung einer sozialistischen bzw. Strukturen, die durch eine strenge Parteidiskommunistischen Gesellschaftsordnung. Im ziplin geprägt sind. internationalen Programm heißt

Linksex tremismus - R e volu t ion Historie und Strukturentwicklung Im Freistaat Sachsen zählen die Gruppen von Revolution - wie auch "Revolutionsgruppen" in anderen Städten - zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung Gruppe A rbeitermacht (GAM). Unter dem Titel "The road to revolution" veröffentlichte Revolution ihr internationales Programm. Demzufolge ist Revolution eine "internationale unabhängige Jugendorganisation mit Sektionen in 333 Deutschland, Österreich und den USA, sowie Aktivist_innen in England und Pakistan" . Im Freistaat Sachsen gehören nur noch etwa zehn Personen der Gruppierung an. Regional ist die Gruppe in Leipzig und Dresden verankert. Ideologie / Politische Zielsetzung Trotzkismus Trotzkistische Gruppierungen verfügen über ... ist eine auf den russischen Revolutionär zentralistische und hierarchische Strukturen, Leo Trotzki (1879 -1940) zurückgehende die von einer strengen Parteidisziplin geprägt Ausprägung des Marxismus-Leninismus. sind. Demzufolge ist auch das politische Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und Programm, das unter dem Titel "The road to "permanenten" sozialistischen Revolution revolution" auf der Homepage von Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Das poliveröffentlicht wurde, für alle "Revolutionstische Ziel trotzkistischer Gruppen besteht gruppen" maßgebend und bindend. daher in der revolutionären Überwindung der freiheitlichen demokratischen GrundordPolitisches Ziel nung und dem Aufbau einer Rätedemokratie Das politische Ziel von Revolution besteht in mit anschließender Schaffung einer sozider revolutionären Beseitigung der freiheitlialistischen bzw. kommunistischen Gesellchen demokratischen Grundordnung und dem schaftsordnung. Trotzkistische Gruppen Aufbau einer Rätedemokratie mit anschliebesitzen zentralistische und hierarchische ßender Schaffung einer sozialistischen bzw. Strukturen, die durch eine strenge Parteidiskommunistischen Gesellschaftsordnung. Im ziplin geprägt sind. internationalen Programm heißt es: "Wir wollen den Kapitalismus durch eine proletarische Revolution überwinden und ihn durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, [...]. Was wir brauchen, ist eine globale und demokratische Planwirtschaft, die auf demokratischen Räten der 334 Arbeiterklasse beruht." In einer Rätedemokratie wären wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer Räterepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden, läge die Souveränität nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, 333 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 2 (Stand: 25. August 2015) 334 ebd., S. 5 224

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Strukturentwicklung Die Rote Hilfe war ursprünglich eine von der Kommunistischen Partei D eutschlands (KPD) im Jahr 1921 gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre

Linksex tremismus - R ot e H il f e e . V. 3.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung / Sitz: 1975 / Bundesgeschäftsstelle in Göttingen (Niedersachsen) Vorsitz: unbekannt Teil-, Nebenorganisationen: unbekannt Publikation: DIE ROTE HILFE 341 (vierteljährlich und als Onlinemagazin) Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 380 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 380 342 Mitglieder 2016 bundesweit: ca. 8.000 343 Historie und Strukturentwicklung Die Rote Hilfe war ursprünglich eine von der Kommunistischen Partei D eutschlands (KPD) im Jahr 1921 gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittel344 sammlungen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren" . Sie war eine der mitgliederstärksten KPD-nahen Massenorganisationen. Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland Rote-Hilfe-Gruppen gebildet hatten, wurde die Rote Hilfe D eutschlands (RHD) unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorläufer im Jahr 1975 neu gegründet. Seit 1986 ist die Organisation ein eingetragener Verein. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu gegründete Ortsgruppen lösten sich häufig bald wieder auf. Dennoch zählt die RH nunmehr zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Der hier im Jahr 2016 erreichte Höchststand der Mitgliederzahl mit ca. 380 Personen blieb im Berichtsjahr unverändert. Ein Rückgang der Mitgliederzahl ist gegenwärtig nicht zu erwarten. Aktivste und weiterhin mitgliederstärkste Gruppe bleibt Leipzig. Die personelle Konzentration in Leipzig ist auch auf das hohe linksextremistische Personenpotenzial der Stadt zurückzuführen. Dabei fördert die von der RH in Aussicht gestellte Unterstützung "politisch Verfolgte(r)" aus dem "linken Spektrum" auch die Organisationsbindung von zu Straftaten bereiten Linksextremisten. 341 Auflage: 8.950 Exemplare, Ausgabe 1/2017, Impressum S. 67 342 Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2016, Beilage "Mitgliederrundbrief 02/2016", S. 6 (mit Mehrfachmitgliedschaften) 343 Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundesministerium des Innern, S. 138 344 ROTE FAHNE, 15. April 1921; "Die Situation in Deutschland und die Gründung der Roten Hilfe"; nadir.org/nadir/ archiv (Stand: 11. Januar 2017) 227

