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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen
  • Hochburgen" Solingen und Remscheid, wo diese Partei bei den Bundestagswahlen 1961 noch 6,7 % bzw. 5,1 % gegenüber
  • abnehmende Resonanz der DFU in der alten kommunistischen Stammwählerschicht schließen. Eine "Volksfront"-Partei findet in diesen Kreisen wenig Anklang
  • annehmen, daß die SED/KPD das Experiment mit der "Volksfront"Partei DFU nunmehr als gescheitert ansieht. Das schließt nicht aus, daß
  • Rumänien denken - ein bemerkenswerter Differenzierungsprozeß fort und auch die kommunistischen Parteien Westeuropas sind bestrebt, zumindest in taktischen Fragen eigenständige Vorstellungen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 29 Die DFU hat einen Rückgang zu verzeichnen. Dieser Rückgang zeigt sich besonders deutlich in den DFU-"Hochburgen" Solingen und Remscheid, wo diese Partei bei den Bundestagswahlen 1961 noch 6,7 % bzw. 5,1 % gegenüber 4,5 % bzw. 2,9 % bei den letzten Bundestagswahlen erzielen konnte. Daraus läßt sich auf eine ständig abnehmende Resonanz der DFU in der alten kommunistischen Stammwählerschicht schließen. Eine "Volksfront"-Partei findet in diesen Kreisen wenig Anklang. Das bedeutet freilich nicht, daß der Volksfrontgedanke als solcher bei diesen Wählern abgelehnt würde. Man kann annehmen, daß die SED/KPD das Experiment mit der "Volksfront"Partei DFU nunmehr als gescheitert ansieht. Das schließt nicht aus, daß die DFU zu den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wieder Kandidaten aufstellt bzw. eine politische Gruppierung auf DFU-Basis unter neuem Namen zur Wahl antritt. Eine Beteiligung der DFU an den Landtagswahlen ist zur Zeit allerdings noch völlig offen. In einem Grundsatzbeschluß des geschäftsführenden Bundesvorstandes der DFU heißt es zu diesem Thema: "Zum Auftreten der Deutschen Friedens-Union bei den bevorstehenden Landtagsund Kommunalwahlen weist der geschäftsführende Vorstand darauf hin, daß die DFU unbeschadet der Form ihres Auftretens überall aktiv in den politischen Wahlkampf eingreifen wird. Die DFU wird zu den Landtagsund Kommunalwahlen jedoch nur eigene Listen aufstellen, wenn gewichtige Gesichtspunkte, gute Kandidaten, eine kräftige Führung und bisherige Wahlergebnisse dies rechtfertigen. ..." 2.26 Gesamtbetrachtung Abschließend zum Gebiet des Linksradikalismus möchte ich noch einen grundsätzlichen Gedanken herausstellen: Bei einer Einschätzung des Linksradikalismus in der Bundesrepublik wird man die Tatsache berücksichtigen müssen, daß sich gerade im letzten Jahr im sogenannten "sozialistischen Lager" Veränderungen vollzogen bzw. fortgesetzt haben, die nicht ohne Einfluß auf die KPD und ihre Hilfsorganisationen geblieben sind. Chruschtschow wurde im Herbst 1964 gestürzt. Der machtpolitische und ideologische Konflikt zwischen Moskau und Peking mit seinen permanenten Rückwirkungen auf den Ostblock hat sich eher vertieft als gemildert. Im unmittelbaren Machtbereich der Sowjets setzt sich - wenn wir an Polen und heute vor allem an Rumänien denken - ein bemerkenswerter Differenzierungsprozeß fort und auch die kommunistischen Parteien Westeuropas sind bestrebt, zumindest in taktischen Fragen eigenständige Vorstellungen zu entwickeln. An sich kann man diesen Prozeß begrüßen, weil er eine Reihe von Ansatzpunkten für eine Auseinandersetzung mit dem Kommunismus bietet. Es darf aber hierbei keinesfalls übersehen werden, daß im Zuge dieser Entwicklung auch das SEDRegime zwangsläufig mehr politische Handlungsfreiheit erhalten hat. Zwar wird man auch für die Zukunft davon ausgehen können, daß in den Bereichen der großen Politik, in denen eine unmittelbare Konfrontation mit der Welt-
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen
  • darf nicht vergessen werden - zählt zu denjenigen kommunistischen Parteien, deren politische Konzeption auch heute noch überwiegend stalinistisch
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 30 macht USA möglich ist, die Sowjetunion sich die Entscheidungen nach wie vor vorbehält. Unterhalb dieser Ebene aber - d.h. in der Deutschlandfrage und in der politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik - hat die SED heute mehr als bisher freie Hand. Die SED aber - und das darf nicht vergessen werden - zählt zu denjenigen kommunistischen Parteien, deren politische Konzeption auch heute noch überwiegend stalinistisch ist. Die KPD muß sich als Werkzeug der SED diesem Kurs zwangsläufig an-passen; ihre faktische Abhängigkeit von der SED läßt eine eigene Politik nicht zu. Diese Tatsache zwingt den Verfassungsschutz in unserem Lande auch dann zu erhöhter Wachsamkeit, wenn sich in größerem Maßstab begrüßenswerte Entspannungstendenzen zeigen.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen
  • Vergleich zu der relativ starken Aktivität auf dem kommunistischen Sektor nehmen sich die rechtsradikalen Bewegungen auf den ersten Blick vergleichsweise
  • führt. Gegenwärtig sind die Anhänger des Rechtsradikalismus in zahlreiche Parteien, Organisationen, Gruppen und Grüppchen - bis hinunter zur "EinMann-Organisation" - zersplittert
  • bestanden zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik 15 rechtsradikale Parteien, 19 Jugendorganisationen, 46 sonstige Organisationen und 32 nicht organisationsgebundene Verlage
  • keine grundsätzlichen Veränderungen zu erwarten. Anders als unter den kommunistischen Organisationen, die die KPD in allen entscheidenden politischen Fragen
  • Anhänger schwanden. Die Abspaltung der "Deutschen Freiheits-Partei" von der mitgliederstärksten rechtsextremen Partei - der "Deutschen Reichs-Partei" - hat diese Situation
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 4 bekämpft mit dem Ziel, sie durch eine nach ihren Vorstellungen geprägte Ordnung zu ersetzen. In diesem entscheidenden Kriterium grenzt sich der Rechtsradikalismus von allen anderen nationalbetonten Bewegungen ab - und ordnet sich damit dem Radikalismus zu, wie entschieden seine Verfechter auch gegen diese Bezeichnung protestieren mögen. III Im Vergleich zu der relativ starken Aktivität auf dem kommunistischen Sektor nehmen sich die rechtsradikalen Bewegungen auf den ersten Blick vergleichsweise bescheiden und unbedeutend aus - ein Anschein, der leicht zu einer falschen Beurteilung führt. Gegenwärtig sind die Anhänger des Rechtsradikalismus in zahlreiche Parteien, Organisationen, Gruppen und Grüppchen - bis hinunter zur "EinMann-Organisation" - zersplittert. Nach einer Zusammenstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz - Stand 31.12.1962 - bestanden zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik 15 rechtsradikale Parteien, 19 Jugendorganisationen, 46 sonstige Organisationen und 32 nicht organisationsgebundene Verlage mit rechtsextremer Zielsetzung. Eine Zusammenstellung nach dem Stand vom 31.12.1963 ist in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz in Vorbereitung; es sind keine grundsätzlichen Veränderungen zu erwarten. Anders als unter den kommunistischen Organisationen, die die KPD in allen entscheidenden politischen Fragen auf ihrem Kurs zu halten versteht, herrscht unter den rechtsradikalen Bewegungen ausgesprochene Eigenbrötelei und organisationsgebundenes