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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Selbstverständnis ist geprägt von diversen "AntiEinstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Ziel ist eine individuelle und soziale Autonomie, also
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome nehmen den größten Teil des gewaltbereiten Linksextremismus ein. Sie handeln weder strategisch noch ideologisch homogen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "AntiEinstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Ziel ist eine individuelle und soziale Autonomie, also Freiheit von (tatsächlichen oder empfundenen) staatlichen und gesellschaftlichen Regulierungen, Erwartungen und Zwängen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Staatliches Handeln wird meist als "staatliche Repression" gegen die eigenen Aktivitäten betrachtet. Eigene Gewaltanwendung wird als notwendig und legitim angesehen. Gewalt wird demnach als ein unverzichtbarer Faktor im Kampf gegen das "System von Ausbeutung und Unterdrückung" betrachtet. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Linksextremistische Gewalt richtet sich in erster Linie gegen tatsächliche oder als solche eingeschätzte Rechtsextremisten. Die Legitimität dieser Gewalt wird dabei in keiner Weise in Frage gestellt. Autonome sind grundsätzlich organisationsfeindlich. Derzeit gibt es allerdings Versuche Organisationsstrukturen zu entwickeln, um aus der gesellschaftspolitischen Bedeutungslosigkeit herauszukommen. Autonome in Sachsen-Anhalt sind derzeit noch keine wesentlichen Bündnisse eingegangen. 103
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • TÜRKISCHE HIZBULLAH YPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN W WWT WEIßE W ÖLFE TERRORCREW Y YDK KURDISCHE
PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PRISMA PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION R REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RHD ROTE HILFE DEUTSCHLAND RNF RING NATIONALER FRAUEN RNJ REVOLUTIONÄRE NATIONALE JUGEND VOGTLAND S SBS SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT SWR Sluschba Wneschnei Raswedki Rossijskoj Federazii T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TddZ TAG DER DEUTSCHEN ZUKUNFT TFIU THE FUTURE IS UNWRITTEN TH TÜRKISCHE HIZBULLAH YPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN W WWT WEIßE W ÖLFE TERRORCREW Y YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND E. V. YPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN 272
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Herz der Bestie" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" mit Datum vom 16.5.2012 (Fehler im Original
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 und setzte dabei insbesondere auf das Thema "Finanzkrise". Unter dem Motto "Der Druck steigt - für die soziale Revolution" rief sie zum 1. Mai dazu auf, den Protest "in das politische Zentrum der Macht" zu tragen.109 In der Intention ganz klar im Vordergrund stand dabei der Versuch, an zivilgesellschaftlichen Protesten, wie z.B. der "Occupy"-Bewegung, anzuknüpfen und diese für extremistische Zwecke zu instrumentalisieren. Das Ergebnis warf die Gruppe jedoch auf ihre eigene Feststellung zurück: "'In der Klasse verankern' ist komplizierter, als einen Naziaufmarsch zu blockieren oder 'ne fette Demo gegen die Scheiß-Bullen' zu machen."110 Die ARAB lässt keinen Zweifel daran, dass sie zur Erreichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bereit ist, Gewalt einzusetzen. Im 5 Aufruf zu Protesten gegen die Finanzkrise in Frankfurt a.M. - kurz nach den aus ARAB-Sicht viel zu friedlichen 1. Mai-Demonstrationen - heißt es: "Wir werden unseren Widerstand ins Herzen der Bestie tragen und das ökonomische Zentrum des deutschen Imperialismus blockieren und angreifen. Damit wollen wir in Deutschland Klassenkämpfe entfalten und (...) sichtbar machen, dass auch in der BRD Menschen Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und sein autoritäres Krisenbewältigungsregime leisten. Klasse gegen Klasse! Krieg dem Krieg! Für den Kommunismus!"111 109 Pressemeldung "Der Druck steigt - heraus zum revolutionären 1. Mai 2012!" auf der Internetpräsenz "Erster Mai" mit Datum vom 27.4.2012. 110 Artikel "Interview mit der ARAB zu den kommenden Krisenprotesten" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 29.3.2012. 111 Artikel "16.-19. Mai FFM: Ins Herz der Bestie" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" mit Datum vom 16.5.2012 (Fehler im Original).
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) x "Deutsche Friedens-Union* (DFU) . "Komitee für Frieden, Abrüstung
Seite 2 Bündnispolitik 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 2.2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Br Bötiiebsarbeit ...n..umun.nseeceon" 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 4.1 Jugend . 4.2 Kinder... 4,3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . uf 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V."(IMSF) u 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 5.3 Parteischulung 5.4 Verlage und Druckereien 6. Wahlergebnisse ... 6.1 Bundestagswahl 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen an 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen ...... 222424 0ner 000: V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen ........::.2-2200e 200: lb, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) x "Deutsche Friedens-Union* (DFU) . "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (! a mSs"92PDuasmS "Vereinigung Demokratischer Juristen e.V." (VDJ) ......2..2.2..."Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Auen dleneineaner, (DFG-VK .) "Demokratische Fraueninitiative" ( Dir SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . Anleitungen der DKP durch das ZK der SED. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen ... Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" . "Neue Linke" Politischer Standort und Entwicklung NE Allgemeiner Überblick .......... vu Entwicklung im dogmatischen Lager . Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" "Kommunistischer Bund Westdeutschland* (KBW) . SunBR> "Kommunistische "Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) BER Partei Deutschlands (Marxisten-I yes acn sach Leninisten)" "Kommunistischer Bund" (KB) un: owno0" Sonstige Organisationen .. Trotzkistische Gruppen . Undogmatische "Neue Linke" . 5