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Südwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich
Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates
Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei

Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht". 365 Die RH Leipzig schlug im Juli 2017 eine Gegenausgabe vor. 366 Der Bundesvorstand versuchte mit einer Erklärung im Januar 2017 den Konflikt zu entschärfen. Demnach würden verschiedene Reaktionen "recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum" widerspiegeln, "aus dem wir als RH uns auch insgesamt zusammensetzen". Das führe zwangsläufig auch zu "unterschiedlichste[n] Auffassungen und Bewertungen zur Geschichte der Linken". 367 Die Thematik wurde im Oktober 2017 erneut aufgegriffen, als der "Ermittlungsausschuss Dresden (ehemals Rote-Hilfe Ortgruppe Dresden)" 368 unter dem Motto "Was heißt hier Siegerjustiz" eine Veranstaltungsreihe in Dresden mitgestaltete. Die Internetseite des Ermittlungsausschusses 369 verweist auf Publikationen der RH. Regelmäßige Sprechstunden finden nach wie vor im "AZ Conni" in Dresden statt. Südwestsachsen Die im Jahr 2015 zu den seit mehreren Jahren fest etablierten RH-Ortsgruppen in Leipzig und Dresden hinzugekommene Regionalgruppe Südwestsachsen mit Sitz in Chemnitz370 verfügt mit ca. 30 Mitgliedern weiterhin über eine nur geringe Gruppenstärke. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entwickelte die dritte selbstständig arbeitende Struktur für die Region im Südwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Dennoch hat das Potenzial von ca. 200 Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei (DKP), die M arxistisch -L eninistische Partei D eutschlands (MLPD) und das K ommunistische A ktionsbündnis D resden (KAD). 365 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 366 https://antirepession.noblogs.org (Stand: 23. August 2017) 367 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2017 368 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 369 https://ea-dresden.site36.net/ (Stand: 26. Oktober 2017) 370 In der Zeitschrift DIE ROTE HILFE, Ausgabe 04/2017, fanden sich keine Angaben mehr zur Kontaktadresse der Regionalgruppe Südwestsachsen. Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Erkenntnisse zu einer etwaigen Inaktivität der Gruppe in Chemnitz vor. 232

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland
Aufbau des 372 Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum
Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF - selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und befördert
Präambel der organisationspolitischen Grundsätze der MLPD; www.mlpd.de -> Rubrik Partei/Grundsätze/ (Stand: 7. September

Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Ideologie / Politische Zielsetzung Die Gruppierungen unterscheiden sich jedoch in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP, die KPD und die KPF - diese als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhält371 nisse erreicht werden." Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des 372 Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen zu Stalin oder Mao Tse-tung bekennen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Das unterstreicht, dass die MLPD im Gegensatz zu DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Diese politische Ausrichtung lässt sich an ihrer ideengeschichtlichen Selbstverortung ablesen. Mit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch - ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF - selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und befördert damit dessen weitere Zersplitterung. Aktivitäten Aufgrund ihres geringen Personenpotenzials aber auch wegen ihrer strukturellen Schwächen beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen und Vortragsveranstaltungen. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen aber auch mit eigenen Kundgebungen oder Infoständen an die Öffentlichkeit. 371 Programm der DKP, 2006, S. 9 372 Präambel der organisationspolitischen Grundsätze der MLPD; www.mlpd.de -> Rubrik Partei/Grundsätze/ (Stand: 7. September 2017) 233

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen
nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten
Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten

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