Denken. In der Regel fühlt jede Vereinigung, selbst wenn ihre Mitgliederzahl unter 100 liegt, einzig sich allein dazu berufen, "die nationale Frage zu lösen". Das führt zu einer politischen Frontstellung nicht nur gegen Organisationen und Verbände anderer politischer Vorstellungen, sondern auch innerhalb des rechtsradikalen Lagers selbst. Dieser Zustand verurteilte den Rechtsradikalismus bisher zur politischen Wirkungslosigkeit. Die Erkenntnis, dass zur Zeit keine Chance besteht, im politischen Leben Einfluss zu gewinnen, hat unter vielen Anhängern des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik zur Resignation geführt, die sich in starkem Mitgliederschwund äußert. Die Organisationen schrumpfen langsam auf kleine Kader zusammen, die aus den noch treu gebliebenen aktiven Funktionären bestehen. Während Ende 1959 der organisierte Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik noch über etwa 56.200 Mitglieder verfügte, ging diese Zahl bis Ende 1962 auf rund 27.600 und bis Ende 1963 auf etwa 24.600 zurück. Unter einigen maßgeblichen Führern hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass diese Entwicklung nur aufzuhalten ist, wenn es gelingt, die verschiedenen Vereinigungen in ein gemeinsames "nationales Lager" zusammenzuführen. Alle derartigen Versuche blieben jedoch bisher erfolglos; im Gegenteil: die Zersplitterung schritt fort und die Anhänger schwanden. Die Abspaltung der "Deutschen Freiheits-Partei" von der mitgliederstärksten rechtsextremen Partei - der "Deutschen Reichs-Partei" - hat diese Situation noch mehr verschärft. Auch die jüngsten Versuche, eine "nationaldemokratische Opposition" als Dachverband zu bilden, um bei den nächsten Bundestagswahlen die 5 %-Hürde zu überspringen, scheinen in den Anfängen steckengeblieben zu sein. Im Gegensatz zur Rückläufigkeit der Mitgliederzahl ist der Umfang rechtsradikalen Schrifttums ausgesprochen progressiv. Die Gesamtauflage
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Antifa RDL) Antifaschistische Aktion Görlitz (AFA Görlitz) Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter A ssoziation
  • Sektion Chemnitz und FAU-Leipzig Interventionistische Linke (IL) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
Anhang - Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Stereotyp (Band) Thematik 25 (Band) THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V. Treueschwur (Band) True Aggression (Band) Überzeugungstäter Vogtland (Band) Verboten (Band) Volksnah 2.0 (Band) Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT, verboten seit 16. März 2016) White Resistance (Band) Wir für Leipzig W.U.T. ("WHITE UNITED TERROR", Band) Reichsbürger und S elbstverwalter Bundesstaat Sachsen Die E xil-Regierung Deutsches Reich E xilregierung Deutsches Reich Freie Wählergemeinschaft Einiges Deutschland staatenlos .info Linksextremismus Anarchisten Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL) Antifa Klein-Paris (AKP) Antifa Plauen AntifaRechercheTeam Dresden (ART Dresden) Antifa Rosswein-Döbeln-Leisnig (Antifa RDL) Antifaschistische Aktion Görlitz (AFA Görlitz) Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter A ssoziation (FAU) mit Regionalgruppen Allgemeines Syndikat Dresden, FAU-Sektion Chemnitz und FAU-Leipzig Interventionistische Linke (IL) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden (KAD) Marxistisches Forum (MF) 293
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Volksgemeinschaft bekennt". Darüber hinaus beschlossen die Delegierten Modifikationen des Parteiprogramms, wonach die Forderung nach Änderung des SS 130 StGB (Volksverhetzung
  • folgenden Satz zu streichen: "Wir bedauern zutiefst nationalsozialistisches und kommunistisches Unrecht und wollen dafür sorgen, daß derartige Verbrechen sich niemals
  • bereits im inhaltlichen Widerspruch zum Vorsatz des Parteiprogramms steht, nach dem die heute aufwachsenden Generationen keine Verantwortung für geschichtliche Abläufe
Rec h t se x t r emismus - D i e R e c h t e Offenbar hat sich diese aufgelöst. Auf Kreisebene agiert nur noch der seit 2016 bestehende Kreisverband Westsachsen. Bislang konnte die Partei nur ein geringes Mitgliederpotenzial vornehmlich aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene ansprechen. Vereinzelt fanden auch ehemalige NPD-Mitglieder bei ihr eine neue politische Heimat. Ein zahlenmäßig relevanter Zulauf aus dem Bereich der Neonationalsozialisten war nicht feststellbar. Der Mitgliederbestand betrug im Jahr 2017 etwa 20 Personen. Ideologie / Politische Zielsetzung Das Parteiprogramm ist weitgehend von der rechtsextremistischen D eutschen Volksunion (DVU), die 2011 in der NPD aufgegangen war, übernommen worden. Äußerungen des sächsischen Landesverbandes der letzten Jahre lassen demgegenüber auf eine aggressive neonationalsozialistische Orientierung schließen. Auch im Jahr 2017 deuteten beschlossene Änderungen des Parteiprogramms und Bekenntnisse darauf hin, dass diese Organisation programmatisch in die Richtung des Neonationalsozialismus geführt werden soll. Im Jahr 2017 stimmten die Delegierten des Bundesparteitages gegen den Willen des Bundesvorsitzenden dem Antrag des Landesverbandes Thüringen zu, wonach die Partei "sich voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt". Darüber hinaus beschlossen die Delegierten Modifikationen des Parteiprogramms, wonach die Forderung nach Änderung des SS 130 StGB (Volksverhetzung) in eine Abschaffung dieser Rechtsnorm umgewandelt werden soll. Zudem wurde beschlossen, den folgenden Satz zu streichen: "Wir bedauern zutiefst nationalsozialistisches und kommunistisches Unrecht und wollen dafür sorgen, daß derartige Verbrechen sich niemals wiederholen", da er "bereits im inhaltlichen Widerspruch zum Vorsatz des Parteiprogramms steht, nach dem die heute aufwachsenden Generationen keine Verantwortung für geschichtliche Abläufe zu übernehmen haben". 56 Damit bestätigt sich die antisemitische, revisionistische und demokratiefeindliche Ideologie der Partei. 57 Aktivitäten Der sächsische Landesverband der Partei D ie Rechte zeigte im Jahr 2017 im Freistaat Sachsen kaum Aktivitäten. Die Partei bemühte sich vergeblich mit einer "Großveranstaltung" am 18. März 2017 in Leipzig ebenfalls einen Anspruch auf politische Bedeutung zu manifestieren. Statt der avisierten 300 bis 400 Teilnehmer kamen lediglich 170 Personen nach Leipzig. Quelle: die-rechte.com (Stand: 17. Januar 2017) 56 die-rechte.com (Stand: 6. November 2017) 57 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 77-81 50
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome