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Entgrenzungsstrategien insbesondere in den Themenfeldern Klimaschutz und Antifaschismus linksextremistische Positionen in das demokratische Spektrum zu transportieren. Auslandsbezogener Extremismus Im säkularen
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Die Delegitimierer greifen statt der Corona-Pandemie neue Themen wie steigende Energiepreise, Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland auf und stellen die demokratisch gewählten politischen Eliten als bekämpfenswertes Feindbild dar. Linksextremismus Linksextremisten versuchten, ihre pandemiebedingten internen Kommunikationsund Mobilisierungsprobleme zu beheben und mit Entgrenzungsstrategien insbesondere in den Themenfeldern Klimaschutz und Antifaschismus linksextremistische Positionen in das demokratische Spektrum zu transportieren. Auslandsbezogener Extremismus Im säkularen auslandsbezogenen Extremismus hatten die politischen Entwicklungen in der Türkei generell Auswirkungen auf die Aktivitäten dieser Gruppierungen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere beim Aktionsverhalten der PKK haben die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und auch die Kampfhandlungen in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien und im Nordirak zu einem Anstieg demonstrativer Aktivitäten geführt. 8. März Urteil des Verwaltungsgerichts Köln: Verfassungsschutz darf den AfD-Bundesverband und die Junge Alternative als Verdachtsfall beobachten 6. April Bundesweite Großrazzia gegen Neonazis der Gruppen Atomwaffen Division Deutschland, Combat18 und Knockout51 kompakt 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • gewinnen. Zunehmend verband die DKP diese Kampagne mit der "Antifaschismuskampagne* unter dem Motto "Nie wieder Faschismus -- Nie wieder Krieg" sowie
verbote" sowie an Hochschulen und bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es erneut zu einer begrenzten Zusammenarbeit mit zumeist jüngeren Sozialdemokraten. 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Unverändert ist es Pflicht jedes DKP-Mitgliedes, aktiv in den Gewerkschaften zu arbeiten und sich für die "den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse" einzusetzen (DKP-Programm S. 75), wobei die DKP sich vorbehält zu bestimmen, was die "Interessen der Arbeiterklasse" sind. Im Sinne dieser Taktik scheinbarer Loyalität gegenüber den Gewerkschaften bemühte sich die DKP verstärkt, Einfluß auf den DGB und seine Einzelgewerkschaften sowie vor allem auf die Gewerkschaftsjugend zu gewinnen. Knapp drei Viertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Erheblich mehr als 10% von ihnen nehmen gewerkschaftliche Funktionen -- überwiegend auf unterer und mittlerer Ebene -- wahr. Sie sind bestrebt, sich durch hohe Einsatzbereitschaft als "wahre" Interessenvertreter der "Arbeiterklasse" zu profilieren. Trotz verstärkter Gewerkschaftsarbeit konnte sie auf den elf Gewerkschaftstagen im Berichtsjahr keine nennenswerten personellen Erfolge erzielen; lediglich auf dem 10. Ordentlichen Gewerkschaftstag der "Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen" (HBV) (14.--20.9. 1980) wurde ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes in den Hauptvorstand wiedergewählt. Orthodox-kommunistische und kommunistisch beeinflußte Publikationen widmeten gewerkschaftlichen Themen und der "Aktionseinheit" zwischen "gewerkschaftlicher und politischer Arbeiterbewegung" breiten Raum. Eine besondere Rolle spielte dabei unverändert die "Nachrichten-Verlags-GmbH'", Frankfurt/M., vor allem mit ihren monatlichen "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik -- Gewerkschaftsspiegel -- Informationen und Kommentare", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem DFU-Funktionär herausgegeben werden. 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Unverändert bildete das Bemühen um die Herstellung eines "antimonopolistischen Bündhisses" einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Dabei griff die DKP wiederum Anliegen auf, für die auch demokratische Kreise eintreten, trieb Kampagnen voran und ließ "Komitees" und "Initiativen" gründen. Erstmals war sie auch bereit, bei "Bündnissen" die Teilnahme von Gruppen der "Neuen Linken" hinzunehmen, von denen sie sich bisher scharf abgrenzte. Die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß blieb das beherrschende Thema kommunistischer "Massenarbeit" sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Der sowjetisch gelenkte "Weltfriedensrat* (WFR) rief das Jahr 1980 zum Jahr der "Massenbewegung gegen die Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses" aus; die DKP erklärte die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß zur "wichtigsten aller Aufgaben". Mit einer Welle von Aktionen versuchten orthodox-kommunistische und von ihnen beeinflußte Organisationen, die Bevölkerung für diese "Kernfrage" des "Friedenskampfes" zu gewinnen. Zunehmend verband die DKP diese Kampagne mit der "Antifaschismuskampagne* unter dem Motto "Nie wieder Faschismus -- Nie wieder Krieg" sowie mit der Umweltschutzbewegung unter dem Motto "Gegen Rüstung und Atom". 74
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Autonomenszene gab es ferner in Burg von der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB). In Halle (Saale) machte die Gruppe "Gesellschaftskritische Odysee