Linksex tremismus - A u tonome Ideologie / Politische Zielsetzung Die autonome Szene ist eine Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverständnisses, ihres Weltbildes und ihres Organisationsgrades. Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller linksextremistischen Strömungen, die eine erklärte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat eint. Darüber hinaus besteht ein grundsätzliches Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt". Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoxen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Das Weltbild der Autonomen und deren Weltanschauung resultieren aus ihrem Selbstverständnis, welches vor allem von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt ist. Deshalb haben auch ihre Aktionen einen destruktiven Charakter. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet die autonomen kein einigendes ideologisches Band. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung ab, in der eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. AngeQuelle: P risma , Twitter, @PrismaLE strebt wird somit die Abschaffung der Demo(Stand: 2. Mai 2017) kratie. Der Weg dorthin ist jedoch nicht klar definiert. Autonome bekämpfen auch die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Rolle der Gewalt Für Autonome ist Gewaltausübung sowohl zur Durchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der Szene. Sie findet Ausdruck in Strafund Gewalttaten, die in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt und in Symbolik verherrlicht wird. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die Autonomen von legalistischen Linksextremisten. Autonome sehen sich zum einen als Opfer sowohl staatlicher Gewalt als auch des politischen Gegners. Insofern sehen sie ihre eigene Gewaltausübung als legitim an. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Dabei orientieren sich Autonome am Philosophen und Sozialwissenschaftler Herbert Marcuse, der mit seinen Ideen maßgeblich die 1968er Bewegung beeinflusste. Er sah die Ursachen für Gewalt in den 167
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Gesellschaft Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. anarchistische und kommunistische Ideokommunistische Gesellschaft oder eine "herrlogiefragmente schaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etabGewalt
  • Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben
Linksex tremismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der Linksextremisten parlamentarischen Demokratie und der freiZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats heitlichen demokratischen Grundordnung an. Ablehnung von Staat und Gesellschaft Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. anarchistische und kommunistische Ideokommunistische Gesellschaft oder eine "herrlogiefragmente schaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etabGewalt als mögliches Mittel lieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen meist keine Strukturen und Hierarchien oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil gewaltbereite Extremisten dabei ihre Strategie militanter Aktionen umsetzen können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 162
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Hamburg, gegen den sich abzeichnenden Einzug der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag sowie als Partner
  • Bündnis (...) ums Ganze! bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und strebt die Überwindung des "gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus" an, ohne dabei
Linksex tremismus - A u tonome anderen Akteuren zu ermöglichen. Die maßgeblichen Akteure dieses Organisationsansatzes waren die linksextremistischen Bündnisse (...) ums G anze! (UG)219 sowie Interventionistische L inke (IL)220. Die IL trat 2017 als ein Organisator und Unterstützer der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg, gegen den sich abzeichnenden Einzug der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag sowie als Partner in der nicht extremistischen Kampagne "Ende Gelände" gegen die Verstromung der Braunkohle öffentlich auf. Als lokale Ortsgruppe der Interventionistischen L inken beteiligte sich die Gruppe P risma-Interventionistische L inke L eipzig (P risma ) aktiv an der Vorbereitung und Durchführung dieser Aktionen. Dem (...) ums G anze!-Bündnis gehören in Sachsen die Undogmatische R adikale A ntifa D resden (URA Dresden) mittelbar über einen lokalen Zusammenschluss extremistischer und nicht extremistischer Gruppen ebenso wie die Leipziger Gruppe the future is unwritten (tfiu) an. Das (...) ums G anze!Bündnis mobilisierte im Jahr 2017 bundesweit gegen den G20-Gipfel und über die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" ("NIKA") gegen die AfD. Über die bündnispolitische Ausrichtung übten postautonome Gruppen in Leipzig Einfluss auf das lokale Kleingruppenspektrum aus. Bei öffentlichen Aktionen gegen den politischen Gegner beteiligten sich Postautonome an Bündnissen extremistischer und nicht extremistischer Partner und achteten auf die Vermittelbarkeit der geplanten Aktionen. Zugleich zeigte sich jedoch im Berichtsjahr, dass in Demonstrationsaufrufen häufig auf eine breite Beteiligung aller Protestformen Wert gelegt wurde. Damit sollte auch dem gewaltbereiten Kleingruppenspektrum Raum für Aktionen im Schutz von Massendemonstrationen gegeben werden. Dies kann auch als Ergebnis der Vorbereitungen und der Durchführung der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg gewertet werden. So hielten IL und (...) ums G anze! in ersten, vorläufigen Bilanzen nach dem G20-Gipfel fest, dass eine Distanzierung von Militanz zu einer Spaltung der "radikalen Linken" führen würde und dass die spektrenübergreifende Zusammenarbeit aller Formen des Widerstands in Hamburg als richtungsweisender Erfolg gewertet werden müsse: 219 Das Bündnis (...) ums Ganze! bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und strebt die Überwindung des "gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus" an, ohne dabei klassisch orthodox-kommunistische Positionen einzunehmen. Es geht den Akteuren nicht um Reformen, sondern wortwörtlich "ums Ganze", genauer um eine "revolutionäre(n) Aufhebung des Kapitalismus". Dazu befürworteten sie Militanz und Straßengewalt. In diesem Sinne betreibt das Bündnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei denen es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Aktuell wird ...ums Ganze! von Gruppierungen des aktionsorientierten linksextremistischen Spektrums dominiert. Sächsische Bündnisgruppen sind die linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu) aus Leipzig und die URA DRESDEN, letztere nur mittelbar als Teil der Dresdner "Föderation 'critique'n'act'". 220 Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Sie bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist daher vor allem taktisch geprägt; sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. 170
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Trotzki (1879 -1940) zurückgehende die von einer strengen Parteidisziplin geprägt Ausprägung des Marxismus-Leninismus. sind. Demzufolge ist auch das politische
  • anschließender Schaffung einer sozider revolutionären Beseitigung der freiheitlialistischen bzw. kommunistischen Gesellchen demokratischen Grundordnung und dem schaftsordnung. Trotzkistische Gruppen Aufbau einer
  • Schaffung einer sozialistischen bzw. Strukturen, die durch eine strenge Parteidiskommunistischen Gesellschaftsordnung. Im ziplin geprägt sind. internationalen Programm heißt
Linksex tremismus - R e volu t ion Historie und Strukturentwicklung Im Freistaat Sachsen zählen die Gruppen von Revolution - wie auch "Revolutionsgruppen" in anderen Städten - zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung Gruppe A rbeitermacht (GAM). Unter dem Titel "The road to revolution" veröffentlichte Revolution ihr internationales Programm. Demzufolge ist Revolution eine "internationale unabhängige Jugendorganisation mit Sektionen in 333 Deutschland, Österreich und den USA, sowie Aktivist_innen in England und Pakistan" . Im Freistaat Sachsen gehören nur noch etwa zehn Personen der Gruppierung an. Regional ist die Gruppe in Leipzig und Dresden verankert. Ideologie / Politische Zielsetzung Trotzkismus Trotzkistische Gruppierungen verfügen über ... ist eine auf den russischen Revolutionär zentralistische und hierarchische Strukturen, Leo Trotzki (1879 -1940) zurückgehende die von einer strengen Parteidisziplin geprägt Ausprägung des Marxismus-Leninismus. sind. Demzufolge ist auch das politische Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und Programm, das unter dem Titel "The road to "permanenten" sozialistischen Revolution revolution" auf der Homepage von Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Das poliveröffentlicht wurde, für alle "Revolutionstische Ziel trotzkistischer Gruppen besteht gruppen" maßgebend und bindend. daher in der revolutionären Überwindung der freiheitlichen demokratischen GrundordPolitisches Ziel nung und dem Aufbau einer Rätedemokratie Das politische Ziel von Revolution besteht in mit anschließender Schaffung einer sozider revolutionären Beseitigung der freiheitlialistischen bzw. kommunistischen Gesellchen demokratischen Grundordnung und dem schaftsordnung. Trotzkistische Gruppen Aufbau einer Rätedemokratie mit anschliebesitzen zentralistische und hierarchische ßender Schaffung einer sozialistischen bzw. Strukturen, die durch eine strenge Parteidiskommunistischen Gesellschaftsordnung. Im ziplin geprägt sind. internationalen Programm heißt es: "Wir wollen den Kapitalismus durch eine proletarische Revolution überwinden und ihn durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, [...]. Was wir brauchen, ist eine globale und demokratische Planwirtschaft, die auf demokratischen Räten der 334 Arbeiterklasse beruht." In einer Rätedemokratie wären wesentliche Elemente des demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt. Da - nach trotzkistischer Auffassung - in einer Räterepublik alle Entscheidungen durch das Proletariat getroffen werden, läge die Souveränität nicht mehr beim gesamten Staatsvolk, 333 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 2 (Stand: 25. August 2015) 334 ebd., S. 5 224
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Strukturentwicklung Die Rote Hilfe war ursprünglich eine von der Kommunistischen Partei D eutschlands (KPD) im Jahr 1921 gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre
Linksex tremismus - R ot e H il f e e . V. 3.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung / Sitz: 1975 / Bundesgeschäftsstelle in Göttingen (Niedersachsen) Vorsitz: unbekannt Teil-, Nebenorganisationen: unbekannt Publikation: DIE ROTE HILFE 341 (vierteljährlich und als Onlinemagazin) Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 380 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 380 342 Mitglieder 2016 bundesweit: ca. 8.000 343 Historie und Strukturentwicklung Die Rote Hilfe war ursprünglich eine von der Kommunistischen Partei D eutschlands (KPD) im Jahr 1921 gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittel344 sammlungen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren" . Sie war eine der mitgliederstärksten KPD-nahen Massenorganisationen. Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland Rote-Hilfe-Gruppen gebildet hatten, wurde die Rote Hilfe D eutschlands (RHD) unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorläufer im Jahr 1975 neu gegründet. Seit 1986 ist die Organisation ein eingetragener Verein. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu gegründete Ortsgruppen lösten sich häufig bald wieder auf. Dennoch zählt die RH nunmehr zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Der hier im Jahr 2016 erreichte Höchststand der Mitgliederzahl mit ca. 380 Personen blieb im Berichtsjahr unverändert. Ein Rückgang der Mitgliederzahl ist gegenwärtig nicht zu erwarten. Aktivste und weiterhin mitgliederstärkste Gruppe bleibt Leipzig. Die personelle Konzentration in Leipzig ist auch auf das hohe linksextremistische Personenpotenzial der Stadt zurückzuführen. Dabei fördert die von der RH in Aussicht gestellte Unterstützung "politisch Verfolgte(r)" aus dem "linken Spektrum" auch die Organisationsbindung von zu Straftaten bereiten Linksextremisten. 341 Auflage: 8.950 Exemplare, Ausgabe 1/2017, Impressum S. 67 342 Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2016, Beilage "Mitgliederrundbrief 02/2016", S. 6 (mit Mehrfachmitgliedschaften) 343 Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundesministerium des Innern, S. 138 344 ROTE FAHNE, 15. April 1921; "Die Situation in Deutschland und die Gründung der Roten Hilfe"; nadir.org/nadir/ archiv (Stand: 11. Januar 2017) 227
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Südwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich
  • Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates
  • Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei
Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht". 365 Die RH Leipzig schlug im Juli 2017 eine Gegenausgabe vor. 366 Der Bundesvorstand versuchte mit einer Erklärung im Januar 2017 den Konflikt zu entschärfen. Demnach würden verschiedene Reaktionen "recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum" widerspiegeln, "aus dem wir als RH uns auch insgesamt zusammensetzen". Das führe zwangsläufig auch zu "unterschiedlichste[n] Auffassungen und Bewertungen zur Geschichte der Linken". 367 Die Thematik wurde im Oktober 2017 erneut aufgegriffen, als der "Ermittlungsausschuss Dresden (ehemals Rote-Hilfe Ortgruppe Dresden)" 368 unter dem Motto "Was heißt hier Siegerjustiz" eine Veranstaltungsreihe in Dresden mitgestaltete. Die Internetseite des Ermittlungsausschusses 369 verweist auf Publikationen der RH. Regelmäßige Sprechstunden finden nach wie vor im "AZ Conni" in Dresden statt. Südwestsachsen Die im Jahr 2015 zu den seit mehreren Jahren fest etablierten RH-Ortsgruppen in Leipzig und Dresden hinzugekommene Regionalgruppe Südwestsachsen mit Sitz in Chemnitz370 verfügt mit ca. 30 Mitgliedern weiterhin über eine nur geringe Gruppenstärke. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entwickelte die dritte selbstständig arbeitende Struktur für die Region im Südwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Dennoch hat das Potenzial von ca. 200 Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei (DKP), die M arxistisch -L eninistische Partei D eutschlands (MLPD) und das K ommunistische A ktionsbündnis D resden (KAD). 365 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 366 https://antirepession.noblogs.org (Stand: 23. August 2017) 367 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2017 368 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 369 https://ea-dresden.site36.net/ (Stand: 26. Oktober 2017) 370 In der Zeitschrift DIE ROTE HILFE, Ausgabe 04/2017, fanden sich keine Angaben mehr zur Kontaktadresse der Regionalgruppe Südwestsachsen. Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Erkenntnisse zu einer etwaigen Inaktivität der Gruppe in Chemnitz vor. 232