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gab es ferner in Burg von der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB). In Halle (Saale) machte die Gruppe "Gesellschaftskritische Odysee" (GekO) (Schreibweise übernommen) auf sich aufmerksam. Sie hatte sich Ende des Jahres 2013 aus der "Jugendantifa Halle" entwickelt.78 An linksextremistischen Parteien sind in Sachsen-Anhalt die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) vertreten. Situation und Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Internationalismus ist ein Kernbestand des Linksextremismus. So gab es in der linksextremistischen Szene seit Mitte des Jahres bundesweit Bestrebungen, den kurdischen Widerstand gegen einen Vormarsch der Organisation "Islamischer Staat" (IS)79 zu unterstützen. Dies erfolgte zum einen durch Solidaritätskundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen sowie Informationsveranstaltungen, zum anderen durch den Versuch, konkrete Unterstützung zu organisieren. Nach zunehmenden medialen Informationen zur Situation der Kurden in den syrischen und irakischen Kriegsgebieten nahm auch das Interesse der linksextremistischen Szene an diesem Thema zu. Mit der Intensivierung der Kurdistan-Solidarität rückt eine Ausprägung des linksextremistischen Internationalismus in den Vordergrund, die im letzten Jahrzehnt kaum noch Beachtung gefunden hatte.80 Eine erste bundesweit bekannte Spendenkampagne wurde Mitte Oktober von linksextremistischen Berliner Gruppen unter dem 78 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 105. 79 Siehe Seite 130f. 80 Themenbezogener Aufkleber. 100
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der Einfluß der DKP ungeschmälert
in Nordrhein-Westfalen (11. Mai) kandidierte die DKP in allen 151 Wahlkreisen und mit einer Landesliste; dabei erhielt sie 30 441 = 0,3 % (1975: 54 790 = 0,5 %) der Stimmen. 6.3 Kommunalwahlen Die DKP beteiligte sich an der Kommunalwahl in Baden-Württemberg (22. Juni) in 25 von 1 109 Gemeinden, darunter in acht von neun kreisfreien Städten. Sie gewann in Tübingen drei Mandate (bisher 2), in Heidenheim zwei Mandate (bisher 1) und in Mannheim ein Mandat (bisher 1). In anderen Städten mußte sie im Vergleich zur Kommunalwahl 1975 größere Stimmenverluste hinnehmen. 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen Ende 1980 hatte die DKP 74 Mandate in 35 Kommunalsowie elf Mandate in zwei Bezirksvertretungen und vier Ortsbeiräten (1979: 72 Mandate in 35 Kommunalvertretungen sowie zehn Mandate in einer Bezirksvertretung und vier Ortsbeiräten). V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgen aber auch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: Während in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich sind, können in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktionäre zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("Verdeckte Mitgliedschaft"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorstände, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einfluß entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen, zum Teil mit dem Ziel, den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem 'Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich verändert. Zu den beeinflußten Organisationen gehören u.a. die 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der Einfluß der DKP ungeschmälert; mehr als die Hälfte ihrer Präsidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder). 86
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Bündnisthema entwickelten sich dabei -- neben der seit Jahren betriebenen "Antifaschismuskampagne" mit Höhepunkten während des Bundestagswahlkampfes -- Aktionen gegen die Bundeswehr
VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick im Bereich der "Neuen Linken" -- zahlreiche linksextremistische, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Gruppen, die jedoch in der Ablehnung des orthodoxen Kommunismus übereinstimmen -- gab es im Berichtsjahr Anzeichen für einen Generationswechsel und das Abrücken von bisherigen theoretischen und taktischen Positionen. Unter den dogmatischen Gruppen ("K-Gruppen"), deren Anziehungskraft weiter nachläßt, hielten die Krise und die Suche nach Auswegen an. Einzelne Gruppen sprachen von taktischen Fehlern in der Vergangenheit und ungenügenden theoretischen Ansätzen. Unverändert wird jedoch an der Notwendigkeit gewaltsamer revolutionärer Veränderungen festgehalten. Die Beteiligung an Wahlen brachte für "K-Gruppen" gegenüber früheren Jahren weitere Rückschläge. Von Resignation, Ratlosigkeit und Zerfall wurden auch Bereiche der undogmatischen "Neuen Linken" erfaßt. Auswege aus der Krise wurden z. T. in Initiativen zu breiterer Entfaltung des "Marxismus-Leninismus" gesucht; einige forderten die Entwicklung "solidarischer Diskussionsprozesse" unter Einbeziehung auch der "neuen sozialen Protestbewegungen* (Umweltschutzbewegungen, Frauenbewegungen, Alternativbewegungen); andere versuchten, "sozialistische Perspektiven" in die Programme grüner, bunter oder alternativer Wahlbewegungen einzubringen. Alle Kräfte der "Neuen Linken" zeigten erstmals größere Bereitschaft zu "Aktionsbündnissen' -- auch mit orthodoxen Kommunisten. Zum wichtigsten Bündnisthema entwickelten sich dabei -- neben der seit Jahren betriebenen "Antifaschismuskampagne" mit Höhepunkten während des Bundestagswahlkampfes -- Aktionen gegen die Bundeswehr und gegen dne NATO. Zusammenschlüsse aus dem undogmatischen Lager sowie einzelne "K-Gruppen" und Trotzkisten versuchten, zur Überwindung der Krise und der Zersplitterung der "Westdeutschen Linken" einen breiten Meinungsaustausch zwischen allen "Sozialisten oder Kommunisten" einzuleiten. Herausragendes Ereignis war dabei die zum Thema "Ökologie und Sozialismus" einberufene "1. Sozialistische Konferenz" (2. bis 4. Mai in Kassel). Die Teilnehmer sprachen von einem wichtigen ersten Schritt zu einer solidarischen Auseinandersetzung und befürworteten eine Serie weiterer 'Arbeitstreffen. Im Frühjahr begannen einzelne Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" mit einer Welle vielfältiger, zum Teil gewalttätiger Protestaktionen. Mit dem Ruf nach "Autonomie" und meist nur diffus formulierten anarchistischen Konzepten kämpften sie um "Freiräume" in Staat und Gesellschaft und machten sich damit Forderungen zu eigen, wie sie auch von der nicht extremistisch orientierten Jugendbewegung erhoben werden. Die Besetzung leerstehender Häuser und deren Verteidigung unter Einsatz von Gewalt, aber auch gewalttätige Angriffe auf Sicherheitskräfte bei Großdemonstrationen zu unterschiedlichen Themen entwickelten sich für solche Gruppen zu bevorzugten Aktionsformen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die nach Auflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) im März 1980 noch verbliebenen drei bundesweit organisierten marxistisch-leninistischen 92