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland
  • Aufbau des 372 Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum
  • Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF - selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und befördert
  • Präambel der organisationspolitischen Grundsätze der MLPD; www.mlpd.de -> Rubrik Partei/Grundsätze/ (Stand: 7. September
Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Ideologie / Politische Zielsetzung Die Gruppierungen unterscheiden sich jedoch in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP, die KPD und die KPF - diese als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhält371 nisse erreicht werden." Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des 372 Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen zu Stalin oder Mao Tse-tung bekennen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Das unterstreicht, dass die MLPD im Gegensatz zu DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Diese politische Ausrichtung lässt sich an ihrer ideengeschichtlichen Selbstverortung ablesen. Mit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch - ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF - selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist deswegen isoliert und befördert damit dessen weitere Zersplitterung. Aktivitäten Aufgrund ihres geringen Personenpotenzials aber auch wegen ihrer strukturellen Schwächen beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen und Vortragsveranstaltungen. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen aber auch mit eigenen Kundgebungen oder Infoständen an die Öffentlichkeit. 371 Programm der DKP, 2006, S. 9 372 Präambel der organisationspolitischen Grundsätze der MLPD; www.mlpd.de -> Rubrik Partei/Grundsätze/ (Stand: 7. September 2017) 233
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen
  • nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten
  • Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, Autonome , Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural für: "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Muslimbruderschaft Die Muslimbruderschaft ist die weltweit älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie wird von den Verfassungsschutzbehörden als extremistisch kategorisiert. Angestrebt werden die Bildung einer islamischen Gesellschaft sowie die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Zahlreiche islamistische und 304
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emokratischer Aufbruch S ächsische S chweiz DKP D eutsche Kommunistische Partei DKTM D emokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum DVU D eutsche Volksunion
Anhang - Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A ABE A ryan Brotherhood E astside AgdV A ktionsbündnis gegen das Vergessen AJZ A lternatives Jugendzentrum Chemnitz AFA Görlitz A ntifaschistische A ktion Görlitz AKK A ntikapitalistisches Kollektiv AKP A ntifa K lein-Paris A ntifa RDL A ntifa Rosswein-D öbeln-L eisnig ASJL A narchosyndikalistische Jugend L eipzig AQ A l-Q aida B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BNG FAU-Sektion Basisgewerkschaft N ahrung und G astronomie BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik C CA Ciwan A zad CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa CIA Central Intelligence Agency CIMS C onveying Islamic Message S ociety D DASS D emokratischer Aufbruch S ächsische S chweiz DKP D eutsche Kommunistische Partei DKTM D emokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum DVU D eutsche Volksunion E ERNK N ationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU-IAA F reie A rbeiterinnenund A rbeiter-Union - Internationale A rbeiter A ssoziation FKMO F reie K räfte Mittel /O stsachsen FNS F reies Netz Süd FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii G GAM Gruppe A rbeitermacht 311
Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • KURD Konföderation der Kurdischen vereine in Europa KPD Kommunistische Partei D eutschlands KPF Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE
Anhang - Abkürzungsverzeichnis GCHQ Government Communications Headquarters GH GefangenenHilfe H HBDH Bund der revolutionären Bewegung der Völker HNG Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren A ngehörige e . V. HPG Volksverteidigungskräfte HSK Kurdischer Roter Halbmond e . V. I IB Identitäre Bewegung IBD Identitäre Bewegung D eutschland IG Interessengemeinschaft Chemnitz IGD Islamische Gemeinschaft in D eutschland e . V. IL Interventionistische L inke IS Islamischer Staat J JN Junge N ationaldemokraten K KAD Kommunistisches A ktionsbündnis D resden KCD-E Kurdischer demokratischer Gesellschaftskongress in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KON-KURD Konföderation der Kurdischen vereine in Europa KPD Kommunistische Partei D eutschlands KPF Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE KPV Kommunalpolitische Vereinigung L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MAD Militärischer Abschirmdienst MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-O rganisation MF M arxistisches F orum MID Military Intelligence Department MLPD M arxistisch-L eninistische Partei D eutschlands MND Mitteldeutsche N ationaldemokraten MSS Ministry of State Security 312
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Thinghaus 16 f. Thrima 18 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 70 (TKP/ML) U Ungebetene Gäste 18 V Völkische Burschenschar Strasburg
Staatenlos.Info - Comedian e.V. 48 Stimme der Vergeltung 18 f. T Thinghaus 16 f. Thrima 18 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 70 (TKP/ML) U Ungebetene Gäste 18 V Völkische Burschenschar Strasburg 24 Vaterländischer Hilfsdienst 47 Volldraht 49 W Wiege des Schicksals/Motorhate 18 100
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Weisse Rabe 291 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).............................................................................................................................................................................................................................................. 232 ff., 293, 311 DEUTSCHE STIMME.......................................................................................................................................................................................................................................................................................... 35, 38, 78, 126 f., 291 Deutsche