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • durch Straffung der Arbeitsschwerpunkte auf Themen wie "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "alternative Wahlbewegung" den organisatorischen Zerfall aufzuhalten. Bei Demonstrationen
Ein zentrales Anliegen der KPD war die Unterstützung der auf ihre Initiative gegründeten Vo/ksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (Vo/ksfront), die mnt 63 Direktkandidaten und mit Landeslisten in allen Bundesländern bei der Bundestagswahl kandidierte. Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes mit bundesweiten Plakataktionen erhielt die Volksfront nur 7 160 Erstund 9 319 Zweitstimmen. Die KPD-Jugendorganisation "Rote Garde" (Mitgliederzahl weiterhin etwa 350, Organ "Roter Rebell') richtete im Sommer in Thiergarten/Hunsrück das "IV. Internationale Jugendlager" der "Bruderparteien" der PAA aus, an dem nach eigenen Angaben mehr als 3 000 Besucher teilnahmen, darunter ausländische Delegationen und Gäste aus 26 Nationen. Unverändert aktiv blieb die von der KPD gesteuerte "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO), zu deren etwa 900 Mitgliedern zunehmend auch türkische Arbeitnehmer zählen. Um diesen Personenkreis anzusprechen, erscheint das KPD-Zentralorgan "Roter Morgen" seit Ende Dezember mit drei Seiten in türkischer Sprache. 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) und "Gruppe Z* Der KB bekräftigte sein Bekenntnis zum "Marxismus-Leninismus": Nicht der "Marxismus-Leninismus" sei gescheitert, sondern die "westdeutsche ML-Bewegung" an ihren "sektiererischen Fehlern" (KB-Zentralorgan "Arbeiterkampf" vom 14. 1. 1980). Das Festhalten am Marxismus müsse "zentrale Aufgabe" bleiben; es habe sich als richtig erwiesen, daß "nur der vollkommene Umsturz der alten Herrschaftsund Eigentumsverhältnisse" eine Gesellschaft ohne Ausbeutung schaffen könne ("Unser Weg", Nr. 32/1980). Nach Abspaltung der "Zentrumsfraktion" ("Grup'pe Z") Ende 1979 gelang es dem KB, durch Straffung der Arbeitsschwerpunkte auf Themen wie "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "alternative Wahlbewegung" den organisatorischen Zerfall aufzuhalten. Bei Demonstrationen --z. B. am 25. August in Hamburg gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU -- suchte er die Zusammenarbeit mit militanten Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" und befürwortete die "Konfrontation mit dem Staatsapparat" (vgl. z. B. "Arbeiterkampf" v.8.9. 1980). Ende 1980 hatte der KB etwa 700 Mitglieder (1979: etwa 600), davon etwa die Hälfte in seiner traditionellen Hochburg Hamburg. Gruppen, Stützpunkte oder Kontaktadressen bestehen weiterhin in allen Bundesländern. Die Auflage des Zentralorgans "Arbeiterkampf", das seit Mai in der vom KB gegründeten "Hamburger Satzund Verlags-Kooperative GmbH" -- Nachfolger des J. ReentsVerlags -- erscheint, sank auf ca. 7 500 Exemplare (1979: 10.000). Von dem theoretischen Organ des KB "Unser Weg" erschien nur eine Ausgabe (1979: 7). Die im Herbst 1979 aus der "Zentrumsfraktion" des KB hervorgegangene "GruppeZ" betrieb ihren Aufbau als eigenständige Organisation mit den Verbänden "Nord" (Gruppen und einzelne Mitglieder in Schleswig-Holstein), "Hamburg" und "Süd" (Gruppen und Stützpunkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern). Das Verbandsorgan "Z" erschien monatlich mit Auflagen zwischen 2.000 und 5 000 Exemplaren. Die "Gruppe Z" bekennt sich zum "Marxismus-Leninismus*, dessen Krise jedoch zur Rückbesinnung auf die "Klassiker" wie Lenin und Mao und zur Mitarbeit in den neuen alternativen und ökologischen Protestund Wahlbewegungen zwinge. 97
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Gruppen des "legalen" RAF-Bereichs (früher: "Antifa106
Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1980 1. Allgemeine Feststellungen Deutsche linksextremistische Terroristen haben 1980 keine Anschläge gegen Personen verübt. Zu dem Attentat auf den hessischen Wirtschaftsminister Karry am 11. Mai 1981 liegt ein Bekenner-Schreiben vor, das dem RZ-Bereich (Revolutionäre Zellen) zugeordnet wird. Die Zahl sonstiger Gewalttaten (vorwiegend Sprengund Brandanschläge), die von terroristischen Gruppen begangen wurden oder bei denen nach derzeitigem Erkenntnisstand ein terroristischer Hintergrund anzunehmen ist, hat sich 1980 mit 77 gegenüber 41 im Vorjahr fast verdoppelt (1975: 46, 1976: 30, 1977: 48, 1978: 52). Dieser Trend hat sich im ersten Halbjahr 1981 noch verstärkt (75 Anschläge). Jede gewaltsame Aktion wurde, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbestände erfüllte, mehrere Handlungen in Fortsetzungszusammenhang umfaßte oder von mehreren Tätern begangen wurde, nur einmal gezählt. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) wurde durch Festnahmen, den Unfalltod zweier Mitglieder und durch die Entdeckung konspirativer Wohnungen erneut personell und logistisch geschwächt. Trotzdem entwickelte sie im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlich offensiveres Konzept. Insbesondere bemühte sie sich -- allerdings ohne Erfolg -- ihre ideologische Isolation innerhalb der extremistischen Linken zu durchbrechen; sie warb im weiten militanten Umfeld für den "bewaffneten antiimperialistischen Kampf" und für eine Konzentrierung linksextremistischer Kräfte "in einer Front mit der RAF*. Agitatorische Aussagen und aufgefundene Unterlagen zeigen die Bereitschaft der RAF zu erneuten terroristischen Aktivitäten vornehmlich gegen solche Ziele, denen sie einen besonderen "imperialistischen" Stellenwert beimißt. Die wenigen noch im terroristischen Untergrund operierenden Angehörigen der sogenannten "internationalistischen" Fraktion der "Bewegung 2. Juni" haben sich 1980 der RAF angeschlossen. Mehrere Inhaftierte sowie der überwiegende Teil des Unterstützerbereichs der "Bewegung 2. Juni" lehnten diesen Zusammenschluß jedoch ab und erklärten sich für den Fortbestand dieser Terrorgruppe. Die Zahl der Terroranschläge "Revolutionärer Zellen" (RZ) entsprach der des Vorjahres (jeweils acht gegenüber 28 im Jahre 1978). Beträchtlich zugenommen hat demgegenüber die Anzahl der von bisher unbekannten Kleingruppen verübten Brandund Sprengstoffanschläge, die Sachschäden in Millionenhöhe verursachten. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Nähe dieser Gruppen zu den ideologischen und taktischen Vorstellungen der RZ, die sowohl in der Art der Anschläge als auch der Agitation, vor allem in den Tatbekenntnissen, zum Ausdruck kommt. Bei den RZ selbst deuten um die Jahreswende 1980/81 gewonnene Anzeichen darauf hin, daß sie sich nach der Verunsicherung der letzten Jahre wieder stabilisieren und ihre auf Breitenwirkung angelegte Strategie weiter ausbauen. Auch 1980 hat sich wieder gezeigt, daß deutsche Terroristen über ein internationales Bewegungsfeld verfügen und mit Mitgliedern ausländischer Terrorgruppen in Verbindung stehen. Die größte Bedeutung im terroristischen Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland haben nach wie vor die Gruppen des "legalen" RAF-Bereichs (früher: "Antifa106
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Innenund Sicherheitspolitik (Rückgang von 588 auf 222 Erfassungen) und Antifaschismus (Rückgang von 149 auf 133 Erfassungen). Die Anzahl der Straftaten
Reichsbürger/Selbstverwalter Die Anzahl der Gesamtstraftaten im Zusammenhang mit Reichsbürgern/Selbstverwaltern ist 2022 im Vergleich mit dem Vorjahr von 69 auf 77 Taten um 11,6 Prozent gestiegen. Unter diesen Taten sind zwölf Gewaltdelikte zu verzeichnen. Alle zwölf Gewaltdelikte wurden 2022 aufgeklärt (100 Prozent). Politisch motivierte Kriminalität -linksDie Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK -linksist mit 824 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 31,7 Prozent gesunken (2021: 1.207 Straftaten). Im Vergleich zum Jahr 2020 (1.430 Straftaten) fand ein weiterer Rückgang der Fallzahlen von nunmehr etwa einem Drittel statt. Dies entspricht einer Verdopplung der Rückgangsrate von 15,6 Prozent auf 31,7 Prozent. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 308 (2021: 475) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 214 (69,5 Prozent) männlich und 94 (30,5 Prozent) weiblich. Die am höchsten belasteten Altersgruppen waren mit je 52 Personen die 25bis 29-Jährigen und die 30bis 39-Jährigen (2021: 98 Personen die der 25bis 29-Jährigen). Es folgte die Gruppe der 21-bis 24-Jährigen mit 50 Personen (2021: 97 Personen). 86 Tatverdächtige (27,9 Prozent) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2021: 160 beziehungsweise 33,7 Prozent). Vorherrschende Themenfelder im Bereich der PMK -linkswaren in absteigender Reihenfolge Konfrontation/politische Einstellung (Rückgang von 989 auf 579 Erfassungen), Ökologie/Industrie/Wirtschaft (Anstieg von 224 auf 274 Erfassungen), Innenund Sicherheitspolitik (Rückgang von 588 auf 222 Erfassungen) und Antifaschismus (Rückgang von 149 auf 133 Erfassungen). Die Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier ist gestiegen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 153 Straftaten verübt, die dem Phänomenbereich PMK -linkszugerechnet werden (2020: 174 Straftaten; 2021: 123 Straftaten). Der Anstieg ist auf das Bekanntwerden des Zeitpunkts der Räumung des Weilers Lützerath im Januar 2023 und die seit Herbst 2022 zunehmenden Proteste gegen die Räumung zurückzuführen. Grundsätzlich konnte im Jahr 2022 eine sinkende Mobilisierungsfähigkeit linksextremistischer Akteure bezogen auf das Versammlungsgeschehen festgestellt werden. So wurden regelmäßig Versammlungen mit einer höheren erwarteten Teilnehmerzahl angemeldet, letztendlich jedoch mit einer geringeren Anzahl an Teilnehmern durchgeführt. Ferner gewannen mit Beginn des Ukraine-Konflikts unter anderem die Themenfelder Krisenherde/Bürgerkriege und Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität extremIsmus In zahlen 35 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • durch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA; sie kämpft gegen "Faschismus" in der Bundesrepublik
Die ins kommunistische Fahrwasser geratenen Kriegsdienstgegnerverbände "Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner" und "Verband der Kriegsdienstverweigerer" haben sich zur "Deutschen Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) zusammengeschlossen, die sich als antimilitaristischer Kampfverband" versteht. Die DKP erhofft sich davon eine größere Breitenwirkung in der Agitation gegen "Militarismus". Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde 1974 fortgesetzt. Während die Vietnam-Kampagne, vor allem getragen von der "Initiative Internationale Vietnam-Solidarität" (IIVS) und der "Hilfsaktion Vietnam", weiter an Bedeutung verloren hat, organisierte das im Mai 1973 gegründete prokommunistische "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) vor allem eine Kampagne gegen die Militärjunta in Chile. Es wurde dabei von vielen DKP-orientierten ChileKomitees, in denen auch nichtkommunistische Kräfte mitarbeiten, unterstützt. Sie stießen -- wie in früheren Jahren -- auf die Konkurrenz von Gruppen der "Neuen Linken" und von ihnen beeinflußter Chile-Komitees. In ihrer Kampagne gegen die "Berufsverbote" nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen weiterhin die Ablehnung des gemeinsamen Beschlusses des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder über Extremisten im öffentlichen Dienst und der 1974 im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Neben dem überregionalen Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", in dem Mitglieder der DKP und der DFU sowie Mitglieder demokratischer Parteien tätig sind, bestehen regional und örtlich etwa 200 Komitees, in denen auch Demokraten mitarbeiten. Um für die Kampagne gegen "Berufsverbote" auch Vertreter ausländischer sozialistischer und kommunistischer Organisationen zu gewinnen, veranstalteten Kommunisten das "Kolloquium gegen Berufsverbote" im Mai in Düsseldorf. In ihren Volksfrontbestrebungen wurde die DKP ferner unterstützt durch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA; sie kämpft gegen "Faschismus" in der Bundesrepublik), die "Vereinigung demokratischer Juristen" (VdJ; sie sucht Verbündete gegen die "bürgerliche Justiz" zu gewinnen), den Regionalausschuß der prosowjetischen "Christlichen Friedenskonferenz" und den "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi; er sammelt nichtkommunistische Kräfte für eine Zusammenarbeit gegen die "wachsenden Eingriffe der Staatsgewalt zur Beseitigung des Rechtsstaates"). In Freundschaftsgesellschaften wie der "Gesellschaft BRD-UdSSR", die in einzelnen Bundesländern mit unterschiedlichen Namen auftritt, haben die Kommunisten günstige Ansätze für Volksfrontbündnisse gefunden. Dort arbeiten viele bekannte demokratische Persönlichkeiten mit; in den meisten dieser Vereinigungen haben aber DKP-Funktionäre und Mitarbeiter DKP-orientierter Organisationen entscheidende Vorstandspositionen inne. Der Belebung des Volksfrontgedankens diente ferner ein Aufruf des radikalen Sozialisten Jean Amery "Für eine Volksfront dieser Zeit", den die kommunistische Wochenzeitung "die Tat" im August abdruckte, obwohl er einige kritische Passagen gegenüber dem orthodoxen Kommunismus enthielt. Mit anschließend veröffentlichten Stellungnahmen von DKP-Funktionären, Linkssozialisten und Mitgliedern demokratischer Organisationen leitete "die tat" eine Öffentliche Diskussion ein. 67
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • hielt dort eine Rede, in der er an "die Antifa" gerichtet sagte: "wir warten schon auf Euch [...] ich würde mich
Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Die von der NPD verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autoritären Staat hinaus. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der Volksgemeinschaft baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus hervortut. Angesichts der vielfachen Bezüge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele überdies in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Die NPD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Landtagswahl 2022 und Veranstaltungen Die NPD verzichtete auf einen Antritt zur Landtagswahl. Um nicht um das gleiche rechtsextremistische Wählerklientel zu konkurrieren, traf die NPD eine Absprache mit der Partei Die Rechte und ließ dieser den Vortritt. Wie im vorangegangenen Jahr veranstaltete die NPD auch 2022 gemeinsam mit der Partei Die Rechte eine Demonstration am 1. Mai. Der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Thorsten Heise hielt dort eine Rede, in der er an "die Antifa" gerichtet sagte: "wir warten schon auf Euch [...] ich würde mich freuen, wenn ich ein Linachen mal mit einem Teleskopschlagstock auf meinem Grundstück in Fretterode erwischen würde. [...] Eins verspreche ich Euch, Mutti erkennt sie abends nicht wieder". Mit Linachen ist die mutmaßliche linksextremistische Gewalttäterin Lina E. gemeint. Im November 2022 versuchte die Jugendorganisation der Partei, die Jungen Nationalisten (JN), mit einer Veranstaltung, die Nachwuchsstrukturen in Nordrhein-Westfalen wiederzubeleben. Landesparteitag am 3. Juli 2022 und Parteireform Auf dem Landesparteitag wurde der bisherige Parteivorsitzende Claus Cremer wiedergewählt. Der Bundesvorsitzende Frank Frantz besuchte den Parteitag. Angesichts der desolaten Lage der NPD und der vorerst gescheiterten Umbenennung der Partei beim vorangegangen Bundesparteitag im Mai 2022 warb er in der zweiten Jahreshälfte rechtsextremIsmus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • verstärkte "antifaschistische Aktionen" gefordert. Vermehrt wurden dabei auch deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien faschistischer Tendenzen und der Untätigkeit gegenüber
verstärkte "antifaschistische Aktionen" gefordert. Vermehrt wurden dabei auch deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien faschistischer Tendenzen und der Untätigkeit gegenüber "faschistischen Organisationen" beschuldigt. Die Machtübernahme durch das Militär am 12. September in der Türkei drängte die 'Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden extremistischen türkischen Gruppierungen im Bundesgebiet in den Hintergrund. Orthodox-kommunistische Türken führten in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Deutschland -- teilweise gemeinsam mit türkischen Gruppen der "Neuen Linken" -- Demonstrationen gegen die Militärregierung in der Türkei durch. Auf Transparenten, in Sprechchören und Flugschriften forderten die Demonstranten zum Widerstand gegen die Militärregierung in der Türkei auf. Die Demonstrationen wurden u. a. von Angehörigen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Propagandisti sche Aktivitäten waren teilweise auch gegen die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gerichtet. Nach einem Artikel im deutschsprachigen FIDEF-Organ "Türkei-Information' (Ausgabe September/Oktober 1980) ist "die Militärdiktatur in der Türkei nach Absprache und mit Unterstützung der USA und des NATO-Hauptauartiers installiert" worden; Angriffspunkte der FIDEF waren u. a. die Wirtschafts-, Finanzund Militärhilfe der Bundesregierung für die Türkei. 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1130 1080 5600 7810 7750 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und ihrem Dachverband, der "Konföderation der Studenten aus der Türkei-Ausland" (TÖK/YD) gehören in der Bundesrepublik Deutschland ca. 20 Mitgliedsvereine mit etwa 1000 Mitgliedern an. Die ebenfalls von der TKP/ML beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türken in Deutschland e. V." (ATIF) hat über 50 Mitgliedsvereine mit ca. 4500 Einzelmitgliedern. Nach der von der Ausländerbehörde Anfang April 1980 angeordneten Beschränkung der politischen Betätigung des ATIF-Vorsitzenden Osman Uludag lösten snch einzelne Mitgliedsvereine aus Furcht vor einem Verbot der Organisation auf, um die Arbeit konspirativ fortzusetzen. Die deutschen Behörden wurden beschuldigt, türkische "Demokraten" zu verfolgen. Nach dem Machtwechsel in der Türkei am 12. September veranstalteten ATIF und TÖK/YD in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland Hungerstreiks und Demonstrationen, um "gegen die militärisch-faschistische Diktatur in der Türkei und gegen jegliche Türkeihilfe" zu protestieren. Anhänger der militanten Gruppe der "Neuen Linken" "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg"), besetzten am 13. September vorübergehend das türkische Generalkonsulat in Hamburg. In einem "Kommuniqu& zu dem faschistischen Putsch vom 12. September 1980 in der 145 &