Anhang - Register BAYER, Uli-Carsten................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 4 9 BENDER, Julian..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 34 Bildungswerk für Heimat und Nationale Identität e. V......................................................................................................................................................................................................................... 38, 291 Blitzkrieg (Band).............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 78 f., 87, 105, 291 Blutzeugen (Band)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 78 f., 86, 110, 291 Borna (Landkreis Leipzig).................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 1 20 BÖHM, Enrico..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 57, 123 Brainwash (Band)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 78 f., 110, 291 Brandenburg............................................................................................................................................................................. 28, 43, 59, 67, 80, 99, 104, 109 f., 123, 137, 139, 251 Brigade 8 Weisswasser 66, 117, 291 Bundesstaat Sachsen......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 159, 293 Bundesverfassungsgericht.............................................................................................................................................................................................................................................................................................. 9 , 38, 42, 310 Bürgerwehr FTL/360............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 291 C Camulos (Band)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 78, 80, 86, 145, 291 Chemnitz 25 ff., 33, 37, 40, 44 ff., 54, 58, 63, 67, 78 ff., 85, 90, 94, 101 ff., 131, 142, 149 f., 159 f., 165, 169, 197, 199, 210 f., 218 ff., 232, 236, 238, 240, 268, 292 ff. China.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 275, 279, 281 Ciwanen A zad..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 264, 267 f., 294 Ciwanen A zad Dresden............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 268, 294 Connewitz (Stadtteil in Leipzig).................................................................................................................................................................... 51, 96, 176 f., 182 f., 188, 190 f., 194 Conveying Islamic Message Society (CIMS, Gesellschaft zur Vermittlung der islamischen Botschaft)......................................... 311 D DABBAGH, Hassan............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 246 ff., 258 DABIQ (Online-Magazin des IS).............................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 254 f. Delitzsch (Landkreis Nordsachsen)................................................................................................................................................................................................................................................................................. 1 33, 188 Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz (DASS)......................................................................................................................................................................................................................................... 311 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM)............................................................................................. 294, 313 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKTM).............................................................................................................................................. 267, 294, 311 Der Dritte Weg (III. Weg) 24, 26 ff., 47, 57, 64 f., 75, 88 f., 101 f., 104, 111, 119, 122, 128 f., 133, 138 ff., 146, 152, 211, 213, 238, 291 f. Der Weisse Rabe 291 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).............................................................................................................................................................................................................................................. 232 ff., 293, 311 DEUTSCHE STIMME.......................................................................................................................................................................................................................................................................................... 35, 38, 78, 126 f., 291 Deutsche Volksunion (DVU).................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 50, 311 "Deutsches Sportund Familienfest"............................................................................................................................................................................................................................................................................ 68, 116 Deutschland muss leben e. V............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 98, 291 Die E xil-Regierung Deutsches Reich............................................................................................................................................................................................................................................................................................ 160, 293 Die Lunikoff-Verschwörung.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 124 354
Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)...................................................................................................................................................................................................................................... 35, 37 f., 292, 312 Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).................................................................................................................................................................................................... 227, 232 f., 293, 312 Kommunistische Plattform
  • Partei DIE LINKE (KPF)............................................................................................................................................................................... 232 f., 293, 312 Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden (KAD)................................................................................................................................................................................................................. 2 32, 293, 312 Konföderation der Kurdischen Vereine
Anhang - Register Interessengemeinschaft Chemnitz (IG Chemnitz)...................................................................................................................................................................................................................................................................... 312 Internationale Arbeiterinnen A ssoziation (IAA)................................................................................................................................................................................................................... 2 17 f., 222, 311 INSPIRE (Online-Magazin des IS)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 57 Interventionistische Linke (IL)........................................................................................................................................................ 1 70 f., 177, 182, 185, 190, 193 ff., 293 f., 312 Irak................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 245 f., 253, 255 f., 261 Iran.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 277, 312 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD)........................................................................................................................................................................... 249 f., 253, 294, 312 Islamischer Staat (IS).............................................................................................. 170, 185 f., 194 f., 211, 226, 231, 253 ff., 261, 265, 271, 294, 312 Israel.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 249 ff., 257, 259, 305 J Jesewitz (Landkreis Nordsachsen).................................................................................................................................................................................................................................................. 63, 88, 123, 133 Jihad/Jihadismus........................................................................................................................................................................................................................................................................................ 246, 249, 253 ff., 302 ff. Junge Nationaldemokraten (JN) 24, 27, 35 f., 39 f., 46 ff., 57, 62 ff., 85, 97, 102 f., 106 ff., 112, 115, 119 ff., 125 f., 129 f., 133, 135 f., 141, 144, 152, 292, 312 JUNGE WELT........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 229 K K aotic Chemnitz................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 292 K ategorie C (Band)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 88 f. Killuminati (Band)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 78, 81, 292 Klandestine Aktion............................................................................................................................................................................................................................................................................. 172, 187 f., 203, 207, 303 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)...................................................................................................................................................................................................................................... 35, 37 f., 292, 312 Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).................................................................................................................................................................................................... 227, 232 f., 293, 312 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF)............................................................................................................................................................................... 232 f., 293, 312 Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden (KAD)................................................................................................................................................................................................................. 2 32, 293, 312 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD).................................................................................................................................................................................................... 312 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK)....................................................................... 264, 266, 294 f., 311 Kopfsteinpflaster........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 104, 292 KÖCKERT, David................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 59 KÖTZING, Jürgen.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 97 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK).................................................................................................................................................................................................................................... 2 66, 294, 314 Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Deutschland (NAV-DEM)......................................................................... 2 67 f., 294, 313 Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (KCD-E)....................................................................................................................................................................... 312 Kurdischer Roter Halbmond e. V. (HSK).................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 312 KURTH, Alexander....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 5 9 L LANGER, Matthias................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 76, 116 LEGIDA.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 88, 174, 181 f., 196, 226, 238 Legalresidentur....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 75, 279 Leichenzug (Band).......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 78, 81, 145 f., 292 357
Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • MARXISTISCHES FORUM............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 293, 312 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)......................................................................................................................................................................... 232 ff., 294, 312 Med Nuce TV............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 267 Meißen (Landkreis Meißen
  • Mititary Intelligence Department (MID)........................................................................................................................................................................................................................................................... 275, 312 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE...................................................... 232, 293, 312 Mittweida (Landkreis Mittelsachsen
Anhang - Register Leipzig 2 6, 28, 33, 37, 40, 45, 50 f., 57, 59, 63 f., 67 ff., 72, 78, 83 f., 88 f., 93, 95, 119 ff., 122 ff., 131, 133, 137, 146, 149 ff., 159, 164 f., 168 ff., 172 f., 175 ff., 201, 207, 209 ff., 218 f., 221 ff., 230 ff., 235 ff., 247, 259, 268 f., 293 f. Leisnig (Landkreis Mittelsachsen)....................................................................................................................................................................................................................................................................................... 214, 293 Libergraphix............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 91, 127, 292 Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau)........................................................................................................................................................................................................................................................................ 1 47 linksunten.indymedia.org......................................................................................................................... 104, 168, 175, 183 f., 189 ff., 197 f., 205, 214 f., 230 Löbau (Landkreis Görlitz)............................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 99, 116, 122 Lunikoff (Liedermacher)............................................................................................................................................................................................................... 