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Organisationen", im Mai schlossen sich Akteure aus dem autonomen Antifaschismus zum "Recherche Kollektiv NRW" zusammen. Demgegenüber führten interne Konflikte
Zusammenfassung Das zweite Jahr der Corona-Pandemie war im linksextremistischen Spektrum in NRW geprägt von dem Bemühen, Kommunikation und Aktion aus dem digitalen Raum wieder stärker in die reale Welt zu verlagern. Autonome: Konflikte, Mobilisierungsschwäche und Massenaktion Insgesamt hielt im autonomen Linksextremismus eine Mobilisierungsschwäche, die seit geraumer Zeit erkennbar ist, weiter an. Insbesondere im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Elmau, der von verschiedenen Vortreffen im gesamten Bundesgebiet begleitet wurde, blieben Mobilisierung, Teilnehmerzahlen an Aktionen und auch die Aktionen selbst weit hinter den Erwartungen und Ansprüchen der Szene zurück. Zu anderen Anlässen, zum Beispiel zu einer anarchistischen 1. Mai-Demonstration in Dortmund, aber auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Räumung des Weilers Lützerath, konnten demgegenüber große Teilnehmerzahlen erreicht werden. Ein Trend schien sich im Berichtszeitraum mit der Bildung von Strukturen abzuzeichnen, die über typisch autonome lose Vernetzungen hinausgehen. So gründete sich etwa im April 2022 aus verschiedenen linksextremistischen Gruppen die bundesweite "Föderation klassenkämpferischer Organisationen", im Mai schlossen sich Akteure aus dem autonomen Antifaschismus zum "Recherche Kollektiv NRW" zusammen. Demgegenüber führten interne Konflikte in Teilen zum Verlassen von Strukturen durch einzelne Akteure bis hin zur Auflösung ganzer Gruppen. Ein Ereignis mit bundesweiten Konsequenzen war ein Sexismusvorwurf gegen einen Angehörigen der Interventionistischen Linken (IL). Während dieser Vorwurf in einer Szene, die den Antisexismus als ein wesentliches Themenund Aktionsfeld begreift, an sich bereits für Unruhe und Verunsicherung gesorgt hatte, führte der Umgang der IL mit den Vorwürfen zu hochgradigen Spannungen. Durch ein Entscheidungsgremium innerhalb der IL wurde ein umfassendes Outing des vermeintlichen Täters einschließlich seiner persönlichen Lebensumstände verfügt. Im Zentrum der szeneinternen Kritik standen die intransparente Verfahrensführung, die Entscheidungsfindung auf Basis unzureichender Erkenntnislage und insgesamt die hierarchisch-undemokratische Vor158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Beispiel hierfür ist das Outing des Kronzeugen im sogenannten "Antifa Ost"-Verfahren, Johannes D.. Diesem wurden durch eine ehemalige
Dieser Umstand sorgte bei einzelnen Akteuren für die ernüchternde Erkenntnis, dass ihrerseits kaum eine oder gar keine Anbindung in die von der Krise besonders betroffenen Teile der Gesellschaft vorhanden ist. Vor allem ideologisch geprägte Strukturen, die Menschen in prekären Lebensverhältnissen als ihre Zielgruppe - das revolutionäre Subjekt - betrachten und sich als deren Interessenvertretung wahrnehmen, mussten erkennen, dass diese Eigenwahrnehmung offenbar weitgehend unzutreffend ist. Outings Zusätzlich zu diesen thematisch-inhaltlichen Spaltungslinien gab es weitere, insbesondere zwischenmenschliche Konflikte, die zu Auseinandersetzungen innerhalb des Spektrums beitrugen. Dazu gehörten szeneinterne Outings. In Abgrenzung zu Aktionen, bei denen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten in ihrem sozialen Umfeld öffentlich als Rechtsextremisten bezeichnet werden, kommt es im linksextremistischen Spektrum zunehmend auch zu Outings von Personen des eigenen Lagers. Die Gründe für derartige Outings reichen von der Zusammenarbeit des "Geouteten" mit "Repressionsorganen", also mit Polizei und Justiz, bis hin zu - insbesondere sexualisiertem - Fehlverhalten. Ein Beispiel hierfür ist das Outing des Kronzeugen im sogenannten "Antifa Ost"-Verfahren, Johannes D.. Diesem wurden durch eine ehemalige Partnerin auf einer öffentlichen Szenewebsite sexuelle Übergriffe vorgeworfen. In der Konsequenz wurden durch die Szene auf derselben Website unter Bezugnahme auf die Tatvorwürfe öffentlich "Stadtverbote" für die Städte Berlin, Leipzig und Nürnberg gegen Johannes D. ausgesprochen. Ein weiteres bundesweites Outing im Berichtszeitraum richtete sich gegen einen langjährigen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums in Köln. Der männliche Betroffene war zuletzt Angehöriger der Gruppe K2, einer Ortsgruppe der Interventionistischen Linken (IL) in Köln. In dem Outing wurde auch ihm sexualisierte Übergriffigkeit in mehreren Fällen vorgeworfen. Für den Ahndungsprozess richtete die IL intern Strukturen ein, die in der Folge ein "Verfahren" nach eigenen rechtlichen und prozessualen Standards führten. Im Ergebnis einer Abstimmung zwischen den Entscheidungsträgern wurde ein reichweitenstarkes Outing über die sozialen Netzwerke und weitere Szenewebsites beschlossen und durchgeführt. Neben den Tatvorwürfen führte insbesondere das Vorgehen der IL, die das Outing initiiert hatte, im linken Spektrum bundesweit zu Widerspruch. Im Fokus der Kritik standen und stehen bis heute das Verfahren der Entscheidungsfindung und die daran beteiligten Akteure. Neben der Langwierigkeit des Prozesses wurde unter anderem dessen mangelnde Transparenz kritisiert. Ferner kamen auch Zweifel an der Vereinbar162 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • wachsenden Einfluß demokratischer Schülergruppen eine "reaktionäre Sammlungsbewegung" der eine "antifaschistische Aktionseinheit" entgegengesetzt werden müsse. Ende 1974 waren in 81 Orten