75, 82, 86, 88 f., 110, 120, 124, 146 M MARXISTISCHES FORUM............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 293, 312 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)......................................................................................................................................................................... 232 ff., 294, 312 Med Nuce TV............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 267 Meißen (Landkreis Meißen) 2 5 f., 37 f., 44 f., 78, 90 f., 125 ff., 150, 159, 165, 169, 214, 236, 251 Merseburg (Sachsen-Anhalt)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 28, 119 Ministry of State Security (MSS)........................................................................................................................................................................................................................................................................................... 275, 312 Mititary Intelligence Department (MID)........................................................................................................................................................................................................................................................... 275, 312 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE...................................................... 232, 293, 312 Mittweida (Landkreis Mittelsachsen)...................................................................................................................................................................................................... 29, 63 f., 88 f., 128, 131 Moritzburg (Landkreis Meißen)....................................................................................................................................................................................................................................................................................... 8 4, 87, 127 Moshpit (Band)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 78, 81, 292 Mudhater....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 110, 292 "Muldentaler Kameradschaftslauf".................................................................................................................................................................................................................................................................................... 68, 120 Muslimbruderschaft (MB)....................................................................................................................................................................................................................................... 249 ff., 260, 294, 304 f., 312 Mücka (Landkreis Görlitz)................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 66, 87, 117 MÜLLER, Maik................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 48 f., 62, 107 f. N Nation & Wissen........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 1 27, 292 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)................................................. 24, 26 ff., 35 ff., 57 f., 61, 64 f., 71, 75, 78, 88 f., 97 f., 102, 106 f., 112, 115 f., 119, 122 f., 125 ff., 133, 135 f., 141, 144, 152, 205, 207, 291 f., 310, 313 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK).......................................................................................................................................................................................................................... 266, 294, 311 Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC)................................................................................................................................................................................................................................ 5 8, 102 ff., 292, 313 Nationale Sozialisten Döbeln (NSD)........................................................................................................................................................................................................................................................................................... 2 92, 313 "Nationale Streife"................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 32, 141, 144, 154 Nationaler Jugendblock e.V. (NJB).............................................................................................................................................................................................................................................................................. 117, 292, 313 Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. Mai................................................................................................................................................................................................................................................... 33, 292 Nationales Versandhaus................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 94, 292 358
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Personenund Sachregister - 344 STALIN, JosifW., 117 Ständiger Rat Marxistischer Parteien, 121 STORR, Andreas, 48; 49 STRASSER, Gregor und Otto
  • siehe Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst; 169 T TDKP, siehe Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei; 141; 142 THÄLMANN, Ernst, 121 TKP/M-L, siehe
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten; 141; 142; 151 TOPAS, 182 Trotz alledem, 115 TROTZKI, Leo, 106; 107 TÜB, siehe Türkische Idealistengemeinschaft
  • TÜRKES, Alparslan, 144 Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin, 144 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, 141 U U.I.S.A., siehe Union Islamischer Studentenvereine in Europa
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 344 STALIN, JosifW., 117 Ständiger Rat Marxistischer Parteien, 121 STORR, Andreas, 48; 49 STRASSER, Gregor und Otto, 32; 35 SWIERCZEK, Michael, 36; 37 SWR, siehe Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst; 169 T TDKP, siehe Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei; 141; 142 THÄLMANN, Ernst, 121 TKP/M-L, siehe Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten; 141; 142; 151 TOPAS, 182 Trotz alledem, 115 TROTZKI, Leo, 106; 107 TÜB, siehe Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin; 144 TÜRKES, Alparslan, 144 Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin, 144 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, 141 U U.I.S.A., siehe Union Islamischer Studentenvereine in Europa; 136; 148 ULBRICHT, Walter, 121 Union Islamischer Studentenvereine in Europa, 136; 148 Unsere Zeit, 113; 115 UZ, siehe Unsere Zeit; 113 V VAA, siehe Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie; 107 Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft, 38; 40 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V., 145 Verein Islamischer Studenten in Berlin e. V., 148 Vereinigte Sozialistische Partei, 106 Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie, 107