terten ebenfalls. Sie bemühte sich ohne nennenswerten Erfolg, "gewerkschaftsoppositionelle" Gruppen in Betrieben zu bilden. Die Abgrenzungsmaßnahmen der Gewerkschaften, die wiederholt Anhänger der "Neuen Linken" ausschlossen, haben deren Gewerkschaftsarbeit empfindlich beeinträchtigt. Deshalb bildete die KPD im September eine Initiative für ein "Komitee gegen Gewerkschaftsausschlüsse, politische Entlassungen und Berufsverbote", das sich auf örtliche Komitees stützt. 3.3 Einige Gruppen der "Neuen Linken" haben mit Unterstützung ihrer Jugendund Studentenorganisationen ihre Arbeit unter Schülern fortgesetzt, ohne jedoch größere Erfolge zu erzielen. Sie sehen in dem wachsenden Einfluß demokratischer Schülergruppen eine "reaktionäre Sammlungsbewegung" der eine "antifaschistische Aktionseinheit" entgegengesetzt werden müsse. Ende 1974 waren in 81 Orten Schülergruppen der "Neuen Linken" tätig, davon in 22 Orten der "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV) der KPD, dessen Mitglieder gelegentlich durch Gewalttätigkeiten hervortraten. Vom KBW gesteuerte Schülergruppen betätigten sich vor allem in Baden-Württemberg und Niedersachsen; sie sind überwiegend Funktionärsgruppen ohne größere Mitgliedschaft. 3.4 Hilfsorganisationen der KPD, der KBW und die KPD/ML haben 1974 ihre Anstrengungen verstärkt, die Bundeswehr zu zersetzen. In ihren Publikationen bekennen sie sich offen zu dem Ziel, die Bundeswehr zu "zerschlagen", und fordern zur Zellenbildung in der Truppe auf. So behauptete der KJV, "Genossen und Freunde des KJV" arbeiteten in der Bundeswehr, "um die Wehrkraft dieser imperialistischen Armee zu zersetzen". Der KBW gab in seinen 1974 beschlossenen "Leitsätzen zur Militärfrage" bekannt, er werde in der Truppe Zellen aufbauen, die "verdeckt arbeiten", und die "offene Arbeit" unter den Soldaten über örtliche "Soldatenund Reservistenkomitees" organisieren. Versuche der KPD/ML, Soldaten in "antimilitaristischen Komitees" zusammenzuschließen, fanden nur geringen Anklang. Durch Flugblätter und andere Publikationen wurden 1974 insgesamt 59 Soldatengruppen und Komitees der "Neuen Linken" bekannt. Sie gaben 43 Soldatenzeitungen heraus und führten 1069 (1973: 484) Aktionen gegen die Bundeswehr durch; am aktivsten war der KJV mit 455 Aktionen (= 43 %). Den Gruppen der "Neuen Linken" ist es jedoch auch 1974 nicht gelungen, Einfluß auf die Soldaten zu gewinnen und sich in der Bundeswehr organisatorisch festzusetzen. In der Truppe wurden drei konspirativ arbeitende Gruppen erkannt und aufgelöst. 3.5 Der KBW, die KPD und die KPD/ML beteiligten sich 1974 erstmals an Wahlen, um ihren Parteistatus zu sichern und damit Verbotsmaßnahmen nach dem Vereinsrecht zu begegnen. Ferner wollten sie die Wahlkämpfe nutzen, ihre revolutionären Ziele zu propagieren und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. Dabei zeigten sie erneut unverhohlen ihre Feindschaft gegenüber dem parlamentarischen System, das es zu "zersetzen" und zu "zerschlagen" gelte. Sie erlitten -- wie zu erwarten war -- Niederlagen: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg (3. März) erhielt die KPD/ML, die dort als einzige Gruppe der "Neuen Linken" kandidierte, 3000 Stimmen 95
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung
Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Formulierung her ist unwahrscheinlich, dass der Text von der "Antifaschistischen Linken Berlin" stammt, wie das Kürzel "ALB" vordergründig suggeriert
110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 nicht mehr einsatzfähig; zwei in der Nähe geparkte Pkw wurden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Am Tatort fand man anschließend 15 Steine. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Am Nachmittag desselben Tages war auf einer einschlägigen Internetpräsenz unter dem Titel "Tötet Polizisten" ein Mordaufruf eingestellt worden. Danach gäbe es "nur eine Lösung um Staat, Demokratie und Verfassung auszulöschen (...) Das heißt der Tod von Polizisten kann und wird in jeder Form toleriert und befürwortet. Jeder Bulle der einen Genossen zusammenschlägt wird mit dem Tode bestraft (...) Schlagt sie, tretet sie und tötet sie wo ihr nur könnt."98 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Zusammenhang zwischen der Einstellung des Artikels und dem Angriff auf das Polizeifahrzeug existiert. Bis dato gilt die gezielte Tötung von Menschen zur Erreichung politischer Ziele als nicht vermittelbar. Insofern ist die Tat durchaus typisch für die autonome Szene Berlins, der Aufruf zuvor in seiner Eindeutigkeit jedoch nicht. 5.2.4 Aufwiegelnde Straftaten Ziel: Massenmilitanz Aufwiegelnde Straftaten sollen ebenfalls auf das Verhalten wirken, jedoch nicht auf das des politischen Gegners, sondern auf das der eigenen Szeneangehörigen und von potenziellen Bündnispartnern, bei denen eine Art "aufrührerischer Geist" entfacht werden soll. Linksextremistische Gewalttäter versuchen sich dabei zunutze zu machen, dass sie aufgrund thematischer Schnittstellen über die eigene Anhängerschaft hinaus in verwandte Subkulturen und ideologisch nahestehende Milieus hinein gerade zu Großveranstaltungen Teilnehmer mobilisieren können. Dabei setzen sie sich zum Ziel, dieses per se weniger militant ausgerichtete Protestpotenzial für eigenes Gewalthandeln zu instrumentalisieren und hoffen darauf, 98 Artikel "ALB: Tötet Polizisten" auf der Internetpräsenz "indymedia" mit Datum vom 8.9.2012. Der Artikel wurde noch am selben Tag von der Internetpräsenz entfernt, liegt dem Verfassungsschutz Berlin aber vor. Von Vorgehen und Art der Formulierung her ist unwahrscheinlich, dass der Text von der "Antifaschistischen Linken Berlin" stammt, wie das Kürzel "ALB" vordergründig suggeriert.